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Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann die Verkehrsbelastung im Bereich der Ampelanlage Bahnübergang "Sandelmühle" (insbesondere durch den Durchgangsverkehr zwischen Dillenburger Straße über die Olof-Palme-Straße zur Marie-Curie-Straße und zum Autobahnanschluss zur A661) verringert werden? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der "Schleichverkehr" zur Umgehung der Staus auf der "Olof-Palme-Straße" durch die Straße "An den Mühlwegen" (insbesondere in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag) unterbunden werden? 3. Kann eine andere Ampel (z.B. einer der beiden der Fußgängerüberwege innerhalb der Haltestelle) der gesamten Ampelanlage zur jeweiligen Initialisierung des Ampelsystems verwendet werden? 4. Könnte die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle "Sandelmühle" genauso aus der gesamten Ampelschaltung herausgenommen werden, wie bereits die Ampel des Fußgängerüberweges zwischen "Aldi" und Haltestelle "Sandelmühle" inzwischen herausgenommen wurde? 5. Ist eine zeitweise oder dauerhafte Veränderung der Vorfahrtsregelung am Bahnübergang Sandelmühle zulässig bzw. möglich? 6. Mit welchen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Dillenburger Straße (stadtauswärts) die erste Ampel bei "Rotlicht" beachten? 7. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, damit Fußgänger aus dem Bereich "Kupferhammer" sicher zum Bürgersteig in der Straße "An der Sandelmühle" kommen können? 8. Kann durch Fahrplanänderungen erreicht werden, dass nach Fahrplan nicht so oft gleichzeitig die Haltestelle aus beiden Richtungen angefahren wird? 9. Kann die lange "Rotlichtphase" bei Zugfahrten aus Richtung Haltestelle "Riedwiese" verkürzt werden, in dem beispielsweise die Haltezeit in der Station "Sandelmühle" eingerechnet wird? 10. Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Zugverkehr im Zusammenhang mit der Haltestelle "Zeilweg" und der Haltestelle "Sandelmühle", die zu den erheblich unterschiedlichen Schließzeiten der Bahnübergänge führen? 11. Unter welchen baulichen Bedingungen am Bahnübergang "Sandelmühle" könnten die Schließzeiten verringert werden? Begründung: Zu Frage 1: Sind durch die denkbaren Varianten wie z.B. die Beschilderung "Anliegerverkehr"', die verstärkte Kontrolle der bestehenden Tempobeschränkung von 30 km/h sowie die Einrichtung von Radfahrerspuren auf der bestehenden Fahrbahn der Olof-Palme-Straße eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen? Zu Frage 3: Zur Zeit schaltet die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle Sandelmühle gelegentlich ohne Anforderung von Fußgängern auf "Rot". Von Seiten eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 wurde mitgeteilt, dass diese "Rotschaltungen" zur jeweiligen Initialisierung der gesamten Ampelanlage notwendig sind. Mit diesen "geisterhaften" Rotschaltungen der Fußgängerampel wird der Verkehr auf der Olof-Palme-Straße unnötig blockiert und der Beobachter wundert sich über die "Verselbständigung" der Fußgängerampel. Die jeweilige Initialisierung der Ampelanlage müsste doch auch z.B. durch eine der beiden Ampeln der Fußgängerüberwege im Bereich der Haltestelle erfolgen können bzw. es müsste doch durch andere Maßnahmen die jeweilige Initialisierung erreichbar sein. Zu Frage 4: Mit der derzeitigen grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel bei jeder Zugdurchfahrt wird der Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs stark behindert. Zu Frage 5: Mit der grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel wird der Verkehr zur Räumung des Bahnübergangs Richtung "Kupferhammer" (geradeaus) und Richtung "Dillenburger Straße" (links) abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob im Fall der Räumung des Bahnübergangs und bei "Grün" der Fußgängerampel (weil keine Bedarfsanforderung durch Fußgänger) dann für den Verkehr auf der "Olof-Palme-Straße" Richtung "Dillenburger Straße" jeweils ein Lichtzeichen mit "Vorfahrt gewähren!" angezeigt werden könnte und damit der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" abgesichert wird. Bei einer generellen Änderung der Vorfahrt am Bahnübergang "Sandelmühle" wäre die Absicherung durch die ständige "Rotschaltung" der Fußgängerampel nicht mehr notwendig. Ferner würde mit dieser Maßnahme der Durchgangsverkehr (siehe Frage 1) möglicherweise ebenfalls reduziert werden. Zu Frage 6: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die die "Olof-Palme-Straße" stadtauswärts benutzen, die erste Ampel (unmittelbar vor dem Bahnübergang) nicht