Meine Nachbarschaft: Liederbacher Straße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Warnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4041 entstanden aus Vorlage: OF 1325/6 vom 01.04.2015 Betreff: Warnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße Der Magistrat wird gebeten, vor der Fußgängerampel in der Hunsrückstraße, die sich in Höhe des Fußgängerübergangs der HLB befindet, ein Vorwarnsignal von der Silostraße kommend zu installieren. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie immer wieder beobachten, dass Autofahrer durch die Kurve vor der Fußgängerampel zu spät erkennen, dass die Ampel Rot zeigt. Dies passiert auch, wenn sie die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll, ein Vorwarnsignal zu installieren, welches die Autofahrer rechtzeitig auf die Rot zeigende Ampel hinweist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 874 Aktenzeichen: 32 1
Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 01.04.2015 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen infolge der Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und die Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und die Inselbergstraße, zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten, sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach drei bzw. sechs Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden durchzuführen, um zu sehen, ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen in der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, der Liederbacher Straße, der Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße, befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher, die sowohl den Sportplatz in der Hans-Böckler-Straße als auch die Sporthalle im Geißspitzweg ansteuern. Ebenso wird befürchtet, dass die Geißspitzbrücke eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2015, OF 1299/6 Betreff: Parkplätze erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, warum der Parkplatz Ost des Industrieparks Höchst an der Farbenstraße/Ecke Leunastraße nicht zur Einrichtung von Park+Ride-Parkplätzen geeignet ist oder für allgemeine Parkplätze zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 72 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1289 2015 1. Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1299/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBetreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1295/6 Betreff: Betreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen an der Hunsrückstraße / Ecke Schmalkaldender Straße sowie Liederbacher Straße / Philosophenweg als Standorte für Betreuungseinrichtungen geeignet wären. Begründung: Durch das rasante Wachstum des Stadtteils Unterliederbach fehlen Betreuungsplätze; vor allem an Hortplätzen für die Karl-Ibell-Schule (A). In unmittelbarer Nähe der Schule gibt es einige Freiflächen, die für eine kurzfristige Lösung (z.B. Container) geeignet wären. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um Prüfung der Standorte B und C. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1288 2015 Die Vorlage OF 1295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Ein-/Ausfahrt der ASB-Rettungswache
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3685 entstanden aus Vorlage: OF 1198/6 vom 11.11.2014 Betreff: Höchst: Ein-/Ausfahrt der ASB-Rettungswache Vorgang: OM 3599/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, bei der Sanierungsmaßnahme Silostraße die geplanten Umbaumaßnahmen der Grundstückszufahrt zur ASB-Rettungswache in der Silostraße 23 zu berücksichtigen und auf ganzer Front den Bordstein abzusenken. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Sanierung der Silostraße. Im Zusammenhang mit der Sanierung hat der Arbeiter-Samariter-Bund das Interesse geäußert, die Hofeinfahrt zu verändern, um schneller mit Rettungswagen ausrücken zu können. Ein weiterer Vorteil ist die Verbesserung der Parkplatzsituation auf dem Gelände (vgl. OM 3599). Hier hat sich der ASB intensiv Gedanken gemacht, auch auf dem Gelände weitere Parkplätze auszuweisen. Als Ergebnis soll die Einfahrt der Rettungswache auf die volle Grundstücksgröße verbreitert werden. Dafür ist es laut Amt für Straßenbau und Erschließung erforderlich, dass dies im Vorfeld der Planung berücksichtigt wird, um ggf. auch die seit Langem geforderte Ampelsteuerung zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3599 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 289 Aktenzeichen: 66 0
Höchst: Verkehrsführung im Bereich der Jahrhunderthalle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3684 entstanden aus Vorlage: OF 1197/6 vom 11.11.2014 Betreff: Höchst: Verkehrsführung im Bereich der Jahrhunderthalle Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung im Umfeld der Jahrhunderthalle zu optimieren und insbesondere den Weg von den Parkplätzen zur Autobahn so zu verdeutlichen, dass die Besucher nicht durch den Stadtteil Zeilsheim zur Anschlussstelle 14 (Zeilsheim/Hofheim-Nord) fahren. Dabei soll auch gemeinsam mit dem Betreiber geprüft werden, ob eine beleuchtete Schilderbrücke an der Parkplatzausfahrt A installiert werden kann, da hier das größte Potenzial zur Verbesserung besteht. In einem zweiten Schnitt soll gemeinsam mit Hessen Mobil geprüft werden, wie die Zufahrt zur Jahrhunderthalle im Bereich der BAB 66 und der B 40a ebenfalls optimiert werden kann. Der Verkehrsfluss über die Silostraße (Richtung Frankfurt) und über die Farbenstraße (Richtung Wiesbaden) ist für den Ortsbeirat wünschenswert. Begründung: Die erfolgreiche Auslastung der Jahrhunderthalle führt leider zur massiven Verkehrserhöhung, unter der vor allem die Anlieger der Pfaffenwiese leiden müssen. Der Verkehr ist nach Veranstaltungsende komplett sich selbst überlassen. Die vorhandene Beschilderung ist unzureichend und die meisten Autofahrer verlassen sich in dem Fall auf ihr Navigationssystem. An der Parkplatzausfahrt A ist nur eine kleine Verkehrstafel auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden, die nur der Verkehrsteilnehmer sehen kann, der schon unmittelbar an der Pfaffenwiese steht und sich somit in die falsche Spur eingeordnet hat. Die Beschilderung im Kreuzungsbereich Silostraße ist zusätzlich widersprüchlich. Ziel muss es sein, dass Autofahrer auch mit Navigationssystemen nicht durch Zeilsheim geführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Katastrophenschutz der Stadt und ehrenamtliche Arbeit des ASB sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3599 entstanden aus Vorlage: OF 1163/6 vom 20.10.2014 Betreff: Katastrophenschutz der Stadt und ehrenamtliche Arbeit des ASB sicherstellen Vorgang: ST 809/12 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem ASB Regionalverband Frankfurt kurzfristig eine Lösung zu finden, die die engagierte, überwiegend ehrenamtliche Arbeit in der Rettungswache in der Silostraße 23 für die