Meine Nachbarschaft: Kullmannstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Künftiges Baugebiet „An der Wolfsweide“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3380 entstanden aus Vorlage: OF 656/10 vom 08.09.2014 Betreff: Künftiges Baugebiet "An der Wolfsweide" Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planungen bezüglich des Neubaugebietes "An der Wolfsweide" innovative Lösungen für wohnortnahes Lernen und Arbeiten sowie für den erforderlichen Lärmschutz zur Bundesautobahn 661 zu erarbeiten und im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Der KGV "An der Wolfsweide" bleibt zu schützen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 ist sehr stark daran interessiert, neben neuem Wohnraum möglichst Schulflächen und Arbeitsplätze zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Wenn durch intelligentes und zukunftsorientiertes Planen Schulraum (beispielsweise für eine Oberstufe) und Gewerbeobjekte mit Arbeitsstellen entstehen und diese Lärmschutzerfordernisse berücksichtigen, wird die Zufriedenheit bezüglich der Planungen erhöht. Des Weiteren können so nicht nutzbare Flächen sinnvoll genutzt werden. Gewerbeflächen beispielsweise auf der zur Bundesautobahn 661 gerichteten Seite des Neubaugebietes könnten unter Berücksichtigung entsprechend ausgerichteter Baulichkeiten sogar für störende Nutzungen in Erwägung gezogen werden, ohne dass dies zu einer tatsächlichen Lärmsteigerung führen würde. Die Zufahrt für diesen Bereich kann über die Friedberger Landstraße erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1578 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 0
Rattenplage Marbachweg vor den Hausnummern 216 bis 230 („Roter Block“) gegenüber der U Bahn Station „Marbachweg/Sozialzentrum“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3325 entstanden aus Vorlage: OF 637/10 vom 19.06.2014 Betreff: Rattenplage Marbachweg vor den Hausnummern 216 bis 230 ("Roter Block") gegenüber der U-Bahn-Station "Marbachweg/Sozialzentrum" Der Magistrat wird gebeten, sofort Maßnahmen einzuleiten, um das vermehrte Aufkommen von Ratten am Marbachweg vor den Hausnummern 216 bis 230 ("Roter Block") wirkungsvoll zu bekämpfen. Begründung: Das Problem mit den Ratten ist laut Anwohnern wohl nicht ganz unbekannt. Die Tiere hüpfen am hellen Tag in den Vorgärten und auf dem Gehweg herum. Sie wurden wohl durch Bauarbeiten aufgeschreckt, begünstigt durch Müllablagerungen in den Vorgärten und auf dem Gehweg. Die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken sind allen klar und müssen nicht ausführlich dargestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1343 Aktenzeichen: 32 0
Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U.5
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 627/3 Betreff: Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, bis zu welcher Entfernung für Fahrgäste zwischen einer regulären U-Bahn-Haltestelle bei vorübergehend eingestelltem U-Bahn-Betrieb und der nächstgelegenen Einstiegsmöglichkeit für einen so genannten Ersatzverkehr er noch von der Existenz eines "Schienenersatzverkehr" ausgeht und unter welchen Umständen seiner Ansicht nach eine Einstellung des U-Bahn-Betriebes in dem betroffenen Streckenbereich vorliegt. Begründung: In der Zeit vom 13. bis 17.06.2014 war auf der Linie U5 unter anderem im Bereich zwischen den Haltestellen Musterschule und Marbachweg/Sozialzentrum Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. An der Haltestelle Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße, Ostseite, wurden die Fahrgäste durch Beschilderung gebeten, 500 m weit zur Haltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße zu laufen, um den Bus als Schienenersatzverkehr zu benutzen. Wartende Fahrgäste zeigten wenig Verständnis für dieses unattraktive Angebot eines Schienenersatzverkehrs, zumal verkehrsbedingte Gründe hierfür nicht situativ erkennbar waren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenHaltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3181 entstanden aus Vorlage: OF 619/10 vom 14.05.2014 Betreff: Haltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße Seit dem Umbau der U 5-Bahnsteige und der Freigabe aller Fahrspuren auf der Gießener Straße ist der Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Theobald-Ziegler-Straße nicht mehr vorhanden. Dies hat zur Folge, dass nun aus der Theobald-Ziegler-Straße kommende Fahrzeuge in eine unübersichtliche, gefährdende Lage gebracht werden. Bei einer Rotlichtphase der dortigen Ampelanlage ist das Einbiegen von Fahrzeugen in Richtung Marbachweg ebenfalls erschwert, da auf der Gießener Straße fahrende Fahrzeuge an der jetzigen Haltelinie meist das Einbiegen behindern. Das Straßenverkehrsamt sowie die VGF sehen sich aufgrund eines Versäumnisses in der Planung derzeit noch nicht in der Lage, den ehemaligen Verkehrsspiegel wieder adäquat zu installieren. 1. Die vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt und ein Verkehrsspiegel angebracht wird. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, auf der Gießener Straße/Höhe Einmündung Theobald-Ziegler-Straße in Richtung Marbachweg eine zweite, vorgelagerte Haltelinie einzurichten und diese zusätzlich mit einem Schild "Bei Rot hier halten" zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 235 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2806 Beratung im Ortsbeirat: 10
Fahrradweg auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 609/3 Betreff: Fahrradweg auf der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern auf der Gießener Straße in beide Fahrtrichtungen einen Fahrradweg - oder mindestens einen Radschutzstreifen - einzurichten. Begründung: Die Verbindung wird gerade morgens und abends gut genutzt von Radfahrern, besonders der Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg. Es ist jedoch aufgrund der Geschwindigkeit von Tempo 50 trotz des nur mittelmäßigen Autoverkehrsaufkommens sehr unangenehm für ängstliche RadfahrerInnen oder bei der Mitführung von Kindern. Eine Fahrradspur würde diesen Weg für den Radverkehr deutlich attraktiver und sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2014, OF 617/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 609/3 wird durch die Vorlage OF 617/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSelbstüberlassung ökologischer Wildflächen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 618/10 Betreff: Selbstüberlassung ökologischer Wildflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zu zuständigen Stellen/Ämter zu bitten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist: An den Gleisen der Haltestelle U5 Gießener Straße/Marbachweg bis zur Endhaltestelle Preungesheim und anderen, nicht den Verkehr behindernden Flächen, die sich bisher selbstentwickelte, sogenannte Spontanvegetation, sich selbst überlassen werden kann. Diese Brachen spiegeln verschiedene Entwicklungsstadien der sich selbst überlassenen Natur in der Stadt wider. Diese einmaligen Flächen, auf der sich die Natur mitten in der Stadt über Jahre hinweg immer wieder den Naturraum zurückerobert, sind wertvolle Flächen für die Artenvielfalt, besonders für Bienen, Hummeln und anderen Insekten. Auch als Blühfläche gestaltetes Straßenbegleitgrün (Verkehrsinseln, Kreisel, Trennflächen zwischen Radweg und Fahrbahn) schafft ökologischen und vielfältigen Lebensraum. Begründung: 1. Steigerung ökologischer Qualität im städtischen Raum 2. Erhöhung der Lebensraumvielfalt und damit eine höhere Biodiversität 3. Mehr Naturnähe in der Stadt statt steriler Rasenflächen 4. Kostensenkung für Flächenpflege und Anschaffung von Pflanzen 5. Verschönerung des Stadtbildes Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1038 2014 Die Vorlage OF 618/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3070 entstanden aus Vorlage: OF 601/10 vom 19.04.2014 Betreff: Hinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Kreuzung Marbachweg/Gießener Straße neben dem U-Turn-Verbotsschild ein Hinweisschild zur U-Turn-Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße angebracht wird. