Zentrum für Roma und Sinti Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 221

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2016, OA 65 entstanden aus Vorlage: OF 127/1 vom 15.08.2016 Betreff: Zentrum für Roma und Sinti Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 221 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage B 221 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, nach Abschluss der Prüfung, ob eine Nutzung einzelner, zurzeit leer stehender Räume im Haus Moselstraße 47 möglich ist, dem Ortsbeirat a) das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen sowie b) ggf . zu erläutern, wie der Magistrat die Raumsuche des Fördervereins unterstützt. Begründung: Ohne die Einschränkung, den Bericht nur als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, dem ein endgültiger Bericht folgen muss, wird der Ortsbeirat wohl nicht darüber informiert, ob Räume für den Förderverein Roma e. V. im Bereich Bahnhofsviertel/Innenstadt gefunden werden konnten. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Wohn- und Aufenthaltssituation osteuropäischer Menschen in Frankfurt ist der Verbleib der Beratungs- und Anlaufstelle dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 221 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 542 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 12.10.2016 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 221 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.11.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 221 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.12.2016, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 221 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 65 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 221 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 65 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (B 221 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 65 = Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 221 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 65 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 221 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage OA 65 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Schubring, Busch, Paulsen und Pürsün sowie von Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 822, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 101 0