Zukunft sicherstellt. Der Katastrophenschutz (KatS) nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb der Stadt Frankfurt ein. Die Ausübung des Katastrophenschutzes sollte ungehindert möglich sein. Dazu zählt auch die Möglichkeit, anrückenden Einsatzkräften eine geeignete Abstellmöglichkeit in unmittelbarer Nähe der Rettungswache anzubieten. Hier ist nach Schließung des Parkplatzes am Silobad aktuell keine adäquate Parkmöglichkeit mehr vorhanden. Darüber hinaus erinnert der Ortsbeirat an die Erledigung der in der Vorlage ST 809 angekündigten Einrichtung einer Ampelvorrangschaltung, da auch hier dringend Handlungsbedarf besteht, um den Bevölkerungsschutz im Frankfurter Westen sicherzustellen. Begründung: Der Standort des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Frankfurt in der Silostraße 23 ist seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Stütze des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Aus- und Weiterbildung von Ersthelfern im Ortsbezirk. Die haupt- und ehrenamtliche Arbeit leisten insgesamt 180 Personen, die über viele Jahre ihre Hilfsbereitschaft in den Dienst der Bevölkerung stellen. Das Motto des ASB "Wir helfen hier und jetzt." wird leider durch die o. g. unglückliche Situation verhindert. Über Jahrzehnte hinweg stand der Parkplatz des Silobades und der Fraport-Arena für jeden Samariter offen und konnte genutzt werden. In den vergangenen Jahren hat die Nutzung der Fraport-Arena zugenommen und der Parkplatz wurde durch Schranken abgesperrt. Nun ist durch die Winterschließung des Silobades auch der letzte frei verfügbare Parkplatz versperrt. Die Unterkunft in der Silostraße wurde seinerzeit so konzipiert, weil auf der gegenüberliegenden Seite freie Parkflächen für die Einsatzkräfte zur Verfügung standen. Nutzbare Parkflächen auf dem ASB-Gelände sind nicht vorhanden. Das derzeitige notgedrungene Abstellen der Fahrzeuge auf dem Gelände behindert die Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge. Die Situation stellt den ASB heute vor unlösbare Herausforderungen. Einsatzkräfte im Katastrophenschutz müssen innerhalb kürzester Zeit die Fahrzeuge besetzen und ausrücken können. Sie können weder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anrücken noch auf weit entfernte Parkflächen ausweichen. Der ASB Frankfurt hat im Bereich des Katastrophenschutzes die SEG-Behandlung aus dem ersten Sanitätszug der Stadt Frankfurt mit zwei Fahrzeugen (ein Arzttruppkraftwagen und ein Rettungstransportwagen) und einer Einsatzstärke von acht Helfern am Standort stationiert. Weiterhin rückt von der Silostraße der Führungstrupp mit einem Einsatzleitwagen und drei Helfern aus. Die Teileinheit selbst umfasst zurzeit 24 Helfer. Bei einer ersten Alarmierung kommen erfahrungsgemäß 13 bis 18 Helfer, die dann die Fahrzeuge besetzen oder als Alarmreserve in Bereitschaft bleiben. Fünf weitere Helfer aus Höchst unterstützen auch die SEG-Logistik (Transport des Bevorratungssatzes San-KatS des Landes Hessen) bei der Einrichtung der dritten Betreuungsstelle der Stadt Frankfurt. Zusätzlich zu den sanitätsdienstlichen Ausbildungsveranstaltungen nehmen die KatS-Helfer an fachspezifischen Ausbildungen, Übungen, Bewegungsfahrten sowie Fahrzeugüberprüfungen, je nach Art und Aufwand mit bis zu 1.025 Teilnehmern, teil. 2014 haben so die Höchster Einheiten bei 39 Veranstaltungen (Einsätze, Übungen, Ausbildungen und Arbeitsdienste) teilgenommen. Diese Zahlen werden auch 2015 angestrebt, was bedeutet, dass allein der Katastrophenschutz in Höchst fast jede Woche eine Dienstveranstaltung durchführt und dafür eine Parkfläche für ca. 15 Fahrzeuge benötigt. Das ist jedoch nur der Bedarf des Katastrophenschutzes. Eine weitere wichtige Säule des ASB ist die Aus- und Weiterbildung von Ersthelfern. Hier finden pro Woche zwei Erste-Hilfe-Kurse mit bis zu 20 Teilnehmern statt. Erfahrungsgemäß nutzen nur wenige die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Da Erste-Hilfe-Kurse verschiedener Organisationen miteinander konkurrieren, kann dieses Standbein im schlimmsten Fall wegen mangelnder Parkflächen wegbrechen. Die hauptamtliche Seite des ASB umfasst die Verwaltung und den Betrieb der zwei Rettungswagen, die für die westlichen Stadtteile die rettungsdienstliche Versorgung sicherstellen. Dem Ortsbeirat ist sehr daran gelegen, die Zustände für den ASB zu verbessern, damit dieser ungehindert seine wichtige Arbeit für den Schutz der Bevölkerung leisten kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 809 Antrag vom 11.11.2014, OF 1198/6 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3685 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 481 Aktenzeichen: 37 3
Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3597 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 19.10.2014 Betreff: Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße durchgängig Tempo 30 einzuführen; 2. die Beschilderung des Tempolimits auf 30 km/h auf der gesamten Strecke so anzubringen, dass die Schilder für alle Verkehrsteilnehmer ersichtlich sind. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt und auf das erhöhte Gefahrenpotenzial aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten auf der genannten Strecke hingewiesen. Im Abschnitt befinden sich eine Kindertagesstätte und eine Schule. Dennoch ist nur abschnittsweise Tempo 30 ausgewiesen. Dem Ortsbeirat erschließt es sich nicht, weshalb vor der Ludwig-Erhard-Schule und vor dem Kindergarten Tempo 50 ausgewiesen wird und auf Teilstrecken Tempo 30 gilt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzurichten. Dies würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, zu einer gleichmäßigeren Fahrweise führen und auch den Verkehrslärm reduzieren. Aufgrund der Kürze der Strecke ist ein nennenswerter Zeitverlust auch für Verkehrsteilnehmer, die es eilig haben, schon rechnerisch auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Umrüstung von Signalgebern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3517 entstanden aus Vorlage: OF 1118/6 vom 23.09.2014 Betreff: Umrüstung von Signalgebern Vorgang: V 217/12 OBR 6; ST 807/12 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die folgenden signalgesteuerten Fußgängerüberwege mit akustischen Signalgebern und sogenanntem taktilen Leitsystem für Sehbehinderte versehen werden: - Sindlinger Bahnstraße/Edenkobener Straße; - Stra ße zur Internationalen Schule/Hoechster-Farben-Straße; - Farbenstraße/Okrifteler Straße; - Sindlinger Kreisel; - Sindlinger Bahnstraße in Höhe Volksbank. Begründung: Mit der Vorlage V 217 hatte der Ortsbeirat nach den Planungen für solche Einrichtungen im Ortsbezirk 6 gefragt. In der Vorlage ST 807 wurden Ampeln aufgeführt, die 2012 und 2013 entsprechend umgerüstet werden sollten. Und es wurden Ampeln genannt, die bereits entsprechend umgerüstet waren. In Sindlingen bestehen an den oben genannten Ampeln Gefahrenstellen für Sehbehinderte. Seit 2012 bzw. 2013 ist nichts mehr darüber bekannt geworden, dass bzw. wann diese Ampeln umgerüstet werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 217 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 807 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 31 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 873 Aktenzeichen: 32 1
