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Vorlagen
Moscheen im Ortsbezirk 9
Antrag vom 10.09.2016, OF 112/9 Betreff: Moscheen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - welche Moscheen im Ortsbezirk 9 bestehen; - welches die Trägervereine der jeweiligen Moscheen sind; - wie die betreffenden Moscheen in ihren Tendenzen werden (z. B. islamistisch, radikal ...) beurteilt werden. Begründung: Bekannt ist bisher nur die Moschee in der Raimundstraße 6 - 8. Zu deren Besuchern wurde ein junger Mann gezählt, der am Frankfurter Flughafen mit Gewalt gegen amerikanische Militärangehörige - mit Todesfolge - vorgegangen ist. Weiteres ist hier aber auch über diese Moschee nicht bekannt. Der Ortsbeirat 9 möchte sich über die hiesigen Moscheen ein Bild machen und auch über den Einfluss, der von diesen ausgeht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 112/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle „Dornbusch“
Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 69/9 vom 18.08.2016 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: OM 6/16 OBR 9; ST 961/16 Der Ortsbeirat begrüßt zwar, dass der Magistrat das Anliegen, das mit der Vorlage OM 6 an ihn herangetragen wurde, innerhalb kurzer Zeit aufgegriffen hat. Allerdings ist das Ergebnis nicht akzeptabel und wird abgelehnt. Die Verschiebung des Standortes um wenige Meter nach Osten, vom Haus Nr. 3 vor das Schaufenster des Geschäfts in dem Gebäude Am Dornbusch 1, wird von den Anliegern als Provokation empfunden. Die untragbaren Zustände, die in der Begründung zur Vorlage OM 6 geschildert wurden, werden damit eher verstärkt als behoben. Weshalb der Kleidercontainer am alten Standort verblieben ist und die optische Verschandelung des Straßen- bzw. Bürgersteigbildes sich nunmehr von Haus Nr. 3 bis vor das Gebäude Nr. 1 direkt an der Rückseite des Abgangs zur U-Bahn-Station hinzieht, ist völlig unverständlich. Insbesondere wird mit der bereits vorgenommenen Verlagerung nicht der Anregung des Ortsbeirats in der Vorlage OM 6 entsprochen. Diese zielte auf eine Standortverlegung, welche "die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet", ob, beispielsweise in den nördlichen Bereich der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße oder in den Bereich des Mittelstreifens vor dem Parkstreifen (nördlich der Kreuzung Am Dornbusch/Platenstraße). Nach Mitteilung der Anwohner lädt der neue Standort noch besser zur Verschmutzung ein, das Abstellen von Flaschen oder Ablegen von Müll erfolge j etzt zwischen Kleidercontainer und U-Bahn-Abgang. Leider dienten die so platzierten Container vielen Bürgern zum Entsorgen von Unrat. Der Kleidercontainer trage ebenfalls zur Verschandelung dieses Bereichs vor ihren Haustüren und Schaufenstern bei. Eine Umsetzung des Kleidercontainers vor das Haus Am Dornbusch, wie möglicherweise ins Auge gefasst (siehe ST 961), wäre im Übrigen nicht vermittelbar, da sich der Ortsbeirat 9 seit Jahren dort um eine Umgestaltung mit dem Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem für den Stadtteil Dornbusch zentralen Platz engagiert. Ein öffentliches Bedürfnis für die Aufstellung des Kleidercontainers in den beiden in Rede stehenden Bereichen der U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch" besteht nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. der Vorlage OM 6 entsprechend zu verfahren und eine Verlegung der Glascontainer an einen der vorgenannten Standorte vorzunehmen, falls sich keine andere, weniger belastende Stelle anbietet; 2. zu prüfen und dem Ortsbeirat 9 zu berichten, wer den Altkleidercontainer aufgestellt hat und ob für die Aufstellung des Containers an diesem Standort eine Erlaubnis erteilt wurde; 3. falls für den Standort des Kleidercontainers keine Erlaubnis vorliegt, für dessen schnelle Entfernung Sorge zu tragen, insbesondere wegen der Ungeeignetheit des Standortes, keinesfalls aber nachträglich eine Erlaubnis zu erteilen. Eine möglicherweise ins Auge gefasste Versetzung auf den Platz vor dem Haus Am Dornbusch soll auf jeden Fall unterbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1555 Antrag vom 05.03.2018, OF 425/9 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 Aktenzeichen: 92 13
Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Autofreien Platz in der Platensiedlung erhalten
Antrag vom 23.06.2016, OF 64/9 Betreff: Autofreien Platz in der Platensiedlung erhalten "Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt für PKWs in der Franz-Werfel-Straße im Bereich der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße nachwievor zu unterbinden. Die bestehende Schranke soll durch Poller ersetzt werden. Begründung: Die Franz-Werfel-Straße ist in diesem Bereich für den Autoverkehr unterbrochen, so dass ein autofreier Platz entstanden ist. Die in diesem Teil der Siedlung wohnenden Kinder und Jugendlichen nutzen diesen Ort intensiv zum Spielen, insbesondere Fußball. Diese erfreuliche Situation soll beibehalten werden. Eine Durchfahrt von Autos würde die Aktivitäten der Kinder verunmöglichen. Ein Ersatz der Schranke durch Poller würde besser aussehen; die Siedlung würde weniger abgeschottet sein. Ein Feuerlöschnotstand herrscht dort sicherlich nicht, die Franz-Werfel-Straße ist in diesem Bereich sehr gut über die Platenstraße erreichbar. In der letzten Bürgerfragestunde war eine große Anzahl von Bürgern extra wegen dieser Situation anwesend und einhellig für eine Beibehaltung des jetzigen Zustandes ohne Autoverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 64/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 65/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 64/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 204 entstanden aus Vorlage: OF 27/9 vom 30.05.2016 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zwischen dem Sinaipark und der Klimsch-Anlage ein Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße angelegt wird. Begründung: Die Klimsch-Anlage und der Sinaipark sind zusammen Teil des Grünzuges, der sich ausgehend von der Wilhelm-Epstein-Straße über die Platenstraße (in Höhe Zirkus Zarakali) und den Abenteuerspielplatz bis nach Eckenheim zieht und auch Teil des sogenannten "Grünen Y" ist. An dieser Stelle wird diese viel genutzte Grünverbindung derzeit durch die Eschersheimer Landstraße unterbrochen. Auch die vielen Anwohner auf der Westseite der Eschersheimer Landstraße bekämen mit diesem Überweg direkten Zugang zum Sinaipark. Die Realisierung dieses Überwegs ist explizit im Entwurf des Koalitionsvertrags der Stadtregierung enthalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 407 Aktenzeichen: 32 1
Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 entstanden aus Vorlage: OF 1014/9 vom 17.11.2015 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen. Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat 9 einer Anregung mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit dieser Anregung wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 566 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 0
Nutzung der Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz Werfel Straße/Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4802 entstanden aus Vorlage: OF 1019/9 vom 19.11.2015 Betreff: Nutzung der Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz-Werfel-Straße/Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Vereine welchen der vier (oder fünf; inklusive des Bolzplatzes) Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz-Werfel-Straße/Platenstraße nutzen, zu welchen Trainings- und Spielzeiten die Plätze jeweils wöchentlich belegt sind, ob es fundierte Kenntnisse (zum Beispiel systematische Beobachtung) darüber gibt, wie stark der de facto frei bespielbare Bolzplatz westlich der vier Sportplätze, direkt östlich der Rosa-Luxemburg-Straße genutzt wird, und wenn ja, wie stark diese Nutzung ist. Sollte dieser Bolzplatz in einen vereinsgebundenen beziehungsweise nicht mehr frei benutzbaren Fußballplatz umgewandelt werden, wird der Magistrat gebeten, zeitgleich