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung der U 5-Haltestelle "Gießener Straße" wurde endlich ein U-Turn-Verbotsschild angebracht, woran sich aber nicht alle halten. Dies ist besonders für Fußgänger gefährlich, die die U 5-Haltestelle in Richtung Gießener Straße/Kiosk verlassen wollen. Verkehrsteilnehmer ohne spezielle Ortskenntnis sollten auf die Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1229 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Marbachweg/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 600/10 Betreff: Ampelschaltung Marbachweg/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit den zuständigen Ämtern zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, Gefahrensituation bei der gleichzeitigen Grünphase für Linksabbieger aus Richtung Friedberger Warte in den Marbachweg, Richtung Eckenheim und für Fußgänger am Überweg Marbachweg zu vermeiden oder zu entschärfen. Begründung: Es ist wiederholt zu gefährlichen Situationen am Fußgängerüberweg Marbachweg, (Ecke Homburger Landstraße 67 bei Lenz Schusterladen) mit Linksabbiegern aus Richtung Friedberger Warte gekommen. Die Linksabbieger in den Marbachweg, Richtung Eckenheim müssen erstens auf den Gegenverkehr, der geradeaus auf der Homburger Landstraße fährt, zweites auf die vorfahrtsberechtigen Rechtsabbieger von der Homburger Landstraße in den Marbachweg und dann drittens auf die Fußgänger auf dem Überweg achten. Es ist zu beobachten, dass gerade die Aufmerksamkeit für die Fußgänger nicht immer ausreichend vorhanden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Fußgänger erst zum Ende ihrer Grünphase ohne stehen zu bleiben den Überweg benutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1003 2014 Die Vorlage OF 600/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2014, OA 479 entstanden aus Vorlage: OF 583/10 vom 03.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planungen des künftigen Neubaugebietes gemäß des Magistratsvortrags M 12 folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die vorhandene Kleingartenanlage des KGV An der Wolfsweide e. V. soll erhalten bleiben; 2. Mit dem Land Hessen sind (gegebenenfalls erneut) Verhandlungen aufzunehmen, um eine Wohnbebauung südlich der Preungesheimer Justizvollzugsanstalten zu ermöglichen. Eventuell kann so Wohnraum, zum Beispiel für Justizangestellte sowie Angehörige der Polizei und der Feuerwehr, zur Verfügung gestellt werden und die Kleingartenanlage des KGV An der Wolfsweide e. V. erhalten bleiben; 3. Der Individualverkehr und der Bauverkehr sollen über die Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn 661 geführt werden; 4. Die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des ruhenden und des fließenden Verkehrs in dem Neubaugebiet sowie dessen Umfeld sind zu berücksichtigen. Dabei dürfen insbesondere die Auswirkungen des Durchgangsverkehrs nicht unterschätzt werden. Vorhandene Wohnstraßen sind entsprechend zu schützen; 5. Die Belange der Landwirtschaft sind langfristig zu sichern. Soweit Ausgleichsflächen nicht in unmittelbarer Nähe zur Verfügung gestellt werden können, sind die betroffenen Landwirte in Ausgleichsmaßnahmen dauerhaft einzubinden; 6. Die vorhandenen Wohnstrukturen in der Nachbarschaft sollen berücksichtigt werden; 7. Ausreichend Grün- und Freiflächen, auch zur Nutzung durch Kinder und Jugendliche, sind vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2014, B 391 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 22. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 479 wird zugestimmt. 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 12 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 853 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 465 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 479 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 480 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 481 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird im Rahmen der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 4. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 12 = Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966, NR 853, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme, NR 966 = Annahme im Rahmen NR 853) FREIE WÄHLER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Enthaltung, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) RÖMER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Annahme, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 12, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Enthaltung) REP (M 12 = Ablehnung, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, ELF Piraten und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4841, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014
Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2014, OA 480 entstanden aus Vorlage: OF 585/10 vom 04.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 876 sichergestellt wird, dass die Kleingärten des Kleingartenvereins KGV An der Wolfsweide e. V. am oberen Marbachweg erhalten bleiben und stattdessen geprüft wird, ob die hierfür am Frankfurter Bogen vorgesehen Ausgleichsflächen nicht einer Bebauung zugeführt werden können. Außerdem sind die als Ausgleichsflächen neu angelegten Streuobstwiesen entlang der Straßenbahntrasse der Linie 18 in dem geplanten Baugebiet im Rahmen des Grünzuges unbedingt zu erhalten. Begründung: Es macht keinen Sinn, die bestehende Kleingartensiedlung in den nicht weit entfernten Frankfurter Bogen auszulagern. Die dortigen Flächen sind durch die Straßenbahnlinie 18 ebenfalls erschlossen. Allerdings sind die dortigen Gelände nicht in einem gepflegten Zustand wie die bestehenden Kleingärten. Diese Gelände sollten nur für Kleingärten genutzt werden, damit die Wohnbebauung im Bogen einen gewissen Abstand zur Bundesautobahn 661 einhält. Auch die Kleingärten des Kleingartenvereins KGV An der Wolfsweide e. V. am oberen Marbachweg reichen bis unmittelbar an die Bundesautobahn 661 heran, ohne dass dort eine für eine Wohnbebauung erforderliche Lärmschutzwand besteht. Eine solche ist am Frankfurter Bogen dagegen bereits vorhanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob man statt einer Verlagerung der Kleingärten nicht lieber gleich eine Bebauung der Ausweichfläche im Frankfurter Bogen, der durch schöne Parks glücklicherweise sehr grün ist, ins Auge fassen sollte. Eine Bebauung der frisch angelegten Streuobstwiesen ist auf jeden Fall zu vermeiden, weil solche Wiesen, bis sie ihren ökologischen Zweck erfüllen können, eine gewisse Wachstumszeit brauchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2014, B 391 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 17. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 480 wird zugestimmt. 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 12 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 853 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 465 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 479 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 480 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 481 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird im Rahmen der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 4. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 12 = Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966, NR 853, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme, NR 966 = Annahme im Rahmen NR 853) FREIE WÄHLER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Enthaltung, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) RÖMER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Annahme, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 12, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Enthaltung) REP (M 12 = Ablehnung, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, ELF Piraten und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4841, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 61 00
Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2014, OF 592/10 Betreff: Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg Vor dem Umbau der U5-Bahnsteige waren die beiden Fahrspuren in der Gießener Straße, an der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg, in Richtung Friedberger Landstraße mit einer Geradaus- und einer Geradeaus-/Rechtsabbiegerspur geregelt. Während des Umbaus als Provisorium und mit dem Abschluss wurde dieses offensichtlich permanent geändert. Die rechte Fahrspur steht unnötigerweise nur noch den Rechtsabbiegern zur Verfügung, dies nunmehr auch mit zusätzlicher Ampelschaltung. Die große Mehrzahl fährt in Richtung Friedberger Landstraße. Dies führt dazu, dass die gefühlt sehr kurze Grünphase nicht mehr gleichermaßen ausreicht. Deshalb wird die überwiegend kaum befahrene Rechtsabbiegerspur häufiger rechtswidrig zur Geradeausfahrt genutzt. Subjektiv sind hier auch deshalb zunehmende Rotlichtverstöße festzustellen. Für sich ordnungsgemäß verhaltende Radfahrer stellt sich dies ebenfalls, als eine deutlich unangenehmere und teils gefährdendere Situation wie zuvor dar. Der Magistrat wird deshalb gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, damit den Verkehrsfluss und das Sicherheitsgefühl für Radfahrer, insbesondere auch in den Stoßzeiten zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 976 2014 Die Vorlage OF 592/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenQuietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 524/10 Betreff: Quietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass das Quietschen abgestellt wird, das von der U 5 nach Wiederaufnahme des Betriebes an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße ausgeht. Begründung: Seit Wiederaufnahme des Betriebes quietscht die U 5 in den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstrße dermaßen, dass die Nachtruhe der Anwohner gestört wird. Verschiedene Versuche, dies abzustellen, haben bis jetzt keinen dauerhaften Erfolg gezeitigt. Deshalb muss eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Weitere Vollzeitstelle für die aufsuchende Jugendarbeit .Bordsteinblitz.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 515/10 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Weitere Vollzeitstelle für die aufsuchende Jugendarbeit "Bordsteinblitz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2014 sind die Mittel für eine weitere Vollzeitstelle für die aufsuchende Jugendarbeit "Bordsteinblitz" einzustellen, damit die vorhandene Personalstärke aufgestockt werden kann. Damit soll u.a. die Erweiterung der Altersgruppen ermöglicht, und die Präsens der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen am Marbachweg und am Gravensteiner Platz verstärkt bzw. gewährleistet werden. Begründung: Preungesheim hat sich in den letzten 10 Jahren durch die Neubaugebiete ausgedehnt und in der Bewohnerzahl verdoppelt, mittlerweile leben über 14 000 Menschen hier. Weit über 3000 sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Neben der immer noch fehlenden Infrastruktur und sicherlich auch vorhandenen sozialen Problemen, sind viele zugezogene Jugendliche noch nicht im Stadtteil vernetzt und müssen unterstützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 217 2013 Die Vorlage OF 515/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Bordsteinblitz" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜberflutete Straßen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2013, OF 498/10 Betreff: Überflutete Straßen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die im Juli beziehungsweise im August 2013 von Starkregen überfluteten Straßen und Sinkkästen im Ortsbezirk 10 überprüft und besser vor Überflutungen geschützt werden können. Begründung: Auch große Straßen und Kreuzungsbereiche, unter anderem die Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg, standen teils erheblich unter Wasser. Solche Überflutungen kamen bereits mehrfach vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO II, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 794 2013 Die Vorlage OF 498/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBarrierefreie U.5-Haltestelle .Neuer Jüdischer Friedhof.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2013, OF 442/10 Betreff: Barrierefreie U 5-Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten: Aus der M63 vom 19.04.2013 (Begründung A-Zielsetzung Absatz 4) geht nicht klar hervor, ob die Station Eckenheimer Landstraße/Marbachweg wegfallen soll und durch die Station Neuer Jüdischer Friedhof ersetzt wird. - Wird die Haltestelle Neuer Jüdischer Friedhof an der jetzigen Stelle barrierefrei ausgebaut? - Oder wird die Haltestelle an die jetzige (Eckenheimer Landstraße/Marbachweg) verlegt? Falls das geplant ist, ist zu bedenken, dass die jetzige Haltestelle Neuer Jüdischer Friedhof von vielen Besuchern des Friedhofes benutzt wird. Für ältere und behinderte Menschen ist ein längerer Weg zum Neuen Jüdischen Friedhof sehr mühsam und nicht zumutbar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 442/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenSicherheit der Fahrgäste bei der VGF (U-Bahn-Linie U.5)
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 458/10 Betreff: Sicherheit der Fahrgäste bei der VGF (U-Bahn-Linie U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten und dafür zu sorgen, dass sich folgender Vorfall nicht mehr ereignen kann! Am Samstag, den 13.04.2013 gegen 12.20 an der U5 Haltestelle Marbachweg Sozialzentrum wollte ein gehbehinderter älterer Herr, der sich nur auf zwei Krücken fortbewegen konnte, in die U5 einsteigen; dabei schlossen sich plötzlich die Türen, eine Krücke wurde dabei eingeklemmt und die Bahn fuhr mit der eingeklemmten Krücke (ohne den Fahrgast) los! - Wie kann diese geschehen? - Was war mit der Türsicherheit nicht in Ordnung? - Hätte der U-Bahnfahrer nicht über die Außenspiegel diesen Vorfall bemerken müssen? Es hätten auch Körperteile, ein Arm, Hand oder Bein sein können. Auch gibt es Gehilfen, die an Bändern an den Händen befestigt werden. Dies hätte zu erheblichen Verletzungen oder zum Schlimmsten führen können! Die Sicherheit von Fahrgästen besonders bei Behinderten, Alten und Kindern ist so nicht gegeben! Begründung: Dies bedarf keiner Begründung! Zeuge: Herr Peter Buss. Der Betroffene ist dem Antragsteller bekannt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 737 2013 Die Vorlage OF 458/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenWinterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2099 entstanden aus Vorlage: OF 430/10 vom 25.03.2013 Betreff: Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wer nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main für die Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte (Winterdienst) auf dem Gehweg Marbachweg angrenzend der Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" verantwortlich ist. Wenn nach § 11 Absatz 1 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main der Winterdienst auf Gehwegen den Anliegerinnen und Anliegern der angrenzenden Grundstücke obliegt, dann wird der Magistrat gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Anliegerinnen und Anlieger ihren Pflichten nachkommen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den genannten Bereich verstärkt durch den Außendienst kontrollieren zu lassen. Sollte die Stadt Frankfurt am Main zuständig sein, dann ist ebenfalls auf die Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung des Gehweges hinzuwirken. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich unter anderem bei der Sozialbezirksvorsteherin und beim stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher von Preungesheim über die erschwerte Nutzung der Gehwegabschnitte bei Schnee- und Eisglätte beschwert. Bürgerinnen und Bürger mit Rollstühlen und Rollatoren konnten den Weg und damit die Straßenbahn zum Einkaufen nicht nutzen, ebenso wenig Personen mit Einkaufs- und Kinderwagen und Menschen mit Gehilfen, hier Unterarmstützen (umgangssprachlich "Krücken"). Es besteht Handlungsbedarf, sodass auch bei derartigen Witterungsverhältnissen die Straßenbahnhaltestelle gefahrlos genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 652 Aktenzeichen: 79 4