Krötenzäune an der verlängerten Leunastraße - Schilda lässt grüßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2014, OF 1084/6 Betreff: Krötenzäune an der verlängerten Leunastraße - Schilda lässt grüßen Beim Bau der Verbindung zwischen Leunabrücke und Kelsterbacher Knoten wurde es zur Auflage gemacht, die Straße mit Krötenzäunen und -tunneln für Kröten passierbar zu machen, was auch wichtig war, weil vor dem Bau der Straße viele Kröten zwischen dem Naturschutzgebiet und großen Freiflächen, zum Teil auch mit Wassergruben, auf dem Gelände des Industrieparks hin- und herwanderten. Inzwischen wurde aber durch die Infraserv nur wenige Meter hinter der Straße ein komplett dichter zweiter Zaun gezogen, der verhindert, dass die Kröten noch auf das Werksgelände wandern können. Dieser Zaun wurde von Seiten des Industrieparks so gestaltet (mit Erde angeschüttet), dass die Kröten vom Industriepark kommend auf der anderen Seite hinunter fallen und nicht mehr zurück können. Als Ergebnis hat man jetzt erstens keine Möglichkeit mehr für die Kröten, zwischen Industriepark und Naturschutzgebiet zu wandern, und zweitens teure, von Steuergeldern finanzierte Tunnel unter der verlängerten Leunastraße, die keinen Sinn mehr haben, weil die Kröten nur noch auf einen schmalen Streifen zwischen den beiden Zäunen wandern können. Schlimmstenfalls ist zu befürchten, dass die Kröten durch Zäune und Tunnel zur besonders leichten Beute für Raubtiere aller Art werden. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Wurde der Infraserv eine Genehmigung für den zweiten Krötenzaun erteilt, wenn ja, von wem und mit welcher Intention? 2. Teilt der Magistrat die Befürchtung, dass die Situation für die Kröten aufgrund der Zäune und Tunnel, die im Niemandsland enden, schlechter ist als vor dem Bau der Straße? 3. Was spricht dagegen, die Zäune und Tunnel nunmehr, da sie ihren Sinn nicht mehr erfüllen, weitgehend abzubauen und nur noch den einen Zaun östlich der Leunastraße zu lassen, der die Kröten daran hindert, auf die Straße zu krabbeln (dann aber natürlich ohne Tunnel)? 4. Welche Kosten haben die Zäune und Tunnel verursacht, welche Kosten verursacht der Unterhalt? Begründung: Man würde es gerne verstehen. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1094 2014 Die Vorlage OF 1084/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußweg am Liederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3278 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 05.06.2014 Betreff: Fußweg am Liederbach Auf dem relativ schmalen Fußweg am Liederbach ist zwischen Hans-Böckler-Straße und Hunsrückstraße an manchen Stellen die Erde bzw. der Grund so abgerutscht, dass hier der Weg noch zusätzlich eingeengt ist und zudem auch die Gefahr besteht, dass besonders Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, abrutschen könnten. An diesen Stellen müsste der Untergrund wieder befestigt werden, um den Weg breiter und sicherer zu machen. Ebenso sollten auf dem gesamten Weg wuchernde Zweige immer wieder von Bäumen und Sträuchern geschnitten werden, da diese die Breite des Wegs zum Teil auch stark einengen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den Fußweg am Liederbach zwischen Hans-Böckler-Straße und Hunsrückstraße an den genannten Stellen auszubessern und auf der gesamten Weglänge immer wieder wuchernde Zweige von Bäumen und Sträuchern zurückzuschneiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 90 31
Spielplatz Philosophenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2014, OF 1060/6 Betreff: Spielplatz Philosophenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Neugestaltung des Spielplatzes am Philosophenweg werden aus dem Ortsbeirats-Budget 10.000€ genommen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten mit den entsprechenden Planungen zu beginnen. Bei den Planungen sollten Anregungen der neuen Kita und der Kinderbeauftragten eingeholt und berücksichtigt werden. Begründung: Durch die Eröffnung der neuen Kita, auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik, und die Fertigstellung der Brücke über den Liederbach, auf Höhe der Pfälzer Straße, dürfte die Frequentierung des Spielplatzes noch weiter zu nehmen, da sich die Erreichbarkeit für viele Kinder verbessert hat. Der Ortsbeirat hält es daher für erforderlich, dass der Spielplatz nun entsprechend aufgewertet und neugestaltet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 253 2014 Die Vorlage OF 1060/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Parken in der Pfaffenwiese außerhalb der Wohnbebauung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3175 entstanden aus Vorlage: OF 1032/6 vom 19.05.2014 Betreff: Zeilsheim: Parken in der Pfaffenwiese außerhalb der Wohnbebauung Vorgang: ST 524/14 Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken von Kraftfahrzeugen zwischen den Kastanien in der Pfaffenwiese zwischen Kellerskopfweg und Silostraße zu verhindern, indem weitere Steinhindernisse aufgestellt werden. Begründung: Viele Besucher der Jahrhunderthalle sparen sich die Parkgebühren und stellen ihr Auto verbotswidrig zwischen die Kastanien. Die Verkehrsüberwachung kann nicht bei jeder Veranstaltung das Falschparken ahnden. Vielen auswärtigen Besuchern entgeht vor allem bei den abendlichen Veranstaltungen, dass ihr vermeintlicher Parkplatz ein Fuß- und Radweg ist, der stellenweise dann schwer zu nutzen ist. Bereits jetzt stehen zwischen vereinzelten Bäumen Steinhindernisse. Diese sollen das Parken nun auf der gesamten Strecke der Pfaffenwiese zwischen Silostraße und Kellerskopfweg verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 524 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1205 Aktenzeichen: 66 3
Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1021/6 vom 02.04.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 21 (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 909) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches im vorliegenden Lageplan auf die Fläche zwischen den Bahntrassen der S-Bahn-Linien S 1 und S 2; 2. Verzicht auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage; 3. Umsetzung eines ausgewogenen Verhältnisses von gefördertem und privatem Wohnungsbau sowie Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen; 4. Einbindung und Begleitung der Planungen durch Fachleute des Programms "Aktive Nachbarschaft" sowie die Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Magistrats, durch Ausweisung eines neuen Baugebietes in Sindlingen-Nord die Weiterentwicklung des Stadtteils zu fördern und gleichzeitig der stadtweit bestehenden Nachfrage nach Wohnraum Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist jedoch auf ein organisches Wachstum des Stadtteils zu achten, bestehende gewachsene Strukturen sind auf jeden Fall zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Einwohnerzahl von derzeit 8.900 Einwohnern auf circa 13.000 Einwohner stellt jedoch eindeutig eine Überforderung vieler Bereiche der Infrastruktur dar. Insofern sollte eine Beschränkung auf maximal 1.000 Wohnungen für 2.000 Neubürger vorgenommen werden. Dieses Bauvolumen kann problemlos zwischen den zwei Bahntrassen der S 1 und S 2 realisiert werden und benötigt weder die Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage (Kunstrasenplatz, Rasenplatz, Tennisanlage, Umkleidegebäude, Vereinsheim) noch die Flächen der gewachsenen Kleingartenanlage. Dieser Geländestreifen entlang der Hoechster-Farben-Straße muss als "Grüne Lunge für Sport und Freizeit" in der entstehenden neuen "Sindlinger Mitte" unbedingt erhalten bleiben. Zudem wird ein Wohnungsbau in unmittelbarer Nähe des Industrieparks mit den bereits jetzt vorhandenen Einschränkungen durch Geruchs- und Lärmemissionen in den Straßen Am Lachgraben und Sindlinger Bahnstraße als ausgesprochen kritisch angesehen. Auch im Hinblick auf die Neuansiedlung und den Ausbau von Betrieben der chemischen Industrie ist ein Wohnungsbau in diesem Bereich abzulehnen, um das langfristige Beschäftigungspotenzial des Industrieparks nicht zu gefährden. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, dass ein breites Angebot für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geplant wird, dass neben gefördertem Wohnungsbau ein hoher privater Anteil an Wohnraum (Reihenhäuser, Eigentumswohnungen) entsteht und damit die angestrebte soziale Durchmischung realisiert wird. Die Einbindung von Fachleuten des Programms "Aktive Nachbarschaft" und die Nutzung ihrer Kenntnisse sollten bereits in einer frühen Phase der Planung für eine gute Siedlungsstruktur förderlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 Anregung vom 07.10.2014, OA 562 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 897 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 468 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 515 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage OA 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet werden sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515), FDP (= Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 21 = Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515, NR 828 und NR 897 = Prüfung und Berichterstattung, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) RÖMER (M 21 = Annahme im Rahmen NR 828, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) REP (M 21 = Annahme ohne Zusatz, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4744, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3078 entstanden aus Vorlage: OF 992/6 vom 20.04.2014 Betreff: Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren Vorgang: OM 2958/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG und HLB aufzufordern, die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach zu sanieren und für das Stadtbild in einen angemessenen Zustand zu bringen. Begründung: Die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach sind in einem sehr schlechten Zustand. Über die Gefährdung wurde bereits in der Anregung OM 2958 aufmerksam gemacht. Allerdings wird an vielen Stellen auch das Stadtbild aufgrund einer mangelhaften Pflege (Putz bröckelt, Risse in Stützwänden, umgefallene Stützpfeiler, lückenhafte Zäune, Graffiti etc.) verschandelt. Der Ortsbeirat fordert daher von der Deutschen Bahn und der HLB, die Bahndämme in einen angemessenen Zustand zu bringen. Bahndamm Silostraße Bahndamm Silostraße Bahndamm Emmerich-Josef-Straße Bahndamm Königsteiner Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2958 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 989 Aktenzeichen: 69
Bücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, OF 922/6 Betreff: Bücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen und mit der Deutschen Telekom zu vereinbaren, dass die alte, nicht mehr in Verwendung stehende gelbe Telefonzelle an der Ecke Schmalkaldener-straße/Hunsrückstraße auf den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule versetzt wird. Der genaue Standort auf dem Schulhof ist mit dem Schulleiter und dem Ortsbeirat zu vereinbaren. Die Telefonzelle ist so aufzustellen und herzurichten, dass sie als Bücherschrank Verwendung finden kann. Alternativ kann auch eine andere ehemalige gelbe Telfonzelle, die nicht mehr in Gebrauch ist und noch irgendwo im Straßenraum in der näheren Umgebung herumsteht, verwendet werden. Der Ortsbeirat stellt hierfür einen Betrag aus seinem Budget in der Höhe bereit, der auch sonst üblicherweise für das Aufstellen von Bücherschränken zur Verfügung gestellt wird (bis 6.000,-€). Begründung: Die Ludwig-Erhard-Schule ist eine Berufsschule, die von Auszubildenden in Berufen der Telekommunikation besucht wird. Der Schulleiter der Ludwig-Erhard-Schule in Unterliederbach würde gerne eine ehemalige gelbe Telefonzelle im Schulhof seiner Schule aufstellen und darin einen Bücherschrank einrichten. Dies würde nicht nur den Schulhof in origineller Weise bereichern, es käme neben den Schülern auch den Bewohnern Unterliederbachs zugute. Denn der Schulhof ist an dieser Schule offen und für die Bewohner zugänglich. In Unterliederbach gibt es noch keinen Bücherschrank. Die Schule würde die Betreuung des Bücherschranks gewährleisten. Schon lange nicht mehr in Nutztung stehende ehemalige gelbe Telefonzellen stehen immer noch im öffentlichen Straßenraum und gammeln vor sich hin, wie z.B. auch an der o.g. Stelle in Unterliederbach. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 211 2014 Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGefahrenquelle Leunastraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2014, OF 928/6 Betreff: Gefahrenquelle Leunastraße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er die Ansicht von Nutzern des Radweges entlang der Leunastraße ab der Ampel in Richtung Höchst (siehe Anlage) teilt, dass sich hier eine Gefahrenquelle befindet und deshalb ggf. durch Verlängerung der Leitplanke die Sicherheit erhöht werden könnte? Begründung: Nutzer des Radweges haben sich mit dieser Frage an den Antragsteller, mit der Bitte um Auskunft bzw. Abhilfe, gewandt. Dem Antragsteller ist es nicht ohne weiteres möglich dieses Gefahrenpotential zu verneinen bzw. zu bejahen. Insbesondere deshalb, da auf eine vergleichbare Situation im Rheingau im letzten Jahr -mit Todesfolge- hingewiesen wurde. Inwieweit hier eine Vergleichbarkeit und ebenfalls Gefahrensituation vorliegt, sollte durch fachkundiges Personal, also den Magistrat geprüft werden. Quelle: googlemaps