Meine Nachbarschaft: Martin-Luther-Straße
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Vorlagen
Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 561/3 vom 11.10.2018 Betreff: Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29 Der Magistrat wird aufgefordert, die Zickzack-Markierungen rechts und links vor der Einfahrt in die Garage zwischen den Häusern Burgstraße 27 und 29 zu entfernen, da sie unnötigerweise mindestens zwei Parkplätze wegnehmen. Die Breite der seitlichen Sperrflächen vor der Garage ist für deren Nutzung völlig unnötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 988 Aktenzeichen: 32 1
Radverkehr im Günthersburgpark: Lückenschluss Weidenbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4199 entstanden aus Vorlage: OF 546/3 vom 07.10.2018 Betreff: Radverkehr im Günthersburgpark: Lückenschluss Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten, im Günthersburgpark den Lückenschluss zwischen Weidenbornstraße und Hallgartenstraße mit Hilfe einer langfristig haltbaren wasserdurchlässigen Decke herzustellen. Begründung: Die Wegeverbindung zwischen Hallgartenstraße und Weidenbornstraße ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen zwischen Nordend und Bornheim. Gleichzeitig ist der Weg aktuell in einem beklagenswerten, im Bereich des Gefälles auf der Westseite des Parks sogar in einem gefährlichen Zustand. Eine wasserdurchlässige Decke würde hier effizient Abhilfe schaffen. Das Radfahrbüro könnte eine Befestigung des Weges aus dem Programm "Lückenschluss Radverkehr" komplett finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 697 Aktenzeichen: 67 0
Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4193 entstanden aus Vorlage: OF 512/3 vom 02.08.2018 Betreff: Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff In der Hallgartenstraße zwischen Rotlintstraße und Martin-Luther-Straße ist auf der Straßenseite der ungeraden Hausnummern (Süden) das Parken mit Verkehrszeichen Z 315 teilweise erlaubt, das heißt, die Fahrzeuge können mit dem halben Fahrzeug auf den Bürgersteig auffahren. Diese Handhabung des Parkens mit Auffahrt auf den Bürgersteig wird seit Jahren in dem gesamten Abschnitt so gehandhabt und wurde von behördlicher Seite nicht moniert. Nunmehr ist aufgefallen, dass die Beschilderung offensichtlich unvollständig oder unrichtig ist, da nur ein Teil des benannten Straßenstücks mit dem Verkehrszeichen Z 315 zum Parken mit Auffahrt auf den Bürgersteig freigegeben ist. Für die nicht freigegeben Bereiche gibt es keine Veranlassung zur Versagung dieser Regelung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Freigabe mit dem Verkehrszeichen Z 315 zum Parken mit Auffa hrt auf den Bürgersteig für den gesamten Abschnitt zu erlauben und die Beschilderung zu ändern. Weiterhin wird darum gebeten, aus Kulanzgründen die erhobenen Gebühren für das Falschparken in vorgenanntem Zusammenhang zu erlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 869 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Baumpflanzung in der Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4043 entstanden aus Vorlage: OF 593/3 vom 15.11.2018 Betreff: Baumpflanzung in der Burgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der dreieckigen Grünfläche an der nördlichen Einmündung der Burgstraße/Ecke Höhenstraße einen großen Baum als Schatten- und Sauerstoffspender zu pflanzen. Begründung: Schon lange fehlt auf der dreieckigen Grünfläche an dieser stark vom Verkehr belasteten Ecke eine Bepflanzung. Ökologisch und gestalterisch bietet sich ein großer Baum an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 529 Aktenzeichen: 67 0
Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 344 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 15.11.2018 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: M 224/14; M 170/18; M 171/18; M 175/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufstellungsbeschluss für das Nordend im Jahr 2015 gefasst, um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Aufwertungsdruck im Nordend weiter verschärft. Das könnte zu einer Neubewertung des Milieuschutzes in den Teilbereichen des Nordends führen, die in den räumlich enger gefassten Satzungsbeschlüssen vom 08.11.2018 außen vor geblieben sind. Im Einzelnen betrifft dies folgende Teilbereiche (Tb): a) Tb des Stadtbezirks (StB) 201, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße; b) Tb des StB 203, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße: Holzhausenviertel; c) Tb des StB 212, Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße; d) Tb des StB 222, Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für die Teilbereiche des 2015 räumlich umfassenderen Aufstellungsbeschlusses für die Erhaltungssatzung Milieuschutz für das Gebiet Nordend III (entsprechend der Vorlage M 224, Erhaltungssatzung Nr. 50), die nicht in die aktuellen Satzungsbeschlüsse (M 170, M 171 und M 175) aufgenommen wurden, die erneute Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen; 2. für den Stadtbezirk 202 die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu prüfen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe der einzuholenden Gutachten auch auf hinreichende Ortskenntnisse der Bewerber geachtet wird und dass die Ortskenntnisse der zuständigen Stadt- und Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher erhoben und in die Gutachten einbezogen werden. Begründung: Zu 2.: Der Stadtbezirk 202 (nördlich Adickesallee) war nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2015. Die hier in den letzten Jahren neu errichtete Frankfurt School of Finance & Management hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem StB deutlich verschärft. Deshalb sollte untersucht werden, inwieweit aufgrund der veränderten Situation auch für diesen StB eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann. Zu 3.: In der Begründung zur Erhaltungssatzung Nr. 50 