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Vorlagen
Neubepflanzung für die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4789 entstanden aus Vorlage: OF 767/10 vom 04.06.2019 Betreff: Neubepflanzung für die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus Der Magistrat wird gebeten, die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße - von der Hügelstraße aus gesehen - nun im Herbst neu zu bepflanzen und bis dahin gegen unerlaubtes Parken zu sichern. Begründung: In dieser Baumscheibe stand eine sehr große Platane, die offensichtlich gefällt wurde, weil ihr Wurzelwerk ein angrenzendes Gebäude beschädigt hatte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum diese Baumscheibe nicht spätestens in der letzten Pflanzperiode in diesem Frühjahr neu bepflanzt wurde. Dies ist besonders deshalb problematisch, weil sie zwischenzeitlich regelmäßig als Parkplatz missbraucht wird, sodass der Boden in ihr immer weiter verdichtet wird, was eine Neuanpflanzung erschweren wird. Darum ist diese Baumscheibe zu sichern und im Herbst neu zu bepflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1783 Aktenzeichen: 67 0
Nadelöhr auf der Hügelstraße in Richtung Eckenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 720/10 Betreff: Nadelöhr auf der Hügelstraße in Richtung Eckenheim Die Hügelstraße wird in Fahrtrichtung Eckenheim auf Höhe der Jean-Monnet- Straße und der Karl-von-Drais-Straße durch zwei Fahrspuren geleitet. Die eine Spur ist für die Rechtsabbieger und die andere Spur für alle, die Geradeaus oder Nach links in die Sigmund-Freud-Straße abbiegen wollen. Dadurch staut sich der Verkehr häufig. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in diesem Bereich verbessert werden kann, damit die Fahrzeuge in alle Richtungen ohne unnötige Verkehrsstaus fahren können, wobei sich die Lösung an den Maßnahmen, die in der Haingrabenstraße in Praunheim für die Entschärfung des Verkehrsproblems gesorgt haben, orientieren könnten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 720/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 720/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4025 entstanden aus Vorlage: OF 635/10 vom 12.11.2018 Betreff: Ampelanlage auf der Gießener Straße in Höhe Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, die merkwürdigerweise teils viel zu kurzen Ampelp hasen auf der Gießener Straße in Höhe Sigmund-Freud-Straße, insbesondere stadtauswärts, zu prüfen und entsprechend zu ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 323 Aktenzeichen: 32 1
Neubaugebiet in Eckenheim allgemeinverträglich prüfen hier: Tausch von Landschaftsschutzgebieten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3820 entstanden aus Vorlage: OF 381/10 vom 23.10.2017 Betreff: Neubaugebiet in Eckenheim allgemeinverträglich prüfen hier: Tausch von Landschaftsschutzgebieten Vorgang: V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Gebiet um die Wolfsweide (siehe Anlage) zur Landschaftsschutzzone II erklärt werden kann; 2. ob im Gegenzug der Landschaftsschutzstatus der markierten Fläche (siehe Anlage) nördlich der Sigmund-Freud-Straße (siehe V 1390) in weiten Teilen maßvoll aufgehoben werden kann; 3. - anknüpfend an die Anfrage des Ortsbeirates 10 aus dem Jahr 2015 - ob an dieser Stelle neues Bauland, geförderter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat sich mit Erfolg für den Erhalt der Kleingärten an der Wolfsweide eingesetzt. Gleichzeitig wurde mittels der Vorlage vom 30.06.2015, V 1390, auf die Schaffung dringend benötigten Wohnraums hingewiesen. Dem Ortsbeirat 10 ist dabei bewusst, dass die Bedürfnisse nach einem geordneten Wachstum Frankfurts auf der einen Seite sowie die Belange der Bestandsbebauung auf der anderen Seite vielfach in einem Spannungsverhältnis stehen. Auch die Diskussionen um neue Baugebiete im Ortsbezirk 10 haben gezeigt, dass eine allgemein verträgliche Planung auf die Belange vor Ort Rücksicht nehmen muss, um nicht auf Widerstand zu treffen. Gerade das genannte Gebiet verspricht jedoch einen solchen Ausgleich zu gewährleisten. Das Areal würde zudem ein ökologisch und wohnbaulich hochwertiges "Wachsen an den Rändern" ermöglichen. Zugleich würde die Kategorisierung des Gebiets um die Wolfsweide dort den Naturschutz dauerhaft sichern. Durch den entsprechenden Tausch erhofft sich der Ortsbeirat 10 somit eine positive Entwicklung beider Stadtteile. Anlage Anlage 1 (ca. 421 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 239 Aktenzeichen: 61 0
Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3716 entstanden aus Vorlage: OF 581/10 vom 04.09.2018 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017 Nachdem aus der Stellplatzablöse in 2017 wiederum keinerlei Mittel für die Schaffung von Ersatzparkraum eingesetzt wurden, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es durch Schaffung von Tiefgaragen unter öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk 10 möglich wäre, zusätzlichen, öffentlich zugänglichen Parkraum zu schaffen und die Stellplatzablöse hierfür einzusetzen. Der Ortsbeirat schlägt hierzu folgende Grünanlagen vor: - Georg-Esser-Anlage - Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage - Gebrüder-Hommel-Anlage - Grünanlage zwischen Max-Leichter-Weg und Barchfeld-/Kurzröderstraße Dabei wäre zu prüfen, wie solche Garagen gleich mit der notwendigen Infrastruktur an Ladestationen für Elektromobilität ausgestattet werden können. Begründung: Im Umkreis um alle diese Grünanlagen herrscht großer Parkdruck. Gleichzeitig grenzen sie so an Straßen, dass große Bäume nur wenig von entsprechenden Baumaßnahmen betroffen sein dürften. Wenn die Tiefgaragen entsprechend begrünt würden, wäre damit folglich kein großer Verlust an Erholungsfläche verbunden, aber ein großer Gewinn an Lebensqualität in den dann nicht mehr völlig zugeparkten Straßen. Außerdem sind in diesen Gegenden wenig geeignete Stellen für den Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Auch hierfür könnten entsprechende öffentliche Garagen der Stadt genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 95 Antrag vom 05.03.2019, OF 732/10 Anregung vom 19.03.2019, OA 372 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3263 entstanden aus Vorlage: OF 524/10 vom 23.04.2018 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Vorgang: OM 2532/17 OBR 10; ST 518/18 Ziel der Anregung OM 2532 des Ortsbeirats 10 war es, einen stärkeren Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger der Sigmund-Freud-Straße und benachbarten Straßen zu erreichen. Zusätzliche Zebrastreifen und die Anbringung von Verkehrszählgeräten sollten in diesem Maßnahmenpaket enthalten sein. Wir halten die Sichtweise der Verwaltung, die in der Stellungnahme ST 518 zur Ablehnung von weiteren verkehrssichernden Maßnahmen für Fußgängerinnen und Fußgänger führt, für einseitig. Einseitig, weil sie sich auf 20 Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2017 stützt. Weitere Risiken, die das Leben von Fußgängerinnen und Fußgängern dort höchst gefährlich machen, werden dabei ausgeblendet. Fußgänger in unserem Sinne sind dabei nicht nur die Kinder vor Schulen und Kindergärten, sondern auch Eltern mit Kinderwagen, Behinderte und alte Menschen, die Mühe und Not haben, die Straßen zu überqueren. Der Bürger sieht mehr als uns die Verwaltung per Aktenlage zu vermitteln versucht. Dazu gehören unter anderem zugeparkte Kurven an den Kreuzungen Niederbornstraße und Nebenstraßen. In Verbindung mit Geschwindigkeitsübertretungen ergeben sich für Fußgängerinnen und Fußgänger öfter äußerst gefährliche Situationen mit Beinaheunfällen. Der Magistrat wird gebeten, Punkt 1. der Vorlage OM 2532 ohne Einschränkung umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2532 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 518 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1841 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2532 entstanden aus Vorlage: OF 401/10 vom 20.11.2017 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Nach der sicher notwendigen Maßnahme einer grundlegenden Sanierung der Sigmund-Freud-Straße häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die zu schnelles Fahren und rüdes Fahrverhalten beklagen. Die Sigmund-Freud-Straße führt durch ein reines Wohngebiet und wurde seinerzeit zu Recht in eine Tempo-30-Zone umgewandelt. Es sei für ältere Menschen schwierig, insbesondere in dem langen Bogen zwischen den beiden Einmündungen der Niederbornstraße, die Fahrbahn zu überqueren. Radfahrer weichen oft auf die Bürgersteige aus und geben Druck an die am meisten gefährdete Fußgängergruppe weiter. 1. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Sigmund-Freud-Straße Verkehrszählgeräte angebracht werden, die permanent Geschwindigkeiten und Verkehrsaufkommen messen. Danach sollten an den auffälligsten Zeiten und Zonen Radarmessungen durchgeführt werden. Der Ortsbeirat 10 empfiehlt die Installation eines dieser Geräte in Höhe der Hausnummern 40 - 44 und die Einrichtung eines zusätzlichen Zebrastreifens in Höhe der Häuser 28 oder 34. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Tempo-30-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Hügelstraße anzubringen und das Schild an der Einfahrt von der Gießener Straße her näher an die Gießene r Straße und besser sichtbar anzubringen. Derzeit beginnt die Tempo-30-Zone circa 100 Meter nach der Kreuzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 518 Antrag vom 23.04.2018, OF 524/10 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3263 Aktenzeichen: 32 1
Zusatzkosten für den Umbau der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2017, OF 404/10 Betreff: Zusatzkosten für den Umbau der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Kosten für die vollständige Wiederaufnahme und Neuverlegung des Pflasters auf dem U-Bahn-seitigen Gehsteig in der Gießener-Straße zwischen Sigmund-Freud-Straße und Endhaltestelle U 5 entstehen, ob hierfür neue Pflastersteine benötigt werden und wer die so entstehenden Kosten trägt. Begründung: In der Gießener Straße ist gegenwärtig das gesamte neu verlegte Pflaster Pflasters auf dem U-Bahn-seitigen Gehsteig zwischen Sigmund-Freud-Straße und Endhaltestelle U 5 wieder aufgenommen worden. Gleichzeitig sind zusätzlich neue Pflastersteine angeliefert worden. Dies hat offensichtlich damit zu tun, dass die Laternen zur Beleuchtung dieses Straßenabschnitts auf diese Straßenseite verlegt werden müssen, nachdem die bisherigen Laternenpfähle auf der gegenüberliegenden Straßenseite mitten im neu vorgesehenen Bordstein stehen. Letztere Tatsache war jedoch bereits bei Verlegung des neuen Pflasters deutlich erkennbar. Da die Aufhebung und Neupflasterung sicherlich Kosten verursacht, sind diese Kosten somit zumindest grob fahrlässig, entweder von der bauausführenden Firma oder von den bauüberwachenden Mitarbeitern der Stadt Frankfurt verursacht worden und somit von einer der beiden Seiten zu tragen. Um dies zu klären ist eine Auskunftserteilung erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Kosten nicht in der Gesamt-Abrechnung der Baumaßnahme untergehen und dann letztlich auf den Steuerzahler überwälzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 696 2017 Die Vorlage OF 404/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBücherschrank in der Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 400/10 Betreff: Bücherschrank in der Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten einen Bücherschrank, an einer geeigneten Stelle im Nahbereich des Kinder- und Familienzentrums Eckenheim (Sigmund-Freud-Straße 78) aufzustellen. Diese Maßnahme wird aus dem Budget des Ortsbeirats 10, bis zu einer Höhe von maximal 8.000 Euro (inkl. aller Kosten und Folgekosten) unterstützt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 157 2017 Die Vorlage OF 400/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
Weiter lesenKontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2384 entstanden aus Vorlage: OF 399/10 vom 24.10.2017 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße - Ecke Weilbrunnstraße/Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren, auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße. Die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. 1. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein ViaCount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung eingesetzt und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr genutzt wird. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat 10 nach Ermittlung vorgelegt werden, sodass weiter beraten werden kann. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Standorte der ViaCount-Geräte mit dem Ortsbeirat 10 abzustimmen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats 10 in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 276 Aktenzeichen: 32 4
Ermittlung von Raser-Zonen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 377/10 Betreff: Ermittlung von Raser-Zonen im Ortsbezirk 10 Aufgrund der nicht nachlassenden Bürgerbeschwerden über zum Teil viel zu hohe Geschwindigkeiten von Fahrzeugen aller Art, gerade auch in 30-Zonen, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur kommunalen Verkehrsüberwachung ein Hilfsmittel anzuschaffen, welches mittels Hochtechnologiekomponenten anonyme Geschwindigkeit-Messungen durchführt und Messergebnisse nach Fahrzeugtyp gegliedert an ein Rechenzentrum sendet. Anhand der so ermittelten Ergebnisse kann eine zuverlässige Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Das Gerät erfasst die Geschwindigkeitsverstöße anonym. So kann verfolgt werden, zu welcher Uhrzeit und von welchem Fahrzeugtyp im Ortsbezirk mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurde. Das Gerät wird bereits von vielen deutschen Kommunen eingesetzt und hat sich bewährt. Es wird von der Firma RTB GmbH in Bad Lippspringe hergestellt. Der Ortsbeirat regt an, mindestens zwei dieser Koffer im Ortsbezirk 10 an regelmäßig wechselnden Standorten einzusetzen und nach Auswertung der Ergebnisse nach Bedarf Radarkontrollen durchzuführen. Hintergründe und weitere Fakten zum "Blitzerkoffer" können von der Herstellerfirma angefordert werden. Der Koffer ist relativ unauffällig und mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Verkehrszählung im Auftrag der Straßenverwaltung" versehen. Begründung: Alleine die Homburger Landstraße bietet Rasern viele Gelegenheiten, die maximal zulässige Geschwindigkeit zu überschreiten, aber auch die Sigmund-Freud-Straße wird zu bestimmten Uhrzeiten oft mit zum Teil viel zu hohen Geschwindigkeiten befahren. Natürlich ist auch in untergeordneten Straßen ein möglicherweise interessanter Einblick in das Fahrverhalten möglich, wenn die "Blitzerkoffer" flächendeckend im Ortsbezirk eingesetzt werden - besonders in Bereichen, in denen Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer durch Raser gefährdet werden könnten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 377/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHerausnahme von Flächen aus dem Grüngürtel zugunsten von Wohnungsbau mit Flächentausch Vortrag des Magistrats vom 31.07.2017, M 146
