Meine Nachbarschaft: Käthe-Kruse-Straße
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Vorlagen
Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 309/12 Betreff: Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur ein Konzept vorzulegen, um die Attraktivität des Bonifatiusparkes östlich der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zu steigern. Dabei sollten im Grünbereich Bänke und Generationen übergreifende Spiel/Turngeräte aufgestellt werden. Begründung: Im Gegensatz zum westlich der Kalbacher Höhe gelegenen Teil des Parkes lädt der oben genannte Teil zur Zeit nur beschränkt zum Verweilen ein. Um den Anwohnern und Besuchern des Viertels eine ansprechende Naherholungsmöglichkeit zu bieten, sollten an verschiedenen Stellen im Grünbereich Bänke aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Spiel- und Bewegungsgeräte denkbar, die von verschiedenen Altersklassen bis hin zu Senioren genutzt werden können. Durch all diese Maßnahmen würde der Park sein bisheriges Gesicht als reine Grünfläche hin zu einem beliebtem Aufenthaltsort und Treffpunkt für Bürger verändern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 21.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 13.06.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenLegale Graffitiflächen in Kalbach-Riedberg bereitstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2658 entstanden aus Vorlage: OF 298/12 vom 18.10.2013 Betreff: Legale Graffitiflächen in Kalbach-Riedberg bereitstellen Vorgang: OM 600/06 OBR 12; B 241/13 Der Magistrat wird gebeten, zur Reduzierung beschmierter Flächen im Stadtteil - wie an der Mauer im Bonifatiuspark und am Riedbergplatz geschehen - geeignete Flächen für das legale Anbringen von Graffiti bereitzustellen und in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg und dem Gymnasium Riedberg gestalten zu lassen und damit diese künstlerische Ausdrucksform als Teil der Jugendkultur anzuerkennen. Aus Sicht des Ortsbeirats wären die Betonmauern am Riedbergplatz, die Stützmauer des Gymnasiums zum Kätcheslachpark, die Unterführung unter der Stadtbahntrasse am Prozessionsweg und die Unterführung unter der L 3019 in Höhe der Bezirkssportanlage Am Hopfenbrunnen geeignet. Begründung: Obwohl der Ortsbeirat schon im Jahr 2006 (OM 600) auf geeignete Flächen für legale Graffitigestaltungen hingewiesen hat, wurden im Stadtteil bisher keine Flächen zur Gestaltung zur Verfügung gestellt. Da der Magistrat mit dem Bericht B 241 vom 13.05.2013 bestätigt hat, dass es gängige Praxis der Stadt ist, geeignete Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat, auch im Stadtteil Kalbach-Riedberg entsprechende Regelungen zu treffen. Die Aktivitäten von Herrn Oberbürgermeister Feldmann, der mit gutem Beispiel selbst zur Sprühdose griff (FR vom 17.10.2013) und auf die Bereitstellung legaler Flächen verwies, sollten Anstoß sein, auch in seinem Heimatstadtteil geeignete Flächen bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2006, OM 600 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 241 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 25 Aktenzeichen: 23 20
Zeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly.Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2013, OF 282/12 Betreff: Zeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly-Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Vertreter des Stadtplanungsamtes und der Hessen Agentur, ggfs. auch Vertreter des Bistums Limburg und der Bien-Ries AG, in der Allgemeinen Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortsbeirats 12 am 1. November 2013 über die Pläne für die Bebauung bzw. Nutzung der obengenannten Fläche im Detail berichten. Begründung: Die obengenannte Fläche befindet sich in städtebaulich exponierter Lage auf dem Riedberg. Vorgesehen sind dort der Neubau des "Edith-Stein-Zentrums" des Bistums Limburgs und eine Wohnbebauung durch die Firma Bien-Ries. Die Bevölkerung auf dem Riedberg - nicht nur die Katholiken - haben großes Interesse daran zu erfahren, in welcher Weise die Fläche genutzt bzw. bebaut werden soll und wie die Planungen für die einzelnen Baumaßnahmen aussehen. Da einige Planungen bereits weit fortgeschritten sind, sollte die Bevölkerung auf dem Riedberg so schnell wie möglich hierüber umfassend informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 282/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErsatz oben offener Abfallbehälter durch Abfallbehälter mit Abdeckung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2445 entstanden aus Vorlage: OF 275/12 vom 18.08.2013 Betreff: Ersatz oben offener Abfallbehälter durch Abfallbehälter mit Abdeckung Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass im Bereich Riedberg die derzeit überwiegend oben offenen Abfallbehälter nach und nach durch Abfallbehälter mit Abdeckung ersetzt beziehungsweise dass bei Neuaufstellungen von vorneherein Abfallbehälter mit Abdeckung ausgewählt werden. Begründung: Vor allem im Bonifatiuspark und im Kätcheslachpark kann man immer wieder beobachten, dass sich Krähen und Elstern - bisweilen auch andere Vogelarten und sonstige Tiere - auf der Suche nach Futter über die offenen Abfallbehälter hermachen, den Inhalt der Abfallbehälter herausziehen und im weiteren Umfeld verstreuen. Durch den Wind wird der Abfall nach und nach in den Parks und darüber hinaus verteilt, sodass ein wenig schönes Bild entsteht. Das reichliche Futterangebot - oft enthalten die Abfallbehälter Essensreste, zum Beispiel von Fastfood-Restaurants - hat unter anderem zur Konsequenz, dass sich Krähen und Elstern stark vermehren und augenscheinlich andere Vogelarten verdrängen. Um dem genannten Problem Herr zu werden, bietet es sich an, die bisher überwiegend offenen Abfallbehälter nach und nach durch Abfallbehälter mit Abdeckung zu ersetzen beziehungsweise bei Neuaufstellung nur noch solche Abfallbehälter zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1789 Aktenzeichen: 67 0
Hundehinweisschilder im Bereich des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2444 entstanden aus Vorlage: OF 274/12 vom 18.08.2013 Betreff: Hundehinweisschilder im Bereich des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, in den Eingangsbereichen des Bonifatiusparks Hinweisschilder für Hundehalter aufzustellen, damit auch in dieser städtischen Grünanlage auf das grundsätzliche Anleinen von Hunden hingewiesen wird. Dies sollte auch die Halter dazu bewegen, den Hundekot ihrer Vierbeiner zu beseitigen. Begründung: Die Satzung der Stadt Frankfurt am Main schreibt in den städtischen Grünanlagen eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde vor. Diese wird jedoch in vielen Fällen von den Hundehaltern nicht beachtet. Auf dem Riedberg gibt es zahlreiche Hunde, die täglich mehrfach ausgeführt werden. Um ein besseres Miteinander für alle Nutzerinnen und Nutzer des Bonifatiusparks zu erreichen, sind entsprechende Hinweisschilder aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2013, ST 1636 Aktenzeichen: 67 0
