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Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014
Parlamentsplatz erlebbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3149 entstanden aus Vorlage: OF 382/4 vom 29.04.2014 Betreff: Parlamentsplatz erlebbar machen Vorgang: OA 410/07 OBR 4; Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2226 Der Magistrat wird gebeten, an die Parlamentarier des Paulskirchen-Parlamentes in geeigneter Weise (etwa durch Informationstafeln) zu erinnern und die Maßnahmen der Anregung des Ortsbeirates vom 22.05.2007, OA 410, sowie des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007, § 2226, umzusetzen. Begründung: Der zentrale Platz des nördlichen Ostends ist der Parlamentsplatz, die Straßen rund um den Parlamentsplatz sind nach Mitgliedern des sogenannten Paulskirchen-Parlamentes benannt. Außer kleinen Zusätzen an den Straßenschildern erinnert nichts an die ehemaligen Parlamentarier. Der Ortsbeirat könnte sich eine Gestaltung mit Informationstafeln analog des Hafenparkes vorstellen. Die Informationen zu den Namensgebern und ihrer Geschichte würde den Parlamentsplatz aufwerten. Der Ortsbeirat würde sich nach Abstimmung des Konzeptes und der Ausgestaltung finanziell beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.05.2007, OA 410 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2014, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 41
Lärmschutzanforderungen für den Güterbahnhof Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3020 entstanden aus Vorlage: OF 367/4 vom 19.02.2014 Betreff: Lärmschutzanforderungen für den Güterbahnhof Ost Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob hinsichtlich des vom Güterbahnhof Ost beziehungsweise der angrenzenden Bahnstrecke abgestrahlten Lärms auf die Umgebung kartierte Erkenntnisse vorliegen; - ob schon Lärmschutzmaßnahmen erwogen wurden oder in Planung sind - auch zusammen mit der Deutschen Bahn; - ob solche Maßnahmen nur mit oder auch unabhängig vom Bau der nordmainischen S-Bahn zu erwarten sind; - ob Erkenntnisse vorliegen, wann Baumaßnahmen am Güterterminal, die offenbar immer noch fortdauern, gegebenenfalls abgeschlossen sein werden. Begründung: 1. Vor Jahren wurde begonnen, den Schienen-Güterverkehr in Frankfurt neu zu ordnen. Unter anderem wurde der Güterbahnhof zwischen Gallus und Messe aufgegeben und dort ein neuer Stadtteil entwickelt. Im Ostend wurde der alte Güterbahnhof geräumt und weiter ostwärts neu aufgestellt. 2. Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Röderbergweg, aber auch schon aus Straßen aus der "zweiten Reihe", klagen über 24-stündige Lärmemissionen in unterschiedlichen Ausprägungen. Es werden Hochfrequenzgeräusche von Verlademaschinen vernommen, Geräusche von Gleisstopfmaschinen, Geräusche, wie sie beim Schleifen von Schienen entstehen, sowie Geräusche aus dem Rangierbetrieb und von abbremsenden und anfahrenden Güterzügen. 3. Die beschriebene Kulisse lässt sich wohl gedanklich in möglicherweise zeitlich begrenzte Baumaßnahmen und laufenden Betrieb (verstärkt durch das wie auch anderswo veraltete Wagenmaterial der Bahn) zerlegen. 4. All dies lässt sich sicher am Lärmaktionsplan spiegeln. 5. Als unsicherer Faktor kommt die Planung der nordmainischen S-Bahn hinzu. Möglicherweise gibt es dann zusätzlichen Lärmschutz. Wahrscheinlich aber vorübergehend zusätzlichen Baulärm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 926 Aktenzeichen: 69
Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2902 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 31.01.2014 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere die Straßen Alt-Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Jucho straße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1023 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 516 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
Zooeingang Rhönstraße: Klarheit schaffen über Kosten für ein automatisches Kassensystem
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2905 entstanden aus Vorlage: OF 358/4 vom 03.02.2014 Betreff: Zooeingang Rhönstraße: Klarheit schaffen über Kosten für ein automatisches Kassensystem Vorgang: B 243/13; ST 1723/13 In seiner Stellungnahme vom 16.12.2013, ST 1723, erklärt der Magistrat: "Notwendige bauliche Maßnahmen und personelle Kosten in Folge eines neuen Zugangs in der Rhönstraße sind nicht beziffert." Zugleich verweist der Magistrat auf den Bericht vom 13.05.2013, B 243. Eine der diesem Bericht zugrunde liegenden Fragen lautete, "zu prüfen und zu berichten, ob ein automatisches Kassensystem am zweiten Zooeingang installiert werden kann und mit welchen Kosten dies verbunden wäre ". Im Bericht B 243 werden zwar etliche Zahlen genannt, es scheint aber so, als sei keine zusammenhängende Planung durchgerechnet worden. Der Magistrat wird daher erneut gebeten, eine solche Kostenberechnung anzustellen und folgende Fragen dabei zu berücksichtigen: 1. Welche Systeme könnten geschaffen werden? 