beachten und bis zur Fußgängerampel fahren. Damit wird der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs behindert. Zu Frage 7: Bisher ist ein "scheinbar" sicherer Weg nur über die Haltestelle "Sandelmühle" gegeben. Nach dem Verlassen der Haltestelle müssen die Fußgänger jedoch ohne jegliche Absicherung gegenüber dem Verkehr die Straße "An der Sandelmühe" unmittelbar am Bahnübergang queren, da nur auf der anderen Straßenseite (vom Bahnübergang Richtung Nidda auf der rechten Seiten) ein nutzbarer Bürgersteig vorhanden ist. Zu Frage 8: Wird die Haltestelle aus beiden Richtungen gleichzeitig angefahren, so ergeben sich sehr lange Schließzeiten des Bahnübergangs und Staubildung auf der "Olof-Palme-Straße". Es ist zu beobachten, dass bei langen Rotphasen am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Zu Frage 10: In der Station "Zeilweg" werden bei Stadtauswärts fahrenden Bahnen die Schranken für die Straße "Zeilweg" erst bei der Einfahrt des Zuges geschlossen. Somit sind die Schließzeiten deutlich kürzer als beim Bahnübergang "Sandelmühle". Nach Aussage eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 müssen die Bahnen aus Richtung Bahnhof Heddernheim vor dem Bahnübergang "Sandelmühle" anhalten, weil die Fahrtzeit bis zum Bahnübergang zu kurz ist. Beim Bahnübergang in der "Hessestraße" für die Zugfahrten von Heddernheim in Richtung "Zeilweg" ist die Fahrzeit ebenfalls sehr kurz. Dennoch ist zu beobachten, dass die Bahnen den Bahnübergang in der "Hessestraße" zügig befahren. Zu Frage 11: Würden beispielsweise die Schließzeiten kürzer sein, wenn beispielsweise der Bahnübergang nicht mit Halbschranken ausgerüstet ist und könnte ggf. auf die Halbschranken verzichtet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 259/8 Betreff: Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner ST 564 vom 15.04.2011 geschrieben: "In die Baugenehmigung des Bauvorhabens B-81-1728 (Errichtung von 40 Sozialwohnungen) der Liegenschaft Hessestraße 35 bis 43 wurde seinerzeit die Verpflichtung aufgenommen, dass aus Sicherheitsgründen zwischen dem nördlichen Fußweg und den U-Bahngleisen ein Zaun zu errichten ist. Der Magistrat veranlasst, dass die Errichtung dieses Zaunes bei dem Eigentümer bzw. der Eigentümergemeinschaft unter Fristsetzung eingefordert wird." Der Ortsbeirat 8 fragt den Magistrat: 1. Warum gibt der Magistrat binnen 16 Monaten nicht wenigstens einen weiteren Zwischen-/Sachstandsbericht zu der Anregung OM 4761 vom 25.11.2010? 2. Wann hat der Magistrat/VGF den säumigen Eigentümern eine Frist zur Errichtung des Zauns zu welchem bestimmten Datum gesetzt? 3. Hat der Magistrat das Recht, den Zaun zu errichten und die anfallenden Kosten den Eigentümern in Rechnung zu stellen? 4. Wie teuer ungefähr kann der Zaun werden? Es ist auffällig, dass Anliegen des Ortsbeirats an den Magistrat die die VGF betreffen, weit länger bearbeitet werden als die Geschäftsordnung dies vorsieht. Kann der Umgang mit dem Ortsbeirat 8 diesbezüglich verbessert? Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 259/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAufstellen von zwei weiteren Hundetütenautomaten im Ortsbezirk - Übernahme der Patenschaft
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1569 entstanden aus Vorlage: OF 228/8 vom 11.09.2012 Betreff: Aufstellen von zwei weiteren Hundetütenautomaten im Ortsbezirk - Übernahme der Patenschaft Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zwei weitere Hundetütenautomaten aufgestellt werden: a) U-Bahn-Versorgungsweg am Zeilweg im Bereich vor der U-Bahn-Haltestelle aus Richtung Aßlarer Straße kommend, b) Brücke zwischen den Kindergärten (Hundertwasser und Kaleidoskop). Die Betreuung des Hundetütenautomaten wird von einem Bürger übernommen. Der Name und die Adresse sind dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Wie in den meisten Straßen, Anlagen, Parks und Spielplätzen von Frankfurt am Main sind die Hinterlassenschaften der Hunde ein ewiges Ärgernis. Steuern zu zahlen berechtigt nicht, andere Bürger Ekelattacken auszusetzen. Aus der täglichen Praxis heraus hat sich ergeben, dass an den genannten Stellen weitere Automaten sinnvoll und nützlich sind. Ein Bürger Heddernheims hat diesen Missstand erkannt und sich bereit erklärt, die zusätzlichen Hundetütenautomaten zu betreuen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1931 Aktenzeichen: 67 0
Anwohnerparken im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenNeubau einer Stadtbahnquerung am Hundertwasserkindergarten ist nicht zwingend notwendig - Projekt ersatzlos streichen !