Rechtzeitiger Ersatz für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen am Nordrand des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2013, OM 1901 entstanden aus Vorlage: OF 207/12 vom 13.01.2013 Betreff: Rechtzeitiger Ersatz für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen am Nordrand des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen (Kleinfeld-Fußballplatz, Beachballplatz) am Nordrand des Bonifatiusparks rechtzeitig in unmittelbarer Nähe Ersatz geschaffen wird. Begründung: Am Nordrand des Bonifatiusparks gibt es derzeit einen Kleinfeld-Fußballplatz und einen Beachballplatz. Beide Sportflächen werden vor allem in der warmen Jahreszeit von den Anwohnern, aber auch von zahlreichen Schülern und Studenten intensiv genutzt. Da die Fläche, auf denen sich die Sportplätze befinden, in den nächsten Jahren bebaut werden soll, wäre es sehr wünschenswert, möglichst in der unmittelbaren Nähe Ersatz für die wegfallenden Sportflächen zu schaffen und dies bei der Planung des zu bebauenden Gebietes schon jetzt zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 542 Aktenzeichen: 61 0
Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2013, OF 205/12 Betreff: Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht Das Baugebiet "Schöne Aussicht" ist das zweitälteste am Riedberg. Es sind bereits viele Flächen bebaut, aber es fehlt beispielsweise immer noch ein vollwertiger Spielplatz, und ein Ende der Bautätigkeit ist nicht absehbar. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft, bis wann mit der Durchführung der unerledigten Arbeiten zu rechnen ist, darunter 1. Fertigstellung der KiTa Schöne Aussicht, 2. Herstellung der Grünfläche und des Spielplatzes an der Christiane-Vulpius-Straße, 3. Entfernung der Baucontainer und der gelagerten Baumaterialien, 4. Umbau der Bürgersteige, um der veränderten Bebauung z. B. im Skylineblick Rechnung zu tragen, 5. Pflanzung der fehlende Bäume und, soweit notwendig, Rückschnitt der vorhandenen Bäume, damit sich ein einheitliches Straßenbild ergibt, 6. Reparatur der durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden an Straßen und Bürgersteigen und die 7. Übergabe der Straßen an die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 205/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenGemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2012, OA 299 entstanden aus Vorlage: OF 192/12 vom 18.11.2012 Betreff: Gemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II Vorgang: V 146/06 OBR 12; ST 88/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Hinweis auf die Vorlagen V 146 und ST 88 zu berichten, ob es für die zwischen Riedbergallee und Gräfin-Dönhoff-Straße gelegene Gemeinbedarfsfläche inzwischen konkrete Planungen für die zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg gibt, da der Fortschreibungszeitraum 2007 bis 2011 des Schulentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main, Teil A - Allgemeinbildende Schulen, überschritten ist. Begründung: Da sich das Baugebiet Riedberg weiterhin sehr familienfreundlich entwickelt und die Eröffnung der zweiten Grundschule auf dem Riedberg absehbar ist, besteht Bedarf an einer zusätzlichen weiterführenden Schule. Da dem Ortsbeirat 12 seit der Stellungnahme des Magistrats im Jahre 2007 keine weiteren schriftlichen Aussagen hierzu vorliegen, besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirates sowie der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.09.2006, V 146 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2007, ST 88 Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2013, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2687, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 Aktenzeichen: 40 1
Straße Zur Kalbacher Höhe hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 entstanden aus Vorlage: OF 191/12 vom 16.11.2012 Betreff: Straße Zur Kalbacher Höhe hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 3966/10 OBR 12; ST 76/11; OM 1234/12 OBR 12; ST 1623/12 Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend der Vorlage ST 76 auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich des Bonifatiusparks zur Verbesserung der Straßenquerung von Fußgängern und Radfahrern den in Aussicht gestellten Bau eines Fahrbahnteilers (Mittelinsel) zu beauftragen. Begründung: Die Straße Zur Kalbacher Höhe, die den Bonifatiuspark in zwei Teile trennt, beeinträchtigt die Nutzung des Parks zur Naherholung. Um für Fußgänger und Radfahrer die Straßenquerung zu erleichtern und den Verkehr auf der Straße zu einer Geschwindigkeitsreduzierung zu veranlassen, wurde im Einvernehmen mit dem Magistrat der nachträgliche Einbau einer Mittelinsel beschlossen. Darüber hinaus hatte der Ortsbeirat angeregt, diese Mittelinsel durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. In Beantwortung der Anregung OM 1234 lehnt der Magistrat nicht nur den Zebrastreifen ab, sondern verweigert jetzt auch den Einbau einer Mittelinsel. Diese Reaktion ist für den Ortsbeirat unverständlich. Es wird bezweifelt, ob im Bereich der Tempo-30-Zone eine Fahrbahnbreite von 6,50 Meter für den Begegnungsverkehr der Busse erforderlich ist. Auch wenn die Fahrbahnbreite erhalten werden sollte, gibt der beidseitige Pflasterstreifen von 1,80 Metern Breite Raum für eine leichte seitliche Fahrbahnverschwenkung. Der Ortsbeirat bittet zu beachten, dass angrenzend an den Bonifatiuspark die Grundschule Riedberg mit einem Kindergarten und einem Hort liegt und deshalb in diesem Straßenbereich auch bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten erfolgen sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 443 Aktenzeichen: 66 0
Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 182/12 vom 09.10.2012 Betreff: Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, die den Kfz-Verkehr von Rad- und Fußwegen ausschließenden grauen bzw. dunkelblauen Sperrpfosten mit rot-weißer (möglichst reflektierender) Beschichtung zu versehen. An folgenden Stellen besteht Handlungsbedarf: - Weg von der Straße Am Burghof zum Towercafé - Kalbachbrücke: Weg zwischen dem Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Haltestelle Kalbach und dem Kalbacher Niddapfad - Im Brombeerfeld: Querweg zu dem entlang der Umgehungsstraße verlaufenden Weges - Parallelweg zur Straße Am Weißkirchener Berg in Höhe Am Markstein - alle Zugänge zum Käthcheslachpark - Torzugang zum Weg zwischen Cézanneweg und Lärmschutzwall zur A 661 - Cézanneweg zwischen Zur Kalbacher Höhe und Gauguinweg - südliches Ende Matisseweg Begründung: Sperrpfosten ohne die gemäß § 43 StVO vorgeschriebene rot-weiße Warnfarbgebung sind bei Dämmerung oder gar bei Dunkelheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer, auch mit intakter Fahrradbeleuchtung, kaum sichtbar und stellen eine Unfallgefahr dar. Besonders gefährlich sind die "unsichtbaren" Hindernisse, wenn sie in Kombination mit ordnungsgemäß rot-weißen Sperrmitteln auftreten, wie am östlichen Zugang zum Käthcheslachpark, wo eine rot-weiße Schranke den halben Weg sperrt und ein dunkelgrauer Pfosten den Rest oder am unteren Ende des Matissewegs, wo an den Seiten rot-weiße Poller stehen und in der Mitte, also dem eigentlichen Sperrbereich, aber dunkelgraue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 185 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1573 entstanden aus Vorlage: OF 160/12 vom 14.09.2012 Betreff: Verkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, beim Bau der Graf-von-Stauffenberg-Allee eine verkehrsberuhigte Gestaltung zu wählen, die überhöhten Geschwindigkeiten vorbeugt. Dies könnte beispielsweise durch die Ausgestaltung der Kreuzungen als Kreisverkehr realisiert werden. Begründung: Mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee wird nach der Altenhöferallee und der Straße Zur Kalbacher Höhe die dritte große Zugangsstraße zum Riedberg entstehen. Die Erfahrung der letzten Jahre und auch die Berichte der Anwohner (Beispiel Konrad-Zuse-Straße) zeigen, dass Pkw- und Motorradnutzer bei geradlinig geführten breiten Vorfahrtsstraßen zu für Wohngebiete unangepasst hohen Geschwindigkeiten verleitet werden. Dies kann man aktuell beispielsweise am nördlichen Ende der Altenhöferallee täglich beobachten. Im südlichen Teil wurde dies erfolgreich durch Kreisverkehre und Ampelanlagen unterbunden. Bei der aktuell laufenden Planung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sollte dies berücksichtigt werden, um hier von Beginn an angepasste Geschwindigkeiten zur Sicherheit der Anwohner zu realisieren und dies nicht erst später durch bauliche Nachbesserungen mit zusätzlichen Kosten realisieren zu müssen (Beispiel: Zur Kalbacher Höhe). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1897
Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 entstanden aus Vorlage: OF 119/12 vom 10.05.2012 Betreff: Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird aufgefordert, die Zusage, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe eine Mittelinsel als Verbindung der Fußwege zwischen den beiden Teilen des Bonifatiusparks zu errichten, umzusetzen und durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Des Weiteren erinnert der Ortsbeirat an die ebenfalls zugesagte Erneuerung der Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule Riedberg. Begründung: Abgesehen von den Fußgängern und Radfahrern, die den Bonifatiuspark aufsuchen, überqueren die Kinder des noch wachsenden "Europaviertels" hier oft die Straße auf dem Weg zur Grundschule, da dies für sie der kürzeste Weg ist. Demnächst verläuft hier auch der neue Kinderwanderweg, der durch eine Querungshilfe auf der Straße gesichert wäre, da von einem neuen erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen ist. Der auf der Straße zwischenzeitlich errichtete begrünte Mittelstreifen endet leider deutlich oberhalb des Bonifatiusparks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1235 entstanden aus Vorlage: OF 122/12 vom 13.05.2012 Betreff: Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße Vorgang: OM 1113/12 OBR 8 Unter Bezugnahme auf die Vorlage OM 1113 vom 19.04.2012 "Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße" weist der Ortsbeirat 12 darauf hin, dass das Gebiet nördlich der Kreuzungen Altenhöferallee/Marie-Curie-Straße bzw. Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße sowie der überwiegende Teil der Straße selbst zum Ortsbezirk 12 gehören. Da dieser Antrag den Interessen des Ortsbeirats 12 zuwiderläuft, wird der Antrag zum Schutz der Bürger des Riedbergs abgelehnt. Begründung: Zum einen ist der Ortsbeirat 8 nicht berechtigt, Beschlüsse zu fassen, die außerhalb seines Ortsbezirkes liegen, zum anderen werden die Sachverhalte falsch dargestellt. In den Zeiten des Berufsverkehrs, morgens zwischen 8.00 Uhr und 10.00 Uhr sowie abends ab 16.00 Uhr, herrscht sehr dichter Verkehr auf der Marie-Curie-Straße. Im Laufe des Tages ist der Verkehrsfluss gut. Eine Abschaltung der Ampeln zu den Zeiten des Berufsverkehrs wäre natürlich effektiv und würde das genannte Ziel erfüllen. Gleichzeitig wäre es für die Anwohner des Riedberges unmöglich, die genannten Kreuzungen zu überqueren. Bei einer Abschaltung der Ampeln zu den verkehrsschwachen Zeiten würde aus der Marie-Curie-Straße aufgrund des guten Ausbaus eine Stadtautobahn, was nicht im Interesse des Ortsbeirats 12 liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1083 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 118/12 vom 10.05.2012 Betreff: Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel der Straßenkreuzung Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt und zu erläutern, mit welchen Maßnahmen der Kreisel optisch wirksam gestaltet werden kann, um von den Verkehrsteilnehmern beachtet zu werden. Begründung: Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel Zur Kalbacher Höhe ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des "Europaviertels" entsprechend, optisch aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1255 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 442 Aktenzeichen: 66 0
Verlegung eines Ortsbeiratsschaukastens auf den Riedbergplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2012, OF 97/12 Betreff: Verlegung eines Ortsbeiratsschaukastens auf den Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, den bestehenden Schaukasten des Ortsbeirats 12 von der Ecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen auf eine geeignete Stelle auf dem Riedbergplatz zu versetzen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Nach der Fertigstellung des Riedbergzentrums und des Platzes ist dort ein zentraler Treffpunkt für das Baugebiet Riedberg entstanden. Der Informationskasten für den Ortsbeirat und die ehrenamtlichen Stadtteilvertretungen sollte deshalb in den Bereich des Riedbergplatzes verlegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 97/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aufstellung eines Ortsbeiratsschaukastens auf dem Riedbergplatz Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, einen weiteren Schaukasten für den Ortsbeirat 12 an einer geeigneten Stelle auf dem Riedbergplatz aufzustellen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Nach der Fertigstellung des Riedbergzentrums und des Platzes ist dort ein zentraler Treffpunkt für das Baugebiet Riedberg entstanden. Der Informationskasten für den Ortsbeirat und die ehrenamtlichen Stadtteilvertretungen sollte deshalb im Bereich des Riedbergplatzes aufgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSäuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen Marie-Curie-Straße, Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 836 entstanden aus Vorlage: OF 78/12 vom 08.01.2012 Betreff: Säuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen Marie-Curie-Straße, Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das noch unbebaute Grundstück zwischen der Marie-Curie-Straße und den Straßen Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen gesäubert und gegen weitere Verschmutzung gesichert oder aber möglichst bald bebaut wird. Begründung: Das oben genannte, direkt am Eingang zum Wohnquartier Riedberg gelegene Grundstück entwickelt sich immer mehr zu einem Schandfleck für den Riedberg. Inzwischen werden auf diesem Grundstück nicht nur Gartenabfälle aller Art und Bauschutt abgeladen, sondern in letzter Zeit auch Sperrmüll. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Stadt als Eigentümerin sollte sich umgehend um eine Säuberung und Sicherung des Grundstücks gegen künftige Müllentsorgung kümmern. Eine noch bessere Lösung wäre die baldige Bebauung. Das Grundstück würde sich auch sehr gut für eine Quartiersgarage (zur Linderung des jetzt schon beträchtlichen Parkdrucks im Bereich Bonifatiusbrunnen) eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 690 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 23 20
Installation der Straßenbeleuchtung in der Straße „Zum Stulen“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 710 entstanden aus Vorlage: OF 74/12 vom 20.11.2011 Betreff: Installation der Straßenbeleuchtung in der Straße "Zum Stulen" Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in der Straße "Zum Stulen" möglichst bald eine Straßenbeleuchtung installiert wird. Begründung: In der Straße "Zum Stulen" - direkt neben der Grundschule Riedberg und der Caritas-Kindertagesstätte - gibt es bisher keine Straßenbeleuchtung. Die an der Schule angebrachten Lampen sind nur während der Schulzeit in Betrieb. Da die Straße "Zum Stulen" in zunehmendem Maße von Personen genutzt wird, die vom Gebiet "Bonifatiusbrunnen" zur Stadtbahnhaltestelle Riedberg (und in umgekehrter Richtung) laufen, wäre es wünschenswert, wenn möglichst bald eine reguläre Straßenbeleuchtung installiert würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 327 Aktenzeichen: 91 52
Piktogramme auf der Straße „Zur Kalbacher Höhe“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 705 entstanden aus Vorlage: OF 66/12 vom 20.11.2011 Betreff: Piktogramme auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Magistrat wird gebeten, die Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule in der Straße Zur Kalbacher Höhe erneuern zu lassen. Zusätzlich sollten weitere Piktogramme "30" an den Einfahrten in die Tempo-30-Zone (Ecke Konrad-Zuse-Straße und Am Bonifatiusbrunnen) sowie im Bereich des Bonifatiusparks aufgebracht werden. Die Piktogramme sollten jeweils Rot unterlegt sein, um deren Bedeutung hervorzuheben. Begründung: Beim Bau der Mittelinseln in der Straße Zur Kalbacher Höhe wurden die Piktogramme "Achtung Kinder" zum Teil entfernt. Diese sollten an gleicher Stelle erneuert werden. Die Einfahrten in die Straße Zur Kalbacher Höhe erfordern von den Verkehrsteilnehmern eine vielfältige Aufmerksamkeit, sodass die Tempo-30-Beschilderung leicht übersehen werden kann. Aus diesem Grund sollte der Hinweis auf die Tempo-30-Zone mit Hilfe der Piktogramme wiederholt werden, wie dies bereits in der Konrad-Zuse-Straße geschehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1863 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1483 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 7
Lärmschutzanlage Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 709 entstanden aus Vorlage: OF 73/12 vom 20.11.2011 Betreff: Lärmschutzanlage Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe begrünen Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur zu beauftragen, die Lärmschutzanlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe mit einer geeigneten immergrünen Heckenpflanze (z. B. Kirschlorbeer) zu begrünen. Die Hecke sollte dabei parallel und mit Abstand zum Wall gepflanzt werden, damit eine bauliche Begutachtung der Mauer weiterhin gewährleistet ist. Begründung: Nachdem das erste Graffiti auf dem Lärmschutzwall nach über einem Jahr entfernt wurde, wurde kurz darauf - wie schon in der Anregung OM 4558 befürchtet - die Mauer erneut beschmiert. Auch zukünftig ist zu erwarten, dass die Wand regelmäßig als Graffitifläche missbraucht wird, was an dieser Stelle besonders unschön ist und hohe Kosten bei der Entfernung verursachen wird. Mit der Stellungnahme ST 347 vom 14.02.2011 wurde eine Begrünung der Lärmschutzanlage in Aussicht gestellt. Nach Auskunft des Grünflächenamtes kann die Mauer selbst aber nicht mit einer Kletterpflanze begrünt werden, weil ansonsten die Prüfung auf Risse oder andere Schäden nicht mehr erfolgen kann. Um die Mauer für Schmierereien unattraktiv zu machen, bietet es sich stattdessen an, eine Hecke zu pflanzen, welche die Sicht auf die Mauer versperrt (siehe Bild). Eine Hecke verringert außerdem den Lärm für die Anwohner, weil der Schall nicht mehr an der glatten Betonoberfläche reflektiert wird. Weiterhin wird die Lärmschutzanlage optisch aufgewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1270 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung von Behindertenparklätzen an der Stadtbahnhaltestelle Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 707 entstanden aus Vorlage: OF 70/12 vom 20.11.2011 Betreff: Einrichtung von Behindertenparklätzen an der Stadtbahnhaltestelle Riedberg Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung auf dem Riedberg in unmittelbarer Nähe der Stadtbahnhaltestelle Riedberg (Linien U 8 und U 9) im Bereich Nelly-Sachs-Platz/Gräfin-Dönhoff-Straße wenigstens zwei Behindertenparkplätze vorzusehen. Begründung: Mit der wachsenden Bevölkerungszahl auf dem Riedberg wird auch die Anzahl der Nutzer der beiden Stadtbahnlinien zunehmen. Um die Attraktivität der Stadtbahn für Menschen mit Behinderungen noch zu erhöhen, scheint es erforderlich, in unmittelbarer Nähe der Haltestelle Riedberg wenigstens zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Auf diese Weise wäre es vor allem für Gehbehinderte viel einfacher, die Stadtbahn zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 350 Aktenzeichen: 61 1