2. Welche Kosten würden jeweils entstehen? 3. Welche Nutzungen wären dabei jeweils möglich? Der Ortsbeirat möchte zudem darauf hinweisen, dass die Besucher, die über den Eingang Rhönstraße kämen, den anderen Eingang entlasten würden. Insofern dürfte der personelle Aufwand mit vorhandenem Personal zu bewältigen sein (laut Bericht vom 13.05.2013, B 243, wäre mit 8 bis 9 Stunden pro Monat zu rechnen!). Weiterhin erinnert der Ortsbeirat daran, dass er für die Ertüchtigung des östlichen Zooeingangs 30.000 Euro aus seinen Mitteln unter der Voraussetzung zugesagt hat, dass Komplementärmittel von anderer Seite bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1723 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 599 Aktenzeichen: 77
Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2013, OF 346/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Varianten zu prüfen und zu berichten: 1. Unter Beibehaltung des heutigen Funktionsumfangs (Spielmöglichkeiten für alle Kinder, Spielmöglichkeiten für Kindergruppen aus Einrichtungen aus dem Stadtteil, öffentlicher Durchgang) wird zunächst eine "Schulhof"-Nutzung für die Dahlmannschule ermöglicht. Welche Anforderungen an temporäre Verschließbarkeit, für Aufsichtspflicht und ähnlichem würden dadurch entstehen? 2. Ein anderes Teilstück der Luxemburgerallee (vor der Brüder-Grimm-Schule) ist während der Bauzeit dem öffentlichen Verkehr entzogen. Sollte dieses Teilstück (oder ein Teil davon) als alternativer zukünftiger Standort einer Spielstraße erwogen werden, sind zweierlei Arten von Fragen zu klären: a) ist ein solcher Standort "pädagogisch" denkbar, weil zum Beispiel nur ältere Kinder ihn nutzen würden, ohne von einer Aufsichtsperson vom Spielplatz aus beobachtet zu werden? b) Ist der dauerhafte Entzug dieser Straßenfläche mit anderen Abläufen (Parkdruck, Gebietserschließung) kompatibel? Zu letzterem Punkt sollten bis zu den nächsten Herbstferien Erfahrungen vorliegen. Begründung: Die Dahlmannschule wird mit erweitertem Nutzungsumfang neu gebaut. Durch die Erweiterung gibt es mehr Kinder auf kleinerer Schulhoffläche. Seitens der Schulgemeinde wird der Wunsch vorgetragen, den Schulhof um die bisherige Spielstraße zu erweitern. Hierdurch entsteht eine Nutzungskonkurrenz zu den heutigen Nutzungen (siehe oben). Sollen diese nicht aufgegeben werden, müssen Kompromisse oder Alternativen gesucht werden. Erst nach deren Prüfung kann der Ortsbeirat entscheiden: Status quo, Kompromisse oder Alternative. Ein Kompromiss ist unter 1. skizziert und sollte auf seine Durchführbarkeit geprüft werden. Alternativen greifen, weil Flächen auf der Straßenebene nicht beliebig vermehrbar sind, wiederum in andere Nutzungen ein. Infrage kommen lediglich eine weitere Reduzierung des Grüns der Allee oder eine Reduzierung der Straßenverkehrsfläche. Zu letzterer findet gegenwärtig durch die provisorische Schulhofeinrichtung ein unfreiwilliger Feldversuch statt. Hier wird man nach einigen Monaten resümieren können: Geht gar nicht - oder eben doch. Daneben ist zu überlegen, ob ein Konzept einer Spielstraße eher für ältere - zwischen Bolzplatz und Realschule - sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2013, OF 341/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 346/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielstraße in der Luxemburgerallee erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2704 entstanden aus Vorlage: OF 341/4 vom 11.11.2013 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Vorgang: ST 1204/13 Der Magistrat wird eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule in ihren jetzigen (beziehungsweise vor Beginn der Bauarbeiten am Schulgelände bestehenden) Nutzungszustand zurückversetzt wird. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes (bei größerer Schülerzahl!) muss durch andere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. An der Erstellung eines hierzu notwendigen Gesamtkonzepts für öffentliche Flächen im Umfeld der Schule sollte der Ortsbeirat frühzeitig beteiligt werden. Begründung: Dem letzten Satz der Stellungnahme des Magistrats (ST 1204) ist zu entnehmen, dass unter anderem darüber nachgedacht wird, nach dem Schulneubau zum Ausgleich für die dann kleiner werdende Schulhoffläche die Spielstraße auf der Luxemburgerallee in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule zu integrieren. Die Schulleiterin hat auf einer Veranstaltung in der Helmholtzschule am 03.09.2013 diese Überlegungen bestätigt. Diese Maßnahme lehnt der Ortsbeirat grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtungen sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, beispielsweise auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 320 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 906 Aktenzeichen: 32 1
Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2601 entstanden aus Vorlage: OF 339/4 vom 13.10.2013 Betreff: Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße) Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Absprache mit allen zuständigen Ämtern dafür zu sorgen, dass die Spielplätze Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße nicht gleichzeitig durch Sanierungs- oder Baumaßnahmen in ihrem Umfeld unbenutzbar werden. In diesem Zusammenhang schlägt der Ortsbeirat 4 vor, zunächst den Spielplatz in der Dörnigheimer Straße zu sanieren, bevor die Verlegung des Spielplatzes im Ostpark in Angriff genommen wird. Begründung: Die Spielplätze in der Luxemburgerallee und im Ostpark sind in den nächsten Jahren jeweils in Baumaßnahmen in ihrem nahen Umfeld verwickelt - durch die ab 2014 anstehende Sanierung des Ostparks und durch den aktuellen Abriss und Neubau der Dahlmannschule. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße ist bekanntermaßen in sanierungsbedürftigem Zustand. Alle drei Spielplätze bedienen gemeinsam ein relativ großes Einzugsgebiet mit hoher Frequentierung. Es wäre für Kinder, Eltern und Erzieher ärgerlich und unzumutbar, wenn gleichzeitig zwei der drei Spielplätze nicht nutzbar wären; demzufolge ist die Terminierung der notwendigen Arbeiten derart zu koordinieren, dass immer die uneingeschränkte Nutzbarkeit mindestens zweier Spielstätten im selben Zeitraum gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 212 Aktenzeichen: 67 2
Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 338/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Dahlmannschule dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten in ihren jetzigen Nutzungszustand zurückversetzt wird. Begründung: Es machen Gerüchte und vage Aussagen die Runde, wonach die Spielstraße in der Luxemburgerallee zum Ausgleich der durch den größeren Schulneubau kleiner werdenden Schulhoffläche nach dem Bau in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule integriert werden soll. Diese Maßnahme lehnen wir grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtung des Antragstellers sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, bspw. auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes ist durch Ausgleichsmaßnahmen an geeigneteren Orten zu prüfen und ggfs. zu korrigieren (bspw. durch ein Dachsportfeld. .). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 338/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 338/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenQuartiersgarage an der Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2518 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 09.09.2013 Betreff: Quartiersgarage an der Luxemburgerallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach dem Abschluss der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule und dem darauffolgenden Rückbau der als Provisorium dienenden Containeranlage an dieser Stelle eine Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Es besteht die einmalige Gelegenheit, im Zusammenhang mit dem Neubau der Dahlmannschule eine Quartiersgarage unter der Grünanlage in der Luxemburgerallee anzulegen. Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1771 Aktenzeichen: 61 1
Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Zoo-Eingang Rhönstraße Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2013, OA 397 entstanden aus Vorlage: OF 305/4 vom 18.06.2013 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Vorgang: OIB 144/13 OBR 4; ST 843/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die im Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243, errechneten Kosten durch die Zusage des Ortsbeirats 4 in der OIB 144 in Höhe von 30.000 Euro je nach Variante praktisch vollständig (ohne Kassensystem) oder knapp zur Hälfte (mit Kassensystem) abgedeckt wären, sodass ein Eingang ohne Kassensystem sogar ohne komplementäre Mittel aus dem Haushalt darstellbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2013, OIB 144 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Antrag vom 13.08.2013, OF 314/4 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1723 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 243 = Zurückweisung, OA 397 = Annahme) NPD (B 243 = Kenntnis, OA 397 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3643, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 77
Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2195 entstanden aus Vorlage: OF 279/4 vom 28.04.2013 Betreff: Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule Der Magistrat wird gebeten, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann, um auch anderen Kindereinrichtungen während der Bauzeit notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll der Bauverkehr über den Bereich der aktuellen Spielstraße geleitet werden. Das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zum Spielen in der näheren Umgebung wird hierdurch stark eingeschränkt. Durch die Öffnung des provisorischen Schulhofes würde wenigstens ein Teil dieses Mangels ausgeglichen werden können. Darüber hinaus erscheint auch die Grünfläche östlich des Spielplatzes angesichts der angedachten Nutzung während der Bauzeit für eine stärkere Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1158 Aktenzeichen: 40 31
Sicherung Überweg Juchostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2201 entstanden aus Vorlage: OF 290/4 vom 30.04.2013 Betreff: Sicherung Überweg Juchostraße Der Magistrat möge an der Einfahrt vom Parlamentsplatz in die Juchostraße Sicherungsmaßnahmen ergreifen (Gehwegnasen oder Poller), die ein Parken im Bereich des dortigen Überweges verhindern. Begründung: Diese Stelle ist stark frequentiert und wird von zahlreichen, vor allem älteren Mitbürgern genutzt, denen die Überquerung durch falsch parkende Pkw unnötig erschwert bzw. sogar unmöglich gemacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1104 Aktenzeichen: 32 1
Bolzplatz Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2196 entstanden aus Vorlage: OF 282/4 vom 30.04.2013 Betreff: Bolzplatz Luxemburgerallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Bolzplatz in der Luxemburgerallee nicht zum Kunstrasenplatz umgebaut werden kann. Begründung: Aufgrund der jetzigen Bauweise (u. a. wassergebundene Decke) muss der Bolzplatz häufig instand gesetzt werden. Die Verwendung von Kunstrasen kann daher auf lange Sicht zu einer Kostenreduzierung führen, erhöht den Spielkomfort und verringert zudem die mit den häufigen Erneuerungen des bisherigen Belages verbundenen Einschränkungen der Nutzbarkeit des Bolzplatzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1163 Aktenzeichen: 67 2
Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 263/4 Betreff: Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Spielstraße in der Luxemburgerallee während der Bauzeit für den Neubau der Dahlmannschule von der westlichen auf die östliche Seite der Luxemburgerallee (zwischen Rhönstraße und Jacobystraße) verlagert und der örtliche Verkehr in dieser Zeit über eine geänderte Verkehrsführung Jacobystraße und Auerswaldstraße geleitet werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll nach den aktuellen Planungen der Bauverkehr über den Bereich der Spielstraße geleitet werden. Das der Spielplatz allerdings auch während der Bauzeit als Aufenthalts und Spielfläche für zahlreiche Kinder und die verschiedenen Einrichtungen in dem Gebiet benötigt wird und der Platz dort kaum ausreichen dürfte, soll die Möglichkeit einer zeitweiligen Nutzung des östlichen Bereichs der Luxemburgerallee zwischen Jacobystraße und Röhnstraße als Möglichkeit geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWohnen und Bauen im Ostend - Unterschiede zwischen Osthafen und Parlamentsplatz statistisch sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1973 entstanden aus Vorlage: OF 254/4 vom 31.01.2013 Betreff: Wohnen und Bauen im Ostend - Unterschiede zwischen Osthafen und Parlamentsplatz statistisch sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten zu berichten, - wie viele Wohnungen und Wohnräume in den vier Stadtbezirken 140, 251, 252 und 261 jeweils zur Verfügung stehen, - wie hoch jeweils der Anteil an Wohnungen nach der Anzahl der Räume ist, - wie groß jeweils die Wohnfläche in Quadratmetern je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner und Wohnung ist, - wie viele Baugenehmigungen für Gebäude insgesamt und bewohnte Gebäude mit Angabe der Anzahl der Wohnungen, gegliedert nach Anzahl der Wohnräume in den letzten Berichtsjahren, in diesen Stadtbezirken erteilt wurden, - wie viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und wie hoch der Anteil an Miet- und Eigentumswohnungen jeweils ist, - wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen in den Stadtbezirken jeweils ist. Begründung: Der Magistrat hat mit den "Materialien zur Stadtbeobachtung 13 - Stadtteildaten 2011" (sowie mit dem Wohnungsmarktbericht) auch eine umfangreiche Datensammlung zum Wohnen und Bauen im Ostend herausgegeben. Da der Stadtteil jedoch im besonderen Maße heterogen - vom Osthafen bis zum Viertel rund um den Parlamentsplatz - gestaltet ist, sind statistische Durchschnittswerte bezogen auf das gesamte Ostend nicht aussagekräftig. Um dennoch das vorgelegte Zahlenmaterial für seine politische Arbeit nutzen zu können, wünscht der Ortsbeirat eine Aufschlüsselung der vorgelegten Daten nach den vier einzelnen Stadtbezirken des Ostends. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 694 Aktenzeichen: 12 0
Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1870 entstanden aus Vorlage: OF 238/4 vom 08.01.2013 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhönstraße zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rhönstraße mit den Nebenstraßen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring/Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rhönstraße und die Seitenstraßen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstraße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 604 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2013 Zusätzliche Mittel für den neu zu gestaltenden Zooeingang Rhönstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 225/4 Betreff: Haushalt 2013 Zusätzliche Mittel für den neu zu gestaltenden Zooeingang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, in die entsprechenden Kostenstellen einen angemessenen Betrag einzustellen, damit es künftig zumindest im Sommerhalbjahr wieder einen Zooeingang in der Rhönstraße (insbesondere für Dauerkarteninhaber) gibt! Begründung: Die Schließung des zweiten Zoo-Eingangs war bereits im Jahr 2012 ein großes Thema und ist auch im Jahr 2013 aktuell. Vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auf einen längeren Weg zum Zoo-Eingang einstellen. Mit der Etatanregung EA 60 vom 20. 03. 2012 hatte der Ortsbeirat darum gebeten, den zweiten Zugang zum Zoo aufrecht zu erhalten (ggf. mit einem veränderten Zugangskonzept) und hierfür Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Ortsbeirat regt nun wiederum an, die nötigen Mittel für den Bau dieses Eingangs in den Etat 2013 einzustellen. Bei einem entsprechenden Zugangskonzept und einer Öffnung im Sommerhalbjahr dürften die laufenden Kosten wohl kaum jenen Betrag übersteigen, den der Zoo durch Nichterneuerung von Dauerkarten dauerhaft verlieren würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2013 Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenHaben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 16.10.2012 Betreff: Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Vorgang: ST 1268/07; ST 561/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburgallee/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiterzulaufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßenübergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Straßenbahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgängerampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z. B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Wegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (stadtauswärts) sechs Mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar sieben Mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten, mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind. ... dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburgallee/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2007, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 112 Aktenzeichen: 32 1
Zooeingang, offene Fragen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 186/4 Betreff: Zooeingang, offene Fragen Der Ortsvorsteher wird beauftragt, beim Magistrat nachzufragen, - ob er bei seinen Kalkulationen zum Bericht B 295 v. 22.6. auch die Variante mitgeprüft hat, den Zooeingang an der Rhönstraße nur im Sommerhalbjahr personell besetzt zu halten? - ob er bei den erwähnten Kalkulationen auch Annahmen zum Einnahmenausfall durch nicht mehr verkaufte Dauerkarten und nicht mehr kommende Besucher aus dem Stadtteil getroffen hat? - Was eigentlich die Situation am Zoo (z.B. hinsichtlich des Abstandes der Eingänge) von der des Palmengartens unterscheidet? Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist nach wie vor der Überzeugung, das eine derart gut besuchte öffentlich Einrichtung wie der Zoo auch mit zwei Eingängen nicht übermäßig luxuriös ausgestattet ist. Er sollte daher überprüft werden, ob die aufgezeigten Ersparnisse nicht einseitig berechnet sind und ob sie nicht mit unnötigen Einschränkungen für die Nutzer aus der Nachbarschaft verbunden sind - die noch dazu mit den in der B295 beschriebenen Zusatzvorteilen wie dem Blick von außen in das neue Bärengehege und der Möglichkeit, adäquate Erinnerungen zu erwerben, nicht wirklich getröstet werden können. Bei der anstehenden Entscheidung wird man daher berücksichtigen müssen, dass ein ganz erhebliches Potential an Familien mit Kindern und SeniorInnen (hier vor allem die Altenwohnanlagen in der Rhönstraße 89-91 und das August-Stunz-Zentrum) und deren Angehörige aus dem nördlichen Ostend zu den Dauerkartenbesitzern gehören. Diese haben mit Dauerkartenkündigungen gedroht, weil es ihnen in vielen Fällen - man denke nur an den Weg, der mit dem