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.08.2017, OA 182 entstanden aus Vorlage: OF 356/10 vom 21.08.2017 Betreff: Herausnahme von Flächen aus dem Grüngürtel zugunsten von Wohnungsbau mit Flächentausch Vortrag des Magistrats vom 31.07.2017, M 146 Der dringend gebotenen Erschließung neuer Siedlungsgebiete stehen vielerorts der Naturverbrauch sowie die bereits jetzt überforderte Infrastruktur der angrenzenden Siedlungsräume entgegen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss daher die Gebiete identifizieren, bei deren Bebauung es gelingt, den Natureingriff zu minimieren und gleichzeitig das Wohnraumpotenzial zu maximieren. Die in dem Magistratsvortrag M 146 beschriebene Maßnahme zeigt, wie dies durch Flächentausch gelingen kann, ohne dass der Grüngürtel qualitativ oder quantitativ beschnitten wird. Auch zeigt sich hier, dass eine enge und zeiteffiziente Kooperation mit den zu beteiligenden Gremien möglich ist. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Magistratsvortrag M 146 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Prozess einer planmäßigen Identifikation vorrangig geeigneter Siedlungsflächen insbesondere für den Ortsbezirk 10 als Siedlungsschwerpunkt der Stadt Frankfurt forciert wird und dass analog zu dem im Magistratsvortrag M 146 beschriebenen Flächentausch Überlegungen für einen möglichen weiteren Flächentausch einbezogen werden. Hierbei sind die bestehenden Vorschläge "An der Wolfsweide/Gebiet nördlich der Sigmund-Freud-Straße (A 661)" sowie "Berkersheim-Süd" statt "Berkersheim-Ost" zu prüfen. Hier ist ein mit der in dem Magistratsvortrag M 146 dargestellten Maßnahme vergleichbarer Flächentausch möglich, sodass das für eine mögliche Bebauung vorgesehene Gebiet "Berkersheim-Ost" neu in den Grüngürtel aufgenommen und stattdessen im Gebiet "Berkersheim-Süd" Wohnungsbau betrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.07.2017, M 146 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2017, ST 2061 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.08.2017 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 182 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 146 und OA 182 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 182 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1710, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 Aktenzeichen: 79 1
Radverkehrskonzept Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2016 entstanden aus Vorlage: OF 354/10 vom 08.08.2017 Betreff: Radverkehrskonzept Gießener Straße 1. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1.1. warum der Ausbau der Gießener Straße zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Sigmund-Freud-Straße mit erheblichen Gefahren für die Radfahrer so lange dauert; 1.2. inwieweit die sehr aufwendige Neugestaltung des Radweges an der Einmündung Homburger Landstraße/Gießener Straße eine Verbesserung für die Sicherheit der Radfahrer darstellt. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Radfahrbüro in einer Sitzung des Ortsbeirats 10 das Konzept für die Radwege auf der Gießener Str aße vorstellt und erläutert, inwieweit dieses die Sicherheit der Radfahrer erhöht. Begründung: Zu 1.1.: Auf dem Stück zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Sigmund-Freud-Straße stocken die Bauarbeiten augenscheinlich. Die gegenwärtige Situation ist aber sehr gefährlich für Radfahrer, weil die Fahrspuren sehr schmal sind und stadtauswärts der Rand, der steil abfällt, nur durch Warnbarken gesichert ist, die nicht fest platziert sind, sodass Radfahrer nicht unmittelbar am rechten Rand fahren sollten. So werden Radfahrer dort von Autofahrern massiv bedrängt. Zu 1.2.: Die bereits fertiggestellte Markierung des Radweges an der Einmündung der Homburger Landstraße in die Gießener Straße ist so kompliziert, dass sie von den Autofahrern nicht rechtzeitig erfasst werden kann. Zudem sind die Fahrradfahrspuren teilweise so breit, dass die Autofahrer sie für Autofahrspuren halten. Dadurch fahren sie auf den Fahrradfahrspuren und gefährden so massiv die Radfahrer. Im Vergleich zur vorherigen, gut überschaubaren Situation hat sich deshalb die Situation der Radfahrer an dieser Stelle nicht verbessert. Das wird sich noch verschärfen, wenn die Gießener Straße auch wieder für den Verkehr voll geöffnet ist. Zu 2.: In Anbetracht der erheblichen Mittel aus der Stellplatzablöse, die in dieses Projekt fließen, ist dies nur zu rechtfertigen, wenn Radfahren dadurch attraktiver wird und somit weniger Parkplätze benötigt werden. Was bisher realisiert worden ist, weckt hieran jedoch deutliche Zweifel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Neubaugebiet in Eckenheim allgemeinverträglich prüfen hier: Tausch von Landschaftsschutzgebieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 353/10 Betreff: Neubaugebiet in Eckenheim allgemeinverträglich prüfen hier: Tausch von Landschaftsschutzgebieten Vorgang: V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Gebiet um die Wolfsweide zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären, 2. im Gegenzug den Landschaftsschutzstatus des Gebietes nördlich der Sigmund-Freud-Straße (siehe OF 827/10) in weiten Teilen, maßvoll, aufzuheben, 3. anknüpfend an die Anregung des Ortsbeirates 10 aus dem Jahr 2015 erneut zu prüfen, ob an dieser Stelle - unter ausdrücklicher Ausnahme des Grundstückes des Kleintierzuchtvereines Eckenheim - neues Bauland geschaffen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat sich mit Erfolg für den Erhalt der Kleingärten an der Wolfsweide eingesetzt. Gleichzeitig wurde mittels der OF 827/10 auf die Schaffung dringend benötigten Wohnraums hingewiesen. Dem Ortsbeirat 10 ist dabei bewusst, dass die Bedürfnisse nach einem geordneten Wachstum Frankfurts auf der einen Seite sowie die Belange der Bestandsbebauung auf der anderen Seite vielfach in einem Spannungsverhältnis stehen. Auch die Diskussionen um neue Baugebiete im Ortsbezirk 10 haben gezeigt, dass eine allgemeinverträgliche Planung auf die Belange vor Ort Rücksicht nehmen muss, um nicht auf Widerstand zu treffen. Gerade das genannte Gebiet verspricht jedoch einen solchen Ausgleich (insbesondere durch den Erhalt des genannten Kleintierzuchtvereins) zu gewährleisten. Das Areal würde zudem ein ökologisch und wohnbaulich hochwertiges "Wachsen an den Rändern" ermöglichen. Zugleich würde die Kategorisierung des Gebiets um die Wolfsweide dort den Naturschutz dauerhaft sichern. Durch den entsprechenden Tausch erhofft sich der Ortsbeirat 10 somit eine positive Entwicklung beider Stadtteile. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 381/10 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 353/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 353/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 353/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 381/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStraßenlaternen mit modernster LED-Technik und angenehm „warmen Licht“ ausstatten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 955 entstanden aus Vorlage: OF 187/10 vom 07.11.2016 Betreff: Straßenlaternen mit modernster LED-Technik und angenehm "warmen Licht" ausstatten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob bei den anstehenden Modernisierungen der Straßenlaternen im Ortsbezirk 10 (statt wie derzeit noch vorgesehen konventionelle) modernste LED-Technik mit angenehm "warmen Licht" verwendet und die damit verbundenen zukünftigen Ersparnisse aufgezeigt werden können. Als Beispiel seien hier aktuell die Theobald-Ziegler-Straße, der Krälingweg, die Sterlepperstraße und die Engelthaler Straße genannt. Begründung: Die Straßen des Ortsbezirks 10 sollen auch künftig ausreichend mit "warmen Licht" und zudem auch umweltschonend beleuchtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 612 Aktenzeichen: 91 52