Kreuzungsbereich Leunastraße, Zufahrt Tor West (Industriepark Höchst) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 928/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenEfeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 889/6 Betreff: Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung? Vorgang: V 319/12 OBR 6; ST 934/12 Der Bunker an der Peter-Bied-Straße wurde vom Bund an einen Privatmann verkauft, der dort massive Rodungsarbeiten durchführte und insbesondere den größten Teil des Efeubewuchses entfernte. Der Ortsbeirat stellte hierzu Fragen an den Magistrat, die dieser in seiner Stellungnahme ST 934 vom 11.6.2012 u.a. wie folgt beantwortete: Während kleinflächige Wandbegrünungen durch Efeu in der Stadt nicht selten sind, handelte es sich bei den Bunkerwandflächen jedoch um eine über 20 Jahre alte, bis zu 50 cm dicke Grünstruktur, die mittlerweile fast den gesamten Bunker bedeckte und ca. 1000 qm Fläche in Anspruch nahm. Nachweislich war die Efeuwand Lebensraum für viele Vögel, ggfs. auch für Fledermäuse (verlassene Nester wurden gefunden). Daher wurde die Wandbegrünung des Bunkers von der Unteren Naturschutzbehörde als Lebensraum eingestuft und die Beseitigung als Eingriff gem. § 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) beurteilt. Eine weitere Rechtsgrundlage ist § 39 (1) Nr. 3 BNatschG sowie auch der Artenschutz (§ 44 BNatschG). Die Beseitigung des Efeus stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes dar und bedarf der Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Beim Eintreffen der Unteren Naturschutzbehörde vor Ort war fast an der gesamten straßenseitigen Front des Bunkers der Efeu bereits knapp über dem Boden gekappt. Eine Erhaltung dieses Bereiches war damit nicht mehr möglich. Für diesen ungenehmigten Eingriff hätte die Untere Naturschutzbehörde ein Bußgeld verhängen können. Es wurde jedoch auf eine einvernehmliche Lösung abgezielt und ein Bescheid mit Auflagen zum Ersatz der verlorenen gegangenen Brut- und Nistmöglichkeiten bevorzugt. Der Eigentümer wurde daher aufgefordert einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bei mehreren Ortsterminen wurde der Eigentümer ausführlich beraten, insbesondere auch über die möglichen Ersatzmaßnahmen. Es schien schließlich so, als ob ein Konsens erzielt wurde. Der Ortsbeirat fragt hierzu den Magistrat: Welche Konsens wurde schließlich mit dem Eigentümer gefunden, welche Ersatzmaßnahmen für den offensichtlich ohne Genehmigung erfolgten Eingriff in den Naturhaushalt wurden vorgenommen? Begründung: Eineinhalb Jahre nach der Antwort des Magistrats erscheint es angemessen, nachzufragen, welche Ersatzmaßnahmen für die verlorenen Naturschätze denn nun umgesetzt wurden. Leider hat der Antragsteller Hinweise darauf, dass entgegen der in der ST 934 geäußerten Hoffnung kein Konsens mit dem Eigentümer gefunden werden konnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 319 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 934 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 910 2014 Die Vorlage OF 889/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 870/6 Betreff: Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren Die Adolf-Haeuser-Straße mündet zweispurig in die Leunastraße. Die Markierungen und Verkehrszeichen sind derzeit so gestaltet, dass auf der linken Spur nur nach links in die Leunastraße abgebogen werden kann. Die rechte Spur ist mit zwei Pfeilen versehen, einmal zur Geradeausfahrt in die Hoechster-Farben-Straße, außerdem kann man nach rechts abbiegen in die Liederbacher Straße. Es ist nun zu beobachten, dass die linke Spur kaum benutzt wird, während auf der rechten Spur der Stau so groß ist, dass man zu Spitzenzeiten noch nicht einmal in einem Rutsch die Grünphase der Ampel schafft. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch von der linken Spur aus die Weiterfahrt nach geradeaus in die bekanntermaßen zweispurige Hoechster-Farben-Straße ermöglichen sollte. Dies würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass ein Großteil der geradeaus fahrenden Fahrzeuge die linke Spur benutzen würde und zügig an der Schlange der nach rechts abbiegenden Fahrzeuge vorbei fahren könnte. Die Kapazität der Kreuzung wäre damit deutlich erhöht und die Staugefahr gemindert. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung der Spuren an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße so geändert werden kann, dass man auch von der linken Spur aus geradeaus weiter fahren kann. Sollte die Geradeausfahrt von zwei Spuren aus nicht möglich sein, ist auch zu prüfen, ob man die rechte Spur zur reinen Rechtsabbiegerspur macht und die linke Spur für Linksabbiegen und Geradeausfahren öffnet. Begründung: Die Verkehrsströme nach rechts und nach geradeaus scheinen die deutlich stärkeren zu sein. Allein das spricht schon dafür, dass man diese Ströme auf zwei Spuren verteilen sollte. Aber es kommt noch hinzu, dass die Rechtsabbieger auf Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen und deswegen der Abfluss von der rechten Spur aus nicht so schnell erfolgen kann wie von der linken Spur. Jedenfalls ist der Stau auf der rechten Spur an vielen Tageszeiten zu beobachten. Unnötige Staus produzieren unnötige Abgase und sollten deswegen vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 890 2013 Die Vorlage OF 870/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2582 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 07.10.2013 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße zwischen der Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln übernommen werden. Begründung: In der Vorlage ST 1035 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit diesem Antrag wird der Magistrat gebeten, dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neu entstehende Wegeverbindung von der Idarwaldstraße über die bald neu gebaute Brücke über den Liederbach zur Pfälzer Straße wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 120 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen in der Wasgaustraße in Höhe des Liederbachs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2581 entstanden aus Vorlage: OF 836/6 vom 07.10.2013 Betreff: Zebrastreifen in der Wasgaustraße in Höhe des Liederbachs Der Magistrat wird gebeten, den in Höhe des Liederbachs befindlichen Zebrastreifen in der Wasgaustraße auf der in Fahrtrichtung linken Seite mit einem Kap auszustatten. Begründung: Mit einem auf der in Fahrtrichtung linken Seite installierten Kap könnten Fußgänger besser den fließenden Verkehr einsehen und würden zwischen parkenden Autos besser erkannt. Insgesamt würde eine solche Maßnahme zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 30 Aktenzeichen: 66 2
