Meine Nachbarschaft: Moselstraße
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Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5154 entstanden aus Vorlage: OF 1054/1 vom 01.09.2019 Betreff: Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Bereich Gutleutstraße/Elbestraße ein Pissoir aufstellen zu lassen; 2. im Bereich des Jürgen-Ponto-Platzes ein Pissoir aufstellen zu lassen; 3. dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, an welchen Stellen im Bahnhofsviertel weitere Pissoirs errichtet werden können; 4. den Ortsbeirat mit einem vollumfänglichem Bericht über die Ergebnisse des "Feldversuchs" mit dem Pissoir in der Moselstraße zu informieren. Hier ist insbesondere von Interesse, welche weitergehenden Erkenntnisse dieser "Feldversuch" hervorgebracht hat, außer denen, die jede bzw. jeder mit normalen Menschenverstand ausgestattete Bürgerin bzw. ausgestatteter Bürger beim Vorbeigehen gewinnt: "Es wird ständig benutzt - also isses notwendig". Begründung: Die Klagen aus der Bewohnerschaft, dem Kreis der dort Arbeitenden und der sich Vergnügenden über Uringestank beschäftigen den Ortsbeirat seit Jahrzehnten und nehmen stetig zu. Vom Vorschlag (2006) bis zur Aufstellung (2015) des - wegen seiner langen Plaungs- und Bauzeit - weltweit einzigartigen Pissoirs in der Moselstraße verging fast ein Jahrzehnt. Im Sinne der vom Uringestank Betroffenen wäre es, wenn der Magistrat diesmal schneller zu Potte käme und zum Beispiel ein erstes Pissoir bereits im Herbst 2019 im Bereich Gutleutstraße/Elbestraße aufstellen würde. Im Jahr 2015 regte der Ortsbeirat auf Initiative der CDU-Fraktion bereits mit einstimmigem Votum an, auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein weiteres Pissoir aufstellen zu lassen. Doch schon drei Monate später verkündete der Magistrat tatsächlich, dass das "Pissoir in der Moselstraße Ende Oktober 2015 baulich realisiert" wurde "und seitdem in Benutzung" sei. Hierbei handele sich um einen Prototypen und einen "Feldversuch", um das wilde Urinieren im Bereich des Karlsplatzes einzudämmen. Der Versuch wäre auf zwei Jahre angelegt und solle in einer anschließenden Evaluation bezüglich der Auswirkungen auf die Umgebung bewertet werden. Der Magistrat würde auf der Grundlage der Auswertung der Evaluierungsergebnisse des Pissoirs an der Moselstraße/Niddastraße über die Aufstellung von weiteren Pissoirs entscheiden wollen. Das war im März 2016. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 232 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 91 22
Sackgassenschild
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5157 entstanden aus Vorlage: OF 1056/1 vom 01.09.2019 Betreff: Sackgassenschild Der Magistrat wird aufgefordert, das Sackgassenschild auf Höhe der Kaiserstraße 48 zu entfernen. Begründung: Fährt man auf der Kaiserstraße Richtung Hauptbahnhof, so begegnet einem auf Höhe des REWE To Go (Hausnummer 48) ein Sackgassenschild, jedoch kann man in die Moselstraße abbiegen. Es ist demnach nicht korrekt und irreführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2234 Aktenzeichen: 66 7
Hinweisschilder zum Wildpinkeln im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 839/1 Betreff: Hinweisschilder zum Wildpinkeln im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert mehrere Hinweisschilder zu Wildpinkeln an besonders oft für das Urinieren benutzen Orten im Bahnhofsviertel aufzuhängen. Mögliche Orte könnten z.B. sein Höhe Elbestraße 32, Taunusstraße 39, Moselstraße 34, Karlstraße 11, Niddastraße 49. Dazu sind Gespräche mit den Immobilieneigentümern zu führen, inwiefern die Schilder auf Augenhöhe an den Hauswänden angebracht werden dürfen. Auf diesen Hinweisschildern soll zum einen das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit groß hervorgehoben sowie eine Telefonnummer der Stadtpolizei angeführt werden, an welche man sich bei Beobachtung des Wildpinkelns wenden kann. Begründung: Das Wildpinkeln im Bahnhofsviertel ist schon seit einiger Zeit ein Problem. Trotz wiederholter Forderungen des Ortsbeirates nach zusätzlichen öffentlichen Toiletten hat sich die Situation nicht entspannt. Durch das Aufhängen mehrerer Hinweisschilder könnte ein stärkeres Bewusstsein dafür geweckt werden, dass es sich beim Wildpinkeln um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 35,00 bis 5.000,00 Euro geahndet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 839/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenHäufigere Reinigungsintervalle im Umfeld des Pissoirs an der Ecke Moselstraße/Karlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4003 entstanden