Meine Nachbarschaft: Am Klarapfel
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Vorlagen
Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6772 entstanden aus Vorlage: OF 1064/10 vom 13.10.2020 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für die zurzeit bestehenden vier Parkplätze, rechts zwei und links zwei, vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen, und zwar so, dass für zwei Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 07:00 Uhr bis16:00 Uhr aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden, das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von vier Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße
Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6319 entstanden aus Vorlage: OF 1023/10 vom 04.08.2020 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, ein Schutz- und Erhaltungskonzept für den Kirschbaumbestand in der Grünanlage Am Borsdorfer zu erarbeiten. Die Bäume werden während der Reife- bzw. Erntezeit der Kirschen von Besuchern beim Pflücken massiv beschädigt. Begründung: Seit Jahren wiederholt sich die Schädigung der Bäume. Durch das Einsteigen wie auch durch das Pflücken vom Boden aus werden ganze Astbereiche abgerissen, um an die Früchte zu gelangen. Zwischenzeitlich sind einige der Bäume schon so massiv geschädigt, dass im Wuchs der Bäume deutliche Lücken erkennbar sind. Auch wurden Bäume regelrecht entrindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2014 Aktenzeichen: 67 0
Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6172 entstanden aus Vorlage: OF 1002/10 vom 03.06.2020 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, ein Glascontainerkonzept für den Ortsteil Preungesheim zu erstellen, wobei insbesondere zu analysieren wäre, 1. wie hoch das Altglas-Aufkommen an Schwerpunktstandorten ist; 2. wie sich die gegenwärtige Verteilung der Glascontainer gestaltet; 3. ob die Möglichkeit besteht, einen oder mehrere versenkbare Behälter auf der Straßenseite gegenüber der Weilbrunnstraße 1 bis 5 (am Discounter) zu errichten; 4. wie hoch die Kosten der verschiedenen Varianten sind. Begründung: Das ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Recycling hat in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden der Anwohner im Bereich vorhandener Behälter geführt, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gelöst werden könnten. Dazu zählen vor allem die nicht ausreichende Kapazität der Glascontainer, die Lärmbelästigung durch eingeworfenes Glas, die ästhetische Belästigung des öffentlichen Raumes und das Blockieren von Fußwegen, Fahrradwegen und Parkplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1510 Aktenzeichen: 66 0
Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25
Antrag vom 01.06.2020, OF 995/10 Betreff: Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Erweiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 möglich wäre. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor dem Grünstreifen in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Durch eine Verbreiterung des Grünstreifens wäre die Möglichkeit, dort zu parken, eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wurde zurückgezogen.
Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6037 entstanden aus Vorlage: OF 971/10 vom 05.05.2020 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße Vorgang: OM 1104/17 OBR 10; ST 671/17 Der Magistrat wird gebeten, die mit Magistratsanregung vom 17.01.2017, OM 1104, geforderte und mit Stellungnahme vom 31.03.2017, ST 671, bis 08/17 zugesagte Maßnahme im Bereich Fußgängerweg/Zebrastreifen an der Kreuzung An den drei Hohen/Gundelandstraße endlich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 671 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1617 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße
Antrag vom 03.05.2020, OF 970/10 Betreff: Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Poller an der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 gesetzt werden können. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor der Grünanlage in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5868 entstanden aus Vorlage: OF 951/10 vom 25.02.2020 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner- Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im Tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1270 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 91 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1273 Aktenzeichen: 92 31
Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5726 entstanden aus Vorlage: OF 922/10 vom 26.01.2020 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Toilette am Gravensteiner- Platz, in den Gravensteiner Arkaden, wieder zugänglich wird. Begründung: Seit Monaten ist die Toilette laut Aushang wegen Vandalismus geschlossen. Gerade Familien mit kleinen Kindern wird damit nicht nur der Besuch auf dem Wochenmarkt erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 698 Aktenzeichen: 91 22
Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5727 entstanden aus Vorlage: OF 924/10 vom 28.01.2020 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 962 Aktenzeichen: 66 2
Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5234 entstanden aus Vorlage: OF 842/10 vom 07.10.2019 Betreff: Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, die bisherigen Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße gegen moderne schallgeschützte Exemplare auszutauschen. Begründung: Entsprechende Hinweise sind plausibel, Abhilfe ist geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 8 Aktenzeichen: 79 4
Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5224 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 07.10.2019 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 168 Aktenzeichen: 32 1
Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5227 entstanden aus Vorlage: OF 848/10 vom 08.10.2019 Betreff: Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner-Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung Der Magistrat wird aufgefordert, sehr zeitnah die in den Gravensteiner Arcaden befindliche öffentliche Toilette für eine weiterführende Nutzung in Abstimmung mit dem Besitzer der Immobilie wie folgt auszubauen: 1. Getrennte Toilettenbereiche für Männer/Frauen unter Beibehaltung einer Behindertentoilette einrichten. 2. Die Schilder müssen auch den Hinweis "gebührenpflichtig" tragen. 3. Die Beschilderung muss auch im Foyer von Tegut angebracht werden. Begründung: Mit der Fertigstellung der Gravensteiner Arcaden war auch im Rolltreppenbereich auf der Ebene der Parkgarage eine öffentliche Toilette eingerichtet worden. Die Gesamtfläche beträgt ca. 25 Quadratmeter. Diese ist nur zur Hälfte mit einer Kabine für eine gemeinsame Nutzung (Männer, Frauen, mobilitätseingeschränkte Bürger etc.) eingerichtet worden. Die nicht nutzbaren zwölf Quadratmeter sind eine "tote" Fläche und stünden bei einer entsprechenden Planung einer Toilettennutzung optimal zur Verfügung. So könnten für alle Nutzer separate Bereiche geschaffen werden. Die Nutzung einer Toilette steht im Hinblick auf den wachsenden Publikumsverkehr (Markt/Post) in keinem Verhältnis zum Bedarf der Bürger. Auch entsteht bei einer technisch bedingten Schließung, so geschehen Ende September, eine nicht hinnehmbare Notsituation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 261 Aktenzeichen: 91 22
Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 entstanden aus Vorlage: OF 846/10 vom 24.09.2019 Betreff: Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das sind die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge aller Art. Besonders gefährlich wird es, wenn Lkws (Baustellenfahrzeuge und Lieferwagen) diese benutzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, endlich einen Fuß- und Radfahrweg einzurichten. Auch eine Beleuchtung fehlt. Begründung: Ähnliche Anträge wurden vom Magistrat schon zweimal abgelehnt (2010 und 2016). Aber durch die inzwischen gewachsene Bebauung und mehr Bewohner des Frankfurter Bogens ist das Verkehrsaufkommen in der Huswertstraße stärker und gefährlicher geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Aktenzeichen: 66 5
Durchgangsverkehr An den Drei Hohen