Beschilderung der Fernwege für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2583 entstanden aus Vorlage: OF 841/6 vom 14.10.2013 Betreff: Beschilderung der Fernwege für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Überprüfung der Wegweiser für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 vorzunehmen und verrottete oder fehlende Schilder gegebenenfalls zu ersetzen; 2. eine Beschilderung für Fahrradfahrer einzurichten, die den Weg von Höchst Richtung Mainmündung, insbesondere im Bereich von der Leunabrücke bis Sindlingen, für Ortsunkundige erkennbar macht. Begründung: Vor vielen Jahren wurden, teilweise im Zusammenhang mit der Einrichtung des Grüngürtels, schöne Holzschilder aufgestellt, die Fahrradfahrern Wege im Ortsbezirk 6 aufzeigten. Leider ist ein Teil dieser Schilder inzwischen verschwunden, ein weiterer Teil ist aufgrund der Tatsache, dass Holz nun einmal verwittert, in einem bedauernswerten Zustand. Dabei hat aber die Attraktivität des Fahrrads in der Zwischenzeit zugenommen, der Bedarf nach empfehlenswerten Rad-Fernverbindungen dürfte also gestiegen sein. Am Höchster Mainufer wird man immer wieder von Radwanderern gefragt, wie der Weg in Richtung Mainmündung weitergeht. Im Bereich ab der Leunabrücke ist dies nicht erkennbar. Viele Radwanderer verirren sich erst einmal zum Tor Ost des Industrieparks, weil sie versuchen, möglichst eng dem Verlauf des Mains zu folgen. Dies führt jedoch in eine Sackgasse. Tatsächlich muss man in diesem Bereich entweder über die Leunabrücke auf die südliche Mainseite wechseln oder aber den Weg über die Hoechster-Farben-Straße benutzen, wenn man auf der nördlichen Mainseite bleiben will. Beide Möglichkeiten sollten besser ausgeschildert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 116 Aktenzeichen: 66 7
Parkplätze in Höchst Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 422 entstanden aus Vorlage: OF 818/6 vom 30.08.2013 Betreff: Parkplätze in Höchst Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 Vorgang: OA 253/12 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Aspekte im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation in Höchst zu beachten: 1. Bei der Neugestaltung des Vorplatzes am Höchster Bahnhof wird der Platz vor der ehemaligen Dresdner Bank als Parkplatz erhalten, sodass an dieser Stelle kein Stellplatz für Pkws verloren geht. Die diesbezüglichen Planungen sollen dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. 2. In der Leverkuser Straße werden zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gersthofer Straße neue Stellplätze nach Fertigstellung des neuen Busbahnhofs ausgewiesen. 3. In der Hostatostraße wird die Fahrbahn zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße auf eine Fahrspur verengt. Auf den frei werdenden Flächen werden Schrägparkplätze ausgewiesen. 4. Für die Parkplätze vor der ehemaligen Dresdner Bank und in der Leverkuser Straße wird eine Parkraumbewirtschaftung (Parkscheinautomaten) vorgesehen und die Parkdauer auf höchstens zwei Stunden zwischen 9 Uhr und 18 Uhr begrenzt. Regelmäßige Kontrollen sollen die Einhaltung gewährleisten. 5. Bei der Schaffung neuer Parkplätze soll auch auf eine optisch ansprechende Gestaltung geachtet werden, insbesondere kommen hier Baumpflanzungen in Betracht. Begründung: Wie der Magistrat in der Vorlage B 309 darlegt, werden bei der Neugestaltung des Höchster Bahnhofsvorplatzes circa 80 Stellplätze entfallen, was im Wesentlichen auf den Um- und Ausbau des Busbahnhofes und den Bau eines neuen Gebäudes hinter dem Busbahnhof zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat befürwortet ausdrücklich die diesbezüglichen Planungen. Er ist sich bewusst, dass mit diesen Maßnahmen ein erheblicher Verlust an Stellflächen in diesem Bereich des Bahnhofsgeländes einhergeht. Allerdings möchte der Ortsbeirat im Rahmen des Interessenausgleichs die bestehenden Parkplätze vor der ehemaligen Dresdner Bank erhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der dort ansässigen Ärzte. Nachdem die Parkplätze im Rahmen der derzeit notwendigen Baumaßnahmen gesperrt wurden, berichteten die Ärzte, dass Eltern mit ihren Kindern nicht zu ihnen kommen konnten, weil kein Parkplatz (auch nach längerer Suche) zu finden war. Die Parkplatzsituation hat sich im Zuge dieser Bauarbeiten und dem damit verbundenen temporären Wegfall der Parkplätze erheblich verschlechtert. Es ist somit nicht schwer zu erahnen, was geschieht, wenn diese Parkplätze dauerhaft wegfallen würden. Ferner könnten in diesem Bereich weitere Parkplätze geschaffen werden, die aufgrund des Wegfalls am Bahnhof notwendiger Ersatz sind. Um diesen Bereich auch entsprechend aufzuwerten, ist bei diesen Maßnahmen auch eine entsprechende Begrünung der Straßen einzuplanen. Um Pendler in die in Höchst befindlichen Parkhäuser (z. B. Gleisdreieck) zu verweisen, sollte eine entsprechende Parkzeitenregelung umgesetzt werden, deren Einhaltung auch ständig kontrolliert werden muss. Gerade um die Attraktivität von Höchst als Einkaufsstadt und Dienstleistungszentrum zu fördern, ist es wichtig, auch an zentralen Punkten Kurzzeitparkplätze vorzuhalten, jedoch keine Plätze für Dauerparker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.09.2012, OA 253 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 309 = Kenntnis, OA 422 = Ablehnung) NPD (B 309 = Kenntnis, OA 422 = Annahme) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.11.2013, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2013, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3907, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013 Aktenzeichen: 66 3
Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 814/6 Betreff: Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an der Leunastraße ein Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim, bzw. Toom, aufgestellt werden kann, das die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet. Begründung: Ein Hinweis auf die Umfahrung dient der Entlastung der Höchster Altstadt vom Durchgangsverkehr, gerade auch im Hinblick auf die zukünftige Umgestaltung der Bolongarostraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 814/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2013 Die Vorlage OF 814/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Leunastraße ein Wegweiser für den Stadtteil Griesheim aufgestellt werden kann, der die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und die Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Vorplatz Bahnhof Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2273 entstanden aus Vorlage: OF 715/6 vom 19.04.2013 Betreff: Vorplatz Bahnhof Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, an die HLB heranzutreten, damit diese auf dem Platz neben dem Bahnhof Unterliederbach veranlasst, 1. dass der Zugang von der Rampe am Ende des Bahnsteigs hin zur Hunsrückstraße für Fußgänger und insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen in einen dauerhaft befestigten und begehbaren Zustand ve rsetzt wird, wobei gleichzeitig die dort befindliche