Meine Nachbarschaft: In den Seewiesen
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Kalbacher Niddapfad befestigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 208/12 Betreff: Kalbacher Niddapfad befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Kalbacher Niddapfad zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstrasse in der Breite des weiteren Wegverlaufs ( In der Käthcheslach ) zu asphaltieren. Begründung: Der Kalbacher Niddapfad, auf dem auch der überörtliche Hölderlinpfad verläuft, ist Teil der direkten Fuß- und Radwegverbindung zwischen Kalbach und dem Erholungsgebiet "Alter Flugplatz" und dem Niddauferweg. Die Wegverbindung ist durchgehend betoniert oder asphaltiert mit Ausnahme des Bereichs zwischen der Kreuzung mit der Bonifatiusstraße im Südosten und der alten Riedbergstraße im Nordwesten. Dieses ungefähr 350 Meter lange Wegstück entlang des Kalbachs besteht im Bereich des anliegenden Gärtnereibetriebs (ca 60 m) aus einem mit etwas Kies und Schutt befestigten Fahrweg und im weiteren Verlauf aus einem 30 bis 40 cm breiten vertieften Trampelpfad durch Gras und Krautbewuchs in den an vier Stellen die bis zu 5cm über Niveau liegenden scharfen Kanten von gusseisernen Kanaldeckelumrandungen hineinragen. Bei und nach Regenfällen bleibt das Regenwasser in der Wegerinne stehen und führt , besonders im südöstlichen Bereich, wo von der Bearbeitung des angrenzenden Ackers Erde auf den Weg geriet, zu unpassierbarer Verschlammung. Die herausstehenden Kanaldeckel gefährden insbesondere Radfahrerinnen erheblich. Auf dem schmalen Pfad ist die gefahrlose Begegnung zu Fuß oder per Rad nicht möglich. Eine Person muss jeweils ins Gras , das in der Regel noch durch Pferdehufe aufgewühlt ist, ausweichen. Der Weg wurde vor einigen Jahren durch ein mineralhaltiges Granulat befestigt. Diese Befestigung ist inzwischen nachverdichtet und abgesunken und von den Seiten her zugewachsen. Sie kann als Unterbau des neuen Asphaltbelags dienen. Eine Beeinträchtigung der Bäume am Kalbachufer ist nicht zu befürchten, wie der weitere Verlauf des Kalbacher Niddapfads als autobefahrener Asphaltweg im Bereich des Carbone-Werkgeländes deutlich zeigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 208/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 6 CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenPlanung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 135/15 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Vorgang: B 829/09 Der Magistrat wird gebeten, die angefangene Planung dieses Kreisels zunächst nicht weiter zu verfolgen. Der verkehrliche Gewinn steht in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten, insbesondere auch im Hinblick auf die finanzielle Situation Frankfurts. Begründung: Die Einmündung der Autobahnbrücke vom Martinszehnten her kommend ist von allen drei Seiten sehr übersichtlich und so ausreichend dimensioniert, dass der Verkehr sich problemlos und sicher abwickeln lässt. Auch die beiden Stadtbus-Haltestellen sind gut integriert. Ein neu angelegter, behindertengerecht gebauter Zebrastreifen im Umkreis sichert die Querung für Fußgänger im südlichen Teil des Ben-Gurion-Rings. Auf dem nördlichen Teil, allerdings etwas weiter entfernt, gibt es den Fußgängerüberweg mit einer Bedarfsampel. Auf der Brücke über die Autobahn wurde eine Querungshilfe für Fußgänger installiert. Mit einem Teil des ersparten Geldes wäre z. B. der obere Teil des Urseler Wegs in einen angemessenen Zustand zu versetzen und die Prager Straße. Auch fehlt noch die Zufahrt zu der Kinderkrippe in der Gladiolenstraße. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 30.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Herr Drephal und FDP gegen Herr Meier (= Annahme) bei Enthaltung NPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZebrastreifen zwischen U-Bahn-Haltestelle Kalbach und Sporthalle Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1693 entstanden aus Vorlage: OF 180/12 vom 21.10.2012 Betreff: Zebrastreifen zwischen U-Bahn-Haltestelle Kalbach und Sporthalle Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, entsprechend früherer Ortsbeiratsbeschlüsse im Kreuzungsbereich der Kalbacher Hauptstraße/Bonifatiusstraße und der Straße Am Zedernholz einen Zebrastreifen auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Das Sportzentrum Am Martinszehnten wird von vielen Schulklassen genutzt, die z. B. vom Gymnasium Riedberg mit der U-Bahn zur Sporthalle fahren. Diese müssen von der U-Bahn bis zur Ampelanlage an der Kreuzung Am Martinszehnten laufen, um die Straße zu überqueren. Viele kürzen den Weg aber ab, nutzen den Eingang an der Straße Am Zedernholz und wechseln dadurch an einer ungesicherten Stelle die Straße, was eine erhebliche Gefährdung darstellt. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass das Fußgängeraufkommen im Tagesmittel eher gering ist. Da bei Sportveranstaltungen aber ein deutlicher Bedarf besteht, hält er den Zebrastreifen dennoch für erforderlich. Anzumerken ist, dass nachmittags zu beobachten ist, wie viele Sportler zu Fuß oder mit dem Rad diese Abkürzung nutzen, um so von der Rückseite zur Sporthalle zu gelangen. Auch bei Großveranstaltungen im Sportzentrum wird immer wieder darauf hingewiesen, mit der U-Bahn anzureisen. Aus Unkenntnis der Örtlichkeiten wird dann ebenfalls häufig die Straße an dieser ungesicherten Stelle überquert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 129 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2015, OM 3983 Aktenzeichen: 32 1
Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 182/12 vom 09.10.2012 Betreff: Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, die den Kfz-Verkehr von Rad- und Fußwegen ausschließenden grauen bzw. dunkelblauen Sperrpfosten mit rot-weißer (möglichst reflektierender) Beschichtung zu versehen. An folgenden Stellen besteht Handlungsbedarf: - Weg von der Straße Am Burghof zum Towercafé - Kalbachbrücke: Weg zwischen dem Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Haltestelle Kalbach und dem Kalbacher Niddapfad - Im Brombeerfeld: Querweg zu dem entlang der Umgehungsstraße verlaufenden Weges - Parallelweg zur Straße Am Weißkirchener Berg in Höhe Am Markstein - alle Zugänge zum Käthcheslachpark - Torzugang zum Weg zwischen Cézanneweg und Lärmschutzwall zur A 661 - Cézanneweg zwischen Zur Kalbacher Höhe und Gauguinweg - südliches Ende Matisseweg Begründung: Sperrpfosten ohne die gemäß § 43 StVO vorgeschriebene rot-weiße Warnfarbgebung sind bei Dämmerung oder gar bei Dunkelheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer, auch mit intakter Fahrradbeleuchtung, kaum sichtbar und stellen eine Unfallgefahr dar. Besonders gefährlich sind die "unsichtbaren" Hindernisse, wenn sie in Kombination mit ordnungsgemäß rot-weißen Sperrmitteln auftreten, wie am östlichen Zugang zum Käthcheslachpark, wo eine rot-weiße Schranke den halben Weg sperrt und ein dunkelgrauer Pfosten den Rest oder am unteren Ende des Matissewegs, wo an den Seiten rot-weiße Poller stehen und in der Mitte, also dem eigentlichen Sperrbereich, aber dunkelgraue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 185 Aktenzeichen: 66 7
Sachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1601 entstanden aus Vorlage: OF 127/15 vom 12.09.2012 Betreff: Sachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach Vorgang: ST 996/10; ST 1563/10 Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht mit zeitlicher Realisierungsplanung zu den beiden geplanten Kreiseln 1. Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße und 2. Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten abzugeben. Begründung: Der Bau des Kreisels Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße sollte im Anschluss an den Verkehrsberuhigungsausbau in der Homburger Landstraße erfolgen. Der Kreisel Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten befand sich in der Ämterabstimmung und sollte für den Haushalt 2012 angemeldet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1966 Aktenzeichen: 66 0
