Meine Nachbarschaft: Matisseweg
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Verringerung des Unfallrisiko Marie-Curie-Straße/Auffahrt Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2234 entstanden aus Vorlage: OF 299/8 vom 20.02.2013 Betreff: Verringerung des Unfallrisiko Marie-Curie-Straße/Auffahrt Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts Vorgang: B 59/13 Der Magistrat wird beauftragt, für die Auffahrt von der Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen und an geeigneter Stelle wieder aufzuheben sowie mit dem Verkehrszeichen 103-10 auf die gefährliche Linkskurve hinzuweisen. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 28.01 2013, B 59, "Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen - Berichtsjahr 2010/2011" sind drei Unfallschwerpunkte für den Ortsbezirk vermerkt. Anlage 37 betrifft die Abfahrt Rosa-Luxemburg-Straße auf die Marie-Curie-Straße stadtauswärts und Anlage 38 die Auffahrt von der Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße. In der Anlage 37 wurde ein Teil der geforderten Maßnahme durchgeführt und die Unfälle reduzierten sich von 16 auf null. Die in Anlage 38 genannte Maßnahme, Aufstellung von Richtungstafeln, führte zu keinem Erfolg. Im Gegenteil, die Unfallzahl erhöhte sich von fünf auf sieben, darunter ein Unfall mit einem Schwerverletzten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 59 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1224 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2013, OF 300/8 Betreff: Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegeführung und Ampel am nordwestlichen Ende der Lurgiallee so umzugestalten, dass die dann noch benutzungspflichtigen Verkehrsflächen für Fahrradfahrerinnen sinnvoll erreichbar und die Ampelanlagen auch von den gewöhnlichen Warteplätzen aus einsehbar sind. Der Ortsbeirat regt an, dass die Lösung der dargestellten Problematik eine Radwegeführung auf der Fahrbahn mit eventuellem Wartebereich vor der Haltelinie für den MIV sowie eine ampelfreie Rechtsabbiegespur enthalten könnte. Begründung: Die momentane Situation für Fahrradfahrer, die aus der Lurgiallee kommen und weiter geradeaus auf die Altenhöferallee oder nach links auf die Marie-Curie-Straße Richtung Südwest fahren wollen, stellt sich so dar: Kurz hinter der Bushaltestelle Emil-von-Bering-Straße ist eine Absenkung des Bürgersteiges, welche ein Auffahren von Fahrrädern auf den Bürgersteig ermöglicht. An dieser Stelle ist diese Benutzung jedoch noch nicht gestattet. Wenige Meter dahinter fängt dann ein durch Zeichen 240 "gemeinsamer Fuß- und Radweg" gekennzeichneter, benutzungspflichtiger Abschnitt des Bürgersteiges an. Hier hat die geneigte Fahrradfahrerin nur die Möglichkeiten, das Fahrrad über die steile Bordsteinkante zu fahren oder einige Meter zu schieben. Viele Radfahrer ignorieren daher entweder die Benutzungspflicht oder das Benutzungsverbot auf dem jeweiligen Abschnitt. An der Kreuzung mit der Marie-Curie-Straße angekommen, sieht der Fahrradfahrer schon von weitem die Fahrradampel für die Überquerung der Marie-Curie-Straße. Falls diese rot zeigt, muss man bis zum Ampelmast vorfahren, um den Anforderungstaster zu betätigen. Für kleine (< 2,50 m) Personen mit kurzen Armen (< 2 m) ist eine weitere Beobachtung der Ampel nur noch möglich, wenn man ein Stück zurück fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 2 SPD gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei Enthaltung einer SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann die Verkehrsbelastung im Bereich der Ampelanlage Bahnübergang "Sandelmühle" (insbesondere durch den Durchgangsverkehr zwischen Dillenburger Straße über die Olof-Palme-Straße zur Marie-Curie-Straße und zum Autobahnanschluss zur A661) verringert werden? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der "Schleichverkehr" zur Umgehung der Staus auf der "Olof-Palme-Straße" durch die Straße "An den Mühlwegen" (insbesondere in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag) unterbunden werden? 3. Kann eine andere Ampel (z.B. einer der beiden der Fußgängerüberwege innerhalb der Haltestelle) der gesamten Ampelanlage zur jeweiligen Initialisierung des Ampelsystems verwendet werden? 4. Könnte die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle "Sandelmühle" genauso aus der gesamten Ampelschaltung herausgenommen werden, wie bereits die Ampel des Fußgängerüberweges zwischen "Aldi" und Haltestelle "Sandelmühle" inzwischen herausgenommen wurde? 5. Ist eine zeitweise oder dauerhafte Veränderung der Vorfahrtsregelung am Bahnübergang Sandelmühle zulässig bzw. möglich? 6. Mit welchen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Dillenburger Straße (stadtauswärts) die erste Ampel bei "Rotlicht" beachten? 7. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, damit Fußgänger aus dem Bereich "Kupferhammer" sicher zum Bürgersteig in der Straße "An der Sandelmühle" kommen können? 8. Kann durch Fahrplanänderungen erreicht werden, dass nach Fahrplan nicht so oft gleichzeitig die Haltestelle aus beiden Richtungen angefahren wird? 9. Kann die lange "Rotlichtphase" bei Zugfahrten aus Richtung Haltestelle "Riedwiese" verkürzt werden, in dem beispielsweise die Haltezeit in der Station "Sandelmühle" eingerechnet wird? 10. Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Zugverkehr im Zusammenhang mit der Haltestelle "Zeilweg" und der Haltestelle "Sandelmühle", die zu den erheblich unterschiedlichen Schließzeiten der Bahnübergänge führen? 11. Unter welchen baulichen Bedingungen am Bahnübergang "Sandelmühle" könnten die Schließzeiten verringert werden? Begründung: Zu Frage 1: Sind durch die denkbaren Varianten wie z.B. die Beschilderung "Anliegerverkehr"', die verstärkte Kontrolle der bestehenden Tempobeschränkung von 30 km/h sowie die Einrichtung von Radfahrerspuren auf der bestehenden Fahrbahn der Olof-Palme-Straße eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen? Zu Frage 3: Zur Zeit schaltet die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle Sandelmühle gelegentlich ohne Anforderung von Fußgängern auf "Rot". Von Seiten eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 wurde mitgeteilt, dass diese "Rotschaltungen" zur jeweiligen Initialisierung der gesamten Ampelanlage notwendig sind. Mit diesen "geisterhaften" Rotschaltungen der Fußgängerampel wird der Verkehr auf der Olof-Palme-Straße unnötig blockiert und der Beobachter wundert sich über die "Verselbständigung" der Fußgängerampel. Die jeweilige Initialisierung der Ampelanlage müsste doch auch z.B. durch eine der beiden Ampeln der Fußgängerüberwege im Bereich der Haltestelle erfolgen können bzw. es müsste doch durch andere Maßnahmen die jeweilige Initialisierung erreichbar sein. Zu Frage 4: Mit der derzeitigen grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel bei jeder Zugdurchfahrt wird der Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs stark behindert. Zu Frage 5: Mit der grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel wird der Verkehr zur Räumung des Bahnübergangs Richtung "Kupferhammer" (geradeaus) und Richtung "Dillenburger Straße" (links) abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob im Fall der Räumung des Bahnübergangs und bei "Grün" der Fußgängerampel (weil keine Bedarfsanforderung durch Fußgänger) dann für den Verkehr auf der "Olof-Palme-Straße" Richtung "Dillenburger Straße" jeweils ein Lichtzeichen mit "Vorfahrt gewähren!" angezeigt werden könnte und damit der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" abgesichert wird. Bei einer generellen Änderung der Vorfahrt am Bahnübergang "Sandelmühle" wäre die Absicherung durch die ständige "Rotschaltung" der Fußgängerampel nicht