Meine Nachbarschaft: Kollwitzstraße
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Vorlagen
Schadhafte Treppe zur Unterführung an der U-Bahn-Haltestelle Stephan-Heise-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1874 entstanden aus Vorlage: OF 249/7 vom 31.12.2012 Betreff: Schadhafte Treppe zur Unterführung an der U-Bahn-Haltestelle Stephan-Heise-Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Treppe zur Unterführung Stephan-Heise-Straße zeitnah instand gesetzt wird. Begründung: Die Stufen der Treppe, die von der U-Bahn-Station in die Unterführung führt, sind an mehreren Stellen derart schadhaft, dass sie eine Gefahr für die Passanten darstellen. Da die oberirdische Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße nur am nördlichen Ende der Haltestelle möglich ist, wird die Unterführung von den Anwohnern des südlichen Teils der Siedlung weiterhin genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 828 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 2
Wann werden die bestehenden Pläne zur Grundsanierung der Kollwitzstraße umgesetzt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2012, OF 225/7 Betreff: Wann werden die bestehenden Pläne zur Grundsanierung der Kollwitzstraße umgesetzt? Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit der Umsetzung der vorliegenden Planungen zur Grundsanierung der Kollwitzstraße zu rechnen ist. Begründung: Am 20.03.2012 bat der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung in der EA 67 Haushaltsmittel für die Grundsanierung der Kollwitzstraße in den Haushalt einzustellen. Für diese Sanierung liegen bereits Planungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung vor. Am 10.09.2012 teilte der Magistrat in der ST 1482 mit, dass in der vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgegeben werden kann. Mittlerweile sind weitere zwei Monate ohne eine abschließende Stellungnahme vergangen Die Sanierung der Kollwitzstraße ist dringend erforderlich, zumal sich der Ortsbeirat von dieser Maßnahme auch eine Verbesserung der zeitweise chaotischen Verkehrsverhältnisse verspricht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 565 2012 Die Vorlage OF 225/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWinterdienst auf der Gontardstraße sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1639 entstanden aus Vorlage: OF 216/7 vom 16.10.2012 Betreff: Winterdienst auf der Gontardstraße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES ins Benehmen zu setzen, damit ein ausreichender Winterdienst auf der Gontardstraße zur Französischen Schule hin sichergestellt wird. Begründung: Eltern der Französischen Schule haben sich über einen mangelnden Winterdienst in der letzten Winterperiode beklagt. Da es sich bei der Gontardstraße um einen Schulweg handelt, sollte die FES aus Sicherheitsgründen diese Straße gemäß den Vorgaben für Schulwege streuen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 55 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5940 Aktenzeichen: 79 4
Beschilderung Tempo 30 verbessern im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel, Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2012, OF 210/7 Betreff: Beschilderung Tempo 30 verbessern im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel, Rödelheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ausschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel und Rödelheimer Landstraße kritisch zu überprüfen und deren Sichtbarkeit / Bemerkbarkeit zu verbessern. Eventuell sollten auch bauliche Änderungen oder eine Markierung auf der Fahrbahn in Betracht gezogen werden. Begründung: Hauptsächlich in Fahrtrichtung Ludwig-Landmann-Straße kann immer wieder beobachtet werden, dass insbesondere im Bereich .Auf der Insel' deutlich zu schnell gefahren wird. In vielen Fällen sind sich die Autofahrer allerdings gar nicht bewusst, dass sie sich im Bereich eines Tempolimits auf 30 km/h befinden. Es befinden sich zwar einige Schilder in diesem Bereich, diese sind aber offensichtlich nicht so angebracht, dass sie von jedermann leicht wahrgenommen werden. Dadurch werden häufig riskante Überholmanöver ausgelöst, zu denen sich von korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmern provoziert fühlende Autofahrer verleiten lassen. Ein extremer Gefahrenpunkt ist hier die scharfe Linkskurve, vor der nicht selten noch mit hoher Geschwindigkeit überholt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 210/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchnelle Instandsetzung zweier gefährlicher Wegestücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 197/7 Betreff: Schnelle Instandsetzung zweier gefährlicher Wegestücke Der Magistrat wird gebeten die Instandsetzung des Weges, der vom Praunheimer Hohl zur Adlerwiese hin abzweigt, und des Weges, der zum Altarm östlich des Sportplatzes führt, sofort durchzuführen. Begründung: Der Siedlerverein Praunheim hatte das Grünflächenamt auf den desolaten und gefährlichen Zustand dieser beiden Wege aufmerksam gemacht. In der Antwort vom 3. September d. J. hieß es: ". . Soweit es die Witterung zulässt, werden wir die Arbeiten dort, inklusive einer neuen Wasserführung, in diesem Herbst/Winter durchführen." Das Grünflächenamt hat nach eigener Bekundung diese Wegestücke im Frühsommer besichtigt. Inzwischen haben Regenfälle dafür gesorgt, dass diese Wege für Rollstuhlfahrer und für Kinderwagen gänzlich unbefahrbar und für Radfahrer hoch gefährlich sind. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 197/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 197/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 197/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenTemporärer Lärmschutz an der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1420 entstanden aus Vorlage: OF 184/7 vom 02.08.2012 Betreff: Temporärer Lärmschutz an der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße Das neue Wohngebiet "Karl-Klee-Weg" wurde mit einer Lärmschutzwand zur Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und zur neuen Stichstraße geschützt. Für die bisher in diesem Bereich gelegenen Wohnhäuser ist dieser Schutz nicht vorgesehen, weil der Bebauungsplan Nr. 854 angrenzend zur Verlängerung zwei parallele Gebäude vorsieht. Diese Gebäude könnten später die Lärmschutzfunktion übernehmen. Leider ist eine Errichtung dieser Gebäude noch nicht absehbar. Der Magistrat wird daher gebeten, an der Stelle der später möglichen Gebäude eine Lärmschutzwand bzw. einen Lärmschutzwall aus vorhandenem Bodenaushub zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1712 Aktenzeichen: 66 0
