Meine Nachbarschaft: Kurt-Blaum-Straße
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Vorlagen
Nied: Garagenausfahrt sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3216 entstanden aus Vorlage: OF 704/6 vom 15.05.2018 Betreff: Nied: Garagenausfahrt sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, in der Werner-Bockelmann-Straße die Garageneinfahrt neben der Liegenschaft mit der Hausnummer 94 sicherer zu gestalten. Hierfür ist das bestehende Halteverbot durch Markierungen auf der Fahrbahn zu verdeutlichen (Vorschriftzeichen nach Anlage 2 zu § 41 StVO) und gegenüber der Garagenanlage ein Spiegel so anzubringen, dass ausfahrende Fahrerinnen und Fahrer die Fahrbahn nach links einsehen können, um von dort kommende Fahrräder und Kfz zu erkennen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger kamen auf Mitglieder des Ortsbeirats zu und berichteten von gefährlichen Situationen bei der Ausfahrt von der Garagenanlage auf die Straße. Durch zu eng an der Ausfahrt oder gar in der Ausfahrt parkende Fahrzeuge sei die Sicht so beengt, dass man die Straße bei der Ausfahrt nicht ausreichend einsehen könne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1832 Aktenzeichen: 66 0
Seniorengerechte Sitzbänke am und zum Niddauferweg sowie an einem innerörtlichen Weg zu einer Bushaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2956 entstanden aus Vorlage: OF 650/6 vom 25.03.2018 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke am und zum Niddauferweg sowie an einem innerörtlichen Weg zu einer Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche, seniorengerechte Bänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte: 1. Entlang des Niddauferwegs zwischen Kerbeplatz und dem ehemaligen Wehr; 2. am Zugang zum Georgshof; 3. zwischen der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße und der Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn". Entlang des Niddauferweges sind zunächst drei Bänke als ausreichend anzusehen, und zwar an nachfolgenden Bereichen: Je eine Bank zwischen den beiden Eisenbahnbrücken, im Bereich des nach rechts abbiegenden befestigten Fuß- und Radweges und im Bereich der rauen Rampe. Für den Zugang zum Georgshof könnten ein bis zwei Bänke an folgenden St andorten aufgestellt werden: - An der Ecke, an der der Weg vom Georgshof auf die Krumme Weide trifft und/oder auf halben Weg zwischen vorgenannter Stelle und der Nidda; - auf halbem Weg zwischen der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße und der Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn". Für die Aufstellung der Bänke könnten Mittel aus dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" verwendet werden. Begründung: Der Niddauferweg stellt ein attraktives Naherholungsangebot für viele Nieder Bürgerinnen und Bürger jeden Alters dar. Leider stehen die vorhandenen Bänke zu weit auseinander, sodass es älteren Bürgerinnen und Bürgern schwerfällt, den Weg zu dem umgestalteten Wehr zu bewältigen. Des Weiteren ist für Ältere und (Geh-)Behinderte ohne Rollator der Weg von der Altenwohnanlage zur Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" ohne die Möglichkeit zum Ausruhen sehr weit. Vielleicht kann man bei fehlenden Flächen zur Aufstellung von Bänken Grundstückseigentümer gewinnen, die die Errichtung einer Sitzbank gestatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2384 Aktenzeichen: 67 0
Nied: Müllabholung in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2850 entstanden aus Vorlage: OF 625/6 vom 26.02.2018 Betreff: Nied: Müllabholung in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße verbessern Aus Nied wird berichtet, dass der Müll im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße in Höhe der Hausnummern 3 bis 5 oft tagelang ungeleert vor den Häusern verbleiben würde, weil der Zugang zugeparkt sei und d ie FES die Mülltonnen dann nicht abholen würde. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, sich die Situation im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein Straße 3 bis 5 anzusehen, das Problem der Müllabholung dort wenn irgend möglich (zum Beispiel durch Poller oder Markierungen) zu lösen und dem Ortsbeirat einen Bericht zukommen zu lassen. Begründung: Das vorgetragene Anliegen ist verständlich. Man könnte natürlich einen Ortstermin mit großem Aufwand hierzu einberufen. Es scheint jedoch einen Versuch wert, den Ämtern die Gelegenheit zu geben, sich der Problematik in eigener Regie anzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1097 Aktenzeichen: 91 20
Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2590 entstanden aus Vorlage: OF 576/6 vom 10.12.2017 Betreff: Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die ausgewiesene Rad-Schulwegroute im Bereich Denisweg sicherer zu gestalten. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Der Straßenquerschnitt erlaubt nicht die gleichzeitige Nutzung des Weges aller Verkehrsteilnehmer. Die bestehende Beschilderung mit den Verkehrszeichen "Durchfahrt verboten" und "Anlieger frei" führt ohne Kontrollen leider nicht zu dem gewünschten Erfolg. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Autofahrer versuchen, über diese Strecke einen Zeitverlust am Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrern immer häufiger zu gefährlichen Situationen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 692 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Einer Anregung des 16. Polizeirevieres folgend, ist der Poller möglichst mit Feuerwehrschließung auszuführen, damit Einsatzfahrzeuge diese Abkürzung auch weiterhin nutzen können. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Radfahrer und Kraftfahren zu gefährlichen Situationen kommen wird. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 515/6 Betreff: Nied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Seitenstreifen zum Parken auf dem Nieder Kirchweg zwischen der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke und der Bushaltestelle Dürkheimer Straße einzurichten. Zur Einrichtung des Parkstreifens soll der Fahrradschutzstreifen - wie auf der gegenüberliegenden Fahrbahn auch - etwas mehr in die Mitte der Fahrbahn verlegt werden. Um die RadfahrerInnen möglichst nicht zusätzlich zu gefährden, soll das Parken dort werktags zwischen 7 und 19 Uhr verboten werden. Begründung: In Nied-Süd herrscht großer Parkplatzmangel, der immer wieder für Ärger bei den AnwohnerInnen sorgt. Unerlaubtes Parken in den Wende- und Kreuzungsbereichen und sogar auf Gehwegen ist allabendlich sowie am Wochenende zur Regel geworden und gefährdet sämtliche Verkehrsteilnehmer. Die Einrichtung eines Seitenstreifens im genannten Abschnitt würde für Entspannung sorgen und lediglich eine geänderte Fahrbahnmarkierung und Verkehrszeichen erfordern. Zudem würde die Fahrbahn verengt und der Anreiz zum Rasen und rechts überholen gemindert. Damit der neue Seitenstreifen nicht zum langfristigen Abstellen von Fahrzeugen genutzt wird, soll das Parken zeitlich beschränkt verboten sein - wie auf der Mainzer Landstraße zwischen den Einmündungen Nieder Kirchweg und Birminghamstraße. Mit diesem Vorschlag wäre auf circa 100 Metern ein Seitenstreifen für 20 Fahrzeuge möglich. Durch eine Verkürzung der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke auf den Kirchweg könnte der Seitenstreifen auf circa 200 Meter verlängert werden. Eine Verkürzung der Auffahrt auf den Nieder Kirchweg würde die Beschleunigung aus der Kurve heraus bremsen und die Lärmbelästigung der Anwohner mindern. Dieser Antrag kommt aufgrund einer Umfrage, an der sich über 40 Anwohnern des Nieder Kirchwegs 15 - 73 beteiligten, zustande. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSpielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 201/6 Betreff: Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 zu berichten, warum am Spielplatz an der Werner-Bockelmann-Straße nach und nach fast alle Spielgeräte abgebaut wurden und welche Möglichkeiten bestehen, diese, eventuell über OIB-Mittel, wenn dies vom Magistrat für sinnvoll gehalten wird, wieder zu errichten. Außerdem wäre zu prüfen, ob nicht für die Zukunft schattenspendende Bäume den Platz aufwerten könnten und ob nicht das Aufstellen weniger Bänke sinnvoll sein könnte. Begründung: Bei einer Besichtigung durch den Antragsteller im August 2016 war ein ziemlich leerer Platz vorzufinden, der keine besondere Aufenthaltsqualität mehr bietet, weder für Kinder noch für Erwachsene. Die Bilder in der Anlage geben einen anschaulichen Eindruck von der derzeit vorzufindenen Ödnis. . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 168 2016 Die Vorlage OF 201/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÄnderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2016, OF 1598/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstr./Birminghamstr. bis zum Beginn des Umbaus am Bahnübergang Oeserstraße so geändert werden kann, dass die Vorfahrtstraße von der Birminghamstraße nach links in die Oeserstraße abknickt in Richtung Niedwald. Begründung: Tatsächlich fährt ein Großteil des Verkehrs, der auf der Oeserstraße aus Richtung Niedwald kommt, an der o.g. Kreuzung nach links in die Birminghamstraße. Vor allem wenn die Schranke geschlossen war, führt dies dann zu erheblichen Staus, weil die Linksabbieger in die Birminghamstraße erst den Gegenverkehr durchlassen müssen. Dies dauert eine ganze Weile und so wird der gesamte Verkehr aus Richtung Wald blockiert (also auch der Verkehr in Richtung Höchst). Wenn die Vorfahrtsregelung im o.g. Sinne geändert würde, würde dieser Verkehr ohne Stau und zügig abließen. Neben den Staus würde auch die ganze chaotisch anmutende Verkehrssituation, die sich genau auf den bahnschienen abspielt (mittendrin zwischen den Autos noch Fußgänger und Radfahrer), entfallen. Anders als bisher müsste, wenn diese Regelung eingeführt würde, der Verkehr aus Richtung Höchst in Richtung Niedwald dann allerdings an dieser Kreuzung die Vorfahrt abwarten. Der oben geschilderte Vorteil hat in der Abwägung gegenüber diesem Nachteil jedoch das höhere Gewicht. Den Vorschlag hatte der Ortsbeirat vor 3 Jahren schon mal gemacht und war jedoch vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt worden, dass dann in anliegende Wohngebiete Verkehr von der Oeserastraße abfließen würde. Dass dies in solchem Ausmaß, der die Anwohner dort wirklich belasten würde, geschehen soll, ist aber nicht realistisch. Da aber der Umbau des Bahnübergangs immer wieder verschoben wird und in den nächsten Jahren nicht mit Veränderungen an der Kreuzung zu rechnen ist, ist es richtig Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die die schwierige Verkehrssituation dort verbessern helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1598/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefreier Straßenübergang im Kreuzungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen herstellen bzw. ergänzen und Hinweis auf die Rechts-vor-Links-Regelung anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4773 entstanden aus Vorlage: OF 1541/6 vom 15.11.2015 Betreff: Barrierefreier Straßenübergang im Kreuzungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen herstellen bzw. ergänzen und Hinweis auf die Rechts-vor-Links-Regelung anbringen Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen durch Absenkung beider Gehwege Barrierefreiheit herzustellen, um den vorhandenen barrierefreien Übergang (Zebrasteifen) in der Birminghamstraße nördlich der Einmündung mit der Straße Auf dem Gleichen ohne Hindernis erreichen zu können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, auf die Fahrbahnen Markierungen aufzubringen oder andere Hinweise zu geben, die auf die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich hinweisen. Begründung: Der Gehweg der Birminghamstraße im Einmündungsbereich mit der Straße Auf dem Gleichen wurde bereits auf der Südseite abgesenkt. Die gegenüberliegende Seite ist jedoch nicht barrierefrei ausgeführt. Der vor ein paar Jahren eingerichtete Übergang/Zebrastreifen ist bereits barrierefrei ausgebildet. Ferner haben Anwohner mehrfach beobachtet, dass die Rechts-vor-Links-Regelung von Autofahrern in Fahrtrichtung Süden (Mainzer Landstraße) nicht richtig wahrgenommen und augenscheinlich von einer Vorfahrtsstraße ausgegangen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 269 Aktenzeichen: 66 2
Wann wird die Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig?
