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Bushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“ hier: Schutzstreifen für Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 944/6 vom 08.02.2014 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" hier: Schutzstreifen für Radfahrer Die Probleme an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Unterliederbach sind nach wie vor nicht gelöst. Der Radweg ist zu schmal und führt so eng an der Bushaltestelle vorbei, dass es zu Behinderungen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Eine Verlegung der Bushaltestelle hält der Magistrat entgegen der Meinung des Ortsbeirats nicht für möglich. Bei einem Ortstermin am 29.01.2014 wurde jedoch folgende Lösung erarbeitet: Der Radverkehr (jedenfalls der schnelle Radverkehr) könnte, durch einen Schutzstreifen gesichert, auf die Fahrbahn der Königsteiner Straße verlegt werden (siehe Bild). Diese Maßnahme hätte auch den Vorteil, die an dieser Stelle recht breite Fahrbahn zu verengen und damit die hier noch recht hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Für unsichere Radfahrer wäre dadurch, dass der Belag des dann ehemaligen Radwegs weiter in anderer Farbe ausgebildet ist, ein sogenannter "anderer Radweg" weiterhin vorhanden, der dann vorsichtig unter Rücksichtnahme auf die Fußgänger benutzt werden könnte. Im Bereich der Bushaltestelle soll Radfahren zukünftig allerdings untersagt werden, hierzu müsste in diesem Bereich der Belag ausgetauscht werden. Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung erklärten beim o. a. Ortstermin, dies sei im Rahmen der dem Amt zur Verfügung stehenden Mittel zeitnah machbar. Der Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn soll etwa 300 Meter lang bis zu dem Bereich geführt werden, an dem der Bürgersteig breiter und die Fahrbahn enger wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die bei dem Ortstermin erarbeiteten Maßnahmen, so wie geschildert, zeitnah umzusetzen. Begründung: Von der Autobahn bzw. der B 8 kommend ist die Königsteiner Straße recht breit. Nach circa 300 Metern wird der Bürgersteig deutlich breiter, die Straße verengt sich hier, bleibt aber zweispurig. Es müsste also eigentlich genug Platz für einen Schutzstreifen im oberen Bereich vorhanden sein. Es ist zu beobachten, dass die Fahrzeuge mit Erreichen des engeren Bereichs langsamer werden. Dieser Effekt wäre auch schon beim Beginn der Bebauung wünschenswert. Vor allem aber hätte man das Problem der Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und an der Haltestelle wartenden Personen zumindest deutlich entschärft. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Antrag vom 10.11.2014, OF 1185/6 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 Aktenzeichen: 92 13
Unbefestigte Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2885 entstanden aus Vorlage: OF 923/6 vom 27.01.2014 Betreff: Unbefestigte Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule befestigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die heute unbefestigten Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule, auf denen früher eingerahmte Hochbeete angelegt waren, mit Pflastersteinen befestigt werden . Dazu sind die sonst auf dem Schulhof verlegten Steinsorten zu wählen. Eine Stelle befindet sich an der Stegerwaldstraße, die andere auf der anderen Seite des Schulgebäudes an der Legienstraße. Begründung: Die beiden genannten Flächen sind unbefestigt. Bei Regen sind sie entsprechend schnell schlammig. Der Schulhof ist nicht nur für die Schüler da, er ist für den Stadtteil öffentlich zugänglich, also ohne Zaun usw., und wird von den Bewohnern entsprechend genutzt, u. a. auch beim traditionellen und sehr beliebten Bürgerfest. Im letzten Jahr haben Vereine mit ihren Ständen auf den genannten Flächen im Matsch gestanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 680 Aktenzeichen: 40 34
Bücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, OF 922/6 Betreff: Bücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen und mit der Deutschen Telekom zu vereinbaren, dass die alte, nicht mehr in Verwendung stehende gelbe Telefonzelle an der Ecke Schmalkaldener-straße/Hunsrückstraße auf den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule versetzt wird. Der genaue Standort auf dem Schulhof ist mit dem Schulleiter und dem Ortsbeirat zu vereinbaren. Die Telefonzelle ist so aufzustellen und herzurichten, dass sie als Bücherschrank Verwendung finden kann. Alternativ kann auch eine andere ehemalige gelbe Telfonzelle, die nicht mehr in Gebrauch ist und noch irgendwo im Straßenraum in der näheren Umgebung herumsteht, verwendet werden. Der Ortsbeirat stellt hierfür einen Betrag aus seinem Budget in der Höhe bereit, der auch sonst üblicherweise für das Aufstellen von Bücherschränken zur Verfügung gestellt wird (bis 6.000,-€). Begründung: Die Ludwig-Erhard-Schule ist eine Berufsschule, die von Auszubildenden in Berufen der Telekommunikation besucht wird. Der Schulleiter der Ludwig-Erhard-Schule in Unterliederbach würde gerne eine ehemalige gelbe Telefonzelle im Schulhof seiner Schule aufstellen und darin einen Bücherschrank einrichten. Dies würde nicht nur den Schulhof in origineller Weise bereichern, es käme neben den Schülern auch den Bewohnern Unterliederbachs zugute. Denn der Schulhof ist an dieser Schule offen und für die Bewohner zugänglich. In Unterliederbach gibt es noch keinen Bücherschrank. Die Schule würde die Betreuung des Bücherschranks gewährleisten. Schon lange nicht mehr in Nutztung stehende ehemalige gelbe Telefonzellen stehen immer noch im öffentlichen Straßenraum und gammeln vor sich hin, wie z.B. auch an der o.g. Stelle in Unterliederbach. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 211 2014 Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAustausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 863/6 vom 08.11.2013 Betreff: Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die defekten Gehwegplatten auf beiden Seiten der Königsteiner Straße ab der Gerlachstraße bis Höhe Burgunderweg wieder instand setzen zu lassen. Begründung: Der oben genannte Abschnitt der Bürgersteige ist geprägt von zahlreich fehlenden und zum Teil auch gebrochenen Gehwegplatten. Diese hoch- und tiefstehenden Platten bilden eine enorme Stolpergefahr. Fehlende Platten wurden mit inzwischen zerbröselndem Teer aufgefüllt. Es bestehen Niveauunterschiede von über zwei Zentimetern, sodass die Sicherheit der Fußgänger nicht mehr gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 121 Aktenzeichen: 66 5
Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2582 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 07.10.2013 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße zwischen der Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln übernommen werden. Begründung: In der Vorlage ST 1035 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit diesem Antrag wird der Magistrat gebeten, dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neu entstehende Wegeverbindung von der Idarwaldstraße über die bald neu gebaute Brücke über den Liederbach zur Pfälzer Straße wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 120 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen in der Wasgaustraße in Höhe des Liederbachs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2581 entstanden aus Vorlage: OF 836/6 vom 07.10.2013 Betreff: Zebrastreifen in der Wasgaustraße in Höhe des Liederbachs Der Magistrat wird gebeten, den in Höhe des Liederbachs befindlichen Zebrastreifen in der Wasgaustraße auf der in Fahrtrichtung linken Seite mit einem Kap auszustatten. Begründung: Mit einem auf der in Fahrtrichtung linken Seite installierten Kap könnten Fußgänger besser den fließenden Verkehr einsehen und würden zwischen parkenden Autos besser erkannt. Insgesamt würde eine solche Maßnahme zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 30 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 in der Königsteiner Straße vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2482 entstanden aus Vorlage: OF 809/6 vom 29.08.2013 Betreff: Tempo 30 in der Königsteiner Straße vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger in der Königsteiner Straße Hausnummer 83 Tempo 30 einzurichten. Begründung: Analog zum Verfahren bei anderen Kindertagesstätten und Schulen soll vor der o. g. Kita Tempo 30 eingeführt werden. Die Mitarbeiter wie auch die Eltern halten dies auch im Hinblick auf die Sicherheit auf der Straße vor der Einrichtung, die Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren betreut, für erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1780 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2481 entstanden aus Vorlage: OF 808/6 vom 05.09.2013 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" Vorgang: B 156/13; OM 2225/13 OBR 6; ST 1219/13 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Fahrtrichtung Höchst/Bahnhof einen Ortstermin durchzuführen mit dem Ziel, die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Magistrat und Ortbeirat auszutauschen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Begründung: In der Vorlage B 156 räumt der Magistrat ein, dass die Mindestbreiten gerade so eingehalten werden und nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. In der Vorlage ST 1219 spricht der Magistrat plötzlich davon, dass die Gehwegbreite ausreichend wäre, nachdem der Ortsbeirat mit seiner Anregung OM 2225 eine Verlegung gewünscht und Alternativen vorgeschlagen hat. Der Ortsbeirat hält daher einen Ortstermin für sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 156 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2225 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1219 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1693 Aktenzeichen: 92 13
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenVorplatz Bahnhof Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2273 entstanden aus Vorlage: OF 715/6 vom 19.04.2013 Betreff: Vorplatz Bahnhof Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, an die HLB heranzutreten, damit diese auf dem Platz neben dem Bahnhof Unterliederbach veranlasst, 1. dass der Zugang von der Rampe am Ende des Bahnsteigs hin zur Hunsrückstraße für Fußgänger und insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen in einen dauerhaft befestigten und begehbaren Zustand ve rsetzt wird, wobei gleichzeitig die dort befindliche Zufahrt für Pkws auf die Hunsrückstraße gesperrt werden soll (sodass nur noch eine Zufahrt auf den Platz bestehen bleibt, nämlich die über die Schmalkaldener Straße); 2. dass der Zugang von der Fußgängerampel auf der Schmalkaldener Straße zum Bahnsteig so hergerichtet wird, dass sich dort dauerhaft keine Pfützen mehr bilden. Begründung: Über viele Jahre hinweg hat der Ortsbeirat Anträge gestellt, um die Situation auf dem Platz vor dem Bahnhof Unterliederbach zu verbessern - bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Es wurden immer nur kleinere Ausbesserungen vorgenommen, die bald schon wieder ihre Wirkung verloren haben. Jetzt hat sich die HLB in Gesprächen bereit erklärt - ein entsprechendes Votum des Ortsbeirats vorausgesetzt -, die beiden genannten Maßnahmen durchzuführen. Auf die Zufahrt für Autos über die Hunsrückstraße kann verzichtet werden, eine Zufahrt reicht völlig aus. Die Verkehrssituation im Bereich der Zufahrt von der Hunsrückstraße ist auch unübersichtlich und damit gefährlich. Außerdem nutzen Autofahrer den Platz auch schon einmal als Umfahrung, um einen Rückstau auf der Schmalkaldener Straße zu umgehen. Das ist nicht mehr möglich, wenn es nur noch eine Zufahrt auf den Platz gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1536 Antrag vom 21.09.2015, OF 1471/6 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4576 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69
Königsteiner Straße - Schadstoffmessungen durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2284 entstanden aus Vorlage: OF 749/6 vom 03.06.2013 Betreff: Königsteiner Straße - Schadstoffmessungen durchführen Der Magistrat wird gebeten, entlang der Königsteiner Straße regelmäßige Schadstoffmessungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen. Begründung: Die Königsteiner Straße gehört zu den besonders stark frequentierten Straßen im Ortsbezirk 6. Durch das hohe Verkehrsaufkommen und die angrenzende Autobahn sind die Anwohner besorgt und möchten über die Schadstoffbelastung in der Luft aufgeklärt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1400 Aktenzeichen: 79 2