Ausschilderung des Wertstoffhofes in der Max-Holder-Straße 29
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1600 entstanden aus Vorlage: OF 126/15 vom 12.09.2012 Betreff: Ausschilderung des Wertstoffhofes in der Max-Holder-Straße 29 Der Magistrat wird gebeten, den kürzlich eröffneten Wertstoffhof in der Max-Holder-Straße an den Zufahrten zum Gewerbegebiet Am Martinszehnten (Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße sowie an der Brücke Am Martinszehnten) angemessen auszuschildern. Begründung: Es fehlen Hinweisschilder, um den o. g. Wertstoffhof im Gewerbegebiet zu finden. Solche Informationen erhöhen sicherlich den Bekanntheits- und damit auch den Nutzungsgrad des Wertstoffhofes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1757 Aktenzeichen: 66 7
Rückschnitt der Wiese auf dem Grundstück Bonifatiusstraße/Ecke Talstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2012, OF 168/12 Betreff: Rückschnitt der Wiese auf dem Grundstück Bonifatiusstraße/Ecke Talstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Grundstückseigentümer des Grundstücks Bonifatiusstraße/Ecke Talstraße zu beauftragen, die Wiese in solch regelmäßigen Abständen zu mähen, dass die Sicht von der Bonifatiusstraße in die Talstraße und auch umgekehrt nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die oben genannte Stelle wird durch die Buslinien 24 und 29 regelmäßig befahren. Um eine Sicht in die Talstraße zu bekommen, müssen die großen Busse und alle anderen Fahrzeuge recht weit in die Talstraße einfahren, um zu kontrollieren, ob es zum Abbiegen in die Talstraße freie Fahrt gibt. Diese gefährliche Situationen sind durch einfachen Rückschnitt der Wiese zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 168/12 wird als Brief der Ortsvorsteherin beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeitnah U 3-Plätze in Kalbach bereitstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1471 entstanden aus Vorlage: OF 155/12 vom 24.08.2012 Betreff: Zeitnah U 3-Plätze in Kalbach bereitstellen Vorgang: OM 702/11 OBR 12; OA 131/12 OBR 12; B 64/12; ST 324/12; ST 1126/12 Zurzeit leben 145 Kinder im Alter von unter drei Jahren in Kalbach. Viele Familien hoffen auf die baldige Bereitstellung von ausreichend U 3-Plätzen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Derzeit liegt die Versorgungsquote in Kalbach bei null Prozent. Selbst mit der Schaffung von 20 Plätzen in der Kita Krambambuli würde nur ein Versorgungsgrad von 13,7 Prozent erreicht. In Anbetracht der von der Stadt Frankfurt angestrebten Betreuungsquote von 48 Prozent bis 2015 ist dies zu wenig. Hinzu kommt, dass diese 20 Plätze entgegen der bisherigen Planung (vgl. Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 64) wohl erst im Sommer, möglicherweise sogar erst im Herbst 2014 bereitgestellt werden können, da sich der Um- und Ausbau der besagten Kita verzögert. Dies wurde anlässlich eines Termins am 09.08.2012 in der Kita Krambambuli mit der Leiterin und Vertreterinnen der ev. Kindertagesstätte, Mitgliedern des Kirchenvorstands, Vertretern des Stadtschulamtes sowie Ortsbeiratsmitgliedern deutlich. Mit der Stellungnahme ST 1126 informiert der Magistrat darüber, dass weitere Plätze, die die Einhaltung der qualitativen Vorgaben ermöglichen, in Planung sind. Laut der Stellungnahme ST 324 ist eine neue Maßnahme in Kalbach mit Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Kindergartenkinder in Prüfung, deren geplanter Realisierungszeitraum zwischen 2012 und 2013 liegt. Der Ortsbeirat setzt sich nach wie vor für eine zeitnahe Bereitstellung von U 3-Plätzen in Kalbach ein. Insbesondere die Verzögerung des Um- und Ausbaus der Kita Krambambuli macht die kurzfristige Suche nach Alternativen erforderlich. Da es in Kalbach verschiedene leer stehende Räumlichkeiten gibt, auch vor dem Hintergrund der noch in diesem Jahr beabsichtigten Eröffnung eines neuen Lebensmittelmarktes, sollte es für die Stadt Frankfurt möglich sein, diese anzumieten und durch eine der drei Kindertagesstätten in Kalbach oder durch einen freien Träger betreiben zu lassen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des ab dem 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz mit dem vollendeten ersten Lebensjahr. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. zu untersuchen, ob die bislang von der Grundschule Kalbach genutzte Liegenschaft in der Talstraße durch einen Neubau ersetzt werden kann oder das Kinder- und Jugendhaus - ohne die eigentliche Nutzung für alle Beteiligten einzuschränken - für eine U 3-Betreuung genutzt werden kann; 2. zu prüfen, ob der ab Anfang 2013 leer stehende Nahkauf-Supermarkt infrage kommt; 3. eventuell nach weiteren geeigneten Liegenschaften in Kalbach zu suchen, um, ungeachtet der Pläne für die Kita Krambambuli, auf kurzfristigem Wege Plätze für Kinder unter drei Jahren in Kalbach zu realisieren; 4. zu prüfen und zu berichten, wo und bis wann (zusätzlich zu den geplanten 20 Krippenplätzen in der evangelischen Kita Krambambuli) Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kalbach geschaffen werden können; 5. über den aktuellen Planungsstand zur Erreichung der angestrebten Versorgungsquote sowie zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz in Kalbach zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1860 Aktenzeichen: 40 4
Tag der offenen Tür Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1468 entstanden aus Vorlage: OF 150/12 vom 29.07.2012 Betreff: Tag der offenen Tür Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit den Am Martinszehnten ansässigen Firmen einen Tag der offenen Tür zu initiieren, um den Anwohnern und über die Stadtgrenzen hinaus das breit gefächerte unterschiedliche Firmenangebot darzustellen und für dieses auch zu werben. Begründung: In den vergangenen Jahren wurde das Gewerbegebiet Am Martinszehnten immer weiter ausgebaut, sodass es nun fast vollständig mit Firmen besiedelt ist. Diese gehören vom Frischezentrum bis zum TÜV Hessen unterschiedlichsten Branchen an und sind oftmals noch nicht so bekannt. Daher sollte der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main daran gelegen sein, all diesen Firmen mit ihren Geschäftsfeldern im Rahmen eines Tages der offenen Tür eine überregionale Darstellung zu bieten, wie bereits einige Firmen durch die Industrieroute solche Angebote nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1681 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1899 Aktenzeichen: 92 31
Aufstellung öffentlicher Bücherschränke im Stadtteil Kalbach/Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1359 entstanden aus Vorlage: OF 132/12 vom 10.06.2012 Betreff: Aufstellung öffentlicher Bücherschränke im Stadtteil Kalbach/Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von öffentlichen Bücherschränken an geeigneter Stelle am Riedbergplatz und am alten Rathaus, Kalbacher Hauptstraße 36, planend vorzubereiten. Vor einer Standortfestlegung ist vorab mit dem Eigentümer des Riedbergzentrums zu klären, ob die Aufstellung eines Bücherschranks im Riedbergzentrum möglich ist. Mit der Deutschen Telekom ist abzuklären, ob die am alten Rathaus stehende und seit drei Jahren nicht mehr genutzte Telefonzelle als öffentlicher Bücherschrank genutzt werden kann. Sollten beide Prüfungsergebnisse negativ ausfallen, bittet der Ortsbeirat um Vorschläge zweier geeigneter Standorte im öffentlichen Bereich am Riedbergzentrum und am alten Rathaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1584 Aktenzeichen: 66 5