einen neuen Bolzplatz, in vergleichbarer Größe, in der Platensiedlung zur Verfügung zu stellen. Eine Lösung im Zusammenhang mit der zweiten Stufe Grünzug Platenstraße sollte angestrebt werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Vereine sich die bestehenden vereinsgebundenen Plätze effektiver teilen könnten und ob eine Bespielung dieser Plätze auch durch vereinsungebundene Menschen aus der Siedlung möglich wäre. Begründung: Nach Augenschein ist der Bolzplatz der meist genutzte aller Sportplätze in diesem Bereich und sollte deshalb auch bei gegebenenfalls weiteren dort hinzukommenden Vereinen unbedingt erhalten oder ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 572 Aktenzeichen: 52 2
Kurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4794 entstanden aus Vorlage: OF 987/9 vom 21.10.2015 Betreff: Kurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße Die Einzelhandelsgeschäfte entlang der Ginnheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen mit der Wilhelm-Epstein-Straße und der Platenstraße sind auf Kundenfrequenz auch aus dem weiteren Umfeld, insbesondere dem nördlich gelegenen Ginnheimer Ortskern, angewiesen. Erfreulicherweise hat, neben dem erfolgreichen Einsatz des Ginnheimer Gewerberings, die Verbesserung der Straßenoberfläche und der Aufenthaltsqualität zum Verschwinden vorhanden gewesener Leerstände geführt. Nunmehr bleibt zu bemängeln, dass die vorhandenen Parkplätze entlang der Reihe der Unternehmen großenteils von Langzeitparkern genutzt werden. Potenziellen Geschäftskunden werden sie damit entzogen, was zu vielerlei Beschwerden geführt hat. Der Magistrat wird daher aufgefordert, für die Einrichtung von nicht kostenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen auf der westlichen Seite zwischen dem Orthopädiegeschäft "Metz" und dem Fahrradladen "Fahrradstation" mit einer Höchstdauer erlaubten Parkens von einer Stunde zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 421 Antrag vom 30.05.2016, OF 20/9 Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 200 Aktenzeichen: 32 1
Radfahrklima in Frankfurt
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 996/9 vom 19.10.2015 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, den Radschutzstreifen in der Raimundstraße ab der Fallerslebenstraße zu verbreitern. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung der Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter als frühere. Die Folge ist, dass es bei einem Ampelrückstau unmöglich ist, bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem, wenn ein Rechtsabbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 277 Aktenzeichen: 32 1
BMX & Skate Verein Stahlfräse Frankfurt e. V.
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4700 entstanden aus Vorlage: OF 999/9 vom 21.10.2015 Betreff: BMX & Skate Verein Stahlfräse Frankfurt e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Aktivitäten es auf dem Gelände Platenstraße 79 seitens des BMX & Skate Verein Stahlfräse Frankfurt e. V. gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 247 Aktenzeichen: 52 0
Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße
Antrag vom 21.10.2015, OF 990/9 Betreff: Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße Vorgang: ST 1344/15 Der Ortsbeirat weist den Inhalt der Stellungnahme des Magistrats ST 1344 vom 11.9.2015 zurück. Die provisorische mit Markierungen und Aufsätzen gesicherte Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße ist stadtgestalterisch keine Lösung, die über weitere Jahre hinweg hinnehmbar ist. Bei einem Ortstermin vor ca, fünf Jahren, der von der CDU-Fraktion organisiert worden war, wurde versprochen, dass diese Stelle ordentlich mit normalen Inseln und Gehwegkanten ausgeführt wird. Wir bitten darum, dass dies vor "der nächsten grundhaften Erneuerung des Bereichs" zeitnah geschieht. Ein Zusammenhang mit anderen Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil ist nicht erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wurde zurückgezogen.