Zufahrt für Pkws auf die Hunsrückstraße gesperrt werden soll (sodass nur noch eine Zufahrt auf den Platz bestehen bleibt, nämlich die über die Schmalkaldener Straße); 2. dass der Zugang von der Fußgängerampel auf der Schmalkaldener Straße zum Bahnsteig so hergerichtet wird, dass sich dort dauerhaft keine Pfützen mehr bilden. Begründung: Über viele Jahre hinweg hat der Ortsbeirat Anträge gestellt, um die Situation auf dem Platz vor dem Bahnhof Unterliederbach zu verbessern - bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Es wurden immer nur kleinere Ausbesserungen vorgenommen, die bald schon wieder ihre Wirkung verloren haben. Jetzt hat sich die HLB in Gesprächen bereit erklärt - ein entsprechendes Votum des Ortsbeirats vorausgesetzt -, die beiden genannten Maßnahmen durchzuführen. Auf die Zufahrt für Autos über die Hunsrückstraße kann verzichtet werden, eine Zufahrt reicht völlig aus. Die Verkehrssituation im Bereich der Zufahrt von der Hunsrückstraße ist auch unübersichtlich und damit gefährlich. Außerdem nutzen Autofahrer den Platz auch schon einmal als Umfahrung, um einen Rückstau auf der Schmalkaldener Straße zu umgehen. Das ist nicht mehr möglich, wenn es nur noch eine Zufahrt auf den Platz gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1536 Antrag vom 21.09.2015, OF 1471/6 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4576 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69
Zebrastreifen in der Gebeschusstraße in Höhe Leibnizschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2214 entstanden aus Vorlage: OF 709/6 vom 24.04.2013 Betreff: Zebrastreifen in der Gebeschusstraße in Höhe Leibnizschule Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen in der Gebeschusstraße in Höhe der Leibnizschule mit einem Kap auf der nördlichen Seite auszustatten. Begründung: Mit einem Kap auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite könnten Fußgänger besser den fließenden Verkehr einsehen und würden zwischen parkenden Autos besser erkannt werden. Insgesamt würde eine solche Maßnahme zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1214 Aktenzeichen: 66 2
Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 688/6 Betreff: Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Liederbacher Straße in Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte zu prüfen ob es möglich ist, in Höhe zwischen der Bushaltestelle "Wasgaustraße" und der Idarwaldstraße eine Querungshilfe einzurichten. Da der Weg, vor allem für mobilitätseingeschränkte Mitbürger zum nächsten Überweg zu weit ist, wenn sie von der Linie 50, von Unterliederbach/West, zur Linie 58, in Richtung Eschborn, umsteigen wollen. Auch im Hinblick auf die neue Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die neu zu bauende Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn die Möglichkeit eine Querungshilfe einzurichten geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 702 2013 Die Vorlage OF 688/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1958 entstanden aus Vorlage: OF 635/6 vom 04.02.2013 Betreff: Gebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Gebeschusstraße im Abschnitt von der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße 1. den Gehweg zu verbreitern, 2. einen Fahrradschutzstreifen einzurichten, 3. die Fahrbahn von zwei Spuren auf eine zu reduzieren. Begründung: Der Gehweg in der Gebeschusstraße (ab der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße) ist zu eng. Zwei entgegenkommende Passanten kommen nur mühselig aneinander vorbei. Für Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer ist dies unmöglich. Zugleich ist der Gehweg ein zentraler Anlaufpunkt zur Leibnizschule und birgt daher vor allem für Schulkinder Gefahren. Da sowohl die angrenzende Leibnizschule als auch das BiKuZ von vielen Radfahrern angesteuert wird, sollte zudem ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden, der es den Radfahrern ermöglicht, sicher die Fahrradwege auf der Königsteiner Straße zu erreichen. Dies alles ist möglich, wenn man die Fahrbahn von zwei Fahrspuren auf eine reduziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Eingang Grünanlage Philosophenweg/Peter-Bied-Straße verschönern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2013, OF 591/6 Betreff: Eingang Grünanlage Philosophenweg/Peter-Bied-Straße verschönern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Eingangsbereich zur Grünanlage Philosophenweg / Peter-Bied-Straße mit geeigneten Maßnahmen - z.B. Entfernung der Graffitis, Austausch der Bänke und Mülleimer - zu verschönern. Die Maßnahmen sind mit einem Betrag von bis zu 8.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats zu finanzieren. Begründung: Der Eingangsbereich der Grünanlage Philosophenweg / Peter-Bied-Straße ist seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Die Mauer ist mit Graffitis beschmiert, die Bänke sind in einem schlechten Zustand, ebenso die Mülleimer. Die offensichtlichen Mängel sind zu beseitigen und die Grünanlage ist durch die Verschönerung aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 142 2013 Die Vorlage OF 591/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von "8.000 Euro" auf "4.000 Euro" halbiert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1727 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 01.10.2012 Betreff: Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Hans-Böckler-Straße baldmöglichst verkehrsberuhigt und umgestaltet wird. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) am 21.08.2012 im Ortsbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgesetzt. - Die Kreuzungsbereiche aller einmündenden Straßen zwischen Königsteiner Straße und Liederbacher Straße werden aufgepflastert. - Zudem werden an den Zugängen zu den Sportplätzen Verengungen auf der Fahrbahn realisiert und zusätzlich geeignete Sicherungen zum Schutz für Kinder aufgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres den Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, wie man die Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigen und gleichzeitig das Straßenbild aufwerten kann. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21. August dieses Jahres wurde die Planung vorgestellt, die das Wohlwollen des Ortsbeirates fand. Mitglieder des Ortsbeirates haben zudem eine Begehung in der Hans-Böckler-Straße mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die noch neue Vorschläge erbracht hat, die Berücksichtigung finden sollten. Insbesondere geht es dabei um die Sicherheit der Kinder an den Zugängen der Sportanlagen. Zudem sollen an den vom ASE vorgesehenen Verengungen in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen erfolgen. Dies würde dem beabsichtigten Ziel zuträglich sein, dass Autos dort langsamer fahren sollen, und zudem würde es den Straßenbereich optisch aufwerten. Nach Mitteilung des ASE sind die Mittel für die Umgestaltung der Straße vorhanden, einem baldigen Beginn der Arbeiten steht somit nichts im Wege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 280 Aktenzeichen: 66 0