Landschaftsplanerische Aufwertung zweier Stadtteilverbindungswege
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.06.2012, OA 225 entstanden aus Vorlage: OF 139/12 vom 22.06.2012 Betreff: Landschaftsplanerische Aufwertung zweier Stadtteilverbindungswege Vorgang: B 172/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Feldweg Alte Riedbergstraße zwischen dem Kautenhof und der Talstraße zurückbauen zu lassen, d. h. wieder in den Zustand zurückversetzen zu lassen, den der Feldweg vor dem Baustraßenausbau auf die doppelte Fahrbahnbreite hatte. Im Zuge des Rückbaus ist der Weg unter Beachtung landschaftsplanerischer Belange durch eine alleenartige Baumpflanzung in seiner Funktion als Panoramaweg aufzuwerten. Außerdem sind östlich des Kautenhofs Poller oder eine Schranke anzubringen, um den Schleichverkehr quer durch das Landschafts- und Naherholungsgebiet effektiv zu unterbinden. Der Feldweg zwischen dem Johann-Beyer-Weg und der Straße An der Bergstraße ist, wie vom Magistrat in der Vorlage B 172 angeregt, mit einer Beleuchtung auszustatten und ebenfalls mit einer wegebegleitenden Baumpflanzung zu versehen, um die störenden Lichtmasten besser in das Landschaftsbild einzubinden. Begründung: Der für den Durchgangsverkehr gesperrte Feldweg zwischen Kalbach und Riedberg wurde vor einigen Jahren zu einer zweispurigen Baustraße ausgebaut, um die beim Bau der Stadtbahntrasse anfallenden Erdmassen auf kurzem Wege abtransportieren zu können. Damals wurde dem Ortsbeirat von der Hessen Agentur zugesichert, dass der Weg, der neben der Landwirtschaft primär von vielen Fußgängern, Radfahrern und Reitern genutzt wird, nach Abschluss der Baumaßnahme wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut wird. Durch den Baufortschritt und das Erschließungsstraßennetz am Riedberg wird die Baustraße schon seit Längerem nicht mehr benötigt, der Rückbau ist deshalb zeitnah vorzunehmen. Da eine Beschilderung nicht ausreicht, um den zwischenzeitlich entstandenen Schleichverkehr von Pkw und Lieferfahrzeugen zwischen Riedberg und Kalbach zu unterbinden, sind bauliche Maßnahmen, wie in der Verlängerung der Straße Johann-Beyer-Weg, erforderlich. Die oben aufgeführten beiden autofreien Stadtteilverbindungswege liegen als landschaftsprägende Elemente gut sichtbar in freier Feldlage. Durch eine Baumbepflanzung sind die beiden schnurgeraden Wege als markante Landschaftselemente positiver in das Landschaftsschutzgebiet einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1690 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1701 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 805 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 27.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2012, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2012, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und REP (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2063, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 32 1
Schleichweg Sportanlage Hopfenbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1239 entstanden aus Vorlage: OF 127/12 vom 25.05.2012 Betreff: Schleichweg Sportanlage Hopfenbrunnen Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern, dem Fußballclub Kalbach e. V. und dem Ortslandwirt im Bereich der Sportanlage Hopfenbrunnen einen kurzfristigen Ortstermin anzuberaumen, um schnellstmöglich zur Zufriedenheit aller den Schleichweg vom Hopfenbrunnen Richtung Am Martinszehnten und Bad Homburg zu schließen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist ein missbräuchliches Befahren der oben genannten Wege festzustellen, das sich immer weiter ausweitet. Ein gefahrloses Spazierengehen und Radfahren ist in diesem Bereich kaum noch möglich. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass dies auch der Weg für Kinder ist, die die Sportanlage als Sportler nutzen. Bevor es dort zu Unfällen kommt, ist daher für Abhilfe zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1317 Aktenzeichen: 66 0
Bauarbeiten Kalbacher Hauptstraße - Umleitung der Buslinien 28 und 29
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2012, OF 120/12 Betreff: Bauarbeiten Kalbacher Hauptstraße - Umleitung der Buslinien 28 und 29 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten kurzfristig schon jetzt die Buslinien 28 und 29 für die Dauer der Bauarbeiten der Kalbacher Hauptstraße auf die Umgehungsstraße, die L 3019, zu führen. Hierbei sollte die Haltestelle Hopfenbrunnen mit dem Wendehammer Am Weißkirchner Berg als Haltestelle genutzt werden, weiterhin kann bei der Einfahrt nach Kalbach über die Lange Meile die Haltestelle Kalbacher Rathaus am Ende der Langen Meile eingerichtet werden. Begründung: Die Kalbacher Hauptstraße ist für rund ein Jahr im Rahmen von Bauarbeiten nur eingeschränkt und in Teilen nutzbar. Schon für den ersten Bauabschnitt ist die jetzige Busführung problematisch. Die Kreuzungen Am Hopfenbrunnen/Zum Bergwerk und Zum Bergwerk/Kalbacher Hauptstraße sind so eng, dass es für die Buslinien mit ihrer engen Taktung schwierig ist, den Zeitplan einzuhalten. Da die Hauptstraße bald in genau diesem Bereich eine Baustelle sein wird, ist eine Verlegung der Buslinien über die L 3019 eine Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 25.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 120/12 wird als Brief der Ortsvorsteherin beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEntwicklung des Frankfurter Nordens hier: Planung und Durchführung einer zweiten Nordkonferenz Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2012, OA 185 entstanden aus Vorlage: OF 86/15 vom 29.03.2012 Betreff: Entwicklung des Frankfurter Nordens hier: Planung und Durchführung einer zweiten Nordkonferenz Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Magistrats zum Faktencheck Gesamtverkehrsplan (B 100) ist festzustellen, dass derzeit viele der Anfang der 90er-Jahre erfolgten Planungen zum Wohnungsbau, der Gewerbeansiedlung und des Verkehrs im Frankfurter Norden zwischenzeitlich, und auch teilweise in anderer Form, realisiert wurden, deren Auswirkungen jetzt erst konkret erkennbar werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass seit der letzten Nordkonferenz in 1998 die gesamte Entwicklung des Frankfurter Nordens aktualisiert betrachtet wird, die aktuellen Planungen gerade was den Verkehr (Individualverkehr sowie ÖPNV), den Wohnungsbau und die weitere Erschließung neuer (noch in Planung befindlicher) Gebiete betrifft, in einer Gesamtschau im Rahmen einer erneuten Nordkonferenz vorgestellt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in 2013 eine zweite Nordkonferenz unter Teilnahme der Ortsbeiräte 10, 12, 13, 14 und 15 mit den Themen Verkehr, Gewerbe und Wohnen im Frankfurter Norden auszurichten. Der Stand der aktuellen Planungen ist den Gremien in einer Gesamtschau vorzustellen. Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung möge der Magistrat noch eine umfangreiche Verkehrszählung durchführen lassen, die u. a. die seit dem Jahre 2000 neu geschaffenen Straßen (z. B. Anna-Lindh-Allee) sowie die aktuellen Belastungen der bestehenden Grundnetzstraßen im Frankfurter Norden festhalten. Die Zählungen soll unter Einbeziehung der A 661 zwischen der Abfahrt Heddernheim und dem Bad Homburger Kreuz sowie den Anbindungen nach Bad Homburg - Ober-Eschbach (Süd und Ostring) sowie Bad Vilbel - Massenheim, die dem Einpendelverkehr dienen, erfolgen. Begründung: Der Ortsbeirat 15 ist der Auffassung, dass diese komplexen Themen Verkehr, Gewerbe, Wohnen wieder einmal im Rahmen einer Gesamtschau, wie bei der letzten Nordkonferenz in 1998 erfolgreich praktiziert, den Gremien im Frankfurter Norden vorgestellt werden sollten. Dies gilt insbesondere auch, weil sich der Frankfurter Norden seither im gewaltigen Maße fortentwickelt (Riedberg, Gewerbegebiet Am Martinszehnten, Gewerbegebiet Nieder-Eschbach) hat und durch aktualisierte Grundlagen (z. B. durch Verkehrszählungen, einer aktuellen Planungsvorschau) weitere Perspektiven aufgezeigt werden können bzw. um Verbesserungen sowie einvernehmliche Synergieeffekte für die weitere Zukunft des Frankfurter Nordens zu erzielen und auch auf positive oder negative Tendenzen reagieren zu können. Der Ortsbeirat weist auch auf die Anregungen zum Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100, der Ortsbeiräte 13 vom 20.03.2012, OA 169, und 12 vom 23.03.2012, OA 172, hin, die deutlich zeigen, dass für eine gemeinsame Bewertung der Entwicklung des Frankfurter Nordens, gerade in verkehrlichen Fragen, ein hoher Bedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 361/9 Bericht des Magistrats vom 17.12.2012, B 548 Bericht des Magistrats vom 07.04.2015, B 148 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 11
Kann der östliche Teil der Kalbacher Hauptstraße dauerhaft mit dem Bus erschlossen werden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1106 entstanden aus Vorlage: OF 105/12 vom 09.04.2012 Betreff: Kann der östliche Teil der Kalbacher Hauptstraße dauerhaft mit dem Bus erschlossen werden? Die Straße An der Grünhohl war bis vor Kurzem wegen der Bauarbeiten an der Grundschule Kalbach voll gesperrt. Wegen dieser Vollsperrung wurden die ansonsten in der Talstraße verkehrenden Buslinien 28 und 29 über den östlichen Teil der Kalbacher Hauptstraße umgeleitet. Dies ist vielen Bürgerinnen und Bürgern, die im Bereich der Straßen Am Oberschlag und Im Hain wohnen, sehr entgegengekommen. Von ihnen wurde wiederholt die Frage an den Ortsbeirat herangetragen, ob ein solcher Streckenverlauf nicht dauerhaft möglich wäre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der östliche Teil der Kalbacher Hauptstraße dauerhaft mit dem Bus erschlossen werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel eine alternierende Streckenführung der Linien 28 und 29, bei der eine Buslinie den östlichen Teil der Kalbacher Hauptstraße bedient und die andere Buslinie die bisherige Route durch die Talstraße nimmt. Eine Streckenführung durch die Talstraße ist wegen der Arztpraxis in der Talstraße 72 aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1446 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 24.08.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Die Linksabbiegerspur auf der Straße Am Martinszehnten endlich kenntlich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.03.2012, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 102/12 vom 11.03.2012 Betreff: Die Linksabbiegerspur auf der Straße Am Martinszehnten endlich kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, die bereits vor längerer Zeit fertiggestellte Linksabbiegerspur von der Straße Am Martinszehnten in die Max-Holder-Straße endlich markieren zu lassen. Begründung: Die Linksabbiegerspur von der Straße Am Martinszehnten in die Max-Holder-Straße ist bereits vor mehr als zwei Monaten fertiggestellt worden. Bislang ist sie aber noch nicht durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn kenntlich gemacht worden. Daher ist es den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern auch nicht möglich, sie wie vorgesehen zu nutzen. Es kommt deshalb nach wie vor zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen. Deswegen sind die ausstehenden Markierungsarbeiten schnellstens vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 924 Aktenzeichen: 66 7
Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.03.2012, OA 172 entstanden aus Vorlage: OF 103/12 vom 12.03.2012 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose Riedberg/Kalbach/Bonames vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind die Umgehungsstraße Steinbach/Weißkirchen (L 3006/L 3019), die Ortsrandstraße Bonames, die Graf-von-Stauffenberg-Allee und die Stadtstrecke D zwischen Bockenheim und Ginnheim. Die Vorlage vom 02.10.2006, B 428, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006 stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Den Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames und Kalbach-Riedberg entgegen. Bereits ein Jahr später berichtete der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich 7 Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10 und 15 sind einzubeziehen. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 12 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Kalbacher Hauptstraße, Zur Kalbacher Höhe und Altenhöferallee bestehen und zukünftig zu erwarten sind. Es ist zu berichten, ob im Hinblick auf die zukünftige verkehrliche Entwicklung die Straßen Altenhöferallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee zur Tempo-30-Zone herabgestuft werden können. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen durch die A 661 auf die Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann. Gegenüberzustellen sind die verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile Kalbach-Riedberg und Bonames im Hinblick auf die Schließung bzw. Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1275 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 10
Stadt- und Verkehrsplanung im Frankfurter Norden jetzt weiterentwickeln
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2012, OA 157 entstanden aus Vorlage: OF 58/14 vom 26.02.2012 Betreff: Stadt- und Verkehrsplanung im Frankfurter Norden jetzt weiterentwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Umsetzung des Baugebiets "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (ehemals Bonames-Ost) wieder umgehend zu beginnen sowie ebenso und gleichzeitig mit der Verwirklichung des "Verkehrskonzeptes Frankfurter Norden", wie in dem Vortrag des Magistrats vom 19. April 1991, M 90, dargestellt. Begründung: Das Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (ehemals Bonames-Ost) ist kein isoliert geplantes Baugebiet, sondern Teil einer stadtplanerischen und verkehrsplanerischen Gestaltung des Frankfurter Nordens in den Stadtteilen Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Harheim, zu dessen Elementen unter anderem gehören: - Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten - Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" - Baugebiete "Harheim-Nord" und "Harheim-Süd" - Gewerbegebiet Nieder-Eschbach Das Verkehrskonzept hat dabei die Aufgaben, - mit der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" einen Anschluss für die Gewerbegebiete Am Martinszehnten und Nieder-Eschbach zu schaffen; - mit der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" auch einen Anschluss für die Wohngebiete "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" sowie die Baugebiete in Harheim und am Riedberg zu schaffen; - die Autobahnanschlussstelle "Bonames" zurückzubauen, und damit Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlasten; - über die neue Ortsrandlage am Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" den Verkehr aus und nach Harheim und Nieder-Erlenbach zu führen, und damit das Wohngebiet am Harheimer Weg in Bonames von Verkehr zu entlasten; - mit der Einrichtung einer U-Bahn-Haltestelle bei der Berner Straße den direkten und schnellen Zugang zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach zu vereinfachen. Nachdem mit dem Gewerbegebiet Am Martinszehnten, dem Ausbau des Gewerbegebietes Nieder-Eschbach und dem Anschluss der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" ein Teil des Konzeptes umgesetzt worden ist, wurde der noch zu realisierende Teil, nämlich das Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" und die wichtige Ortsrandstraße nicht mehr weiter verfolgt. Das ist genau dieser Teil des Konzeptes, der sowohl zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung der Bonameser Wohngebiete als auch zu einem verbesserten Zugang der Harheimer und Nieder-Erlenbacher Bevölkerung zu Verkehrswegen und zu öffentlichen Nahverkehrsmitteln führen würde. Damit sich die positiven Effekte der städtebaulichen und verkehrsplanerischen Konzeption ganz entfalten können, muss dieses Konzept nun vollständig und abschließend realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1548, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 1