Lärmbelastungen durch die Stadtbahnlinien U 8 und U 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 542 entstanden aus Vorlage: OF 58/12 vom 15.10.2011 Betreff: Lärmbelastungen durch die Stadtbahnlinien U 8 und U 9 Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu veranlassen, den Fahrzeugverkehr der Stadtbahnlinien U 8 und U 9 im Bereich der Kurve Riedbergallee/Elly-Heuss-Knapp-Straße geräuscharmer zu gestalten und die störenden Quietsch- und Schleifgeräusche durch Nachjustieren oder Abschleifen der Gleise oder Austausch der Fahrgestellräder zu unterbinden. Begründung: Mehrfach täglich fallen Stadtbahnzüge auf den genannten Linien im Bereich der Kurve durch übermäßige Geräuschentwicklung (Quietschen, Schleifen u. ä.) auf. Ist dies schon am Tag sehr störend, so ist es nachts absolut ärgerlich und schlafstörend. Da die Geräusche nicht bei jedem Stadtbahnzug auftreten, liegt die Vermutung nahe, dass abhängig von der Geschwindigkeit der Lärm ausgelöst wird oder ein Materialfehler der Räder vorliegt, der durch entsprechende Wartung oder Austausch gemindert werden kann. Die VGF soll um Abhilfe aufgefordert und gebeten werden, den Ortsbeirat über die technischen Maßnahmen zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 525 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 10
Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von .Marie-Curie-Straße. und der Straße .Zur Kalbacher Höhe.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2011, OF 42/12 Betreff: Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von "Marie-Curie-Straße" und der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Auskunft zu erteilen, wann mit der Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von "Marie-Curie-Straße" und der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gerechnet werden kann. Mit ST 1124 vom 31.07.2009 hatte der Magistrat berichtet, dass im Stadtgebiet Frankfurt in einem Zeitraum von 5 Jahren bis zu 20 zusätzliche stationäre Überwachungsmasten mit digitaler Technik aufgestellt werden sollten. Da sich an dem zugrundeliegenden Sachverhalt nichts geändert hat und nach wie vor das Rotlicht an dieser Kreuzung von vielen stadteinwärts fahrenden Fahrzeugen missachtet wird, sieht der Ortsbeirat Handlungsbedarf zum Schutz der Fußgänger und der in die Straße Zur Kalbacher Höhe abbiegenden Fahrzeuge. Daher sollte eine dieser 20 zusätzlichen Überwachungsmasten an der oben genannten Kreuzung installiert werden. Begründung: Täglich wird das Rotlicht an dieser Kreuzung von vielen stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge missachtet, in dem die Fahrer anstelle den Wagen anzuhalten den Wagen beschleunigen und mit hohen Geschwindigkeiten (ca. 80-100 km/h) die Kreuzung überfahren. Selbst wenn die Ampel für die links abbiegenden Grün zeigt, kommen den abbiegenden Fahrzeugen auf der Kreuzung stadteinwärts fahrende Fahrzeuge entgegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2011 Die Vorlage OF 42/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBegrünung des oberen Böschungsbereichs an der Stadtbahnlinie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2011, OM 171 entstanden aus Vorlage: OF 21/12 vom 20.05.2011 Betreff: Begrünung des oberen Böschungsbereichs an der Stadtbahnlinie Der Magistrat wird beauftragt, die VGF als Bauträger oder gegebenenfalls andere zuständige Ämter zu veranlassen, dass auf dem zur Wohnbebauung (Helene-Lange-Straße) gelegenen oberen Böschungsbereich eine Heckenbepflanzung angelegt wird, die ein Betreten des an dieser Stelle tiefer gelegten Stadtbahngleisbereichs verhindern soll. Begründung: Der in diesem kurvigen Streckenabschnitt tiefer gelegte - gegen Betreten ungesicherte - Stadtbahngleiskörper stellt mit seiner steilen Böschung eine Gefahr für die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohnern und die in der Nähe spielenden Kinder dar. Deshalb sind Schutzmaßnahmen in diesem Bereich zu treffen. Die dauerhaft zu pflegenden Schutzhecken bieten einen neuen Lebensraum für Vögel und Insekten und werten dann auch diesen Streckenabschnitt optisch deutlich auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 926 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 02.12.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Fußgängerüberweg U-Bahnhof Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 181 entstanden aus Vorlage: OF 26/8 vom 23.05.2011 Betreff: Fußgängerüberweg U-Bahnhof Heddernheim Der Magistrat wird beauftragt, mit der VGF darüber zu verhandeln, den Fußgängerüberweg über die U-Bahn südlich des U-Bahnhofes Heddernheim genauso wie den Bahnübergang Zur Kalbacher Höhe (Haltestelle Riedberg) mit einer Anforderung per Türschließkriterium (TSK) auszurüsten und den Ortsbeirat von den Ergebnissen dieser Gespräche in Kenntnis zu setzen. Begründung: Für Züge, die stadteinwärts fahren, läuft die Anforderung des Bahnübergangs mit der Einfahrt in Bahnsteig 1 an. Bei Zügen, die in Heddernheim verstärkt oder geschwächt werden (An- oder Abhängen von Wagen) und die Personalwechsel in Heddernheim haben, verzögert sich aber die Weiterfahrt verständlicherweise teils erheblich, sodass Passanten lange vor der roten Ampel stehen oder, etwa um eine Bahn auf Bahnsteig 2 zu erreichen, das Rotlicht missachten. Gleiches gilt für außerplanmäßig in Heddernheim endende Fahrten. Wenn die Anforderung zu lange her ist oder ein Zug in Heddernheim anfängt, muss er sich durch Vorfahren an den Bahnübergang manuell am Einschalttaster anmelden. Eine Anforderung per TSK würde hier die Rotphasen der Fußgänger erheblich verkürzen, ohne dabei die U-Bahn zu behindern, wie dies der Fall wäre, wenn einfach auf die Anforderung bei Einfahrt in die Haltestelle verzichtet würde und nur noch der Einschalttaster vorhanden wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1412 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Lärmminderung an der Trafostation der Linie U 8/U 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 43 entstanden aus Vorlage: OF 3/12 vom 25.04.2011 Betreff: Lärmminderung an der Trafostation der Linie U 8/U 9 Der Magistrat wird gebeten, die VGF als verantwortlichen Bauträger der neuen Stadtbahnlinien U9/U8 zu veranlassen, dass von dem in der Nähe der Wohnbebauung (Ende der Helene-Lange-Straße) gelegenen Transformatorengebäude die dort entstehende dauerhaft auftretende Lärmentwicklung durch bauliche oder schalldämpfende technische Maßnahmen auf ein für die Bewohnerinnen und Bewohner erträgliches Maß reduziert wird. Diese baulichen Veränderungen sollen auch für das zweite Transformatorengebäude gelten, welches am Ende der Riedbergallee in Höhe des Studentenwohnheims steht. Begründung: Es ist hinreichend bekannt, dass dauerhaft bestehender Lärm gesundheitsschädlich ist. Daher ist es notwendig, dass die Transformatorengebäude, die nah an der Wohnbebauung stehen, schallschutztechnisch im Interesse der dort lebenden Anwohner nachgerüstet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 903 Aktenzeichen: 92 10