finden sich teilweise nicht nachvollziehbare Bewertungen, die vermutlich auch auf mangelnde Ortskenntnis zurückzuführen sind. Als Beispiel sei der westliche Teilbereich des StB 201 genannt. Diesem Quartier wird nach den Ergebnissen der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (jüngste Beispiele sind die Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße). Auch die in diesem Gebiet behauptete Bebauung mit Einfamilienhäusern und Stadtvillen trifft nicht zu. Zu dieser Bewertung kommt es, weil dieser Teilbereich des StB 201 unzulässigerweise zu dem nördlich gelegenen Holzhausenviertel (zum Stadtbezirk 203 gehörend) subsumiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 175 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 344 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 344 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3785, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4396, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 60 10
Zebrastreifen in der Burgstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4044 entstanden aus Vorlage: OF 594/3 vom 15.11.2018 Betreff: Zebrastreifen in der Burgstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen an der südlichen Einfahrt von der Rothschildallee in die Burgstraße zu markieren. Begründung: Als einzige Einfahrt in eine Seitenstraße von der Rothschildallee ist diese breite Einfahrt in die südliche Burgstraße bisher nicht durch einen Fußgängerüberweg gesichert. Insbesondere Kinder auf dem Schulweg sind gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 365 Antrag vom 21.11.2019, OF 760/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5653 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3813 entstanden aus Vorlage: OF 549/3 vom 11.10.2018 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße zusätzliche Fahrradbügel, eventuell auch auf den schraffierten Flächen, angebracht werden können. Das Gleiche gilt für die Ecke Weberstraße/Schwarzburgstraße, wo sich das viel frequentierte Café Odysee befindet. Auch hier könnte eine der schraffierten Flächen für Fahrradbügel genutzt werden. Begründung: An beiden genannten Stellen ist es für Radfahrer kaum möglich, einen geeigneten Abstellplatz für ihre Räder zu finden. Die Räder drängen sich auf den Bürgersteigen, wo sie für Fußgänger zum Hindernis werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 338 Antrag vom 19.11.2019, OF 756/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5650 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 529/3 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße ein Längsparkplatz durch Fahrradbügel ersetzt werden kann. Begründung: Die wenigen Fahrradbügel an der Ecke reichen bei weitem nicht aus für die vielen Fahrräder, die dort täglich abgestellt werden. Mangels Möglichkeit werden die Räder an den Verkehrsschildern angekettet oder eng gedrängt auf dem Bürgersteig abgestellt, der ohnehin sehr schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMiquelallee ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3504 entstanden aus Vorlage: OF 565/2 vom 24.05.2018 Betreff: Miquelallee ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Mittelstreifen (Leitplanken) der Miquelallee wird ab der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee bis zur einsetzenden Begrünung Richtung Autobahn begrünt. 2. Auf der Miquelallee wird von der Adickesallee kommend, bis zur Höhe Bushaltestelle Grüneburgpark, Tempo 30 in der Nacht eingeführt, entsprechend den erfolgreichen Testverläufen beispielsweise in der Nibelungenallee/Rothschildallee. 3. Die Maßnahme zu 2. wird durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen in der Anfangszeit flankiert. 4. Der Magistrat spricht einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat ab und lädt hierzu auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Beschwerden über Raser speziell auf dem Teilstück Miquelallee/Hansaallee bis zur Autobahn und dies vor allem in der Nacht. Die Ergebnispräsentation vom 25.01.2017 (http://frankfurt.de/sixcms/media.php/738/abschlussergebnisse_tempo30_nachts_220 17.pdf) kommt zu dem Schluss, dass die Geschwindigkeiten generell vor allem aber über 50 km/h deutlich reduziert werden konnten. Entsprechend deutlich fiel der Rückgang der Lärmbelästigung aus. Die Begrünung des Mittelstreifens hat eine weitere Lärmminderung zur Folge und ist zudem ökologisch sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2113 Aktenzeichen: 32 4
Baustopp in der Burgstraße 56
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2018, OF 509/3 Betreff: Baustopp in der Burgstraße 56 Vorgang: V 794/18 OBR 3; ST 1113/18 In der St 1113 vom 15.06.2018 stellte der Magistrat mit Bezug auf den neuen Bauleiter in Aussicht, dass die Bauarbeiten in der Burgstraße 56 "in Kürze" wieder aufgenommen würden! Diese Stellungnahme liegt nun über einen Monat zurück, ohne dass sich die Situation verändert hätte. Aufgrund dessen möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Zeitangabe "in Kürze" unter Absprache mit dem Bauleiter zu konkretisieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 794 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 509/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenErhaltung von Wegen im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3189 entstanden aus Vorlage: OF 471/3 vom 03.05.2018 Betreff: Erhaltung von Wegen im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erhaltungsaufwendungen im laufenden Jahr für die Wege im Günthersburgpark geplant sind und gegebenenfalls noch veranlasst werden. Es ist erkennbar, dass sich nicht nur die Verbindung von der Hallgartenstraße zur Weidenbornstraße in einem höchst beklagenswerten Zustand befindet, sondern auch weitere Wege im Park in der Nutzung eingeschränkt sind; 2. mit welcher Zeitspanne der Magistrat rechnet, bis nach einer Sanierung eines Weges erneute Maßnahmen erforderlich werden; 3. welche möglicherweise höherwertigen Materialien für den Weg von der Hallgartenstraße zur Weidenbornstraße verwendet werden können, damit nicht nicht nach wenigen Jahren der Zustand erneut desolat ist. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die maroden Wege im Günthersburgpark umgehend zu sanieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1625 Antrag vom 11.10.2018, OF 564/3 Auskunftsersuchen vom 25.10.2018, V 1029 Aktenzeichen: 67 0