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1521/6 Betreff: Wann wird die Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wann wird der Neubau der Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig gestellt und wann wird sie ihren Betrieb aufnehmen? 2. Wird die Caritas, wie 2012 vorgesehen, Träger der Einrichtung? 3. Warum ziehen sich die Arbeiten an dieser Kita so sehr in die Länge? Begründung: Ursprünglich sollte bereits 2012 mit dem Bau der o.g. Kita begonnen werden, doch dann hatte das Bildungsdezernat mitgeteilt, es würde noch einmal neu geplant, um Geld einzusparen. Auf Nachfrage des Ortsbeirats hieß es dann, Baubeginn würde nun Sommer 2013 sein und ausgehend von einer Bauzeit von ca. 16 Monaten ist die Fertigstellung des Gebäudes Ende 2014 vorgesehen. Die Inbetriebnahme erfolge anschließend durch die Caritas als öffentlichen Träger der Kindertageseinrichtung. Die Arbeiten an der o.g. Kita haben dann auch vor etwa 2 Jahren begonnen. Sie gehen seither jedoch extrem schleppend voran. Phasenweise war über längere Zeit gar kein Baufortschritt zu erkennen. Dann ging es zwar wieder weiter, jedoch immer nur ein Stück. Das Gebäude ist bis heute immer noch nicht fertig. Jetzt kommt die kalte Jahreszeit, in der Bauarbeiten sich zudem auch noch witterungsbedingt verzögern können. Der Bau der Kita erfolgt im übrigen, weil dringender Bedarf an Kita-Plätzen, vor allem auch für unter Dreijährige besteht. Andere Kita-Neubauten in Frankfurt werden sehr viel schneller errichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1487 2015 Die Vorlage OF 1521/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrkartenautomaten auf dem Bahnsteig für Fahrgäste in westlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4163 entstanden aus Vorlage: OF 1350/6 vom 03.05.2015 Betreff: Fahrkartenautomaten auf dem Bahnsteig für Fahrgäste in westlicher Richtung Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass ein Fahrkartenautomat am hinteren Treppenaufgang (Im Sechholder/Coventrystraße) zum Bahnsteig in westlicher Richtung aufgestellt wird. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die diesen Aufgang nutzen, müssen den langen Bahnsteig zum Erwerb einer Fahrkarte bis zum einzigen Fahrtkartenautomat am Kopfhaltepunkt dieses Bahnsteigs vorlaufen. Auf dem gegenüberliegenden Bahnsteig in Richtung Frankfurt-Innenstadt ist je ein Fahrkartenautomat an den Bahnsteigzugängen aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1150 Aktenzeichen: 92 15
Nied: Querungshilfe in der Werner-Bockelmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 1272/6 vom 31.01.2015 Betreff: Nied: Querungshilfe in der Werner-Bockelmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Querungshilfe in der Werner-Bockelmann-Straße zu errichten. Begründung: Kinder der Friedrich-List-Schule (Grundschule, Heusingerstraße 14) besuchen die Kindertagesstätte Kunterbunt (Werner-Bockelmann-Straße 44). Auf ihrem Weg dorthin, der als Schulweg gilt, überqueren sie auch die Werner-Bockelmann-Straße. Die Querung der Werner-Bockelmann-Straße stellt aufgrund der dort tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten eine Gefahr dar. Aufgrund der Bauweise und der Gestaltung der Werner-Bockelmann-Straße, die für eine Tempo-30-Zone eher untypisch ist, ist eine Querungshilfe durch Markierung, Beschilderung etc. geboten, weil sie zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führt, die Aufmerksamkeit auf querende Fußgänger lenkt und so die Sicherheit für die Schulkinder und übrigen Bürger erhöht. Eine bereits in Höhe des REWE-Marktes vorhandene Querungshilfe bedeutet einen Umweg für alle und wird im Alltag nicht genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 723 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg über die Werner-Bockelmann-Straße in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3390 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 26.07.2014 Betreff: Fußgängerüberweg über die Werner-Bockelmann-Straße in Nied Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zur Sicherung der Fußgängerquerung vor dem REWE-Markt in der Werner-Bockelmann-Straße im Bereich der kleinen Verkehrsinsel noch ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung: In der Werner-Bockelmann-Straße queren in Höhe des REWE-Marktes viele Personen die Straße. Die Verkehrssituation kann dort aus folgenden Gründen durchaus etwas unübersichtlich werden: Es gibt zwei nahe beieinander liegende Zufahrten zum REWE-Parkplatz, ihm gegenüber befindet sich zudem die Einmündung der Kurt-Blaum-Straße und darüber hinaus hat die Werner-Bockelmann-Straße eine relativ breite Fahrbahn. Die Straße wird an dieser Stelle von vielen Leuten überquert, die bei REWE einkaufen. Vor allem für die vielen älteren Menschen aus der nahen Altenwohnanlage in der Birminghamstraße wäre es ein zusätzliches Stück an Sicherheit, wenn zu der bereits bestehenden kleinen Verkehrsinsel noch ein Zebrastreifen eingerichtet werden würde. Die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Fußgänger würde dadurch erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1557 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 514
Wohnungsbau in Baulücken in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 935/6 Betreff: Wohnungsbau in Baulücken in Nied Die Wohnungsnot ist groß und der Neubau von Wohnungen eine wichtige Maßnahme dagegen. Doch aus ökologischen Gründen sollten zuerst Baulücken in den Stadtteilen dazu genutzt werden, selbstverständlich maßvoll, bevor wertvolle Grüngebiete und Frischluftschneisen zugebaut werden. In Nied beispielsweise gäbe es einige Möglichkeiten. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Zwischen der Schliephakestraße und dem Nieder Friedhof gibt es eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, die gut an den ÖPNV anzuschließen wäre. Wäre diese Fläche aus Sicht des Magistrats für eine Wohnbebauung geeignet und was müsste unternommen werden, um eine Bebauung zu erreichen? 2. Zwischen der Mainzer Landstraße und der S-Bahn liegt eine ebenfalls gut durch den ÖPNV zu erschließende Fläche, teilweise durch einen Gebrauchtwagenhändler in Beschlag genommen. Auch hier stellt sich die Frage nach Möglichkeiten, hier Wohnbebauung zu realisieren. 3. Ebenfalls geeignet erscheint ein Grundstück an der Birminghamstraße zwischen Nr. 105 und Nr. 115. Hier liegt ein seit Jahrzehnten ungenutzter Sportplatz, überwuchert von Pflanzenbewuchs, ebenfalls mit sehr kurzen Wegen zu Straßenbahn und S-Bahn. 4. Was kann der Magistrat grundsätzlich mit dem Hinweis auf solche Grundstücke anfangen? 