Meine Nachbarschaft: Am Klarapfel
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Vorlagen
Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2473 entstanden aus Vorlage: OF 355/10 vom 21.06.2022 Betreff: Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine sichere Wegführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Der markierte Radweg endet im Bereich der Ampel auf der Homburger Landstraße. Eine Weiterführung würde den Radfahrern auf dem Weg in die Weilbrunnstraße eine sichere Verkehrsführung ermöglichen. Der Hinweis auf ein absolutes Park- und Halteverbot wird konsequent missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2508 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Haifischzähne auf der Renettenstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 entstanden aus Vorlage: OF 348/10 vom 20.06.2022 Betreff: Haifischzähne auf der Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen von Haifischzähnen (Verkehrszeichen 342) auf der Fahrbahn der Renettenstraße die Geschwindigkeit der Autofahrenden verringert und die Sicherheit der Schulkinder erhöht werden kann. Begründung: Als Verkehrszeichen 342 sind die sogenannten Haifischzähne eine neue Möglichkeit, die Wartepflicht bei der Rechts-vor-links-Regel hervorzuheben und dadurch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Diese Regel wird häufig missachtet und verursacht gefährliche Situationen. Dabei gibt es eine einfache Faustregel: Fährt man auf die Haifischzähne zu, gilt stets, die Rechts-vor-links-Regel zu beachten. Das neue Verkehrszeichen gibt es seit April 2020 und wurde als Orientierungshilfe in die Novelle der Straßenverkehrsordnung übernommen. (s. a. https://www.fnp.de/frankfurt/haifischzaehne-bedeutung-rechts-vor-links-radfahrer -frankfurt-neues-verkehrszeichen-91585127.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Antrag vom 21.05.2024, OF 819/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5560 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestalten
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2459 entstanden aus Vorlage: OF 324/10 vom 17.05.2022 Betreff: Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gravensteiner- Platz mit der Errichtung einer schattenspendenden Pergola im Bereich der mittigen Sitzfläche attraktiver gestaltet werden kann. Diese Gestaltung kann auch mit einer robusten und dauerhaften insektenfreundlichen Bepflanzung ergänzt werden und somit die Gesamtfläche verschönern. Begründung: Der Gravensteiner-Platz wird verstärkt von den Bürgern des Frankfurter Bogens als zentraler Treffpunkt genutzt. Der Charme dieser Fläche ist vergleichbar mit den schlichten unpersönlichen südeuropäischen Marktplätzen, die besonders in den Sommermonaten erbarmungslos der Sonne ausgesetzt sind. Eine solche Gestaltung würde die Attraktivität des Platzes erhöhen und somit die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2196 Aktenzeichen: 67 0
Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2462 entstanden aus Vorlage: OF 351/10 vom 20.06.2022 Betreff: Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße Vorgang: M 163/20 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit traffiQ zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die Busse der Linie 39 wie im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ auf der Grundlage der Vorlage vom 23.10.2020, M 163, vorgesehen, schon früher über die Schleife Gravensteiner-Platz und Endstation "Preungesheim" zu leiten, aber auf dem Rückweg über die Weilbrunnstraße zu führen. Begründung: Damit wird die Strecke Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße entlastet und die Erschütterungen in den Häusern nehmen endlich ab. Die Bürger von Berkersheim kommen so ohne Umweg zum Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2510 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 11
Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am Klarapfel
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2469 entstanden aus Vorlage: OF 350/10 vom 20.06.2022 Betreff: Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am Klarapfel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Installieren von jeweils einem Mülleimer an einem Grünflächensitzteil die Müllmengen reduziert und die Rattenvermehrung eingedämmt werden kann. Begründung: Da sehr viele Bürger sich in der Straße Am Klarapfel auf die Grünflächensitzteile setzen, dabei essen und durch fehlende Mülleimer den Abfall oftmals einfach liegen lassen, sind vermehrt Ratten zu sehen, die sich diesen Müll von der Bank nehmen und in die Büsche verschleppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2416 Aktenzeichen: 67 0
Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2471 entstanden aus Vorlage: OF 353/10 vom 21.06.2022 Betreff: Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße in dem Abschnitt Weilbrunnstraße bis Gießener Straße die Markierung eines Radweges vorzunehmen. (Projekt-Nr. 18-151010). Begründung: Mit der Markierung eines Radweges in diesem Teilabschnitt würde die Lücke zur Endhaltestelle der U-Bahn-Linie U 5 geschlossen und unter der Voraussetzung einer verbesserten Deckenerneuerung die sichere Fahrt der Radfahrer gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2512 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2472 entstanden aus Vorlage: OF 354/10 vom 21.06.2022 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Vorgang: OM 642/21 OBR 10; ST 331/22 Der Magistrat wird gebeten, endlich eine aussagekräftige Stellungnahme zur Anregung vom 07.09.2021, OM 642, abzugeben. In der Stellungnahme vom 04.02.2022, ST 331, wu rde lediglich auf eine Nichteinhaltung der Frist hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2443 Aktenzeichen: 66 5
Tauben am Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 entstanden aus Vorlage: OF 320/10 vom 16.05.2022 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, dem Stadttaubenprojekt und dem Quartiersmanagement gebeten, der deutlichen Ausbreitung des bereits sehr großen Taubenbestandes am Gravensteiner- Platz mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Begründung: Nicht nur das Füttern der Tiere ist problematisch, sondern auch der teils unachtsame Umgang mit Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang erscheinen auch Sensibilisierungsaktionen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Antrag vom 23.01.2023, OF 512/10 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3498 Antrag vom 08.01.2024, OF 729/10 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4997 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsprojekte in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 hier: ÖPNV
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2031 entstanden aus Vorlage: OF 256/10 vom 06.03.2022 Betreff: Verkehrsprojekte in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 hier: ÖPNV Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welchen Planungsstand nachfolgende Projekte haben, wie hoch die Investitionssummen hierfür sind und wann mit der Inbetriebnahme der folgenden ÖPNV-Projekte zu rechnen ist: 1. Buslinie Nieder-Erlenbach-Harheim-Berkersheim-Preungesheim; 2. U 2 - neue U-Bahn-Station an der ebenfalls neuen Umgehungsstraße im Bereich Bonames/Harheim; 3. U 5 - Verlängerung Frankfurter Berg (inklusive Endstation an der S-Bahn-Station); 4. Buslinie 39/63 mit der Option Anbindung an den Gravensteiner-Platz; 5. Zukunft der Buslinien 27/66; 6. Straßenbahnringlinie im Bereich Marbachweg bis zur Friedberger Warte; 7. Straßenbahnverlängerung der Linie 18 bis Bad Vilbel; 8. S 6-Ausbau, hier Anbindung Buslinien an den Frankfurter Berg/Berkersheim; 9. Fahrzeittaktung - Vernetzung mit Busl inien, U-Bahn nach der Inbetriebnahme vom viergleisigen Ausbau der S 6-Strecke. Begründung: Der Umbau der Verkehrsinfrastruktur ist aus Gründen des Klimaschutzes (z. B. Lärmentlastung und Luftreinhaltung), der Sicherheit z. B. auf Gehwegen und des besseren Verkehrsflusses durch weniger Autos auf den Straßen zwingend notwendig. Besonders gefördert werden soll der Umstieg vom Pkw hin zum ÖPNV. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2438 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Herbstfest auf dem Gravensteiner-Platz am 10. September 2022
Antrag vom 18.04.2022, OF 295/10 Betreff: Herbstfest auf dem Gravensteiner-Platz am 10. September 2022 Für die Ausrichtung unseres Herbstfestes am 10. September 2022 benötigt der Vereinsring Preungesheim/Eckenheim unsere Unterstützung. Die Ausrichtung des Herbstfestes im Rahmen der 1250-Jahres-Feiern wird mit einem Betrag von maximal 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziell unterstützt. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Dem Verein ist es, auch im Hinblick auf die finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie, nicht möglich, das Herbstfest nur aus eigenen Mitteln zu gestalten. Dem OBR 10 steht, wie jedem OBR, ein zusätzliches Budget im Rahmen des Jubiläums "50 Jahre Ortsbeiräte" zu Verfügung, das zu diesem Zweck verwendet werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 115 2022 Die Vorlage OF 295/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Pilotprojekt für Unterflurcontainer
Anregung vom 22.03.2022, OA 166 entstanden aus Vorlage: OF 270/10 vom 07.03.2022 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummern 1 bis 5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3736 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1601, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 66 5
Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld, Frankfurter Berg und Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße, Preungesheim