Burgstraße Einmündung ehemalige Feuerwache
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3191 entstanden aus Vorlage: OF 475/3 vom 03.05.2018 Betreff: Burgstraße Einmündung ehemalige Feuerwache D er Magistrat wird gebeten, die Sackgasse von der Burgstraße hin zur ehemaligen Feuerwache mit einer Haltelinie zu versehen. Begründung: Immer wieder kommt es an der genannten Stelle zu unklaren Situationen bezüglich der Vorfahrtsregel, selbst wenn die Rechtslage klar ist. Die durchlaufende Burgstraße liegt in der Tempo-30-Zone. Die Sackgasse ist als verkehrsberuhigter Bereich gemäß Verkehrszeichen 325 beschildert. Daraus ergibt sich, dass an dieser Einmündung nicht die Vorfahrtregelung rechts vor links gilt, sondern die Burgstraße Vorfahrt hat. Auch wenn dies eindeutig ist, würde eine Haltelinie entlang der Einmündung die Situation verdeutlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1439 Aktenzeichen: 66 0
Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2018, OA 250 entstanden aus Vorlage: OF 442/3 vom 14.03.2018 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Vorgang: B 317/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht aller von den Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk, entsprechend dem Beschluss § 4832 der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, zur Verfügung zu stellen, einschließlich der beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag NR 974 vom 18.07.2014 von CDU/GRÜNEN für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends". Die Übersicht sollte aufgegliedert sein nach folgenden Kategorien: 1. alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3, 2. Planung abgeschlossen, 3. in Umsetzung und 4. abgeschlossene Maßnahmen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, mit den Gas-Umrüstungsmaßnahmen mit den großen dunklen Achsen im Nordend, wie zum Beispiel der Weberstraße, Neuhofstraße/Egenolffstraße, Nordendstraße und Martin-Luther-Straße zu beginnen. Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchtendesign, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, ist im Nordend endlich anzugehen. Die Umrüstung im Nordend ist zum Stillstand gekommen und ist nur in wenigen Straßen geplant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1553 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4345 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2018 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2703, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.05.2018 Aktenzeichen: 91 52
Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3058 entstanden aus Vorlage: OF 353/3 vom 23.11.2017 Betreff: Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Saalburgstraße in Richtung Günthersburgpark eine farblich markierte Fahrradspur mit Verbindung zur Fahrradspur in der Burgstraße Richtung Alleenring einzurichten. Außerdem soll eine Führungsmarkierung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Richtung Hartmann-Ibach-Straße (IGS) eingerichtet werden. Begründung: Die Linksabbiegesituation aus der Saalburgstraße ist für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht ganz ungefährlich und unübersichtlich. Auch die Autofahrer haben oft nicht den rechten Überblick, wenn sie Richtung Hartmann-Ibach-Straße weiterfahren wollen. Eine deutlich farblich abgesetzte Markierung einer Fahrradspur, wie sie in der Burgstraße schon existiert, kann hier sehr hilfreich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1273 Aktenzeichen: 66 2
Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2907 entstanden aus Vorlage: OF 343/3 vom 22.11.2017 Betreff: Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine Möglichkeit für Fahrradfahrer umgesetzt werden kann, von der Günthersburgallee auf der rechten Straßenseite nach Norden in Richtung Hartmann-Ibach-Straße kommend, nach links in Richtung Rohrbachstraße abzubiegen, um die Fußgängerampel zur Überquerung zu nutzen. Begründung: Fahrradfahrer werden derzeit auf der nach Norden führenden Günthersburgallee (rechte Straßenseite) in Richtung Hartmann-Ibach-Straße in eine Fahrradspur geleitet, die nach rechts in die Hartmann-Ibach-Straße in Richtung IGS führt. Viele Radfahrer möchten aber z. B. in den Park oder zur ausgelagerten Merianschule am Park fahren, also nach links abbiegen. Hier besteht eine Gefahrensituation, da an der Kreuzung Autofahrer von der Rohrbachstraße kommend nach rechts in die rechte Günthersburgallee einbiegen. Für Radfahrer ist eine Überquerung der Straße aufgrund des hohen Verkehrs und der schlechten Einsehbarkeit des Verkehrs nur mit hohem Risiko möglich. Bisher ist es nur praktikabel, 30 Meter vorher mit dem Fahrrad auf die mittlere Grünanlage zu fahren, soweit man die Situation schon vorher kennt. Hier kann dann die Fußgängerampel genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1123 Aktenzeichen: 32 1