mehr notwendig. Ferner würde mit dieser Maßnahme der Durchgangsverkehr (siehe Frage 1) möglicherweise ebenfalls reduziert werden. Zu Frage 6: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die die "Olof-Palme-Straße" stadtauswärts benutzen, die erste Ampel (unmittelbar vor dem Bahnübergang) nicht beachten und bis zur Fußgängerampel fahren. Damit wird der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs behindert. Zu Frage 7: Bisher ist ein "scheinbar" sicherer Weg nur über die Haltestelle "Sandelmühle" gegeben. Nach dem Verlassen der Haltestelle müssen die Fußgänger jedoch ohne jegliche Absicherung gegenüber dem Verkehr die Straße "An der Sandelmühe" unmittelbar am Bahnübergang queren, da nur auf der anderen Straßenseite (vom Bahnübergang Richtung Nidda auf der rechten Seiten) ein nutzbarer Bürgersteig vorhanden ist. Zu Frage 8: Wird die Haltestelle aus beiden Richtungen gleichzeitig angefahren, so ergeben sich sehr lange Schließzeiten des Bahnübergangs und Staubildung auf der "Olof-Palme-Straße". Es ist zu beobachten, dass bei langen Rotphasen am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Zu Frage 10: In der Station "Zeilweg" werden bei Stadtauswärts fahrenden Bahnen die Schranken für die Straße "Zeilweg" erst bei der Einfahrt des Zuges geschlossen. Somit sind die Schließzeiten deutlich kürzer als beim Bahnübergang "Sandelmühle". Nach Aussage eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 müssen die Bahnen aus Richtung Bahnhof Heddernheim vor dem Bahnübergang "Sandelmühle" anhalten, weil die Fahrtzeit bis zum Bahnübergang zu kurz ist. Beim Bahnübergang in der "Hessestraße" für die Zugfahrten von Heddernheim in Richtung "Zeilweg" ist die Fahrzeit ebenfalls sehr kurz. Dennoch ist zu beobachten, dass die Bahnen den Bahnübergang in der "Hessestraße" zügig befahren. Zu Frage 11: Würden beispielsweise die Schließzeiten kürzer sein, wenn beispielsweise der Bahnübergang nicht mit Halbschranken ausgerüstet ist und könnte ggf. auf die Halbschranken verzichtet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 182/12 vom 09.10.2012 Betreff: Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, die den Kfz-Verkehr von Rad- und Fußwegen ausschließenden grauen bzw. dunkelblauen Sperrpfosten mit rot-weißer (möglichst reflektierender) Beschichtung zu versehen. An folgenden Stellen besteht Handlungsbedarf: - Weg von der Straße Am Burghof zum Towercafé - Kalbachbrücke: Weg zwischen dem Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Haltestelle Kalbach und dem Kalbacher Niddapfad - Im Brombeerfeld: Querweg zu dem entlang der Umgehungsstraße verlaufenden Weges - Parallelweg zur Straße Am Weißkirchener Berg in Höhe Am Markstein - alle Zugänge zum Käthcheslachpark - Torzugang zum Weg zwischen Cézanneweg und Lärmschutzwall zur A 661 - Cézanneweg zwischen Zur Kalbacher Höhe und Gauguinweg - südliches Ende Matisseweg Begründung: Sperrpfosten ohne die gemäß § 43 StVO vorgeschriebene rot-weiße Warnfarbgebung sind bei Dämmerung oder gar bei Dunkelheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer, auch mit intakter Fahrradbeleuchtung, kaum sichtbar und stellen eine Unfallgefahr dar. Besonders gefährlich sind die "unsichtbaren" Hindernisse, wenn sie in Kombination mit ordnungsgemäß rot-weißen Sperrmitteln auftreten, wie am östlichen Zugang zum Käthcheslachpark, wo eine rot-weiße Schranke den halben Weg sperrt und ein dunkelgrauer Pfosten den Rest oder am unteren Ende des Matissewegs, wo an den Seiten rot-weiße Poller stehen und in der Mitte, also dem eigentlichen Sperrbereich, aber dunkelgraue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 185 Aktenzeichen: 66 7
Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2012, OF 260/8 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße IV Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 28.11.2011, ST 1285, bezüglich der Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße ausgesagt: 1. Der Magistrat ist bestrebt, die Fuß- und Radwegquerung über die Marie-Curie-Straße entsprechend dem Magistratsvortrag M 126/08 (§ 4453/08) in 2012 umzusetzen. Eine zur Ausführung der straßenbaulichen Anpassung ausreichende Planung liegt vor, einzig letzte Details der Lichtsignalanlagenplanung sind noch einzuarbeiten. 2. Der Magistrat wird dem Ortsbeirat unaufgefordert den weiteren zeitlichen Ablauf mitteilen, sobald hierzu eine verbindliche Aussage getroffen werden kann. 3. Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert. Seit der ST 1285 ist inzwischen ein ganzes Jahr vergangen. Wenigstens einen hinhaltenden Zwischenbericht hätte es geben können. Der Magistrat wird daher gebeten, zügig eine verbindliche Aussage zu diesem alten Vorgang zu machen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 260/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 260/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrüne Welle auf der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2012, OF 164/12 Betreff: Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße In der Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 946, wird die Einrichtung einer Grünen Welle auf der Marie-Curie-Straße in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, wie weit die Planung diesbezüglich fortgeschritten ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 511 2012 Die Vorlage OF 164/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnwohnerparken im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenOptimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1360 entstanden aus Vorlage: OF 133/12 vom 10.06.2012 Betreff: Optimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage an der Altenhöferallee südlich des Campus Riedberg besser an die Verkehrsströme anzupassen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ampelanlage bereits in den frühen Abendstunden ab ca. 16.00 Uhr abgeschaltet werden kann, um den Verkehrsfluss in nördliche Richtung zu verbessern. Derzeit wird die Ampel bereits in den späten Abend- und Nachtstunden ausgeschaltet. Begründung: Mit der Neuordnung der Ortsbezirksgrenzen zwischen dem Ortsbeirat 8 und dem Ortsbeirat 12 ist der südliche Teil der Altenhöferallee zwischen der Marie-Curie-Straße und der Riedbergallee dem Ortsbezirk 12 zugeordnet worden. Die Altenhöferallee ist die wichtigste Erschließungsstraße auf dem Riedberg, weil sie quer über den Riedberg in Nord-Süd-Richtung führt. Zwischen Marie-Curie-Straße und den Instituten der Universität gibt es auf beiden Seiten derzeit keinerlei Bebauung. Vor den Gebäuden der Geophysik gibt es eine Ampelanlage, die den in nördliche Richtung fahrenden Pkw das Abbiegen in die Altenhöferallee 1 und 1b erleichtert. Eine freilaufende Linksabbiegerspur ist vorhanden. Derzeit gibt es viele Beschwerden seitens der Anwohner, dass in den frühen Abendstunden mit Einsetzen des Berufsverkehrs in nördliche Richtung die Ampel rot zeigt, obwohl dort weder Fußgänger noch Pkw warten. Nahezu alle Pkw, die aus dieser Einmündung auf die Altenhöferallee einbiegen wollen, fahren in südliche Richtung zur Marie-Curie-Straße. Das Rechtsabbiegen ist zu dieser Zeit auch ohne Ampelanlage möglich. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Erschließung der universitären Einrichtungen der Goethe-Universität über die Max-von-Laue-Straße erfolgt und nicht über die Einmündung der Altenhöferallee. Derzeit bilden sich in den späten Nachmittagsstunden häufig Staus, weil die Ampel rot zeigt. Mit der Anpassung der Ampelschaltung zur Erhöhung des Durchlasses bzw. Abschaltung der Ampel könnten diese verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1412 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1303 entstanden aus Vorlage: OF 195/8 vom 29.05.2012 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Vorgang: OM 4419/10 OBR 8; ST 1406/10; ST 775/12 In der Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406, zur Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4419, wird mitgeteilt, dass der allgemeine Streifendienst der Stadtpolizei die Örtlichkeit überprüfen wird und die Bürgerinnen und Bürger bei Beobachtungen von unzulässigen Pkw- bzw. Motorraddurchfahrten die Stadtpolizei informieren können. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die vor allem den Fußweg benutzen, handelt es sich um Bewohner des nahe gelegenen Altenwohnheims, die meist nicht über ein Handy verfügen. Im Übrigen ist auch nicht anzunehmen, dass die Nutzer des Fußwegs Papier und Bleistift zur Hand haben, um eventuelle Verkehrssünder zu notieren. In den letzten Monaten hat es wieder verstärkt Klagen über Auto- und Motorradfahrer gegeben, die auf dem Fußweg unzulässigerweise fahren und dabei die Fußgänger wie Radfahrer gefährden. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass nach dem Bau der in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775, genannte Durchfahrtsmöglichkeit in der Max-von-Laue-Straße für Einsatzfahrzeuge auf diesem Fußweg geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang zu verhindern. Das könnten Schranken bzw. Poller am oberen Ende des Fußwegs Kreuzerhohl und am unteren Ende im Bereich der Marie-Curie-Straße sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1437
Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 118/12 vom 10.05.2012 Betreff: Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel der Straßenkreuzung Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt und zu erläutern, mit welchen Maßnahmen der Kreisel optisch wirksam gestaltet werden kann, um von den Verkehrsteilnehmern beachtet zu werden. Begründung: Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel Zur Kalbacher Höhe ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des "Europaviertels" entsprechend, optisch aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1255 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 442 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1235 entstanden aus Vorlage: OF 122/12 vom 13.05.2012 Betreff: Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße Vorgang: OM 1113/12 OBR 8 Unter Bezugnahme auf die Vorlage OM 1113 vom 19.04.2012 "Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße" weist der Ortsbeirat 12 darauf hin, dass das Gebiet nördlich der Kreuzungen Altenhöferallee/Marie-Curie-Straße bzw. Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße sowie der überwiegende Teil der Straße selbst zum Ortsbezirk 12 gehören. Da dieser Antrag den Interessen des Ortsbeirats 12 zuwiderläuft, wird der Antrag zum Schutz der Bürger des Riedbergs abgelehnt. Begründung: Zum einen ist der Ortsbeirat 8 nicht berechtigt, Beschlüsse zu fassen, die außerhalb seines Ortsbezirkes liegen, zum anderen werden die Sachverhalte falsch dargestellt. In den Zeiten des Berufsverkehrs, morgens zwischen 8.00 Uhr und 10.00 Uhr sowie abends ab 16.00 Uhr, herrscht sehr dichter Verkehr auf der Marie-Curie-Straße. Im Laufe des Tages ist der Verkehrsfluss gut. Eine Abschaltung der Ampeln zu den Zeiten des Berufsverkehrs wäre natürlich effektiv und würde das genannte Ziel erfüllen. Gleichzeitig wäre es für die Anwohner des Riedberges unmöglich, die genannten Kreuzungen zu überqueren. Bei einer Abschaltung der Ampeln zu den verkehrsschwachen Zeiten würde aus der Marie-Curie-Straße aufgrund des guten Ausbaus eine Stadtautobahn, was nicht im Interesse des Ortsbeirats 12 liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1083 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1113 entstanden aus Vorlage: OF 135/8 vom 30.01.2012 Betreff: Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße Die Marie-Curie-Straße ist eine wichtige Verkehrsschlagader im Norden des Ortsbezirks ohne direkt angrenzende Wohnbebauung. Die insgesamt vierspurige Straße mit zwei baulich voneinander getrennten Fahrtrichtungen verbindet die A 661 mit der L 3004 und bindet gleichzeitig das Gewerbegebiet Mertonviertel und den Unicampus Riedberg an. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat Folgendes prüfen und berichten: Ist eine Abschaltung der Ampelanlagen zu verkehrsschwachen Zeiten, beispielsweise zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, realisierbar? Die beiden Kreuzungen auf der Marie-Curie-Straße sind mit Verkehrszeichen ausgestattet, die auch bei abgeschalteter Lichtzeichenanlage und gerade bei niedriger Auslastung der Straße ausreichende Verkehrssicherheit bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1076
Schutz der Bornfloßquelle und der umliegenden Feuchtwiesen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2012, OF 113/12 Betreff: Schutz der Bornfloßquelle und der umliegenden Feuchtwiesen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Bornflossquelle und die umliegenden Feuchtwiesen nicht durch Umfang und Art nachbarlicher Bebauung von ihren Zuflüssen abgeschnitten werden und trockenfallen und dem Ortsbeirat schriftlich mitzuteilen, wie diese Sicherung, dieser Schutz erfolgen soll. Begründung: "Die Bornflossquelle und die angrenzenden wechselfeuchten Wiesen sind nach dem Hessischen Naturschutzgesetz geschützt und sollen dauerhaft bewahrt werden." Dieser Aussage des Umweltamtes kann allerdings nur Rechnung getragen werden, wenn die Zuflüsse der Quellungen nicht durch die Bebauung des nachbarlichen, höher gelegenen Geländes unterbrochen werden. Der Wert der geschützten Wiesen, des letzten größeren Stücks wenig berührter Natur auf dem Riedberg, liegt im Wesentlichen, ja beinahe ausschließlich, in den hier zu Tage tretenden Quellungen, deren Wässer am tiefsten Punkt des Geländes oberhalb der Marie-Curie-Straße gesammelt und in die Riedwiesen geleitet werden. Eine mögliche Gefahr in diesem Sinne geht insbesondere von einem Gebäudekomplex aus, der unterhalb der Konrad-Zuse-Straße, angrenzend an die Altenhöfer Allee, errichtet werden soll, sowie von mehrstöckigen Wohngebäuden, die nach bisheriger Planung am Westrand des Bonifatius-Parks hart am Rande des dortigen Spielplatzes entstehen sollen. Die Tiefe der Gründung dieser Bauten dürfte dabei entscheidend sein. Der Ortsbeirat bittet um eine genaue Berücksichtigung dieser Zusammenhänge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 20.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 113/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, 4 GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme); 4 CDU, 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBeseitigung von Graffiti an der Stadtbahnbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 839 entstanden aus Vorlage: OF 83/12 vom 01.01.2012 Betreff: Beseitigung von Graffiti an der Stadtbahnbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, die in den Wintermonaten des vergangenen Jahres 2011 vollständig mit Graffiti beschmierte Stadtbahnbrücke an der verlängerten Bonifatiusstraße (Prozessionsweg) umgehend reinigen zu lassen. In dem Wissen, dass ein Entfernen der Graffitimalerei keine dauerhaft wirksame Maßnahme darstellt, bittet der Ortsbeirat 12, dass das Stadtbahnbauwerk mit Graffiti abweisenden Anstrichen, die Böschung mit Anpflanzungen und die glatten Betonwände mit Gittern versehen werden. Damit soll eine erneute Bemalung dauerhaft verhindert werden. Begründung: Leider hat sich auch am Riedberg gezeigt, dass neue Bauwerke mit glatter betonartiger Oberflächenbeschaffenheit - wie bei der Stadtbahnbrücke, deren westliche Seite dem Feld zugewandt ist - bei Graffitisprayern beliebt sind. Daher sind Gegenmaßnahmen zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 710 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 14
Säuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen Marie-Curie-Straße, Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 836 entstanden aus Vorlage: OF 78/12 vom 08.01.2012 Betreff: Säuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen Marie-Curie-Straße, Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das noch unbebaute Grundstück zwischen der Marie-Curie-Straße und den Straßen Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen gesäubert und gegen weitere Verschmutzung gesichert oder aber möglichst bald bebaut wird. Begründung: Das oben genannte, direkt am Eingang zum Wohnquartier Riedberg gelegene Grundstück entwickelt sich immer mehr zu einem Schandfleck für den Riedberg. Inzwischen werden auf diesem Grundstück nicht nur Gartenabfälle aller Art und Bauschutt abgeladen, sondern in letzter Zeit auch Sperrmüll. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Stadt als Eigentümerin sollte sich umgehend um eine Säuberung und Sicherung des Grundstücks gegen künftige Müllentsorgung kümmern. Eine noch bessere Lösung wäre die baldige Bebauung. Das Grundstück würde sich auch sehr gut für eine Quartiersgarage (zur Linderung des jetzt schon beträchtlichen Parkdrucks im Bereich Bonifatiusbrunnen) eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 690 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 23 20
Lärmschutzanlage Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 709 entstanden aus Vorlage: OF 73/12 vom 20.11.2011 Betreff: Lärmschutzanlage Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe begrünen Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur zu beauftragen, die Lärmschutzanlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe mit einer geeigneten immergrünen Heckenpflanze (z. B. Kirschlorbeer) zu begrünen. Die Hecke sollte dabei parallel und mit Abstand zum Wall gepflanzt werden, damit eine bauliche Begutachtung der Mauer weiterhin gewährleistet ist. Begründung: Nachdem das erste Graffiti auf dem Lärmschutzwall nach über einem Jahr entfernt wurde, wurde kurz darauf - wie schon in der Anregung OM 4558 befürchtet - die Mauer erneut beschmiert. Auch zukünftig ist zu erwarten, dass die Wand regelmäßig als Graffitifläche missbraucht wird, was an dieser Stelle besonders unschön ist und hohe Kosten bei der Entfernung verursachen wird. Mit der Stellungnahme ST 347 vom 14.02.2011 wurde eine Begrünung der Lärmschutzanlage in Aussicht gestellt. Nach Auskunft des Grünflächenamtes kann die Mauer selbst aber nicht mit einer Kletterpflanze begrünt werden, weil ansonsten die Prüfung auf Risse oder andere Schäden nicht mehr erfolgen kann. Um die Mauer für Schmierereien unattraktiv zu machen, bietet es sich stattdessen an, eine Hecke zu pflanzen, welche die Sicht auf die Mauer versperrt (siehe Bild). Eine Hecke verringert außerdem den Lärm für die Anwohner, weil der Schall nicht mehr an der glatten Betonoberfläche reflektiert wird. Weiterhin wird die Lärmschutzanlage optisch aufgewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1270 Aktenzeichen: 67 0
Obst- und Nussgehölze auf Grünflächen und in Parkanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 403 entstanden aus Vorlage: OF 46/12 vom 01.09.2011 Betreff: Obst- und Nussgehölze auf Grünflächen und in Parkanlagen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Hessen Agentur und das Grünflächenamt die Bepflanzung der SEM-Riedberg - Grünfläche Ö 7 - zu einem Teil mit Walnuss-, Apfel-, Ebereschen- und/oder Kirschbäumen, sowie als Strauchbepflanzung Kornelkirsche, Schlehe und/oder Haselnuss ausführen, und bei künftig in Kalbach/Riedberg anstehenden Grünanlagenbauten, sowie nach Möglichkeiten an schon bestehenden Anlagen, eine derartige Bepflanzung vorsehen und ausführen. Begründung: Für den am östlichen Rand der SEM-Riedberg zwischen Prozessionsweg, Stadtbahntrasse und Lärmschutzwall A 661 geplanten kleinen Park sieht das Planungsbüro Hendrikx als Bepflanzung Hecken und Bäume ohne nähere Bezeichnung bzw. im östlichen Bereich "Wildgehölze" vor. Das heutige Riedbergareal war früher gekennzeichnet durch die in den Außenbereichen der Orte Niederursel, Heddernheim und Kalbach typische Garten- und Streuobstwiesenlandschaft mit Obstbäumen, Walnussbäumen und Wegrandgesträuchen aus Eberesche, Haselnuss, Wildkirsche und Kornelkirsche. Die Grünflächen und Parkanlagen des Riedbergs bieten eine gute Gelegenheit, an diesen ursprünglich ortstypischen Bewuchs zu erinnern. Das Erleben der im Herbst herabfallenden Nüsse und des zu probierenden Obstes und der vorgeschlagenen Wildfrüchte war schon immer und ist auch heute, insbesondere für Kinder, eine schöne und wichtige Erfahrung. Die Lebens- und Wohnqualität des ganzen Stadtteils würde durch die vorgeschlagenen Maßnahmen entschieden gewinnen. Bei der am 6. Mai 2011 erfolgten Vorstellung des Projekts "Grünfläche Ö 7" durch die Hessen Agentur und das beauftragte Planungsbüro wurde von deren Seite gegen den Vorschlag, als Gehölzbepflanzung Nussbäume etc. vorzusehen, eingewandt, die Entfernung der von solchen Gehölzen abfallenden Früchte und die notwendige Beschneidung der Obstbäume sei zu kostenaufwändig, und daher seien solche Gehölze abzulehnen. Diese Einwände gehen fehl: Obstbaumbeschneidung ist nur dann erforderlich, wenn optimaler Obstertrag erzielt werden soll. Das ist aber bei der vorgeschlagenen Art des Einsatzes von Obstbäumen gerade nicht der Fall. Die abfallenden Früchte dürften ebenfalls, soweit sie nicht ohnehin von Menschen oder Tieren weggeholt werden, kein ernstzunehmendes Problem sein, insbesondere dann nicht, wenn man es ins Verhältnis setzt zu dem immateriellen Mehrwert, der durch die vorgeschlagenen Maßnahmen entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 57 Stellungnahme des Magistrats vom 22.06.2012, ST 976 Aktenzeichen: 67 0
Anhebung von Kanaldeckeln in der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 402 entstanden aus Vorlage: OF 45/12 vom 04.09.2011 Betreff: Anhebung von Kanaldeckeln in der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die in der Marie-Curie-Straße teilweise viel zu tief liegenden Kanaldeckel - wie auch die Abdeckungen anderer Versorgungsleitungen - auf das Straßenniveau angehoben werden. Begründung: Etliche Kanaldeckel, wie auch Abdeckungen anderer Versorgungsleitungen, liegen auf beiden Fahrbahnseiten der Marie-Curie-Straße teilweise deutlich unter dem Fahrbahnniveau. Das Überfahren solcher Absenkungen führt bei den Verkehrsteilnehmern zu Irritationen und längerfristig zu Schäden an den Fahrzeugen. Auch die Einbettung der Kanaldeckel etc. wird auf die Dauer in Mitleidenschaft gezogen. Daher sollten die Lage der Kanaldeckel etc. systematisch überprüft und - wo nötig - die Kanaldeckel etc. auf Straßenniveau angehoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1305 Aktenzeichen: 66 0
Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von .Marie-Curie-Straße. und der Straße .Zur Kalbacher Höhe.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2011, OF 42/12 Betreff: Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von "Marie-Curie-Straße" und der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Auskunft zu erteilen, wann mit der Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von "Marie-Curie-Straße" und der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gerechnet werden kann. Mit ST 1124 vom 31.07.2009 hatte der Magistrat berichtet, dass im Stadtgebiet Frankfurt in einem Zeitraum von 5 Jahren bis zu 20 zusätzliche stationäre Überwachungsmasten mit digitaler Technik aufgestellt werden sollten. Da sich an dem zugrundeliegenden Sachverhalt nichts geändert hat und nach wie vor das Rotlicht an dieser Kreuzung von vielen stadteinwärts fahrenden Fahrzeugen missachtet wird, sieht der Ortsbeirat Handlungsbedarf zum Schutz der Fußgänger und der in die Straße Zur Kalbacher Höhe abbiegenden Fahrzeuge. Daher sollte eine dieser 20 zusätzlichen Überwachungsmasten an der oben genannten Kreuzung installiert werden. Begründung: Täglich wird das Rotlicht an dieser Kreuzung von vielen stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge missachtet, in dem die Fahrer anstelle den Wagen anzuhalten den Wagen beschleunigen und mit hohen Geschwindigkeiten (ca. 80-100 km/h) die Kreuzung überfahren. Selbst wenn die Ampel für die links abbiegenden Grün zeigt, kommen den abbiegenden Fahrzeugen auf der Kreuzung stadteinwärts fahrende Fahrzeuge entgegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2011 Die Vorlage OF 42/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDurch das Anbringen von Pollern das Parken auf dem Bürgersteig an der Renoirallee unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 310 entstanden aus Vorlage: OF 29/12 vom 07.08.2011 Betreff: Durch das Anbringen von Pollern das Parken auf dem Bürgersteig an der Renoirallee unterbinden Der Magistrat möge veranlassen, dass der Bürgersteig an der Renoirallee hinter dem Fußgängerüberweg mit Pollern abgesichert wird, um das Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden. Begründung: Der Bürgersteig hinter dem Fußgängerüberweg oberhalb der Stufen zum Verbrauchermarkt wird von vielen Pkw als Parkplatz genutzt. Durch die parkenden Autos kann der Bürgersteig hinter dem Fußgängerüberweg auf dieser Seite nicht eingesehen werden. Fußgänger, die den Überweg benutzen möchten, sind von Pkw-Fahrern sehr spät zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2011, ST 1062 Aktenzeichen: 66 2
„Schleichwege“ zwischen Riedberg und Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 311 entstanden aus Vorlage: OF 30/12 vom 07.08.2011 Betreff: "Schleichwege" zwischen Riedberg und Kalbach Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen und unter Einbeziehung der Ortslandwirtschaft den "Schleichverkehr" zwischen "Prozessionsweg" und "Bonifatiusstraße" sowie zwischen "Johann-Beyer-Weg" und "An der Bergstraße" zu unterbinden, soweit die Durchfahrt nicht für aktuelle Baumaßnahmen benötigt wird. Hierzu bietet es sich an, jeweils einen Poller am Ende der Straße im Johann-Beyer-Weg sowie in der Unterführung der Stadtbahnstrecke im Prozessionsweg zu errichten. Begründung: Trotz der vorhandenen Verbotsschilder werden die Feldwege von verschiedenen Fahrzeugen als Abkürzung missbraucht. Nach Auskunft von Anwohnern wird dabei zum Teil mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was im Hinblick auf die dort befindlichen Spielplätze besonders gefährlich ist. Die Feldwege sollten nur der Landwirtschaft, Spaziergängern und Radfahrern zur Verfügung stehen, wobei Landwirte ihre Felder problemlos von der Kalbacher Seite aus erreichen können. Bei der Vorstellung der Pläne in Kalbach für den neuen Stadtteil Riedberg wurde den Bürgern versichert, dass es nicht möglich sein wird, Feldwege zwischen den Stadtteilen mit dem Auto zu befahren. Dies wurde an diesen Stellen leider nicht berücksichtigt und ist nun nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1164 Aktenzeichen: 66 0
Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße III
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 239 entstanden aus Vorlage: OF 53/8 vom 26.07.2011 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße III 1. Der Magistrat wird gebeten, die in der Magistratsvorlage vom 21.07.2008, M 126, detailliert beschriebene Maßnahme - Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße - zu realisieren. Ergänzend wird im Magistratsbericht vom 20.08.2010, B 527, erklärt: "Aufgrund der Höhe der geschätzten Baukosten ist die Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage nicht erforderlich. Es ist vorgesehen, für die Maßnahme Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße die Erstellung der weiterführenden Baureifplanung zu beauftragen." 2. Der Magistrat meldet dem Ortsbeirat 8 den Vollzug der Beauftragung und erläutert den weiteren Ablauf bis zur Fertigstellung der Querung. 3. Die Kosten für die Straßenquerung sind 2008 auf 80.000 Euro geschätzt worden. Sollte es nun Finanzierungsschwierigkeiten geben, zumal die Cofinanzierung aus Stellplatzablösemitteln entfallen soll, so ist eine Umschichtung vorzunehmen. Es gibt die städtische Planung für eine neue Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring. Hier sind die Kosten auf 2,5 Millionen Euro geschätzt worden. Für den Ortsbeirat 8 hat dieses Projekt jedoch derzeit keine Priorität, kann also angetastet werden. Begründung: Die Straßenquerung ist ein nützliches Teil eines verkehrssicheren Rad- und Wanderwegs entlang der L 3004 zwischen Frankfurt und Oberursel via Riedberg und Universität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1285 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4807 Anregung an den Magistrat vom 09.02.2017, OM 1198 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4032 Aktenzeichen: 66 0
Mertonviertel als Sub-Ortsteil kenntlich und aktenkundig machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 61/8 Betreff: Mertonviertel als Sub-Ortsteil kenntlich und aktenkundig machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen: 1. Der Magistrat erklärt offiziell das Mertonviertel zu einem Ortsteil. 1.1 Die geographischen Grenzen sollen sein: - im Norden die Autobahn A 661 und das Naturschutzgebiet Riedwiesen, - im Osten die Nidda, - im Süden die Stadtbahnlinie U 1 / U 3, - sowie im Westen die nordwestliche Seite der Marie-Curie-Straße. 2. Das Mertonviertel wird künftig statistisch separat erfasst. Begründung: Im Bebauungsplan 537 hat das Neubaugebiet zwischen der Stadtbahnlinie und der Autobahn die Bezeichnung "Heddernheim-Nord". Das wesentliche Geländeteil liegt auf der Niederurseler, das kleinere Teil auf der Heddernheimer Gemarkung. Der Urselbach ist die natürliche Grenze zwischen beiden Gemarkungen. Ähnlich liegt auch die Nordweststadt auf den Gemarkungen Niederursel und Heddernheim. Halbamtliche Ortsteilnamen sind im Ortsbezirk 8 usus. Jahrzehnte vor der "Nordweststadt" gab es schon den Ortsteilnamen "Römerstadt". Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.07.2011, OF 46/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 46/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 61/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNeubau einer KITA in Heddernheim - Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2011, OF 52/8 Betreff: Neubau einer KITA in Heddernheim - Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 8 rasch auf folgende Fragen zu antworten: 1.0 Wann wird mit dem Bau der Kindertagesstätte in Heddernheim neben der Dillenburger Straße 1 begonnen? 2.0 Was alles hat zu den nun schon über 12 Monate währenden Verzögerungen geführt? 2.1 Wie viele der zuvor benannten Gründe konnten inzwischen bereinigt werden? 2.2 Jeweils in welchem Zeitrahmen können voraussichtlich die heute noch offenen Punkte für einen Baubeginn erledigt sein? 3.0 Werden die Verzögerungen des Baubeginns eine reibungslose Finanzierung in Frage stellen? 3.1 Um wie viel verändert sich durch den späten Baubeginn die Investitionssumme? 4.0 Wie lange währt die geplante reine Bauphase? 4.1 Ab wann kann voraussichtlich die Kindertagesstätte genutzt werden? 4.2 Ist sichergestellt, dass zu diesem Zeitpunkt ein Betreiber samt Personal bereit steht? Begründung: Der Fragenkatalog ist deshalb so umfänglich ausgefallen, weil der Ortsbeirat 8 schlechte Erfahrungen bei der Stadtverwaltung gemacht hat mit anvisierten Bauzeiten- und Baukostenplänen; beispielsweise der Personenaufzug am Heddernheimer Steg. Oder die Brücke BW 10 zwischen Heddernheim und Eschersheim. Angesagt 12 Monate. Noch weitere 6 Monate angehängt. Jetzt nutzbar aber nicht fertig. Oder die Querung der Marie-Curie-Straße. 2008 die Planung gemacht. 2011 noch keinen Stein bewegt. Es läuft einiges unrund in der Stadtverwaltung Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 69 2011 Die Vorlage OF 52/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUnbenanntem Weg einen Namen geben