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2012, OF 204/8 Betreff: Neubau einer Stadtbahnquerung am Hundertwasserkindergarten ist nicht zwingend notwendig - Projekt ersatzlos streichen ! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen und den Neubau eines Fußgängerüberweges über den Fahrweg der U-Bahn Linien U1/3/8 in Höhe des Hundertwasserkindergarten nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Begründung: Die jetzigen Übergänge an der Hessestraße ,am Zeilweg und am Neumühlenweg sind vollkommen ausreichend -die Wegstrecken dorthin sind den BürgerInnen zumutbar. Ein Überweg in der unmittelbaren Nähe eines Kindergarten und eines Spielplatzes birgt erhebliche Risiken. Jeder Übergang zusätzlich macht es wahrscheinlich,dass die Fahrzeit der U-Bahnen sich auf dieser Strecke dauerhaft verlängert. Die so nicht verbrauchten Mittel (290.000€) leisten einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung unserer Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2012, OF 200/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 200/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 204/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 200/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 204/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1304 entstanden aus Vorlage: OF 199/8 vom 28.05.2012 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel Vorgang: OM 236/11 OBR 8; ST 1431/11 Auf die Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 236, zum erhöhten Lärm der U-Bahnen seit der Eröffnung des neuen Gleisdreiecks an der Heddernheimer Landstraße hat der Magistrat mit der Stellungnahme vom 19.12.2011, ST 1431, geantwortet. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die zukünftige Installation von weiteren, verbesserten Schienenbenetzungsanlagen mit Schmierstoff. Auf die begrenzten Möglichkeiten dieser Maßnahmen wird ebenfalls hingewiesen. Termine sind nicht genannt. Auch sofortige, vorübergehende Maßnahmen bis zur endgültigen Lösung wurden nicht ins Auge gefasst. Die Lärmbelastung der Anwohner über einen nicht absehbaren Zeitraum wird billigend in Kauf genommen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, auf die VGF einzuwirken, kurzfristig eine Lärmminderung zu realisieren, mindestens aber folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Wiedereinführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Louis-Pasteur-Straße/Sebastian-Kneipp-Straße bis zum Hundertwasserkindergarten; 2. Suche nach wirksameren Möglichkeiten zur Lärmreduzierung; 3.schnellstmöglicher Ersatz der alten Wagen durch den neuen Typ U 5 auf diesen Strecken der U 1, U 3, U 8 und U 9; 4. kurzfristiger Einbau von Einrichtungen zur Verhinderung der Kreischgeräusche; 5. transparente Durchführung realistischer, aussagekräftiger Messungen, d. h. unter Beteiligung des Ortsbeirates sowie der Anwohner; 6. ausführliche Darlegung der geplanten Maßnahmen mit Terminangaben zur Realisierung. Begründung: Zu 1. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Gleisdreiecks bestand hier bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Außer den normalen und wenig störenden Fahrgeräuschen kam es hier zu keinen Kreischgeräuschen. Ende 2010 wurde die Begrenzung aufgehoben, ohne das die VGF wirksame Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmeinwirkung ergriffen hat. Zu 2. Im Juni 2011 wurde vom VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) die Schrift 611 "Geräusche in Gleisbögen des schienengebundenen ÖPNV - Handlungsempfehlungen zu ihrer Verminderung" veröffentlicht. In dieser Schrift werden Alternativen zur in Frankfurt eingesetzten Schmierung mit Fetten aufgezeigt, die in anderen Städten zu guten Ergebnissen geführt haben. Zu 3. Laut eines Schreibens der VGF vom 05.09.2011 an einen Anwohner sollten die alten Wagen durch neue des Typs U5 sukzessive bis Sommer 2012 ausgetauscht werden, was bisher nicht passiert ist. Zu 4. In einem Gespräch eines Anwohners mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VGF 2011 wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau weiterer Schmieranlagen im Bereich Louis-Pasteur-Straße geplant ist. Eine Realisierung hat aber bisher nicht stattgefunden. Zu 5. Nach der Anregung des Ortsbeirates hat die VGF Messungen durchführen lassen. Diese fanden am 14.09.2011, 28.09.2011 und 15.10.2011 statt. Das Temperaturspektrum lag zwischen 9° und 25° C. Die Geschwindigkeiten der Bahnen wurden nicht ermittelt. Da die Stärke der Kreischgeräusche im hohen Maße von der Temperatur und der Geschwindigkeit abhängig ist, sollten Messungen auch bei höheren Temperaturen und direkter Sonneneinstrahlung stattfinden und die Fahrgeschwindigkeit mit berücksichtigt werden. Zu 6. Ergibt sich von selbst. Lärmminderungsmaßnahmen hält der Ortsbeirat auch deshalb für notwendig, da in einer Studie des Fraunhofer-Instituts (siehe Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 21.09.2011) Frankfurt die zweitlauteste Stadt Deutschlands ist. Die Studie wurde vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Flughafen erstellt und betont, dass für den Lärm hauptsächlich der Straßen- und Schienenverkehr verantwortlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1550 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1687 Aktenzeichen: 92 14
Fahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1220 entstanden aus Vorlage: OF 187/8 vom 08.05.2012 Betreff: Fahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der U-Bahn-Station Zeilweg Fahrradständer aufgestellt werden. Begründung: Wegen fehlender Fahrradständer werden von den Fahrgästen immer wieder Fahrräder an den Geländern zur Station angekettet. Dabei wird die Benutzung der Zugänge und der Handläufe eingeschränkt. Ein denkbarer Standort ist in der Straße Zeilweg gegenüber der Bushaltestelle (Fahrtrichtung Dillenburger Straße). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1510 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1116 entstanden aus Vorlage: OF 175/8 vom 03.04.2012 Betreff: Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt Bei der Feier zum Weltfrauentag am 8. März 2012 in Niederursel wurde der Wunsch geäußert, dass es im westlichen Teil der Nordweststadt, möglichst im Kleinen Zentrum bei der Thomas-Mann-Straße, wieder einen Kinderarzt geben müsste. Bis vor vielen Jahren gab es im Kleinen Zentrum eine Kinderarztpraxis. In der Bernadottestraße (Walter-Schwagenscheidt-Platz) gab es früher eine Kinderärztin, heute praktiziert im Nordwestzentrum nur ein Kinderarzt halbtags. Dies ist für Eltern, die im westlichen Teil der Nordweststadt und in Niederursel leben, entschieden zu wenig. Zumal die nächsten Kinderarztpraxen im Mertonviertel und im Zeilweg zu finden sind. Die Wege dorthin sind weit und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich und beschwerlich zu erreichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nach einer Lösung für einen zusätzlichen Kinderarzt in der Nordweststadt und Niederursel zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1088 Aktenzeichen: 53 0
Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg II
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 163/8 Betreff: Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner ST 564 vom 15.04.2011 getextet: "In die Baugenehmigung des Bauvorhabens B-81-1728 (Errichtung von 40 Sozialwohnungen) der Liegenschaft Hessestraße 35 bis 43 wurde seinerzeit die Verpflichtung aufgenommen, dass aus Sicherheitsgründen zwischen dem nördlichen Fußweg und den U-Bahngleisen ein Zaun zu errichten ist. Der Magistrat veranlasst, dass die Errichtung dieses Zaunes bei dem Eigentümer bzw. der Eigentümergemeinschaft unter Fristsetzung eingefordert wird." Der Ortsbeirat 8 fragt an: 1. Was ist mit diesem Vorgang geschehen ist? 2. Welche Frist wurde den Eigentümern wann gesetzt? 3. Welche Druckmittel hat der Magistrat, um die Maßnahme durchzusetzen? 4. Welchen geschätzten Wert hat die geforderte Zaunanlage? Begründung: Fast ein Jahr liegt zwischen heute und der ST 564 vom 15.04,2011. Der Sommer naht. Kleine Kinder und Jugendliche werden wieder auf dem parallel verlaufendem Weg spielen. Die Zugfolge auf den Stadtbahngleisen hat sich inzwischen um ein Drittel erhöht. Eile ist geboten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 335 2012 Die Vorlage OF 163/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKlimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 907 entstanden aus Vorlage: OF 121/8 vom 11.01.2012 Betreff: Klimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach Im Zuge des Klimawandels wird es signifikant zu mehr Starkregenfällen kommen. Davon ist auch der Urselbach betroffen, der dann immer öfter große und schnell fließende Wassermassen aus dem Taunus abtransportieren muss. Dabei vergehen zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle nur Minuten bis wenige Stunden - mit sehr geringen Vorwarnzeiten für die Bevölkerung. Gleichzeitig ist immer noch geplant, in Heddernheim Nord direkt am Urselbach und teilweise im Überschwemmungsgebiet zu bauen (zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 Richtung Station Heddernheimer Landstraße - inklusive des Geländes des Kleintierzuchtvereins). Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im amtlich ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 vom Gleisdreieck in Richtung Station Heddernheimer Landstraße jegliches Bauen unterlassen werden kann. Diese Fläche ist als Grünfläche für den Urselbach zu sichern und zu gestalten. Begründung: Die Stadt hat sich vorgenommen, die Folgen des Klimawandels in der Stadt abzumildern. Deswegen sollte es dazugehören, dem abfließenden Wasser den Raum zu geben, den er braucht. Wo keine Bebauung ist, kann so auch kein materieller Schaden entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Aktenzeichen: 63 0
Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2012, OF 141/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat m ö ge beschlie ß en. zeitnah Vertreter der zust ä ndigen Ämter zu einem Ortstermin an der Aß larer Stra ß e 17 einzuladen, um gemeinsam mit den Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirates eine Entschärfung der Verkehrssituation zu erarbeiten. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestra ß e häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aß larer Stra ß e wird die zulässige H ö chstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "H ü pfende Heuler" und des Altenpflegeheim f ü hrt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Ma ß nahmen, wie oben vorgeschlagen, entsch ä rft werden können.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Tafeln für die Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Heddernheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 843 entstanden aus Vorlage: OF 110/8 vom 06.01.2012 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte "Arbeitserziehungslager Heddernheim" Vorgang: B 230/11 In dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230, teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige "Arbeitserziehungslager Heddernheim" im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen; 2. neue Hinweisschilder in der Dillenburger Straße (Ampelanlage Zeilweg), Zeilweg (Einmündung Ludwig-Reinheimer-Straße), Oberschelder Weg und Heddernheimer Landstraße (U-Bahn-Station) mit der Aufschrift "Gedenkstätte Arbeitserziehungslager" (nicht "ehemaliges Arbeitserziehungslager") so aufhängen zu lassen, dass die Beschriftung von beiden Seiten zu erkennen ist, sowie ein Schild vor dem Treppenabgang zur Gedenkstätte in der Ludwig-Reinheimer-Straße; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, dem Institut für Stadtgeschichte, dem Stadtteilhistoriker und der Arbeitsgruppe Stolpersteine Heddernheim (Runder Tisch) unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll der Inhalt der bisherigen Tafeln (Anlage 1), der Vorschlag des Stadtteilhistorikers (Anlage 2) sowie der Vorschlag der Stolpersteininitiative Heddernheim (Anlage 3) geprüft werden; 4. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen, Nationalität, Grund der Inhaftierung und evtl. der Todesursache der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend "Arbeitserziehungslager" genannten Einrichtung in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. Anlage 1 (ca. 10 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 577 Aktenzeichen: 41
Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 126/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aßlarer Straße in Höhe der Hausnummer 17 und zwischen dem Begegnungszentrum und der Kinderkrippe jeweils eine Bremsschwelle, ähnlich der schon an der Einmündung der Aßlarer Straße zwischen den Häusern Hessestraße 29 und Hessestraße 31 angebrachten zwei Schwellen anzubringen. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestraße häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aßlarer Straße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "Hüpfende Heuler" und des Altenpflegeheim führt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Maßnahmen, wie oben vorgeschlagen, entschärft werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 126/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParken in der Ludwig-Reinheimer-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 372 entstanden aus Vorlage: OF 65/8 vom 30.08.2011 Betreff: Parken in der Ludwig-Reinheimer-Straße Schon seit Jahren klagen Anwohnerinnen und Anwohner der Ludwig-Reinheimer-Straße über fehlende Parkplätze. Besonders an den Tagen, an denen viele Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet an den Veranstaltungen im Gemeindezentrum der Zeugen Jehovas teilnehmen, ist nicht nur kein freier Parkplatz zu finden, sondern es werden auch Bürgersteige und Freiflächen wild zugeparkt. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat deshalb den Magistrat, 1. sich mit den Verantwortlichen bei den Zeugen Jehovas in Verbindung zu setzen und auf eine Verbesserung der Situation zu dringen; 2. umgehend die widerrechtlich zur Abmarkierung einer Freifläche zwischen den Häusern Ludwig-Reinheimer-Straße 26 und Adam-Leis-Straße 11 ausgelegten Betonteile entfernen zu lassen; 3. nach Durchführung eines Ortstermins eine Umgestaltung des Dreiecks zwischen den Häusern Ludwig-Reinheimer-Straße 26 und Adam-Leis-Straße 11 vorzunehmen, so dass z.B. durch geeignete Abpollerung und/oder Begrünung gewährleistet ist, dass nur die ausgewiesenen Parkplätze angefahren werden können. Dabei ist zu prüfen, ob ein zusätzlicher Parkplatz eingerichtet werden kann. Begründung: Die beschriebene kleine Freifläche, auf der drei Parkplätze ausgewiesen sind, wird immer wieder fast vollständig zugeparkt. Dies hat offensichtlich jetzt zu eigenmächtigen Maßnahmen in Gestalt der Betonklötze geführt, die dort ausgelegt wurden und eine erhebliche Stolpergefahr darstellen. Eine nachhaltige Lösung unter Beteiligung der Bewohner ist hier dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 90 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1168 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Ansagen in U-Bahn-Linie U 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 376 entstanden aus Vorlage: OF 69/8 vom 31.08.2011 Betreff: Ansagen in U-Bahn-Linie U 3 Der Magistrat wird gebeten, mit der traffiQ in Verhandlungen darüber zu treten, die Ansagen in der Linie U 3 zu verändern und vor Einfahrt in die Haltestelle Niederursel stadtauswärts den Text "Sie befinden sich in einem Zug der Linie U 3. Zur Weiterfahrt in Richtung Riedberg [oder Nieder-Eschbach] mit den Linien U 8 und U 9 bitte hier umsteigen" einzufügen, da es besonders in U 5-Wagen schwierig ist, innen die Liniennummer zu erkennen. Begründung: Laut Aussage der VGF sind die Argumente für eine Beschränkung der Ansage auf Heddernheim: 1. "[Dann] müsste [...] aber auch konsequenterweise der Hinweis vor der Station Zeilweg [erfolgen] - evtl. auch an weiteren Stationen der B- und C-Strecke. 