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Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBegrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenBrandschutztüren in Altenwohnanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1939 entstanden aus Vorlage: OF 148/4 vom 31.07.2017 Betreff: Brandschutztüren in Altenwohnanlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob ihm bekannt ist, dass es in Gängen von Altenwohnlagen öfter Brandschutztüren gibt, die von den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern nur schwer geöffnet werden können; 2. ob er eine Möglichkeit sieht, hier (z. B. bei Gebäuden stadteigener Gesellschaften) Einfluss zu nehmen. Begründung: Bei einem Besuch einer Altenwohnanlage in der Löwengasse wurden Mitglieder des Ortsbeirats auf diese Problematik angesprochen. Personen mit Einschränkungen ihres Bewegungsapparates (alters- oder krankheitsbedingt) hätten ihre liebe Not, sich in den Gängen in den Obergeschossen zu bewegen, weil das Bedienen der Türen erheblichen Kraftaufwand erfordere. Vereinzelt wurde auch schon von Unfällen berichtet. Es sind sicher modernere Techniken bekannt (automatische Türöffner oder Türschließung nur bei Gefahr). Möglicherweise liegt es im Einflussbereich des Magistrats, auf die Gebäudebetreiber einzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2313
Beparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1938 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 27.07.2017 Betreff: Beparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz Vorgang: OM 1405/17 OBR 4; ST 1180/17 Der Magistrat wird gebeten, auf der in Rede stehenden Fläche auf Höhe Wittelsbacherallee 187 einige Fahrradbügel anzubringen und die Fläche entsprechend zu beordnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme aufgezeigt, dass aufgrund der zu überquerenden Straßenbahnschienen ein Parkplatz im Bereich obere Wittelsbacherallee am Ernst-May-Platz aus Sicherheitsgründen nicht eingerichtet werden kann (ST 1180). Alternativ bietet der Magistrat das Aufstellen einiger Fahrradbügel an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1405 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1180 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 966
Bänke entlang der Löwengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1940 entstanden aus Vorlage: OF 149/4 vom 31.07.2017 Betreff: Bänke entlang der Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, entlang der Löwengasse einige Sitzbänke aufzustellen, und zwar 1. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische gegenüber des Fußgängerüberweges; 2. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische am Hintereingang zwischen den beiden Gebäudeteilen; 3. an der Ecke Florstädter Straße, neben dem Kaugummiautomat; 4. an der Ecke Inheidener Straße zwei Bänke als Ersatz für oder ergänzend zu den lehnenlosen Provisorien, die im Zuge einer Studentenaktion vor einigen Jahren dort angebracht wurden. Begründung: In der Gegend gibt es Altenwohnanlagen, z. B. Löwengasse 33. Die Seniorinnen und Senioren konstatieren, dass die Wege zu den Versorgungsbereichen auf der Berger Straße und zur Grünanlage auf dem Bornheimer Hang lang sind und Pausen guttun. Eventuell kann hier schon auf das Programm "Mehr Bänke für Frankfurt" zurückgegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2194 Antrag vom 02.01.2018, OF 190/4 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2711
(Park-) Fläche an der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1405 entstanden aus Vorlage: OF 110/4 vom 20.03.2017 Betreff: (Park-) Fläche an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die zurzeit als Parkplatz genutzte Fläche an der Inheidener Straße/Wittelsbacherallee (Höhe Hausnummer 187) so hergerichtet werden kann, dass dort offiziell das Parken angeordnet werden kann. Begründung: Die dortige Fläche wird seit langer Zeit als Parkplatz für bis zu vier Pkws genutzt, ist jedoch als solcher nicht ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1180 Antrag vom 27.07.2017, OF 147/4 Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1938
Areal Wingertstraße 29 bis 31/Ecke Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1326 entstanden aus Vorlage: OF 98/4 vom 20.02.2017 Betreff: Areal Wingertstraße 29 bis 31/Ecke Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wurde der Stadt Frankfurt am Main oder einer Gesellschaft, an der die Stadt Anteile besitzt, das Areal zum Kauf angeboten? 2. Welche Nutzung plant die jetzige Eigentümerin/der jetzige Eigentümer auf dem Areal und ist dafür eine Änderung oder Erstellung eines Bebauungsplanes nötig? 3. Wurde bereits ein Bauantrag gestellt? 4. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt am Main an welcher Stelle auf die Form der Nutzung und des Preissegmentes, in dem das Areal genutzt werden soll? 5. Ist es vonseiten des Magistrates zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, über die aktuellen Veränderungen bezüglich des Areals in einer Sitzung des Ortsbeirates zu berichten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 975