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 54/8 Betreff: Unbenanntem Weg einen Namen geben Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, das noch unbenannte Wegestück ab dem Spielplatz am Neumühlenweg zur Marie-Curie-Straße ebenfalls den Namen "Neumühlenweg" zu geben. Begründung: Dieser Weg wird durch eine bereits geplante, gesicherte Querung der Marie-Curie-Straße (M126/2008) an Attraktivität gewinnen. Je mehr Menschen unterwegs sind, umso mehr Notfälle können sich ereignen. Straßen- und Wegenamen sind wesentliche Voraussetzungen dafür, bei Hilferufen den Standort präzisieren zu können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Initiative OI 8 2011 Die Vorlage OF 54/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAbsenkung auf der Auffahrt Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße beheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 176 entstanden aus Vorlage: OF 19/8 vom 25.05.2011 Betreff: Absenkung auf der Auffahrt Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße beheben Auf der Auffahrt von der Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts hat sich eine deutliche Absenkung ausgebildet. Diese beeinträchtigt das Auffahren ausgesprochen stark und es besteht die Gefahr, dass Fahrzeugführer durch die Unebenheit im Asphalt während des Beschleunigungsvorgangs die Kontrolle über das Fahrzeug verlieren. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, die besagte Fahrbahnabsenkung baldmöglichst auszubessern, so dass ein sicheres Befahren der Auffahrt wieder möglich wird (siehe Ausschnitt aus dem Stadtplan - schwarze Markierung). Sollte die Stadt Frankfurt für die Auffahrt auf die Landesstraße nicht zuständig sein, wird der Magistrat gebeten, beim Land auf eine schnelle Instandsetzung zu drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 941 Aktenzeichen: 66 2
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStandortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWegeeinmündung am Spielplatz Neumühlenweg herrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 55/8 Betreff: Wegeeinmündung am Spielplatz Neumühlenweg herrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich des Fuß- und Radwegs, von der Marie-Curie-Straße kommend am Spielplatz Neumühlenweg, folgende Verbesserungen vorzunehmen: 1. Der Trampelpfad zur Emil-von Behring-Straße entlang der Büsche und Bäume wird auf zwei Meter Breite ausgebaut. 2. Grundsätzlich werden Wege im öffentlichen Raum nicht mehr in stumpfem Winkel zusammengeführt, sondern stets mit einer befestigten Aufweitung um etwa 45 Grad. Begründung: Das hier beigefügte Bild aus dem Alltag am Spielplatz Neumühlenweg zeigt deutlich, wie Fußgänger und Radfahrer ihre Wege nehmen, Ecken werden grundsätzlich geschnitten. Furchen und Pfützen entstehen. Klein-LKWs des Gartenamts müssen zwangsläufig die unbefestigten Ecken überfahren. Radfahrer handeln allemal so. Die gut frequentierte Einmündung macht einen trostlosen Eindruck in einem ansonsten passablen Umfeld. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 55/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNiederursel mit dem „Navi“ besser finden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 720/8 vom 05.01.2011 Betreff: Niederursel mit dem "Navi" besser finden! Der Magistrat wird beauftragt, sich mit Kartenzulieferern für Navigationsgeräte, zum Beispiel mit dem größten Zulieferer Navteq, in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die gekappte Straßenverbindung vom Stadtteil Riedberg (Max-von-Laue-Straße) über die Straße "Kreuzerhohl" in den alten Ortskern von Niederursel bei zukünftigen Updates nicht mehr als kürzeste Wegeverbindung von der A 661 Abfahrt Heddernheim kommend angezeigt wird, sondern die von der A 661 aus einzig mögliche Verbindung über die Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße über den Erich-Ollenhauer-Ring und den Hammarskjöldring bis nach Alt-Niederursel. Begründung: Gewerbetreibende in Niederursel beklagen sich über die fehlerhafte Navigation von Geschäftskunden, die sich aufgrund der in den derzeit benutzten Kartenwerken offenbar noch unbekannten Durchfahrtsbeschränkung am Ende der Straße "Kreuzerhohl" regelmäßig verfahren und kostbare Zeit verlieren. Dies ist für die ohnehin geringe Zahl von Gewerbetreibenden in Alt-Niederursel geschäftsschädigend. Es wäre hilfreich, wenn der Magistrat bei der Aktualisierung der Kartenwerke etwas Nachdruck ausüben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 373 Aktenzeichen: 62 0
Graffitientfernung und Begrünung an der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4558 entstanden aus Vorlage: OF 387/12 vom 05.09.2010 Betreff: Graffitientfernung und Begrünung an der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird beauftragt, das Graffiti auf der Anlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernen zu lassen. Zur Vermeidung weiterer Graffitis an derselben Stelle sollte im gleichen Zuge eine geeignete Begrünung z. B. durch eine Kletterpflanze mit Rankgitter erfolgen, wie dies bereits in diesem Bereich an einer anderen Wand vorzufinden ist. Begründung: Das vorhandene Graffiti ist bislang, trotz anders lautender Stellungnahme ST 857 des Magistrats vom 17.06.2010, noch nicht entfernt worden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Wand auch zukünftig für Graffitis missbraucht wird. Eine Begrünung schafft hier eine dauerhafte Lösung. Falls notwendig, können die entstehenden Kosten durch das Budget des Ortsbeirats gedeckt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2011, ST 347 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4559 entstanden aus Vorlage: OF 388/12 vom 05.09.2010 Betreff: Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Ampelanlagen in der Marie-Curie-Straße in einer "Grünen Welle" aufeinander abgestimmt werden können. Morgens sollte dabei der stadteinwärts fahrende Verkehr bevorzugt werden, abends der stadtauswärts fahrende Verkehr (jeweils mit der zugehörigen Linksabbiegespur in die Lurgiallee bzw. in die Straße Zur Kalbacher Höhe). Die Schaltung sollte so sein, dass die "Grüne Welle" Fahrzeuge begünstigt, welche die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten. Schnellere Fahrzeuge sollen dagegen von der noch roten Ampel abgebremst werden. Begründung: Es fällt auf, dass die beiden Ampeln unabhängig voneinander schalten und man von einer roten Ampel zur nächsten fährt. Dies führt auch dazu, dass Verkehrsteilnehmer die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, um noch schnell bei Grün durchzufahren. Eine optimierte Ampelschaltung könnte sich sowohl positiv auf den Verkehrsfluss als auch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auswirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 946 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Herrichtung des Grundstücks an der Ecke der Straßen .Zur Kalbacher Höhe./.Am Bonifatiusbrunnen.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4427 entstanden aus Vorlage: OF 381/12 vom 08.08.2010 Betreff: Herrichtung des Grundstücks an der Ecke der Straßen "Zur Kalbacher Höhe"/"Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen über die Eigentumsverhältnisse des an der "Marie-Curie-Straße" gelegenen Eckgrundstücks "Zur Kalbacher Höhe" / "Am Bonifatiusbrunnen" und bis zur Klärung der weiteren Verwendung das völlig zugewucherte und als Müllabladeplatz verwendete Grundstück in einen Zustand zu versetzen, der dem Erscheinungsbild eines neuen Stadtteils würdig ist. Begründung: Besagtes Grundstück ist seit Jahren unbebaut, und derzeit sind die Eigentumsverhältnisse unklar. Das direkt an der Einfahrt zum Stadtteil an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gelegene Grundstück ist derzeit in einem desolaten Zustand und vermittelt einen schlechten optischen Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1479 Aktenzeichen: 23 20