2. Heddernheim ist ein zentraler Umsteigepunkt. 3. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist in Heddernheim größer; insbesondere in den Nachtstunden, da zentraler Treffpunkt und Zusteigehaltestelle des [Ordungsdienstes] ab 21.00 Uhr. 4. Bei der U3 ist an der Station Niederursel Tarifgrenze: irritiert evtl. Ortsfremde beim Umstieg U 3 auf U8/U9, ob höhere Tarifzone auch für U 8 und U 9 gilt. 5. Die Fahrzeit verändert sich nicht, egal, ob in Heddernheim oder erst in Niederursel umgestiegen wird. Ebenso beeinträchtigt es nicht die Reisezeit derer, die in Heddernheim einsteigen - wobei diese aus Komfortgründen eher auf die passende Linie warten als nochmal umsteigen müssen." Dem ist entgegenzuhalten, dass in Niederursel, aber nicht in Heddernheim, eine Umsteigebeziehung von der U 3 in die U 9 existiert. Dadurch ist es möglich, eine kürzere Fahrtzeit zum Riedberg bei Umstieg in Niederursel zu erreichen. Dies ist auch der Unterschied zu den anderen angesprochenen Haltestellen. Desweiteren ist festzustellen, dass die Ansagen in Kalbach, Heddernheimer Landstraße und Wiesenau ebenfalls an als "unsicher" wirkenden Stationen erfolgen. Die stadteinwärtige Ansage an der Wiesenau könnte auf die Einfahrt nach Niederursel verschoben werden, um hier in beide Richtungen einen - dann eventuell stärker frequentierten und daher sicherer wirkenden - Umsteigepunkt zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1371 Aktenzeichen: 92 10
Radfahren an der Station Heddernheimer Landstraße verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 73/8 Betreff: Radfahren an der Station Heddernheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, an der Stadtbahnstation Heddernheimer Landstraße für Radfahrer die Querung dieser Station zu verbessern. Daher ist am Wendekreis der Heddernheimer Landstraße in Höhe des 4,80 m breiten Bürgersteigs zu den Gleisen eine Absenkung der Bürgersteigkante für Auf- und Abfahrten von rollendem Gerät einzubauen. Begründung: Derzeit ist im Kreisel die einzige, abgesenkte Stelle an der Einmündung des Max-Kirschner-Wegs in den Wendkreis. Dort ist der Bürgersteig 2,20 m breit und damit für eine gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern nicht zulässig und nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf hat der Bürgersteig jedoch eine Breite von 4,80 m. Richtigerweise ist dort das Verkehrszeichen 240 aufgestellt. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenLärmemissionen der U-Bahnen im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Uni Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 236 entstanden aus Vorlage: OF 43/8 vom 24.07.2011 OF 44/8 vom 26.07.2011 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahnen im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Uni Campus Riedberg Der Magistrat wird beauftragt, schnellstens und in entsprechender Weise auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt einzuwirken, 1. dass die erhebliche, nicht zu tolerierende Lärmbelästigung im o.g. Bereich, hauptsächlich dadurch hervorgerufen, dass mehr Züge mit oft erhöhter Geschwindigkeit ein massives Kurvenquietschen hervorrufen, deutlich reduziert wird; 2. dass zeitnah durch Erneuern/Abschleifen der Schienen, regelmäßiges oder automatisches Aufbringen von Gleitfetten oder vergleichbaren Maßnahmen die Belastung für die dort lebenden Bürger verringert wird. Zu den Maßnahmen zur Lärmminderung gehört die Einrichtung von Schienenbenetzungsanlagen. Der Magistrat wird daher um Auskunft gebeten, wo genau auf der oben genannten Strecke solche Schienenbenetzungsanlagen installiert sind. Begründung: Nach Inbetriebnahme der Linien U 8 und U 9 hat sich die Frequenz, besonders im angeführten Bereich, deutlich erhöht. Offensichtlich genügt die installierte Benetzungsanlage den Anforderungen in keinster Weise, denn es treten mittlerweile bei jeder Bahn verstärkt Fahrgeräusche und massives Kurvenquietschen auf. Diese sind auch noch im erweiterten Umkreis zu hören und führen dazu, dass auch nachts starke Lärmbelästigungen entstehen, die zu Betriebszeiten das Schlafen bei geöffnetem Fenster fast unmöglich machen. Dies ist den betroffenen Anwohnern nicht zuzumuten und muss abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1438 Aktenzeichen: 92 14
Spielgelegenheiten Notunterkunft Oberschelder Weg 12 c