Auch Bockenheim liegt an der Via Regia
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 314/2 Betreff: Auch Bockenheim liegt an der Via Regia Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Bockenheimer Schönhof wird eine Hinweistafel aufgestellt, die über die Via Regia im Sinne sowohl eines historischen Wegekorridors als auch einer Kulturstraße des Europarates informiert. Die Ausführung der Tafel soll sich nach Möglichkeit an den Vorgaben des Netzwerkes "Via Regia - Kulturstraße des Europarates" orientieren. Der Text weiterer Erläuterungen ist mit dem Institut für Stadtgeschichte abzustimmen. Aus dem Budget des Ortsbeirates werden 2000 EUR für diese Maßnahme bereitgestellt. Begründung: Die Via Regia ist ein mehr als 2.000 Jahre alter Wegekorridor zwischen West- und Osteuropa. Sie führt auf über 4.500 Kilometern Länge durch acht europäische Länder von Santiago de Compostela bis nach Kiew. In Frankfurt geht die Hauptroute von Höchst über den Niedwald am Rebstock vorbei durch den Biegwald, dann beim Schönhof nördlich an Bockenheim vorbei, über den heutigen Diebsgrundweg, den Marbachweg und den Lohrberg bis nach Bergen. Im März 2005 wurde die Via Regia vom Europarat als " Major Cultural Route of the Council of Europe" ausgezeichnet. Eine europäische Kulturstraße in diesem Sinne ist laut Definition des Rates für kulturelle Zusammenarbeit "ein Weg durch ein oder mehrere Länder oder Regionen, der sich mit Themen befasst, die wegen ihres geschichtlichen, künstlerischen und sozialen Interesses europäisch sind, sei es auf Grund der geographischen Wegführung oder des Inhaltes und der Bedeutung" und damit ein Sinnbild für die Einigung Europas. Entsprechend soll die historische und heutige Via Regia (europäischer Verkehrskorridor C III) in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden, um das Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Kultur und Geschichte wecken. Das Europäische Kultur- und Informationszentrum in Thüringen (EKT) fungiert seit März 2005 als europäische Kontaktstelle für Projekte und Aktivitäten rund um die Via Regia. Den Titel "Via Regia - Kulturstraße des Europarates" für eigene Zwecke verwenden darf nur, wer Mitglied in diesem Netzwerk ist; die Mitgliedschaft ist kostenfrei. Der Magistrat wird gebeten, den Beitritt zu diesem Netzwerk wohlwollend zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 154 2013 Die Vorlage OF 314/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErneut zerstörter Zaun zwischen Walter-Kolb-Siedlung und öffentlichem Weg zu den Häusern Homburger Landstraße auf der Höhe Haus Nr. 46c
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1883 entstanden aus Vorlage: OF 370/10 vom 26.12.2012 Betreff: Erneut zerstörter Zaun zwischen Walter-Kolb-Siedlung und öffentlichem Weg zu den Häusern Homburger Landstraße auf der Höhe Haus Nr. 46c Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der zerstörte Zaun zwischen den Wohnblocks Marbachweg Nr. 83 bis Nr. 91 und dem öffentlichen Weg (ohne Name) zu den Häusern der Homburger Landstraße Nr. 46c dauerhaft und schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Begründung: Der zerstörte/durchgeschnittene Zaun stellt eine Verletzungsgefahr dar. Auch haben Anwohner die Sorge, dass dadurch ein akutes Sicherheitsproblem besteht. Es gab bereits in der Vergangenheit - laut Nachbarn - mehrere Wohnungseinbrüche in diesem Bereich. Zudem kommt es zu vermehrten Müllablagerungen. Der Gesamteindruck dieses Weges zu den Häusern Homburger Landstraße Nr. 46c ist sehr beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 553 Aktenzeichen: 66 0
Oberstufengymnasium im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1633 entstanden aus Vorlage: OF 333/10 vom 13.10.2012 Betreff: Oberstufengymnasium im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, alle Möglichkeiten eines Standortes für ein Oberstufengymnasium, insbesondere auch neue Standorte, beispielsweise in der Nähe der Bezirkssportanlage und der Straßenbahnlinie 18, zu prüfen und einen geeigneten Vorentwurf beziehungsweise eine Zeichnung für ein Baufenster zeitnah im Ortsbeirat 10 vorzustellen. Begründung: Das Stadtplanungsamt plant derzeit unter anderem in Preungesheim im Bereich nördlich der Straße An der Wolfsweide den Bau von Reihenhäusern. In der weiteren Nachbarschaft ist ausreichend Platz vorhanden, um in der Nähe zur ohnehin geplanten Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen den Bau eines Oberstufengymnasiums zu realisieren. Aufgrund der dann bereits vorhandenen freien und auch gedeckten Sportflächen könnte eventuell sogar Geld eingespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 65 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 751 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1644 Aktenzeichen: 40 33
Verkauf von Teilen der Walter-Kolb-Siedlung am Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2012, OF 335/10 Betreff: Verkauf von Teilen der Walter-Kolb-Siedlung am Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, ob es richtig ist, dass die Wohnblöcke Marbachweg 83-85 und 8791 der Walter-Kolb-Siedlung von der Nassauischen Heimstätte an die Firma Deutschen Annington verkauft wurden. Wenn ja, was hat das für die Bewohner für Auswirkungen? Wurden die Mieter informiert? Kommt es jetzt nach der Außensanierung zu Mieterhöhungen oder gar zu Kündigungen? Begründung: Die Bewohner der o.g. Häuser sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, z.B. Mieterhöhungen oder Kündigungen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 526 2012 Die Vorlage OF 335/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 243/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu prüfen und über deren Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Umwandlung der Homburger Landstraße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg(oder ggf. Wetzlarer Straße) in Richtung Preungesheim in eine Einbahnstraße bei gleichzeitiger Einrichtung einer Busspur. 2. Setzung von Schildern oder Markierungen zur Verhinderung des Fahrens eines U-Turns von der Abbiegespur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden). 3. Einrichtung von Rechtsabbiegerampeln für die Abbiegespuren Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen und verkehrswidriges Wenden(U-Turns) an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Süden). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 243/3 einzeln abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. sowie restliche Vorlage: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenZweispurige Straßenführung in beide Richtungen auf der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 316/10 Betreff: Zweispurige Straßenführung in beide Richtungen auf der Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Eckenheimer Landstraße, zwischen Marbachweg und Porthstrasse, eine zweispurige Straßenführung in beide Richtungen eingerichtet wird. Begründung: Die Eckenheimer Landstraße ist als zentrale Verkehrsader in ihrer ganzen Länge in beide Richtungen zweispurig eingerichtet und ermöglicht so einen fließenden, ruhigen Verkehr. Die einzige Verengung der Straße auf eine Fahrspur für den stadtauswärts fahrenden Verkehr erfährt die Eckenheimer Landstraße zwischen Marbachweg und Porthstrasse. Es ist die Stelle, an der der Schienennahverkehr ins Depot geleitet wird. Diese Verengung nach der Kreuzung Eckenheimer Landstraße - Marbachweg, so wie sie zur Zeit besteht, bürgt zwei Schwachpunkte. Zum einen sind auf dieser Strecke und Seite der Straße die Parkplätze so ausgerichtet, das die parkenden Autos weit in die hier einspurige Straße hineinragen, wodurch eine Unübersichtlichkeit im Bereich zwischen Fußweg und Straße entsteht und der Verkehr zusätzlich behindert wird. Zum anderen ist die unvermittelte Verengung der Fahrspur, nach der oben erwähnten Kreuzung, eine unnötige Gefährdung des Verkehrsteilnehmer, die kurz vor dem Autobahnzubringer und nach einer über Kilometer zweispurigen Straßenführung nicht mit dieser Verengung rechnen und zu gewagten Einschermanövern gezwungen sind. Eine mögliche Lösung der oben beschriebenen Problematik ist einfach und kostengünstig. Die durchgezogene weiße Linie müsste nur durch eine gestrichelte, überfahrbare Linie ersetzt werden. Beide Spuren hätten trotzdem eine Fahrbahnbreite von 2,54 m und das ohne Verlust an Parkplätzen, dem Fahrradweg oder der Breite des Fußgängerweges. Dies gilt selbst dann noch, wenn die Parkplätze soweit in die Straße hinein erweitert würden, wie die Autos tatsächlich gegenwärtig parken. Es würde auch keine Störung des Schienenverkehrs in oder aus dem Depot entstehen, wenn andere Verkehrsteilnehmer den Schienenbereich mit nutzen würden, wie sich exemplarisch auf der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Glauburgstraße zeigen lässt. Zudem fährt die Bahn nur sehr selten zu den V erkehrsstoßzeiten ins Depot. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 316/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFahrradweg Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 315/10 Betreff: Fahrradweg Marbachweg Der Fahrradweg im Marbachweg zwischen den Straßen An der Wolfsweide und Homburger Landstraße ist in einigen Bereichen durch Wurzelbildung, Schlaglöcher und Absenkungen nicht befahrbar. Der Ortsbeirat möge daher beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die notwendige Sanierung mit einer besseren Neuordnung verbunden werden kann, z.B. durch - Verlegung des derzeitigen Fahrradwegs auf die Straße mit durchgehender, möglichst farblich abgesetzter Fahrradwegmarkierung, - Anlage des neuen Fahrradwegs zweispurig, d.h. in beide Richtungen befahrbar, - Anlage der Parkplätze zwischen dem neuen Fahrradweg und der Baumreihe unter Nutzung des Gebiets des derzeitigen Fahrradwegs. Begründung: Durch eine Neuordnung würde das illegale Parken erschwert, die Unfallgefahr erheblich sinken und das ständige Reparieren des Fahrradwegs wegen Wurzelbildung entfallen. Somit könnte eine Reduzierung der Wartungs- und Sanierungskosten erreicht werden. Die Baumwurzeln würden parkende Fahrzeuge nicht stören. Der Gegenverkehr wäre ebenfalls sicherer und die breite Straße schmaler, was auch die Bereitschaft zur Einhaltung von Tempo 30 seitens der Autofahrer/innen erhöhen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 315/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 520 2012 Die Vorlage OF 315/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumnachpflanzung an Stellen zuvor entnommener Bäume auf der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2012, OF 287/10 Betreff: Baumnachpflanzung an Stellen zuvor entnommener Bäume auf der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Homburger Landstraße Bäume an folgenden Orten nach-, bzw. neugepflanzt werden. Auf Höhe: - der Häuser Nr. 52-54 - vor dem Haus Nr. 48 - neben der Bushaltestelle Homburger Landstraße / Ecke Wetzlarer Straße - vor der Aral-Tankstelle Homburger Landstraße / Ecke Wetzlarer Straße Begründung: Der untere Teil der Homburger Landstraße, zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg, ist zu beiden Seiten mit Bäumen gesäumt. Diese sind in gleichmäßigen Abständen gepflanzt und bilden so eine Einheit im Straßenbild. Diese wohltuende, grüne Harmonie wird durch die entstandenen kahlen Locher gestört. Neben diesem ästhetischen Grund, schafft diese Baumallee gerade im Sommer und Hochsommer eine Abkühlung der unteren Luftschichten und sorgt durch den Temperaturunterschied für eine leichte Brise und Luftdurchmischung, die dem Sommersmog partiell entgegenwirkt. Die Abkühlung entlastet die Passanten und Anwohner von der ansonsten überhitzten und versiegelten Umgebung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 287/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrünstreifen entlang des Gleiskörpers auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1334 entstanden aus Vorlage: OF 388/9 vom 11.06.2012 Betreff: Grünstreifen entlang des Gleiskörpers auf der Eschersheimer Landstraße Auf der gesamten Eschersheimer Landstraße sind vor mehr als einem Jahr die Pflanzungen zwischen den Gleisen der Stadtbahn und den Fahrbahnen gerodet und durch Gras ersetzt worden. Diese Maßnahme hat sich nicht bewährt. Die Grünflächen sehen inzwischen ungepflegt und trostlos aus, außerdem ist es nach Meinung mancher Bürger jetzt noch leichter, die Zäune zu überklettern, um auf gefährliche Weise den Gleiskörper der Bahn zu überqueren. An vielen Stellen in Frankfurt, zum Beispiel am Marbachweg im Ortsbezirk 10, sind die Gleise der Stadtbahn weiterhin mit Büschen begrünt und im Ortsbezirk 7 wird über eine aufwendigere Begrünung nachgedacht. Der Magistrat wird aufgefordert, Vorschläge für eine andere Gestaltung des Grünstreifens entlang des Gleiskörpers auf der Eschersheimer Landstraße vorzulegen, wobei blühende Pflanzen (Wildblumen, Wildrosen, Lavendel oder Ähnliches) berücksichtigt werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1541 Antrag vom 03.01.2013, OF 519/9 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 855 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Frei- und Grünflächenkonzept im weiteren Umfeld der Straße An der Wolfsweide
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 276/10 Betreff: Frei- und Grünflächenkonzept im weiteren Umfeld der Straße An der Wolfsweide Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und den weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass - soweit noch nicht geschehen - ein geeignetes Frei- und Grünflächenkonzept im weiteren Umfeld der Straße "An der Wolfsweide" erstellt und umgehend dem Ortsbeirat 10 sowie der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Unter anderem sind ausreichend Frischluftschneisen, Grünflächen, großzügige Bolz- und Freiflächen für Jugendliche sowie auch eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem Neubaugebiet Frankfurter Bogen sowie dem Bereich de r Theobald-Ziegler-Schule und der katholischen Pfarrgemeinde St. Christophorus zu berücksichtigen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 legt großen Wert darauf, dass die öffentlichen Absprachen, die seinerzeit im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 bezüglich der etwaigen Bebauung um die evangelische Festburggemeinde getroffen wurden, eingehalten werden. Aufgrund der schwierigen Gesamtsituation vor Ort besteht unverändert ein großes öffentliches Interesse an entsprechenden Frei- und Grünflächen. Ohne ein geeignetes Gesamtkonzept ist eine vorzeitige Bebauung insgesamt zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 276/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufsuchende Jugendarbeit Preungesheim .Bordsteinblitz. fördern und erweitern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 269/10 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit Preungesheim "Bordsteinblitz" fördern und erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Ob es Möglichkeiten gibt, das Projekt Aufsuchende Jugendarbeit Preungesheim "Bordsteinblitz" finanziell so auszustatten, dass sich nicht zwei Mitarbeiterinnen eine Stelle teilen müssen, sondern zwei ganze reguläre Arbeitsstellen entstehen. So könnte die Arbeit des Bordsteinblitzes sich nicht nur wie jetzt auf die Karl-Kirchner-Siedlung beschränken sondern auch z.B. auf den Bereich Marbachweg erweitert werden. Begründung: Bei der Vorstellung in der Sitzung des Ortsbeirats am 8.5.2012 der Vertreterinnen des Bordsteinblitzes Preungesheim konnte erkannt werden, wie wichtig diese Jugendarbeit für Preungesheim ist, da sie in Problemsituationen im Vorfeld deeskalierend wirken kann. Diese Mehrkosten wären sinnvoll angelegt im Interesse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen des gesamten Stadtteils und der Bewohner. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 401 2012 Die Vorlage OF 269/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors vor den Wort "dass" die Worte "am Beispiel" sowie vor dem Wort "finanziell" die Worte "oder andere Alternativen" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenUnzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1148 entstanden aus Vorlage: OF 240/10 vom 20.04.2012 Betreff: Unzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 im Bereich Homburger Landstraße/Marbachweg und Gießener Straße schnellstmöglich zu verbessern. Nach der Umgestaltung der Kreuzung an der Friedberger Warte und der geänderten Verkehrsführung ist aus der Homburger Landstraße kommend kein legales Linksabbiegen in Richtung Autobahn mehr möglich. Es kommt zu gefährlichen U-Turn-Manövern über die Gleise der Straßenbahnlinie 18. Auch über die Gießener Straße in Richtung Friedberger Landstraße ist die Beschilderung in Richtung Bundesautobahn A 661 mangelhaft, zu klein und nicht gut sichtbar aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1172 Aktenzeichen: 66 7
Verlegung des Wahllokals für den Wahlbezirk 461-07
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2012, OF 244/10 Betreff: Verlegung des Wahllokals für den Wahlbezirk 461-07 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu überprüfen, ob eine Verlegung des Wahllokals von der Anne-Frank-Schule im Ortsbezirk 9 in die Kita 67 in der Eckernförder Straße - also auch mehr in die Nähe der Wählerinnen und Wähler - in den Ortsbezirk 10 möglich ist. Begründung: Die Wählerinnen und Wähler der Eckernförder Str., der Flensburger Straße, der Schwabstr., Schleswiger Str. sowie von Teilen der Eckenheimer Landstr. und des Marbachwegs, müssen i. d. R. eine erhebliche Wegstrecke durch den Park oder den Marbachweg entlang zurücklegen, um in das zuständige Wahllokal in der Anne-Frank-Schule zu gelangen. Der Großteil der Wahlberechtigten der o. g. Straßen wurde im Rahmen des barrierefreien Zugangs dem Wahllokal in der Fritz-Tarnow-Straße seinerzeit neu zugeordnet. Für viele - z. B. ältere und gehbeeinträchtigte Anwohner/innen stellt die Entfernung allerdings eine neue Barriere dar, da nicht jeder der Betroffenen über einen PKW verfügt bzw. mit dem Rad oder zu Fuß ins Wahllokal gelangen kann. Für eine weitere Anzahl der Wähler/innen aus dem OBZ 10 ist selbst die Wöhlerschule näher gelegen, in der die Bürger/innen des Ortsbezirks 9 wählen gehen. Die Briefwahl stellt zwar grundsätzlich eine Alternative dar, sollte aber nicht die Norm sein. Die Identifikation mit dem Ortsbezirk geht zudem vollends verloren, zumal die Wahlbeteiligung der letzten OB-Wahl hier lag unter 20% und damit unter dem städtischen Durchschnitt. Die Kita 67 in der Eckernförder Straße wäre für sämtliche Wähler/innen näher gelegen und zudem auch barrierefrei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 378 2012 Die Vorlage OF 244/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜbergang Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 943 entstanden aus Vorlage: OF 292/9 vom 08.02.2012 Betreff: Übergang Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Radweg von der Einmündung Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße linksseitig gegen die Fahrtrichtung bis zum Marbachweg geführt werden kann. Wenn dies möglich ist, müsste auf dem Radweg in der Kaiser-Sigmund-Straße das Fahren in beide Richtungen erlaubt werden. Begründung: Es ist an der Einmündung Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße (gegenüber dem Hauptfriedhof) wegen des Grünstreifens und der U-Bahn für Radfahrer gefährlich und unübersichtlich, auf die gegenüberliegende Seite zu wechseln, um in Richtung Marbachweg fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 909 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 157/10 vom 23.01.2012 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Magistrat wird gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger, zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen, beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", "Berkersheimer Weg" oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen, lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 568 Aktenzeichen: 66 1
eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 167/10 Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst die Streetworker, die das Jugendbüro Preungesheim übernommen haben, zu einer Vorstellung auch in den Ortsbeirat einzuladen, damit diese das Konzept ihres "Bordstein-Blitzes" vorstellen können. Dabei wäre auch zu klären, ob der Bordstein-Blitz nicht eventuell auch in anderen Gebieten des Ortsbezirks 10 außerhalb des eigentlichen Zielgebiets an der Jaspertstraße eingesetzt werden könnte. Begründung: Der FNP vom 19. Januar 2012 war das neue Konzept des Jugendbüros Preungesheim zu entnehmen, mit einem Wohnmobil deutlich präsent auf der Straße zu sein. Damit wird das Angebot wohl durch die eigentliche Zielgruppe durch eine bessere Wahrnehmbarkeit deutlich besser angenommen, aber auch die übrigen Nachbarn nehmen so Kontakt zu den Streetworkern auf, wodurch diese hoffentlich zur Deeskalation von Konflikten beitragen können, weil sie Vorurteile und Berührungsängste abbauen. Ein solches Konzept wäre aber durchaus auch in anderen Teilen des Ortsbezirks hilfreich, etwa für die Gegend um das Sozialzentrum Marbachweg. Da der Bordstein-Blitz ja mobil ist, stellt sich deshalb die Frage, ob man ihn auch anderweitig einsetzen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 167/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Marbachweg 326
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 228/9 Betreff: Marbachweg 326 Der Ortsbeirat möge beschließen: Interessierte Ortsberatsmitglieder mögen schnellstmöglich (am besten sofort nach der OBR-Sitzung am 08.12.2011) zusammen mit Anwohnern und Anwohnerinnen der Umgebung des Anwesens Marbachwegs 326 eine "Aktion Weihnachtsputz" organisieren und den Termin in den Schaukästen bekannt geben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 1 Beschluss: Beschluss: 1. Die Vorlage OF 228/9 wurde zurückgezogen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst eine Presseerklärung zu diesem Thema zu schreiben, die auch in den Schaukästen des Ortsbeirates ausgehängt werden soll. Begründung: zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenInformationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2011, OF 215/9 Betreff: Informationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch Vorgang: OIB 181/10 Im Zusammenhang mit der Aufforderung an den Magistrat, eine Informationstafel am Dornbusch zu installieren, ist vom Ortsvorsteher ein Kostenvoranschlag für eine Metalltafel einzuholen. Die Tafel soll in erster Linie den Verlauf dieser alten Straße von Santiago de Compostela über Bordeaux, Paris, Frankfurt und Leipzig nach Kiew zeigen. 