Freihalten der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 951 entstanden aus Vorlage: OF 181/10 vom 15.11.2016 Betreff: Freihalten der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sichergestellt wird, dass die neu eingerichtete Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Einmündung in die Hügelstraße von parkenden Autos frei gehalten wird. Begründung: Die neu eingerichtete Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße funktioniert, weil sie von den Autofahrern respektiert wird, sehr gut und schafft gerade für Schulkinder auf dem Schulweg im morgendlichen Berufsverkehr zusätzliche Sicherheit. Leider ist sie zu diesen Zeiten jedoch am Anfang meistens durch parkende Kraftfahrzeuge blockiert, was das Einfahren in diese Schutzzone für Fahrradfahrer massiv erschwert. Insofern sind zur Etablierung der Fahrradschutzzone zusätzliche Überwachungsmaßnahmen erforderlich, um gegen dieses unerlaubte Parken, das erneut zur Gefährdung der Radfahrer führt, vorzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 567 Aktenzeichen: 32 1
Gesicherter Übergang im Bereich U 5-Haltestelle „Sigmund-Freud-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 421 entstanden aus Vorlage: OF 95/10 vom 15.08.2016 Betreff: Gesicherter Übergang im Bereich U 5-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein gesicherter Übergang für die Fahrgäste der U 5 im Bereich der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" eingerichtet wird. Es ist festzustellen, dass die Fahrgäste aus dem Siedlungsbereich Hoherodskopfstraße die Gießener Straße verstärkt queren und somit den Übergang mit den Füßen abgestimmt haben (Hinweis des ehemaligen Dezernenten Majer ). Begründung: Mit dem Neubau der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" hatte seinerzeit der Ortsbeirat 10 eine Querungshilfe für die Fahrgäste aus dem Bereich Hoherodskopfstraße eingefordert. Der damals amtierende Dezernent Majer hat diese Forderung mit den Worten "abzuwarten und eine eventuelle Abstimmung mit den Füßen zu beobachten" abgetan. Heute ist festzustellen, dass dieser Übergang verstärkt ohne eine Sicherung der Fußgänger genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1724 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 94/10 Betreff: Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße Vorgang: V 1155/14 OBR 10; ST 150/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 150/2015 zugesagten Maßnahmen zum Schutz von Fahrradfahrern in der Sigmund-Freud-Straße nun zu realisieren und dafür Sorge zu tragen, dass das Falschparken halb auf dem Bürgersteig im Aufstellbereich in der Sigmund-Freud-Straße vor der Kreuzung wirkungsvoll abgestellt wird. Begründung: Der Magistrat hatte in ST 150/2015 auf Auskunftsersuchen vom 04.11.2014, V 1155 zugesagt: Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in der Sigmund-Freud-Straße ab der Sperrfläche bis zum Ende des Längsparkens eine Piktogrammspur (Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn) markiert wird. Daran anschließend (ab der Stichstraße Sigmund-Freud-Straße 10-16 bis zur Haltlinie) wird ein Vorbeifahrstreifen markiert. Bis heute ist allerdings nichts passiert. Gleichzeitig hat sich durch die vielen Baustellen in diesem Bereich die Situation drastisch verschärft, weil der Verkehr hier zugenommen hat, was zu langen Rückstaus führt, und Autos nun in den Morgenstunden sehr oft verkehrswidrig in dem Aufstellbereich vor der Ampel parken, so dass für Radfahrer überhaupt kein Platz mehr verbleibt. Da hier aber die Radroute für viele Schulkinder verläuft muss zum Anfang des neuen Schuljahrs dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2014, V 1155 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 150 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUmbau von Bushaltestellen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 67 entstanden aus Vorlage: OF 14/10 vom 19.04.2016 Betreff: Umbau von Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 noch in nächster Zeit barrierefrei umgebaut werden sollen, und ob diese Umbauten als Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ausgestaltet sind, sodass der Ortsbeirat hierfür zustimmungspflichtig wäre. Begründung: Gegenwärtig werden im Ortsbezirk an verschiedenen Stellen Bushaltestellen offensichtlich barrierefrei umgebaut. Problematisch ist jedoch, dass sie dabei verlegt werden und dabei in erheblichem Umfange Parkplätze wegfallen. Dabei ist etwa der Umbau der Haltestelle "Niederbornstraße" so ausgefallen, dass ein haltender Bus den Individualverkehr in beiden Richtungen auf der Sigmund-Freud-Straße zum Erliegen bringen wird. Da die Haltestelle noch dazu erheblich von der Niederbornstraße wegrückt, macht eine solche Maßnahme nur dann Sinn, wenn sie ausdrücklich als Verkehrsberuhigungsmaßnahme gedacht wäre. Solche wären aber aus gutem Grunde zustimmungspflichtig für den Ortsbeirat. Auf jeden Fall machen solche Umlegungen ohne Vorstellung im Ortsbeirat, der für die Folgenabwägung wichtige Aspekte beisteuern kann, keinen Sinn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 938 Aktenzeichen: 92 13
Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4781 entstanden aus Vorlage: OF 902/10 vom 15.11.2015 Betreff: Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass von den in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 310 für Kraftfahrzeuge abmarkierten Stellflächen, eine oder mehrere als Fahrradstellflächen, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger), eingerichtet werden. Sollte der Magistrat eine andere Stellfläche in der unmittelbaren Umgebung - auch auf der anderen Straßenseite - für geeigneter halten, ist dies ebenfalls zu befürworten. Eine Schrägmarkierung wäre vermutlich sinnvoll. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufgrund mangelnder Abstellfläche für einen oder mehrere Pkws lieber auf das Fahrrad umsteigen und auf das Auto ganz verzichten. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Transport des Einkaufs und anderer Gegenstände. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf ist Rechnung zu tragen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich acht bis zehn Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo-30-Zone nicht einfach so abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen zu blockieren. In unmittelbarer Nähe des vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich unter anderem ein Laden, eine Arztpraxis sowie eine Tanzschule, die von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es weit und breit ab Dörpfeldstraße, Gummersbergstraße oder Feldscheidenstraße bis über die Kreuzung Engelthaler Straße/Hügelstraße keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Das Frankfurt-Green-City-Programm (http://www.frankfurt-greencity.de/) zum Klimaschutz der Stadt sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. Anlage Anlage 1 (ca. 121 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 325 Antrag vom 31.08.2016, OF 138/10 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreie Rampe an der U-Bahn-Haltestelle .Sigmund-Freud-Straße. in Richtung Innenstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 905/10 Betreff: Barrierefreie Rampe an der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" in Richtung Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum nun zur Herstellung der barrierefreien Rampe an der U-Bahn-Haltestelle Sigmund-Freud-Straße, Richtung Innenstadt, erhebliche Teile des bereits hergestellten Bahnsteigs wieder abgerissen wurden. Ferner möge der Magistrat offenlegen, wer diesen erneuten Umbau bezahlt und ob