Gefährliche Verkehrssituation auf dem Schulweg in Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 842 entstanden aus Vorlage: OF 89/12 vom 20.01.2012 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation auf dem Schulweg in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen provisorischen Zebrastreifen auf der Straße "Kalbacher Hauptstraße", auf der Höhe der Hausnummer 56 anzulegen. Dieser sollte den Schülerinnen und Schülern auch in der letzten Phase der Bauarbeiten an der Grundschule Kalbach einen ungefährdeten Schulweg zum Schulprovisorium am Kalbacher Stadtpfad und zum städtischen Hort ermöglichen. Begründung: Die Verkehrssituation an der Baustelle an der Grundschule Kalbach hat sich in der letzten Phase der Bauarbeiten durch an- und abfahrende Lieferwagen deutlich verschärft. Hinzu kommt, dass in unmittelbarer Nähe eine weitere Großbaustelle entstanden ist. Der vorgesehene Schulweg aus Kalbach Nord über die bestehende Ampelanlage an der Kalbacher Hauptstraße kann von den Kindern nicht mehr eingehalten werden. Der Gehweg ist durch den Bauzaun viel zu schmal. Zusätzlich blockieren parkende Lieferwagen den Ampelbereich und den - eigens für die Bauarbeiten eingerichteten - Zebrastreifen in der Straße "An der Grünhohl", oberhalb der Bushaltestelle. Es kam schon vor, dass Bauarbeiter den Kindern verboten haben, in diesem Bereich zu laufen, da "dies viel zu gefährlich für sie sei". Die Kinder wechseln deshalb bereits an der Evangelischen Kirche über den Zebrastreifen auf die gegenüberliegende Straßenseite. Leider führt das dazu, dass sie dann die Kalbacher Hauptstraße auf der Höhe der Hausnummer 56 überqueren. Daher sollte hier aus Sicherheitsgründen ein provisorischer Fußgängerüberweg über die Kalbacher Hauptstraße eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 82 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 571 Aktenzeichen: 32 1
Beseitigung von Graffiti an der Stadtbahnbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 839 entstanden aus Vorlage: OF 83/12 vom 01.01.2012 Betreff: Beseitigung von Graffiti an der Stadtbahnbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, die in den Wintermonaten des vergangenen Jahres 2011 vollständig mit Graffiti beschmierte Stadtbahnbrücke an der verlängerten Bonifatiusstraße (Prozessionsweg) umgehend reinigen zu lassen. In dem Wissen, dass ein Entfernen der Graffitimalerei keine dauerhaft wirksame Maßnahme darstellt, bittet der Ortsbeirat 12, dass das Stadtbahnbauwerk mit Graffiti abweisenden Anstrichen, die Böschung mit Anpflanzungen und die glatten Betonwände mit Gittern versehen werden. Damit soll eine erneute Bemalung dauerhaft verhindert werden. Begründung: Leider hat sich auch am Riedberg gezeigt, dass neue Bauwerke mit glatter betonartiger Oberflächenbeschaffenheit - wie bei der Stadtbahnbrücke, deren westliche Seite dem Feld zugewandt ist - bei Graffitisprayern beliebt sind. Daher sind Gegenmaßnahmen zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 710 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 14
Grunderneuerung der Talstraße zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 703 entstanden aus Vorlage: OF 63/12 vom 18.11.2011 Betreff: Grunderneuerung der Talstraße zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße Vorgang: OA 831/09 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der vorgesehenen Grunderneuerung der Talstraße in dem Abschnitt zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße Fahrbahnverengungen vorgenommen werden können, um die langen geraden Fahrspuren zu unterbrechen, oder zur Verkehrsberuhigung das Parken auf der Nordseite zu gestatten und die Fahrzeugnutzer durch die Fahrbahngestaltung auf die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Tempo-30-Zone hinzuweisen. Begründung: Veranlasst durch den Ortsbeiratsbeschluss OA 831 vom 13.03.2009, hat der Magistrat über die Stellungnahme ST 1117 vom 17.08.2009 dem Ortsbeirat über die im Jahr 2012 vorgesehene Grunderneuerung der Talstraße berichtet. Da in der Talstraße, bedingt durch den breiten und geradlinigen Fahrbahnausbau, die Fahrgeschwindigkeiten oft nicht der Tempo-30-Zone angemessen sind, erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, bei der Grunderneuerung Fahrbahnverengungen vorzunehmen. Die durch die Talstraße führenden Buslinien sollten einer Fahrbahnverengung nicht entgegenstehen, da auch der Busverkehr nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzung beachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.03.2009, OA 831 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 527 Antrag vom 24.06.2014, OF 363/12 Auskunftsersuchen vom 11.07.2014, V 1077 Antrag vom 26.02.2017, OF 133/12 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 48 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Evangelische Kindertagesstätte Krambambuli Bereitstellung eines Ausweichquartiers während des Umbaus
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2011, OA 93 entstanden aus Vorlage: OF 60/12 vom 28.10.2011 Betreff: Evangelische Kindertagesstätte Krambambuli Bereitstellung eines Ausweichquartiers während des Umbaus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Erweiterung der Evangelischen Kindertagesstätte Krambambuli am Kalbacher Stadtpfad 8 zur Errichtung von Räumen für die ersten Kalbacher Gruppen für Kinder unter drei Jahren zügig in 2012 zu beginnen. Da während der gesamten Bauphase sämtliche Kindergarten- und Hortgruppen ausgelagert werden müssen, sind als Ausweichquartier die Pavillons der provisorischen Grundschule am Kalbacher Stadtpfad, nach der Fertigstellung der Grundschulerweiterung, zur Verfügung zu stellen. Von der Inanspruchnahme der Pavillons der Grundschuldependance in der Talstraße neben der Kath. Kindertagesstätte ist Abstand zu nehmen, da diese Pavillons räumlich und bautechnisch, ohne größere Erweiterung und Umbauten, nicht für die Kita-Auslagerung genutzt werden können. Begründung: Die in der Talstraße stehenden fünf Pavillons müssten durch weitere Pavillons ergänzt werden, um die fünf Gruppen des Kindergartens, die Küche, ein Mitarbeiterzimmer und ein Büro aufzunehmen. Dafür ist auf dem Gelände kein Platz vorhanden, es sei denn, die kleine Hoffläche wird vollständig aufgegeben. Die Pavillons verfügen derzeit nur über Außentoiletten. Die Kindergartenkinder können diese Außentoiletten nur in Begleitung des Erziehungspersonals aufsuchen und müssten in der kalten Jahreszeit für jeden Toilettengang vollständig angekleidet werden. Wie der Magistrat in seinem Bericht B 422 vom 24.10.2011 berichtet, entsprechen die Pavillons in der Talstraße wärmetechnisch als auch baulich nicht den aktuellen Bestimmungen. Somit sind für die temporäre Kindergartennutzung Umbauten erforderlich. Zusätzlich ist eine Einhausung des Verbindungsgangs notwendig, um einen geschützten und temperierten Zugang zu den Toiletten zu schaffen. Der Ortsbeirat bittet, die bisherige Planung des Ausweichstandorts zu überdenken, zumal sich der Baubeginn des Kita-Umbaus vom Herbst 2011 auf den Frühsommer 2012 verschiebt und damit einer Inanspruchnahme der Pavillonanlage im Kalbacher Stadtpfad zeitlich nichts im Wege steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung der KAV am 28.11.2011, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage OA 93 wird zugestimmt. 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.12.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 93 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 939, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 05.12.2011 Aktenzeichen: 40 4