Unfallrisiken Bushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2225 entstanden aus Vorlage: OF 729/6 vom 12.05.2013 Betreff: Unfallrisiken Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" Vorgang: B 156/13 Im Bericht B 156 hat der Magistrat ausführlich Stellung zu den Unfallrisiken an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" bezogen. Hierbei räumt der Magistrat ein, dass die bestehenden Mindestbreiten des Gehwegs sowie des Radwegs nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. Zudem wurden bei der Messung Hindernisse wie Papierkorb oder Stehle nicht berücksichtigt, die die angegebenen Breiten der Wege nochmals partiell verkleinern. Die angegebenen Personenzahlen im Bericht scheinen bei bekannter Frequentierung des Main-Taunus-Zentrums fraglich. Der Magistrat wird gebeten, an traffiQ heranzutreten, damit die Haltestelle entweder unter die Autobahnbrücke oder hinter die Einmündung der Hans-Böckler-Straße verlegt werden kann. Begründung: Wie der Magistrat in seinem Bericht B 156 dargelegt hat, entspricht die Lage der Haltestelle "Hans-Böckler-Straße" nicht den heutigen Anforderungen. Die Haltestelle ist nicht breit genug, damit sich Fußgänger, Fahrradfahrer und wartende Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs gefahrlos begegnen können. Besonders problematisch wird es, wenn Familien mit Kinderwagen an der Haltestelle auf den Bus warten. Daher sollte der Magistrat erneut prüfen, ob eine Verlegung möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 156 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1219 Antrag vom 05.09.2013, OF 808/6 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2481 Aktenzeichen: 92 13
Die Königsteiner Straße ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2222 entstanden aus Vorlage: OF 719/6 vom 01.05.2013 Betreff: Die Königsteiner Straße ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird gebeten, auf der Königsteiner Straße verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen. Begründung: Nach der Installation der Blitzanlagen auf der Königsteiner Straße ist zu beobachten, dass im Bereich der Blitzanlage die Höchstgeschwindigkeit nun eingehalten wird, allerdings im weiteren Verlauf der Königsteiner Straße Richtung Ortsmitte die Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zugenommen haben. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer und einer noch höheren Lärmbelastung der ohnehin schon Lärm geplagten Anwohner. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf der Königsteiner Straße verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1215 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 117 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 688/6 Betreff: Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Liederbacher Straße in Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte zu prüfen ob es möglich ist, in Höhe zwischen der Bushaltestelle "Wasgaustraße" und der Idarwaldstraße eine Querungshilfe einzurichten. Da der Weg, vor allem für mobilitätseingeschränkte Mitbürger zum nächsten Überweg zu weit ist, wenn sie von der Linie 50, von Unterliederbach/West, zur Linie 58, in Richtung Eschborn, umsteigen wollen. Auch im Hinblick auf die neue Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die neu zu bauende Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn die Möglichkeit eine Querungshilfe einzurichten geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 702 2013 Die Vorlage OF 688/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsüberwachung an der Ludwig-Erhard-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2013, OF 692/6 Betreff: Verkehrsüberwachung an der Ludwig-Erhard-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Verkehrskontrollen rund um die Ludwig Erhard Schule durchzuführen. Die Kontrollen sollen in dem Bereich zwischen der Inselberg- und der Stegerwaldstraße in der Zeit zwischen 7.30Uhr und 8.30 Uhr stattfinden. Begründung: Viele Schüler der Ludwig Erhard Schule kommen mit dem PKW. Bei der allmorgendlichen Suche nach einem Parkplatz kommt es immer öfter zu rücksichtslosen Geschwindigkeitsübertretungen und Fahrtrichtungsverstößen . In diesem reinem Wohngebiet gehen sehr viele Grundschüler und Kita Kinder zu ihren Einrichtungen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 692/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 692/6 wurde zurückgezogen.
Partei: REP
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1952 entstanden aus Vorlage: OF 622/6 vom 23.01.2013 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen aktualisiert. Dazu werden u. a. die Kommunen aufgefordert, dem Land Maßnahmen zu nennen, die aus ihrer Sicht in den Lärmaktionsplan gehören. Hier sind Maßnahmen gemeint, die geeignet sind, Bürgerinnen und Bürger, die durch Verkehrslärm besonders stark betroffen sind, zu entlasten. Da anerkanntermaßen die Königsteiner Straße als vom Verkehrslärm extrem hoch belastete Straße eingestuft ist, hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Januar beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte ergreifen soll, auf der Königsteiner Straße Tempo 30 einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aktualisierung des Lärmaktionsplans des Landes Hessen als Maßnahme zur Lärmminderung berücksichtigt wird, dass auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Autobahnabfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergplatz Tempo 30 eingeführt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 720 Aktenzeichen: 79 1
Gebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1958 entstanden aus Vorlage: OF 635/6 vom 04.02.2013 Betreff: Gebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Gebeschusstraße im Abschnitt von der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße 1. den Gehweg zu verbreitern, 2. einen Fahrradschutzstreifen einzurichten, 3. die Fahrbahn von zwei Spuren auf eine zu reduzieren. Begründung: Der Gehweg in der Gebeschusstraße (ab der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße) ist zu eng. Zwei entgegenkommende Passanten kommen nur mühselig aneinander vorbei. Für Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer ist dies unmöglich. Zugleich ist der Gehweg ein zentraler Anlaufpunkt zur Leibnizschule und birgt daher vor allem für Schulkinder Gefahren. Da sowohl die angrenzende Leibnizschule als auch das BiKuZ von vielen Radfahrern angesteuert wird, sollte zudem ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden, der es den Radfahrern ermöglicht, sicher die Fahrradwege auf der Königsteiner Straße zu erreichen. Dies alles ist möglich, wenn man die Fahrbahn von zwei Fahrspuren auf eine reduziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Königsteiner Straße: Bilanz der Blitzanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2013, OF 623/6 Betreff: Königsteiner Straße: Bilanz der Blitzanlagen Im Februar 2012 wurde auf der Königsteiner Straße zwei Blitzer-Säulen montiert. Nach einem Jahr ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1.) Wie hoch ist die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen? 2.) Wie hoch ist die Anzahl der "Rotlichtsünder"? 