Projekt „Iranischer Garten“ in der Raimundstraße bzw. Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4488 entstanden aus Vorlage: OF 963/9 vom 21.07.2015 Betreff: Projekt "Iranischer Garten" in der Raimundstraße bzw. Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 den Vertrag zum "Iranischen Garten" in schriftlicher Form und durch mündliche Erläuterung einer Vertreterin/eines Vertreters des zuständigen Amtes in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates zur Ke nntnis zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 4 Antrag vom 14.08.2017, OF 328/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 597 Antrag vom 29.08.2021, OF 97/9 Auskunftsersuchen vom 09.09.2021, V 148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 20
Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main
Antrag vom 09.09.2015, OF 977/9 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Im Bericht des Magistrats, B 256, sind keine zusätzlichen Bauten von Sporthallen im Ortsbezirk geplant. Lediglich für Preungesheim und am neuen DFB Gelände in Niederrad sind Erweiterungen der Halleninfrastruktur vorgesehen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, ob und in welcher Form über die geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße (zwischen Astrid Lindgren Schule und Zirkus Zarakali) hinaus auch eine überdachte Mehrzweckhalle zur Deckung des Bedarfs an Sportflächen im Stadtteil gebaut werden könnte. Begründung: Wenn das genannte Gebiet als Standort einer Sporthalle geeignet ist, könnte mit einer zusätzlichen Sporthalle im Stadtteil der Unterdeckung der Raumkapazitäten im Innenstadtbereich entgegengewirkt werden. Gleichzeitig würde die Vereine im Stadtteil davon profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.07.2015, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1442 2015 1. Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 977/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch
Antrag vom 27.08.2015, OF 964/9 Betreff: Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch Vorgang: V 1328/15 OBR 9; ST 1092/15 Die begonnen Arbeiten für die Fahrradroute in der Wilhelm-Epstein-Straße lassen erahnen, welche Auswirkungen der Umbau der Straße Am Dornbusch auf das Umfeld haben wird. Der zukünftige Baustellenbereich wird von den 2 Buslinien 34 und 64 durchquert, bereits jetzt gab es wohl Umlegungen im Linienverlauf, wie Anwohner und Benutzer berichten. Diese Veränderungen sind, so hat es den Anschein, wohl nicht ausreichend kommuniziert worden. Aus der Stellungnahme St 1092 geht bereits hervor, dass die Linie 64 durch die zeitweise Nutzung der Fallerslebenstraße als Umleitung für den IV betroffen sein wird. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird deshalb um Auskunft gebeten, welche Umleitungsrouten von traffiQ für die Bauphase vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1092 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1440 2015 Die Vorlage OF 964/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
KinderKulturFarm
Antrag vom 28.06.2015, OF 465/12 Betreff: KinderKulturFarm Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob 1. gegenüber dem neu entstanden Spielplatz an der Alten Riedbergstraße eine Fläche eingerichtet werden kann, die den Bedürfnissen der Projektidee der KinderKulturFarm entspricht und 2. eine dauerhafte Finanzierung von Seiten der Stadt Frankfurt am Main oder des Trägers sichergestellt werden kann. Begründung: Der Vorschlag der Kinderbeauftragten für den Riedberg für diese Projektidee ist begrüßens- und unterstützenswert und erinnert an den Abenteuerspielplatz Coloradopark Raimundstraße in Ginnheim. Solche Flächen dienen der freien Entfaltung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und sollten daher gerade auch auf dem Riedberg einen Platz finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 465/12 wurde zurückgezogen.