Fahrbahnumgestaltung Helene-Lange-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2011, OF 4/12 Betreff: Fahrbahnumgestaltung Helene-Lange-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahn bzw. die Bordsteine der Helene-Lange-Straße sowie der angrenzenden Straßen derart umzugestalten, dass eine Befahrung der Gehwege nicht mehr möglich, jedenfalls erschwert wird. Begründung: Wegen der relativ geringen Fahrbahnbreite der Helene-Lange-Straße und der angrenzenden Straßen weichen Fahrzeuge dort im Begegnungsverkehr oftmals auf den Gehweg aus und fahren auf diesem weiter; unterstützt wird dieses Verhalten durch die sehr niedrig installierten Bordsteine, die geradezu dazu einladen, auf dem Gehweg zu fahren. Kinder, die aus den Erschließungswegen auf den öffentlichen Gehweg laufen oder mit Spielgeräten fahren, sind so nicht unerheblich gefährdet. Aus diesem Grunde ist die Fahrbahn, etwa durch Erhöhung der Bordsteine, umzugestalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 4/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenGraffitientfernung und Begrünung an der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4558 entstanden aus Vorlage: OF 387/12 vom 05.09.2010 Betreff: Graffitientfernung und Begrünung an der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird beauftragt, das Graffiti auf der Anlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernen zu lassen. Zur Vermeidung weiterer Graffitis an derselben Stelle sollte im gleichen Zuge eine geeignete Begrünung z. B. durch eine Kletterpflanze mit Rankgitter erfolgen, wie dies bereits in diesem Bereich an einer anderen Wand vorzufinden ist. Begründung: Das vorhandene Graffiti ist bislang, trotz anders lautender Stellungnahme ST 857 des Magistrats vom 17.06.2010, noch nicht entfernt worden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Wand auch zukünftig für Graffitis missbraucht wird. Eine Begrünung schafft hier eine dauerhafte Lösung. Falls notwendig, können die entstehenden Kosten durch das Budget des Ortsbeirats gedeckt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2011, ST 347 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4559 entstanden aus Vorlage: OF 388/12 vom 05.09.2010 Betreff: Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Ampelanlagen in der Marie-Curie-Straße in einer "Grünen Welle" aufeinander abgestimmt werden können. Morgens sollte dabei der stadteinwärts fahrende Verkehr bevorzugt werden, abends der stadtauswärts fahrende Verkehr (jeweils mit der zugehörigen Linksabbiegespur in die Lurgiallee bzw. in die Straße Zur Kalbacher Höhe). Die Schaltung sollte so sein, dass die "Grüne Welle" Fahrzeuge begünstigt, welche die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten. Schnellere Fahrzeuge sollen dagegen von der noch roten Ampel abgebremst werden. Begründung: Es fällt auf, dass die beiden Ampeln unabhängig voneinander schalten und man von einer roten Ampel zur nächsten fährt. Dies führt auch dazu, dass Verkehrsteilnehmer die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, um noch schnell bei Grün durchzufahren. Eine optimierte Ampelschaltung könnte sich sowohl positiv auf den Verkehrsfluss als auch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auswirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 946 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Keine Bejagung im Kätcheslachpark und Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4560 entstanden aus Vorlage: OF 389/12 vom 04.09.2010 Betreff: Keine Bejagung im Kätcheslachpark und Bonifatiuspark Der Magistrat und die Hessen Agentur werden gebeten, die Jagdberechtigten für den Bereich Kalbach und Riedberg zu veranlassen, zukünftig keine Bejagung im Kätcheslachpark und Bonifatiuspark mehr vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die im Ortsbezirk 12 liegenden Parkanlagen in eine Ergänzung zur Grünflächensatzung aufzunehmen. Begründung: Aus dem gegebenem Anlass des Abschießens von Schrotmunition im Kätcheslachpark bittet der Ortsbeirat, eine Bejagung in den o. g. Parkbereichen zu unterbinden. Um Zweifel über die Benutzung der Grünanlagen erst gar nicht entstehen zu lassen, erwartet der Ortsbeirat eine Aufnahme der o. g. Parkbereiche in den Gültigkeitsbereich der Grünanlagensatzung. Damit wäre gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Grünanlagensatzung die Bejagung von Wasservögeln und anderen Tieren unterbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 32 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 0
Herrichtung des Grundstücks an der Ecke der Straßen .Zur Kalbacher Höhe./.Am Bonifatiusbrunnen.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4427 entstanden aus Vorlage: OF 381/12 vom 08.08.2010 Betreff: Herrichtung des Grundstücks an der Ecke der Straßen "Zur Kalbacher Höhe"/"Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen über die Eigentumsverhältnisse des an der "Marie-Curie-Straße" gelegenen Eckgrundstücks "Zur Kalbacher Höhe" / "Am Bonifatiusbrunnen" und bis zur Klärung der weiteren Verwendung das völlig zugewucherte und als Müllabladeplatz verwendete Grundstück in einen Zustand zu versetzen, der dem Erscheinungsbild eines neuen Stadtteils würdig ist. Begründung: Besagtes Grundstück ist seit Jahren unbebaut, und derzeit sind die Eigentumsverhältnisse unklar. Das direkt an der Einfahrt zum Stadtteil an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gelegene Grundstück ist derzeit in einem desolaten Zustand und vermittelt einen schlechten optischen Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1479 Aktenzeichen: 23 20
Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 entstanden aus Vorlage: OF 367/12 vom 29.05.2010 Betreff: Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend der Anregung des Ortsbeirats 8 vom 20.05.2010, OA 1131, die Änderung der Ortsbezirksgrenze im Bereich der Konrad-Zuse-Straße und des Bonifatiusparks vorzunehmen. 2. Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, den bisher unbebauten Baublock, der von der Alfred-Wegener-Straße, der Ferdinand-Braun-Straße, der Altenhöferallee und der Riedbergallee begrenzt wird, dem Ortsbezirk 8 zuzuschlagen. Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Beschluss des Ortsbeirats 8 zur sinnvollen Abgrenzung der Ortsbezirke am Riedberg. Der Ortsbeirat 12 schlägt zur weiteren Verbesserung einer übersichtlichen Grenzziehung die Abtretung des oben bezeichneten Baublocks südlich der Altenhöferallee an den Ortsbezirk 8 vor. Der o. g. Baublock gehört bisher als einziger Bereich südlich der Altenhöferallee zum Ortsbezirk 12. Da dieser Baublock jedoch zum Campus of Elements und damit zum erweiterten Universitätsbereich gehört, sollte der Bereich dem Ortsbezirk 8 zugeordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 30.