Ampelschaltung Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 84/4 vom 23.01.2017 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Grünphase der Ampelschaltung an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee in Höhe Hausnummer 57 (ehemalige Sparkasse) für die Fußgänger verlängert werden kann. Begründung: Es scheint nicht möglich, die Straße bei normalem Schritttempo zu überqueren, ohne dass die Ampel wieder auf Rot schaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 903
Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 471 entstanden aus Vorlage: OF 46/4 vom 13.08.2016 Betreff: Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mehrere Fahrradbügel zu montieren. Insbesondere vor der Hausnummer 29 ist angesichts eines sehr langgezogenen Parkplatzes ausreichend Platz für mehrere Bügel. Zudem könnten kurz nach der Wingertstraße in dem Bereich ein paar Bügel angebracht werden, bevor das offizielle Parken beginnt. Begründung: 1. Im südlichen Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten; 2. viele der neu zugezogenen Anliegerinnen und Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ hohen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat. Sie würden auf einen Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1584 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2468
Absperren statt regelmäßig abschleppen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 44/4 vom 13.08.2016 Betreff: Absperren statt regelmäßig abschleppen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Dahlmannstraße in die Wittelsbacherallee die Halteverbotsfläche vor dem Fußgängerüberweg (linke Seite) durch einen Fahrradbügel oder Poller vor Falschparkern dauerhaft zu schützen. Begründung: An dieser Stelle, die als Teil des Schulwegs besonderer Aufmerksamkeit unterliegt, wird von spätabends bis morgens regelmäßig geparkt. Die Stadtpolizei lässt gleichzeitig mehrmals pro Monat die Stelle kontrollieren und Fahrzeuge abschleppen. Statt dieses Katz-und-Maus-Spiels schlägt der Ortsbeirat eine dauerhafte Maßnahme zur Sicherung der Fußgängerüberquerung vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1582
Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 45/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, vor der Wittelsbacherallee 29 einen Kfz-Parkplatz zu einer Fahrradabstellanlage umzuwidmen. Begründung: 1. Im südliche Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten. 2. Viele der neu zugezogenen Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ großen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat an. Sie würden auf eine Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 45/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnwohnerparken im Bereich der Kettelerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 43/4 Betreff: Anwohnerparken im Bereich der Kettelerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Kettelerallee in nächster Zeit Anwohnerparken mit Berechtigungsscheinen eingerichtet werden kann. Begründung: Die Anwohner der Kettelerallee sind zunehmend mit Parkplatzproblemen in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden konfrontiert. Vor allem Gäste der Berger Straße suchen hier nach Möglichkeiten, um ihren Pkw abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 43/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErinnerung an die „Arisierung“ der Flesch-Werke AG
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 77/1 Betreff: Erinnerung an die "Arisierung" der Flesch-Werke AG Der bislang unbenannte Platz im Bereich Kleyerstraße 60 bis 64 und Schwalbacher Straße 13 wird in "An den Flesch-Werken" benannt. Zugleich wird unterhalb des Straßenschildes eine Hinweistafel mit Informationen zum namensgebenden Unternehmen und seinem im 3. Reich geflüchteten und enteigneten Inhaber Herbert Flesch angebracht. Begründung: In diesem Bereich bestehen mehrere Möglichkeiten an die einst zwischen den beiden Adler-Werken I und II im Bereich der Schwalbacher Straße 5-7 existierenden Flesch-Werke zu erinnern: Benennung des oben genannten Platzes in "Herbert-Flesch-Platz". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "Herbert-Flesch-Straße". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "An den Flesch-Werken". Benennung des oben genannten Platzes in "An den Fle-sch-Werken". Die Möglichkeiten für eine angemessene und klare - unverwechselbare - Benennung der Straße oder des Platzes sind eingeschränkt, da es in Frankfurt bereits einen Hans-Flesch-Platz und eine Karl-Flesch-Straße gibt. Insofern scheiden die Möglichkeiten für eine Benennung nach 1) und 2) von vorneherein aus. Im südlichen Abschnitt der Schwalbacher Straße müssten für eine größere Anzahl von Mieterinnen und Mietern die Adressen geändert werden. Dies führt zu einem nicht unerheblichem Aufwand für die Anwohnerschaft und könnte die Akzeptanz für die Namensänderung erheblich herabsetzen. Durch eine Benennung des Platzes in "An den Flesch-Werken" würde sich das Problem der Verwechslung und der Adressenänderung nicht ergeben und es würde in angemessener Weise an die einst in unmittelbare Nähe stehenden Flesch-Werke erinnert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 77/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 360 entstanden aus Vorlage: OF 17/4 vom 31.05.2016 Betreff: Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, 1. bis auf Weiteres den Hortbetrieb in der Ortenberger Straße aufrechtzuerhalten; 2. Räumlichkeiten in der Kirchnerschule vorzuhalten und zu entwickeln, um perspektivisch dort eine Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen; 3. bei einer möglichen Bebauung der Grundstücksbrache Ringelstraße/Berger S traße auch dort eine Nachmittagsbetreuung für Grundschüler vorzusehen. Begründung: Zurzeit ist die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern in Bornheim nur unzureichend gewährleistet. Deshalb kann auf die Versorgung durch den Hort in der Ortenberger Straße aktuell nicht verzichtet werden. Darüber hinaus sollte aber auch die Möglichkeit einer Nachmittagsbetreuung an der Kirchnerschule vorbereitet und im direkten Umfeld weitere Betreuungsplätze entwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1367
Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 121 entstanden aus Vorlage: OF 15/4 vom 22.05.2016 Betreff: Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule verbessern Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Bornheimer Hang in der Höhe des Max-Bromme-Steigs das Hinweisschild auf die Charles-Hallgarten-Schule auszutauschen und ein weiteres Hinweisschild im Kreuzungsbereich mit der Rose-Schlösinger-Anlage anzubringen. Begründung: Zwischen Eissporthalle und Schule ist bislang lediglich an einer Stelle ein Hinweisschild zur Schule angebracht, das zudem aufgrund von Graffiti und Aufklebern absolut unlesbar geworden ist. Da es sich zudem um eine längere Strecke bis zur Schule handelt, sollte im hinteren Bereich ein weiteres Hinweisschild angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1060
Wohin, wenn’s drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee!
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2016, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 15.04.2016 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee/des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2016, B 239 Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 188, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 91 22
Parken auf Grünflächen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5059 entstanden aus Vorlage: OF 552/4 vom 02.02.2016 Betreff: Parken auf Grünflächen verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Anbringen von Holzpfosten oder auf andere geeignete Weise das Parken auf Grünflächen gegenüber dem Schachcafé (Wittelsbacherallee 125) und in der Habsburgerallee auf Höhe Helmholtzstraße zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 670 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4831 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 23.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche Personen die Wittelsbacherallee, um die an der Saalburgallee befindlichen Senioreneinrichtungen oder die im Süden gelegenen Kitas bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Quelle: (c) 2009 GeoBasis-DE/BKG; (c) 2015 Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 355 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 955 Aktenzeichen: 32 1
Jugendhaus Ortenberger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 527/4 vom 03.11.2015 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche konkreten Planungen man für das Gebäude hat; 2. ob sich die Inobhutnahmen von minderjährigen Mädchen seit dem Bau des Kinder- und Jugendhauses signifikant erhöht haben - mit der Bitte um Nennung von genauen Zahlen; 3. ob die Kündigung der Räumlichkeiten des Horts Kikids und der Falken aufrechterhalten wird; 4. ob die Planungen von Frau Birkenfeld (Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015), dass einzelne Stockwerke bereits jetzt bei laufendem Hort- und Falken-Jugendgruppenbetrieb umgebaut werden, immer noch aktuell sind; 4.1. falls 4. zutreffend, wie die baustellenbedingten Behinderungen (Lärm, Staub und Bauschmutz) minimiert werden sollen, damit der Betrieb von Hort- und Jugendgruppenarbeit (Gruppensitzungen, Hausaufgaben und Spielaktivitäten im Garten) nicht gestört wird; 5. ob es bereits alternative Räumlichkeiten für den Hort und die Falken gibt beziehungsweise wer die Räumlichkeiten sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 312 Aktenzeichen: 51
Jugendhaus Ortenberger Straße - Konsequenzen für städtischen Informationsfluss
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.11.2015, OA 686 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 03.11.2015 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße - Konsequenzen für städtischen Informationsfluss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, städtische Entscheidungs- und Umsetzungsabläufe mit dem Ziel zu überprüfen, dass der zuständige Ortsbeirat vor öffentlichkeitsrelevanten Vorgängen wirklich informiert ist und nicht in seiner Bürgerfragestunde von aufgebrachten Bürgern überraschend mit ihm nicht bekannten Entscheidungsbekanntgaben konfrontiert wird. Gegebenenfalls sind entsprechende Geschäftsordnungen anzupassen beziehungsweise deren Anpassung vorzuschlagen. Begründung: In der Oktobersitzung des Ortsbeirats 4 wurde dieser von einer großen Anzahl von Eltern überrascht, die tags zuvor erfahren hatten, dass der Kinderhort ihrer Kinder im nächsten Jahr aus einer Liegenschaft in städtischer Verwaltung ausziehen soll, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine Alternative in Aussicht gestellt wurde. Es ist völlig natürlich, dass sich die Eltern an den Ortsbeirat wenden. Die Ortsbeiräte haben sich in den letzten Jahrzehnten mit ihrer Bürgerfragestunde zu einer gut genutzten Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie kommunaler Selbstverwaltung entwickelt. Umso dringlicher ist, dass sich die Verwaltung in ihren Abläufen erinnert, dass die Ortsbeiräte nach ihrer von der Stadtverordnetenversammlung gegebenen Geschäftsordnung zu Standort- und Gestaltungsfragen öffentlicher Einrichtungen zu hören sind. Am Rande der Sitzung war zu hören, dass irgendeine Kommission schon vor einem Jahr irgendeine Entscheidung getroffen habe. Es kann nicht sein, dass die Ortsbeiräte in der Öffentlichkeit für Dinge geradestehen müssen, an deren Entscheidung sie nicht nur nicht beteiligt waren, sondern über die sie nicht einmal informiert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 462 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 11.11.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.12.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 686 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) RÖMER (= Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.12.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 686 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6599, 45. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 10.12.2015 Aktenzeichen: 10 3
Jugendhaus Ortenberger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2015, OF 519/4 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Kündigung der Mieter im Jugendhaus Ortenberger Straße (Kinderladen Kikids, Falken) wieder zurückzunehmen. Begründung: Die Mieter im Jugendhaus, der Kinderladen "Kikids" und die "Falken", erhielten am 05.10.2015 vom Eigenbetrieb "Kommunales Kinder- Jugend- und Familienhilfe" eine Kündigung zum Sommer 2016. Diese wurde mit fehlenden Kapazitäten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen begründet. Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Inobhutnahme sind wichtige Aufgaben, die auch vom Ortsbeirat nachdrücklich unterstütz werden. Bevor man jedoch zu einer Maßnahme greift, die bestehende Betreuungsangebote stört und vielleicht zerstört, müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein - sonst zerstört man Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass einzelne Gruppen konkurrieren oder gar gegeneinander ausgespielt werden. Dies gilt besonders, weil die Betreuungssituation in Ortsbezirk weiterhin angespannt ist, jeder Betreuungsplatz wird gebraucht. Die 40 Kinder im Kikids-Hort dürfen nicht ohne Betreuungsperspektive gelassen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 519/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchrägparken in der Dahlmannstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4474 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 13.08.2015 Betreff: Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich der Dahlmannstraße, der zwischen Helmholtzstraße und Wittelsbacherallee als Einbahnstraße ausgewiesen ist, auf der linken Fahrseite Schrägparken eingerichtet werden könnte. Dabei sollten die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Einparkwinkels und die Einschränkungen durch die vorhandenen Straßenlaternen berücksichtigt werden. Begründung: Wie in anderen Bereichen des Stadtteils herrscht auch in diesem Quartier ein hoher Parkdruck. Da in dem genannten Straßenabschnitt ein sehr breiter Gehweg und nur niedrige Bordsteinkanten vorhanden sind, sollte geprüft werden, ob nicht durch Schrägparken die Anzahl der Parkplätze etwas erhöht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1607 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 499/4 vom 17.08.2015 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1674 Aktenzeichen: 66 2
Fahrbahnoberfläche Am Bornheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 17.08.2015 Betreff: Fahrbahnoberfläche Am Bornheimer Hang Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche der Straße Am Bornheimer Hang instand zu setzen. Begründung: Die Oberfläche der Straße befindet sich seit letztem Winter in einem beklagenswerten Zustand: Schlaglöcher, Ausbrüche und riesige Pfützen prägen die gesamte Straße. Für den Radverkehr ist das Befahren gefährlich geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1675 Aktenzeichen: 66 7
Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 entstanden aus Vorlage: OF 485/4 vom 29.04.2015 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das oben genannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Wegeerneuerung in der Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4058 entstanden aus Vorlage: OF 466/4 vom 07.04.2015 Betreff: Wegeerneuerung in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die Wege in der Rose-Schlösinger-Anlage instand zu setzen. Begründung: Der letzte (nordöstlichste) "Stichweg" vom Plateau des Bornheimer Hangs (Verlängerung der Buchwaldstraße) hinunter zur Straße Am Bornheimer Hang sowie der Weg entlang der Hundewiese am Bornheimer Hang, parallel zur Straße Am Bornheimer Hang, sind in einem beklagenswerten Zustand und gerade nach stärkeren Regenfällen tagelang nicht vernünftig zu benutzen. Eine Instandsetzung des Stichwegs ist auch deshalb geboten, weil dieser eine stark genutzte Verbindung von Bornheim zur Charles-Hallgarten-Schule darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1055 Aktenzeichen: 67 0