Gefahrenstelle entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1419 entstanden aus Vorlage: OF 183/7 vom 04.08.2012 Betreff: Gefahrenstelle entschärfen Der Magistrat wird gebeten, die Einmündung der A 66 auf die Ludwig-Landmann-Straße in Richtung Rödelheim/Bockenheim durch geeignete Maßnahmen sicherer zu gestalten. Nach Erachten des Ortsbeirates wäre es hilfreich, wenn auf der Rampe frühzeitig durch entsprechende Piktogramme (30 km/h, Vorfahrt achten) auf der Fahrbahn auf die Situation aufmerksam gemacht würde. Die vorhandene Beschilderung ist hoch angebracht und lenkt den Blick der Verkehrsteilnehmer von der Fahrbahn nach oben. Begründung: Die Einmündung der A 66 auf die Ludwig-Landmann-Straße wird vom fließenden Verkehr mit überwiegend hoher Geschwindigkeit befahren. Bevor der Verkehr in die Ludwig-Landmann-Straße einfließt, ist ein Radweg zu kreuzen (Zweirichtungsverkehr), des Weiteren ein durch Zebrastreifen gesicherter Fußgängerüberweg und der Fahrzeugverkehr auf der Ludwig-Landmann-Straße aus Richtung Norden, der vorfahrtberechtigt ist. Beim Einfädeln der Fahrzeugströme Richtung Süden kommt es ständig zu problematischen Situationen mit Vollbremsungen etc. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1794 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 777 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1323 entstanden aus Vorlage: OF 165/7 vom 02.06.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen Der Magistrat wird gebeten, den in einem Brief vom 01.06.2012 an das Straßenverkehrsamt geäußerten Wunsch des Siedlervereines nach verstärkten Verkehrskontrollen im Muthesiusweg zeitnah umzusetzen. Über weitere geeignete Maßnahmen zur Unterbindung des Schleichverkehrs in der Straße würde sich der Ortsbeirat freuen. Begründung: Der Muthesiusweg wurde schon immer gern als Schleichweg bei einem Rückstau auf der Heerstraße vor der Kreuzung zur Ludwig-Landmann-Straße genutzt. Mit Beginn der Bauarbeiten zur Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße hat dieser Schleichverkehr erheblich zugenommen. Einzelheiten können dem Brief des Siedlervereines entnommen werden. Da die Bautätigkeit noch längere Zeit anhält, ist zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner schnelles Handeln erforderlich. Anlage 1 (ca. 40 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1242 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1320 entstanden aus Vorlage: OF 159/7 vom 30.05.2012 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Hausener Weg in Höhe der Schmittener Straße einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten. Begründung: Der Hausener Weg ist eine stark befahrene Straße. Beiderseits des Hausener Weges befinden sich Wohnblocks, in denen vorwiegend ältere Mitbürger wohnen. Möchten diese den Hausener Weg gefahrlos überqueren, müssen sie entweder bis zur Kreuzung Hausener Weg/Ludwig-Landmann-Straße oder bis in Höhe der Altenwohnanlage laufen. Weil diese Wege ihnen oft zu weit sind (vor allen Dingen bei schlechtem Wetter oder großer Hitze), überqueren sie die Straße unter großen Gefahren für sich, aber auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, zumal sich Autofahrer oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1334 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 160
Behinderung der Anlieger bei Fußballspielen im Stadion am Brentanobad Rödelheimer Parkweg - Umwandlung des Abschnittes Im Füldchen bis Prießnitzstraße in eine Einbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 147/7 Betreff: Behinderung der Anlieger bei Fußballspielen im Stadion am Brentanobad Rödelheimer Parkweg - Umwandlung des Abschnittes Im Füldchen bis Prießnitzstraße in eine Einbahnstraße Der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Stellen des Straßenverkehrs- und Ordnungsamtes Kontakt aufzunehmen, um darauf hinzuwirken, dass der o.a. Straßenabschnitt des Rödelheimer Parkwegs bis zur Prießnitzstraße für den Einbahnverkehr nur in westlicher Richtung zugelassen wird mit dem Hinweis, dass am Ende des Parkwegs keine Wendemöglichkeit besteht. Der Abschnitt Prießnitzstraße bis Ludwig-Landmann-Straße ist bereits Einbahnstraße. Begründung: Bei Fußballspielen im Stadion am Brentanobad kommt es immer wieder zur Blockierung des gesamten Rödelheimer Parkwegs, da die Parkplatzsuchenden hoffen, am Ende des Parkwegs, vor den Toren des Stadions, einen Parkplatz zu finden. Ein entsprechender Hinweis auf der Höhe der Einmündung .Im Füldchen' könnte Abhilfe schaffen, da dort mehr Platz zum Wenden ist. Effektiver wäre sicher die Absperrung, die immer durch den Veranstalter selbst bei einem Fußballspiel ab der Prießnitzstraße erfolgt, in Zukunft ab .Im Füldchen' zu installieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenNahversorgung in Westhausen sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1020 entstanden aus Vorlage: OF 113/7 vom 04.03.2012 Betreff: Nahversorgung in Westhausen sicherstellen Der Magistrat wird aufgefordert, über die Wirtschaftsförderung an die Eigentümerin der Ladenzeile am Westring, die Deutsche Annington, heranzutreten mit dem Ziel, dass die fast leer stehende Immobilie für die Nahversorgung in Westhausen wieder genutzt werden kann oder dass andere Möglichkeiten für Einzelhandelsgeschäfte in Westhausen geschaffen werden. Begründung: Nachdem bereits Einrichtungen wie z. B. der Bürgertreff in Westhausen geschlossen wurden, hat der Stadtteil nun auch Arzt und Apotheke verloren. Die Eigentümerin des sog. "Marktplatzes" am Westring, die Deutsche Annington, überlässt die Ladenzeile am Westring dem Verfall. Laut Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist für einen Wohnsiedlungsbereich eine wohnungsnahe Versorgung sicherzustellen. Es besteht also dringend Handlungsbedarf, eine lebendige Infrastruktur zu schaffen und zu fördern und so die Lebensqualität ihrer Bewohner zu erhöhen. Die denkmalgeschützte Siedlung Westhausen darf nicht im Stich gelassen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1110 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 31
Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 162 entstanden aus Vorlage: OF 126/7 vom 20.03.2012 Betreff: Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandels in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 alle fehlenden Einzelhandelsstandorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen. Dabei sind auch gerade die aufzunehmen, die nicht unter die Kategorien des derzeitigen Konzepts fallen, und diejenigen Standorte, von denen jeweils bekannt ist, dass sie in Planung sind. Begründung: Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind die im Ortsbezirk 7 befindlichen Stadtteile nur unvollständig erfasst. So befinden sich beispielsweise an der Endhaltestelle der U 6 im Raum der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße und an der Ecke Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg in Hausen mehrere Einzelhandelsläden, in denen die umliegend lebenden Menschen Teile ihres täglichen Bedarfs decken. Diese Läden fehlen in dem Konzept, da diese Standorte offensichtlich in keine der Konzeptkategorien fallen. Ebenso fehlt der an der Heerstraße geplante Standort eines Supermarktes. Um einen Überblick über die Lage des Einzelhandels zu bekommen, ist es aber unabdinglich, auch kleinere Standorte und bereits bekannte Planungen in dem Konzept abzubilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1632 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 31
Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 Grundsanierung der Kollwitzstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 127/7 Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 Grundsanierung der Kollwitzstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse zu fassen: In den Haushalt werden die notwendigen Mittel zur Grundsanierung der Kollwitzstraße eingestellt. Die Grundsanierung wird baldmöglichst auf der Basis der bereits existierenden Planungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung durchgeführt. Begründung: Die Kollwiizstraße ist dringend sanierungsbedürftig. Aus diesem Grund hat das Amt für Straßenbau und Erschließung dem Ortsbeirat eine Planung für die Grundsanierung der Kollwitzstraße vorgelegt. Die Realisierung dieser Planung würde nicht nur den baulichen Zustand der Straße verbessern, sondern zudem erhebliche Verbesserungen für alle Radfahrer, Fußgänger und den motorisierten Verkehr erbringen. Eine Umsetzung der Maßnahmen aus laufenden Mitteln des Amtes für Straßenbau und Erschließung ist nicht möglich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 67 2012 Die Vorlage OF 127/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP, REP
Weiter lesenEntwicklung entlang der Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 116/7 Betreff: Entwicklung entlang der Heerstraße In der B 388 vom 16.09.2011 erläutert der Magistrat, dass die Daimler AG Mercedes das Areal an der Heerstaße in Praunheim auch weiterhin nutzen wird. Die Presseberichte aus dem Februar lassen aber vermuten, dass Mercedes das Areal an der Heerstraße spätestens mit Fertigstellung des neuen Hauptsitzes der Daimler AG am Kaiserlei nicht mehr benötigen wird. Gleichzeitig wurde bekannt, dass REWE die neue entstehenden Einzelhandelsflächen in der Heinrich-Lübke-Straße übernimmt und es gibt Gerüchte, dass der geplante große REWE-Markt an der Heerstraße nicht entstehen wird. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gibt es hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Standorts Praunheim durch Mercedes einen neuen Sachstand ? 2. Ist dem Magistrat bekannt wer neu entwickelten Einzelhandelsflächen entlang der Heerstraße in Zukunft nutzen wird ? 3. Bleibt der Magistrat bei der Zusage die Einzelhandelsflächen und das bisherige Mercedes-Areal über eine Stichstraße, die parallel zur Heerstraße verläuft, zu erschließen ? 4. Wann ist mit der Fertigstellung der Stichstraße inklu sive der Anbindung an über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße zu rechnen ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 388 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 115/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 696 wird eingestellt. 2. Für die Trasse der Regionaltangente West wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Begründung: Eine Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße ist weder sinnvoll noch notwendig. In Frankfurt gibt es genügend brachliegende Gewerbeflächen. In der Nähe befinden sich die bestehenden Gewerbegebiete Am Seedamm, südlich der Rödelheimer Landstraße und Wilhelm-Fay-Straße, die weitgehend ungenutzt sind. Dieses neue Gewerbegebiet wird erhebliche Probleme und Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen: Die Verkehrserschließung nördlich der Heerstraße für den motorisierten Individualverkehr ist unzureichend. Die Anbindung an das überörtliche Straßennetz kann, da es keine andere Straßenanbindung gibt, nur über die westliche Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße erfolgen. Der neu erzeugte PKW- und LKW-Verkehr belastet in jedem Fall die Wohngebiete entlang dieser Straßen in Praunheim und Westhausen. In diesen Gebieten werden Lärmschutzmaßnahmen notwendig, da die Immissionsgrenzwerte voraussichtlich überschritten werden (Begründung S. 20). "Die Wohnnutzungen müssen höhere Immissionen in Kauf nehmen als z.B. in vergleichbaren Wohngebieten im Stadtrandbereich". "Durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen und gegebenenfalls durch gewerblich bedingte Emissionen ist eine Zunahme der Luftschadstoffe zu erwarten" (Begründung S. 64). Nicht akzeptabel ist die Behauptung, dass diese Zusatzbelastungen aufgrund der schon vorhandenen Belastungen unerheblich seien. Die Stadt verfährt nach dem Motto: wer in einem hoch belasteten Gebiet lebt, dem kann man noch mehr Belastungen zumuten! Der größte Teil des zukünftigen Gewerbegebietes ist bisher landwirtschaftlich genutzt. Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet und teilweise um ein Landschaftsschutzgebiet. Bei Durchführung dieser Planungen muss der östliche der Trinkwasserbrunnen aufgegeben werden. Es sollen ca. 24 ha Grünflächen versiegelt werden. Es handelt sich auch um ein von Fußgängern und Radfahrern gern genutztes Naherholungsgebiet (Begründung S. 55). In dem Gebiet siedelt die nach Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie besonders geschützte Zauneidechse (Begründung S. 37), deren dortige Population zu den bedeutenden Vorkommen in Frankfurt zählt. Ein Teil der Population müsste umgesiedelt werden. Weiterhin sind 32 Vogelarten betroffen, darunter der streng geschützte Mäusebussard. Als Ausgleichsmaßnahme für die großflächige Versiegelung von Grünflächen werden der Umbau des Hausener Wehres und dreier Nidda-Altarme sowie die naturnahe Umgestaltung einer Fläche Am Treutengraben vorgesehen (Begründung S. 28). Diese Maßnahmen sind sowieso schon seit langem geplant und stellen in keinster Weise einen Ausgleich für die vorgesehene Vernichtung von Freiflächen dar. Das geplante Gewerbegebiet wird auch das Klima nachteilig beeinflussen. Es gehen Kaltluftproduktionsflächen verloren. Der hohe Versiegelungsgrad kann zu einer starken Überwärmung im Sommer führen. "Für das Klima ist somit mit negativen Auswirkungen zu rechnen, die einen Eingriff im Sinne des § 14 BnatSchG darstellen" (Begründung S. 53). Der Bebauungsplan sieht entlang der Wohnhäuser am Steinbacher Hohl eine Bebauungshöhe von 15 m (also 5 Geschosse) vor. Dies bedeutet, dass den Bewohnern dieser Häuser eine massive Mauer vor die Nase gesetzt wird. Für diesen Bereich wird ein Schallleistungspegel von 59 - 60 dB(A) erwartet (Begründung S. 74). In dem Gewerbegebiet sollen Einzelhandelsbetriebe ausnahmsweise zulässig sein. Dies widerspricht dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt. Es ist zynisch, nur um den ersten Bauabschnitt der von uns abgelehnten Ortsumfahrung Praunheim zu bekommen, einem Gewerbegebiet zuzustimmen, das niemand braucht und das erhebliche negative Auswirkungen für die benachbarten Wohngebiete und für die Allgemeinheit bringen wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE und 1 GRÜNE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSpielplatz Johanna-Kirchner-Straße/Stephan-Heise-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2012, OF 112/7 Betreff: Spielplatz Johanna-Kirchner-Straße/Stephan-Heise-Straße Mit Unterstützung des Ortsbeiratsbudgets wird nach Vorschlag des Grünflächenamtes der Spielplatz in Westhausen zwischen Johanna-Kirchner-Straße und Stephan-Heise- Straße analog der Grunderneuerung des Spielplatzes Egestraße/Kollwitzstraße neu gestaltet. Begründung: Damit wird der Anregung einer Bürgerin entsprochen, die auf den Missstand der Spielplätze in Westhausen hingewiesen hat. Dieser steht bislang nicht im Fokus des Grünflächenamtes, sollte auch neu eingerichtet werden, weil er von den Kindern der KT und den ansässigen Familien stark genutzt wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 112/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenGreen City im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 99/7 Betreff: Green City im Ortsbezirk 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 452 wird in den folgenden Punkten zurückgewiesen (die Numerierung bezieht sich auf die Numerierung der ursprünglichen Anfrage), und der Magistrat wird beauftragt, einen korrigierten Bericht vorzulegen: 2.) Grünfläche am Blauen Steg: Es ist falsch, dass die Fläche nur selten gemäht wird. Es findet mehrmals im Jahr eine Mahd statt, sodass sich keine Wiesen-Flora entwickeln kann. Alle aufkeimenden Pflanzen, die eine natürliche Sukzession bewirken könnten, wurden abgemäht. Es handelt sich auch nicht um einen beliebten Sitz- und Rastplatz (dieser befindet sich auf dem gegenüberliegenden Ufer), da die Fläche viel zu steinig ist. 9.) Brentanopark und Solmspark: Die Gehölze entlang des Mühlgrabens und der Nidda wurden nicht auf Stock geschnitten, sondern entfernt. An der Nidda wurden die verbliebenen Strünke im Juli 2011 ausgegraben, danach wurde die Fläche eingesät. Seitdem wird sie regelmäßig gemäht. Die nicht mehr vorhandenen Gehölze können natürlich auch keinen Neuaustrieb mehr zeigen. Das Ergebnis wurde auf dem Ortstermin mit Ortsbeirat und Grünflächenamt am 9.12.2011 besichtigt. Außerdem ist zu erläutern, worin der Nutzen für die Umwelt besteht, wenn wie im Solmspark geschehen, das Unterholz weitgehend entfernt wird. 11.) Kollwitzstraße: Es ist zu erläutern, wieso der private Kleingarten hinter der betroffenen Fläche besser einsehbar gemacht werden musste. Außerdem ist das Argument, dass eine Fläche gerodet werden muss, um Müllablagerungen zu verhindern, nicht akzeptabel, denn dann müssten alle bewachsenen Flächen in der Stadt, die öffentlich zugänglich sind, gerodet werden, weil dort Müll abgelagert werden kann. 13.) Brentanopark: Die Behauptung, dass es sich um dort liegendes Bruchholz gehandelt habe, ist genauso wenig eine glaubhaft Erklärung wie die Efeu-Geschichte. Die Fotos zeigen, dass es sich um voll belaubte, abgeschnittene Äste handelt, die Schnittflächen sind deutlich sichtbar. Es ist immer noch nicht erklärt, warum diese Rodungsarbeiten unter Missachtung des Bundesnaturschutz-gesetzes, das solche Arbeiten ab dem 1.3. verbietet; vorgenommen werden mussten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2011, B 452 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage B 452 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 99/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenUnterstützung für neue Spielgeräte für die Grundschulen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2011, OF 94/7 Betreff: Unterstützung für neue Spielgeräte für die Grundschulen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Folgende Schulhof- Projekte werden durch Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützt: a) ein Klettergerüst für die Brentano-Schule b) Bänke für den Schulgarten für die Ebelfeld-Schule c) ein Klettergerüst für die Michael-Ende-Schule d) eine Kletterlandschaft für die Kerschensteiner Schule. Die finanzielle Unterstützung wird gestaffelt: bis 5000 Euro wird alles finanziert, bis 10.000 Euro 75%, darüber hinaus 50% mit einer Obergrenze von 15.000 Euro. 2. Aus dem Ortsbeiratsbudget wird nach Vorschlag des Grünflächenamtes ein Spielplatz in der Egestraße in Westhausen neu gestaltet. Auch hier soll die Obergrenze gelten. Begründung: Zu Punkt 1: Die Verbesserung der derzeitige Situation auf den Schulhöfen der Grundschulen- marode bzw. fehlende Spielgeräte - und in einem Fall ein Ergänzungsbedarf im Schulgarten soll nicht an den Beschränkungen scheitern, die von Seiten des Magistrats bislang signalisiert wird. Marode Spielgeräte zu ersetzen ist die Pflicht der zuständigen Ämter, eine Förderung durch das Ortsbeiratsbudget soll die Schulen in ihren Projekten unterstützen. Die Schulen sollen damit in ihrem Bestreben unterstützt werden, die Kinder aktivierende und attraktive Spielmöglichkeiten auf ihren Schulhöfen anzubieten. Zu Punkt 2: Damit wird der Anregung einer Bürgerin entsprochen, die auf den Missstand der Spielplätze Westhausen hingewiesen hat. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 61 2011 Die Vorlage OF 94/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 2 gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP, REP
Weiter lesenGrundsanierung des Spielplatzes Egestraße in Westhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 659 entstanden aus Vorlage: OF 95/7 vom 28.11.2011 Betreff: Grundsanierung des Spielplatzes Egestraße in Westhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die dringend erforderliche Grundsanierung des Spielplatzes Egestraße in der Siedlung Westhausen im Jahr 2012 durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 316 Aktenzeichen: 67 2