aus Vorlage: OF 783/1 vom 10.11.2018 Betreff: Häufigere Reinigungsintervalle im Umfeld des Pissoirs an der Ecke Moselstraße/Karlstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die FES das Umfeld des Pissoirs an der Ecke Moselstraße/Karlstraße häufig er reinigen lässt. Bei dieser notwendigen Maßnahme sollten Heißwasserstrahler eingesetzt werden und die Reinigungsflüssigkeit mit umweltfreundlichen, geruchsbindenden Stoffen versetzt werden. Begründung: Positiv ist zu vermerken, dass die sanitäre Einrichtung - bisher die einzige im Bahnhofsviertel, abgesehen von den Urinalen an der Süd- und Nordseite des Hauptbahnhofes - vom männlichen Publikum angenommen und genutzt wird. Die unzureichende Wartung der Anlage und ihres Umfeldes führt nicht nur in den Sommermonaten zu einer Geruchsbelästigung, die den nicht gerade attraktiven Ort im Bahnhofsviertel noch verwahrloster erscheinen lässt. Die Gerüche sind im Umkreis von geschätzten 100 Metern unangenehm wahrzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 480 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1575 Aktenzeichen: 79 4
Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4004 entstanden aus Vorlage: OF 784/1 vom 12.11.2018 Betreff: Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel Vorgang: F 1431/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um an einem - noch näher zu bestimmenden - Sonntag im Spätsommer 2019 den Bereich mit den Außengrenzen Am Hauptbahnhof, Karlstraße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Gallusanlage, Untermainanlage, Gutleutstraße und Baseler Straße für den gesamten Autoverkehr sperren und die Anwohner darüber frühzeitig informieren zu können. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der autofreie Sonntag in Verbindung mit der Bahnhofsviertelnacht durchgeführt werden kann. Begründung: Obwohl die Stadtregierung in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag einen autofreien Sonntag vereinbart hat, hat der Magistrat (in Person von Stadtrat Oesterling) diesem in der 25. Fragestunde am 27.09.2018 zum wiederholten Male eine Absage erteilt, unter anderem mit dem Hinweis auf die schwierige Logistik und ein notwendiges Sicherheitskonzept. Stadtrat Oesterling wies ebenfalls darauf hin, dass autofreie Sonntage in anderen Städten auch nicht die gesamte Stadt, sondern nur ausgewählte Bereiche beträfen. Viele Beispiele in Europa zeigen, dass autofreie Innenstädte zu einer deutlichen Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität beitragen. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Touristinnen und Touristen als auch Gewerbetreibende profitieren davon. Das Bahnhofsviertel ist in seiner Ausdehnung sehr begrenzt, die Anzahl der Einfahrtsstraßen, die für einen autofreien Sonntag gesperrt werden müssten, sehr niedrig. Außerdem existiert bereits ein Sicherheitskonzept für die Bahnhofsviertelnacht, das kopiert werden könnte. Damit eignet sich das Viertel hervorragend, um zu testen, ob ein autofreier Sonntag in Frankfurt prinzipiell machbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 20.09.2018, F 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 461 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradbügel für die Moselstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3232 entstanden aus Vorlage: OF 611/1 vom 22.05.2018 Betreff: Fahrradbügel für die Moselstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um in der Moselstraße zwischen Münchener Straße und Gutleutstraße Fahrradbügel aufzustellen. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben dem Parkscheinautomaten auf Höhe der Hausnummer 4 oder neben dem alten Postgebäude am Altkleidercontainer an. Dort ist jeweils Platz vorhanden, ohne vorhandene Parkflächen zu beschneiden oder den Fußgängerverkehr zu beeinträchtigen. Begründung: Gerade im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei Weitem. Radfahrer sind gezwungen, ihre Fahrräder "wild" abzustellen und damit den fließenden Verkehr und/oder zu Fuß Gehende zu behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1893 Aktenzeichen: 66 2
