Meine Nachbarschaft: Juchostraße
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Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 655/4 vom 20.04.2010 Betreff: Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten, - in Zukunft die Stellungnahme zu Geschwindigkeitsmessungen (vergleiche OA 2340/09 OBR 4 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4560/90) im Ortsbezirk nach Straßen und nicht nach Datum zu gliedern; - in Zukunft Geschwindigkeitsmessungen auch nach 22.00 Uhr im Ortsbezirk durchzuführen; - zu berichten, warum Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Bürger durch überhöhte Geschwindigkeit (wie beispielsweise die Rhönstraße oder die Arnsburger Straße) mangels Parkplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich waren; - zu berichten, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass fehlende Parkplätze Geschwindigkeitsmessungen nicht verhindern. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme ST 379/10 hat ergeben, dass es im Berichtsjahr 2009 nach 21.10 Uhr zu keinen Radarmessungen im Ortsbezirk 4 gekommen ist. Im Übrigen erfolgten von den 271 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nur 33 bis ca. 21.00 Uhr. Gerade aber abends und nachts sind auf den leereren Straßen verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h würde zudem eine Verringerung der Lärmbelästigung bewirken. Ferner ist festzustellen, dass die Ostparkstraße offensichtlich ein beliebter Ausweichstandort ist, wenn Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mangels geeigneten Parkplatzes scheitern. So wurden 89 von insgesamt 271 Messungen alleine in der Ostparkstraße durchgeführt. Dagegen scheiterten sieben Messungsversuche an der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege an Parkmöglichkeiten und es kam dort überhaupt nur zu drei Messungen im Jahr 2009. Ähnliches ist bei der Rhönstraße festzustellen. Von den 39 Messungsversuchen scheiterten im Jahre 2009 15 an fehlenden Parkmöglichkeiten. Das Problem scheint auch dem Magistrat bekannt zu sein (ST 1213/09 - OM 3384/OBR 4). Einzige Lösungsstrategie scheint das Ausweichen auf die Ostparkstraße zu sein. Gleiches ist bei der Arnsburger Straße festzustellen, die der Magistrat laut ST 1066/09 aufgrund der Anregung OM 3298/09 OBR 4 in das Messprogramm aufgenommen hat. Dort scheiterten von den vier Messungsversuchen drei an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten. Um dem Ortsbeirat die Arbeit zu erleichtern, wird ferner darum gebeten, die Aufstellung nach Straßen und nicht nach Datum der durchgeführten Messungen zu gliedern. Dies erlaubt es dem Ortsbeirat, gezielte Anregungen für Messungen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 972 Aktenzeichen: 32 4
Öffnung der Schultoilette in der Dahlmannschule für Besucher des Spielplatzes Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4085 entstanden aus Vorlage: OF 640/4 vom 25.03.2010 Betreff: Öffnung der Schultoilette in der Dahlmannschule für Besucher des Spielplatzes Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass sich das Liegenschaftsamt/Projekt Sanitärmanagement mit dem Stadtschulamt und der Leitung der Dahlmannschule abstimmt, um den Besuchern des angrenzenden Spielplatzes Luxemburgerallee die Mitbenutzung der Schultoilette während der bestehenden Öffnungszeiten zu ermöglichen. Begründung: Der Spielplatz in der Luxemburgerallee erfreut sich eines hohen Zuspruchs. Allerdings haben die Anwohner inzwischen verstärkt unter der Verschmutzung der Umgebung durch Urin und Fäkalien zu leiden, da für Kinder und Besucher bisher keine nahe gelegene Toilettenanlage zur Verfügung steht. Durch die Öffnung der Schultoilette könnte der Missstand für Anwohner wie Besucher reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 893 Aktenzeichen: 40 31