Rollstuhl bis zum Haupteingang zurückzulegen ist - einfach zu weit ist bzw. die Abhängigkeit von fremder Hilfe vergrößert. Damit geht ein Stück Autonomie und Lebensqualität für diese BürgerInnen verloren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 489 2012 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenZweiter Zooausgang Rhönstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 178/4 Betreff: Zweiter Zooausgang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der NR 333 unter der Einschränkung zu, dass der Ortsbeirat 4 auch den Erhalt des Zooeingangs in der Rhönstraße fordert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2012, NR 333 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 333 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 178/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 178/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKaninchenplage im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1278 entstanden aus Vorlage: OF 145/4 vom 29.05.2012 Betreff: Kaninchenplage im Ostend Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was er in Anbetracht der Kaninchen-Überpopulation zu tun gedenkt. Im Bereich Ostpark, Rhönstraße, Parlamentsstraße, bis zur Bornheimer Landwehr sind immer häufiger Kaninchen anzutreffen und scheinen sich unaufhaltsam zu vermehren. Begründung: Durch die Überpopulation an Kaninchen kommt es vermehrt zu Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1382 Aktenzeichen: 67 0
Basketballkorb für Kids und Jugendliche an der Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1160 entstanden aus Vorlage: OF 137/4 vom 23.04.2012 Betreff: Basketballkorb für Kids und Jugendliche an der Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Basketballkorb mit Baubeginn an der Dahlmannschule verlagert werden kann (z. B. an die Rückseite des Bolzplatzes an der oberen Luxemburgerallee), damit Kinder und Jugendliche weiterhin mit Freude den Basketballkorb nutzen können. Am jetzigen Standort werden Personen, die die Sitzgelegenheiten hinter dem Korb nutzen, in ihrem Ruhebedürfnis gestört und zum Teil womöglich gefährdet. Begründung: Häufig wird berichtet, dass ältere Kinder und Jugendliche vom Spielplatz auf der Luxemburgerallee regelrecht "vertrieben" werden. Der Basketballkorb, die kleine "Skate-/Bike-Anlage" und die Tischtennisplatte stellen gute Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche dar. Der Basketballkorb ist jedoch so aufgestellt, dass Personen, die die Sitzgelegenheiten hinter dem Basketballkorb nutzen, durch Bälle, die das Tableau des Basketballkorbs nicht erreichen, gefährdet werden. Dies führt zu Auseinandersetzungen der Erwachsenen mit den Jugendlichen. Da Jugendliche keineswegs von diesem Spielbereich vertrieben werden sollen, wird darum gebeten, eine gute Lösungsmöglichkeit für alle Interessensgruppen zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1264 Aktenzeichen: 67 0
Öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2012, OF 124/4 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz aufzustellen. Die Finanzierung soll bis 7.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen. Die Patenschaft möchte Frau Gisela Hand, Parlamentsplatz 2, übernehmen. Begründung: Ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz würde den Platz und die Grünanlage weiter aufwerten und den BürgerInnen zugute kommen. In der Stellungnahme ST 82 vom 13.1.2012 befürwortet auch der Magistrat die Einrichtung eines Bücherschrankes auf dem Parlamentsplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 17.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 79 2012 Die Vorlage OF 124/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz aufzustellen. Die Finanzierung soll bis 7.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen. Die Patenschaft möchten Frau Gisela Hand, Frau Silvia Heiler sowie Frau Katharina Heinrich, wohnhaft: Parlamentsplatz 2b, übernehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU(= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenAlle guten Dinge sind drei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1018 entstanden aus Vorlage: OF 116/4 vom 06.03.2012 Betreff: Alle guten Dinge sind drei Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an der Luxemburgerallee/Brüder-Grimm-Straße im südlichen Teil die jeweiligen Straßenecken mit geeigneten Maßnahmen gegen das Falschparken gesichert werden können. Begründung: Diese Straße ist auf beiden Seiten Schulweg lt. Schulwegplan. Regelmäßig werden die Überquerungen an den abgesenkten Bürgersteigen im Fünf-Meter-Bereich zugeparkt und ein Überqueren somit unmöglich bzw. gefährlich gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 903 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2012 Zweiter Zugang zum Zoo muss erhalten bleiben!