Die Finanzierung des Pissoirs im Bahnhofsviertel an der Ecke Moselstraße/Niddastraße dauerhaft sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2985 entstanden aus Vorlage: OF 559/1 vom 23.03.2018 Betreff: Die Finanzierung des Pissoirs im Bahnhofsviertel an der Ecke Moselstraße/Niddastraße dauerhaft sicherstellen Der Magistrat wird aufgefordert, die Finanzierung des Pissoirs im Bahnhofsviertel an der Ecke Moselstraße/Niddastraße dauerhaft sicherzustellen. Begründung: Nachdem ein Designwettbewerb zur Gestaltung von Pissoirs für das Bahnhofsviertel stattgefunden hatte, wurde im Oktober 2015 an der Ecke Moselstraße/Niddastraße ein Pissoir aufgestellt. Formal war zunächst eine zweijährige Testphase vorgesehen, die bereits im Oktober 2017 endete. Das o. g. Pissoir wird stark frequentiert und die umliegenden Häuserfassaden werden dementsprechend weniger verunreinigt als vor der Aufstellung des Pissoirs. Nach Informationen des Ortsbeirates 1 gelangt ein Evaluationsbericht, der magistratsintern in der Abstimmung ist, zu dem Ergebnis, dass das o. g. Pissoir dauerhaft betrieben werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2018, ST 1648 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 22
Ignoriertes Tempo 30 in der Moselstraße im Bereich der Karmeliterschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2989 entstanden aus Vorlage: OF 563/1 vom 25.03.2018 Betreff: Ignoriertes Tempo 30 in der Moselstraße im Bereich der Karmeliterschule Der Magistrat wird aufgefordert, die auf Tempo 3 0 hinweisende Beschilderung in der Moselstraße deutlich tiefer hängen zu lassen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die auf Schulkinder hinweisende Fahrbahnmarkierung erneuern zu lassen. Schließlich wird der Magistrat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Minderung der Geschwindigkeit in diesem Abschnitt führen. Begründung: Die Schilder hängen zu hoch und zu weit abseits von der Fahrbahn, um ausreichend erkannt zu werden. Die breite Fahrbahn lädt zum Schnellfahren ein und die auf Schulkinder hinweisenden Markierungen sind abgenutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1275 Aktenzeichen: 32 1
Öffnung der Weserstraße für zweispurigen Verkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 557/1 Betreff: Öffnung der Weserstraße für zweispurigen Verkehr Der Magistrat wird aufgefordert die Weserstraße für den zweispurigen Verkehr freizugeben. Begründung: Die Verkehrsführung im gesamten Bahnhofsviertel ist sehr unübersichtlich. Dies ist vor allem historisch durch die nicht logisch aufeinander aufgebauten Einbahnstraßen zustande gekommen. Für nicht Ortskundige führt dies zu umständlichen Suchen nach dem richtigen Weg, was zu einer enormen unnötigen Abgas- und Lärmbelastung durch den Autoverkehr für die Einwohner führt. Ein großes Problem ist, dass es nicht einfach ist in das Bahnhofsviertel rein zu kommen. Autofahrer, die von der südlichen Seite her kommen, haben nur die Möglichkeit über die Wilhelm-Leuschner-Straße und dann die Moselstraße in das Bahnhofsviertel hinein zu fahren. Wenn sie die Linksabbiegung in die Moselstraße verpassen, dann müssen sie sehr große Umwege fahren, was sehr zeit- ressourcen- und nervenaufwändig ist. Durch die Öffnung der Weserstraße für beidseitigen Verkehr könnten Autofahrer sowohl von der Gutleutstraße als auch von der Mainlusstraße in die Weserstraße und damit in das Bahnhofsviertel hinein fahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 557/1 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenUrinale für die Elbestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1777 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 08.05.2017 Betreff: Urinale für die Elbestraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die hygienischen Zustände in der Elbestraße durch das Aufstellen weiterer Urinale verbessert werden. Dabei soll jeweils ein Urinal im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße und eines im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Münchener Straße aufgestellt werden. Die zu verwendenden Urinale sollen dem Typ entsprechen, der an der Ecke Moselstraße/Niddastraße Verwendung findet. Die Errichtung soll auf Sperrflächen erfolgen, damit durch die Maßnahme kein Parkraum verloren geht. Begründung: Die hygienischen Zustände in der Elbestraße erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1822 Antrag vom 27.08.2018, OF 731/1 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Antrag vom 15.12.2019, OF 1157/1 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5573 Antrag vom 18.01.2022, OF 323/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1593 Aktenzeichen: 91 22