Personalwohnungen im Kinderzentrum Karl-Flesch-Straße 12, KT 143
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 459/4 Betreff: Personalwohnungen im Kinderzentrum Karl-Flesch-Straße 12, KT 143 der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat darum zu bitten, dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu erteilen, wie der Stand der Planungen im Kinderzentrum Karl-Flesch-Straße 12, KT 143 in Bezug auf die Personalwohnungen sind. Begründung: in der M 174 aus 2012 berichtete der Magistrat: "Das Obergeschoss ist wegen genehmigungsrechtlicher und brandschutztechnischer Einschränkungen für das Kinderzentrum derzeit kaum verwendbar, da es ursprünglich einmal für Personalwohnungen geplant wurde." und im dazugehörigen Erläuterungsbericht vom 24.2.2012 zur Sanierung und Erweiterung U3 im Kinderzentrum: "Wie in der Sonderbaukontrolle vom 23.3.2010 festgestellt wurde, liegt für die Räume im Obergeschoss lediglich eine Baugenehmigung für eine Wohnnutzung vor. Zwischenzeitlich wurde diese jedoch aufgegeben und die Räumlichkeiten als Personal- und Besprechungsräume verwendet." und "Für das Obergeschoss konnte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine neue Nutzung festgelegt werden." und "Es ist das Ziel, diese Maßnahmen möglichst schnell nach zu führen, um sie in einer gemeinsamen Baustellenabwicklung mit der Gesamtmaßnahme durchführen zu können, um Mehraufwand in der Fassadenausführung und Provisorien zu vermeiden." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1292 2015 Die Vorlage OF 459/4 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 422/4 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr Im Haushalt werden Mittel bereitgestellt zur Einrichtung eines Teams der Stadtpolizei Verkehrssicherheit, das rund um die Uhr tätig ist und kritische und sicherheitsrelevanten Punkte gezielt kontrolliert - sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr. Begründung: Immer wieder kommt das Thema auf, dass an Stellen geparkt wird, an denen Andere erheblich behindert oder gar gefährdet werden. Beispielhaft erwähnt sei die Wiesenstraße (OM 3051), die Ortenberger Straße (OM 2516), der Bereich Eulengasse/Kleine Spillingsgasse (OM 2516), die Obermainanlage (OM 2114) und die Löwengasse (OF 414/4). Darüber hinaus werden im Ortbezirk immer mehr Straßen barrierefrei ausgebaut und die abgesenkten Übergänge sollten aus solche benutzbar sein. Leider ist das oft nicht der Fall. Besonders problematisch ist die Situation zu den Zeiten, wenn die Stadtpolizei nicht tätig ist - also nachts und am Wochenende. Hier wird nicht nur falsch geparkt, sondern auch zu schnell gefahren. Daher sollte die Stadtpolizei rund um die Uhr für Verkehrssicherheit tätig sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 50 2014 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbsolutes Halteverbot in der Löwengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 414/4 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Löwengasse In dem Bereich vor der Kita links und vor der Schule rechts in der Löwengasse soll ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt werden. Begründung: Die Autos parken auf beiden Seiten neben den Gitterbegrenzungen auf der Straße. Dadurch wird die Durchfahrt viel zu eng und entgegenkommende Radfahrer haben große Probleme, sicher passieren zu können. Auch die Müllabfuhr und der Lieferverkehr zu den "Löwenhöfen" können nicht mehr durchfahren. Der Verkehrsfluss kommt ins Stocken und die Sicherheit im Straßenverkehr ist nicht mehr gewährleistet. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 414/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenOrtsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3146 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 29.04.2014 Betreff: Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Begründung: Regelmäßig kommt es an der oben genannten Kreuzung zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen durch Fahrer, welche sich auf der Abbiegespur mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise bei Rotlicht, an den Fahrzeugen, welche geradeaus fahren, vorbei drängen, um weiter Richtung Innenstadt zu fahren. Durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schule, ein Altenwohnstift sowie zwei Haltestellen der Straßenbahn entstehen dadurch immer wieder Gefahrensituationen, die auch schon zu verletzten Kindern geführt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 380/4 vom 25.04.2014 Betreff: Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf Vorgang: OM 1766/12 OBR 4; ST 433/13 Der Ortsbeirat bat den Magistrat in der Ortsbeiratsanregung vom 27.11.2012, OM 1766, im Einmündungsbereich der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee eine Umfahrungsfläche in Parkplätze umzuwandeln. Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 15.03.2013, ST 433: "Die Durchfahrt zwischen den Sperrflächenmarkierungen in der Scheidswaldstraße ist inzwischen aufgrund baulicher Änderungen in der vorhandenen Form nicht mehr erforderlich. Unmittelbar an der Verkehrsinsel wird Parkraum für zwei Pkw geschaffen und die Markierung entsprechend angepasst." Leider wurde die Ankündigung bisher nicht umgesetzt. Der Magistrat wird daher g ebeten, möglichst bald die versprochene Markierung der beiden Parkplätze vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 11.03.2014 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos-Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnstraßenregelung der Wingertstraße teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstraße zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg - Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses auf dem Naxos-Gelände für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 653 Aktenzeichen: 32 1
Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 entstanden aus Vorlage: OF 337/4 vom 14.10.2013 Betreff: Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der Südseite der Habsburgerallee östlich der Wittelsbacherallee und in Fortführung auf der Henschelstraße in Fahrtrichtung Danziger Platz einen Radstreifen einzurichten. Die bestehenden Parkplätze könnten dann auf den frei werdenden Radweg gelegt werden, der zurzeit auf dem Gehweg verläuft. Begründung: Die genannte Strecke könnte sich für einen Radstreifen eignen, weil 1. das gesamte Verkehrsaufkommen dort nicht sehr hoch ist; 2. der bestehende Radweg auf dem Gehweg aufgrund parkender Kraftfahrzeuge nicht gut einsehbar ist; 3. auf der meist abschüssigen Strecke der Radverkehr leicht Geschwindigkeiten erreicht, die gut zu einer Straße, aber nicht zu einem Gehweg passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Zufahrt von Rettungsfahrzeugen in die Ortenberger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2516 entstanden aus Vorlage: OF 328/4 vom 10.09.2013 Betreff: Zufahrt von Rettungsfahrzeugen in die Ortenberger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Ortenberger Straße eine Durchfahrt für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge jederzeit hinreichend gesichert ist. Falls der Magistrat zum Ergebnis kommt, dass dies nicht der Fall ist, möge er geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen. Begründung: Eine Inaugenscheinnahme hat ergeben, dass die Anfahrt für Rettungsfahrzeuge in die Ortenberger Straße - unter anderem wegen abgestellter Fahrzeuge in den jeweiligen Kreuzungsbereichen - nicht oder jedenfalls nicht ohne größere Probleme möglich sein dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 114 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 50 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Ausbau Betreuungsangebot Kirchnerschule - kurzfristige Schaffung der räumlichen Voraussetzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2287 entstanden aus Vorlage: OF 304/4 vom 18.06.2013 Betreff: Ausbau Betreuungsangebot Kirchnerschule - kurzfristige Schaffung der räumlichen Voraussetzungen Der Magistrat wird gebeten, - kurzfristig in Abstimmung mit der Schulleitung der Kirchnerschule die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit Beginn des neuen Schuljahres im August 2013 insgesamt 50 Kinder in der von der Kirchnerschule angebotenen erweiterten schulischen Betreuung adäquat versorgt und betreut werden können; - mittelfristig, nach Möglichkeit mit Beginn des Jahres 2014, der Kirchnerschule zu den vorgenannten Zwecken und gegebenenfalls zusammen mit der KT 2 (Löwengasse) die Nutzung der auf dem Gelände der KT 2 stehenden Container zu ermöglichen, die bis zur Beendigung des Umbaus der KT 21 (Pestalozziplatz) von dieser als Ausweichquartier genutzt werden; - langfristig und unter Einbeziehung der Kirchnerschule sowie der interessierten Anwohner dauerhaft die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass von der Kirchnerschule 75 Plätze in der Übermittagsbetreuung angeboten werden können. Begründung: Die Kirchnerschule plant eine mittelfristige Erhöhung der Plätze in der erweiterten schulischen Betreuung auf insgesamt 75 Plätze. Mit Beginn des neuen Schuljahres (ab August 2013) sind 50 Kinder bis 17.00 Uhr unterzubringen, zu betreuen und zu versorgen. Angesichts der derzeit beschränkten Raumsituation in der Kirchnerschule muss kurzfristig eine Lösung gesucht und gefunden werden. Dafür bietet sich mittelfristig und für eine beschränkte Zeit die Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 an. Angesichts einer zu erwartenden weiteren Verschärfung der Raumsituation aufgrund steigender Schülerzahlen sowie der derzeitigen Knappheit an Betreuungsplätzen in Bornheim erscheint langfristig die Schaffung dauerhafter räumlicher Voraussetzungen für die Betreuung sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1295 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 326 Aktenzeichen: 40 4
Blinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2202 entstanden aus Vorlage: OF 291/4 vom 30.04.2013 Betreff: Blinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang ein gelbes Blinklicht zur Sicherheit der Fußgänger vor dem linksabbiegenden Verkehr aus der Ostparkstraße angebracht werden kann. Begründung: Da dieses Warnlicht zurzeit fehlt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und dem Autoverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1185 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2200 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 24.04.2013 Betreff: Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter? Der Magistrat möge Folgendes prüfen und berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen? 2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnern vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung, insbesondere auf der Wittelsbacherallee, klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 113 Aktenzeichen: 32 1