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5079 entstanden aus Vorlage: OF 828/10 vom 01.09.2019 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zu prüfen und zu berichten, ob und wie folgende Maßnahmen durchgeführt werden können: 1a) Von der Gundelandstraße in westlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus") und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209-20 "Vorgeschrieben Fahrtrichtung - rechts"). alternativ/kumulativ 1b) Die Straße An den Drei Hohen zwischen Gundeland- und Huswertstraße wird durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. 2) An der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen wird das dann eventuell untersagte Rechtsabbiegen durch die Einrichtung einer Gehwegnase unattraktiver gestaltet. Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohnerinnen und Anwohnern einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amtsvertreterinnen und Amtsvertretern sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die in der Anregung aufgeführten Möglichkeiten wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat dies beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 88 Aktenzeichen: 32 1
Behebung von Schäden an der Streuobstwiese Am Borsdorfer
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4906 entstanden aus Vorlage: OF 793/10 vom 30.07.2019 Betreff: Behebung von Schäden an der Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Magistrat wird gebeten, die in den letzten Jahren entstandenen Schäden in der Grünanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer endlich zu beheben. Begründung: Etliche der dort angepflanzten Bäume stehen seit Jahren durch Sturmschäden schief und drohen umzustürzen. Darunter befinden sich auch Bäume von hohem materiellen Wert, wie beispielsweise der Speierling. Auch gibt es bereits abgestorbene Bäume in der Grünanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2114 Aktenzeichen: 67 0
Toilettenanlagen für den Ortsbezirk 10
Antrag vom 28.07.2019, OF 801/10 Betreff: Toilettenanlagen für den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Wieviel der potentiellen 400 neuen Toilettenstandorte sich im Ortsbezirk 10 befinden und an welchen Standorten sich diese befinden? Sind Standorte auch geplant an: - der U-Bahnendstation der Linie U5? - den U-Bahnhaltestellen Kalbach und Bonames Mitte? - der Straßenbahnendhaltestelle Gravensteiner-Platz? Begründung: In der Verwaltung werden aktuell ca. 400 potentielle Standorte für öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main geprüft. Der Ortsbeirat 10 sollte hier bei der Suche einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1364 2019 Die Vorlage OF 801/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vertikales Urban Gardening
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4780 entstanden aus Vorlage: OF 760/10 vom 02.06.2019 Betreff: Vertikales Urban Gardening Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Gravensteiner-Platz in Höhe Hausnummer 1 gegenüber der Bushaltestelle in dem Areal mit verschiedenen Bäumen mehrere vertikale Urban Gardening Bepflanzungen - möglichst mit wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung der Effekte - installiert werden können. Begründung: Das letztes Jahr aufgestellte "Grüne Zimmer" hat große Begeisterung bei der Bevölkerung ausgelöst und wurde sehr nachgefragt. Auch ist dieser Teil des Gravensteiner-Platzes mit einem Kies-Sand-Gemisch abgedeckt, welches sich im Sommer sehr erhitzt, ebenso wie das Podest. Es spielen auch sehr viele Kinder darauf und es hat sich zum Mittelpunkt vom Frankfurter Bogen entwickelt. Deshalb wäre jede Abkühlung willkommen in den Zeiten des Klimawandels. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1919 Aktenzeichen: 67 0
Bügel am Podest am Gravensteiner-Platz
Antrag vom 02.06.2019, OF 759/10 Betreff: Bügel am Podest am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner-Platz gegenüber der Bushaltestelle am Podest herausnehmbare Bügel anzubringen um der Gefahr des Herunterfallens und sich Verletzens entgegen zu treten. Begründung: Der an der Kante angebrachte Reflektionsstreifen wird immer wieder abgefahren und ist nicht sehr gut sichtbar. Es passiert oft, dass Kinder im Eifer des Spielens nicht an die Kante denken und sich beim Roller-, Radfahren oder Fußballspielen verletzen, da sie dort herunterfallen. Die Kinder haben bei dem Projekt Kinder und - Jugendkonferenz über das Thema referiert und dies angemahnt. Auch wäre es für die Bewohner*innen des Alten- und Pflegeheims Wiesenhüttenstift eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Podestkante. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wurde zurückgezogen.
Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4567 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 17.04.2019 Betreff: Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, 1. eine nur für besondere Standorte gedachte, stabile 120-Liter-Papierkorbsäule mit Krähensicherung auch auf dem Gravensteiner-Platz (im Bereich Tegut, Eisdiele) aufzustellen; 2. die neuen "V 3000+"-Papierkörbe (ca. 60 Liter fassend) a) in der Ronneburgstraße im stark frequentierten Bereich der nördlichen Straßenseite nahe der Bushaltestelle "Ronneburgstraße" sowie zwischen der Homburger Landstraße und der Hoherodskopfstraße; b) im Konrad-Höhnen-Weg (2 Exemplare); c) im südlichen Teil des Areals Am Wendelsgaren (zwei zusätzliche Exemplare) aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1398 Aktenzeichen: 79 4
Nachbepflanzung der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße gegen Hundekot
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4375 entstanden aus Vorlage: OF 726/10 vom 04.03.2019 Betreff: Nachbepflanzung der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße gegen Hundekot Der Magistrat wird gebeten, die Bepflanzung der Baumscheiben zu erneuern beziehungsweise zu ergänzen. Die zum Teil nur noch spärlich begrünten Baumscheiben werden als Hundetoiletten missbraucht. Ein stärkerer dorniger Bewuchs könnte dies verhindern. Begründung: Die Baumscheiben werden zum Teil mit Autos befahren und als Parkplatz benutzt. Sämtliche Baumscheiben in der Weilbrunnstraße sind voller Hundekot. Das kann man bei frühlingshaften Temperaturen nicht nur sehen, sondern auch riechen. Eine der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße, die als Parkplatz und Hundeklo genutzt wird Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1160 Aktenzeichen: 67 0
Pflegekonzept für Bolzplatz Am Borsdorfer
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4300 entstanden aus Vorlage: OF 696/10 vom 05.02.2019 Betreff: Pflegekonzept für Bolzplatz Am Borsdorfer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welches Pflegekonzept für die neu angelegten Rasenstreifen neben der neuen Spielfläche auf dem Bolzplatz Am Borsdorfer im Frankfurter Bogen besteht. Begründung: Nach Erneuerung der Spielfläche auf dem Bolzplatz Am Borsdorfer hat das Grünflächenamt auf beiden Seiten Streifen mit Rollrasen gepflanzt. Diese mussten im letzten Sommer aufwendigst mit langen Schläuchen, die das Wasser von der Straße herbeiführten, angegossen werden. Dies wird sich in Zukunft so nicht fortsetzen lassen. Es stellt sich auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, hier gerade einen Rasen anzulegen, der auch dementsprechend häufig gemäht werden muss, wenn ansonsten in der Grünanlage nur Wiesen bestehen, die nur selten gemäht werden und auch als Weide für die Bienen dienen. Insofern ist Aufklärung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1054 Aktenzeichen: 67 2
Einbahnstraßenregelung für die Straße Am Dorfgarten ab Krälingweg Richtung Einmündung Weilbrunnstraße
Antrag vom 05.02.2019, OF 697/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Straße Am Dorfgarten ab Krälingweg Richtung Einmündung Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen in der Straße Am Dorfgarten das Teilstück ab Krälingweg in Richtung Weilbrunnstraße als Einbahnstraße einzurichten, so dass dieses Teilstück von der Weilbrunnstraße nicht mehr befahrbar ist. Begründung: Dieses Teilstück der Straße wird einseitig intensiv als Anliegerparkplatz genutzt. Entgegenkommende Fahrzeuge haben keinen Raum um auszuweichen. Besonders intensiv wird die heute bestehende Wegführung in den Morgenstunden und in der Nacht von PKW-Fahrern als Schleichweg genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 697/10 einen Ortstermin - möglichst an einem Freitag ab 15.00 Uhr - zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 21 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 697/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wurde zurückgezogen.
Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4160 entstanden aus Vorlage: OF 673/10 vom 08.01.2019 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Magistrat wird gebeten, den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 946 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2179 Aktenzeichen: 67 0
Bepflanzung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz ersatzlos entfernen
Antrag vom 08.01.2019, OF 671/10 Betreff: Bepflanzung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz ersatzlos entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen die Bepflanzung, um die Dorflinde auf dem Gravensteiner Platz ersatzlos zu entfernen und die Fläche offen zu gestalten, um die dort vorhandene Rattenpopulation wirksam zu bekämpfen. Begründung: Die zurzeit bestehende halbhohe heckenähnliche Bepflanzung wird zunehmend als Abwurffläche für Verpackungsmüll missbraucht. Die Ansiedlung von Ratten wird dadurch begünstigt und findet auch statt. Auf das Auslegen von Giftködern wird zwar einmal im Jahr durch Hinweisschilder hingewiesen. Die Maßnahme zeigt aber wenig Wirkung. Deshalb ist es dringend erforderlich die Bepflanzung zu entfernen und somit die Ansiedlung von Ratten zu verhindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FDP (= Annahme)
Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4021 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 12.11.2018 Betreff: Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, 1. Druck insbesondere auf die Deutsche Post, aber auch die Postbank auszuüben, damit auch künftig möglichst zukunftsfähige, nachhaltige Angebote für Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim sichergestellt sind; die entsprechenden Planungen sind im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirats 10 öffentlich vorzustellen; 2. mit Nachdruck zu veranlassen, dass - sofern andere geeignete Ladenlokalitäten oder entsprechend freie Grundstücke gegebenenfalls auch interimistisch nicht zu finden sein sollten - möglichst entsprechende Leistungen anderweitig angeboten werden, beispielsweise a) im seit Jahren bestehenden Postbankgebäude am Marbachweg, b) im Tegut am Gravensteiner-Platz oder in anderen Supermärkten, Tankstellen respektive mit Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG Holding entsprechende Gespräche zu führen; 3. umgehend die Frankfurter Wirtschaftsförderung einzuschalten. Begründung: Etwaige schlechtere Angebotsleistungen im Bereich der Post- und Postbankdienstleistungen sind in und um Preungesheim nicht zu akzeptieren. Die nächste Post- und Postbankfiliale in der Hügelstraße ist bereits jetzt sehr stark frequentiert und dürfte die ausweichenden neuen Kunden aus dem Ortsbezirk 10 kaum aufnehmen können. Hier bilden sich bereits jetzt lange Schlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 653 Aktenzeichen: 92 13
Generalreinigung des Gravensteiner-Platzes und Ausbesserung der Sicherheitsmarkierungen
Antrag vom 13.11.2018, OF 643/10 Betreff: Generalreinigung des Gravensteiner-Platzes und Ausbesserung der Sicherheitsmarkierungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gravensteiner Platz einer Grundreinigung zu unterziehen. Ebenso ist die Sicherheitsmarkierung an den Randsteinen des Wochenmarktpodestes auszubessern. Begründung: Seit Bestehen dieses zentralen Platzes finden dort in regelmäßigen Abständen ein Wochenmarkt und verschiedene öffentliche Feste statt. Die Spuren davon herrührenden Spuren sind unübersehbar und werden sich, wenn sie nicht entfernt werden, im Belag verfestigen. Das Ausbessern der Sicherheitsmarkierung ist auf Grund der winterlichen Lichtverhältnisse dringend erforderlich, um Unfälle zu vermeiden, zumal im Umfeld viele Senioren leben, die bei diesen Lichtverhältnisse Konturen meist schlechter unterscheiden können und für die Stürze besonders bedrohlich sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2019, OF 711/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 643/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 643/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 643/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 711/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Briefkasten in der Gundelandstraße/An den Drei Hohen
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3829 entstanden aus Vorlage: OF 610/10 vom 08.10.2018 Betreff: Briefkasten in der Gundelandstraße/An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, den Briefkasten, welcher an der Kreuzung Gundelandstraße/An den Drei Hohen steht, an einen Ort in der Nähe zu versetzen, der eine deutlich höhere Sicher heit aufweist. Begründung: Zurzeit steht der Briefkasten an der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen. Immer wieder halten Pkw auf der Straße und die Fahrerinnen oder Fahrer werfen Post in den Briefkasten ein, wie dem Ortsbeirat Bürgerinnen und Bürger berichten. Dabei kommt es sehr häufig zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1460 Aktenzeichen: 92 31
Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nich
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 entstanden aus Vorlage: OF 614/10 vom 08.10.2018 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3262/18 OBR 10; OM 3280/18 OBR 10; ST 1485/18; ST 1486/18 Der Magistrat wird gebeten, in der Renettensstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn al s nichtamtliche Hinweise aufzubringen, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den Stellungnahmen vom 06.08.2018, ST 1485 und ST 1486, in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums, sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den Ortsbeirat an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3262 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2191 Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1807 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Errichtung eines Trinkbrunnens am Gravensteiner-Platz
Antrag vom 23.07.2018, OF 565/10 Betreff: Errichtung eines Trinkbrunnens am Gravensteiner-Platz Die Stellungnahme ST 850 vom 04.05.2018 berichtet umfassend über die Errichtung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Der Magistrat wird ergänzend um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten. Wurde der Gravensteiner Platz und das umliegende Areal als Standort für potentielle Trinkbrunnen geprüft und welche Erkenntnisse über die Machbarkeit gibt es für diesen Standort? Welche Standorte für die Errichtung eines potentiellen Trinkbrunnens wurden im Ortsbezirk 10 geprüft und welche eignen sich tatsächlich, bzw. welche eignen sich nicht? Wann ist mit verlässlichen Zahlen zu den jährlichen Betriebskosten der drei öffentlichen Frankfurter Trinkbrunnen zu rechnen? Woher können interessierte private Investoren nähere Informationen zum Förderprogramm Klimmaanpassungsmaßnahmen und zu den möglichen Vergaberichtlinien, sowie zu den möglichen Zuschüssen bekommen? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 937 2018 Die Vorlage OF 565/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beschilderung des Weges vom Gravensteiner-Platz in Richtung Friedberger Warte
Antrag vom 23.07.2018, OF 566/10 Betreff: Beschilderung des Weges vom Gravensteiner-Platz in Richtung Friedberger Warte Am parallel zur Straßenbahnlinie 18 verlaufenden Weg sorgen, wie auf dem folgenden Foto erkennbar, die Schilder "gemeinsamer Fuß- und Radweg" (Verkehrszeichen Nr. 240), und "Beginn einer Tempo-30-Zone" (Verkehrszeichen 274.1) für Ratlosigkeit bei Verkehrsteilnehmern. . Laut § 45 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung sind seit 01.02.2001 in Tempo-30-Zonen benutzungspflichtige Radwege, wie im folgenden Bild ersichtlich, verboten. Foto: Auf Höhe der Endhaltestelle der Linie 18 am Gravensteiner Platz Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, die zuständigen Stellen mit einer Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung der Beschilderung aufzufordern. Begründung: In der vorläufigen Stellungnahme des Magistrats (ST 977) vom 28.05.2018 wird berichtet, dass geplant ist, den Gravensteiner Platz durch feststehende Poller zu umschließen. Somit ist es fraglich, welche Fahrzeuge nach Abschluss dieser Maßnahme den genannten Weg überhaupt befahren sollen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wurde zurückgezogen.
Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 entstanden aus Vorlage: OF 538/10 vom 20.05.2018 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der Stellungnahme des Magistrats ST 429 vom 23.02.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen, Vorfahrtsverstößen und Beinaheunfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren und von einer Zunahme der Gefährdungen in der Renettenstraße. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten - an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen - ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Antrag vom 13.11.2018, OF 646/10 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4022 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung des Zebrastreifens an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3282 entstanden aus Vorlage: OF 542/10 vom 17.05.2018 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, den schon einmal vorhanden gewesenen Zebrastreifen an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße erneut einzurichten. Begründung: Für die Schulkinder der Liesel-Oestreicher-Schule ist dies der eingetragene Schulweg und der schon einmal vorhandene Zebrastreifen vermittelte ihnen mehr Sicherheit auf dem Weg. Deshalb wünschen sie sich den Zebrastreifen zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1690 Aktenzeichen: 32 1
Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße
Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.