3.) Ist ein Rückgang der Vergehen im Zeitverlauf ersichtlich? Begründung: Aufgrund von massiven Geschwindigkeitsübertretungen und Missachtung der Ampelanlage wurden im Februar 2012 zwei Blitzer-Säulen auf der Königsteiner Straße montiert. Diese sollen dazu beitragen die Autofahrer zu disziplinieren. Nach gut einem Jahr ist es Zeit eine erste Bilanz zu ziehen, ob die eingeleiteten Maßnahmen greifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 631 2013 Die Vorlage OF 623/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1851 entstanden aus Vorlage: OF 595/6 vom 06.01.2013 Betreff: Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept Der Magistrat wird gebeten, für die Königsteiner Straße ein neues Verkehrskonzept im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung unter Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie des Lärmschutzes zu erarbeiten und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Königsteiner Straße ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von hitzigen Diskussionen. Die Aufenthalts- und Lebensqualität entlang der Straße kann einfach nur als schlecht bezeichnet werden, was im Hinblick auf die große Zahl direkt an der Straße wohnender Menschen, aber auch im Hinblick auf die angesiedelte Gastronomie (Cafés, Restaurants) sehr zu bedauern ist. Es wird zu schnell gefahren, die Lärmbelastung ist zu hoch, Geh- und Fahrradwege werden zugeparkt, Rad- und Fußwege sind teilweise sehr eng, was zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern führt. Radfahrer fahren gegen die Fahrtrichtung, die Geh- und Radwege sind an vielen Stellen in einem sehr schlechten Zustand, an der Bushaltestelle Hans-Böckler-Straße kommt es aufgrund der baulichen Enge immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Mögliche Lösungen könnten sein: Einrichtung einer Busspur, die, wie dies in Frankfurt an vielen Stellen üblich ist, auch von Radfahrern genutzt werden kann, was zu einer Entlastung des Bürgersteigbereichs führt, sowie bauliche Maßnahmen im Bürgersteigbereich und neue Regelungen für das Parken entlang der Königsteiner Straße. Möglicherweise sind die Experten der Ämter aber auch in der Lage, ganz andere Konzepte zu entwickeln, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Auf jeden Fall aber ist es sinnvoll, dass sich die Verantwortlichen die über die Jahre mit dem wachsenden Verkehr immer schlimmer gewordenen Probleme an der Königsteiner Straße einmal genauer ansehen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten. Anlage 1 (ca. 399 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 606 Antrag vom 28.05.2013, OF 748/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 10
Bessere Ausleuchtung des Fußwegs von Unterliederbach in Richtung Main Taunus Zentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1849 entstanden aus Vorlage: OF 590/6 vom 07.01.2013 Betreff: Bessere Ausleuchtung des Fußwegs von Unterliederbach in Richtung Main-Taunus-Zentrum Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Beleuchtung des Weges von der Königsteiner Straße in Unterliederbach zum Main-Taunus-Zentrum zu sorgen. Begründung: Die am meisten genutzte Möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, aus Richtung Frankfurt in das größte Einkaufszentrum Hessens, das MTZ, zu gelangen, ist der Weg im Anschluss an die Königsteiner Straße in Unterliederbach. Aufgrund der in den letzten Jahren immer mehr in die späten Abendstunden verlängerten Ladenöffnungszeiten sowie des großen Kinoangebots im MTZ wird dieser Weg von vielen Menschen auch spät abends intensiv genutzt. Aktuell gibt es eine nur unzureichende Beleuchtung auf einigen Abschnitten des Weges. Besonders ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch Personen, die alleine unterwegs sind, haben hier gerade in der dunklen Jahreszeit ein ungutes Sicherheitsgefühl. Dies betrifft in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit auch viele Kinder. Deshalb wäre eine bessere Ausleuchtung des Weges im Sinne aller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 543 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1457 Aktenzeichen: 91 52
Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1727 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 01.10.2012 Betreff: Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Hans-Böckler-Straße baldmöglichst verkehrsberuhigt und umgestaltet wird. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) am 21.08.2012 im Ortsbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgesetzt. - Die Kreuzungsbereiche aller einmündenden Straßen zwischen Königsteiner Straße und Liederbacher Straße werden aufgepflastert. - Zudem werden an den Zugängen zu den Sportplätzen Verengungen auf der Fahrbahn realisiert und zusätzlich geeignete Sicherungen zum Schutz für Kinder aufgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres den Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, wie man die Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigen und gleichzeitig das Straßenbild aufwerten kann. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21. August dieses Jahres wurde die Planung vorgestellt, die das Wohlwollen des Ortsbeirates fand. Mitglieder des Ortsbeirates haben zudem eine Begehung in der Hans-Böckler-Straße mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die noch neue Vorschläge erbracht hat, die Berücksichtigung finden sollten. Insbesondere geht es dabei um die Sicherheit der Kinder an den Zugängen der Sportanlagen. Zudem sollen an den vom ASE vorgesehenen Verengungen in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen erfolgen. Dies würde dem beabsichtigten Ziel zuträglich sein, dass Autos dort langsamer fahren sollen, und zudem würde es den Straßenbereich optisch aufwerten. Nach Mitteilung des ASE sind die Mittel für die Umgestaltung der Straße vorhanden, einem baldigen Beginn der Arbeiten steht somit nichts im Wege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 280 Aktenzeichen: 66 0