Sicherung des U-Bahnübergangs Kalbacher Niddapfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 540 entstanden aus Vorlage: OF 55/12 vom 12.10.2011 Betreff: Sicherung des U-Bahnübergangs Kalbacher Niddapfad Der Magistrat wird ersucht, Unfälle überquerender Fußgänger und Fahrradfahrer am Übergang des Kalbacher Niddapfades über die U-Bahngleise der Linien U 2 und U 9 durch geeignete baulich-technische Maßnahmen zu verhüten, sei es durch eine Beschrankung, durch ein Läutwerk, durch Warnleuchten oder auch durch eine Kombination dieser Möglichkeiten oder durch andere geeignete Maßnahmen. Kalbacher Niddapfad Begründung: Der bezeichnete Übergang ist bislang völlig ungesichert, dabei wird er häufig genutzt, vor allem, seit er Teil des Hölderlin-Pfades geworden ist. Seit die neue Linie U 9 ebenfalls auf diesem Abschnitt verkehrt, passieren fast doppelt so viele Züge wie bisher diesen Übergang. Vor allem Kinder sind an dieser Stelle recht häufig zu beobachten, wie sie ziemlich sorglos über die Gleise laufen oder mit dem Fahrrad fahren. Darüber hinaus sind die aus Kalbach kommenden Züge hier erst relativ spät wahrzunehmen, weil Büsche und Bäume die Sicht erschweren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 14
Zusätzliche Bänke im Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“ aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 312 entstanden aus Vorlage: OF 32/12 vom 06.08.2011 Betreff: Zusätzliche Bänke im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Entwicklungsträger des Gewerbegebietes Am Martinszehnten, der FAAG, im Wegebereich der Weingärten-Anlage sowie der Johann-Georg-Fahr-Anlage, die beide bedeutende Grünzüge darstellen, in ausreichender Anzahl Bänke aufstellen zu lassen, damit dort Ruhe- und Sitzmöglichkeiten für Spaziergänger vorhanden sind. Begründung: Die gelungene Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten beweist, dass durch eine großzügig angelegte Planung der Gewerbeflächen mit ihren Grün- und Wegebeziehungen eine Nutzung zur Naherholung in diesem Gebiet möglich ist. Allerdings sollten in den wichtigen oben genannten Grünzügen, die von Spaziergängern, Radfahrern und Besuchern in allen Richtungen genutzt werden, Sitzgelegenheiten in Form von Bänken vorhanden sein und zur Belebung dieser Gebiete beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1202 Aktenzeichen: 67 0
„Schleichwege“ zwischen Riedberg und Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 311 entstanden aus Vorlage: OF 30/12 vom 07.08.2011 Betreff: "Schleichwege" zwischen Riedberg und Kalbach Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen und unter Einbeziehung der Ortslandwirtschaft den "Schleichverkehr" zwischen "Prozessionsweg" und "Bonifatiusstraße" sowie zwischen "Johann-Beyer-Weg" und "An der Bergstraße" zu unterbinden, soweit die Durchfahrt nicht für aktuelle Baumaßnahmen benötigt wird. Hierzu bietet es sich an, jeweils einen Poller am Ende der Straße im Johann-Beyer-Weg sowie in der Unterführung der Stadtbahnstrecke im Prozessionsweg zu errichten. Begründung: Trotz der vorhandenen Verbotsschilder werden die Feldwege von verschiedenen Fahrzeugen als Abkürzung missbraucht. Nach Auskunft von Anwohnern wird dabei zum Teil mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was im Hinblick auf die dort befindlichen Spielplätze besonders gefährlich ist. Die Feldwege sollten nur der Landwirtschaft, Spaziergängern und Radfahrern zur Verfügung stehen, wobei Landwirte ihre Felder problemlos von der Kalbacher Seite aus erreichen können. Bei der Vorstellung der Pläne in Kalbach für den neuen Stadtteil Riedberg wurde den Bürgern versichert, dass es nicht möglich sein wird, Feldwege zwischen den Stadtteilen mit dem Auto zu befahren. Dies wurde an diesen Stellen leider nicht berücksichtigt und ist nun nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1164 Aktenzeichen: 66 0
Lärmschutz beim geplanten Ausbau der Bundesautobahn 661 auf drei Spuren im Bereich der Autobahnbrücken Oberer Kalbacher Weg und Unterer Kalbacher Weg/Talstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2011, OF 60/10 Betreff: Lärmschutz beim geplanten Ausbau der Bundesautobahn 661 auf drei Spuren im Bereich der Autobahnbrücken Oberer Kalbacher Weg und Unterer Kalbacher Weg/Talstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Sind beim geplanten Ausbau der A661 auf drei Spuren im Bereich der Autobahnbrücken Oberer Kalbacher Weg und Unterer Kalbacher Weg/Talstraße Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen? Wenn ja, welche? Ist ein Tempolimit vorgesehen? Werden die neuesten Grenzwerte für Lärmschutz eingehalten? Begründung: Die Lärmbelästigung ist jetzt schon unerträglich. Wie von den Anwohnern/ Betroffenen berichtet, hat der Verkehr seit dem Anschluss an die Autobahn nach Würzburg um ein Vielfaches zugenommen. Außerdem wurde das Tempolimit von 100 km/h auf 130 km/h heraufgesetzt. Der Lärm, der durch diese beiden Gegebenheiten entstehe, sei seit dieser Zeit bis zur Unerträglichkeit angestiegen. Laut der Anwohner könne man nachts kein Fenster offen lassen, weil man glaubt, man schlafe direkt neben der Autobahn. Im Garten sei es besonders zu den Hauptverkehrszeiten nicht auszuhalten. Die Betroffenen sind der Meinung, dass man wenigstens die Autobahnbrücken zum einen im Unteren Kalbacher Weg/Talstraße und zum anderen den Oberen Kalbacher Weg/ Kalbacher Hauptstraße mit Lärmschutz versehen könnte (komplett wäre natürlich besser) - damit wäre alles um einiges erträglicher. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 60/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 60/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 60/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 182 2011 Die Vorlage OF 60/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenInstandsetzung der Bonifatiusstraße im Bereich Kalbacher Niddapfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2011, OM 169 entstanden aus Vorlage: OF 16/12 vom 27.05.2011 Betreff: Instandsetzung der Bonifatiusstraße im Bereich Kalbacher Niddapfad Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bonifatiusstraße im Bereich Kalbacher Niddapfad durch geeignete Wegebaumaßnahmen in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird. Begründung: Die Bonifatiusstraße ist eine beliebte Verbindung zwischen dem östlichen Teil von Kalbach und dem südlichen Teil des Neubaugebiets Riedberg und wird von Fußgängern und Radfahrern gerne genutzt. Bei stärkeren Niederschlägen bildet sich im Bereich Bonifatiusstraße/Kalbacher Niddapfad hinter der Brücke über den Kalbach in Richtung Riedberg eine etwa 40 qm große und bis zu 40 cm tiefe Wasserlache, die die Nutzung der Bonifatiusstraße hier praktisch unmöglich macht. Durch eine Aufschüttung der Bonifatiusstraße in diesem Bereich oder durch eine adäquate Drainage könnte dieses Problem leicht behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 947 Aktenzeichen: 66 5
Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten - Ankauf der Außenleichtathletikfläche