Eine wassergebundene Wegedecke für den Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2867 entstanden aus Vorlage: OF 474/10 vom 27.02.2018 Betreff: Eine wassergebundene Wegedecke für den Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben Vorgang: OM 2373/17 OBR 10; ST 174/18 Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche auf dem Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben nachträglich mit einer wassergebundenen Wegedecke zu versehen. Diese Fläche unter den japanischen Kirschbäumen soll multifunktional nutzbar sein und durch ein oder zwei Boule-Felder ergänzt werden (Folgeanregung zur OM 2373/ST 174 und gleiche Initiative aus dem Ortsbeirat 5). Begründung: Die Staubentwicklung, welche durch den aktuellen Belag entsteht, ist für die zum Platz hin wohnenden Bürger wie auch für die Gäste auf den Terrassenplätzen eine unzumutbare Situation. Es wird an dieser Stelle dringend eine wassergebundene Wegedecke, wie sie im Rahmen der Neugestaltung des Buchrainplatzes in Oberrad vom dortigen Ortsbeirat beantragt worden ist, auch für den Gravensteiner-Platz benötigt. Die damit mögliche multifunktionale Nutzung der Fläche sollte durch ein bzw. zwei Boule-Felder ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2373 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1017 Aktenzeichen: 66 0
Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2863 entstanden aus Vorlage: OF 462/10 vom 06.02.2018 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Straßenbahnlinie 18 (Gravensteiner-Platz) verlegt werden kann, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U 5 und da s Endziel Berkersheim-Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Buslinie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U 5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesem Teil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: - Eine Verkehrsberuhigung für die betroffenen Bürger durch die fünfzigprozentige Reduzierung des Busverkehrs. - Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. - Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. - Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage. - Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1039 Aktenzeichen: 92 13
Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule hier: präzisere Ortsangaben in den Wahlbenachrichtigungsschreiben
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2866 entstanden aus Vorlage: OF 473/10 vom 26.02.2018 Betreff: Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule hier: präzisere Ortsangaben in den Wahlbenachrichtigungsschreiben Der Magistrat wird gebeten, in den Wahlbenachrichtigungsschreiben künftig die Anschrift für die Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule wie folgt zu präzisieren: Gravensteiner-Platz 2 (Wahllokale in der Nähe des Seiteneingangs Jaspertstraße). Begründung: Das Gelände der Carlo-Mierendorff-Schule weist viele Ausgänge auf und ist so für viele unübersichtlich. Die bisherigen Wahlbenachrichtigungsschreiben enthielten lediglich die Postanschrift Gravensteiner-Platz 2, sodass viele ältere, auch mobil eingeschränkte Wählerinnen und Wähler teils Umwege in Kauf nehmen mussten: sie wurden an den Gravensteiner-Platz gebeten, obwohl die Wahllokale bequem über die Jaspertstraße erreichbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1023 Aktenzeichen: 12 1
Trinkwasser Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2574 entstanden aus Vorlage: OF 436/10 vom 01.01.2018 Betreff: Trinkwasser Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Möglichkeiten es gibt, auf dem Gravensteiner-Platz einen Trinkwasserbrunnen oder Ä hnliches einzurichten. Begründung: Die Hitzeperioden werden durch den Klimawandel immer extremer. Der schattenarme Gravensteiner-Platz wird von vielen Kindern und älteren Menschen besucht und gerade diese Personengruppe braucht besonders viel Flüssigkeit in der heißen Jahreszeit. Dieser Trinkwasserbrunnen sollte eigentlich auch auf dem Platz an der Friedberger Warte eingerichtet werden, da auch dieser von vielen Anwohnern des Ortsbezirks 10 besucht wird. Nach Berichten vieler Hausärzte in Presse und Rundfunk ist dies eine sinnvolle und förderungswürdige Einrichtung, um Überhitzung und der lebensgefährlichen Austrocknung, besonders älterer Menschen und Kinder, vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 850 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 937 Antrag vom 02.02.2019, OF 692/10 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4292 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 50
Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2538 entstanden aus Vorlage: OF 409/10 vom 21.11.2017 Betreff: Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, am ampelgesteuerten Fußgängerübergang an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße für die Fußgängerampel über di e Weilbrunnstraße ebenfalls eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren. Begründung: Der Übergang über die Homburger Landstraße ist mit einer solchen Warnblinkleuchte ausgestattet. Der nur sehr begrenzt einsehbare Überweg über die Weilbrunnstraße ist leider nicht in diesem Maße gesichert. Das gilt es nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 176 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 entstanden aus Vorlage: OF 407/10 vom 20.11.2017 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Renettenstraße geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchzuführen, beispielsweise durch Geschwindigkeitskontrollen in den Hauptverkehrszeiten sowie die Markierung unterbrochener Wartelinien. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beobachten tagtäglich starken Verkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, was sich auch in einer hohen Lautstärke zeigt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Antrag vom 20.05.2018, OF 538/10 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Aktenzeichen: 32 1
Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2384 entstanden aus Vorlage: OF 399/10 vom 24.10.2017 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße - Ecke Weilbrunnstraße/Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren, auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße. Die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. 1. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein ViaCount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung eingesetzt und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr genutzt wird. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat 10 nach Ermittlung vorgelegt werden, sodass weiter beraten werden kann. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Standorte der ViaCount-Geräte mit dem Ortsbeirat 10 abzustimmen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats 10 in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 276 Aktenzeichen: 32 4
Eine staubreduzierende Versiegelung der Fläche Gravensteiner Platz vor dem Wiesenhüttenstift und vor den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2373 entstanden aus Vorlage: OF 312/10 vom 29.05.2017 Betreff: Eine staubreduzierende Versiegelung der Fläche Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und vor den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Oberfläche auf dem Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben nachträglich mit einem staubreduzierenden Belag versehen wird. Auch ist in diesem Zusammenhang ein seniorengerechtes Freizeitangebot in Form einer Boulefläche einzurichten, wie dies beispielsweise am Wendelsplatz in Bonames geschehen ist. Begründung: Die Staubentwicklung, welche durch den aktuellen Belag entsteht, ist für die zum Platz hin wohnenden Bürger wie auch für die Gäste auf den Terrassenplätzen eine unzumutbare Situation. Einer der schönsten Plätze des Quartiers wird dadurch enorm abgewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 174 Antrag vom 27.02.2018, OF 474/10 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2867 Aktenzeichen: 66 5
Fitnessanlage hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Ortsbezirk 10
Antrag vom 24.10.2017, OF 386/10 Betreff: Fitnessanlage hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Ortsbezirk 10 Die freien Flächen, die sich hinter der Liesl-Oestreicher-Schule befinden, eignen sich zur Nutzung als Fitnessanlage im Stil der Fitnessanlagen im Nidda- oder Huthpark. Quelle: Google Maps Ein solcher Vitaparcours im Frankfurter Bogen ist eine Bereicherung für Preungesheim und den gesamten Ortsbezirk. Als sinnvolle Ergänzung für Freizeitaktivitäten im Frankfurter Bogen ist eine Anlage dieser Art sicherlich im Sinne aller Bürger, die sich gerne sportlich betätigen. Quelle: Eigene Bildaufnahmen Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Bereich Am Borsdorfer - Renettenstraße - Boskoopstraße, im Naherholungsgebiet hinter der Liesl-Oestreicher-Schule zu prüfen, welche Bereiche sich für die Errichtung einer Fitnessanlage im Stil eines Vitaparks / Vitaparcours eignen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2017 Die Vorlage OF 386/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Liesel-Oestreicher-Schule" die Worte "in Zusammenarbeit mit dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V." sowie hinter dem Wort "Fitnessanlage" die Worte "und (nach Möglichkeit) eine Pumptrack-Anlage" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2095 entstanden aus Vorlage: OF 363/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße, im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstund en kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, mit ViaCount-Geräten die Lage geklärt wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von der Weilbrunnstraße in Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo-30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2312 Aktenzeichen: 32 1
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