Untere Friedberger Landstraße: Bahn und Bus auf einer Spur!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2018, OM 2817 entstanden aus Vorlage: OF 351/3 vom 24.11.2017 Betreff: Untere Friedberger Landstraße: Bahn und Bus auf einer Spur! Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zu erstellen und zeitnah umzusetzen, die auf der Friedberger Landstraße zwischen Anlagenring und Rohrbachstraße für die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie für die Buslinie 30 eine gemeinsame Spur jeweils in Nord- und Südrichtung in der Mitte der Straße vorsieht. Die beiden separaten Bushaltestellen am Hessendenkmal können damit entfallen und werden mit den Straßenbahnhaltestellen vereinigt. Der kurze Streifen nördlich der Straßenbahnhaltestelle "Hessendenkmal" wird auch für den Bus befahrbar hergerichtet. Parallel dazu wird die Haltestelle "Friedberger Platz" in beiden Richtungen analog der Haltestelle "Rohrbachstraße" umgebaut. Gegebenenfalls müssen die beiden Haltebereiche stadteinwärts und stadtauswärts etwas nach Norden beziehungsweise Süden verschoben werden. Begründung: Die Haltestelle "Konstablerwache" macht vor, wie auch die Haltestelle "Hessendenkmal" für alle Verkehrsteilnehmer organisiert werden könnte, die Haltestelle "Rohrbachstraße" ist analog Vorbild für die Haltestelle "Friedberger Platz". Durch Einsparen von Spurwechseln des Busses und zwischengeschalteten Ampelphasen werden Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.03.2018, OF 439/3 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2905 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1620 Aktenzeichen: 92 11
Kreuzung Rotlintstraße/Hallgartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2018, OM 2818 entstanden aus Vorlage: OF 409/3 vom 08.02.2018 Betreff: Kreuzung Rotlintstraße/Hallgartenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Kreuzung Rotlintstraße/ Hallgartenstraße noch weiter gegliedert und übersichtlicher gestaltet werden kann. Insbesondere das Parken an den Eckpunkten und an den Gehwegnasen stellt ein Problem dar, weil Verbindungswege zugestellt werden. Gegebenenfalls könnten eine oder mehrere Verkehrsinseln mit großen Bäumen im Straßenraum den unnötig großen Kreuzungsbereich günstiger aufteilen. Auch die Möglichkeit eines Kreisverkehrs sollte geprüft werden. Begründung: Bereits im Jahr 2011 wurden Maßnahmen (Gehwegnase) umgesetzt, die aber nun noch verbessert werden müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 962 Aktenzeichen: 32 1
Sachstand zur Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße und Zukunft der Horte im Einzugsbereich der Merianschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 411/3 Betreff: Sachstand zur Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße und Zukunft der Horte im Einzugsbereich der Merianschule Mit Rückkehr der Merianschule in ihr renoviertes Gebäude, aktuell geplant für 2019 verliert die Kindertagesstätte Burgstraße ihre Räume. Die bis zur Sanierung der Merianschule genutzten Räume werden künftig von der Merianschule genutzt und dadurch das Betreuungsangebot an der Merianschule stark ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße ist? Wie viele Kinder wurden vor dem Umzug in die Container am Standort Burgstraße betreut? Wie viele Kinder werden in der KT aktuell betreut (aufgeschlüsselt nach Alter)? Werden aktuell noch Kinder aufgenommen? Gibt es Ersatzräume, wenn die Contanier in 2019 voraussichtlich geräumt werden müssen? Wie viele Betreuungsplätze werden künftig in der Merianschule für die Schulkinder angeboten? Wie viele außerschulische Hortplätze gibt es aktuell im Bereich der Merianschule? Welche Auswirkungen hat die Erhöhung des Betreuungsslatzangebotes an der Schule auf die umliegenden Horte? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2018 Die Vorlage OF 411/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelschaltung Höhenstraße Ecke Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2693 entstanden aus Vorlage: OF 364/3 vom 23.11.2017 Betreff: Ampelschaltung Höhenstraße Ecke Burgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zur Überquerung der Höhenstraße auf zwanzig Sekunden zu verlängern. Begründung: Die momentane Dauer der Grünphase stellt mit zehn Sekunden für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, eine Zumutung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 681 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2018, OF 397/3 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 102 2018 Die Vorlage OF 397/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenStandort für einen Bäckerwagen in der Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2558 entstanden aus Vorlage: OF 345/3 vom 16.10.2017 Betreff: Standort für einen Bäckerwagen in der Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sonntags für drei Stunden am Vormittag im Bereich Rohrbachstraße/Hans-Böckler-Schule im öffentlichen Straßenraum ein Verkaufswagen für eine Bäckerei genehmigt werden kann. Begründung: In diesem Gebiet fehlt eine Sonntagsversorgung mit frischen Brötchen, nachdem eine Bäckerei in der Rohrbachstraße ihre sonntäglichen Öffnungszeiten im Jahr 2015 gestrichen hat. Es gibt eine Frankfurter Bäckerei in der Friedberger Anlage, die nach traditioneller Rezeptur backt und einen solchen Verkaufswagen anbieten würde. Im Sinne der Förderung des Mittelstandes, speziell des schrumpfenden Bäckerhandwerkes, und der Nahversorgung sollte die Stadt positiv prüfen, für einen solchen mobilen Verkaufsstandort eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 443
Schutz der Gedenkstele vor der Rohrbachstraße 38