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 59/8 Betreff: Spielgelegenheiten Notunterkunft Oberschelder Weg 12 c In den letzten Tagen war der Presse zu entnehmen, fehlen bei der seit 2003 angemieteten Notunterkunft im Oberschelder Weg 12 c für die untergebrachten Kinder Spielgelegen-heiten und seit 2008 bemüht sich eine Arbeitsgruppe um eine Lösung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, folgende Fragen an den Magistrat zu richten und um Beantwortung zu bitten: Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe zur Beseitigung des Missstandes hinsichtlich fehlender Spielgelegenheit gelangt und warum dauerten es so lange, zu Ergebnissen zu gelangen? Wann werden die Ergebnisse umgesetzt? Welche Spielgelegenheiten außerhalb der Räumlichkeiten sind vorgesehen und wann und wo werden diese Spielgelegenheiten zur Verfügung gestellt? Begründung: Derzeit ist jede dritte Person in der Übergangsunterkunft ein Kind (von 90 bis 100 Bewohnern sind es 35 Kinder) - so war es der Presse zu entnehmen. Es wurde berichtet, dass den Kindern Spielplätze in der Umgebung angeboten wurden. Aus unserer Sicht befinden sich keine Spielgelegenheiten in unmittelbarer Nähe sondern sind doch in einiger Entfernung vorhanden. Zusätzlich sind die Bewohner eher Ortsfremd und sollen sich darum bemühen, die Aufenthaltszeit in der Übergangsunterkunft zu verkürzen. Eine Beaufsichtigung der Kinder beim Spielen auf entfernten Spielplätzen ist diesem Ziel sicherlich nicht förderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 71 2011 Die Vorlage OF 59/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbriss der Neumühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2011, OF 18/8 Betreff: Abriss der Neumühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Neumühle am Max-Kirschner-Weg unweit der Heddernheimer Landstraße ist seit langem in einem erbärmlichen Zustand. Nachdem das Gebäude offenbar seit geraumer Zeit verlassen ist, verfällt es zusehends. Es ist völlig verwahrlost, die Fenster sind zerstört, das Umfeld verwildert. Im gegenwärtigen Zustand erscheint das Gebäude abbruchreif. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Pläne die Stadt für die Neumühle hat und ob in Kürze mit einem Abriss gerechnet werden kann. Begründung: Es gibt keinen Anlass, das Gebäude in diesem Zustand zu erhalten. Nutzungspläne für diesen Schandfleck im Stadtteil sind nicht bekannt, so dass einem baldigen Abriss nichts entgegenstehen dürfte, zumal für das Gelände bereits eine anderweitige Verwendung geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2011, OF 34/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 34/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenStadtbahnquerung in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2011, OF 11/8 Betreff: Stadtbahnquerung in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten, die sich aus der ST 1332-2010 ergeben: 1. Kann dem Ortsbeirat 8 zur Begutachtung mindestens ein Exemplar der baureifen Planungen der drei Projekte vorgelegt werden: - Hundertwasserkindergarten - Zeilweg - Hessestraße ? 2. Zu welchen Abweichungen von der ursprünglichen Investitionssumme von 1.234.000 € hat die Kostenaktualsierung geführt? 3. In welcher Zeitfolge werden die drei Baustellen realisiert? 4. Wann wurde und in welcher Höhe wurde der Antrag auf Fördermittel beim Land Hessen gestellt? Begründung: Wir sind im 26. Jahr nach dem Beschluss des Bebauungsplans 537 - Heddernheim Nord, der die obigen Maßnahmen notwendig gemacht hat. Weitere fünf Monate sind in 2011 schon vergangen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 15 2011 Die Vorlage OF 11/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEntfernung Halteverbotschilder im Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4948 entstanden aus Vorlage: OF 670/8 vom 30.08.2010 Betreff: Entfernung Halteverbotschilder im Zeilweg Der Magistrat wird beauftragt, die im Zeilweg zwischen der Straße "Kupferhammer" und der U-Bahnstrecke die im Abstand von rund fünf Meter stehenden Schilder "Halteverbotsbeginn" und "Halteverbotsende" zu entfernen. Begründung: Die beiden in kurzem Abstand zueinander stehenden Schilder ergeben keinen Sinn. Ferner hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 17.06.2010 beschlossen, dass in diesem Bereich das Parken erlaubt sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 665 Aktenzeichen: 66 7
Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4761 entstanden aus Vorlage: OF 713/8 vom 11.11.2010 Betreff: Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg Vorgang: ST 1519/07 Der Magistrat wird gebeten, mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu vereinbaren, dass ein Zaun von etwa 1,20 m Höhe entlang der Stadtbahnstrecke in der Aßlarer Straße ab den Häusern 35 bis 43 und weiter bis zur Station Zeilweg installiert wird. Begründung: Sicherheitszäune, die das Gleisbett begrenzen, gibt es ab der Stadtbahnstation Heddernheim auf der nördlichen Seite fast bis zum neuen Gleisdreieck. Nirgendwo säumen Häuser die Strecke, ausgerechnet aber auf dem hier beschriebenen Teilstück. Vor allem in den Sommermonaten spielen Kinder und Jugendliche mit Bällen auf dem Gehweg vor den Hauseingängen 35 bis 43. Die Kinderbeauftragte des Ortsbeirats 8 ist ebenfalls mehrfach von der Elternschaft auf diese Gefahrenquelle angesprochen worden. Daher ist es unverständlich, dass in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2007, ST 1519, erklärt wird, Kinder spielten nicht an den Gleisanlagen. Wer hat schon so viel Zeit und ständig eine Kamera bei sich, um diese Vorfälle zu dokumentieren? Am besten können Bewohner der Häuser 35 bis 43 Auskunft geben. Sie sollten befragt werden. Vor wenigen Monaten kam es nahe der Station Kalbach zu einem Selbstmord bei ähnlicher Situation: ein Grünstreifen, eine ungesicherte Schienentrasse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2007, ST 1519 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 564 Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2310 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 1