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.06.2011, OA 36 entstanden aus Vorlage: OF 17/12 vom 20.05.2011 Betreff: Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten - Ankauf der Außenleichtathletikfläche Vorgang: B 550/08; OA 638/08 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das für eine Leichtathletikaußenfläche infrage kommende Gelände (unter Bezug auf die B 550 vom 01.09.2008) am Martinszehnten anzukaufen, damit unter Zugrundelegung einer Bau- und Finanzierungsvorlage mit dem Bau begonnen werden kann. Begründung: Mit OA 638 vom 11. April 2008 hat der Ortsbeirat beschlossen, hinter der Leichtathletikhalle eine Außenfläche mit u. a. 100 m Tartanbahn, Hochsprunganlage, Weitsprunggrube, Kugelstoßring und einer Ballwurffläche zu errichten. Hintergrund dieses Antrags waren die fehlenden Trainingsmöglichkeiten für die Sportvereine in Frankfurter Norden in den Sommermonaten. Während die Vereine u. a. mit Kindern zum Training kilometerweit zu Trainingsflächen fahren müssen, könnte diese Fläche attraktiv vor Ort für die Sportlerinnen und Sportler zur Verfügung stehen. Mit Zwischenbericht vom 01.09.2008, B 550, wurde dies zunächst als wünschenswert von Seiten des Magistrates in Aussicht gestellt. Mit weiterem Zwischenbericht B 412 vom 29.05.2009 wurde eine weitere Prüfung zur Aufnahme in das Investitionsprogramm in Aussicht gestellt. Der Bericht B 907 vom 30.10.2009 weist die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Etatanregung E 173 vom 02.12.2008 vom Magistrat zurück, setzt diese nicht um. Nun ist sehr viel wertvolle Zeit verstrichen, und der Magistrat hat trotz Willens des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung keine Abhilfe geschaffen. Seit dieser Zeit ist in allen Vereinen des Frankfurter Nordens eine Steigerung der Mitgliederzahlen eingetreten, dies bedingt durch Zuzug und hohe Geburtenzahlen. Die Trainingsmöglichkeiten sind für den Außenbereich völlig erschöpft. Auch wird die neue Sportfläche auf dem Riedberg keine Leichtathletikangebote ermöglichen, so dass nunmehr endlich die ersten Schritte zu Realisierung einer Leichtathletikaußenfläche einzuleiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1329 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.08.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 36 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Prüfung und Berichtserstattung) Beschlussausfertigung(en): § 454, 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.08.2011 Aktenzeichen: 52 0
Die Pavillons der Außenstelle der Kalbacher Grundschule als Kinderkrippe nutzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.06.2011, OA 35 entstanden aus Vorlage: OF 15/12 vom 19.05.2011 Betreff: Die Pavillons der Außenstelle der Kalbacher Grundschule als Kinderkrippe nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Pavillons der Außenstelle der Grundschule Kalbach in der Talstraße 26a nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Grundschule im Jahr 2012 nicht abzubrechen, sondern in den Pavillons eine Betreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren einzurichten. Begründung: Die Pavillons der Außenstelle gehören ebenso wie das Grundstück in der Talstraße 26a der Stadt Frankfurt. Die Pavillons sind nach Aussagen des Hochbauamtes in einem guten Zustand und verursachen nur geringe Erhaltungskosten. Andererseits ist festzustellen, dass im Frankfurter Norden Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren (Krippenplätze) fehlen, in Kalbach gibt es nur ein geringes Angebot durch Tagesmütter. Mit der Nutzung der Pavillons nach Fertigstellung der Grundschulerweiterung könnte hier eine kostengünstige Lösung zur Behebung dieses Mangels gefunden werden, zumal die in der Maßnahme für den Erweiterungsbau der Grundschule Kalbach enthaltenen Abbruchkosten in Höhe von 70.000 Euro eingespart werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2011, B 422 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.08.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 35 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 453, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.08.2011 Aktenzeichen: 40 4
Bessere verkehrstechnische Absicherung des Anwesens in der Talstraße 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2011, OM 4964 entstanden aus Vorlage: OF 415/12 vom 10.01.2011 Betreff: Bessere verkehrstechnische Absicherung des Anwesens in der Talstraße 34 Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Eigentümer das in der Talstraße 34 gelegene Anwesen sowie den davorliegenden Bürgersteig durch bauliche Maßnahmen (Poller oder durchgehendes Geländer) vor dem aus der Grünhohl kommenden (abbiegenden) Verkehr zu schützen. Begründung: Das oben beschriebene Anwesen ist in der Vergangenheit schon oft durch den in das Grundstück fahrenden Verkehr aller Art in Mitleidenschaft gezogen worden. Verschärft wird die Situation gegenwärtig an dieser Stelle durch den Neubau der Grundschule, deren Baustellenzäune teilweise im öffentlichen Straßenraum stehen und damit zusätzlich Ausweichflächen einschränken und zum Ausweichen auf das angrenzende Grundstück zwingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 524 Aktenzeichen: 66 0
Recyclinghof im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2011, OA 1275 entstanden aus Vorlage: OF 420/12 vom 09.01.2011 Betreff: Recyclinghof im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 732 wird zurückgewiesen. 2. Entsprechend den mehrfachen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zur Errichtung eines Recyclinghofes im Frankfurter Norden wird der Magistrat aufgefordert, die FES GmbH zu beauftragen, im Gewerbegebiet Am Martinszehnten ein von dem Entwicklungsträger FAAG angebotenes Grundstück zu pachten oder zu erwerben und zügig ein Konzept für dieses Grundstück vorzulegen. Der Betrieb eines Recyclinghofes ist dort spätestens zum Jahresende 2011 aufzunehmen. Begründung: Entgegen den positiven Berichten im November und Dezember 2010 in den Tageszeitungen über die bevorstehende Errichtung eines Recyclinghofes am Martinszehnten, wird in dem vorgelegten Bericht B 732 ein positiver Fortgang in der Angelegenheit verneint und keine Aussage zu dem Stand der Verhandlungen zur Errichtung eines Recyclinghofes am Martinszehnten gegeben. Da die Presse wohl detaillierte Angaben zu der Errichtung des Recyclinghofes von der FES erhalten hat, sollten auch die städtischen Gremien über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2011, ST 714 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 732 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1275 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1275 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 732 = Kenntnis, OA 1275 = Ablehnung) NPD und Stv. Holtz (B 732 = Kenntnis, OA 1275 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 732 = Zurückweisung, OA 1275 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 732 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1275 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1275 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9572, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 79 4