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2017, OF 344/3 Betreff: Schutz der Gedenkstele vor der Rohrbachstraße 38 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt aus seinen Mitteln bis zu XXXX Euro (in der Sitzung des Ortsbeirates festzulegen) zum Schutz der Gedenkstele vor der Rohrbachstraße 38, wie es in der Sitzung des Ortsbeirates 3 am 21.09.2017 von Vertreterinnen des Kulturamtes und des Frankfurter Stadtarchivs vorgestellt wurde, zur Verfügung Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der zurzeit bestehende Zaun ist gemäß dem Bericht aus dem Kulturamt und dem Frankfurter Stadtarchiv nicht mehr ausreichend, um die Gedenkstele vor Beschädigungen zu schützen Eine Stiftung hat sich bereit erklärt, einen Großteil der Kosten von 3.000 Euro zu übernehmen, dennoch wird auch davon ausgegangen, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten beteiligt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 344/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 177 2018 Die Vorlage OF 344/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Ortsbeirat 1.000 Euro, bei Gesamtkosten von 3.080 Euro, zur Verfügung stellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBusspur für die Höhenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 352/3 Betreff: Busspur für die Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgende Maßnahmen für den Bereich der Höhenstraße zwischen Berger Straße und Burgstraße im Bereich des Möglichen liegen: Die zweispurige Fahrbahn soll in beiden Fahrtrichtungen auf eine reduziert und um eine Busspur, welche ebenfalls als Fahrradweg fungiert, ergänzt werden. Begründung: Diese Maßnahmen würden dazu führen, dass die Fahrtdauer des 32er -Busses sowie die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Höhenstraße beträchtlich reduziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVorstellung der Planung zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Günthersburgallee“ und der signalisierten Fußgängerquerungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 350/3 Betreff: Vorstellung der Planung zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle "Günthersburgallee" und der signalisierten Fußgängerquerungen Vorgang: V 508/17 OBR 3; ST 2211/17 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten das Verkehrsdezernat einzuladen frühzeitig vor Umsetzung die o.g. Planungen im OBR 3 vorzustellen und damit eventuelle Ergänzungen/Veränderungen seitens des Ortsbeirates möglich zu machen! Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat sich in der Vergangenheit schon häufiger mit dem Übergang Alleenring/Günthersburgallee beschäftigt. In Antragsform und auf diversen Ortsterminen. Vor diesem Hintergrund fordert der OBR eine frühzeitige Einbindung in die Planung. Eine Übersendung der Pläne einen Tag vor der Ortsbeiratssitzung wie leider in der Vergangenheit keine Seltenheit möchte der OBR mit diesem Antrag verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2017, V 508 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2211 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 350/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 350/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 350/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 350/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadfahren auf der Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2309 entstanden aus Vorlage: OF 318/3 vom 11.09.2017 Betreff: Radfahren auf der Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts Vorgang: OM 915/16 OBR 3; ST 1179/17 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Stellungnahme ST 1179 folgende Punkte zu prüfen, und wenn möglich umzusetzen: 1. Als Basis für die Einrichtung eines Radwegs neben dem Gehweg auf der östlichen Seite der Richard-Wagner-Straße zwischen Nibelungenallee und Rat-Beil-Straße wird die Variante Radweg aus der Anlage 2 der Vorlage ST 1179 herangezogen. 2. Als Basis für die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der südlichen Seite der Rat-Beil-Straße zwischen Richard-Wagner-Straße und Friedberger Landstraße wird die Variante Radfahrer-Schutzstreifen aus der Anlage 1 der Vorlage ST 1179 herangezogen. 3. Falls keine Bedarfsampel eingerichtet wird, wird die Mittelinsel vor der Einmündung der Richard-Wagner-Straße in die Rat-Beil-Straße etwas nach Norden verschoben und bleibt so als Querungshilfe erhalten. Auch der Linksabbieger an der Kurve bleibt erhalten. 4. Über die in den Varianten in den obigen Punkten 1. und 2. vorgeschlagene überbreite Fahrspur hinaus soll intensiv geprüft werden, ob nicht sogar die Fahrspuren stadtauswärts von derzeit zwei Spuren bis hin zu nur einer Normalspur reduziert werden können, sodass dadurch deutlich mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer in beiden Straßen entsteht. 5. Bei dieser Reduzierung von zwei Spuren auf eine überbreite oder normale Spur sind folgende Sachverhalte einzubeziehen, die eindeutig belegen, dass eine einspurige Verkehrsführung stadtauswärts absolut ausreicht: a) Der zuliefernde Linksabbieger aus der Nibelungenallee zur Richard-Wagner-Straße ist auch nur einspurig. b) Die Gegenfahrbahn in der Rat-Beil-Straße in westlicher Richtung mit ähnlichem Verkehrsaufkommen wie stadtauswärts ist ebenfalls nur einspurig. c) Die Autos kommen aufgrund der Ampelschaltung nur als Pulk von der Nibelungenallee in die Richard-Wagner-Straße hinein, zwischen den Pulks, das heißt zwei Drittel der Zeit, fährt kaum ein Auto stadtauswärts. d) Der analoge Linksabbieger von der Rothschildallee in Richtung Osten in die Rohrbachstraße ist nach dem Abbiegen auch nur einspurig. Dort ist das Verkehrsaufkommen mindestens ebenso groß wie beim Linksabbieger in die Richard-Wagner-Straße und es bestehen durch die Straßenbahn sogar noch zusätzliche Behinderungen. e) In der Friedberger Landstraße nördlich des Alleenrings existiert seit Längerem problemlos eine überbreite Spur stadtauswärts, ebenfalls ist dies an anderen Stellen in der Stadt der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 915 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1179 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 442 Antrag vom 04.05.2018, OF 478/3 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3357 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnhaltestellen „Friedberger Platz“ und „Rohrbachstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2307 entstanden aus Vorlage: OF 313/3 vom 07.09.2017 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Friedberger Platz" und "Rohrbachstraße" Der Magistrat wird gebeten, an den Straßenbahnhaltestellen am Friedberger Platz und in der Rohrbachstraße die Ampelschaltungen zur Sicherung des