Rad- und Fußweg zwischen Kalbach und Riedberg wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4425 entstanden aus Vorlage: OF 378/12 vom 08.08.2010 Betreff: Rad- und Fußweg zwischen Kalbach und Riedberg wiederherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Feldweg zwischen der "Bonifatiusstraße" einerseits und dem "Prozessionsweg" andererseits wieder in einen befahrbaren Zustand versetzen zu lassen, damit dieser auch wieder als Rad- und Fußweg zur Verfügung steht. Begründung: Der oben genannte Feldweg wurde im Rahmen der Stadtbahnbaumaßnahmen auf dem Riedberg als Baustraße verwendet und war durch eine dementsprechende Beschilderung für die Allgemeinheit gesperrt. Seit einiger Zeit könnte der Weg eigentlich wieder benutzt werden, stünde in der neu gebauten Unterführung nicht zirka zehn Zentimeter hoch das Wasser. Dieses Entwässerungsproblem sollte zeitnah behoben werden, damit die Rad- und Fußwegebeziehung zwischen Kalbach und Riedberg wieder freigegeben werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1446 Aktenzeichen: 66 2
Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 25.02.2010 Betreff: Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen! Vorgang: M 229/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtbereich nordöstlich der Altenhöferallee zwischen Konrad-Zuse-Straße, nahe der Straße Im Kreuzegut, und dem Bonifatiuspark dem Ortsbezirk 12 zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 8 und Ortsbezirk 12 wird dann neu an der Altenhöferallee gezogen. Begründung: Der neu bebaute Riedberg ist zweigeteilt. Der Uni-Campus gehört zum Ortsbezirk 8; der andere Bereich (mit der Wohnbebauung) ist nun dem Ortsbezirk 12 anhängig. Die Stiftungsuniversität gibt Flächen nordöstlich der Altenhöferallee ab, die die Stadt dann planungsrechtlich als Wohngebiet sichern möchte. Somit würde eine "Wohn-Enklave" des Ortsbezirkes 8 auf dem Riedberg entstehen. Die dort später wohnenden Bürgerinnen und Bürger würden sich aber in Richtung der Riedbergwohnbebauung (Ortsbezirk 12) orientieren, denn entsprechende Einrichtungen des Ortsbezirkes 8 sind weiter entfernt - und räumlich auch abgetrennt durch die verkehrsreiche Marie-Curie-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.03.2010, OS 32/12 Nebenvorlage: Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.06.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 1151 2010 2. Der Vorlage OA 1131 wird unter Hinweis auf OA 1151 zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 367/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Graffiti-Entfernung auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4116 entstanden aus Vorlage: OF 349/12 vom 04.04.2010 Betreff: Graffiti-Entfernung auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur und die zuständigen städtischen Ämter zu beauftragen sowie die Mainova, Telekom und Post zu bitten, die Graffitis im Bereich des Riedbergs auf öffentlichen Anlagen sowie auf Schalt- und Postablagekästen zu entfernen. Insbesondere sollten die drei Graffitis auf der Anlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernt werden (zwei an der Betonwand unten und eins am Betonbogen oben), da diese die Zufahrt zum Riedberg verunstalten. Begründung: Die inzwischen zahlreichen Graffitis am Riedberg führen zu einer schleichenden Verschandelung des Ortsbildes. Dies verringert die Wohnqualität und schreckt möglicherweise potentielle Neubürger ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 857 Aktenzeichen: 61 0
Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1085 entstanden aus Vorlage: OF 589/8 vom 25.02.2010 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße in Höhe des verlängerten Krautgartenwegs die Bau- und Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Die Maßnahme wurde mit der M 126/08 auf ca. 80.000 Euro Gesamtkosten geschätzt. Die Maßnahme steckt im Sammelposten 5.0001070/Sachkonto 80785200. Die Haushaltsstelle erfährt einen Budgetübertrag aus 2009 in Höhe von 5,063 Millionen Euro, sodass die Finanzierung als gesichert angesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 527 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1085 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 527) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 7958, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 32 1
Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2010, OA 1070 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 31.01.2010 Betreff: Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch das (Wieder-) Anbringen einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, dass auf der Marie-Curie-Straße stadtauswärts, d. h. in Richtung A 661, fahrende Fahrzeuge nicht länger an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe um 180 Grad (U-Turn) wenden dürfen. Begründung: Nach Trennung der beiden Spuren an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Richtung Marie-Curie-Straße in eine Geradeaus-/Linksabbiegerspur und eine Rechtsabbiegerspur mit zusätzlichem Grünlichtsignal war das Wenden an der o. g. Stelle bis Ende des letzten Jahres durch eine entsprechende Beschilderung untersagt. Diese Handhabung entspricht exakt der Beschilderung an der anderen Seite der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße. Mit großer Verwunderung musste der Ortsbeirat feststellen, dass dieses Schild an der westlichen Seite der Marie-Curie-Straße kurz vor Jahresende wieder entfernt wurde. Da die wendenden Fahrzeuge aufgrund des gleichzeitigen Grünlichtzeichens der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge mit den Rechtsabbiegern vom Riedberg kollidieren, werden die in Richtung Riedberg abbiegenden Fahrzeuge durch die auf der Kreuzung auf eine Gelegenheit zum Wenden wartenden Fahrzeuge massiv behindert, so dass in der Grünlichtphase nur wenige Fahrzeuge abbiegen können. Darüber hinaus sind viele Fahrer, die an der Kreuzung wenden möchten, überrascht, dass die Fahrzeuge vom Riedberg ebenfalls Grün haben und verletzen das Vorfahrtsrecht der Rechtsabbieger. Der Ortsbeirat schlägt daher vor, dass das Wendeverbotsschild umgehend wieder aufgestellt wird und durch bauliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass das Wenden unterbunden wird. Insbesondere in den frühen Abendstunden ab ca. 17:00 Uhr wendet nahezu jedes dritte Fahrzeug an der Kreuzung Richtung Innenstadt. Durch eine Verlagerung der Wendemanöver auf die Straße "Zur Kalbacher Höhe" könnte diese Situation verbessert werden und eine Behinderung sowohl der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge als auch der vom Riedberg in Richtung Innenstadt rechts abbiegenden Fahrzeuge unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 883 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1070 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7801, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 32 1