Spätere Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) durch die Kirchnerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 286/4 Betreff: Spätere Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) durch die Kirchnerschule Der Ortsbeirat unterstützt die von der Kirchnerschule beantragte Übernahme der Container, die auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) stehen und bis zur Beendigung des Umbaus der KT 21 (Pestalozziplatz) als Ausweichquartier durch die KT 21 genutzt werden. Begründung: Die Kirchnerschule plant eine mittelfristige Erhöhung der Plätze in der Übermittagsbetreuung auf insgesamt 75 Plätze. Angesichts der beschränkten Raumsituation in der Kirchnerschule und auf deren Gelände, einer zu erwartenden weiteren Verschärfung der Raumsituation aufgrund steigender Schülerzahlen sowie der derzeitigen Knappheit an Betreuungsplätzen in Bornheim erscheint die Weiternutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 durch die Kirchnerschule nach einem "Rückzug" der KT 21 an den Pestalozziplatz sinnvoll und notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 286/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 286/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWeiternutzung Spielplatz zwischen Löwengasse und Berger Straße (neben Fahrrad Böttgen) durch die Kirchnerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 287/4 Betreff: Weiternutzung Spielplatz zwischen Löwengasse und Berger Straße (neben Fahrrad Böttgen) durch die Kirchnerschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach dem für Ende 2013/Anfang 2014 geplanten Rückzug der KT 21 (Pestalozziplatz) auf die zur Zeit umgebauten Flächen am Pestalozziplatz der derzeit von der KT 21 als Ausweichfläche genutzte und zu diesem Zweck eingezäunte Spielbereich neben Fahrrad Böttgen (ehemalige BMX-Bahn) dauerhaft der Kirchnerschule zur Verfügung gestellt werden kann, die zur Übernahme der Patenschaft für diese Fläche bereit ist. Begründung: Die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kirchnerschule gelegene Spielfläche wäre eine ideale Ergänzung der bisherigen Spielmöglichkeiten vor allem für die Schüler der Eingangsstufe und der ersten Klassen der Kirchnerschule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1972 entstanden aus Vorlage: OF 257/4 vom 19.02.2013 Betreff: Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage Vorgang: ST 1742/12; ST 136/13 Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung der genannten Spielplätze in geeigneter Weise sicherzustellen, dass sie nicht ohne Weiteres von Hunden betreten werden können, beispielsweise durch eine entsprechende bauliche Begrenzung. Dabei soll eine Gestaltung gewählt werden, die verhindert, dass die Besucherinnen und Besucher der Spielplätze (insbesondere die Kinder) den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Im Vorgriff auf die Neugestaltung, die erst für 2014 geplant wird, sollte eine Verlegung der Eingangsbereiche der Spielplätze (beispielsweise eine Schließung der Palisadenlücke auf der Hangseite des Spielplatzes an der Einmündung Löwengasse) geprüft werden, um das Hereinstreunen der Hunde schon in diesem Jahr zu erschweren. Darüber hinaus sollte stärker auf die Leinenpflicht auf den Wegen hingewiesen werden. Begründung: Am Bornheimer Hang befindet sich eine der wenigen Hundewiesen des Stadtteils, wo sich Hunde auch unangeleint bewegen dürfen. Die Wiese selbst ist nicht eingezäunt. Auf den Wegen herrscht Leinenzwang, was allerdings von einigen Hundebesitzern regelmäßig ignoriert wird. In unmittelbarer Nachbarschaft und gewissermaßen Konkurrenz befinden sich zwei Kinderspielplätze. Diese sind in ihrem jetzigen Zustand relativ leicht für frei laufende Hunde zugänglich. Das hierdurch entstehende Konfliktpotential ist seit Längerem bekannt und auch Gegenstand der oben genannten Planungen. Es hat sich jedoch in jüngster Zeit zugespitzt. Es wurde berichtet, dass Kinder von Hunden angesprungen (wenn auch zum Glück nicht gebissen) wurden und dass diese Hunde auf die Kommandos ihrer Besitzer nicht hörten. Es musste die Polizei gerufen werden und die Vorfälle führten zu großer Verängstigung unter den Kindern. Derartige Vorfälle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn die Spielplätze entsprechend räumlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituationen kurzfristig so gestaltet werden, dass Hunde nicht ohne Weiteres auf den Spielplatz laufen können. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass die Spielplätze als "Hundeklo" missbraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 579 Aktenzeichen: 67 2
Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (Höhe Löwengasse)