Haltestellenbereichs derart anzupassen, dass im Ausstiegsbereich der Straßenbahn keine Autos zum Stehen kommen. Das häufige absichtliche Ignorieren der roten Ampel soll durch Kontrollen unterbunden werden. Generell sollen alle Vorschaltampeln zur Sicherung von Bus- und Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk in diesem Sinne überprüft und angepasst werden. Begründung: Die Haltestellenampeln schalten genau bei der Durchfahrt der Straßenbahn zunächst auf Gelb und nach kurzer Umschaltzeit dann auf Rot. Dies führt dazu, dass regelmäßig Fahrzeuge noch die gelbe Ampel passieren, dann aber im Haltestellenbereich stehen, oft auch unmittelbar vor den Straßenbahntüren. Leider wird oft auch die rote Ampel ignoriert und während des Aussteigens von Fahrgästen rechts an der Straßenbahn vorbeigefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Fahrradbügel Martin-Luther-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2224 entstanden aus Vorlage: OF 296/3 vom 09.08.2017 Betreff: Fahrradbügel Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im oberen Teil der Martin-Luther-Straße weitere Fahrradbügel aufzustellen, am besten im Bereich des alten Durchbruchs der Böttgerstraße. Begründung: Anwohner beklagen, dass Fahrräder in diesem Abschnitt der Straße immer wieder an den Schildern, Laternen und Hauswänden abgestellt werden. Die Fahrradständer in der Nähe des Eissalons sowie an der Ecke zur Hallgartenstraße reichen offensichtlich nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 127 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2219 entstanden aus Vorlage: OF 275/3 vom 05.06.2017 Betreff: Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das gefährdende Parken in zweiter Reihe auf dem Gehweg in der Rotlintstraße zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und in der Hallgartenstraße zwischen Friedberger Landstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch das Setzen von Pollern im Bereich der Ecken und an den Einfahrten zu verhindern. Als Ausnahmen sollten in Analogie zur Parkanordnung auf der Nordendstraße zwischen Lenaustraße und Spohrstraße jedoch insgesamt fünf Parkplätze neben folgenden Einfahrten und Eingängen der Hallgartenstraße direkt ausgewiesen und markiert werden, da für diese Parkplätze der Gehweg nicht überfahren werden muss: 1. Westlich des Eingangs Hallgartenstraße 28-38 2. Östlich und westlich des Eingangs Hallgartenstraße 40 3. Östlich der Einfahrt Hallgartenstraße 58 4. Östlich der Einfahrt in das Shell-Parkhaus in der Hallgartenstraße Begründung: In letzter Zeit ist es Alltag geworden, dass in den genannten Straßenabschnitten in zweiter Reihe auf dem Gehweg geparkt wird. Dies führt dazu, dass die Autos auf der Suche nach einer geeigneten, noch freien Stelle bis zu 30 Meter über den Gehweg fahren, zwischen parkenden Autos und Häusern entlang, direkt an den Hauseingängen vorbei. Dies sollte umgehend behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2529 Aktenzeichen: 32 1
Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2227 entstanden aus Vorlage: OF 316/3 vom 06.09.2017 Betreff: Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Installation und Schaltung der Verkehrsampeln in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße geändert werden kann, insbesondere welche technischen und rechtlichen Optionen bestehen; 2. ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann. Begründung: Die dichte Abfolge mehrerer und verschiedener Ampeltypen im Bereich der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße ist irritierend, wenn nicht gefährlich, wie von Verkehrsteilnehmern immer wieder moniert wird. Diese Situation wird seit 2016 durch die Auslagerung der Merianschule an den oberen Günthersburgpark verstärkt, da der Hauptschulweg der Merianschule über die Hartmann-Ibach-Straße führt. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern in diesem Abschnitt erscheint erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Baustopp in der Burgstraße 56
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2059 entstanden aus Vorlage: OF 259/3 vom 07.06.2017 Betreff: Baustopp in der Burgstraße 56 Seit mehreren Monaten ruhen die Bauarbeiten in der Liegenschaft Burgstraße 56. Vor knapp drei Jahren, nachdem die letzten Mieter ausgezogen sind, hatten diese Bauarbeiten begonnen. Nach Informationen aus dem zuständigen Amt waren aufwendige Sanierungen geplant. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob 1. ihm der gegenwärtige Zustand der Liegenschaft Burgstraße 56 bekannt ist; 2. er Möglichkeiten sieht, auf den Eigentümer einzuwirken, die Bautätigkeiten wieder aufzunehmen und zeitnah abzuschließen. Begründung: Angesichts der angespannten Wohnsituation in Frankfurt ist es sehr problematisch, wenn in guter Lage Wohnraum ungenutzt gehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2251 Antrag vom 05.03.2018, OF 438/3 Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 794
Radfahren auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 237/3 vom 05.05.2017 Betreff: Radfahren auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die seit Langem diskutierte und von v ielen gewünschte Möglichkeit des sicheren Radfahrens auf der Friedberger Landstraße in folgender Weise realisiert werden kann: 1. Zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße werden auf beiden Straßenseiten Fahrradschutzstreifen sowie eine überbreite Fahrspur für den Autoverkehr markiert. 