Illegale Durchfahrten durch den Carl-Heicke-Weg verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4001 entstanden aus Vorlage: OF 629/4 vom 19.02.2010 Betreff: Illegale Durchfahrten durch den Carl-Heicke-Weg verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit baulichen, verkehrstechnischen Maßnahmen wie einer Schranke oder Pollern etc. illegale Durchfahrten durch den Carl-Heicke-Weg effektiv verhindert werden können. Begründung: Im Carl-Heicke-Weg kommt es trotz des Durchfahrtsverbots mit entsprechender Beschilderung immer wieder zu kritischen Situationen, da die Straße weiterhin von etlichen Autofahrern als Abkürzung genutzt wird. Nach Ansicht des Ortsbeirates müssen hier effektivere Maßnahmen gefunden werden, um die Gefährdung für Spaziergänger, Eltern mit Kindern und Joggern zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 716 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrskonzept rund um den Ratsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3910 entstanden aus Vorlage: OF 614/4 vom 19.01.2010 Betreff: Verkehrskonzept rund um den Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates ein Verkehrskonzept für die Kettelerallee, den Röderbergweg und die angrenzenden Straßen zu entwickeln, welches bei Veranstaltungen am Ratsweg, wie der Dippemess, Eishockey- und Fußball-Bundesligaspiele, geeignet ist, die Bedürfnisse der Anwohnerschaft angemessen zu berücksichtigen. Hierzu gehört Folgendes: 1. Wirksame Kontrolle der Einfahrten in die Wohngebiete während der Veranstaltungen durch hierfür qualifizierte Kräfte der Stadt (Stadtpolizei); 2. Baldiges Einführen des Bewohnerparkens in der Kettelerallee, dem Röderbergweg und den angrenzenden Straßen; 3. Integration von ÖPNV-Tickets in den Eintrittspreis für die Veranstaltungen rund um den Ratsweg. Begründung: Die Wohngebiete rund um den Ratsweg werden an Veranstaltungstagen sehr stark beansprucht. Hoher Parkdruck und überlastete Straßen stellen eine auf Dauer nicht hinnehmbare Situation für die Anwohnerschaft dar. So gibt es Tage, an welchen gleichzeitig zur Dippemess auch Eishockey- und Fußballspiele stattfinden. Die Folge ist eine völlige Überlastung der angrenzenden Wohnstraßen. Die aktuell eingesetzten Kräfte zur Verkehrslenkung sind offensichtlich überfordert, zumal der motorisierte Individualverkehr sich von privaten Firmen erkennbar nicht vorschreiben lässt, wo er zu fahren habe und wo nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung Spielplatz Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3761 entstanden aus Vorlage: OF 573/4 vom 10.11.2009 Betreff: Erweiterung Spielplatz Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Spielplatz Luxemburgerallee, oberhalb des Bolzplatzes (gegenüber den Hausnummern 8-14), eine BMX-Strecke mit befahrbaren Elementen eingerichtet werden kann. Begründung: Seit einigen Jahren hat sich eine BMX-Szene im oberen Ostend etabliert, die auch schon Gegenstand der Beratungen des Ortsbeirates war. Die Jugendlichen hatten sich in Eigenregie Strecken angelegt, die aber aus unterschiedlichsten Gründen aufgegeben werden mussten. Zurzeit fahren die Biker auf der Spielstraße, was aber zur Beeinträchtigung der dort spielenden kleineren Kinder führt. Eine Strecke an der oben beschriebenen Stelle hätte den Vorteil einer Entzerrung der Spielsituationen, der Gestaltung eines zurzeit lieblosen Platzes sowie der weiteren Aufwertung der Spielstraße Luxemburgerallee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 231 Aktenzeichen: 67 2
Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3538 entstanden aus Vorlage: OF 543/4 vom 21.07.2009 Betreff: Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4; ST 718/09; OM 3053/09 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße ein Zebrastreifen eingerichtet wird, das Gebüsch kann auf beiden Seiten entfallen. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung die wichtigen Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc.). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen. Die weiteren Querungen 100 Meter nördlich beziehungsweise südlich sind dafür nicht hilfreich. Der Ortsbeirat 4 möchte für die Fußgänger auch auf der Südseite die Möglichkeit eröffnen, die Kreuzung zu überqueren. Der Ortsbeirat 4 spricht sich dafür aus, dass die vorhandenen Büsche und die Metallbügel dafür auf beiden Seiten entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2009, ST 1529 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 462/4 vom 24.02.2009 Betreff: Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4 Der Magistrat wird aufgefordert: 1. den Bau der in der ST 34 vorgeschlagenen Gussasphaltschwelle zur Sicherung des Kreuzungsbereiches für jede Fahrtrichtung zu veranlassen. 2. die vom OBR 4 geforderte Fußgängerquerung (OM 1997) auf der Südseite der Kreuzung einzurichten. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung wichtige Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen insbesondere bei Behinderten, älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Familien mit Kleinkindern. Die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Bereich der Kreuzung sind wiederholt durch den OBR 4 als zu hoch moniert worden, wodurch sich die dringende Notwendigkeit ergibt, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger zu installieren. Der OBR 4 begrüßt diesbezüglich den Vorschlag des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 718 Aktenzeichen: 66 0
Brüder-Grimm-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2561 entstanden aus Vorlage: OF 396/4 vom 22.08.2008 Betreff: Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Brüder-Grimm-Straße aufgrund von Baumaßnahmen bestehende Sackgasse zwischen Luxemburgerallee und Dahlmannstraße dauerhaft eingerichtet werden kann. Begründung: Eine Reihe von Anwohnern ist an den Ortsbeirat herangetreten und hat sich über die aktuelle Verkehrssituation in der oberen Brüder-Grimm-Straße sehr positiv geäußert. Demnach kommen schnell durchfahrende Autos nicht mehr vor, und die Anwohner erfahren durch die Sperrung keinerlei Nachteile in der Verkehrsanbindung. Auch dem Ortsbeirat sind keine Klagen von Anwohnern aus benachbarten Straßen ob der derzeitigen Verkehrsführung bekannt geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Fußweg in der Juchostraße sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2008, OM 2088 entstanden aus Vorlage: OF 320/4 vom 25.02.2008 Betreff: Fußweg in der Juchostraße sichern Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, den (in Einbahnrichtung) rechten Fußweg in der Juchostraße durch geeignete Maßnahmen (Abpollern) in seiner gesamten Breite begehbar zu machen. Begründung: An der oben benannten Stelle parken Fahrzeuge so weit auf dem Gehweg, dass ein Durchkommen für Passanten, insbesondere mit Kinderwagen, Gehhilfen oder im Rollstuhl, unmöglich ist. Nach Einrichtung einer ärztlichen und physiotherapeutischen Praxis im dortigen Neubau, sind es aber gerade vermehrt ältere und gehbehinderte Bürger, die diesen Gehweg nutzen und unter den genannten Zuständen leiden bzw. gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2008, ST 837 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2008, ST 1607 Aktenzeichen: 66 2
Parlamentsplatz soll sichtbar an 1848 erinnern
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2007, OA 410 entstanden aus Vorlage: OF 186/4 vom 06.05.2007 Betreff: Parlamentsplatz soll sichtbar an 1848 erinnern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Grünanlage auf dem Parlamentsplatz in geeigneter Form auf die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 hinzuweisen. Als Standort bietet sich angesichts einer lückenhaften Vegetation insbesondere der südliche Rand des inneren Blumenbeets an. Der Aufbau sollte im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat erfolgen. Begründung: Bislang fehlt auf dem Platz ein deutlicher Bezug zur Namensgebung, der durch die Maßnahme auch eine kulturelle Aufwertung erfahren würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 30.05.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 21.06.2007, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 21.06.2007, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2007, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2226, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007 Aktenzeichen: 60 3
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