Bahnanbindung Fraport Arena hier: Silo-, Hunsrück- und Schmalkaldener Straße vom Autoverkehr entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 554/6 Betreff: Bahnanbindung Fraport Arena hier: Silo-, Hunsrück- und Schmalkaldener Straße vom Autoverkehr entlasten Das Verkehrsaufkommen in Unterliederbach im Bereich Hunsrück- und Schmalkaldener Straße wie auch auf der Silostraße ist aktuell bereits hoch, ganz besonders Im Berufsverkehr. Hinzu kommen bald noch die Auswirkungen durch das Neubaugebiet an der Hunsrückstraße. Bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena sind diese Straßen dann in der Regel hoffnungslos überlastet und an allen möglichen und unmöglichen Stellen parken zudem für die Dauer der Veranstaltung Autos im Straßenraum, weil die offiziellen Parkplatzkapazitäten nicht ausreichen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt fast niemand zur Fraport-Arena. Ein attraktives Verkehrsmittel zur Anreise zu Veranstaltungen in der Fraport-Arena für Besucher, die ja meist von weiter her anreisen, ist sicher eine Bahnverbindung. So könnte auch das Silobad und das dortige Gewerbegebiet viel besser als bisher durch den ÖPNV angeschlossen werden. Nah zur Ballsporthalle liegt der S-Bahn Halt Farbwerke (angefahren von den Linien S 1 und S 2), lediglich getrennt durch die Gleisanlagen des ehemaligen Güterbahnhofs Höchst. Fast direkt neben der Ballsporthalle verläuft die K-Bahn. Heute gibt es aber keine Möglichkeit die früheren Güterbahnhofsgleise zu überqueren und es gibt an der K-Bahn keine Station an der Fraport-Arena. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. zu untersuchen, wie hoch wäre der Nutzen einer Fußwegeverbindung vom S-Bahn Halt Farbwerke (z.B. als Brücke) und einem Haltepunkt an der K-Bahn in Höhe der Fraport-Arena, bezogen auf die gesamtverkehrliche Situation in diesem Bereich (allgemeine Verkehrssituation, Anbindung für Anwohner und Arbeitnehmer des Gewerbegebiets und der Besucher der Fraport-Arena und des Silobades); 2. mitzuteilen, mit welchen Kosten für die Errichtung einer solchen Fußwegeverbindung und einer geeigneten Station an der K-Bahn - zumindest annähernd - zu rechnen wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2012, OF 579/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 556 2012 1. Die Vorlage OF 554/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 579/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehr in Hunsrückstraße und Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 552/6 Betreff: Verkehr in Hunsrückstraße und Schmalkaldener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Mit welcher Mehrbelastung für den Verkehr ist nach Fertigstellung des Neubaugebiets auf der Hunsrück- und der Schmalkaldener Straße zu rechnen? 2. Wie wird sich das auf den heute dort schon starken Verkehr, insbesondere zu Berufsverkehrzeiten und wenn eine Veranstaltung in der Ballsporthalle Höchst stattfindet, auswirken? 3. Welche Veränderungen oder Eingriffe in den Verkehr im Vergelich zu heute sind eventuell erforderlich bzw. schon vorgesehen? 4. Wie ist beabsichtigt mit den zur Zeit schon bestehenden, aber nicht in Betrieb befindlichen Ampeln zu verfahren? Begründung: Im genannten Bereich entsteht ein großes Neubaugebiet. Die Auswirkungen auf die Verkehrssituation auf der Hunrück- und Schmalkaldener Straße sollen dargestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 554 2012 Die Vorlage OF 552/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTaubendreck unter der Eisenbahnbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1628 entstanden aus Vorlage: OF 531/6 vom 06.10.2012 Betreff: Taubendreck unter der Eisenbahnbrücke Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken oder selbst dafür zu sorgen, dass die Tauben nicht mehr unter der Eisenbahnbrücke, die die Königsteiner Straße überspannt, sitzen oder nisten können und dadurch die Passanten mit ihrem Kot treffen bzw. den Gehweg verunreinigen. Begründung: Es ist äußerst eklig, die Unterführung zu passieren. Die Stadtbezirksvorsteherin hat schon mehrmals mit Stadt und Bahn Kontakt aufgenommen, doch bisher ist nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1182 Aktenzeichen: 61 0
Radfahren in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2012, OF 464/6 Betreff: Radfahren in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche dafür zu veranlassen, dass auf den Radwegen auf der Königsteiner Straße zwischen Autobahnanschluss A 66 und Dalbergkreisel das Befahren der Radwege durch Radfahrer auf beiden Seiten der Straße auch jeweils in die Gegenrichtung zugelassen wird. Begründung: Im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße befinden sich durchgängig Fahrradwege auf beiden Seiten der Fahrbahn. Um eine Vereinfachung der Situation für die Radfahrer in diesem Bereich zu erreichen, ist es wünschenswert und sinnvoll, analog dem vor einigen Jahren eingeführten Radfahren gegen die Einbahnstraße, zuzulassen, dass die beiden Fahrradwege durch die Radfahrer jeweils auch in der Gegenrichtung befahren werden dürfen. Eine Gefährdung für die Fußgänger auf dem benachbarten Fußgängerweg ist nicht zu befürchten, da die heutige Situation zeigt, dass die Radfahrer auf den radwegen an der Königsteiner Straße mit angemessener Geschwindigkeit und rücksichtsvoll - auch gerade gegenüber den Fußgängern - unterwegs sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 464/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAlemannenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1083 entstanden aus Vorlage: OF 352/6 vom 22.03.2012 Betreff: Alemannenweg Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Bürgersteig des Alemannenwegs zwischen der Straße Engelsruhe und dem Chattenweg durch geeignete Maßnahmen gegen parkende Autos zu sichern. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat 6 gewandt mit der Bitte, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgersteig gegen geparkte Autos abzusichern. Da der Bürgersteig sehr schmal ist, müssen Fußgänger bei abgestellten Fahrzeugen zum Teil auf die Straße ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1165 Beratung im Ortsbeirat: 6
Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 998 entstanden aus Vorlage: OF 321/6 vom 27.02.2012 Betreff: Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167 Vorgang: OM 771/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die auf dem Gehweg in Höhe der Liegenschaft Königsteiner Straße 167 abmarkierten Parkplätze beizubehalten. Begründung: Nachdem die OM 771/12 in den Geschäftsgang gegeben wurde, haben sich neue Aspekte ergeben, die eine Umsetzung der Vorlage als nicht sinnvoll erscheinen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 905 Aktenzeichen: 66 3
Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 997 entstanden aus Vorlage: OF 320/6 vom 23.02.2012 Betreff: Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Burgunderweg im Einmündungsbereich mit der Königsteiner Straße einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Die Ausfahrt des Burgunderwegs auf die Königsteiner Straße ist zweispurig. Man kann hier sowohl nach rechts in Richtung Autobahn als auch nach links in Richtung Höchst abbiegen. Zudem befindet sich dort die Ausfahrt der angrenzenden Tankstelle. Aufgrund des starken Autoverkehrs ist die Situation an der Ausfahrt unübersichtlich. Es ist daher immer wieder zu beobachten, dass Fußgänger beim Überqueren der Straße übersehen werden. Zum Schutz der Fußgänger sollte daher an dieser Stelle ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Markierte Parkplätze auf dem Gehweg aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 222/6 vom 20.12.2011 Betreff: Markierte Parkplätze auf dem Gehweg aufheben Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die zwei, auf dem Gehweg vor dem Haus Königsteiner Straße 167 markierten Parkplätze noch benötigt werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Parkplatzmarkierungen entfernt werden. Begründung: Die beiden Parkplätze sind dort eingerichtet worden, als in dem vorgenannten Haus Nummer 167 noch eine Arztpraxis untergebracht war. Inzwischen ist dort aber keine Arztpraxis mehr. Auf die Parkplätze müsste somit verzichtet werden können. Wenn dort Autos stehen, führt das zu einer nicht unbedeutenden Einschränkung für die Benutzer des Gehwegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2012, OF 321/6 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 698 Aktenzeichen: 66 5
Sanierung Silostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 779 entstanden aus Vorlage: OF 236/6 vom 28.12.2011 Betreff: Sanierung Silostraße Der Magistrat wird gebeten, die Silostraße im Abschnitt zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese zeitnah grundzusanieren, bzw. die notwendigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, damit die Sanierung zeitnah erfolgen kann. Begründung: Der Abschnitt der Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese ist in einem sehr schlechten Zustand. Da die Hoechster-Farben-Straße nun in absehbarer Zeit nicht saniert werden soll, wäre es sinnvoll, die Sanierung der Silostraße vorzuziehen, um den Zustand der Straße zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 699 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Ausfahrt aus der Rettungswache des ASB-Höchst in der Silostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2011, OF 234/6 Betreff: Ausfahrt aus der Rettungswache des ASB-Höchst in der Silostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen geeigneten Maßnahmen, zum Beispiel durch eine Ampelsteuerung mit Alarmschaltung, der ASB-Rettungswache in der Silostraße die Ausfahrt der Rettungswagen verbessert und damit auch beschleunigt werden kann. Begründung: Die Ampelanlage an der Kreuzung Silostraße/Hunsrückstraße und die Bushaltestelle "Silobad/Ballsporthalle" in Kombination mit dem hohen Verkehrsfluss sorgen zum Teil für eine Verzögerung der Ausrückzeit der Rettungswagen. Gerade im Rettungswesen kann eine solche Verzögerung lebensbedrohliche Auswirkungen haben. Daher ist es für den Ortsbeirat geboten hier schnelle Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 219 2012 Die Vorlage OF 234/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLaufbahn auf dem Sportgelände Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 610 entstanden aus Vorlage: OF 184/6 vom 10.11.2011 Betreff: Laufbahn auf dem Sportgelände Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem Sportgelände in Unterliederbach (Hans-Böckler-Straße) eine Tartanbahn zu errichten bzw. die vorhandene Laufbahn aus laufenden Haushaltsmitteln wieder so herzurichten, dass sie für einen ordnungsgemäßen Trainingsbetrieb genutzt werden kann. Begründung: Vereinsvertreter sind an den Ortsbeirat 6 herangetreten, weil die Laufbahn einer Berg- und Talbahn gleicht, das Verletzungsrisiko ist daher sehr groß und ein normaler Trainingsbetrieb nicht möglich. Da diese Laufbahn die einzige in den Stadtteilen Höchst und Unterliederbach ist, welche die Standardlänge von 400m hat, hat sie für die beiden Stadtteile eine wichtige Bedeutung. Daher ist es wichtig, dass diese Laufbahn für einen ordnungsgemäßen Trainingsbetrieb zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 496 Antrag vom 24.04.2012, OF 387/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 52 2
Altglascontainer vorm REWE-Markt in der Königsteiner Straße 75
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 622 entstanden aus Vorlage: OF 208/6 vom 10.11.2011 Betreff: Altglascontainer vorm REWE-Markt in der Königsteiner Straße 75 Der Magistrat wird gebeten, 1. die FES aufzufordern, die Glascontainer von der Ausfahrt des REWE-Markts (Königsteiner Straße 75 in Unterliederbach) in Richtung Einfahrt des REWE-Markts zu verlegen; 2. im Rahmen der Verlegung zu überprüfen, ob die Installation versenkbarer Container an dieser Stelle möglich wäre. Begründung: Im Bereich der Ausfahrt versperren die Glascontainer erheblich das Sichtfeld ausfahrender Autofahrer, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fahrradfahrern und Fußgängern kommt. Gleichzeitig würde eine Verlegung der Glascontainer zur Einfahrt das wilde Parken auf dem Gehsteig bei Belegung des REWE-Parkplatzes verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 301 Aktenzeichen: 79 2
Die Königsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 626 entstanden aus Vorlage: OF 213/6 vom 28.11.2011 Betreff: Die Königsteiner Straße sicherer machen Der Ortsbeirat 6 ist betroffen und entsetzt über den tragischen Tod eines Kindes, das auf der Königsteiner Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Wir sind besorgt über das zunehmend rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr in Frankfurt. Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat ein Autofahrer eine schon länger Rot zeigende Ampel überfahren und das Kind, das über die Straße lief, dabei überfahren. Das Verkehrsdezernat hat nun verschiedene Vorschläge öffentlich gemacht, um diesen Abschnitt der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die vom Verkehrsdezernat angekündigten Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation auf der Königsteiner Straße so schnell wie möglich umzusetzen. Insbesondere ist eine Mittelinsel mit Ampelanlage im vierspurigen Bereich der Königsteiner Straße zu installieren, an der Unfallampel ist zudem ein Blitzer für beide Fahrtrichtungen einzurichten, der Rotlichtsünder erfasst. Ein solcher Blitzer ist ebenso für die Ampel an der Abfahrt von der A 66 auf die Königsteiner Straße vorzusehen. 2. einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger im nördlichen Abschnitt der Königsteiner Straße aufzustellen - analog zum mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Gotenstraße. 3. den vom Ortsbeirat 6 und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuch mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße tags und nachts von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt der BAB 66 (Cheruskerweg) durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten. 4. eine gemeinsame Beratung zwischen Verkehrsdezernat und Ortsbeirat 6 über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen, über die erst nach erfolgter Prüfung zu entscheiden ist. Hierzu gehört z. B. die Verengung der Fahrbahn stadtauswärts auf einen Fahrstreifen, eine Sperre, die wirksam das Überfahren des Mittelstreifens verhindert sowie Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrwegs in Richtung Bad Soden (auf der rechten Straßenseite), der über die Auffahrt und Abfahrt der A 66 führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Tragischer Unfall auf der Königsteiner Straße am 17.11.2011
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2011, OF 214/6 Betreff: Tragischer Unfall auf der Königsteiner Straße am 17.11.2011 Der tragische Unfall auf der Königsteiner Straße, bei dem am 17.11. ein fünfjähriges Kind überfahren wurde und gestorben ist, hat große Betroffenheit ausgelöst. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte ein Autofahrer das Rotlicht an der Ampel Königsteiner Straße/Autobahnanschluss zur A 66 missachtet. Das Kind war bei Grün losgelaufen. Es ist dringend geboten, dass jetzt möglichst schnell geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Straßenverkehr auf der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Jeder, der die Unfallstelle kennt, weiß, dass dort immer wieder zu beobachten ist, dass Autofahrer noch bei Rot über die Ampel fahren und dass dort auch oft zu schnell gefahren wird. An dieser Stelle trifft ein Autobahnanschluss auf eine Stadtteilstraße. Die Verkehrsdichte ist extrem hoch. Die Versuchung schnell zu fahren für Autofahrer ist groß, weil sie kurz vor der Autobahn die engen Straßen von Unterliederbach hinter sich lassen können. In der Gegenrichtung kommt man von der Autobahn oder der B 8 - oft auch mit zu hohem Tempo - auf die Ampel auf der Königsteiner Straße zu gefahren. An dieser Ampel sind aber viele Fußgänger - oftmals eben auch Kinder - unterwegs, die dort z.B. zum Main-Taunus-Zentrum zum Einkaufen gehen. Bereits in der Vergangenheit wurde überlegt wie die Sicherheit in diesem Bereich erhöht werden kann, etwa durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, Geschwindigkeitskontrollen oder durch Blitzer, die die Rotsünder an der Ampel erfassen. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird beauftragt: Nach Abschluss der Untersuchung des Hergangs des tragischen Unfalls vom 17.11. führt der Ortsbeirat mit Verkehrsexperten der Stadt und der Polizei vor Ort eine Ortsbegehung durch. Danach wird in einer Sondersitzung des Ortsbeirats in Unterliederbach die Situation analysiert und davon ausgehend über die geeigneten Möglichkeiten, wie man die Königsteiner Straße sicherer machen kann, entschieden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 214/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 213/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße - schon jetzt!
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 157/6 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - schon jetzt! Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße im gesamten Bereich zwischen Autobahn und Dalbergkreisel eine Tempobeschränkung auf 30 km/h einzurichten. Begründung: Entlang der Königsteiner Straße ist es zu laut. Hauptursache ist der Autoverkehr. Die zweispurige Straße und die gerade Linienführung verleiten die Autofahrer zum Fahren mit erhöhten Geschwindigkeiten. Eine Tempobeschränkung auf 30 km/h sollte zu einer Reduzierung der real gefahrenen Geschwindigkeit beitragen, damit einen Beitrag zum Lärmschutz und zur Verkehrssicherheit leisten. Ein Verkehrsversuch, wie er in der vergangenen Wahlperiode vom Ortsbeirat 6 beantragt wurde, erscheint inzwischen nicht mehr notwendig, da sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine Tempobeschränkung den gewünschten Beitrag zur Lärmreduzierung leistet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 157/6 wird abgelehnt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Informationen beim Dezernat VI - Verkehr - über den aktuellen Sachstand der Einrichtung eines Tempo 30- Abschnittes auf der Königsteiner Straße und der damit verbundenen verkehrlichen Untersuchung einzuholen (vgl. OA 1233/10 OBR 6) und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: 1. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung REP 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigungskonzept für die Hans-Böckler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 359 entstanden aus Vorlage: OF 123/6 vom 20.07.2011 Betreff: Verkehrsberuhigungskonzept für die Hans-Böckler-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Hans-Böckler-Straße ein Konzept zur Verkehrsberuhigung erstellt wird. Dabei ist der Straßenraum durch geeignete Maßnahmen so umzugestalten, dass einerseits ein Verkehrsberuhigungseffekt erreicht und andererseits eine Aufwertung des Straßenbildes herbeigeführt wird. Begründung: Vor vielen Jahren wurde die Notwendigkeit verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Hans-Böckler-Straße erkannt. An bestimmten neuralgischen Punkten wurden damals sog. "Kölner Teller" installiert. Diese sind inzwischen aber als geeignete Maßnahme längst überholt - sowohl aus optischer Sicht als auch unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit. Einige der "Teller" sind längst abgelöst, was zu einer Verminderung des gewünschten beruhigenden Effekts führt. Ein auch aus straßengestalterischer Sicht fundiertes Verkehrsberuhigungskonzept ist für die gesamte Hans-Böckler-Straße notwendig. In der Straße finden tagtäglich viele Veranstaltungen statt, an denen viele Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, teilnehmen, etwa in der Sport- und Kulturhalle, auf den Plätzen des VfB Unterliederbach und dem Vereinsgelände der TGU. Deshalb soll in das Konzept auch der Sicherheitsaspekt für Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Das Konzept ist mit dem Ortsbeirat 6 abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 25 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2011, OF 