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 118/4 Betreff: Haushalt 2012 Zweiter Zugang zum Zoo muss erhalten bleiben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt, Begründung: Im Jahr 2012 soll der neue Haupteingang des Zoos eröffnet werden. Es ist geplant, mit einem veränderten Zugangskonzept zugleich den bisherigen zweiten Zooeingang in der Rhönstraße zu schließen. Dieser Eingang wird vielfach von den Besucherinnen und Besuchern aus dem Stadtteil, von den dort ansässigen Alten wohnanlagen sowie den Bewohnern des Altenzentrums genutzt, Zudem befinden sich an diesem Eingang ein Ausgang aus der U-Bahnstation sowie zahlreiche Parkplätze. Der Fußweg von dort bis zum Haupteingang beträgt etwa einen Kilometer, eine Strecke, die von Rollstuhlfahrern, älteren Menschen oder auch Familien mit Kinderwagen oft nicht zu bewältigen ist. Eine teure Sanierung des Eingangsbereiches und der Zooanlagen darf nicht dazu führen, dass aus Kostengründen auf diesen wichtigen Eingang zum Nachteil der Besucher verzichtet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 60 2012 Die Vorlage OF 118/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: Für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt. Da, wie in der Stellungnahme ST 383/12 berichtet, 2011 18 Prozent der Besucher diesen Eingang genutzt haben, wird sich die Investition in eine entsprechende Technik relativ schnell amortisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHundeauslauf sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1016 entstanden aus Vorlage: OF 98/4 vom 24.01.2012 Betreff: Hundeauslauf sichern Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an dem Hundeauslauf zwischen Carl-Heicke-Weg und Ostparkstraße an seiner östlichen Seite eine Begrenzung angebracht werden kann. Die Begrenzung kann durchaus mit natürlichen Mitteln wie Hecken oder Gebüsche, erfolgen. Eine Gefährdung der Hunde wie der Autofahrer wäre so ausgeschlossen. Begründung: Der von Hundebesitzern mit ihren Hunden stark frequentierte Auslauf ist auf seiner östlichen, dem Park zugewandten Seite nicht begrenzt. Häufig kam es daher zu Beinaheunfällen und sogar Todesfällen spielender Hunde mit vorbeifahrenden Pkws, da die Hunde, die dort frei laufen dürfen, die Ostparkstraße überquerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 933 Aktenzeichen: 67 0
Zugangskonzept Zoo
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 679 entstanden aus Vorlage: OF 83/4 vom 29.11.2011 Betreff: Zugangskonzept Zoo Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Können Zahlen zur Auslastung der Zooeingänge (Haupteingang, Rhönstraße) zugänglich gemacht werden? 2. Wenn ja, wie ist die Auslastung die Woche über beziehungsweise am Wochenende? 3. Ist im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Haupteingangs geplant, die Kasse an der Rhönstraße zu schließen? 4. Wenn ja: Gibt es dafür betriebswirtschaftliche, verkehrspolitische oder andere Erwägungen? Begründung: Der Ortsbeirat ist von Zoobesuchern auf geplante Veränderungen im Zugangskonzept angesprochen worden. Es liegt auf der Hand, dass aus Sicht von Besuchern zwei Eingänge mehr Optionen eröffnen als einer, zumal in der Nähe des Eingangs Rhönstraße eine Reihe leicht erreichbarer Parkplätze entlang der Zoomauer vorhanden sind und natürlich auch ein U-Bahn-Eingang. Ein Verschließen dieser Option benötigt daher eine stichhaltige Begründung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 383 Etatanregung vom 20.03.2012, EA 60 Aktenzeichen: 77