2005 wurde diese Straße als "Kulturstraße des Europarates" mit der Bezeichnung Via Regia ausgezeichnet. Andere Bezeichnungen dieser Straße: Hohe Straße, strata regia, Königsstraße, Grande Route Impériale, via touronensis, Camino Real, Na kupieckim Szlaku, des Reiches Straße, Antsanvia und in Frankfurt Diebsgrundweg. Die Via Regia stand im Mittelalter unter königlichem Schutz. Der Informationstext könnte folgendermaßen lauten: Via Regia - Kulturstraße des Europarats Hier verlief die älteste und längste Landverwindung zwischen West- und Osteuropa, die Via Regia auch Hohe Strasse genannt. Durch Frankfurt führte sie über die Ginnheimer Höhe, den Diebsgrundweg, den Marbachweg über den Lohrberg bis Bergen. Bereits in der Steinzeit gab es hier Wanderbewegungen. Als königliche Strasse - strata regia - wurde sie 1252 zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Händler nutzten die Geleitstrasse als Handelsroute, Pilger, Soldaten, Migranten und Boten bereisten sie. Je nach Ergebnis des Kostenvoranschlags kann die im Ortsbeirat-Budget eingestellte Summe nachgebessert werden. Anschließend ist das Kulturamt zu kontaktieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.09.2011, OF 152/9 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.04.2010, OIB 181 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenLinksabbiegen an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 554 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 10.10.2011 Betreff: Linksabbiegen an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, bei der Gestaltung der neuen Verkehrsführung rund um die Friedberger Warte das Linksabbiegen von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 weiterhin zu ermöglichen. Begründung: Laut Planung aus dem Jahr 2001 ist geplant, dass Autofahrer, die von der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 fahren wollen, über eine neue Verkehrsführung über Marbachweg/Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße fahren. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil - zumindest aus dem Bereich des Gebietes New Betts - diesen recht weiten Weg mit dreimal links abbiegen nicht wahrnehmen, sondern rechts auf die Friedberger Landstraße, dann über den neuen Kreisel in der Dortelweiler Straße fahren, um auf die stadtauswärts führende Friedberger Landstraße zu gelangen. Der Kreisel verbindet zwei Wohngebiete, in denen viele Familien mit Kindern wohnen und Schule, Kindergarten und -hort vorhanden sind. Das allein sollte schon hinreichend Grund sein, um jegliche Verkehrserhöhung in diesem Bereich zu vermeiden - zur Sicherheit der Fußgänger/Kinder und Lärmverminderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 333 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OM 554 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überwege über die Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 154/9 vom 08.09.2011 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten; 2. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinaipark vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße circa 130 Meter entfernt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1363 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 965 Aktenzeichen: 66 2
Linksabbieger aus dem Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 165/9 Betreff: Linksabbieger aus dem Marbachweg Vorgang: OM 2904/09 OBR 9; ST 468/09 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fragen den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die probeweise eingerichteten Linksabbiegebeziehungen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße nach fast zweijähriger Testphase insgesamt und in Bezug auf die Sicherheit von RadfahrerInnen, insbesondere von Schülerinnen und Schülern zur morgendlichen Hauptverkehrszeit? Begründung: Auf Wunsch des Ortsbeirats wurde das Linksabbiegen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße probeweise eingerichtet (ST 468 2009). Anwohner haben vor allem in den Hauptverkehrszeiten Behinderungen im Kreuzungsbereich durch Rückstau, und für Radfahrer gefährliche Situationen, die durch an den Linksabbiegern in den Radschutzstreifen ausweichende Fahrzeuge entstehen, beobachtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 140 2011 Die Vorlage OF 165/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInformationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 152/9 Betreff: Informationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch Im Zusammenhang mit der Aufforderung an den Magistrat, eine Informationstafel am Dornbusch zu installieren, ist vom Ortsvorsteher ein Kostenvoranschlag für eine Bronze bzw. Metalltafel einzuholen. Die Tafel soll in erster Linie den Verlauf dieser alten Handelsstraße von Santiago de Compostella über Bordeaux, Paris, Frankfurt und Leipzig nach Krakau zeigen. Der Informationstext könnte folgendermaßen lauten: "Hier verlief die Reichsstraße Via Regia. Als kaiserliche Geleitstraße erstreckte sie sich von Spanien über Deutschland nach Osteuropa. Über die Ginnheimer Höhe führte sie als Diebsgrundweg den heutigen Marbachweg entlang zum Lohrberg und nach Bergen. Händler nutzten die königliche Straße als Handelsroute durch Europa; Pilger, Soldaten, Migranten und Boten bereisten sie." Je nach Ergebnis des Kostenvoranschlags kann die im Ortsbeirat-Budget eingestellte Summe nachgebessert werden. Anschließend ist das Kulturamt zu kontaktieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2011, OF 215/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.04.2012, OF 333/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenGehwegparken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 279 entstanden aus Vorlage: OF 99/9 vom 08.08.2011 Betreff: Gehwegparken Innerhalb des Dreiecks Kaiser-Sigmund-Straße, Marbachweg und Eckenheimer Landstraße gibt es ausschließlich Einbahnstraßen und keine Beschilderung, dass auf dem Gehweg geparkt werden darf. In manchen dieser Straßen wird vorschriftsmäßig mit allen vier Rädern auf der Fahrbahn geparkt, in anderen mit zwei Rädern auf dem Gehweg (halbhüftig). Dieser wird dadurch so eingeengt, dass oft weniger als ein Meter Durchgang frei bleibt. Außerdem ist der Aufbau des Gehweges nicht für das schwere Gewicht der Autos ausgelegt, sodass Gehwegschäden entstehen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist gar nicht bewusst, dass es nur bei entsprechender Beschilderung erlaubt ist, auf dem Gehweg zu parken. Darum wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass in den Straßen des Viertels zwischen Kaiser-Sigmund-Straße, Marbachweg und Eckenheimer Landstraße eine Aktion gestartet wird, bei der auf die rechtliche Situation und die Probleme beim Gehwegparken hingewiesen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 104 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Kombinierter Rad- und Fußweg zwischen „An den Drei Steinen“/„Niemandsfeld“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 212 entstanden aus Vorlage: OF 45/10 vom 07.07.2011 Betreff: Kombinierter Rad- und Fußweg zwischen "An den Drei Steinen"/"Niemandsfeld" Der Magistrat wird gebeten, den bestehenden Fußgängerweg zwischen den Straßen "An den Drei Steinen" und "Niemandsfeld" in einen getrennten Rad- und Fußweg umzuwandeln. Der Weg wird regelmäßig von Radfahrern als Verbindungsweg genutzt und sollte deshalb umgewandelt werden. Begründung: Der Fußweg ist breit genug, um einen getrennten Rad- und Fußweg einzurichten. Dies wäre sowohl für die Radfahrer als auch für die Fußgänger wesentlich sicherer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1113 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerübergänge an der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 111/9 Betreff: Fußgängerübergänge an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Eschersheimer Landstraße, zwischen dem Marbachweg und der Hügelstraße, mehr Fußgängerübergänge eingerichtet werden können. Begründung: Zwischen der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße und der Kreuzung Marbachweg/Eschersheimer Landstraße gibt es einige Fußgängerübergänge, die die Stadtteile Dornbusch und Ginnheim miteinander verbinden. Es sind aber nicht genug, um die Mobilität der Bevölkerung zu erleichtern. Durch diese fehlende Mobilität ist die Wirtschaft im negativ betroffen, der wirtschaftliche Raum leidet darunter. Dazu bieten direkte und kürzere Verbindungen zu den Grünanlagen und insbesondere zum Sinaipark den Menschen mehr Chancen zu den