2. Zwischen der Bornheimer Landstraße und dem Matthias-Beltz-Platz wird in beiden Richtungen Tempo 30 angeordnet. Begründung: Trotz aller Bemühungen, Umfahrungen der Friedberger Landstraße für Radfahrer zu etablieren, hat dies zu keiner befriedigenden Alternative geführt. So entscheiden heute nach wie vor das persönliche Können und der Mut von Radfahrern über die Nutzung der Friedberger Landstraße zwischen Matthias-Beltz-Platz und Anlagenring. Die vorgeschlagene Lösung könnte die Situation entspannen. Die beidseitige überbreite Fahrspur zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße dürfte für den Autoverkehr in aller Regel ausreichend sein, ohne dass sich größere Staus bilden, zumal auch der Fahrradschutzstreifen bei Bedarf mitbenutzt werden kann, wenn der Radverkehr dabei nicht behindert wird. Die Einrichtung von Tempo 30 zwischen Wielandstraße und Einmündung Bornheimer Landstraße in südlicher Richtung und zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße in nördlicher Richtung beschränkt sich auf ein sehr begrenztes Teilstück der Friedberger Landstraße, das wegen des hochfrequenten ÖPNV aus Kapazitätsgründen nicht einspurig gestaltet und ohnehin oft nicht schneller befahren werden kann. Die Enge dieses Teilstücks und die damit notwendige Rücksichtnahme gegenüber Radfahrern sind den meisten Verkehrsteilnehmern bekannt und auch direkt augenfällig. Sie dürften daher zur Akzeptanz von Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke führen. Auf dem gesamten Stück zwischen Anlagenring und Matthias-Beltz-Platz würde die Schaffung einer Möglichkeit zum sicheren Radfahren auf der Fahrbahn zur Vermeidung des höchst gefährlichen Radfahrens auf dem (meist relativ schmalen) Bürgersteig führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1768 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer statt Baumbegrenzungen vor der Burgstraße 54
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1448 entstanden aus Vorlage: OF 227/3 vom 05.04.2017 Betreff: Fahrradständer statt Baumbegrenzungen vor der Burgstraße 54 Der Magistrat wird gebeten, zwischen der Burgstraße Nr. 54 und der Ecke Leibnizstraße die Baumschutzbügel zu entfernen und stattdessen zwischen den Bäumen schräg angeordnete Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Nach wie vor nutzen die Anwohner die Baumschutzbügel als Fahrradständer, sodass der Gehweg oft sehr schmal wird (siehe Foto). Ebenfalls sind die neu angebrachten Bügel an der Höhenstraße anscheinend nicht ausreichend. Daher wäre es sehr sinnvoll, hier schräg angeordnete Fahrradbügel anzubringen, welche das Anschließen von Fahrrädern ermöglichen, ohne die Fußgänger zu behindern, und gleichzeitig die Funktion der Baumschutzbügel erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1176 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg – wie weit sind die Planungen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 228/3 Betreff: Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg - wie weit sind die Planungen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie weit die Planungen, zum Bau des Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden, über die vor einiger Zeit berichtet wurde, zwischenzeitlich gediehen sind. Begründung: Als Alternative zur sehr engen Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Nibelungen Platz wäre ein entsprechender Fahrradweg eine optimale Lösung: die Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern/innen wäre reduziert und die Entfernung beider Fahrradrouten wäre ähnlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 508 2017 Die Vorlage OF 228/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradbügel in der Egenolffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1389 entstanden aus Vorlage: OF 132/3 vom 21.11.2016 Betreff: Fahrradbügel in der Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Baumscheiben in der Egenolffstraße Fahrradbügel anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 1000 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2017 Produktbereiche: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten 18 Soziales 20 Bildung Produktgruppen: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 20.1 Schulbetriebsmanagement etc. Kündigung der Räume v
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2017, OF 206/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereiche: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten 18 Soziales 20 Bildung Produktgruppen: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 20.1 Schulbetriebsmanagement etc. Kündigung der Räume von berami e. V. und KUBI e. V. in der Burgstraße 106 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Abfederung der zu erwartenden (vermutlich wesentlich) höheren Mietkosten für die Vereine berami berufliche Integration e.V. und KUBI Verein für Kultur und Bildung e.V. an einem jeweils neuen Standort infolge der Kündigung ihrer Räume in der Burgstraße 106 werden die Mittel für die beiden Träger im erforderlichen Umfang erhöht. Begründung: berami e.V. arbeitet im Bereich der beruflichen Orientierung, Qualifizierung und Integration von Migrantinnen und Migranten, KUBI e.V. im Bereich der schulischen und beruflichen Integration von chancenbenachteiligten jungen Menschen. Beide Träger leisten hervorragende Arbeit, auch in Kooperationen und über Kulturgrenzen hinweg, und zählen zu den wichtigen Trägern in Frankfurt und speziell auch im Gebiet Bornheim/Nordend. Durch die Kündigung der Räume in der Burgstraße 106 muss nun kurzfristig für jeden Träger ein neuer Standort gefunden werden, wenn möglich im erweiterten bisherigen Einzugsbereich. Dabei ist mit wesentlich höheren Mietaufwendungen zu rechnen, die nicht aus den bisherigen Etats von berami und KUBI bestritten werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 134 2017 Die Vorlage OF 206/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: RMV-Kurzstrecken im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2017, OF 200/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: RMV-Kurzstrecken im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten mit dem RMV zu verhandeln, von folgenden Haltestellen im Nordend zur Konstablerwache Kurzsreckentarife anzubieten. Gegebenenfalls ist den RMV hierfür ein finanzieller Ausgleich zu gewähren. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Verbindungen: Günthersburgpark - Konstablerwache Burgstraße - Konstablerwache Münzenberger Straße - Konstablerwache Begründung: Die genannten Verbindungen erfüllen im weitesten den 2-Kilometergrenzwert für Kursstrecken und liegen in einem ähnlichen Radius wie zum Beispiel die Strecke U-Bahn-Station Bornheim-Mitte - Konstablerwache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 128 2017 Die Vorlage OF 200/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Verbindungen Merianplatz bis Willy-Brandt-Platz und Musterschule bis Willy-Brandt-Platz mit aufgenommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenMarode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 197/3 Betreff: Marode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum die obere Günthersburgallee nicht in die Umrüstungsmaßnahme LED-Technik in Nordend-Ost(siehe Vorlage B16) aufgenommen wurde, ob eine Aufnahme der oberen Günthersburgallee noch zeitnah möglich ist. Begründung: In der oberen Günthersburgallee ist die Gaslampenstraßenbeleuchtung in hohem Maß marode. Defekte Leuchten werden ständig von Anwohnern reklamiert und ein Großteil der alten Gasleuchten erfüllt nicht mehr ihre Beleuchtungsfunktion. Im Sinn einer öffentlichen Verkehrssicherungspflicht ist daher dringend Abhilfe geboten, auch um die Sicherheit im öffentlichen Raum des Nachts zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 197/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 404 2017 Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Partei: FDP
Weiter lesenSchulplatzversorgung im Nordend hier: neues Gymnasium oder neue KGS im Ernst-May-Viertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 186/3 Betreff: Schulplatzversorgung im Nordend hier: neues Gymnasium oder neue KGS im Ernst-May-Viertel Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche des ehemaligen Bauhofs des Grünflächenamtes am oberen Ende des Günthersburgparks, nach Umzug der Merianschule in die Burgstraße im Jahr 2019, zur Neugründung einer weiterführenden Schule mit gymnasialem Zweig (Gymnasium oder KGS) genutzt werden kann. Die Nutzung soll nur solange erfolgen, bis ein endgültiger Standort im Ernst-May-Viertel (Innovationsquartier) bereit steht. Begründung: Die Nachfrage nach Schulplätzen an Gymnasien gerade in den dichtbesiedelten Innenstadtquartieren, wie dem Nordend ist sehr groß. Die Zahl der Eltern die an den Gymnasien und der IGS Nordend abgewiesen werden steigt jährlich weiter. Diese Situation ist so nicht hinnehmbar, es müssen jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um hier so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 6 Die Antragstellerin ändert ihre Vorlage insofern, dass nicht von einem neuen Gymnasium sondern von einer weiterführenden Schule im Umfeld des Ernst-May-Viertels gesprochen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSchutz einer Gedenkstele für Martin Bertram in der Rohrbachstraße 58
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1289 entstanden aus Vorlage: OF 168/3 vom 02.02.2017 Betreff: Schutz einer Gedenkstele für Martin Bertram in der Rohrbachstraße 58 Seit dem 05.09.2005 befindet sich vor dem Haus Rohrbachstraße 58 eine Stele, die an die Verfolgung der Zeugen Jehovas, insbesondere an ihr Mitglied Martin Bertram (1896-1988), erinnert, der achteinhalb Jahre während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Konzentrationslagern verbringen musste. Er hatte sich als Besitzer eines Bäckerladens in der Rohrbachstraße 58 geweigert, jüdische Kunden zu boykottieren und weiterhin an sie Brotwaren verkauft. Die Stele des Künstlers Clemens Strugalla wurde vom Kulturamt der Stadt Frankfurt und von der Gemeinde der Zeugen Jehovas mit finanziert. Vor einiger Zeit wurde das Kunstwerk bemalt vorgefunden, aber offensichtlich nicht mit rechten Sprüchen. Auf Initiative des Frankfurter Kulturamts sind anschließend die Spuren beseitigt worden. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass Motor- und Fahrräder angelehnt werden, was auf Dauer zu Beschädigungen führt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Stele so geschützt werden kann, dass sie in Zukunft unbeschädigt bleibt. Angeregt wird weiter, einen Ortstermin mit einer/einem Mitarbeiterin/Mitarbeiter vom Kultura mt, von dort kam auch der Vorschlag einer gemeinsamen Ortsbesichtigung, Frau Erika Krämer von der Geschichtsforschung der Zeugen Jehovas in Frankfurt und dem Ortsbeirat zu vereinbaren, um gemeinsam eine Lösung des Problems zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60 3
Räumlichkeiten für berami e. V. und Kubi e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1157 entstanden aus Vorlage: OF 146/3 vom 19.01.2017 Betreff: Räumlichkeiten für berami e. V. und Kubi e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Nordend oder in den angrenzenden Stadteilen leer stehende oder im Eigentum der Stadt Frankfurt beziehungsweise städtischer Träger befindliche Immobilien gibt, die den Vereinen berami e. V. und Kubi e. V. zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden können. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Die Vereine berami e. V. und Kubi e. V. bieten Migrantinnen und Migranten im Bereich Bildung und berufliche Qualifizierung Beratungs- und Bildungsmöglichkeiten. Beide Vereine leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Gesellschaft in unserer Stadt. Bislang waren die beiden Organisationen im Gebäude Burgstraße 106 in Bornheim untergebracht. Der Eigentümer hat die Mietverträge zum 31.05.2017 gekündigt, da das Gebäude kernsaniert und anschließend der Wohnnutzung zugeführt werden soll. Ohne entsprechende Räumlichkeiten können die beiden Vereine ihre erfolgreiche Integrationsarbeit nicht fortführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 738 Aktenzeichen: 51
Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
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