so der Bahnsteig insgesamt verkürzt wird, so dass es bei gegebenenfalls längeren Zügen nach Abschluss des vom Ortsbeirats befürworteten Ausbaus der U-Bahn bis zum Frankfurter Berg zu Problemen kommen kann. Begründung: An der U-Bahn-Haltestelle an der Sigmund-Freud-Straße wird nun endlich eine barrierefreie Rampe angelegt. Damit wird diese hoffentlich, wie vom Ortsbeirat angeregt, zur Wiedereröffnung der U-Bahn bis Preungesheim gleichzeitig zur Verfügung stehen. Verwirrend ist allerdings, dass sie nicht an der Stelle eingebaut wird, wo sie offensichtlich ursprünglich vorgesehen war (sogar Anschlusselemente waren bereits vorhanden), sondern der neu hergestellte Bahnsteig teilweise abgerissen wurde, so dass er nun insgesamt in eine Rampe zur Sigmund-Freud-Straße hin ausläuft. Sollte dies an den Wurzeln des angrenzenden Baumes liegen, der dort seiner Größe nach seit ca. vierzig Jahren steht, so handelte es sich um eine klassische Fehlplanung, so dass die Kostentragungsfrage für den erneuten Umbau sehr interessant wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zum weiteren Ausbau der U-Bahn zum Frankfurter Berg keine ausreichenden Mittel zur Verfügung standen, so dass staatliche Zuschüsse zu diesem Projekt verfallen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1532 2015 Die Vorlage OF 905/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenEngelthaler Straße vor dem Eingang der Gaststätte „Homburger Hof“ sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4662 entstanden aus Vorlage: OF 881/10 vom 19.10.2015 Betreff: Engelthaler Straße vor dem Eingang der Gaststätte "Homburger Hof" sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst einfache Maßnahmen aus laufenden Haushaltsmitteln der Bereich vor dem Eingang der Gaststätte "Homburger Hof" auf der Engelthaler Straße sicherer gestaltet wird. Begründung: Die Engelthaler Straße als Grundnetzstraße mit Buslinie, Lkw etc. führt praktisch direkt an Tür und Tor der Gaststätte "Homburger Hof" vorbei. Ein Bürgersteig ist fast nicht vorhanden. Die Verkehrssicherheit erscheint sehr fraglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 214 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 entstanden aus Vorlage: OF 858/10 vom 24.08.2015 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Vorgang: OM 3780/15 OBR 10; ST 816/15 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die ständig auftretenden Verkehrsbehinderungen durch widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Umfeld der Hausnummern 50 bis 54 der Sigmund-Freud-Straße unterbunden werden. Dies sollte im Zuge des mit der Stellungnahme vom 29.05.2015, ST 816, zugesicherten Streifeneinsatzes problemlos möglich sein. Begründung: Bürgerinnen und Bürger vor Ort stellten immer wieder fest, dass in dem genannten Bereich trotz absoluten Halteverbots längerzeitig Kfz (oft auch Lkws) abgestellt werden. Die daraus resultierenden Verengungen führen oftmals zu massiven Behinderungen und Stauungen im Begegnungsverkehr. Auch die Streckenpünktlichkeit der Buslinie 39 darf durch dieses vermeidbare Fehlverhalten nicht zunehmen oder zu einer Attraktivitätsminderung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1630 Aktenzeichen: 32 1
Einrichten der fehlenden Rampe an der U-Bahn-Haltestelle „Sigmund-Freud-Straße“ stadteinwärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4419 entstanden aus Vorlage: OF 850/10 vom 24.08.2015 Betreff: Einrichten der fehlenden Rampe an der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" stadteinwärts Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nach dem Umbau und mit Wiedereröffnung der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" stadteinwärts endlich auch die Rampe zur Verfügung steht. Begründung: Es ist eine Farce, wenn die Station mit gewaltigem Aufwand behindertengerecht umgebaut worden ist, sie dann aber von der Sigmund-Freud-Straße aus keine Rampe aufweist. Gegenwärtig ist das nicht weiter tragisch, weil die Station wegen des Umbaus der Station "Preungesheim" ohnehin stadteinwärts gesperrt ist. Mit der Wiedereröffnung sollte dieser Mangel aber endgültig abgestellt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1667 Aktenzeichen: 92 13
Unterbrechung .Hölderlinpfad.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 801/10 Betreff: Unterbrechung "Hölderlinpfad" Vorgang: ST 469/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Unterbrechung des Hölderlinpfades durch die neue Kita in der zukünftigen Martin-Zahn-Straße und die Umleitung durch die Sigmund-Freud-Straße wieder beseitigt werden kann. Begründung: Der Hölderlinpfad ist im Bereich von Eckenheim ohnehin äußerst verschlungen und deshalb für Wanderer schwer zu finden. Insofern ist eine Vor- und Rückleitung über die Sigmund-Freud-Straße für die potentiellen Nutzer, wie sie in der ST 469 vom 20.03.2015 als dauerhafte Lösung angekündigt wird, sehr irreführend. Außerdem ist die Idee des Hölderlinpfades, dass seine Nutzer möglichst viel durch noch grüne Flächen laufen, um das Gefühl von Hölderlin auf seinen Wanderungen nach Bad Homburg nacherleben zu können. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bau der neuen Kita nun dazu führen soll, dass dies in diesem Bereich nicht mehr möglich sein soll, zumal so die Nutzung der dortigen Gebiete für Erholungszwecke ebenfalls stark beeinträchtigt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 469 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1364 2015 Die Vorlage OF 801/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerstärkte Verkehrsüberwachung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 15.12.2014 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Engelthaler Straße, in der Niederbornstraße und in der Sigmund-Freud-Straße verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und aufgrund von Beschwerden von Eckenheimer Bürgern die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr: 1. Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone; 2. Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße/Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße/Niederbornstraße und Niederbornstraße/Niedergärtenstraße; 3. Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße/Engelthaler Straße sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern bis zur Kirschwaldstraße; 4. Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen. Beim Radverkehr: 1. Radfahrer sollten die markierten Radwege benutzen; 2. nicht auf Bürgersteigen fahren; 3. Fußgängerüberwege und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig benutzen; 4. bei Dunkelheit mit Licht fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3781 entstanden aus Vorlage: OF 736/10 vom 05.01.2015 Betreff: Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampel an der Kreuzung der Straßen Sigmund-Freud-Straße, Hügelstraße und Karl-von-Drais-Straße durch einen Kreisel ersetzt werden kann. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, die folgenden Aspekte zu untersuchen, soweit darüber Aussagen ohne detailliertere Untersuchungen gemacht werden können: 1. Technische Machbarkeit (zum Beispiel Größe, Kurvenradius, Möglichkeit der Aufpflasterung von Zebrastreifen); 2. verkehrstechnische Machbarkeit (zum Beispiel Befahrbarkeit durch den Bus der Buslinie 39 und Liefer-Lkw für die Autohäuser und den Supermarkt in der Karl-von-Drais-Straße); 3. Auswirkungen auf den Verkehr im Umkreis (beispielsweise Rückstaus auf die große Kreuzung Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer, Haltemöglichkeit für den Bus der Buslinie 39 an den Haltestellen "Hügelstraße" beziehungsweise "Karl-von-Drais-Straße"); 4. Kosten (zum Beispiel ungefähre Bau- und Unterhaltungskosten, Einsparungen durch den Wegfall der Ampel); 5. Verkehrssicherheit (beispielsweise Querungssicherheit für Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten). Begründung: Die Ampel an der genannten Kreuzung ist nicht verkehrsgerecht geschaltet. Sie verursacht insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr einen Rückstau in die Sigmund-Freud-Straße und erlegt Autofahrern, die von der Hügelstraße kommend links in die Sigmund-Freud-Straße abbiegen wollen, zu jeder Tageszeit unnötige Wartezeiten auf. Auch Fußgänger werden häufig durch die Ampel behindert, was daran zu erkennen ist, dass Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten, häufig auch bei einer für sie roten Ampel über die Straßen sprinten, was manchmal gefährliche Situationen heraufbeschwört. Nicht selten kommt es an der Ampel auch deshalb zu gefährlichen Situationen, da Autofahrer, die auf der Hügelstraße aus Richtung Eschersheim kommend an der Kreuzung wenden wollen (entweder um wieder zur Bundesautobahn 661 zurückzukehren oder um zum Eckenheimer Festplatz zu gelangen), die Verkehrsführung und die Ampelschaltung nicht überblicken und in den Gegenverkehr geraten. All diese Nachteile lassen sich durch einen Kreisel vermeiden. Die Tatsache, dass der Verkehr an der genannten Kreuzung auch dann zu allen Tageszeiten problemlos abläuft, wenn die Ampel einmal wegen technischer Probleme außer Betrieb ist, lässt vermuten, dass die Ampel nicht erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 572 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1461 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 505 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsermittlungen als Grundlage, um die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen besser zu verteilen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3778 entstanden aus Vorlage: OF 732/10 vom 05.01.2015 Betreff: Verkehrsermittlungen als Grundlage, um die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen besser zu verteilen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch Verkehrszählungen, Kennzeichenerfassungen und Verkehrsbefragungen über einen zusammenhängenden Zeitraum von sieben Tagen die Belastungen folgender Straßen zu ermitteln: - Sigmund-Freund-Straße; - Heiligenstockweg; - Hofhausstraße; - Harheimer Weg; - Am Dachsberg. Ferner wird der Magistrat gebeten, die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dem Ortsbeirat 10 vorzustellen und als Grundlage für Entlastungsstrategien zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Rampe für U-Bahn-Station .Sigmund-Freud-Straße.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3608 entstanden aus Vorlage: OF 639/10 vom 30.06.2014 Betreff: Rampe für U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine behindertengerechte Rampe für die U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" von der Sigmund-Freud-Straße aus Richtung Innenstadt hergestellt wird. Begründung: Die Bauarbeiten an den barrierefreien Bahnsteigen der U-Bahn-Linie U 5 an der Sigmund-Freud-Straße sollten längst abgeschlossen sein. Aus zunächst nicht ersichtlichen Gründen fehlt aber die Rampe der Sigmund-Freud-Straße, sodass entweder nach wie vor Treppen überwunden werden müssen oder man den Bahnsteig von der anderen Seite anfahren muss. Dieser Zustand sollte baldmöglichst beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 236
Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 692/10 Betreff: Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, in der Sigmund-Freud-Straße, Richtung Hügelstraße von der schraffierten Sperrfläche, die das Schrägparken abschließt, bis zur Ampel an der Hügelstraße eine Fahrradschutzzone und eine Aufstellfläche für Fahrräder vor der Ampel ab zu markieren. Begründung: Die Sigmund-Freud-Straße ist eine wichtige Rad-Route gerade für Schulkinder aus dem Bezirk 10 Richtung Innenstadt. Im Berufsverkehr bilden sich jedoch lange Schlangen wartender Kraftfahrzeuge an der Ampel zur Sigmund-Freud-Straße. Da die Kraftfahrzeuge sich hier vorschriftsmäßig am rechten Rand einordnen, da die meisten nach rechts abbiegen wollen, bleibt für Radfahrer auf der Fahrbahn kein Platz. Das führt dazu, dass die Radfahrer regelwidrig den Rückstau entweder auf dem an dieser Stelle sehr engen Gehsteig oder der Gegenfahrbahn umfahren, was jeweils sehr gefährlich ist. Dabei ist gerade die Sperrfläche am Ende der Schrägparkzone ein erhebliches Nadelöhr, weil die Kraftfahrzeuge hier sehr eng an die parkenden Autos heranrücken, so dass die Radfahrer steckenbleiben. Diese Situation wäre durch eine Fahrradschutzzone in diesem Bereich beseitigbar, weil sich die Kraftfahrzeuge dann erfahrungsgemäß eher am linken Fahrbahnrand einordnen würden, so dass für die Fahrräder am rechten Rand genug Platz zum Passieren bliebe, wenn sie sich sodann in einer Aufstellfläche vor der Ampel verteilen könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1155 2014 Die Vorlage OF 692/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenWeinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 668/10 Betreff: Weinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Weinstraße vom Durchgangsverkehr dahingehend entlastet werden kann, dass nur auf den zulässigen Flächen im öffentlichen Raum geparkt wird. Im Bereich zwischen Homburger Landstraße und Kreuzkirche wird fast vollständig auf beiden Seiten der Straße geparkt. Die Fahrbahnbreite ist dadurch so verengt, dass zwei Autos nicht mehr aneinander vorbei kommen. Anwohner berichten, dass es in jüngster Zeit vermehrt zu verbalen und teilweise aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Anliegern und Autofahrern gekommen ist, die sich gegenseitig behindern. Bisherige Maßnahmen, wie die Abmarkierung von Parkflächen, werden nicht immer beachtet. Eventuell muss auch eine Einbahnstraßenregelung für die Weinstraße in Betracht gezogen werden. Begründung: Anwohner können nicht gefahrlos aus ihren Einfahrten fahren, Kindergarten- und Schulkinder müssen sich teilweise auf dem Gehweg an parkenden Autos vorbeidrücken. Autofahrer stehen sich Motorhaube an Motorhaube gegenüber und müssen auf engstem Raum rangieren, um die Durchfahrt zu ermöglichen. Im Berufsverkehr nutzen zahlreiche Autofahrer aus dem Umland die Verbindung durch Alt Preungesheim zur Gießener Straße oder weiter durch das Wohngebiet an der Sigmund-Freud-Straße zur Hügelstraße. Durch die neue Möglichkeit, legal von der Weinstraße links in die Gießener Straße einzubiegen, ist die Weinstraße für den Schleichverkehr noch attraktiver geworden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1114 2014 Die Vorlage OF 668/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenZweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station „Sigmund-Freud-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3326 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 30.06.2014 Betreff: Zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob ein zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende eingerichtet werden kann. Begründung: Bereits bei der Vorstellung des Umbauprojekts für die Bahnsteige durch den zuständigen Stadtrat waren im Ortsbeirat 10 Bedenken geäußert worden, inwieweit es sinnvoll sei, am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" keinen Übergang über die Gießener Straße vorzusehen. Der Stadtrat hatte seinerzeit zugesagt, dies zu beobachten und gegebenenfalls abzuändern. An den zwischenzeitlich dort entstandenen Trampelpfaden bzw. -flächen ist ersichtlich, dass an dieser Stelle sehr viele Fahrgäste die Gießener Straße überqueren und dann entweder die Barriere überklettern oder diese durch das Gleisbett umgehen. Dies ist sehr gefährlich, weil das Verkehrsaufkommen auf der Gießener Straße hoch ist, wobei ein Überklettern der Barriere ein schnelles Verlassen der Fahrbahn verhindert. Ein Ausweichen ins Gleisbett ist noch gefährlicher. Da nicht zu erwarten ist, dass dieses nicht ordnungsgemäße Verhalten abzustellen ist, ist nochmals zu prüfen, ob ein zweiter Übergang nicht doch eine bessere und sichere Lösung wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 936 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 586 Aktenzeichen: 92 14