Sofortige Schließung eines Zu- und Abgangs zur B-Ebene an der Straße Am Hauptbahnhof, um einen „Unort“ in Frankfurt zu beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 284/1 vom 27.03.2017 Betreff: Sofortige Schließung eines Zu- und Abgangs zur B-Ebene an der Straße Am Hauptbahnhof, um einen "Unort" in Frankfurt zu beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der DB AG - DB Immobilien - darauf hinzuwirken, dass der überflüssige Zu- und Abgang von und zur B-Ebene an der Straße Am Hauptbahnhof 6/Ecke Münchener Straße geschlossen wird, da diese Fläche zurzeit nur von Drogendealern und ihrer Klientel genutzt wird. Begründung: Die Kontrollen in der B-Ebene des Hauptbahnhofs haben in den letzten Monaten erfolgreich gewirkt und die Sicherheit in den diversen Bahnhofsebenen und auch im Bahnhofsviertel erhöht. Diese Kontrollen sind aber unwirksam, wenn die Drogenszene immer wieder Gelegenheiten findet, sich am gleichen Ort aufzuhalten. Dies ist speziell an einem Zugang der B-Ebene der Fall, da es hier eine bauliche Besonderheit gibt und dieser Ort von Passanten nur schwach frequentiert wird. Es handelt sich um eine Treppenanlage, die im ersten Abschnitt nach unten führt und nach einer Zwischenebene von vier mal vier Metern im rechten Winkel zur B-Ebene weiterführt. Diese Zwischenebene ist eine dunkle und verschmutzte Ecke, die zu allen Tages- und Nachtzeiten von Dealern und Drogenabhängigen belegt wird. Kurzfristige Kontrollen sind hier nicht zielführend. Sicherheitsbedenken, es handele sich um Fluchtwege, die nicht geschlossen werden dürfen, greifen nicht. Es gibt im südlichen Teil der B-Ebene mehrere Zu- und Abgänge, die nur wenige Meter entfernt sind; ein Treppenaufgang an der Südseite des Hauptbahnhofs (zwischen den stillgelegten Fahrtreppen), Fahrtreppen zur Münchener Straße auf der rechten Seite und eine feste Treppe, die in der Höhe des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 endet. Die Argumentation, dass die B-Ebene und der Bahnhofsplatz in den nächsten Jahren umgebaut werden, ist nicht stichhaltig, da der gegenwärtige Zustand eine Lösung verlangt, die nicht noch vier bis fünf Jahre warten kann. Aufgrund dieser Fakten ist eine Schließung der Treppenanlage dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1608 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Leer stehender städtischer Wohnraum in der Moselstraße 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1134 entstanden aus Vorlage: OF 209/1 vom 01.01.2017 Betreff: Leer stehender städtischer Wohnraum in der Moselstraße 11 Der Magistrat wird aufgefordert, den leer stehenden Wohnraum in der o. g. Liegenschaft umgehend zu bezahlbaren Preisen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Begründung: Mitglieder des Ortsbeirates wurden über diesen Leerstand innerhalb einer städtischen Liegenschaft informiert. In Zeiten von knappem bezahlbaren Wohnraum erscheint es skandalös, stadteigenen Wohnraum nicht zur Milderung der Wohnungsnot zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 767 Aktenzeichen: 40 1
Zentrum für Roma und Sinti Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 221
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2016, OA 65 entstanden aus Vorlage: OF 127/1 vom 15.08.2016 Betreff: Zentrum für Roma und Sinti Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 221 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage B 221 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, nach Abschluss der Prüfung, ob eine Nutzung einzelner, zurzeit leer stehender Räume im Haus Moselstraße 47 möglich ist, dem Ortsbeirat a) das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen sowie b) ggf . zu erläutern, wie der Magistrat die Raumsuche des Fördervereins unterstützt. Begründung: Ohne die Einschränkung, den Bericht nur als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, dem ein endgültiger Bericht folgen muss, wird der Ortsbeirat wohl nicht darüber informiert, ob Räume für den Förderverein Roma e. V. im Bereich Bahnhofsviertel/Innenstadt gefunden werden konnten. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Wohn- und Aufenthaltssituation osteuropäischer Menschen in Frankfurt ist der Verbleib der Beratungs- und Anlaufstelle dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 221 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 542 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 12.10.2016 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 221 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.11.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 221 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.12.2016, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 221 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 65 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 221 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 65 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (B 221 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 65 = Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 221 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 65 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 221 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage OA 65 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Schubring, Busch, Paulsen und Pürsün sowie von Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 822, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 101 0