Antrag vom 07.03.2022, OF 278/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld, Frankfurter Berg und Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße, Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Da der ursprüngliche Beschluss des Ortsbeirates bisher leider noch nicht realisiert wurde, wird die Ortsvorsteherin gebeten, für eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Vertreter der ABG einzuladen, um die Baumaßnahmen der ABG im Hilgenfeld, Frankfurter Berg, zu erläutern. Gleichzeitig sollte auch über die beiden anderen aktuellen ABG-Baumaßnahmen im Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldeppingweg/Kantapfelstraße in Preungesheim ein aktualisierter Bericht (z.B. Baufortschritt, Fertigstellung, Parksituation, Belegung) gegeben werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 03. Mai 2021 einstimmig beschlossen, die ABG zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um die Baumaßnahmen im Hilgenfeld zu erläutern. Es gab zwar zwischenzeitlich einmal ein Schreiben der Stadt an die Ortsbeiratsmitglieder, mit einer Ankündigung, dass dies im September 2021 oder einer der darauffolgenden Sitzungen erfolgen soll; dies ist aber bisher leider noch immer nicht erfolgt. Damit der ursprüngliche FDP-Antrag bezüglich Hilgenfeld, Frankfurter Berg, nicht in der Versenkung verschwindet, wiederholen wir ihn inhaltlich. Für die beiden anderen ABG-Baumaßnahmen (Ebereschenweg und Goldeppingstraße/ Kantapfelstraße) nehme ich wegen der Park- und ABG-Belegungspraxis, insbesondere im Bereich der Bizonalen Siedlung, eine erhebliche Beunruhigung in der Bevölkerung wahr. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 278/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. gegen FDP und AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichten
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1441 entstanden aus Vorlage: OF 207/10 vom 30.12.2021 Betreff: Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wo es auf bereits bestehenden Parkplätzen (in Bereichen mit mehr als zehn Pkw-Stellplätzen im öffentlichen Raum) die Möglichkeit gibt, kostenlose Abstellplätze für Lastenräder einzurichten. Es bieten sich Örtlichkeiten mit Anbindung an den ÖPNV an (z. B. Endstation der U 5 in Preungesheim, am Gravensteiner-Platz, Bonames- Mitte, Nähe S-Bahn Frankfurter Berg o. Ä.). Begründung: Die Mobilität verschiebt sich zunehmend vom Pkw hin zu Fahrrädern. Gerade die Anzahl der Lastenfahrräder für den Transport von Kindern nimmt zu. Daher sind besonders an den Schnittstellen Parkplatz/ÖPNV Parkflächen für Lastenfahrräder notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1495 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 166 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellen
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1448 entstanden aus Vorlage: OF 188/10 vom 04.01.2022 Betreff: Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wieweit es möglich ist, die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume näher zu deklarieren und diese somit den Bürgerinnen und Bürger im sogenannten Apfelviertel näherzubringen. Begründung: Der Benennung der Straßen nach alten Apfelsorten und der dann erfolgten Bepflanzung der Parkanlage Am Borsdorfer sollte nun auch die Kenntlichmachung der unterschiedlichen Bäume folgen. Der ökologisch-pädagogische Wert für alle liegt auf der Hand. Eine Information über eine kostengünstige Umsetzung liegt bei. Anlage 1 (ca. 114 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 879 Aktenzeichen: 67 0
Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park /Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1449 entstanden aus Vorlage: OF 190/10 vom 04.01.2022 Betreff: Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen Der Magistrat wird aufgefordert, einen Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park- /Streuobstwiesenanlage anzubringen. Begründung: Der Zugang von der Renettenstraße wird immer mehr von den Hundebesitzern genutzt. Zum Schutz der Blühwiesenfläche ist es deshalb sinnvoll, an dieser Stelle einen Hundekotbeutelspender anzubringen. Ein Pate für die Betreuung steht zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 880 Aktenzeichen: 67 0
Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1450 entstanden aus Vorlage: OF 189/10 vom 04.01.2022 Betreff: Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden Der Magistrat wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße so zu markieren, dass die Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können. Begründung: Die dort regelmäßig widerrechtlich abgestellten Pkws (siehe Belegfotos) versperren den Kindern (Schulweg) und anderen Bürgern einen sicheren Übergang. Besonders betroffen sind auch mobilitätseingeschränke Bürger auf dem Weg zur Apotheke. Zudem wird den Autofahrern, die aus dem Dorfgarten kommen, die Einsicht in die Weilbrunnstraße erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1335 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1451 entstanden aus Vorlage: OF 191/10 vom 04.01.2022 Betreff: Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 7011/21 OBR 10; ST 925/21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage vom 12.01.2021, OM 7011, und die damit verbundene Stellungnahme vom 26.04.2021, ST 925, endlich umzusetzen. Begründung: Seit einem Dreivierteljahr liegt die Stellungnahme zur Umsetzung der Anregung schon vor, nichts ist geschehen. Da der Gravensteiner-Platz als einer der zentralen Orte in Preungesheim gilt und für die 1.250-Jahr-Feier von besonderer Bedeutung ist, muss die Umsetzung der Anregung noch im Frühjahr 2022 erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7011 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 925 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 980 Aktenzeichen: 67 0
Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen „Alkmenestraße“ und „Walter-Kolb-Siedlung“
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1452 entstanden aus Vorlage: OF 192/10 vom 04.01.2022 Betreff: Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenestraße" und "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird aufgefordert, die Streuobstwiesenbäume in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Straßenbahnlinie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenes traße" und "Walter-Kolb-Siedlung" einem längst fälligen Baumschnitt zu unterziehen. Begründung: Die beiden genannten Flächen haben in den letzten Jahren keinen notwendigen Baumschnitt erhalten. Um den Erhalt der Bäume zu gewährleisten, ist dieser unbedingt nötig. Das Frühjahr naht, und jetzt ist die Zeit, dieses zu tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 881 Aktenzeichen: 67 0
Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1223 entstanden aus Vorlage: OF 161/10 vom 04.11.2021 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Vorgang: OM 57/21 OBR 10; ST 1590/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswertstraße/Ecke Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswertstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1590, den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen die Straße queren oder queren wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 57 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1590 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 746 Aktenzeichen: 66 2
Straßenbahn von und nach Bad Vilbel
Anregung vom 30.11.2021, OA 110 entstanden aus Vorlage: OF 158/10 vom 15.11.2021 Betreff: Straßenbahn von und nach Bad Vilbel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten des Streckenverlaufs a) über den Sportpark Preungesheim oder b) über den Autobahnanschluss zur A 661 Friedberger Warte vorgesehen sind, zumal die Variante über den Sportpark Preungesheim kostengünstiger und deutlich weniger stauanfällig (nicht nur in der Bauphase) für den Berufsverkehr sein wird; 2. welche Änderungen bzw. Verbesserungen zu Ziffer 1., insbesondere bezüglich der Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie zur Straßenbahnlinie 18 beziehungsweise zur Ringstraßenbahn, vorgesehen sind; 3. wann die aktuellen Planungen zu Ziffer 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden. Begründung: Die Anbindungsvariante über den Sportpark Preungesheim hat viele wichtige Vorteile für die Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, die es zu berücksichtigen gilt. Durch die vorhandene Straßenbahnstrecke zum "Gravensteiner-Platz" sowie die teils bisher nicht genutzt vierspurige Brücke über die A 661 kann sowohl Geld gespart als auch vorhandene ÖPNV-Strukturen genutzt und gestärkt werden. Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1089, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 92 11
Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1019 entstanden aus Vorlage: OF 142/10 vom 18.10.2021 Betreff: Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob, und wenn ja, wann die Ampelanlage an der Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße ehestens mit akustischen Hilfen als Blindenampel ausgestattet werden kann; 2. ob, soweit noch nicht geschehen, die Ampel auf die Prioritätenliste für Blindenampeln aufgenommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 550 Aktenzeichen: 32 1
An den Drei Hohen hier: umfassende „Anlieger frei“-Regelung treffen
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1006 entstanden aus Vorlage: OF 140/10 vom 18.10.2021 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Magistrat wird gebeten, auch für den Teil der Straße An den Drei Hohen südlich der Gundelandstraße eine "Anlieger frei"-Regelung anzu ordnen. Zusätzlich ist das Verkehrszeichen "Sackgasse" von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen. Begründung: Die Straße An den Drei Hohen eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 542 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße
Antrag vom 18.10.2021, OF 138/10 Betreff: Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten einer unechten Einbahnstraße (s.a. https://www.stvo2go.de/unechte-einbahnstrasse-regeln/) in Fahrtrichtung von der Huswertstraße zur Gundelandstraße durch das Anbringen einer Absperrschranke (Leitplanke 600) in Höhe des Pflanzbeets vor dem Gebäude Nr. 78 dazu führen kann, weniger Durchgangsverkehr zu ermöglichen und die Verkehrspolizei zu entlasten. Die Müllabfuhr fährt, auf Nachfrage, von der Huswertstraße in die Straße an den drei Hohen Richtung Gundelandstraße. Begründung: Die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Gundelandstraße kann dazu führen, dass weniger Fahrzeuge durch die Straße an den drei Hohen Richtung Huswertstraße fahren. Außerdem wird dadurch die Verkehrspolizei und der Schutzmann vor Ort entlastet, die zur Zeit häufig angerufen und gebeten werden, die Straße zu überwachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 138/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 entstanden aus Vorlage: OF 102/10 vom 24.08.2021 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Der Magistrat wird gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Dieser Fußgängerüberweg in diesem Abschnitt der Gundelandstraße ist besonders durch zu schnell fahrende Pkws sehr unsicher. Auch werden immer wieder die Vorfahrtsregeln durch die in unmittelbarer Nähe befindliche querende Straße An den Drei Hohen nicht beachtet. Ebenfalls ist dieser Fußgängerüberweg ein Teil des ausgewiesenen Schulweges und auch deshalb bedarf es verbesserter Sicherheitsmaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Antrag vom 21.06.2022, OF 354/10 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1848 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Die öffentliche Freifläche am Gravensteiner Platz generationsübergreifend gestalten
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 615 entstanden aus Vorlage: OF 60/10 vom 22.06.2021 Betreff: Die öffentliche Freifläche am Gravensteiner-Platz generationsübergreifend gestalten Vorgang: OM 173/21 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen dahin gehend zu informieren, dass die Anregung des Ortsbeirates 10 an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173, in seinen anstehenden Planungen um die Überlegungen, die Nutzung dieser Fläche generationsübergreifend zu gestalten, erweitert wird. Begründung: Diese Freifläche, bisher gestaltet nach südeuropäischem Vorbild, bietet sich förmlich an, attraktiver für die jüngere wie auch für die ältere Generation gestaltet zu werden. Die zurzeit stattfindende Nutzung durch Kinder geschieht an wettergünstigen Freitagen (Markttag), ansonsten fristet er ein schläfriges Dasein. Mit der Bearbeitung der Anregung OM 173 bietet es sich an, auch ein Angebot für die Erwachsenen im Ortsbezirk einzuplanen, beispielsweise eine Boule-Bahn oder Ähnliches. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2190 Aktenzeichen: 67 0
Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern
Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 514 entstanden aus Vorlage: OF 59/10 vom 22.06.2021 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Magistrat wird gebeten, das Unternehmen, welches für die Wartung der Streuobstwiesen-/Parkanlage Am Borsdorfer zuständig ist, anzuweisen, das Befahren mit den Wartungsfahrzeugen über den vorgegebenen Fahrtweg von der Renettenstraße zu veranlassen. Es ist nachgewiesen (Fotos liegen vor), dass das Führen der Fahrzeuge durch den seitlichen Grünstreifen (Wiese für Insekten) geschieht und diesen somit schädigt. Begründung: Die an dieser Stelle angelegte Grünfläche mit dem Hinweis - Wiese für Insekten - wird unverständlicherweise durch das Umfahren der Wegepoller verdichtet und geschädigt. Die Fahrspuren lassen dies deutlich erkennen. Auch wird durch die Fahrspuren die Möglichkeit angezeigt, mal eben mit dem Pkw in diese Anlage zu fahren. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1784 Aktenzeichen: 67 0
Ganzjähriges „Grünes Zimmer“ und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter Bogen
Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173 entstanden aus Vorlage: OF 31/10 vom 17.05.2021 Betreff: Ganzjähriges "Grünes Zimmer" und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob auf dem Gelände östlich des Wochenmarktgeländes am Gravensteiner-Platz das bislang "Mobile Grüne Zimmer" künftig ganzjährig realisiert werden kann, inklusive eines kindgerechten Brunnens (Beispiel siehe Foto). Begründung: Ein Bücherschrank sowie künftig das Projekt "Fliegendes Künstlerzimmer" laden dazu ein, den Platz weiter sinnvoll und möglichst kindgerecht aufzuwerten. Ein Brunnen bietet sich hier besonders an sowie eben die künftig ganzjährige Realisierung des "Grünen Zimmers". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.06.2021, OF 60/10 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 615 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1693 Aktenzeichen: 67 0
Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim
Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.
Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim
Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)
Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 57 entstanden aus Vorlage: OF 7/10 vom 20.04.2021 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1590 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1223 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Projekt „Künstlerzimmer“ am Gravensteiner-Platz
Antrag vom 20.04.2021, OF 10/10 Betreff: Projekt "Künstlerzimmer" am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 10 im Saalbau Ronneburg das von einer Stiftung geförderte Projekt "Künstlerzimmer" des Preungesheimer Quartiermanagementes öffentlich vorstellen zu lassen. Begründung: Das Projekt soll auf dem westlichen Teil der Kiesfläche neben dem Wochenmarktgelände des Gravensteiner-Platzes zeitlich begrenzt stattfinden und lässt sich auch mit weiteren Initiativen des Ortsbeirates für Kinder (zum Beispiel Sonnensegel) kombinieren. Die Einweihung des Projektes könnte im Jahr 2022 im weiteren Rahmen der 1250-Jahrfeier Preungesheims erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 10/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz
Antrag vom 08.02.2021, OF 1140/10 Betreff: Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann ein Briefkartenautomat im Bereich der Gravensteiner Arkaden zur Verfügung steht. Begründung: Sehr oft bilden sich am Postschalter in den Gravensteiner-Arkaden im Frankfurter Bogen lange Warteschlangen. Zur Sicherstellung des der Abstandsregeln ist der Sicherheitsmitarbeiter stark gefordert. Es wäre sinnvoll, einen Automat im Vorraum des Supermarktgebäudes oder möglichst sogar vor dem Gebäude aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "Briefkartenautomat" durch "Briefmarkenautomat" ersetzt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1941 2021 Die Vorlage OF 1140/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7008 entstanden aus Vorlage: OF 1125/10 vom 12.12.2020 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.09.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegenen Kita Weltreise zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 812 Aktenzeichen: 32 1
Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim
Anregung vom 12.01.2021, OA 653 entstanden aus Vorlage: OF 1122/10 vom 14.12.2020 Betreff: Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten sowie soweit möglich zu veranlassen, ob, und wenn ja, wie das in 2022 anstehende Jubiläum 1250 Jahre Preungesheim seitens der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Von besonderem Interesse sind zum Beispiel: 1. Ein Festwochenende, an dem rund um den Gravensteiner-Platz gefeiert werden kann, wenn möglich nach den Sommerferien 2022; 2. Die Einbindung der VGF sowie des Vereins Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main e. V., um zum Beispiel einen Pendelverkehr mit dem Museums-Bus 434 sowie mit dem historischen Straßenbahnzug "Banana Joe" zu ermöglichen. Begründung: Preungesheim wurde 772 urkundlich erwähnt und ist somit älter als die Stadt Frankfurt am Main. Gerne erinnern sich die Preungesheimerinnen und Preungesheimer an die 1200-Jahr-Feier 1972. Damals wurde die Trasse der Stadtbahnlinie U 5 über die Gießener Straße bis zur Endhaltestelle Preungesheim verlängert und eingeweiht. Es wäre sehr schön, wenn auch das 1250. Jubiläum stattfinden könnte und zum Beispiel Vereine und Kirchengemeinden wieder aufeinander abgestimmt mitmachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 247 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7312, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 32 0
Den Hinweis „ ... an die kurze Leine nehmen“ für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7017 entstanden aus Vorlage: OF 1127/10 vom 15.12.2020 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Magistrat wird gebeten, am Zuweg von der Renettenstraße zur Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild "Hunde an die kurze Leine nehmen" wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Hundekotbeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Hundekotbeutelspender sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 825 Aktenzeichen: 67 0
Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7011 entstanden aus Vorlage: OF 1126/10 vom 15.12.2020 Betreff: Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels Der Magistrat wird gebeten, die Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz so vorzunehmen, dass die Reinhaltung dieser Fläche gewährleistet werden kann. Die zurzeit dort befindliche Bepflanzung ist größtenteils abgestorben. Begründung: Mit der Pflanzung einer Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz haben seinerzeit die Stadtplaner eine sympathische Idee auf den Weg gebracht. Die erfolgte Bepflanzung um den jungen Baum hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Berechtigung. Heute ist sie größtenteils abgestorben und wird von verweilenden Bürgern gerne als zentraler Abfalleimer für Essensreste und Ähnliches missbraucht. Dadurch findet die dort seit Längerem ansässige Rattenpopulation optimale Lebensverhältnisse vor. Da diese Fläche eigentlich für die Bürger zum Verweilen gedacht ist, ist eine Sanierung bzw. Neugestaltung dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 925 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1451 Aktenzeichen: 67 0
Verhinderung von Parken auf dem Gehweg an der Gundelandstraße 13 bis 15
Antrag vom 14.12.2020, OF 1124/10 Betreff: Verhinderung von Parken auf dem Gehweg an der Gundelandstraße 13 bis 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken auf dem Gehweg Gundelandstraße 13 - 15 verhindert werden kann. Begründung: Durch das regelwidrige Parken auf dem Gehweg wird den Fußgänger*innen der ihnen zustehende Platz unnötig verkleinert. Schnell wird das regelwidrige Parken zur Gewohnheit und der Platz für die zu Fuß gehenden unnötig schmal. Auch ist dies ein Schulweg und damit besonders zu beachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wurde zurückgezogen.
Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6887 entstanden aus Vorlage: OF 1086/10 vom 10.11.2020 Betreff: Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer Der Magistrat wird gebeten, Gebotsschilder für Radfahrer und Fußgänger an den Zugängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer aufzustellen. Die vorhandene Wegführung wird seit einiger Zeit auch von Moped-, Roller- und Motorradfahrern genutzt. Dadurch entsteht eine Gefährdung für Fußgänger und Hunde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 492 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6888 entstanden aus Vorlage: OF 1087/10 vom 10.11.2020 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Längsp arkplatz vor der Kita Weltreise aufgrund der vorhandenen Fläche in einen Parkplatz zum Querparken umgewandelt werden kann. Auch sollten die beiderseitigen Pflanzflächen mit Schutzbügeln gesichert werden. Begründung: Dieser als Längsparkplatz (maximal zwei Fahrzeuge) ausgewiesene Parkplatz wird ständig von bis zu vier Pkw so genutzt, dass diese mit dem Frontbereich auf dem Gehweg stehen. Die Breite des Gehweges lässt diese Form des Parkens zu, stößt aber an die Grenzen, wenn besonders an Wochenenden Kleintransporter dort abgestellt werden und den Gehweg so einengen, dass mobilitätseingeschränke Bürger bzw. Mütter mit breiten Kinderwagen behindert werden. Auch stehen regelmäßig Fahrzeuge mit einem Teil der Karosse in den Pflanzflächen und verdichten diese. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 971 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6772 entstanden aus Vorlage: OF 1064/10 vom 13.10.2020 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für die zurzeit bestehenden vier Parkplätze, rechts zwei und links zwei, vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen, und zwar so, dass für zwei Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 07:00 Uhr bis16:00 Uhr aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden, das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von vier Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
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