142/6 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Bolongarostraße, zwischen Mainberg / Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße, durch schräges Parken die Parkplatzbilanz zu verbessern. Begründung: Gerade auf der Bolongarostraße ist die Nachfrage nach Parkplätzen sehr groß, hier sollte geprüft werden ob durch schräges Parken die Parkplatzbilanz noch weiter verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 142/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenRadwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Bücherschrank für Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 34/6 Betreff: Bücherschrank für Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden maximal 6.000 Euro für die Aufstellung eines Bücherschranks in Höchst auf dem Andreasplatz zur Verfügung gestellt. Begründung: Ein Bücherschrank im öffentlichen Raum bietet die unkonventionelle Möglichkeit und das niedrigschwellige Angebot Bücher abzugeben und kostenlos mitzunehmen. Der Kölner Architekt Hans-Jürgen Grewe hat diese Bücherschränke entworfen, die schon in mehreren Städten aufgestellt wurden (so zum Beispiel in Frankfurt auf dem Merianplatz; in Hannover gibt es bereits 16 dieser Bücherschränke). Sie bestehen aus einem witterungsbeständigen Material und haben bruchsichere Schiebetüren aus Glas. In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 334 schlägt der Magistrat die Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und den Andreasplatz als mögliche Standorte für einen Bücherschrank in Höchst vor. Der Ortsbeirat 6 favorisiert den neu gestalteten Andreasplatz, da hier ein hohes Maß an sozialer Kontrolle möglich ist, und ein Bücherschrank zu einer Belebung dieses Platzes beitragen kann. Zwei Bürgerinnen haben sich dankenswerter Weise bereit erklärt die Patenschaft für den Bücherschrank in Höchst zu übernehmen, so dass sicher gestellt werden kann, dass der Bücherschrank in einem ordentlichen Zustand bleibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 8 2011 Die Vorlage OF 34/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBenennung eines Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2011, OF 29/6 Betreff: Benennung eines Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer I Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den neu entstandenen Platz bzw. Anlage in Verlängerung des Chattenwegs in: "Freyja-Anlage" zu benennen. Begründung: Freyja ist eine nordgermanische Göttin und passt daher in den Straßennamenkontext in dem Viertel, außerdem wurde von Seiten der Bevölkerung der Wunsch nach diesem Namen geäußert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 13.04.2011, OS 10/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OS 10/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 29/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 29/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKatastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 1672/6 vom 13.12.2010 Betreff: Katastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben. Dieses Konzept sollte besonders die Unterbindung des dauerhaften und unrechtmäßigen Parkens in der Melchiorstraße und der Hilligengasse berücksichtigen. Begründung: Die Storchgasse, derzeit nur Einbahnstraße zwischen Bolongarostraße und Hilligengasse, ist zwischen Hilligengasse und Albanusstraße sehr eng. Falls dort im Moment Gegenverkehr aufeinander trifft, gibt es keine Ausweichmöglichkeiten. Die Situation wird noch durch die Tatsache verschärft, dass dort seit einiger Zeit ein Pizza-Auslieferbetrieb ansässig ist, der seine Lieferfahrzeuge (vor allem Motorroller) in der Storchgasse abstellt. Die Melchiorstraße ist zwischen Hilligengasse und Königsteiner Straße beinahe dauerhaft zugeparkt, obwohl das Parken dort nicht erlaubt ist. Aber auch zwischen Albanusstraße und Hilligengasse wird die linke Fahrbahnseite massiv zugestellt. Der Bürgersteig in der Hilligengasse (vor der Freifläche des alten Hertie-Mitarbeiterparkplatzes zwischen Storchgasse und Melchiorstraße, in Richtung Melchiorstraße auf der linken Seite) ist ebenfalls die meiste Zeit zugeparkt. Dort müssen Fußgänger deshalb auf die Fahrbahn ausweichen. Kommt nun ein Pkw-Fahrer von der Bolongarostraße durch die Storchgasse und biegt dann rechts, in Richtung Melchiorstraße, in die Hilligengasse ein, kommt es oft genug vor, dass das weitere Abbiegen von der Hilligengasse nach links in die Melchiorstraße wegen der unrechtmäßig parkenden Autos fast unmöglich, mindestens aber gefährlich ist. Gleiches gilt, wenn die Fahrzeuge von der Melchiorstraße kommend in die Hilligengasse einbiegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.05.2011, ST 760 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 941 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Antrag vom 13.04.2016, OF 11/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3213 Antrag vom 04.08.2018, OF 760/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2010, OA 1233 entstanden aus Vorlage: OF 1649/6 vom 26.11.2010 Betreff: Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt BAB 66 (Cheruskerweg) beidseitig einen Tempo 30-Abschnitt im Rahmen einer verkehrlichen Untersuchung einzurichten. Dabei sind alle relevanten Daten, wie Anzahl der Fahrzeuge, Art der Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Motorräder), Lärm etc. vor und während der Maßnahme zu messen, aufzuzeichnen und auszuwerten. Außerdem werden in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen, auch nachts, durchgeführt. Begründung: Am nördlichen Beginn der Königsteiner Straße besteht eine sehr hohe Lärmbelastung, vor allem als Folge der Autobahn und der stark befahrenen Königsteiner Straße. Ein Verkehrsversuch mit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße kann zeigen, welcher Effekt sich in Anbetracht der Vielfalt an Schallquellen dort bei einer Reduktion der Geschwindigkeit von 50 km auf 30 km pro Stunde ergibt. Zudem wird stadteinwärts eine bessere Einhaltung der im weiteren Straßenverlauf erlaubten 50 km pro Stunde wahrscheinlich, weil Verkehrsteilnehmer, die von der Autobahn oder der B 8 kommen, eine deutlich höhere Geschwindigkeit gefahren sind und sich subjektiv daran gewöhnt haben, deutlich abgebremst werden. Somit hat der Tempo 30-Abschnitt einen ähnlich bremsenden Effekt wie Verengungen und Kreisverkehre an vielen Ortseingängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9357, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 32 1
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