U-Bahn-Station der U.5 .Sigmund-Freud-Straße. - Rampe am nördlichen Ausgang stadteinwärts
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2014, OF 638/10 Betreff: U-Bahn-Station der U 5 "Sigmund-Freud-Straße" - Rampe am nördlichen Ausgang stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die Rampe an der Haltestelle der U5 gebaut wird, und somit die Haltestelle auch auf dieser Seite barrierefrei wird. Das festinstallierte Stahlgeländer um das Podest vermittelt den Eindruck, dass der Bau der Rampe irgendwann später stattfindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 638/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 638/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 638/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2014 Die Vorlage OF 638/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDen unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3182 entstanden aus Vorlage: OF 620/10 vom 15.05.2014 Betreff: Den unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der durch den Bau der Kita Eckenheim-Nord unterbrochene Weg zwischen Niederbornstraße (Einfahrt Kita Eckenheim-Nord) und Sigmund-Freud-Straße (hinter Hausnummer 77b, ab "Verband der Pudelfreunde") eröffnet wird. Begründung: Der betreffende Feld-/Rad-/Fußweg ist ein bei den Einwohnern Eckenheim-Nords beliebter Spazierweg in einem Naherholungsgebiet. Man kann hier zu Fuß, ohne dass gefährliche Straßen überquert werden müssen, rund um Eckenheim-Nord, von der Haltestelle "Hügelstraße" bis zur Endhaltestelle der U 5, laufen. Eine dieser gefährlichen Straßen ist die verlängerte Sigmund-Freud-Straße, etwa ab der Tennishalle bis zum Sportplatz (Hausnummer 77b). Der Flaschenhals muss besonders in Zeiten gesteigerter Freizeitaktivitäten von Autofahrern, Radfahrern, Fußgängern gemeinsam benutzt werden. Zudem ist das Teilstück oft noch mit Autos voll gestellt, da die Parkplätze am Tennisplatz, am Sportplatz und am Hundeplatz nicht immer ausreichen. Durch die Unterbrechung des Weges hat sich die Situation besonders für Fußgänger und Radfahrer verschärft. Die Nutzer des Weges haben zurzeit nördlich der Kita einen Trampelpfad über den angrenzenden Acker gebildet, und südlich davon wurde ein provisorischer Durchgang auf das Gelände einer Wohnbaugesellschaft geschaffen. Der Ortsbeirat 10 würde es begrüßen, wenn der unterbrochene Weg bald wieder geöffnet werden könnte, zumal das benötigte Grundstück sich allem Anschein nach in städtischem Eigentum befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1189 Antrag vom 15.10.2014, OF 678/10 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 56 Aktenzeichen: 66 0
Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 611/10 vom 20.05.2014 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablöse wieder vermehrt für Investitionen in den ruhenden Verkehr, unter anderem auch im Ortsbezirk 10, einzusetzen. Begründung: Durch fortwährende Nachverdichtung und Verjüngung der Bevölkerungsstruktur mit dem Ergebnis von mehr Kraftfahrzeugen pro Flächeneinheit wird in Wohngebieten des Ortsbezirks 10, etwa in Alt-Eckenheim, auf der Homburger Landstraße/Kreuzstraße in Preungesheim, in Alt-Preungesheim und in der Sigmund-Freud-Straße zunehmend Parkdruck erzeugt. Dieser führt unter anderem auch dazu, dass die Kraftfahrzeuge nachts im Vertrauen auf ausbleibende Kontrollen regelwidrig geparkt werden, am Morgen aber wieder bewegt werden müssen. Deshalb werden die Fahrzeugführer auch kaum das ÖPNV-Angebot wahrnehmen. Folglich besteht auch im Bereich des Ortsbezirks 10 ein Prüfbedarf, ob man nicht durch Quartiersgaragen Abhilfe schaffen kann. Dazu müssen aber die Mittel aus der Stellplatzablöse massiv umgeschichtet werden. Eine Nutzung der Ausgaben für den ruhenden Verkehr von gerade einmal 15 Prozent der Gesamtausgaben kann dieser Problematik, insbesondere auch in Außenbezirken wie dem Ortsbezirk 10, nicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 513 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE (= Ablehnung) FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (= Annahme) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 104 = Zurückweisung, OA 513 = Annahme) NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ziffer 1. Ablehnung und Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) RÖMER und NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4759, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 60 11
Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2987 entstanden aus Vorlage: OF 591/10 vom 03.03.2014 Betreff: Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die Wege in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage zu überprüfen und vorhandene Stolperfallen und Pfützen mit geeigneten Maßnahmen zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3183 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 772 Aktenzeichen: 67 0
Sachstandsbericht Trinkhalle in der Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2013, OF 548/10 Betreff: Sachstandsbericht Trinkhalle in der Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 10 über die Lage an der Trinkhalle, Sigmund-Freud-Str.52, einen ausführlichen Bericht zu geben. Begründung: Aus Beschwerden von Nachbarn der Trinkhalle ist zu entnehmen, daß häufig ruhestörender Lärm von der Anlage mitten in einem Wohngebiet ausgeht. Auch soll es bereits öfter zu Tätlichkeiten gekommen sein. In die Angelegenheit seien inzwischen mehrere Ämter involviert, darunter das 12.Polizeirevier, das Ordnungsamt sowie die Baubehörde. Der Ärger geht nach Angaben der Nachbarn nicht nur, aber überwiegend von einem "Biergarten mit Zelt" hinter der Trinkhalle aus, in dem auch oft, mit voller Lautstärke, ein Fernseher laufen soll. Die Anwohner sind der Meinung, daß eine solche Erweiterung der Trinkhalle nicht genehmigungsfähig sei, zumal sich die Erweiterung nahe der nachbarlichen Balkone auf der rückwärtigen, ruhigen Seite der Nachbarhäuser befindet. Wenn dies der Fall sein sollte, wird die Ordnungsbehörde gebeten, umgehend für eine Beseitigung der Anbauten sorgen. Nach unseren Informationen warten die Nachbarn in der Angelegenheit bereits seit längerem auf eine behördliche Stellungnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 548/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 548/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 548/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 974 2014 Die Vorlage OF 548/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkplätze auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 497/10 Betreff: Parkplätze auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße einige Parkplätze einzurichten. Begründung: Die Parksituation in der Adolf-Leweke-Straße ist, wie häufig im Ortsbezirk 10, angespannt. Deshalb wird unzulässigerweise häufig auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße geparkt. Da dieser dort allerdings ca. 3 m breit ist, sollte hiervon keine große Belästigung ausgehen. Insofern erscheint es sinnvoll zu überprüfen, ob hier einige legale Parkplätze eingerichtet werden könnten, um so wieder geregelte Verhältnisse zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2180 entstanden aus Vorlage: OF 449/10 vom 25.04.2013 Betreff: Fahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für abbiegende Fahrzeuge aus Richtung Jean-Monnet-Straße eine Kreisbogenmarkierung auf der Kreuzungsfläche angebracht wird, die vom Ende der Abbiegespur Hügelstraße bis zur Einmündung Sigmund-Freud-Straße reicht. Begründung: Fußgänger und Radfahrer werden an der genannten Stelle von abbiegenden Kraftfahrzeugen, die mit überhöhter Geschwindigkeit und die Kurve schneidend in die Tempo-30-Zone der Sigmund-Freud-Straße einfahren, erheblich gefährdet. Durch die Kreisbogenmarkierung erwartet sich der Ortsbeirat 10 eine Reduzierung der Geschwindigkeit und des Kurvenschneidens. Aus Gründen präventiver Verkehrssicherheit empfiehlt der Ortsbeirat 10 eine Anbringung dieser zusätzlichen Markierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1171 Aktenzeichen: 32 1