Änderung der Streckenführung der Buslinie 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2010, OA 1221 entstanden aus Vorlage: OF 395/12 vom 15.10.2010 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ die geplante Einstellung der Buslinie 26 und die Veränderung der Streckenführung der Buslinie 29 zu überdenken und anzustreben, die derzeitige zeitlich kürzere direkte Verbindung zwischen Kalbach/Riedberg und dem Nordwestzentrum durch die Linie 29 beizubehalten, um der starken Nachfrage im Schülerverkehr zu entsprechen. Für die erforderliche direkte Verknüpfung des Wohnbereichs Bonifatiusbrunnen mit der U 8 und U 9 und der U-Bahn-Station Sandelmühle ist unter Vorwegnahme der zu einem späteren Zeitpunkt geplanten weiteren Buslinie über den Riedberg schon jetzt, als Ersatz für die Linie 26, ein Teilabschnitt dieser neuen Buslinie einzurichten. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde dem Ortsbeirat 12 (Kalbach/Riedberg) und den Bürgerinnen und Bürgern das neue ÖPNV-Konzept, beginnend mit dem neuen Winterfahrplan, durch Vertreter der VGF vorgestellt. Daraus ergab sich, dass die Linie 26 eingestellt werden soll und die Verkehrsführung der Linie 29 so geändert wird, dass sich die tatsächliche Fahrzeit der Line 29 um 10 Minuten verlängert. Dies hat zur Folge, dass die Fahrgäste aus Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eine um 10 Minuten längere Fahrzeit zum Nordwestzentrum haben, für Fahrgäste aus Kalbach eine Nutzung der neuen Stadtbahnlinie wegen des Umsteigens keine Zeitersparnis bringt und für die vielen Schülerinnen und Schüler in die Nordweststadt ab Schwalbenweg sogar eine Verdoppelung der Fahrzeit eintritt. Weiterhin wird durch die geänderte Streckenführung und den Wegfall der Linie 26 die Universität nicht mehr in den Stationen Lurgiallee, Uni-Campus Riedberg und Max-Planck-Institut/FIZ angefahren, so dass alle dortigen Fahrgäste den Weg zur Riedbergallee zu Fuß nehmen müssen, um in die Stadtbahn oder die Linie 29 einzusteigen. Mit der geplanten Streckenführung über die Lurgiallee, Sandelmühle und Oberschelder Weg wird die Fahrzeit erheblich verlängert. Auf dieser verlängerten Streckenführung dürfte es wegen des Berufsverkehrs schwieriger werden, die Fahrplanzeiten einzuhalten. Die Veränderung der Streckenführung der Linie 29 bedeutet damit eine wesentliche Verschlechterung für die Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen zum Nordwestzentrum. Ein Umsteigen auf die Stadtbahnlinie U 9 am Riedberg bringt für Busbenutzer aus Richtung Kalbach keinen Zeitgewinn. Vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt die Notwendigkeit feststeht, eine zweite Buslinie einzurichten, wenn der Stadtteil Riedberg sich weiter wie geplant entwickelt, sollte bereits jetzt diese zweite Linie eingerichtet werden. So ist seitens traffiQ selbst eingeräumt worden, dass eine solche zweite Buslinie geschaffen werden müsste, wenn in Zukunft weitere Straßen mit dem Bus erschlossen werden. Wegen der dargestellten Nachteile ist ein solches Zuwarten aber nicht hinnehmbar, sondern ist vielmehr diese zweite Linie unverzüglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9101, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 92 11
edwieseTitel/Betreff: Mehr Sicherheitspersonal in U-Bahnen und Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3709 entstanden aus Vorlage: OF 515/8 vom 14.10.2009 Betreff: Mehr Sicherheitspersonal in U-Bahnen und Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen Aufgrund des erneuten brutalen Übergriffs auf einen Passagier der U-Bahn im Bereich des Ortsbezirks, diesmal an der U-Bahn-Station Zeilweg, fordert der Ortsbeirat die verantwortlichen Politiker auf, den Worten nach einem verbesserten Sicherheitskonzept in den U-Bahnen und an den U-Bahn-Stationen Taten folgen zu lassen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die Präsenz des Sicherheitspersonals einschließlich der Polizei in den U-Bahnen und auf den U-Bahnhöfen verstärkt wird und 2. die in Aussicht gestellte Ausstattung der U-Bahn-Station Zeilweg mit einer Videoüberwachung nicht erst im Rahmen der für die nächsten Jahre vorgesehenen Projekte, sondern mit hoher Priorität realisiert wird. Die anderen U-Bahnhöfe im Ortsbezirk sollen ebenfalls mit Videoüberwachung ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.03.2010, ST 367 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 14
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