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage OA 1151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 25.02.2010 Betreff: Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen! Vorgang: M 229/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtbereich nordöstlich der Altenhöferallee zwischen Konrad-Zuse-Straße, nahe der Straße Im Kreuzegut, und dem Bonifatiuspark dem Ortsbezirk 12 zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 8 und Ortsbezirk 12 wird dann neu an der Altenhöferallee gezogen. Begründung: Der neu bebaute Riedberg ist zweigeteilt. Der Uni-Campus gehört zum Ortsbezirk 8; der andere Bereich (mit der Wohnbebauung) ist nun dem Ortsbezirk 12 anhängig. Die Stiftungsuniversität gibt Flächen nordöstlich der Altenhöferallee ab, die die Stadt dann planungsrechtlich als Wohngebiet sichern möchte. Somit würde eine "Wohn-Enklave" des Ortsbezirkes 8 auf dem Riedberg entstehen. Die dort später wohnenden Bürgerinnen und Bürger würden sich aber in Richtung der Riedbergwohnbebauung (Ortsbezirk 12) orientieren, denn entsprechende Einrichtungen des Ortsbezirkes 8 sind weiter entfernt - und räumlich auch abgetrennt durch die verkehrsreiche Marie-Curie-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.03.2010, OS 32/12 Nebenvorlage: Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.06.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 1151 2010 2. Der Vorlage OA 1131 wird unter Hinweis auf OA 1151 zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 367/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Graffiti-Entfernung auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4116 entstanden aus Vorlage: OF 349/12 vom 04.04.2010 Betreff: Graffiti-Entfernung auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur und die zuständigen städtischen Ämter zu beauftragen sowie die Mainova, Telekom und Post zu bitten, die Graffitis im Bereich des Riedbergs auf öffentlichen Anlagen sowie auf Schalt- und Postablagekästen zu entfernen. Insbesondere sollten die drei Graffitis auf der Anlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernt werden (zwei an der Betonwand unten und eins am Betonbogen oben), da diese die Zufahrt zum Riedberg verunstalten. Begründung: Die inzwischen zahlreichen Graffitis am Riedberg führen zu einer schleichenden Verschandelung des Ortsbildes. Dies verringert die Wohnqualität und schreckt möglicherweise potentielle Neubürger ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 857 Aktenzeichen: 61 0
Das Schadstoffmobil soll auch den Riedberg anfahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3967 entstanden aus Vorlage: OF 334/12 vom 31.01.2010 Betreff: Das Schadstoffmobil soll auch den Riedberg anfahren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass das Schadstoffmobil der FES möglichst bald auch den Riedberg anfährt. Begründung: Das Schadstoffmobil der FES sorgt für eine nahezu flächendeckende Entsorgung von Sonderabfällen in den Stadtteilen. Da das Baugebiet Riedberg in den letzten Jahren stark gewachsen ist und entsprechend auch Sonderabfälle vermehrt vorkommen, sollte für den Stadtteil Riedberg eine eigene Annahmestelle für die hier anfallenden Sonderabfälle eingerichtet werden. Die Annahmestelle in Kalbach ist zu weit entfernt. Als Standort für das Schadstoffmobil böte sich z. B. der Lidl-Parkplatz an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" an. Doch müsste dieses natürlich zuvor mit Lidl vereinbart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 575 Aktenzeichen: 79 1
Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2010, OA 1070 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 31.01.2010 Betreff: Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch das (Wieder-) Anbringen einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, dass auf der Marie-Curie-Straße stadtauswärts, d. h. in Richtung A 661, fahrende Fahrzeuge nicht länger an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe um 180 Grad (U-Turn) wenden dürfen. Begründung: Nach Trennung der beiden Spuren an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Richtung Marie-Curie-Straße in eine Geradeaus-/Linksabbiegerspur und eine Rechtsabbiegerspur mit zusätzlichem Grünlichtsignal war das Wenden an der o. g. Stelle bis Ende des letzten Jahres durch eine entsprechende Beschilderung untersagt. Diese Handhabung entspricht exakt der Beschilderung an der anderen Seite der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße. Mit großer Verwunderung musste der Ortsbeirat feststellen, dass dieses Schild an der westlichen Seite der Marie-Curie-Straße kurz vor Jahresende wieder entfernt wurde. Da die wendenden Fahrzeuge aufgrund des gleichzeitigen Grünlichtzeichens der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge mit den Rechtsabbiegern vom Riedberg kollidieren, werden die in Richtung Riedberg abbiegenden Fahrzeuge durch die auf der Kreuzung auf eine Gelegenheit zum Wenden wartenden Fahrzeuge massiv behindert, so dass in der Grünlichtphase nur wenige Fahrzeuge abbiegen können. Darüber hinaus sind viele Fahrer, die an der Kreuzung wenden möchten, überrascht, dass die Fahrzeuge vom Riedberg ebenfalls Grün haben und verletzen das Vorfahrtsrecht der Rechtsabbieger. Der Ortsbeirat schlägt daher vor, dass das Wendeverbotsschild umgehend wieder aufgestellt wird und durch bauliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass das Wenden unterbunden wird. Insbesondere in den frühen Abendstunden ab ca. 17:00 Uhr wendet nahezu jedes dritte Fahrzeug an der Kreuzung Richtung Innenstadt. Durch eine Verlagerung der Wendemanöver auf die Straße "Zur Kalbacher Höhe" könnte diese Situation verbessert werden und eine Behinderung sowohl der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge als auch der vom Riedberg in Richtung Innenstadt rechts abbiegenden Fahrzeuge unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 883 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1070 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7801, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 32 1
Die Straße „Zur Kalbacher Höhe“ mit einem Zebrastreifen sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 entstanden aus Vorlage: OF 330/12 vom 31.01.2010 Betreff: Die Straße "Zur Kalbacher Höhe" mit einem Zebrastreifen sicherer machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Straße "Zur Kalbacher Höhe" unterhalb der Grundschule in Höhe der Promenade des Bonifatiusparks einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der o. g. Stelle wird die Straße häufig von Schülern und Fußgängern überquert. Neben dem Schulweg kreuzt außerdem der Geo-Pfad hier die Straße "Zur Kalbacher Höhe". Die Stelle eignet sich sehr gut für einen Zebrastreifen, weil sie gut einsehbar ist und zusätzlich eine Verkehrsberuhigung für die Anwohner und die Grundschule bringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 20.08.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1012/10) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Treppengeländer am Bonifatiuspark ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3970 entstanden aus Vorlage: OF 338/12 vom 31.01.2010 Betreff: Treppengeländer am Bonifatiuspark ersetzen Der Magistrat wird gebeten, das Geländer der Treppe von der Promenade zum Bonifatiuspark in Höhe des Hauses Skylineblick 12 zu ersetzen. Begründung: Das Geländer fehlt nun schon seit mehr als einem Jahr und es besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr insbesondere durch die nun freistehenden Stützpfosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.03.2010, ST 430 Aktenzeichen: 67 0