Unterbringung von Familien im Rotlichtmilieu
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 190 entstanden aus Vorlage: OF 25/1 vom 20.05.2016 Betreff: Unterbringung von Familien im Rotlichtmilieu Der Magistrat wird gebeten, für die im Rotlichtbereich des Bahnhofsviertels untergebrachten Flüchtlings- und Romafamilien geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Begründung: Nach Auskunft der Leiterin des Internationalen Kinderhauses in der Wiesenhüttenstraße 15 wohnen in mehreren Hotels in der Elbestraße und in der Moselstraße mehrere Familien mit jeweils mehreren Kindern. Einige dieser Hotels befinden sich in direkter Rotlichtnachbarschaft oder sind vermutlich sogar Stundenhotels. Eine Familie wohnt dort schon seit drei Jahren. Die Wohnverhältnisse in den Hotels sind sehr beengt und es gibt keine Möglichkeit zu kochen. Hotels sollten höchstens eine Übergangslösung, aber keine Dauerlösung sein. Des Weiteren wohnen in "Absteigen" in direkter Rotlichtnachbarschaft in der Taunusstraße und in der Elbestraße ebenfalls Familien mit einigen Kindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1262 Aktenzeichen: 51
Auch auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein Pissoir aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4823 entstanden aus Vorlage: OF 700/1 vom 22.11.2015 Betreff: Auch auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein Pissoir aufstellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auch auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein öffentliches Pissoir wie im Bahnhofsviertel in der Moselstraße südlich der Kreuzung Niddastraße aufzustellen. Begründung: Der Werkstatt Bahnhofsviertel im Förderverein Bahnhofs- und Gutleutviertel e. V. wurde berichtet, dass auf dem Jürgen-Ponto-Platz wild uriniert wird. Durch das Aufstellen eines Pissoirs könnte die Möglichkeit geschaffen werden, auch hier zu verträglichem Urinieren im öffentlichen Straßenraum zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 483 Aktenzeichen: 91 22
Umgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.06.2015, OA 651 entstanden aus Vorlage: OF 632/1 vom 14.06.2015 Betreff: Umgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen Vorgang: M 238/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Rahmen des Magistratsvortrages vom 06.12.2013, M 238, vorgestellten und von der Stadtverordnetenversammlung zurückgestellten Um- und Neugestaltungsmaßnahmen in dem im Betreff genannten Bereich sind nunmehr umzusetzen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine hierzu erforderliche Bau- und Finanzierun gsvorlage zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Nicht zuletzt wegen des ungenügenden baulichen und stadtgestalterischen Zustandes der Taunusstraße und dem damit einhergehenden Nutzungsverhalten einzelner Gruppen ergaben sich in den letzten Monaten gehäuft Klagen von Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Meldungen aus der Presse sind bekannt. Durch die (geplante) Schaffung zusätzlicher Flächen für Fußgänger, durch Optimierung der Fahrspuren und Neuordnung des Parkens wird die Aufenthaltsqualität des Straßenraumes in diesem Bereich wesentlich gesteigert. Mit der Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes werden Leuchten zum Einsatz gebracht, die auf eine niedrige, fußgängerfreundliche Lichtpunkthöhe gerichtetes Licht erzeugen und gleichzeitig energiesparend sind. Das Lichtniveau berücksichtigt die Sicherheitsaspekte im Bahnhofsviertel. Durch Rhythmisierung der geplanten Standorte der Bäume und Leuchten wird die Attraktivität des Straßenraumes weiter erhöht. Der Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität ist Bestandteil der vorliegenden Planung. Mit dem Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität gemäß Arbeitsplan zur Barrierefreiheit für die Stadt Frankfurt am Main wird den Bedürfnissen der besonders schutzbedürftigen Menschen (u. a. Seh- und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer) Rechnung getragen. Die vorhandenen Kreuzungen und die Bushaltestelle in der Taunusstraße werden mit der Umgestaltung barrierefrei umgebaut. Im Bereich des Taunustors sind (lt. M 238) 13 Bäume gefällt worden. Die Nachpflanzung von 54 Bäumen soll auch im Bereich der Taunusstraße erfolgen, angesichts des großen Defizits an Grün in der Taunusstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 238 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6224, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015 Aktenzeichen: 60 10