Bürgersteige der Kalbacher Hauptstraße nur für Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4561 entstanden aus Vorlage: OF 390/12 vom 04.09.2010 Betreff: Bürgersteige der Kalbacher Hauptstraße nur für Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch bauliche Änderungen an den nördlichen Bürgersteigflächen der Kalbacher Hauptstraße, zwischen den Straßen An der Grünhohl und Am Oberschlag, und in der Straße Am Weißkirchener Berg eine Befahrung unterbunden werden kann. Begründung: Da auf der Fahrbahnfläche einseitig geparkt werden darf, verbleibt eine 4,5 bis 5,0 Meter breite Fahrbahn für den Autoverkehr. Obwohl diese Breite bei mäßiger Geschwindigkeit völlig ausreichend für den Begegnungsverkehr von PKW ist, weichen PKW-Fahrerinnen und Fahrer über die niedrigen Bordsteine auf den Bürgersteig aus. In der Regel geschieht dies, um eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zu vermeiden und zügig den Straßenabschnitt zu befahren. Dies gefährdet Fußgänger und insbesondere Kinder, die von den steilen Grundstückseinfahrten und Treppenanlagen den Bürgersteig betreten. Sowohl Fußgänger wie auch Autofahrer haben durch die Stützmauern und die Hangbepflanzung keinen rechtzeitigen Sichtkontakt. Von Anwohnern wird deshalb gefordert, eine Befahrung des Bürgersteigs mit Fahrzeugen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Grünzug gegenüber der Golfrange Am Martinszehnten unterhalb des TÜV Hessen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4562 entstanden aus Vorlage: OF 391/12 vom 05.09.2010 Betreff: Grünzug gegenüber der Golfrange Am Martinszehnten unterhalb des TÜV Hessen Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann der seit Monaten nur eingeschränkt nutzbare Fuß- und Fahrradweg im Gewerbegebiet Am Martinszehnten, der durch aufgeschütteten Beton, eine Zufahrtsrampe für LKWs, begrenzt wird, wieder uneingeschränkt begehbar ist. Begründung: Durch das Gewerbegebiet Am Martinszehnten gibt es entlang der Retensionsmulden zwischen Kalbach und den Gewerbeflächen einen Fuß- und Fahrradweg. Im Bereich der Straße Am Martinszehnten, Höhe Golfrange, ist dieser Zugang in den Grünzug nur eingeschränkt nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1453 Aktenzeichen: 66 5
Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 393/12 vom 05.09.2010 Betreff: Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wie die aktuelle Beschlusslage zum Bau der Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße von der Straße Am Martinszehnten ist und 2. wann mit dem Baubeginn des lichtsignalfreien Rechtsabbiegers an der Kreuzung Am Martinszehnten in Richtung Ben-Gurion-Ring zu rechnen ist. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrates ST 1216 vom 05.08.2008 wird zu dem Punkt 1. festgestellt, dass im August 2008 eine Vorplanung erarbeitet wird, die magistratsintern abzustimmen ist. Binnen zwei Jahren sollte eine Abstimmung erfolgt sein, so dass nunmehr Ergebnisse vorzulegen sind. Weiterhin wurde in der Stellungnahme ST 1216 zu Punkt 2. erklärt, dass für den signalfreien Rechtsabbieger für 2009 Investitionsmittel in Höhe von 120.000 Euro angemeldet wurden, daher stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Mittel abgerufen wurden und wann mit dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 37 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Wohnbebauung an der Bonifatiusstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2010, B 431 Betreff: Wohnbebauung an der Bonifatiusstraße ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Grundstücke zwischen der Kalbacher Hauptstraße, der Bonifatiusstraße und der Talstraße, die eine Tochtergesellschaft der Deutschen Carbone AG vor einigen Monaten an die Stadt veräußert hat, städtebaulich neu zu beordnen. Zu diesem Zweck ist 1. ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einzuleiten, eine Wohnbebauung auf dem oben genannten Areal zu ermöglichen, die sich im Rahmen der Bebauung "Im Kirschenwäldchen" bewegt, und 2. von einer gewerblichen Zwischennutzung abzusehen, die der beabsichtigten Wohnbebauung zuwiderläuft. Begründung: Die Grundstücke zwischen der Kalbacher Hauptstraße, der Bonifatiusstraße und der Talstraße eignen sich hervorragend für eine Wohnbebauung. Sie befinden sich in einer attraktiven Lage und sind verkehrlich sehr gut an den ÖPNV angebunden; die U-Bahn-Station Kalbach ist nur wenige Gehminuten entfernt. Sie grenzen an die Wohngebiete "Im Kirschenwäldchen" und "In den Seewiesen" an, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Eine Verlängerung der Wohnbebauung über die Bonifatiusstraße hinweg in Richtung Osten ist daher nur konsequent. Überdies hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es kaum Nachfrage für eine gewerbliche Nutzung der Flächen gibt, da das nahegelegene Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" aufgrund der besseren verkehrlichen Anbindung für den Schwerlastverkehr für gewerbliche Nutzer attraktiver ist. Deshalb ist eine städtebauliche Neuordnung dieses Areals angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.01.2011, B 11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8735, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.09.2010 Aktenzeichen: 61 0
Rad- und Fußweg zwischen Kalbach und Riedberg wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4425 entstanden aus Vorlage: OF 378/12 vom 08.08.2010 Betreff: Rad- und Fußweg zwischen Kalbach und Riedberg wiederherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Feldweg zwischen der "Bonifatiusstraße" einerseits und dem "Prozessionsweg" andererseits wieder in einen befahrbaren Zustand versetzen zu lassen, damit dieser auch wieder als Rad- und Fußweg zur Verfügung steht. Begründung: Der oben genannte Feldweg wurde im Rahmen der Stadtbahnbaumaßnahmen auf dem Riedberg als Baustraße verwendet und war durch eine dementsprechende Beschilderung für die Allgemeinheit gesperrt. Seit einiger Zeit könnte der Weg eigentlich wieder benutzt werden, stünde in der neu gebauten Unterführung nicht zirka zehn Zentimeter hoch das Wasser. Dieses Entwässerungsproblem sollte zeitnah behoben werden, damit die Rad- und Fußwegebeziehung zwischen Kalbach und Riedberg wieder freigegeben werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1446 Aktenzeichen: 66 2
Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke „Am Martinszehnten“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2010, OM 4352 entstanden aus Vorlage: OF 348/15 vom 03.06.2010 Betreff: Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke "Am Martinszehnten" Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger die Querungshilfe auf der Brücke über die A661 (Höhe Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten) zu beschildern. Hierzu sind zwei Schilder "Achtung Fußgänger" evtl. mit einem Zusatzschild "queren" anzubringen. Auf der Seite zur Brücke kann der vorhandene Laternenmast in Brückenmitte das Schild aufnehmen. Auf der anderen Seite sind zwei Schilderpfosten bereits vorhanden. Begründung: Wie bereits bekannt ist, ist hier eine besonders kritische Stelle für Fußgänger, die auch von Kindern zwischen der Siedlung Ben-Gurion-Ring und der McDonald-Filiale begangen wird. Deshalb schlägt der Ortsbeirat vor, zusätzlich auf der Fahrbahn den Hinweis "Achtung Kinder" aufzumalen, wie es zum Beispiel vor Schulen üblich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1196 Aktenzeichen: 66 7
Shuttle-Bus zum Flohmarkt am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4164 entstanden aus Vorlage: OF 338/15 vom 23.04.2010 Betreff: Shuttle-Bus zum Flohmarkt am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an den Sonntagen, an denen der Flohmarkt im Industriegebiet "Am Martinszehnten" stattfindet, einen Shuttle-Bus vom P+R-Parkplatz an der U-Bahn-Station Kalbach zum Flohmarkt und zurück einzurichten. Begründung: Der Flohmarkt wird sehr gut von der Bevölkerung angenommen, was zu einer extrem unübersichtlichen Parksituation an den Tagen führt, an denen der Flohmarkt stattfindet. Ein Shuttle-Bus würde hier sicher für Entlastung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2010, ST 933 Aktenzeichen: 92 11
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