U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2176 entstanden aus Vorlage: OF 441/10 vom 28.04.2013 Betreff: U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 begrüßt den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Linie U 5, durch den die Bahnlinie als U-Bahn erhalten bleibt und das lästige Umsteigen an der Konstablerwache von und in Richtung Hauptbahnhof weiterhin fahrgastfreundlich entfällt. Zudem wird künftig die ÖPNV-Strecke nicht durch kleinere Straßenbahnwagen in der Kapazität eingeschränkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass beim Bau der wichtigen barrierefreien Hochbahnsteige auf der U 5-Strecke im Bereich Eckenheim und Preungesheim folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" sowie die Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" sollen nach Möglichkeit umgehend und endgültig auf die für die Fahrgäste wichtige 3-Wagon-Nutzung ausgerichtet und die Beleuchtung auch im Bereich der Bushaltestelle "Preungesheim" verbessert werden; 2. die Standorte für die Fahrkartenautomaten sollen künftig nach Möglichkeit fahrgastfreundlich optimiert werden. Dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: - Im nördlichen Bereich der Haltestelle(n) "Sigmund-Freud-Straße"; - im südlichen Bereich der Haltestelle(n) "Ronneburgstraße", "Theobald-Ziegler-Straße" und "Gießener Straße" (stadteinwärts); - im östlichen Bereich der Haltestelle "Gießener Straße" (stadtauswärts). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrsspiegel Kreuzung Steinkleestraße/An der Fischerweide
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1943 entstanden aus Vorlage: OF 405/10 vom 01.02.2013 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Steinkleestraße/An der Fischerweide Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einstellung des dort vorhandenen Verkehrsspiegels optimiert wird. Eine Lösung könnte sein, den Spiegel mit Hilfe eines waagrechten Rohres näher zur Bürgersteigkante an der Steinkleestraße zu versetzen. Begründung: Der Spiegel sitzt zu nah an einer Hauswand. Deswegen ist der Sichtbereich durch parkende Fahrzeuge, meist Lieferwagen, eingeschränkt. Die Verkehrsteilnehmer aus Richtung An der Fischerweide können in einer solchen Situation den Verkehr auf der Steinkleestraße nicht ausreichend einsehen. Die Anwohner erwarten durch die mit der Anzeige verbundene Selbstkontrollmöglichkeit eine aktive Verkehrserziehung der Raser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 649 Aktenzeichen: 66 7
Geschwindigkeitsanzeigeanlage an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1942 entstanden aus Vorlage: OF 404/10 vom 01.02.2013 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeanlage an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71) eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage zu installieren. Begründung: Der Ortsbeirat 10 folgt einem Vorschlag von Anwohnern. Diese erhoffen sich durch die Maßnahme, dass die vorgeschriebene 30 km/h-Geschwindigkeit künftig besser eingehalten wird. Viele Anwohner der Sigmund-Freud-Straße beklagen sich darüber, dass das Tempolimit in der Tempo-30-Zone nach wie vor häufig überschritten wird. Sie erwarten durch die mit der Anzeige verbundene Selbstkontrollmöglichkeit eine aktive Verkehrserziehung der Raser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 608 Aktenzeichen: 32 4
Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße (im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/Engelthaler Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 285/10 Betreff: Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße (im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/Engelthaler Straße) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/ Engelthaler Straße nachgesandet wird. Begründung: Das Straßenpflaster beziehungsweise die einzelnen Pflastersteine haben teilweise zu viel Spiel, dadurch kam es sowohl zu Klagen seitens Radfahrern, welche sich unsicher fühlten, als auch seitens der Anwohner und Passanten über eine erhöhte Geräuschbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 285/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenPostagentur für Eckenheim Nord
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1253 entstanden aus Vorlage: OF 262/10 vom 24.05.2012 Betreff: Postagentur für Eckenheim Nord Bürger aus dem betroffenen Viertel wünschen sich seit Langem eine wohnortnahe und weitergehende Versorgung mit Postdienstleistungen. Ein Bewerber wollte eine Postagentur mit umfassenderen Postdienstleistungen in einer Gewerbeimmobilie in der Sigmund-Freud-Straße 56-58 eröffnen. Leider hat die Deutsche Post AG dieses Vorhaben abschlägig beschieden, da sie wegen aktuell ausreichender Postversorgung keinen Bedarf zu erkennen glaubt. Der Ortsbeirat 10 hält deswegen eine Intervention des Magistrats für erforderlich, da in dem Stadtteil ein Bedarf (z. B. Annahme und Abholung von Brief- und Paketsendungen) besteht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, mit der Deutschen Post AG Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass z. B. in der Sigmund-Freud-Straße 56-58 doch eine Postagentur mit umfangreicherem Dienstleistungsangebot eingerichtet wird. Begründung: An der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Steinkleestraße hat sich in den letzten Jahren ein kleines Nahversorgungszentrum mit zwei Lebensmittelmärkten, einer Drogerie und einem Backshop entwickelt. Eine nahegelegene Postagentur würde die Servicequalität für die Bürger deutlich verbessern und gut zu den bereits bestehenden Geschäften passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1588 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 445 Aktenzeichen: 92 31
Öffnung des Verbindungsweges Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 246/10 Betreff: Öffnung des Verbindungsweges Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Verbindungsweg Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Für Radfahrer wäre die unmittelbare Verbindung von der Steinkleestraße in die Adolf-Leweke-Straße eine schnelle und sichere Verbindung, weil sie dann nicht die enge Steinkleestraße, in der der Bus fährt, und die Sigmund-Freud-Straße fahren müssen, sondern die ruhige Adolf-Leweke-Straße fahren können. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese Verbindung für den Radverkehr freigegeben werden kann. Der Verbindungsweg erscheint breit genug, um darauf kombinieren Fuß- und Radverkehr zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 379 2012 Die Vorlage OF 246/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
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