Drogenhandel und weitere illegale Handlungen in der Taunusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3796 entstanden aus Vorlage: OF 555/1 vom 04.01.2015 Betreff: Drogenhandel und weitere illegale Handlungen in der Taunusstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden verstärkt den illegalen Drogenhandel in der Taunusstraße zu bekämpfen und damit - neben den kriminologischen Erfolgen - auch die von der Bewohnerschaft, den Gewerbetreibenden und deren Kunden gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Begründung: Strukturelle Veränderungen in der Dealerszene haben erheblich zu einer Verschlimmerung der Zustände in der Taunusstraße geführt. Insbesondere der Bereich zwischen Moselstraße und Weserstraße scheint fest in der Hand des Drogenhandels und seiner Kunden zu sein. Dies betrifft nicht nur den allgemeinen Straßenraum, sondern auch Cafés und Bars, die als Rückzugs- und Aufenthaltsraum für Dealer dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 545 Aktenzeichen: 32 4
Sicherheit für Weißfrauenschüler: Änderung der Parkordnung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2897 entstanden aus Vorlage: OF 416/1 vom 01.02.2014 Betreff: Sicherheit für Weißfrauenschüler: Änderung der Parkordnung Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Tourismusbusse, die heute in der Gutleutstraße vor der Weißfrauenschule parken, andernorts auszulagern, damit dort vor dem Schuleingang Taxis auf die Schüler warten können; 2. eine temporäre Ein- und Auslademöglichkeit vor der Schule für fünf Plätze einzurichten, drei davon vor der Einfahrt und zwei nach der Einfahrt in den Schulhof im Seitenstreifen (Moselstraße 7 bis 13); 3. den Vorschlag der Polizei zu prüfen, ein Parkleitsystem für die Taxis einzurichten. Es handelt sich um ca. 30 Taxis. Die Verständigung soll per Funkgeräte erfolgen. Voraussetzung dafür ist die Einrichtung eines entsprechenden Warteplatzes für die Taxis, bevor diese den Schulhof anfahren. Begründung: Am 24.01.2014 fand ein Ortstermin im Rahmen einer Schulwegsicherung an der Weißfrauenschule statt. Schulleitung und Schulelternbeirat der Weißfrauenschule haben aufgrund massiver Probleme zu Schulbeginn und Schulschluss gebeten, eine temporäre Ein- und Auslademöglichkeit zu schaffen. Die Grundschüler müssen zum Teil in der stark befahren Moselstraße auf der Fahrbahn die Taxis verlassen. Der im Oktober 2006 ersatzweise in der Gutleutstraße 32 eingerichtete Halteplatz hat sich als ungeeignet erwiesen, da die dort parkenden Taxis den Schulhof nicht einsehen können, und so nicht mitbekommen, wann ein Halteplatz auf dem Schulhof frei geworden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 711 Aktenzeichen: 32 1
Fehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1745 entstanden aus Vorlage: OF 243/1 vom 11.11.2012 Betreff: Fehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, der gestiegenen Nachfrage nach adäquaten Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Rechnung zu tragen und dazu auf zwei unbewirtschafteten Parkplätzen Bügel für mindestens 15 Fahrräder zu installieren. Begründung: Aus diesem Bereich gibt es verstärkt Anfragen nach Möglichkeiten, das für die Fahrt zur Arbeit genutzte Fahrrad anschließen zu können. Da der Nutzungsanteil des Fahrrades weiterhin steigt, ist es vertretbar, weitere Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 350 Aktenzeichen: 32 1
Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1664 entstanden aus Vorlage: OF 231/1 vom 11.10.2012 Betreff: Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße wieder barrierefrei passierbar zu machen. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die beiden gastronomischen Betriebe in den Ecklokalen der Münchener Straße/Moselstraße ihre Außenbewirtschaftung in der Fläche reduzieren. Passanten und hierbei insbesondere die Schülerinnen/Schüler der Karmeliterschule und der Weißfrauenschule müssen problemlos den Fußweg auf der westlichen Straßenseite der Moselstraße zurücklegen können. Begründung: Durch die Außenbewirtschaftung der Gaststätten werden Bürgersteige in diesem Bereich unzumutbar blockiert. Die Straßenbahnhaltestellen an der Station Münchener Straße/Hauptbahnhof werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, sodass die letzten 300 Meter zu den Schulen zu Fuß zurückgelegt werden