5. Wäre es hilfreich, in den Stadtteilen vermehrt nach solchen Grundstücken zu suchen und sie ähnlich wie hier beispielhaft erfolgt, dem Magistrat zu melden, oder würde das nur unnötig Arbeitskapazitäten binden und die Arbeit der Ämter behindern? Begründung: Immer wieder mal werden Ortsbeiräte aus der Bevölkerung auf bestimmte Flächen angesprochen und es wird angeregt, diese zu bebauen. Es ist im Interesse des Ortsbeirats, einmal anhand weniger Beispiele grundsätzlich zu klären, welche Ergebnisse Nachfragen hierzu haben können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 953 2014 Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2787 entstanden aus Vorlage: OF 907/6 vom 27.12.2013 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bzw. wie bei der Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied folgende Änderungsvorschläge berücksichtigt werden können: - Die zusätzliche Kurve für Rechtsabbieger aus dem Nieder Kirchweg in die Mainzer Landstraße entfällt (die Kfz befahren den Kreisverkehr); - die Straßenbahnhaltestellen für beide Richtungen werden nicht zwischen Kirche und Ladengebäude, sondern westlich des Kreisverkehrs eingerichtet (etwa dort, wo sich heute die Haltestelle in Richtung Innenstadt befindet); - die Haltestelle für den aus Höchst kommenden Bus wird im Bereich der Straßenbahnhaltestelle eingerichtet (Schienen in Fahrbahn verlegen, wie z. B. an der Konstablerwache); - die Schrägparkplätze vor dem Ladengebäude in der Mainzer Landstraße werden belassen; - der Lieferverkehr für die Straße Alt-Nied wird rückseitig ermöglicht (über die Fläche der heutigen Wendeschleife der Straßenbahn); - eine Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße ist durch Überquerung der Straßenbahn in Höhe Luthmerstraße herzustellen (vor allem wegen der Anbindung des Saalbaus Nied); - Erhalt der Option der geplanten Erneuerung der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und Birminghamstraße mit Verlagerung der Straßenbahn in die Fahrbahnmitte. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat eine Vorplanung für die Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied vorgelegt und am 29.10.2013 im Ortsbeirat vorgestellt. Es wurde dabei betont, dass die vorgestellte Planung noch nicht endgültig sei und Änderungsvorschläge noch gemacht werden können, die nach Möglichkeit auch berücksichtigt werden. Dies war auch die Haltung des Planungsdezernenten Cunitz gegenüber den anwesenden Bürgern bei einem Besuch in Nied im Mai 2013. Bei einer öffentlichen Vorstellung der Planung in Nied am 10.12.2013 ergaben sich die o. g. Änderungsvorschläge, die allesamt in verkehrlicher Hinsicht als sinnvoll bzw. angemessen zu erachten sind. Sie ermöglichen außerdem eine städtebaulich ansprechendere Gestaltung des Kreuzungsbereichs und erhöhen damit die Lebensqualität für die Menschen in Nied. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 590 Aktenzeichen: 61 1
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Altenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 711/6 Betreff: Altenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich beim Eigentümer der Altenwohnanlage Birminghamstraße 10-22, der Wohnheim GmbH, dafür einzusetzen, dass in der kleinen Parkanlage seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Begründung: Die Bewohner der Altenwohnanlage äußern den berechtigten Wunsch, nach Sitzbänken in der zugehörigen kleinen Parkanlage. Bei den Sitzbänken sind solche Modelle auszuwählen die als seniorengerecht einzuordnen sind, also insbesondere eine größere Sitzhöhe als übliche Bänke aufweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Bahnübergang Oeserstraße Vorfahrtsregelung Oeserstraße/Birminghamstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 681/6 Betreff: Nied: Bahnübergang Oeserstraße Vorfahrtsregelung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragestellungen zu berichten: Ausstattung des beschrankten Bahnübergangs mit einer Lichtzeichenanlage Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße / Birminghamstraße dergestalt, dass die Vorfahrtsstraße abknickend von der Birminghamstraße in die östliche Oeserstraße verläuft Begründung: Zur Zeit wird die Schließung der Schranken nicht gesondert vorab signalisiert und wird nur durch das Absenken der Schranken selbst sichtbar. Insbesondere zu Beginn dieses Vorganges sind die Schranken noch fast in einer 90 Grad Position zur Straße und die anfängliche geringe Neigung ist kaum erkennbar. Daher fahren dann noch Fahrzeuge in den Bereich zwischen den Schranken und sind auch gelegentlich an den sich dann weiter schließenden Schranken hängen geblieben. Eine Lichtzeichenanlage, die wie z.B. am Bahnübergang Elektronstraße bereits vorab ein Rotsignal gibt, würde dies vermeiden. Nach Ansicht von Beobachtern fließt mehr Verkehr über die Strecke Birminghamstraße - östliche Oeserstraße als von der östlichen Oeserstraße über den Bahnübergang in die westliche Oeserstraße. Eine Änderung der Vorfahrtsregelung im vorgeschlagenen Sinne würde eine Anpassung an die tatsächlichen Verkehrsströme darstellen und die Staus vermindern. Aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge könnten ohne wie bisher als Linksabbieger warten zu müssen direkt in die Birminghamstraße einfahren und zur Mainzer Landstraße gelangen. Beide Fragestellungen wurden auch auf der Veranstaltung zur Bahnunterführung Oeserstraße angesprochen und erscheinen nicht offenkundig unsinnig zu sein. Daher wird der Magistrat um eine fachliche Einschätzung gebeten. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.04.2013, OF 696/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 681/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2013 1. Die Vorlage OF 681/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 696/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Erster Absatz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Ablehnung) Zweiter Absatz: Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme)