Erholungsräumen zu gelangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.08.2011, OF 134/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 111/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 134/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchandfleck am Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße (vor dem NAHKAUF)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 52/10 Betreff: Schandfleck am Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße (vor dem NAHKAUF) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und die zuständigen Stellen FES und Rotes Kreuz anzuweisen, Abhilfe zu schaffen. Die vier Glascontainer der FES und der Altkleidercontainer des DRK im Marbachweg Ecke Homburger Landstraße (vor Nahkauf) sind verdreckt und stinken übelst. Diese sollten regelmäßig von innen und außen gereinigt werden. Laut Aussage von Anwohnern sind auch schon Ratten gesehen worden. Begründung: An o.g. Stelle stehen vier Glascontainer (FES) sowie ein Altkleidercontainer (DRK) und eine Telefonzelle nah beieinander. Hier sammelt sich Müll und Dreck, kein schöner Anblick und der üble Geruch, besonders bei Hitze, ist nicht zumutbar. Laut Aussage von Anwohnern sind auch schon Ratten gesehen worden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaltestelle der U 5 .Prieststraße. in .Jüdischer Friedhof. umbenennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2011, OF 19/10 Betreff: Haltestelle der U 5 "Prieststraße" in "Jüdischer Friedhof" umbenennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ist es möglich, die Haltestelle der U 5 "Prieststraße" umzubenennen in "Jüdischer Friedhof". Auch, falls es im Rahmen der anstehenden Haltestellenumbauten zu einer Zusammenlegung der Haltestellen "Prieststraße" und "Marbachweg" auf der Eckenheimer Landstraße kommen sollte, wäre dies ein guter Anlass. Begründung: Die oben genannte Haltestelle liegt genau vor dem (Neuen) Jüdischen Friedhof und wird von vielen Besuchern genutzt. Auch sollte der Würde des Jüdischen Friedhofs Genüge getan werden. - Ein beeindruckendes Hauptportal mit hebräischer Inschrift - Gedenkstätte für Opfer der NS-Verbrechen - Ca. 800 Gräber von Frankfurter Jüdischen Bürgern, die einen Freitod der Deportation in die Konzentrations- und Vernichtungslager vorgezogen haben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 19/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 19/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenU-Bahnlinie U 5 beschleunigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 20 entstanden aus Vorlage: OF 13/10 vom 16.04.2011 Betreff: U-Bahnlinie U 5 beschleunigen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, a) wann mit einem rasch umsetzbaren Beschleunigungsprogramm der U-Bahnlinie U 5 zu rechnen ist; b) ob bei der erforderlichen Erneuerung der Ampelanlagen auch die teils unzumutbaren Zwangsaufenthalte der U-Bahn an der Station Theobald-Ziegler-Straße verkürzt werden können; c) ob die beiden in sehr enger Nachbarschaft gelegenen Haltestellen "Prieststraße" und "Marbachweg" auf der Eckenheimer Landstraße, im Rahmen der anstehenden Haltestellenumbauten, zu einer Haltestelle zusammengelegt werden können. Da sehr nah bereits weitere Haltestellen vorhanden sind, wird dies für die Fahrgäste annehmbar sein. Begründung: Die U-Bahnlinie U 5 muss zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs dringend beschleunigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1163 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 10
Lesbare Fahrpläne an Haltestellen von Bus und Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1071/10 vom 15.12.2010 Betreff: Lesbare Fahrpläne an Haltestellen von Bus und Bahn Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die VGF prüft, ob die Fahrpläne an den Haltestellen von Bus und Bahn im Ortsbezirk 10 auch bei Dunkelheit lesbar sind, und dass diese bei Bedarf beleuchtet werden. Begründung: Viele Fahrpläne an den Haltestellen von Bus und Bahn im Ortsbezirk 10 sind bei Dunkelheit nicht lesbar, es fehlt oft an Beleuchtung oder diese ist verschmutzt. Es kann nicht sein, dass an einigen Haltestellen die Werbung beleucht ist und die Fahrpläne nicht, wie beispielsweise an der Bushaltestelle Marbachweg zwischen Homburger Landstraße und Gießener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 550 Aktenzeichen: 92 13
Staus auf der Homburger Landstraße und Ausweichverkehr in Preungesheim und Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4790 entstanden aus Vorlage: OF 1038/10 vom 14.11.2010 Betreff: Staus auf der Homburger Landstraße und Ausweichverkehr in Preungesheim und Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann voraussichtlich die Baustellen auf der Homburger Landstraße, Ecke Friedberger Warte und Ecke Marbachweg beendet werden 2. ob die Südumfahrung Preungesheim in Form der Linksabbiegemöglichkeit von der Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße vorzeitig, noch vor Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 18, für den Straßenverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Die genannten Maßnahmen sind insbesondere für die Stadtteile Preungesheim und Berkersheim äußerst wichtig und deshalb mit höchster Priorität voranzutreiben. Sie dienen der Entlastung von Preungesheim und Berkersheim von Schleichverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verschließbare Absperrungspoller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4516 entstanden aus Vorlage: OF 1009/10 vom 26.08.2010 Betreff: Verschließbare Absperrungspoller Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, am Verbindungsweg zwischen Homburger Landstraße 46-48 und Marbachweg die Absperrungspoller verschließbar zu gestalten, da diese von dazu nicht berechtigten Fahrzeugführern ständig entfernt werden, um diesen Fußweg mit Fahrzeugen zu benutzen. Begründung: Beschwerden von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1534 Aktenzeichen: 66 0
Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den "Platz" Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4478 entstanden aus Vorlage: OF 1253/9 vom 16.08.2010 Betreff: Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den "Platz" Am Dornbusch Der Mittelpunkt und das Einfallstor des Stadtteils Dornbusch, nämlich die gleichnamige Kreuzung, befindet sich seit dem Bau der Stadtbahn in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem beklagenswerten Zustand, was nicht verwundert, da diese Kreuzung vor vierzig Jahren nur als verkehrstechnisches Zweckbauwerk konzipiert wurde. Der Platz an der Ecke Marbachweg/Eschersheimer Landstraße, der bisher ein erweiterter Gehweg ist, soll mit Boden-, Grün-, Licht- (eventuell Bodenlicht) und Sitzflächengestaltung insgesamt neu organisiert werden. Denkbar ist auch das feinfühlige Einbeziehen geschichtlicher, aktueller oder zukunftsorientierter Themen des Viertels. Im Jahr 2002 haben sieben Architekturstudenten der Fachhochschule Pläne und Modelle zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße erarbeitet und damals auch vorgestellt. Ein ähnliches Vorgehen ist bei der Umgestaltung des Dornbuschs sinnvoll. Bei einem solchen Wettbewerb sind mittelfristig umsetzbare Konzepte zu erhoffen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, einen Ideenwettbewerb zur städtebaulichen Aufwertung des gesamten Kreuzungsbereichs Eschersheimer Landstraße/Marbachweg/Am Dornbusch auszuschreiben. Als Dotierung für die Platzgestaltung erster Wahl werden 500 Euro, für den zweiten Platz 300 Euro und für den dritten Platz 200 Euro angesetzt. Nachdem der Ortsbeirat diese Maßnahme aus dem Ortsbeirat-Budget finanzieren wollte und der Magistrat dies mit Schreiben vom 29.04.2010 aus Rechtsgründen verweigert hat, ist die Maßnahme aus regulären Mitteln zu finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1415 Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Aktenzeichen: 61 0
Ideen
Keine Ideen gefunden.