müssen. Der Bürgersteig an der Gaststätte Moseleck bildet einen besonderen Engpass: Der Bürgersteig verengt sich durch die Parkbucht, ein Verkehrsschildermast wird oft unerlaubterweise als Fahrradabstellplatz genutzt, somit beträgt der Abstand zwischen diesem Verkehrsschildermast und der Sitzbank der Gaststätte circa 80 Zentimeter. Besonders für Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, sowie für Eltern, die einen Kinderwagen fortbewegen, sind diese schmalen Passagen ein schwer zu bewältigendes Hindernis. Für viele Passanten, insbesondere die Kundschaft des Einzelhandels, ist diese Beeinträchtigung auch an der gegenüberliegenden Ecke (Pizzaladen) eine unzumutbare Behinderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 150 Aktenzeichen: 66 2
Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 05.09.2011 Betreff: Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer Der Magistrat wird aufgefordert, eine bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer vorzunehmen. Die aktuelle Ausschilderung beschränkt sich - nach Kenntnis des Antragsstellers - lediglich auf ein Schild (Städel-Museum), das an einer Straßenlaterne in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße angebracht ist. Es sind mehrere Wegführungen zum Museumsufer durch das Bahnhofsviertel denkbar. Der Fußweg durch die Kaiserstraße/Moselstraße erscheint dem Ortsbeirat am geeignetsten. Begründung: Das Frankfurter Museumsufer ist einer der bedeutendsten Standorte für Museen in Deutschland und Europa. Tausende von Touristen sowie Bürgerinnen und Bürger besuchen jährlich das Museumsufer und reisen über den Hauptbahnhof Frankfurt am Main an. Eine bessere und attraktivere Ausschilderung könnte, gefördert und unterstützt durch das Touristeninformationszentrum (Standort: Hauptbahnhof), dazu führen, dass sowohl Touristen als auch Bürgerinnen und Bürger das Museumsufer über das Bahnhofsviertel auf dem Fußweg erreichen wollen. Von einer attraktiveren und verbesserten Ausschilderung vom Hauptbahnhof zum Museumsufer könnten das gesamte Bahnhofsviertel und die ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1443 Aktenzeichen: 66 7
Räume für Hausaufgabenhilfe im Gallus oder Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4667 entstanden aus Vorlage: OF 710/1 vom 26.10.2010 Betreff: Räume für Hausaufgabenhilfe im Gallus oder Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, dem Verein Main Bildungs- und Integrationsforum e.V. (Mabin e.V.) für die Fortsetzung der Hausaufgaben-/Nachhilfe für Kinder aus Migrantenfamilien zweimal in der Woche (Montag und Mittwoch jeweils von 16.00 bis 18.00 Uhr) einen Raum in der Falkschule, Ludwigstraße 34-38, oder in der Karmeliterschule, Moselstraße 11, oder im Haus SAALBAU Gallus zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im Rahmen der Vereinsaktivitäten erteilt der Verein Mabin e.V. Hausaufgaben- und Nachhilfekurse an Kinder aus wirtschaftlich schwachen Migrantenfamilien. Nahmen zu Beginn hauptsächlich bengalische Kinder an den Kursen teil, stammen die Schülerinnen und Schüler momentan aus Migrantenfamilien aus Somalia, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka, Marokko und Italien. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Familien, ist es ihnen kaum bis gar nicht möglich, ihren Kindern eine adäquate Bildung außerhalb der Schule zu ermöglichen. Um jedoch auch diese Familien und Kinder zu erreichen, kann der Verein für seine Kurse nur einen kleinen Unkostenbeitrag (3,50 Euro pro Stunde) erheben. Aufgrund der nachweisbaren Erfolge der Kinder in der Schule durch die Hausaufgaben bzw. Nachhilfekurse, möchten nun noch weitere Migrantenfamilien ihre Kinder in diese Kurse schicken. Dadurch, dass durch die größere Anzahl an Schülern auch die Anzahl der Lehrer und der Raumbedarf steigt, benötigt der Verein, um die Integration der Zielgruppe und ihre berufliche Zukunft weiterhin zu fördern, Räume. Der Unterricht findet bis dato noch in der Vereinsgeschäftsstelle in der Moselstraße 25, 60329 Frankfurt am Main statt. Diese Räume mussten jetzt jedoch, aufgrund zu hoher Kosten, zum 31.10.2010 gekündigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 39 Aktenzeichen: 40 1
Sicherheit im Bereich der Karmeliterschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4179 entstanden aus Vorlage: OF 644/1 vom 25.04.2010 Betreff: Sicherheit im Bereich der Karmeliterschule Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Moselstraße im Bereich der Karmeliterschule zusätzliche Hinweise auf Tempo 30 angebracht werden und an geeigneter Stelle die Fahrbahn (insbesondere in Richtung Main) optisch verengt wird. Begründung: Wie üblich, wird Tempo 30 auch in der Moselstraße nur dann eingehalten, wenn es zu einem Stau kommt. Der Stau entsteht dort regelmäßig in Richtung Münchener Straße. Auf der Gegenfahrbahn in Richtung Main wird dagegen - ausgerechnet im Bereich der Schule und des Spielplatzes - zu schnell gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 977 Aktenzeichen: 32 1