Fehlende Bäume an der Marie-Curie-Straße nachpflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2009, OM 3799 entstanden aus Vorlage: OF 323/12 vom 15.11.2009 Betreff: Fehlende Bäume an der Marie-Curie-Straße nachpflanzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bäume entlang der Marie-Curie-Straße ersetzen zu lassen, die durch Unfälle u. ä. beschädigt und infolgedessen entfernt worden sind. Begründung: Die Marie-Curie-Straße ist als großzügig bemessene Allee geplant und gebaut worden. Entlang der beiden Fahrbahnränder sind ebenso Bäume gesetzt worden wie in dem Grünstreifen, der die jeweils zwei Richtungsfahrbahnen trennt. Im Laufe der Zeit sind zahlreiche Bäume entlang der Marie-Curie-Straße ersatzlos entfernt worden, sodass sich an mehreren Stellen unschöne Lücken in den Baumreihen auftun. Dies sollte durch entsprechend große Nachpflanzungen geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 280 Aktenzeichen: 67 0
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2009, OA 988 entstanden aus Vorlage: OF 485/8 vom 13.08.2009 Betreff: Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern Vorgang: B 585/04 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 537 gemäß seinem Bericht vom 03.09.2004, B 585, eingeleitet werden kann. Ziel soll sein, dass in der Olof-Palme-Straße, zwischen der Lurgiallee und der Marie-Curie-Straße, je eine Fahrspur pro Richtung mit einer Breite von mindestens 2,75 Meter und ein Parkstreifen von 2,00 Meter auf der Ostseite entstehen; 2. ob die finanziellen Mittel in den Haushalt 2010 für die Planung und die anschließende Umsetzung eingestellt werden können; 3. ob für neuen Parkraum Gelder aus der Ablöse nach der Stellplatzeinschränkungssatzung eingesetzt werden können. Begründung: In diesem Straßenstück beträgt die Fahrbahnbreite derzeit insgesamt 6,50 Meter. Durch das Parken auf der östlichen Straßenseite wird die gegenläufig genutzte Fahrbahn um 2 Meter auf 4,50 Meter eingeengt, sofern nicht teilweise der unbefestigte Seitenstreifen beim Parken mitbenutzt wird. Die EAE 85/95 sieht eine Mindestbreite von 5,50 Meter bei gegenläufigem Verkehr vor. Dieses Maß wird also deutlich unterschritten und macht die Straße auch nach Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht breiter. Es gibt jede Menge Bagatellschäden, meist Abriss der Außenspiegel, die nicht in die Unfallstatistik eingehen. In den letzten fünf Jahren hat sich auch der Anteil der bulligen Geländewagen, die auch als "SUV" bezeichnet werden, enorm erhöht. Die Situation bedenkt nicht die Kleinbusse und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, für die es keine Durchfahrtsverbote gibt. Bei der Begegnung mit letztgenannten Fahrzeugtypen fährt einer über den einzigen dort angelegten Bürgersteig. Insofern ist der Magistrat in seinem Bericht B 585/2004 unrealistisch, wenn er von einem Parkstreifen von 1,75 Meter ausgeht und deshalb die gegenläufig befahrenen Fahrstreifen als ausreichend breit erachtet. Die Olof-Palme-Straße ist keine ruhige Nebenstraße. Sie ist eine von nur zwei Erschließungsstraßen im Mertonviertel. Sie wird arbeitstäglich von mehr als 7.500 Fahrzeugen befahren. Kurz vor dem oberen Ende der Olof-Palme-Straße ist gar ein Taxistand auf der Fahrbahn ausgewiesen. Wegen der stetigen Bagatellschäden steht oft ein Taxi in einer nahegelegenen Grundstückseinfahrt und weitere warten diagonal im Feld, um das Risiko zu vermeiden, berührt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 211 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 785 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 988 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7039, 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 32 1
Stadtbahnbau D-Linie - Baustellenzufahrten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2920 entstanden aus Vorlage: OF 375/8 vom 07.01.2009 Betreff: Stadtbahnbau D-Linie - Baustellenzufahrten Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der VGF darauf hinzuwirken, den Baustellenverkehr für den Aus- und Umbau der Haltestelle Wiesenau über den Krautgartenweg von der Marie-Curie-Straße aus abzuwickeln, um die Belästigungen durch den Baustellenverkehr für die Anwohner der Kreuzerhohl zu reduzieren. Begründung: In der Magistratsvorlage vom 02.06.2008, M 99, wird in der Anlage auf Seite 8, die bedauerlicherweise bei der Vorlage für den Ortsbeirat nicht enthalten war, auf die Abwicklung des Baustellenverkehrs u. a. für den Streckenabschnitt C, zu dem der Umbau der Haltestelle Wiesenau gehört, über die Kreuzerhohl hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2009, ST 441 Aktenzeichen: 92 14
Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 249/12 vom 12.10.2008 Betreff: Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu verbessern und zu diesem Zweck wie folgt zu ändern: Die rechte Spur der Fahrbahn der Straße Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend) bleibt ausschließlich den rechtsabbiegenden und den geradeaus fahrenden Fahrzeugen vorbehalten. Die linke Spur ist - wie bisher - ausschließlich für den in Richtung Autobahn fahrenden Verkehr vorzusehen. Begründung: Durch die weitere Bebauung des Riedbergs hat der Verkehr auf der Straße Zur Kalbacher Höhe erheblich zugenommen. In den Hauptverkehrszeiten bilden sich an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend)/Marie-Curie-Straße bereits regelmäßig Staus. Ein Grund ist darin zu sehen, dass die rechte Fahrbahn sowohl für Linksabbieger (Richtung Autobahn) und Geradeausfahrer (Richtung Olof-Palme-Straße) als auch für Rechtsabbieger (Richtung Marie-Curie-Straße) vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass die Rechtsabbieger Rücksicht auf Fußgänger nehmen müssen und sich dadurch Verzögerungen beim Verkehrsfluss ergeben. Bisweilen können nur drei oder vier Autos eine Ampelphase passieren. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass die rechte Spur der Fahrbahn dem geradeaus fahrenden bzw. rechtsabbiegenden Verkehr vorbehalten bleibt. Diese Regelung entspräche auch eher der derzeitigen Verkehrsverteilung. Eine zusätzliche Maßnahme wäre die Verlängerung der Ampelphase. Auf die Dauer wird allerdings nichts anderes übrig bleiben, als eine weitere Spur für die Rechtsabbieger einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2009, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2008, OM 2108 entstanden aus Vorlage: OF 264/8 vom 24.02.2008 Betreff: Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Hadrianstraße Messungen hinsichtlich Lärm- und Schadstoffbelastungen (u. a. Feinstaub) für die Bewohner und die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule durchzuführen; 2. Auskunft darüber zu geben, ob Erkenntnisse vorliegen, in welchem Umfang sich die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Verkehr verringern, wenn die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h reduziert wird; 3. Auskunft darüber zu geben, ob wegen dem Ende der Autokraftstraße stadtauswärts bei der Ausfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h nicht angezeigt erscheint. Begründung: Auf der Rosa-Luxemburg-Straße hat in den letzten Jahren der Verkehr erheblich zugenommen (u. a. wegen der Anbindung der Marie-Curie-Straße an die A 661). Im Bereich der Römerstadt reicht die Wohnbebauung sehr dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße. Ferner ist die Geschwister-Scholl-Schule ebenfalls dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße gebaut. Auf Grund der Dehnungsfugen an der Brücke über die Nidda wird die Lärmbelästigung nochmals durch ein besonderes Geräusch erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2008, ST 960 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2008, ST 1668 Aktenzeichen: 79 2
Ideen
Keine Ideen gefunden.