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenBürgersteigabsenkungen im Bereich der Birmingham- und der Coventrystraße in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2029 entstanden aus Vorlage: OF 665/6 vom 23.02.2013 Betreff: Bürgersteigabsenkungen im Bereich der Birmingham- und der Coventrystraße in Nied Der Magistrat wird gebeten, 1. die Absenkung der Bürgersteige im Bereich der Verkehrsinsel in der Birminghamstraße an der Einmündung mit der Coventrystraße so zu verbreitern, dass Personen beispielsweise mit Rollstühlen dort ohne Probleme die Straße überqueren können. Das Verkehrsschild, das auf der Verkehrsinsel beim Überqueren der Straße im Weg steht, ist an eine geeignetere Stelle zu versetzen. 2. die bestehenden Absenkungen der Bürgersteige im Einmündungsbereich der Werner-Bockelmann-Straße mit der Birminhamstraße so zu verbreitern, dass z. B. auch Rollstuhlfahrer ohne Probleme die Fahrbahn der Werner-Bockelmann-Straße überqueren können. 3. den Bürgersteig in der Coventrystraße, von der Birminghamstraße aus gesehen auf der linken Seite nach der Pizzeria, wo man als Fußgänger die Einmündung zur Tiefgarage bzw. zu den Parkplätzen überquert (im Bereich, in dem die Coventrystraße eine Kurve im rechten Winkel macht), abzusenken. 4. den Bürgersteig vor der Ausfahrt vom Jugendhaus Nied auf die Birminghamstraße im Bereich der Fußgängerüberquerung auszubessern. Begründung: An den unter den Ziffern 1. bis 3. genannten Stellen ist es beispielsweise für Rollstuhlfahrer oder auch Personen, die etwa einen Kinderwagen schieben, aufgrund der zu engen bzw. nicht ausreichend dimensionierten Absenkungen der Bordsteine schwierig, von einem Bürgersteig über die Fahrbahn zum anderen Bürgersteig zu gelangen. Unter Ziffer 4. geht es um eine schadhafte Stelle im Bürgersteig im Bereich der Ausfahrt des Jugendhauses Nied. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 797 Aktenzeichen: 66 2
Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 255 entstanden aus Vorlage: OF 503/6 vom 19.09.2012 Betreff: Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Wann wird der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied nun beginnen? 2. Wann wird die Kita betriebsbereit sein? 3. Welche Änderungen werden gegenüber dem, was im Ortsbeirat dieses Jahr vorgestellt wurde, durchgeführt? 4. Wie hoch fallen die Einsparungen aus, die durch diese Änderungen erzielt werden? Begründung: Wie durch die Presse mitgeteilt wurde, soll sich der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied verzögern, obwohl noch im Mai diesen Jahres zugesagt wurde, dass die Finanzierung steht und der Baubeginn im Spätsommer diesen Jahres sein wird. Inzwischen soll nun laut Presseberichten auf einmal nicht mehr genügend Geld vorhanden sein. Der Baubeginn muss daher verschoben werden (in der Zeitung ist nun vom Frühjahr nächsten Jahres die Rede). Es sollen zudem noch Änderungen durchgeführt werden, um Kosten zu senken. Der Ortsbeirat möchte im Interesse der Eltern, die dringend einen Kita-Platz für ihre Kinder brauchen, wissen, wann die Stadt nun wirklich mit dem Bau beginnt. Zudem ist es wichtig zu erfahren, was überhaupt geändert werden soll und wie viel Geld dabei eingespart wird. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn es gelingt, beim Bau einer Kita Geld zu sparen. Das eingesparte Geld kann beispielsweise für den Bau weiterer dringend benötigter Kitas verwendet werden. Aber warum plant man dann nicht von vornherein entsprechend? Schon im Mai diesen Jahres war bekannt, dass die Stadt knapp bei Kasse ist. Wenn die politisch Verantwortlichen trotzdem Planungen und Zusagen machen, die sie später nicht einhalten können, sind die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert, besonders wenn dringend benötigte Betreuungsplätze weiter auf sich warten lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hofft der Ortsbeirat, nun eine verlässliche Aussage zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.11.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 255 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 108 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2323, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 05.11.2012 Aktenzeichen: 40 4
Hinweisschild zum Fußballplatz in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2012, OF 313/6 Betreff: Hinweisschild zum Fußballplatz in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrsschild an der Kreuzung Birminghamstraße/Ecke Werner-Bockelmann-Straße anbringen zu lassen, das Autofahrer, die von der Mainzer Landstraße her kommen, zum Fußballplatz der Alema nnia Nied weist. Begründung: Der Fußballplatz der Alemannia Nied liegt am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, für Ortsunkundige sehr versteckt und nicht leicht zu finden. Für Besucher, die von der Oeserstraße her anfahren, wurde bereits ein Hinweisschild aufgestellt. Doch viele Gäste kommen von der anderen Seite, von der Mainzer Landstraße bzw. der Schwanheimer Brücke. Dort steht bisher noch kein Schild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 313/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAm Alemannia-Sportplatz in Nied Zaun schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 624 entstanden aus Vorlage: OF 210/6 vom 08.11.2011 Betreff: Am Alemannia-Sportplatz in Nied Zaun schließen Der Magistrat wird gebeten, den Zaun am Alemannia-Sportplatz in Nied zwischen den zwei Eingangstoren auf der westlichen Seite des Platzes aus Sicherheitsgründen zu schließen. Begründung: Seitdem die Bäume und Sträucher entlang des Weges auf der westlichen Seite des Sportplatzes (Verlängerung der Werner-Bockelmann-Straße zum Denisweg) entfernt wurden, besteht zwischen den zwei Eingängen zum Sportplatz bis auf eine Leitplanke freier Zugang zum Gelände der Alemannia, so auch zum Vereinshaus. Es wurde bereits mehrmals eingebrochen, was zu größeren Schäden führte, sodass ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht. Die Fortsetzung des Zauns zwischen den beiden Toren ist dringend erforderlich, um kriminelle Elemente vom Gelände fernzuhalten. Außerdem begünstigt die mangelnde Beleuchtung bei Dunkelheit im Umfeld des Sportgeländes die Einbruchgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 223 Aktenzeichen: 52 2
Bahnübergang Oeserstraße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 366 entstanden aus Vorlage: OF 144/6 vom 10.09.2011 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG bzw. dem Eisenbahnbundesamt in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, mit welchen Mitteln, wie z.B. durch Einrichtung eines Lichtsignals, der Bahnübergang in der Oeserstraße sicherer gemacht werden kann. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass aus Osten kommende Pkws in den Bereich des Bahnübergangs einfahren, um nach links in die Birminghamstraße abzubiegen. Wegen des Gegenverkehrs müssen sie jedoch erst einmal warten und kurze Zeit später schließen sich die Schranken. Aus Sicht der Autofahrer ist die Signalregelung hier nicht ausreichend. Jüngst gab es den Vorfall, dass sich die Schranke schloss und dadurch das Dach eines gerade noch wegfahrenden Pkws zerkratzt wurde. Daher wird der Magistrat gebeten, sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung zu setzen, um zu klären, wie man die Situation verbessern kann, bis die endgültigen Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs umgesetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Hinweisschild zum Alemannia-Sportplatz am Ende der Werner-Bockelmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4860 entstanden aus Vorlage: OF 1678/6 vom 02.12.2010 Betreff: Hinweisschild zum Alemannia-Sportplatz am Ende der Werner-Bockelmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, in Höhe Hausnummer 221, an geeigneter Stelle ein Hinweisschild aufzustellen, das den Weg zum Sportplatz der FV Alemannia Nied weist. Begründung: Vielfach kommt es vor, schildern die Vertreter des Nieder Fußballvereins Alemannia, dass Gastmannschaften, Anhänger der Gästeteams oder Schiedsrichter, die zum Sportplatz der Nieder Fußballer gelangen wollen und den Weg noch nicht kennen, die Zufahrt zum Platz nicht finden. In der Birminghamstraße steht ein Schild "Sportplatz" und weist die richtige Richtung in die Werner-Bockelmann-Straße. So gelangt man bis an das Ende dieser Straße auf Höhe der Hausnummer 221, doch dort findet sich leider kein weiterer Hinweis, sodass viele Besucher wieder umkehren, um die Zufahrt zum Platz woanders zu suchen. Tatsächlich führt aber hier am Ende der Straße ein Weg zum Platz. Zur besseren Verdeutlichung der Zufahrt sollte an dieser Stelle ein Hinweisschild aufgestellt werden. Anlage 1 (ca. 164 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 405 Aktenzeichen: 66 7
Bedarfsplan für Hort-, Kindertagesstätten- und Krippenplätze in Nied erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4784 entstanden aus Vorlage: OF 1642/6 vom 15.11.2010 Betreff: Bedarfsplan für Hort-, Kindertagesstätten- und Krippenplätze in Nied erstellen Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Nied einen Bedarfsplan für Kinderbetreuungsplätze gegliedert nach Krippe (< 3 Jahre), Kindergarten (3-6 Jahre) sowie Kinderhort zu erstellen. Sollte sich dabei ergeben, dass genügend Kindergartenplätze vorhanden sind, so kann der geplante Neubau einer Kindereinrichtung an der Birminghamstraße für Krippen- und Hortplätze genutzt werden. Begründung: In Verbindung mit dem Neubau der 2. Schule für "Praktisch Bildbare" an der Birminghamstraße in Frankfurt am Main-Nied ist der Bau einer Kindertagesstätte vorgesehen. Nach Abfrage bei allen Nieder Kindertagesstätten scheint es gegenwärtig keinen nennenswerten Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen im Stadtteil zu geben. Groß ist nach wie vor der Bedarf an Krippen- und Hortplätzen. Eine auf eine Bedarfsanalyse gestützte Planung hilft, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2011, ST 154 Aktenzeichen: 40 4
Beleuchtung Fuß- und Radweg Mainzer Landstraße in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4645 entstanden aus Vorlage: OF 1608/6 vom 25.09.2010 Betreff: Beleuchtung Fuß- und Radweg Mainzer Landstraße in Nied Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg an der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und S-Bahn-Brücke auf beiden Straßenseiten zu beleuchten. Dabei ist zu prüfen, ob nicht einfach die bestehenden Straßenlaternen in diesem Bereich jeweils so gedreht werden können, dass sie den Fuß- und Radweg ausleuchten. Falls dies nicht möglich sein sollte, etwa weil dann die Pkw-Fahrbahn nicht mehr hell genug ausgeleuchtet wäre, ist zu prüfen, ob nicht an die bestehenden Straßenlaternen noch jeweils eine weitere Lampe angebracht werden kann, die auf den Fuß- und Radweg leuchtet. Begründung: An der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und S-Bahn-Brücke verläuft der Fuß- und Radweg auf beiden Straßenseiten zurückversetzt neben der Fahrbahn - getrennt durch Büsche und Bäume. Diese Trennung vom Autoverkehr ist grundsätzlich gut für Radfahrer und Fußgänger. Jedoch sind diese Wege bei Dunkelheit nicht beleuchtet und dadurch ist es dort sehr düster. Das Licht von den Laternen, die die Straße ausleuchten, wird auf die Fahrbahn geworfen, die Bäume und Büsche halten die Resthelligkeit von den Rad- und Fußwegen aber ansonsten weitgehend ab. Der Weg wird auch bei Dunkelheit stark genutzt. Er dient auch als Zugang zur Straßenbahnhaltestelle Birminghamstraße. Einfache und preiswerte Lösungen könnten die oben genannten sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 343 Aktenzeichen: 91 52
Attraktive Gestaltung und Verschönerung des Umfeldes der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4387 entstanden aus Vorlage: OF 1527/6 vom 27.07.2010 Betreff: Attraktive Gestaltung und Verschönerung des Umfeldes der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld zu erreichen, indem z.B. Wege saniert, Bänke aufgestellt oder ausgetauscht werden und die Bepflanzung der Grünanlagen attraktiver gestaltet wird. Begründung: Gerade in den Sommermonaten halten sich die älteren Bewohner sehr gerne im Freien auf. Viele Senioren sind auf Gehhilfen, Rollatoren oder auch Rollstühle angewiesen, wenn sie ihre Wohnung verlassen möchten. Daher sind ebene, unbeschädigte Wege und häufige Sitzgelegenheiten zum Ausruhen notwendig. Investitionen im Garten und in der Umgebung der Seniorenwohnanlage führen zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1329 Aktenzeichen: 61 0
Behindertengerechter Umbau der Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4304 entstanden aus Vorlage: OF 1490/6 vom 30.05.2010 Betreff: Behindertengerechter Umbau der Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, die Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage in der Birminghamstraße behindertengerecht umzubauen. Begründung: In den Bädern der Seniorenwohnungen stehen Badewannen, die von älteren und behinderten Personen nicht benutzt werden können, da für sie das Einsteigen in die Wanne wegen der hohen Seitenwände körperlich unmöglich ist. Eine Dusche oder Duschkabine wäre eine große Hilfe für diese Senioren, um sich auch alleine duschen zu können. Beim Forum "Älter werden in Frankfurt" am 5. Mai 2010 im Bildungs- und Kulturzentrum Höchst haben eine große Zahl von Senioren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1272 Aktenzeichen: 64 1
Mögliche Auswirkungen des Gartengroßmarktes Kölle in Nied auf bestehende Gartenbetriebe im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3667 entstanden aus Vorlage: OF 1296/6 vom 26.09.2009 Betreff: Mögliche Auswirkungen des Gartengroßmarktes Kölle in Nied auf bestehende Gartenbetriebe im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Errichtung des von der Firma Kölle geplanten Gartengroßmarktes an der Ecke Birminghamstraße/Mainzer Landstraße in Nied auf die im Frankfurter Westen bestehenden Betriebe des Gartenbaus, Blumenhandels etc. (Gärtnereien, Baumschulen, Blumenhändler usw.) und deren wirtschaftliche Entwicklung sowie die dort befindlichen Arbeitsplätze auswirken würde. Sollten dem Magistrat bereits Untersuchungsergebnisse zu diesem Thema vorliegen, so möge er diese dem Ortsbeirat zur Verfügung stellen. Begründung: Die Firma Kölle hat ihre Planung zur Errichtung eines Gartengroßmarktes an oben genannter Örtlichkeit vorgestellt. Gärtnereien, Blumenhändler, Baumschulbetriebe usw. aus dem Frankfurter Westen befürchten negative Auswirkungen für ihre Betriebe, falls dieser Markt entsteht. Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2010, ST 194 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2010, ST 1011 Aktenzeichen: 61 0
Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3591 entstanden aus Vorlage: OF 1286/6 vom 04.09.2009 Betreff: Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Luthmerstraße direkt an die Mainzer Landstraße anzubinden und so eine bessere Zu- und Abfahrt zum Haus Nied/Saalbau Nied zu ermöglichen. Neben der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" könnte eine gerade Überquerung der Straßenbahntrasse gebaut werden. Begründung: Zurzeit erfolgt die Anfahrt zum Haus Nied in der Luthmerstraße über die Strecke Oeserstraße, Lorzstraße und Schmidtbornstraße. In diesen engen Straßen ist beidseitiges Parken erlaubt und es kommt besonders bei größeren Fahrzeugen wie Bussen und Lkws zu Schwierigkeiten. In den engen Kurven kommt es, verschärft durch falsch parkende Fahrzeuge, zu Konflikten und in der Folge zu Beschwerden von Anwohnern. Eine direkte Zu- und Abfahrt von der Mainzer Landstraße zum Haus Nied für anliefernde Lkws sowie für mit Pkws und Bussen anreisende Besucher würde den Nieder Ortskern und die Straße Alt-Nied von unnötigem Verkehr entlasten. Nach dem Umbau der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Nieder Kirchweg wird sowieso ein direkter Zugang zur Luthmerstraße bestehen. Da dieser Umbau nicht unmittelbar vor der Realisierung steht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 501 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1306 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 09.02.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 09.03.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 13.04.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Vereine in die Planung der Turnhalle der Förderschule in Nied einbeziehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2938 entstanden aus Vorlage: OF 1051/6 vom 14.01.2009 Betreff: Vereine in die Planung der Turnhalle der Förderschule in Nied einbeziehen Der Magistrat wird gebeten, die in Nied ansässigen Sportvereine, insbesondere den FV Alemannia 08 Frankfurt-Nied e.V. und die Sportgemeinschaft 1877 Frankfurt-Nied e.V., in die Planungen zur Ausgestaltung der Sporthalle einzubeziehen, die für die Förderschule an der Birminghamstraße errichtet wird. Begründung: Bei der Vorstellung der Planungen für die in der Birminghamstraße zu errichtende Förderschule am 09.12.2008 wurde dargelegt, dass die Förderschule nach Schulschluss durch die Bürger genutzt werden kann. Dies bezog sich auch auf die Turnhalle der Schule. Damit die Nutzung durch die Nieder Vereine auch möglich ist und ihren Bedürfnissen entspricht, müssen sie in die Planungen zur Ausgestaltung der Halle mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2009, ST 591 Aktenzeichen: 40 2
Behindertengerechter Auf-/Abgang Nied Bahnhof (Richtung Birminghamstraße bzw. Haus Nied)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2349 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 13.05.2008 Betreff: Behindertengerechter Auf-/Abgang Nied Bahnhof (Richtung Birminghamstraße bzw. Haus Nied) Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, um die Treppenauf-/abgänge am Bahnhof Nied (Bahnsteigende in Richtung Birminghamstraße und Haus Nied, Fahrtrichtung Wiesbaden und Frankfurt) so umzubauen, dass er den Anforderungen entspricht, die Menschen mit eingeschränkter Mobilität erwarten können. Dieser Umbau sollte es ermöglichen, dass auch Rollstuhl- und Fahrradfahrer, Menschen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen etc. den Auf-/Abgang benutzen können. Begründung: Diese Treppenauf-/abgänge können eigentlich nur gesunde und nicht zu schwer beladene Fahrgäste ohne Schwierigkeiten bewältigen. Bereits die Mitnahme eines Kinderwagens oder schwereren Gepäcks lässt die Begehung der Treppe zu einem anstrengenden Kraftakt werden, da sie sehr steil und hoch ist. Für Behinderte bzw. Menschen mit Rollatoren ist es gar nicht möglich, diesen Zugang zu nutzen. Sie müssen einen langen Umweg bis zur Oeserstraße in Kauf nehmen, um dann dort über die Rampe auf den Bahnsteig zu gelangen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel und sollte deshalb schleunigst geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2008, ST 1367 Aktenzeichen: 92 13
Vermeidung der unzumutbaren Lärmbelästigung von Anwohnern in Griesheim infolge falscher Fahrtrouten durch Lkw–Fahrer der Container–Firma Sperzel
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2008, OA 647 entstanden aus Vorlage: OF 805/6 vom 14.04.2008 Betreff: Vermeidung der unzumutbaren Lärmbelästigung von Anwohnern in Griesheim infolge falscher Fahrtrouten durch Lkw-Fahrer der Container-Firma Sperzel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mitzuteilen, wie er die Firma Sperzel dazu bringen will, die Fahrtroute ihrer Lkw in das Gewerbegebiet Griesheim und den Sitz der Firma über die Mainzer Landstraße und die beiden Linksabbiegemöglichkeiten Elektronstraße und In der Schildwacht oder über den Wendehammer in der Birminghamstraße einzuhalten; 2. erneut zu prüfen, ob die Espenstraße und die Lärchenstraße, die südliche Waldschulstraße sowie der östliche Teil der Eichenstraße für die Durchfahrt von Lkw gesperrt werden können. Begründung: Seit Verlagerung der Firma Sperzel vom Griesheimer Stadtweg in die Eichenstraße im Jahr 1994 reißen die Beschwerden über die Lärmbelästigung der Anwohner in der Espenstraße, der Lärchenstraße, dem südlichsten Teil der Waldschulstraße und des östlichen Teils der Eichenstraße über den durch die Lkw der Firma Sperzel verursachten Lärm nicht ab. Die Stadt hat insofern auf die Beschwerden reagiert, als mit den Abbiegemöglichkeiten von der Mainzer Landstraße in der Elektronstraße und der Straße In der Schildwacht Fahrtwege in das Gewerbegebiet geschaffen worden sind, die eine Durchfahrt durch Straßen mit hohem Wohnanteil entbehrlich machen. Trotzdem wählen die meisten Fahrer der Firma Sperzel diese Schleichwege. Wie weit dies eigenmächtig durch die Fahrer der Firma oder mit deren Billigung geschieht, ist unerheblich. Tatsache ist, dass es geschieht. Der Ortsbeirat 6 ist der Ansicht, dass der Magistrat alle ihm gegebenen Möglichkeiten nutzen soll, um den lärmgeplagten Anwohnern zu helfen. Dazu gehört auch, dass ernsthaft geprüft wird, ob die Durchfahrt von Lkw durch die Espenstraße, Lärchenstraße, südliche Waldschulstraße und östliche Eichenstraße verboten werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2008, ST 1509 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.05.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 647 wird abgelehnt Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008, TO II, TOP 51 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 647 wird abgelehnt Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4157, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 Aktenzeichen: 32 4
Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2007, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 617/6 vom 20.09.2007 Betreff: Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu der mit der Vorlage M 184 vorgelegten Planung die folgenden drei Punkte voranzutreiben: a) Führung der Fahrradroute 10, wie in der Planung vorgesehen, von der Ludwig-Scriba-Straße entlang des Bahndammes bis zur Nidda und von der dortigen, neu zu errichtenden Brücke über die Nidda dann auf dem ebenfalls parallel zur Bahn verlaufenden bestehenden Weg bis zur Schranke Oeserstraße; b) Führung der Fahrradroute 10 von der Schranke an der Oeserstraße den Denisweg entlang bis auf die Wege im Bereich der Bebauung an der Werner-Bockelmann-Straße und von dort, wie in der Planung beschrieben, weiter Richtung Griesheim; c) Befestigung des in Nied zwischen der Schranke an der Oeserstraße und der Lärmschutzwand vor der Bebauung Werner-Bockelmann-Straße unterbrochenen, zurzeit nur noch als Trampelpfad bestehenden Denisweges als regulärer Fuß- und Radweg. Begründung: Die in der vorgelegten Planung beschriebene Variante, von Höchst kommend am Bahndamm entlang bis zur Nidda, ist unbedingt auszuführen. Von der Niddaüberquerung aus drängt sich für den weiteren Verlauf dann der Weg neben der Bahn bis zur Schranke Oeserstraße auf. Nach Überqueren des beschrankten Übergangs sollte die Route dann weiter dem Denisweg folgen. Die Radfahrer wären so völlig abseits von der stark befahrenen Bolongaro- und Oeserstraße, über die die Planer die Radfahrer leiten wollen. Sie müssten auch nicht den in der Planung beschriebenen Zickzackkurs durch Nied im Bereich Werner-Bockelmann-Straße fahren. Der Weg würde so viel attraktiver und auch sicherer. Um die oben genannte unterbrochene Verbindung des Deniswegs wiederherzustellen, müssen nur ca. 200 Meter Verbindungsweg neu befestigt werden, die jetzt als Trampelpfad schon bestehen und in ihrer Breite ausreichend sind. Die benötigten Flurstücke sind im Besitz der Deutschen Bahn AG; es sind im Einzelnen die Flurstücke 102, 134/1, 134/2 und 135/1. Laut gültigem Bebauungsplan Nr. 296 sind sie allesamt als öffentliche Fläche ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2008, B 28 Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 103 Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 653 Bericht des Magistrats vom 29.03.2010, B 203 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.10.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2007, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 184 = Annahme unter Berücksichtigung OA 513, OA 513 = Annahme) NPD (M 184 = Annahme, OA 513 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. b) und 2.c) der Vorlage werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt c) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und NPD gegen BFF (= Annahme unter Berücksichtigung OA 513) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2986, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 66 2
Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2007, OA 337 entstanden aus Vorlage: OF 404/6 vom 20.02.2007 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.06.2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Fragen zum Stand der Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied zu beantworten: 1. Auf Grundlage welcher Studie werden die im Bericht B 40 vom 19.01.2007 genannten Lösungsvarianten untersucht? Diese Studie ist dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 2. Um welche in diesem Bericht angesprochenen Lösungsvarianten handelt es sich? Diese sind ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 3. Wer untersucht und bewertet zurzeit diese verschiedenen Lösungsvarianten? 4. Ist, wie im Bericht B 47 vom 13.01.2006 erklärt, inzwischen ein Ingenieurbüro damit beauftragt? Wenn ja, welches Ingenieurbüro? Wenn nein, warum nicht? 5. Wann ist mit konkreten Ergebnissen einer fachmännisch erfolgten Abwägung dieser verschiedenen Varianten zu rechnen und damit auch einer Vorstellung im Ortsbeirat (bitte eine möglichst konkrete Zeitangabe)? 6. Welche Einigung zwischen Stadt und DB wurde hinsichtlich der Kostenträgerschaft der Planung erzielt? In welcher Höhe sind Planungskosten vorgesehen und in den Haushalt eingestellt? 7. Wann gedenkt der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2005 zu antworten, in der er nach Möglichkeiten für eine kurzfristig einzurichtende Lösung für Fußgänger und Radfahrer zur Überquerung der Gleise sowie für eine Verbesserung des Linksabbiegens von der Oeserstraße in die Birminghamstraße fragte? Begründung: Der letzte Bericht des Magistrats B 40 vom 19.01.2007 nennt das Untersuchen und Bewerten von Lösungsvarianten auf der Grundlage einer Studie als derzeitigen Stand der Planungssituation. Es interessiert Ortsbeirat und Bürger aber natürlich auch, welche Lösungsvarianten auf Grundlage welcher Studie hier eigentlich untersucht werden. Dass der Magistrat, wohl wissend, dass dieses Thema die Anwohner in Nied sehr beschäftigt, dies in seinem Bericht nicht konkretisiert, ist unverständlich. Zudem lässt der Bericht wie auch die übrigen der letzten Jahre zum Thema wiederum bereits gestellte Fragen unbeantwortet. Außerdem muss es natürlich einen Zeitraum geben, wann konkrete Ergebnisse vorliegen werden oder zumindest sollen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 899 Bericht des Magistrats vom 06.06.2008, B 334 Bericht des Magistrats vom 10.11.2008, B 696 Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 255 Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 826 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 150 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 533 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 81 Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 171 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG (B 40 = Kenntnis) BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 40 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 337 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 1689, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 § 2400, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 6
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