Ein Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 498 entstanden aus Vorlage: OF 52/7 vom 07.10.2011 Betreff: Ein Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde Vorgang: B 334/11; OA 1224/10 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Cyriakusgemeinde ein Konzept zu erarbeiten, um den Gemeindesaal in der Alexanderstraße 37 als Gemeinschaftshaus für den Stadtteil nutzbar zu erhalten. Begründung: Auch andere Gemeindesäle im Ortsbezirk, wie z.B. in Westhausen, haben keine Zukunft. In Hausen soll das Gemeindehaus Kollwitzstraße 7 abgegeben und vermarktet werden und nun droht auch dem Gemeindesaal der Cyriakusgemeinde das Aus. Der Ortsbeirat hat sich schon frühzeitig mit der Bitte um Hilfe an den Magistrat gewandt. Für Rödelheim hat der Gemeindesaal eine lange Tradition, er ist den Bürgern in vielfältiger Weise im Bewusstsein verankert. Rödelheim braucht den Saal als Gemeinschaftshaus, zumal er behindertengerecht ausgebaut ist. Die Antwort im Bericht B 334 kann deshalb nicht das letzte Wort sein. Das Gemeinschaftsleben eines Stadtteils findet seinen Ausdruck in größeren Feiern und Veranstaltungen. Dazu braucht es Räume. Die Sicherung des Vorhandenen ist kostengünstiger als Neuplanung und Neubau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 137 Antrag vom 06.08.2017, OF 179/7 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 547 Aktenzeichen: 23 20
Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 72/7 vom 07.10.2011 Betreff: Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg (U6) - Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Hausener Weg - dahingehend zu verändern, dass Fußgänger zur Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße Vorrang erhalten, sobald eine U-Bahn einfährt. Begründung: Aktuell besteht an der o.g. Kreuzung eine Ampelschaltung mit so langen Grünphasen für den Autoverkehr, dass Fußgänger, die an der Ampel warten, eine einfahrende U-Bahn nicht mehr erreichen können. Dies verleitet viele Fußgänger zu dem riskanten Verhalten, bei roter Ampel über die stark befahrene Ludwig-Landmann-Straße zu laufen. Dadurch kommt es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen, im Mai 2011 sogar zu einem Unfall, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wurde (siehe Anlage Polizeibericht). Eine verbesserte Kopplung der Ampelschaltung an den U-Bahn-Verkehr könnte für mehr Sicherheit sorgen, wenn gewährleistet wäre, dass Fußgänger sich darauf verlassen können, eine einfahrende U-Bahn auf regulärem Wege zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 204
Eindeutigere Kennzeichnung der Auffahrt zur A 66 Richtung Wiesbaden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 71/7 vom 08.10.2011 Betreff: Eindeutigere Kennzeichnung der Auffahrt zur A 66 Richtung Wiesbaden Der Magistrat wird gebeten, die Auffahrt von der Ludwig-Landmann-Straße (Fahrtrichtung Hausen/Rödelheim) auf die A 66 in Richtung Wiesbaden deutlicher zu kennzeichnen. Begründung: Ortsunkundige Autofahrerinnen und Autofahrer zögern immer wieder schon an der Einmündung Stephan-Heise-Straße, und nicht selten verirren sich Pkw und Lkw tatsächlich. Wenn es sich dabei um einen Lastwagen handelt, wird aus dem Versehen ein größeres Problem, da das Wenden in der schmalen Straße unmöglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 102 Aktenzeichen: 66 7
Sanierung der Kollwitzstraße - Radweg für den Zweirichtungsverkehr einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 69/7 Betreff: Sanierung der Kollwitzstraße - Radweg für den Zweirichtungsverkehr einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der anstehenden Sanierung der Kollwitzstraße, den vorhandenen Radweg auf der Seite der Liebigschule so zu verbreitern, dass ein Zweirichtungsverkehr möglich ist. Begründung: Viele Schülerinnen und Schüler nutzen für die Fahrt zur Liebigschule das Rad und verhindern so ein noch größeres Verkehrschaos zu den Bring- und Abholzeiten. Aufgrund des hohen temporären Verkehrsaufkommens zu diesen Tageszeiten nutzen die Radler auf dem Hinweg den vorhanden - sanierungsbedürftigen - Radweg legal. Auf dem Rückweg wird der gleiche Radweg genutzt. Leider hat die Polizei die Radler mehrfach darauf hingewiesen, dass für den Radverkehr in die diese Richtung die Fahrbahn zu nutzen ist. Dies ist aufgrund der geschilderten Verkehrssituation keine sichere Alternative. Die anstehende Sanierung bietet die Chance dieses Problem zeitnah zu beheben. Die Anlage eines Radstreifens auf der anderen Straßenseite ist aufgrund der vorhandenen Parkplätze nicht zweckmäßig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wird bis zur Sitzung am 20.03.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenDas Dauerloch in der Unterführung zur U-Bahn-Station .Stephan-Heise-Straße.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 68/7 Betreff: Das Dauerloch in der Unterführung zur U-Bahn-Station "Stephan-Heise-Straße" Trotz mehrfacher fernmündlichen Hinweise an das Amt für Straßenbau und Erschließung, wurde der fehlende Gullydeckel in der Unterführung zur U-Bahn-Station "Stephan- Heise-Straße" seit Monaten nicht ersetzt/repariert. In der Hoffnung, dass diese Gefahrenstelle nun aufgrund dieses Antrags behoben wird, bittet der Ortsbeirat den Magistrat in der og. Angelegenheit tätig zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 68/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSicherstellung der ärztlichen Versorgung im Stadtteil Westhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 229 entstanden aus Vorlage: OF 29/7 vom 26.07.2011 Betreff: Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Stadtteil Westhausen Der Magistrat wird gebeten, die ärztliche Versorgung gemäß Sozialgesetzbuch V in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung für den Stadtteil Westhausen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, Gespräche über die Bereitstellung von Praxisräumen in der Ludwig-Landmann-Straße 146, Westhausen, mit der Eigentümerin ABG Holding zu führen. Begründung: Durch den Wegzug des Internisten Dr. Dietmar Vogel, Ludwig-Landmann-Straße 146, Westhausen, existiert keine ärztliche Versorgung mehr für ältere Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen im Stadtteil Westhausen. Eine Nachfolge für den Internisten scheiterte an den hohen Kosten für brandschutzrechtliche Auflagen zu den ehemaligen älteren Praxisräumen, welche sich in der Liegenschaft der ABG Holding befinden. Aufgrund der nunmehr ärztlichen Unterversorgung des Stadtteiles Westhausen bittet der Ortsbeirat den Magistrat, gemäß o.a. Antrag zu agieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1246 Aktenzeichen: 53 0