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 251/4 Betreff: Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (Höhe Löwengasse) Der Ortsbeirat m ö ge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (H ö he bzw. Verlängerung Löwengasse) in geeigneter Weise sicherzustellen, dass Hunde nicht ohne weiteres den Spielplatz betreten k önnen. Dabei soll eine Gestaltung gew ählt werden, die verhindert, dass die Besucher (und insbesondere die Kinder) des Spielplatzes den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Begründung: Der Spielplatz ist in seinem jetzigen Zustand relativ leicht f ü r freilaufende Hunde zugänglich, die (mit oder ohne ihre Besitzer) die angrenzende Hundewiese nutzen. Vor kurzem kamen mehrere Kinder auf dem Spielplatz in unmittelbaren Kontakt mit zwei Hunden, die auf entsprechende Kommandos ihrer Besitzer nicht h ö rten. Zwar wollten die Hunde die Kinder nicht bei ß en, dennoch führte der Vorfall zu großer Ver ängstigung unter den Kindern. Solche Vorf ä lle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn der Spielplatz entsprechend r ä umlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituation so gestaltet wird, dass Hunde nicht ohne weiteres auf den Spielplatz laufen k ö nnen. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass der neu zu gestaltende Spielplatz als "Hundeklo" missbraucht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 251/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenStraßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 entstanden aus Vorlage: OF 217/4 vom 12.11.2012 Betreff: Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - weshalb die schraffierte Fläche (siehe Foto) in der Scheidswaldstraße unterbrochen ist und ein Umfahren der Fußgängerinsel ermöglicht; - ob es möglich ist, im Bereich der genannten Sperrfläche Parkraum zu schaffen. Die Straße ist in diesem Bereich relativ breit und könnte Platz für zwei bis drei Pkw bieten; - oder, sofern wichtige Gründe dagegen sprechen, ob der schraffierte Bereich so gestaltet werden kann, dass dort in den Abendstunden keine Autos mehr abgestellt werden; - ob für den Bereich des nördlichen Ostends ein Parkraumkonzept angedacht ist und wenn ja, wann mit ersten Ergebnissen dazu gerechnet werden kann. Begründung: An der genannten Stelle kann man von der Wittelsbacherallee stadtauswärts rechts in die Scheidswaldstraße einbiegen. Durch die unterbrochene schraffierte Fläche ist es möglich, die Fußgängerinsel zu umfahren, um dann wieder auf die Wittelsbacherallee zu fahren. Diese Umfahrungsmöglichkeit ergibt hier keinen Sinn - man ist ja zehn Meter zuvor erst in die Scheidswaldstraße eingebogen. Die Unterbrechung der Schraffierung führt vor allem in den von Parkplatzmangel gekennzeichneten Abendstunden dazu, dass Autos dort abgestellt werden. Diese werden nicht nur mit einem Bußgeld bedacht, sondern regelmäßig kostenpflichtig abgeschleppt. Die Parksituation rund um die Scheidswaldstraße ist vor allem in den Abendstunden sehr angespannt und führt zu kreativen, nicht immer ungefährlichen Parklösungen der Autofahrer. Daher wird der Magistrat darum gebeten, auch in diesem innenstadtnahen Bereich ein Parkraumkonzept zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 433 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147
Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1764 entstanden aus Vorlage: OF 213/4 vom 13.11.2012 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bornheim Vorgang: OM 674/11 OBR 4; ST 366/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit im Rahmen des gemäß der Stellungnahme vom 05.03.2012, ST 366, zu erstellenden Parkraumbewirtschaftungskonzepts die Einführung eines Anwohnerparkens und/oder anderer Maßnahmen für die Straßen - Löwengasse - Falltorstraße - Buchwaldstraße - Florstädter Straße sinnvoll und geeignet ist. Zudem wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, wann mit der Fertigstellung und Vorstellung des vorgenannten Parkraumbewirtschaftungskonzepts gerechnet werden kann. Begründung: Die Anwohner der vorgenannten Straßen berichten von einem zunehmenden Parkdruck. Ausgangspunkt der Vorlage ST 366 war die Anregung OM 674, die sich dem Inhalt nach insbesondere auf den Bereich Festplatz/Eissporthalle bezog. Auch auf die vorgenannten Straßen sollte jedoch ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 674 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 366 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 276 Aktenzeichen: 61 10
Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1763 entstanden aus Vorlage: OF 210/4 vom 13.11.2012 Betreff: Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend Vorgang: M 208/12 Der Magistrat wird gebeten, auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacherallee eine neue Messanlage aufzustellen. Begründung: Bei zahlreichen Terminen der Schulwegsicherung an der Wittelsbacherallee wurde festgestellt, dass sowohl in Fahrtrichtung Innenstadt als auch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Bedarf für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle besteht. Die neuen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen könnten erheblich zur Sicherheit der Anwohner beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 208 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 275 Aktenzeichen: 32 4
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