Hinweisschild auf den Bonifatiusbrunnen wieder korrekt aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2009, OM 3702 entstanden aus Vorlage: OF 316/12 vom 11.10.2009 Betreff: Hinweisschild auf den Bonifatiusbrunnen wieder korrekt aufstellen Das vom Bürgerverein Kalbach e. V. an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" aufgestellte hölzerne Schild, das den Weg zu dem historischen Bonifatiusbrunnen weist, ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt und aus seiner Verankerung gerissen worden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dieses Schild wieder korrekt befestigen zu lassen, bevor es weiteren Schaden nimmt oder gar entwendet wird. Sofern der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden können sollte, stellt es der Ortsbeirat dem Magistrat frei, die erforderlichen Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zu entnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 82 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 349 Aktenzeichen: 66 7
Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2008, OA 759 entstanden aus Vorlage: OF 250/12 vom 12.10.2008 Betreff: Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschwindigkeitsregelung auf dem Riedberg zu vereinheitlichen und die Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere auszudehnen. Von der Tempo-30-Zone sollen lediglich die Altenhöferallee und die Graf-von-Stauffenberg-Allee als Haupterschließungsachsen des Stadtteils ausgenommen werden. Zu diesem Zweck ist ein Konzept zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die derzeitige Beschilderung des Riedbergs ist überaus schilderreich. Nachvollziehbar und sinnvoll ist sie aber keineswegs. So ist beispielsweise die Straße Zur Kalbacher Höhe, die eine der zentralen Erschließungsachsen des Riedbergs darstellt, in die Tempo-30-Zone einbezogen worden, da sich dort die Grundschule befindet. Die angrenzenden Wohnstraßen sind aber nicht zum Bestandteil der Tempo-30-Zone gemacht worden. Diese widersinnige Regelung sollte aufgehoben werden. Stattdessen sollte der Stadtteil Riedberg - wie andere Stadtteile auch - zu einer "geschlossenen" Tempo-30-Zone gemacht werden. Dies erhöht die Verkehrssicherheit im Stadtteil Riedberg, steigert unmittelbar die Wohnqualität und macht die Geschwindigkeitsbeschränkung leicht nachvollziehbar. Zudem kann auf diese Weise eine Vielzahl störender Verkehrszeichen eingespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2009, ST 322 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 894 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5106, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 249/12 vom 12.10.2008 Betreff: Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu verbessern und zu diesem Zweck wie folgt zu ändern: Die rechte Spur der Fahrbahn der Straße Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend) bleibt ausschließlich den rechtsabbiegenden und den geradeaus fahrenden Fahrzeugen vorbehalten. Die linke Spur ist - wie bisher - ausschließlich für den in Richtung Autobahn fahrenden Verkehr vorzusehen. Begründung: Durch die weitere Bebauung des Riedbergs hat der Verkehr auf der Straße Zur Kalbacher Höhe erheblich zugenommen. In den Hauptverkehrszeiten bilden sich an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend)/Marie-Curie-Straße bereits regelmäßig Staus. Ein Grund ist darin zu sehen, dass die rechte Fahrbahn sowohl für Linksabbieger (Richtung Autobahn) und Geradeausfahrer (Richtung Olof-Palme-Straße) als auch für Rechtsabbieger (Richtung Marie-Curie-Straße) vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass die Rechtsabbieger Rücksicht auf Fußgänger nehmen müssen und sich dadurch Verzögerungen beim Verkehrsfluss ergeben. Bisweilen können nur drei oder vier Autos eine Ampelphase passieren. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass die rechte Spur der Fahrbahn dem geradeaus fahrenden bzw. rechtsabbiegenden Verkehr vorbehalten bleibt. Diese Regelung entspräche auch eher der derzeitigen Verkehrsverteilung. Eine zusätzliche Maßnahme wäre die Verlängerung der Ampelphase. Auf die Dauer wird allerdings nichts anderes übrig bleiben, als eine weitere Spur für die Rechtsabbieger einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2009, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Fahrbahnpiktogramme und Geschwindigkeitsanzeigen vor der Grundschule Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2729 entstanden aus Vorlage: OF 246/12 vom 10.10.2008 Betreff: Fahrbahnpiktogramme und Geschwindigkeitsanzeigen vor der Grundschule Riedberg Der Magistrat wird gebeten, vor der Grundschule Riedberg Piktogramme mit dem Kindersymbol auf beiden Fahrbahnen der Straße Zur Kalbacher Höhe anzubringen, um die Autofahrerinnen und Autofahrer auf den Schulbereich hinzuweisen. Zusätzlich ist durch die temporäre Aufstellung einer automatischen Geschwindigkeitsanzeige auf die Anpassung der Fahrgeschwindigkeiten an die vorgeschriebene Höchstgrenze von 30 km/h hinzuwirken. Um die Maßnahme in der Tempo-30-Zone aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren, ist dem Ortsbeirat der erforderliche Betrag für die Anbringung der Piktogramme mitzuteilen. Begründung: Von den Eltern der Grundschulkinder wird auf die mangelnden Hinweisschilder vor der Grundschule Riedberg und auf zu hohe Fahrgeschwindigkeiten hingewiesen. Auch wenn in einer Tempo-30-Zone keine weitere Beschilderung erforderlich ist, wird es für sinnvoll gehalten, die Autofahrerinnen und Autofahrer auf den Schul- und Kindergartenbereich hinzuweisen, um die Aufmerksamkeit auf Kinder im Straßenbereich zu erhöhen. Dafür wird Fahrbahnpiktogrammen vor weiteren Schildern der Vorzug gegeben. Um die Autofahrerinnen und Autofahrer aufzufordern, die Fahrgeschwindigkeit im Schulbereich zu reduzieren, wird eine vorübergehend aufgestellte automatische Geschwindigkeitsanzeige als geeignetes Trainingsinstrument zur Aufstellung empfohlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2009, ST 229 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 7
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