„Ein Taubenhaus für Rödelheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4913 entstanden aus Vorlage: OF 793/7 vom 23.12.2010 Betreff: "Ein Taubenhaus für Rödelheim" Vorgang: ST 809/07 Die Existenz von wild lebenden Tauben in einer Großstadt wie Frankfurt - von den einen als "Friedensboten" verehrt und von den anderen als "Ratten der Luft" gehasst - ist eine Realität. Deshalb geht es darum, Bedingungen zu schaffen, die diesen Vögeln eine möglichst artgerechte Lebensweise ermöglichen und gleichzeitig deren unkontrollierte Vermehrung und die Verschmutzung von Gebäuden und Gehwegen durch den Taubenkot nachhaltig eindämmen. Dies ist mit der Errichtung eines so genannten "Taubenhauses" möglich, in dem die Vögel Futter und Nistplätze vorfinden. Eine im Tierschutz engagierte Bürgerin Rödelheims hat sich nun bereit erklärt, einen Teil der Kosten für ein solches Taubenhaus zu übernehmen; weiterhin gibt es eine Bürgerin, die zugesagt hat, sowohl für dessen Reinigung, als auch für die Unfruchtbarmachung der Taubeneier zu sorgen. Gefunden werden muss nun noch ein geeigneter Platz für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses. Bereits 1999 wurde ein Taubenhaus für Rödelheim gefordert und vom damaligen Magistrat mit positivem Ausgang geprüft, leider ist es seinerzeit nicht zur Realisierung gekommen. Zwei Vorschläge des Ortsbeirats für einen Ort haben immer noch Gültigkeit: 1. das brachliegende Eckgrundstück oberhalb der Unterführung Glashüttener Straße zwischen Bahngleisen und dem Beginn der Eschborner Landstraße, 2. ein Standort im Bereich zwischen Busbahnhof und den Gleisen des Rödelheimer Bahnhofs, 3. (neu): Die Grünfläche bei der Unterführung Gontardstraße/Zufahrt zum Nahversorgungszentrum. Wichtig wäre die Nähe zum Bahnhof Rödelheim. In seiner Stellungnahme ST 809/07 sagte der Magistrat zu: "Der Magistrat wird die Suche nach weiteren Standorten offensiv unterstützen. Die Standortvorschläge des Ortsbeirates werden dabei so weit wie möglich berücksichtigt." Er bezieht sich dabei auf die guten Erfahrungen mit dem Taubenhaus am Westbahnhof und sichert eine Zusammenarbeit von Tierschutzverein und Magistrat, vertreten durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, bei der Einrichtung und Betreuung weiterer Taubenhäuser zu. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, mit Unterstützung des Ortsbeirates eine geeignete Grundstücksfläche für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses auszuweisen und sich zur Übernahme der eventuell noch zu tragenden Baukosten bereitzuerklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2011, ST 490 Aktenzeichen: 32 0
Busanbindung des Industriehofs prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4550 entstanden aus Vorlage: OF 752/7 vom 30.08.2010 Betreff: Busanbindung des Industriehofs prüfen Der Magistrat hat dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass aus Gründen der Fahrplansynchronisation für den Busverkehr zwischen Haltestelle Industriehof und Rödelheimer Bahnhof ein Halte- und Wartepunkt entweder an der Haltestelle Industriehof oder am Rödelheimer Bahnhof benötigt wird. Andererseits beklagen viele Bürger, dass der Industriehof nur sehr schlecht an das Busnetz angeschlossen ist, obwohl der privat betriebene Busshuttle-Dienst der Deutschen Börse beweist, dass ein Busverkehr auch durch den Industriehof problemlos möglich wäre. Daher ist es interessant zu prüfen, ob man das ohnehin zur Verfügung stehende Zeitfenster nicht nutzen kann, die Busverbindung von der Haltestelle Industriehof über den Industriehof selbst zum Rödelheimer Bahnhof zu führen. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehende Buslinie zwischen Haltestelle Industriehof und Rödelheimer Bahnhof nicht teilweise (z.B. jede zweite Fahrt) über eine Schleife durch den Industriehof geführt werden kann. Als mögliche Streckenführung ist der Weg von der Haltestelle Industriehof über die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Am Industriehof links in die Tilsiter Straße zu prüfen. Von hier gibt es zwei alternative weitere Streckenführungen: a) Entweder weiter direkt über die Königsberger Straße oder den Weg Trakehner Straße - Elbinger Straße - Rossittener Straße zur Ludwig-Landmann-Straße, über den Fischsteinkreisel zurück auf die Gegenrichtung Ludwig-Landmann-Straße und anschließend entlang der Rödelheimer Landstraße / Sternbrücke zum Rödelheimer Bahnhof, oder b) über die Tilsiter Straße und Trakehner Straße zur Breitenbachstraße und von dort wie gehabt entlang der Rödelheimer Landstraße zum Rödelheimer Bahnhof, was den Vorteil hätte, dass die Busfrequenz im östlichen Teil der Rödelheimer Landstraße unverändert hoch bliebe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 11
Verkehrssicherheit an den Niddauferwegen hier: Sanierter Wegeabschnitt Kullmannswiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4254 entstanden aus Vorlage: OF 723/7 vom 24.05.2010 Betreff: Verkehrssicherheit an den Niddauferwegen hier: Sanierter Wegeabschnitt Kullmannswiese Vorgang: OA 1124/10 OBR 7 In der vergangenen Sitzung hat der Ortsbeirat mit der Anregung OA 1124/10 OBR 7 ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen gefordert. Ganz aktuell hat die eigentlich vorbildliche Sanierung des Wegeabschnitts durch die Kullmannswiese zu einer Verschärfung der Situation geführt. Offensichtlich angespornt durch den hervorragenden Wegebelag haben die Konflikte mit Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern zugenommen. Betroffen ist auch die Engstelle an der Gaststätte Anglerheim, wo ein Abbremsen der Radfahrerinnen und Radfahrer dringend nötig ist. Der Magistrat wird daher gebeten, im Streckenabschnitt "Unterführung Ludwig-Landmann-Straße" bis "Niddabrücke Brentanopark" folgende Maßnahme testweise einzuleiten: Im Übergangsbereich zur oben genannten Gaststätte werden Radfahrerinnen und Radfahrer frühzeitig mit Piktogrammen auf die Gefahrenstelle aufmerksam gemacht. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, im Herbst 2011 über die Erfahrungen mit der oben genannten Maßnahme zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2010, ST 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 205 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssicherheit in Praunheim erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4256 entstanden aus Vorlage: OF 727/7 vom 24.05.2010 Betreff: Verkehrssicherheit in Praunheim erhöhen 1. Der Magistrat wird gebeten, hinter der Einmündung von der Ludwig-Landmann-Straße in die Straße Am Ebelfeld ein Piktogramm mit dem Hinweis Tempo 30 auf der Fahrbahn aufzubringen. 2. Der Magistrat möge zudem prüfen und berichten, ob der Glascontainer sowie der DRK-Container auf der Heerstraße direkt rechts neben die Einmündung aus dem Fritz-Schumacher-Weg gestellt werden können. Begründung: Begründung zu 1: Das Tempo-30-Schild am Beginn der Straße Am Ebelfeld steht rechts neben einem Parkstreifen und ist deshalb nicht im Blickfeld der Autofahrer. Außerdem wird es teilweise von der davor stehenden Birke verdeckt. Begründung zu 2: Auf dem Parkstreifen zwischen Fritz-Schumacher-Weg und den Containern parkt regelmäßig ein Lieferwagen, der den Autofahrern, die aus dem Fritz-Schumacher-Weg in die Heerstraße einbiegen wollen, die Sicht versperrt. Das Umsetzen der Container auf diesen Teil des Parkstreifens könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1143 Aktenzeichen: 66 0
Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1123 entstanden aus Vorlage: OF 717/7 vom 26.04.2010 Betreff: Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich in Verhandlungen mit dem Land Hessen dafür einzusetzen, dass ab dem Nordwestkreuz in Richtung Stadtmitte bis zum Autobahnende aus Lärmschutzgründen eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. Begründung: Das Land Hessen hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben, weil die Sicherheitslage nach Ansicht von Experten eine höhere Geschwindigkeit zulässt. Der Lärmschutz im Besiedlungsbereich spielte bei diesen Entscheidungen augenscheinlich keine Rolle. Im Bereich des Ortsbezirks 7 hat dies zu der grotesken Situation geführt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen Eschborner Dreieck und der Ausfahrt Ludwig-Landmann-Straße gleich dreimal wechseln und just kurz vor der genannten Ausfahrt wieder 120 km/h erlaubt sind. Zur Belustigung der Autofahrer wird diese Begrenzung auch noch mit dem Lärmschutz begründet. Der Ortsbeirat möchte keine Grundsatzdebatte über angemessene Geschwindigkeiten auf stark frequentierten Ballungsraumautobahnen führen, bittet aber darum, dass zum Schutz der Wohnbevölkerung in siedlungsnahen Autobahnbereichen eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h eingeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2010, ST 1291 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.05.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 14.06.2010, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 1123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1123 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8292, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.06.2010 Aktenzeichen: 61 12
Bebauung an der Heerstraße anwohnerfreundlicher gestalten! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.03.2010, OA 1073 entstanden aus Vorlage: OF 668/7 vom 22.02.2010 Betreff: Bebauung an der Heerstraße anwohnerfreundlicher gestalten! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Höhe der Bebauung in einem Streifen direkt an der Heerstraße gegenüber den Häusern Nr. 173 - 205 und 138 - 144 sowie längs der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße wird auf neun Meter beschränkt. Begründung: Die im Entwurf des Bebauungsplans 854 vorgesehene gewerbliche Bebauung entlang der Heerstraße und der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße mit 15 Meter hohen Häusern bedeutet, dass den Bewohnern der kleinen Einfamilienhäuser eine massive fünfgeschossige Mauer vor die Nase gesetzt wird. Die geplante Bebauung ist dreimal so hoch wie die bestehende Bebauung und würde zu einer nicht zu vertretenden Verschlechterung der Wohnqualität führen. Der Gebäuderiegel entlang der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße ist zwar aus Lärmschutzgründen sinnvoll, aber auch hier ist eine Bebauungshöhe von 15 Meter für das direkt angrenzende Wohngebiet zu hoch. Außerdem wird durch diesen hohen und langen Riegel die Durchlüftung des Gebietes (Westwinde!) verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1771 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden. 3. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1771) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und NPD (M 29, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 29, NR 1771, NR 1785, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) NPD (M 29, NR 1771, OA 1073 und OA 1074 = Annahme, NR 1785 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) ÖkoLinX-ARL (M 29 = Ablehnung, NR 1771 = Enthaltung, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7870, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 00
Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.03.2010, OA 1074 entstanden aus Vorlage: OF 670/7 vom 20.02.2010 Betreff: Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Vorgang: M 4/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Heerstraße (B-Plan 854) vor der Ansiedlung von Gewerbebetrieben und/oder Einzelhandelsbetrieben in der verabredeten Streckenführung fertigzustellen. Die Stichstraße schwenkt mithin von der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße nach rechts, führt am geplanten neuen Wohngebiet vorbei und wird zum Schutz der Fertigungsanlagen von ABB zunächst nicht bis zur Stierstädter Straße weitergeführt. 2. Die Warenanlieferung eines geplanten SB-Marktes und der Praunheimer Werkstätten erfolgt ausschließlich über diese Stichstraße beziehungsweise entsprechende Abzweigungen. 3. Eine weitere Zufahrt von der Heerstraße erfolgt ausschließlich zu den Kundenparkplätzen des SB-Marktes und nicht bis zur Stichstraße. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass die ersten Ansiedlungen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hartmann & Braun bevorstehen. Insbesondere die Ansiedlung der Praunheimer Werkstätten wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt! Bedingung für die Ansiedlungen war für den Ortsbeirat immer die rechtzeitige Fertigstellung einer Stichstraßenerschließung, die ursprünglich bereits bei der Ansiedlung der Mercedes-Niederlassung gebaut werden sollte. Trotz großer Bedenken hat sich der Ortsbeirat zum Schutz der Firma ABB bereit erklärt, zunächst auf eine Anbindung der Stichstraße an die Stierstädter Straße zu verzichten. Die Anwohner befürchten nun, dass die ersten Ansiedlungen (insbesondere SB-Markt) vor der Fertigstellung der Stichstraße erfolgen werden. Zudem lassen Skizzen im Vortrag des Magistrats vom 11.01.2010, M 4, den Schluss zu, dass eventuell von der Heerstraße eine weitere durchgehende Verbindungstrasse geplant ist. Eine solche Straße würde die Situation auf der Heerstraße (Abbiegeverkehr Anlieferung) weiter verschärfen und entspräche nicht den getroffenen Absprachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1771 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden. 3. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1771) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und NPD (M 29, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 29, NR 1771, NR 1785, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) NPD (M 29, NR 1771, OA 1073 und OA 1074 = Annahme, NR 1785 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) ÖkoLinX-ARL (M 29 = Ablehnung, NR 1771 = Enthaltung, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7870, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 00
Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 665/7 vom 13.01.2010 Betreff: Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim Beobachtungen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe von Unfällen untermauern die Forderung nach restriktiven Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung in Rödelheim. Besonders der Bereich der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel" sowie der Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße haben sich als Gefahrenpunkte erwiesen. Offensichtlich brauchen einige Verkehrsteilnehmer einen permanenten Kontrolldruck. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an geeigneten Stellen in den folgenden Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) zu installieren: Priorität 1: Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße. Priorität 2: Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel". Sofern möglich, sollten die Geräte beide Fahrtrichtungen erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 481 Aktenzeichen: 32 4
Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3765 entstanden aus Vorlage: OF 623/7 vom 10.11.2009 Betreff: Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke Vorgang: M 176/98; B 873/09 Keine Einstellung folgender Bebauungspläne Der Magistrat wird gebeten, folgende Bebauungspläne weiterhin mit Priorität zu bearbeiten: B 202, Kollwitzstraße, B 491, westlich Gaugrafenstraße, B 541, Ortskern Hausen, B 542, Eschborner Landstraße / Friedrich-Kahl-Straße, B 548, Mühlwiesenstraße. Begründung: B 202: Wie sich aus dem Antwortschreiben des Planungsdezernates vom 07.12.1998 zur damaligen M 176 von 1998 ergibt, ist für die Fläche hinter der evangelischen Gemeinde und der Kindertagesstätte eine Wohnbebauung geplant. In diesem sensiblen Gebiet (fehlende Parkplätze, kritische Verkehrsanbindung) ist eine Wohnbebauung ohne entsprechende planungsrechtliche Vorgaben nicht sinnvoll. Deshalb sollte das Bebauungsplanverfahren Nr. 202 fortgeführt werden. B 491: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Gelände der US-Army, welches in mittlerer Zukunft eine andere gewerbliche Nutzung erhalten wird. Ein Bebauungsplan wird dafür notwendig sein. B 541: Die politische Diskussion der zurückliegenden Jahre hat gezeigt, dass gerade für den Ortskern Hausen ein Bebauungsplan erforderlich ist. B 542: Die Verhältnisse im Bereich Eschborner Landstraße / Friedrich-Kahl-Straße sind sehr ungeordnet und lassen eine Planungssicherheit vermissen. Deshalb ist auch hierfür ein Bebauungsplan hilfreich. B548: Die Gegend um die Mühlwiesenstraße zeichnet sich bereits heute durch eine gravierende Parkplatznot aus. Darüber hinaus macht auch die Beibehaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes einen Bebauungsplan zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2010, ST 305 Aktenzeichen: 61 00
Beleuchtung unter der Niddabrücke an der Ludwig-Landmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3490 entstanden aus Vorlage: OF 568/7 vom 14.06.2009 Betreff: Beleuchtung unter der Niddabrücke an der Ludwig-Landmann-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Fachämter anzuweisen, eine ausreichende Beleuchtung der beiden Uferwege unter der Niddabrücke installieren zu lassen und geeignete Maßnahmen gegen die dort existierende Taubenplage zu ergreifen. Begründung: An dieser Stelle existiert keine ausreichende Beleuchtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1612 Aktenzeichen: 91 52
Weniger Lärm für die Bürger Westhausens
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.04.2009, OA 866 entstanden aus Vorlage: OF 528/7 vom 06.04.2009 Betreff: Weniger Lärm für die Bürger Westhausens Vorgang: V 786/08 OBR 7; ST 136/09 In seiner Stellungnahme vom 12.01.2009 teilt der Magistrat mit, dass die Siedlung Westhausen als ein vordringlich zu sanierender Bereich ermittelt wurde, da die auslösenden Immissionsgrenzwerte erreicht werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1.) die GWH zu veranlassen, die Häuser im Westring (ungerade Nummern) auf ihrer Südseite mit Dreischeiben-Lärmschutzfenstern und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung auszustatten; 2.) die Lärmschutzwand an der Ecke Westring/Kollwitzstraße zu erhöhen; 3.) in einem schalltechnischen Gutachten zu ermitteln, durch welche weiteren baulichen Maßnahmen eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Siedlung Westhausen erreicht werden kann; 4.) mit der Autobahnverwaltung (Bund) und/oder dem Land Hessen über die Finanzierung der vorstehenden Maßnahmen zu verhandeln. Begründung: zu 1: Eigene Messungen der farbechten / DIE LINKE (siehe Begründung zur V 786) haben Lärmemissionen von bis zu 75 dB(A) tagsüber und 73 dB(A) nachts ergeben. Die vom Land Hessen errechneten Lärmpegel betragen ebenfalls 75 dB(A) (siehe ST 136). Diese gesundheitsgefährdenden Werte erfordern ein dringendes Handeln. Die Wohnungen im Westring sind zwar mit Schallschutzfenstern ausgestattet, diese entsprechen aber nicht mehr dem heutigen Standard (keine Dreischeibenverglasung, die Fugendichtungen sind ausgeleiert). Die Bewohner können wegen des Lärms die Fenster nicht öffnen, sodass eine Lüftungsanlage notwendig ist. Die unzureichende Lüftung ist möglicherweise die Ursache für die vorhandenen Schimmelprobleme in einigen Wohnungen (siehe z.B. den Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 27.03.2009). zu 2: Die Lärmschutzwand an der Ecke zur Kollwitzstraße reicht nur bis zum 1. Obergeschoss und ist damit viel zu niedrig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1259 Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 362 Antrag vom 03.06.2019, OF 378/7 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1341 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 866 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2009, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 866 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6017, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2009 Aktenzeichen: 66 0
Erneuerung der Sichtschutzwand entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Hausener Schwimmbad und Esso-Tankstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2008, OM 2778 entstanden aus Vorlage: OF 467/7 vom 07.11.2008 Betreff: Erneuerung der Sichtschutzwand entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Hausener Schwimmbad und Esso-Tankstelle Der Magistrat wird gebeten, die grüne Sichtschutzwand an der Ludwig-Landmann-Straße zwischen dem Hausener Schwimmbad und der Esso-Tankstelle durch eine neue zu ersetzen. Begründung: Entlang der Ludwig-Landmann-Straße befindet sich zwischen dem Hausener Schwimmbad und der Esso Tankstelle eine grüne Sichtschutzwand. Diese Wand ist in einem sehr unansehnlichen Zustand und zudem auch an einigen Stellen defekt. Eine Erneuerung würde dem Stadtbild gut anstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2009, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2009, ST 1350 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 662 Aktenzeichen: 66 0
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