Verkehr in Hunsrückstraße und Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 552/6 Betreff: Verkehr in Hunsrückstraße und Schmalkaldener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Mit welcher Mehrbelastung für den Verkehr ist nach Fertigstellung des Neubaugebiets auf der Hunsrück- und der Schmalkaldener Straße zu rechnen? 2. Wie wird sich das auf den heute dort schon starken Verkehr, insbesondere zu Berufsverkehrzeiten und wenn eine Veranstaltung in der Ballsporthalle Höchst stattfindet, auswirken? 3. Welche Veränderungen oder Eingriffe in den Verkehr im Vergelich zu heute sind eventuell erforderlich bzw. schon vorgesehen? 4. Wie ist beabsichtigt mit den zur Zeit schon bestehenden, aber nicht in Betrieb befindlichen Ampeln zu verfahren? Begründung: Im genannten Bereich entsteht ein großes Neubaugebiet. Die Auswirkungen auf die Verkehrssituation auf der Hunrück- und Schmalkaldener Straße sollen dargestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 554 2012 Die Vorlage OF 552/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBahnanbindung Fraport Arena hier: Silo-, Hunsrück- und Schmalkaldener Straße vom Autoverkehr entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 554/6 Betreff: Bahnanbindung Fraport Arena hier: Silo-, Hunsrück- und Schmalkaldener Straße vom Autoverkehr entlasten Das Verkehrsaufkommen in Unterliederbach im Bereich Hunsrück- und Schmalkaldener Straße wie auch auf der Silostraße ist aktuell bereits hoch, ganz besonders Im Berufsverkehr. Hinzu kommen bald noch die Auswirkungen durch das Neubaugebiet an der Hunsrückstraße. Bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena sind diese Straßen dann in der Regel hoffnungslos überlastet und an allen möglichen und unmöglichen Stellen parken zudem für die Dauer der Veranstaltung Autos im Straßenraum, weil die offiziellen Parkplatzkapazitäten nicht ausreichen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt fast niemand zur Fraport-Arena. Ein attraktives Verkehrsmittel zur Anreise zu Veranstaltungen in der Fraport-Arena für Besucher, die ja meist von weiter her anreisen, ist sicher eine Bahnverbindung. So könnte auch das Silobad und das dortige Gewerbegebiet viel besser als bisher durch den ÖPNV angeschlossen werden. Nah zur Ballsporthalle liegt der S-Bahn Halt Farbwerke (angefahren von den Linien S 1 und S 2), lediglich getrennt durch die Gleisanlagen des ehemaligen Güterbahnhofs Höchst. Fast direkt neben der Ballsporthalle verläuft die K-Bahn. Heute gibt es aber keine Möglichkeit die früheren Güterbahnhofsgleise zu überqueren und es gibt an der K-Bahn keine Station an der Fraport-Arena. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. zu untersuchen, wie hoch wäre der Nutzen einer Fußwegeverbindung vom S-Bahn Halt Farbwerke (z.B. als Brücke) und einem Haltepunkt an der K-Bahn in Höhe der Fraport-Arena, bezogen auf die gesamtverkehrliche Situation in diesem Bereich (allgemeine Verkehrssituation, Anbindung für Anwohner und Arbeitnehmer des Gewerbegebiets und der Besucher der Fraport-Arena und des Silobades); 2. mitzuteilen, mit welchen Kosten für die Errichtung einer solchen Fußwegeverbindung und einer geeigneten Station an der K-Bahn - zumindest annähernd - zu rechnen wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2012, OF 579/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 556 2012 1. Die Vorlage OF 554/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 579/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung eines bisher unbenannten Platzes am südlichen Ende der Fahrgasse in .Struwwelpeter-Platz.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2012, OF 223/1 Betreff: Benennung eines bisher unbenannten Platzes am südlichen Ende der Fahrgasse in "Struwwelpeter-Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte benennt der Ortsbeirat 1 den bisher nicht benannten Platz am südlichen Ende der Fahrgasse in "Struwwelpeter-Platz". Begründung: zur Vorgeschichte: Im Jahr 2010 hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen, diesen Platz in Schopenhauer-Platz zu benennen. Dies lehnte der Magistrat wegen der Verwechslungsgefahr mit der Schopenhauerstraße ab. Im Rahmen der Namensfindung wurde auch eine Hörer-Befragung im hessischen Rundfunk durchgeführt. Ein Vorschlag war der Name "Philosophen-Platz". Leider kollidiert dieser Name mit dem bereits in Frankfurt existierenden "Philosophenweg". Neben eher abwegigen Vorschlägen fand sich in der Liste auch der Vorschlag "Struwwelpeter-Platz". Zunächst erschien dies äußerst befremdlich, einen Ort nach einer literarischen Figur zu benennen. Eine kurze Recherche ergab: Dies ist nicht nur in Schweden sondern auch in Deutschland nicht unüblich. Zum Ort: Heinrich Hoffmann schrieb den Struwwelpeter in seiner Wohnung am Mainkai, quasi um die Ecke. Auf der anderen Seite des Brückenkopfes der Alten Brücke wohnte Arthur Schopenhauer. Zur Person des Autors des Struwwelpeters: Heinrich Hoffmann wurde in Frankfurt am Main geboren. Sein ärztliches Wirken im Bereich der Psychiatrie öffnete neue Wege für die Psychiatrie in Frankfurt am Main. Sein politisches Engagement, im Besonderen seine Tätigkeit im Vorparlament der Paulskirchenversammlung verdient Respekt und Anerkennung. Heinrich Hoffmann war Frankfurter. Er wirkte in Frankfurt. Er wirkte für Frankfurt. Er verstarb am 20. September 1894 in seiner Heimatstadt Frankfurt am Main. Zum Werk: zunächst erscheinen die Geschichten, die im Struwwelpeter versammelt sind, teilweise brutal. Im Kontext des neunzehnten Jahrhunderts sind sie revolutionär. Im heutigen Rahmen ermöglichen sie die Möglichkeit zum kritischen Diskurs. Zusammenfassend: "Der Struwwelpeter" ist sicherlich die bekannteste literarische Figur Frankfurts! Weltweit übersetzt, z. B. durch Mark Twain, karikiert und kritisch interpretiert und reflektiert, hat sie Weltruhm erlangt. Sie steht für den klassischen Ruf Frankfurts als Heimat der Dichter und Denker! Die Benennung dieses Platzes ist daher für Frankfurt nahe liegend. Nicht zuletzt stammt dieser Vorschlag aus einer HR4-Umfrage und es wäre doch in Zeiten oft beklagter Demokratiedefizite und Politikverdrossenheit ein schönes Signal, wenn sich aus dem Frankfurter Volk der Wille zur Platzbenennung durchsetzt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2012, OF 210/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2012, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 223/1 und OF 237/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 19 2012 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 210/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 223/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 237/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.