Auf der U 4 angemessene und verlässliche Transportqualität bereitstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3056 entstanden aus Vorlage: OF 465/4 vom 24.02.2009 Betreff: Auf der U 4 angemessene und verlässliche Transportqualität bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Fahrplantakt der U-Bahn-Linie U 4 in der Hauptverkehrszeit verdichtet wird. Begründung: Heutige Situation: Es ist erfreulich, dass die U-Bahn-Linie auf allen Abschnitten gut angenommen wird. Gleichzeitig gerät aber die Fahrtzeit vor allem während der morgendlichen Hauptverkehrszeit immer mehr aus den Fugen. Mittlerweile muss der Fahrgast für die Fahrt von Bornheim Mitte bis Hauptbahnhof nicht mehr acht Minuten kalkulieren, wie es der Fahrplan vorsieht, sondern 20. Das ist vergleichbar mit dem Tempo der Straßenbahn in den frühen siebziger Jahren und mit dem heutigen Fahrplan der Linie 12 für dieselbe Verbindung. Eine typische Fahrt: Wie stellt sich das Problem aus Sicht des Fahrgasts dar? Die U-Bahn kommt schon mehrere Minuten hinter dem Plan in Bornheim Mitte an. Der Bahnsteig ist bereits dicht besetzt. Bei Abfahrt stehen die Fahrgäste schon in den Gängen. An der Höhenstraße passen mit Mühe alle rein. Die Türen schließen kaum noch; ggf. tritt schon eine Türstörung auf. Am Merianplatz reicht die Kapazität schon nicht mehr aus. An der Konstablerwache länger dauernder Fahrgastwechsel. Währenddessen zieht eine U 5 vorab in den Tunnel. Wartezeit bis Abfahrt. Im Tunnel bis zum Hauptbahnhof weiteres Anhalten, weil die nächste Station belegt ist. Am Hauptbahnhof -nach 15 Minuten Fahrtzeit- ein prallbesetzter Bahnsteig, so dass sich aus- und einsteigende Fahrgäste gegenseitig behindern. Die Situation tritt so auch bei Vier-Wagen-Zügen auf. Vorgeschichte: A Tunnelkonkurrenz Die Grundproblematik ist seit Jahren bekannt. Seit Ende der neunziger Jahre der Tunnelabschnitt zwischen Konstablerwache und Hauptbahnhof zusätzlich mit der U5 belegt wurde, kommt es in der Hauptverkehrszeit bei kleinsten Fahrplanabweichungen zu Stauungen in diesem Tunnelabschnitt. Diese wurden anfangs mit Komplikationen in der Wendeanlage hinter dem Hauptbahnhof erklärt. Verbesserung sei mit Eröffnung des Abschnitts bis zur Bockenheimer Warte zu erwarten. Die Verbesserung ist dann aber nicht eingetreten. Offenkundig - und eigentlich auch logisch - führt das gleichzeitige Eintreffen zweier Züge an der Konstablerwache vor dem gemeinsamen Tunnelabschnitt dazu, dass einer von beiden mindestens zwei Minuten verliert. B Mehr Fahrgäste nach Bockenheim: Die Problematik hat sich durch folgenden Umstand sogar verschärft: Wiederum erfreulicherweise wurde der Abschnitt zur Messe und zur Universität nach und nach immer besser angenommen. Da er aber nur von der U 4 bedient wird, entstehen am Hauptbahnhof für diese längere Fahrgastwechselzeiten, die umso länger werden, je länger kein Zug der U 4 gekommen ist. So führen kleine Störungen zum Aufschaukeln. Am extremsten ist dies im Stoßgeschäft zu Messeterminen. C Neues Terrain Betriebshof und mehr Fahrgäste aus Enkheim und dem Riederwald Nun kam seit dem letzten Sommer ein weiterer Faktor hinzu: Durch die - ebenfalls erfreuliche - Verlängerung nach Enkheim gibt es einerseits mehr Fahrgäste und andererseits offenbar eine höhere Störungsanfälligkeit auf der Strecke durch den Betriebshof und den Riederwald, was den Fahrplan seinerseits durcheinanderbrachte. Ergebnis jetzt jedenfalls: Siehe oben. Konsequenzen: Der Magistrat möge sich bitteschön nicht wieder aufschreiben lassen - wie vor zwei Jahren in einem Brief an die Ortsvorsteherin geschehen -, die Verspätungen betrügen im Durchschnitt nur eine Minute. Jeder weiß, wie Durchschnitte berechnet werden. Es ist zu hoffen, dass die Anfangsprobleme auf dem Abschnitt Richtung Enkheim bald behoben werden. Auf dem Abschnitt zwischen Konstablerwache und Hauptbahnhof ist allen Fahrgästen in der Hauptverkehrszeit mehr gedient, wenn eine Linie, die noch dazu über den Hauptbahnhof hinaus fährt, regelmäßiger und in dichterer Taktfolge verkehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2009, ST 1015 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 92 10
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