Aufstellen eines öffentlichen Bücherschrankes auf dem Parlamentsplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 43/4 vom 20.08.2011 Betreff: Aufstellen eines öffentlichen Bücherschrankes auf dem Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz aufzustellen. Die Patenschaft möchte Frau Gisela Hand, Parlamentsplatz 2, übernehmen. Begründung: An verschiedenen Stellen in der Stadt stehen öffentliche Bücherschränke, die von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden. Ein weiterer öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz würde den Platz und die Grünanlage weiter aufwerten und den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. In der Nähe befinden sich zudem mehrere Schulen, sodass die Schülerinnen und Schüler hierdurch eine weitere Anregung zum Lesen erhalten würden. Die Anregung zu diesem öffentlichen Bücherschrank und die Erklärung, die Patenschaft zu übernehmen, kam von einer Bürgerin, die sich an dieser Stelle für das Gemeinwohl engagieren möchte. Dieser Antrag unterstützt sowohl das Engagement als auch die Belange des Stadtteils. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 82 Aktenzeichen: 66 5
Lofts am Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 51/4 Betreff: Lofts am Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der Lofts am Park? Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werde n? Begründung: Seit einiger Zeit stehen die Bauarbeiten an den Lofts am Park still. Es ist an der Zeit den Ortsbeirat über den aktuellen Stand zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 229 2012 Die Vorlage OF 51/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der "Lofts am Park" in der Rhönstraße 121? 2. Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden? Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSicherheit im Ostpark und rund um den Parlamentsplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 52/4 Betreff: Sicherheit im Ostpark und rund um den Parlamentsplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Termin mit dem zuständigen Polizeirevier zur Sicherheit im Ostpark und rund um den Parlamentsplatz zu vereinbaren. Hierzu sollte auch die Stadtpolizei und der Sicherheitsdienst des Ostparks eingeladen werden. Begründung: Regelmäßig wird der Ortsbeirat in der Bürgerfragestunde von Bürgerinnen und Bürgern aufgrund eines mangelnden Sicherheitsgefühls rund um den Parlamentsplatz angesprochen. Diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sollte der Ortsbeirat ernst nehmen. Ein erster Schritt besteht darin sich mit der Polizei; der Stadtpolizei; sowie dem Sicherheitsdienst im Ostpark einen Überblick über die tatsächliche Sicherheitslage zu verschaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 52/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 52/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenParlamentsplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4926 entstanden aus Vorlage: OF 748/4 vom 04.11.2010 Betreff: Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, den Parlamentsplatz in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen. Insbesondere ist hierbei auf eine Sanierung der Gehwege und des Rasens zu achten. Begründung: Der Parlamentsplatz befindet sich in einem unansehnlichen Zustand. Die Gehwege müssen dringend saniert werden und auch der Rasen hat, teilweise durch falsch parkende Autos oder auch durch Baustellen, erheblich gelitten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 510 Aktenzeichen: 60 10
Fußgängerquerung auf der Rhönstraße/Ecke Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4153 entstanden aus Vorlage: OF 661/4 vom 20.04.2010 Betreff: Fußgängerquerung auf der Rhönstraße/Ecke Waldschmidtstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf der südlichen Seite der oben genannten Kreuzung eine Fußgängerquerung eingerichtet wird. Begründung: Auf der südlichen Seite der Rhönstraße befindet sich die ev. Kirchengemeinde St. Nicolai. Auf der nördlichen Seite befindet sich einer der beiden Ein- und Ausgänge des Zoos. Deswegen findet insbesondere an Wochenenden und zu den Gottesdienstzeiten verstärkt fußläufiger Verkehr über diese Kreuzung statt. Viele Bewohner der angrenzenden Wohnbereiche beschweren sich beim Ortsbeirat 4, dass auf diesem Teilbereich der Rhönstraße in beide Richtungen zu schnell gefahren wird. Unter diesen Umständen ist ein gefahrloses Überqueren der Rhönstraße nicht möglich. Der Ortsbeirat 4 möchte deshalb um Abhilfe bitten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1259 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
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