Verkehrssituation für Radfahrer in der Fallerslebenstraße
Antrag vom 15.06.2015, OF 943/9 Betreff: Verkehrssituation für Radfahrer in der Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, über die TraffiQ GmbH bzw. die VGF auf die Alpina-Veolia GmbH einzuwirken, dass die Busfahrer der Linie 64 sich verkehrsgerecht verhalten und die Radfahrer nicht immer wieder in bedrohliche Situationen bringen. Begründung: Die Fallerslebenstraße zählt zu den Straßen, in denen Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Busfahrer der Linie 64 missachten immer wieder das Rechtsfahrgebot und das Verkehrsrecht der Radfahrer, indem sie diese mit den Bussen an den äußersten Fahrbahnrand bzw. auf den Bürgersteig drängen. Um einem Verkehrsunfall bzw. einer Verletzung auszuweichen, müssen Radfahrer als die schwächeren Verkehrsteilnehmer notgedrungen den unerlaubten Zwang durch Busfahrer hinnehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 943/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen LINKE., FDP und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE
Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4215 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 13.05.2015 Betreff: Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, drei mögliche Standplätze für Informations- und Wahlkampfstände in der Platensiedlung auszuweisen. Ein Standort sollte sich im Bereich der Astrid-Lindgren-Schule befinden, einer im Bereich des Aldi-Marktes in der Raimundstraße und einer im Bereich des Lidl-Marktes in der Franz-Kafka-Straße. Begründung: Derzeit gibt es keine Möglichkeit, innerhalb der Siedlung einen Stand anzumelden. Dies soll sich ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1342 Aktenzeichen: 66 3
Iranischer Garten
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4212 entstanden aus Vorlage: OF 921/9 vom 18.05.2015 Betreff: Iranischer Garten Vorgang: V 917/03 OBR 9; OM 2937/04 OBR 9; ST 1113/04; ST 1111/04; OM 3101/04 OBR 9; ST 104/05; OM 2046/08 OBR 9; ST 884/08; ST 583/09; ST 421/11 Seit Jahren bemühen sich Ortsbeirat und Magistrat um die Gestaltung des Geländes, auf dem der Iranische Garten entstehen sollte. Seit einigen Jahren scheinen die Verhandlungen mit dem Iranischen Konsulat aber zum Stillstand gekommen zu sein. Die letzte Erwähnung des Iranischen Gartens im Parlamentarischen Informationssystem stammt aus dem März 2011 (ST 421). Es ist aber ärgerlich, dass das Gelände zwischen dem Iranischen Generalkonsulat an der Raimundstraße und der Platenstraße nicht öffentlich zugänglich ist und außerdem an seinen Rändern verwildert. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. zunächst den städtischen Geländestreifen an der Platenstraße zwischen Straßenrand und Zaun zeitnah neu zu beordnen und in einen gepflegten Zustand zu versetzen, zum Beispiel durch Rückschnitt oder Beseitigung der Brombeerhecken (die Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher des Zirkus Zarakali sollen in jedem Fall erhalten bleiben); 2. zu berichten, ob eine Realisierung des Iranischen Gartens weiterhin geplant ist; 3. zu prüfen und zu berichten, ob (falls sich das Projekt Iranischer Garten als unrealisierbar erweist) die Möglichkeit besteht, eine dem Iranischen Garten vergleichbare, der Öffentlichkeit zugängliche Grünanlage auf städtischer Planungsgrundlage dort einzurichten und dazu eventuell auch Grundstücke vom Iranischen Konsulat zurückzuerwerben beziehungsweise zurückzutauschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2003, V 917 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2003, ST 1113 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2004, OM 2937 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2004, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2004, ST 1111 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2005, ST 104 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2046 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 884 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1194 Antrag vom 22.09.2016, OF 108/9 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 190 Aktenzeichen: 23 20
Unterirdische Glassammelbehälter
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4073 entstanden aus Vorlage: OF 908/9 vom 13.04.2015 Betreff: Unterirdische Glassammelbehälter Vorgang: ST 201/15 In der Stellungnahme des Magistrats, ST 201, heißt es, dass die Stadt aus den verschiedensten Gründen die Einrichtung unterirdischer Glasbehälter begrüßt. Es sprächen sowohl wirtschaftliche als auch städtebauliche Aspekte für deren Bau. Bis jetzt können diese Sammelanlagen lediglich aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" finanziert werden, was es aussichtslos macht, dass der Ortsbezirk 9 mittelfristig eine solche Anlage bekommen kann. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und wegen der Finanzierung mit der Entsorgungsfirma zu verhandeln, ob eine Kostenbeteiligung möglich ist. Als Pilotprojekt böte sich die Sanierung der Wegeverbindung Raimundstraße - Eichendorffstraße durch das ASE an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 201 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1161 Aktenzeichen: 61 0
Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4072 entstanden aus Vorlage: OF 907/9 vom 07.04.2015 Betreff: Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die provisorische Verbreiterung der Mittelinseln im Zuge des westlichen Überweges über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße mittels Fahrbahnmarkierungen und mobilen Betonteilen durch einen ordentlich ausgeführten normalen Bordstein und größere Aufstell- und Gehflächen für die Fußgänger zu ersetzen. Begründung: Das Provisorium ist nun schon einige Jahre alt und sieht scheußlich aus. Viel benutzte Fußgängerwege sollten angemessen gestaltet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9
Antrag vom 13.04.2015, OF 910/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den drei Stadtteilen des Ortsbezirks 9 an insgesamt zwanzig Tagen Spielmobile an folgenden Stellen aufstellen lassen: Dornbusch - viermal im Sinai-Park; Eschersheim - je viermal auf dem Spielplatz zum Wasserturm und auf dem Platz Am Geeren; Ginnheim - je viermal auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim und auf der Platenstraße vor Schule und Kindergarten. Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 4.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 4.000 Euro. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz des Spielmobils beträgt in 2015 je 400 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Einsatz in 2015 auf den verschiedenen Plätzen gut besucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Frau Klieber erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 322 2015 Die Vorlage OF 910/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an dem letzten Tenorsatz folgender Halbsatz angefügt wird: ". .zu veranlassen und eine ausreichende Bewerbung sicherszustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradweg in der Platenstraße
Antrag vom 12.04.2015, OF 914/9 Betreff: Fahrradweg in der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ausgiebig über das gute Radfahrklima in der Stadt diskutiert. In diesem Zusammenhang fragen wir den Magistrat: Wieso wurde in der Platenstraße der Fahrradweg abmarkiert und durch einen Parkstreifen ersetzt? Begründung: Die Platenstraße ist ein Teilstück des Fahrradwegs F 4 zur Innenstadt. Dieser wird unter anderen von vielen Bewohner und Bewohnerinnen der Platensiedlung und aus Altginnheim genutzt - darunter sind auch Schüler und Schülerinnen auf ihrem Weg zu ihrer Schule. Bei roter Ampel kommt es häufiger zu bedenklichen bzw. gefährlichen Situationen ("Durchschlängeln" zwischen Ampelrückstau und parkenden Autos, um möglichst nahe an der Haltelinie zu stehen). Auch die Markierung von ca. 5 Metern Radschutzstreifen hat die Situation nicht verbessert, da dieser von AutofahrerInnen oft ignoriert wird. Auf "Grün" wartende Autos blockieren ihn, da dieser wohl manchmal mit der Abbiegespur verwechselt wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 914/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1371 2015 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radweg Hügelstraße instand setzen und verkehrssicher gestalten
Antrag vom 05.02.2015, OF 882/9 Betreff: Radweg Hügelstraße instand setzen und verkehrssicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Radweg auf der Südseite der Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Zebrastreifen in Höhe der Hausnummer Hügelstraße 139 instand zu setzen, einheitlich zu asphaltieren und durch klare beidseitige Randmarkierungen besser gegen querende Autos zu schützen. Dem Ortsbeirat soll zudem mitgeteilt werden, wann genau die Maßnahme umgesetzt werden soll. Begründung: Der Fahrradweg ist in einem sehr schlechten Zustand und hat unterschiedliche Beläge. Auch aus diesem Grund fahren viele Radler stattdessen verkehrswidrig auf der nördlichen Straßenseite. Die Einmündungen und Überfahrten, insbesondere an der Tiefgarage des Neubaus von Ten Brinke, an dem Parkplatz der Post, an der Tankstelle usw. führen zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 882/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 882/9 wurde zurückgezogen.
Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst Schwedler Straße/Wilhelm Epstein Straße
Anregung an den Magistrat vom 04.12.2014, OM 3721 entstanden aus Vorlage: OF 855/9 vom 19.11.2014 Betreff: Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwedler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße Vorgang: ST 1422/11 Der Magistrat hat die Erneuerung des Wegstücks in das Programm "Grüne Räume für Frankfurt am Main" aufgenommen. Der Magistrat teilte aber mit, dass aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen, die bereits in diesem Programm abzuarbeiten sind, erst mit einer Realisierung im Jahr 2013 zu rechnen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, das Wegstück nun umgehend sanieren/bauen zu lassen beziehungsweise mitzuteilen, für wann die Sanierung/der Bau geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1422 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 356 Aktenzeichen: 67 0
Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 842/9 vom 22.10.2014 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurts" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: - Systematische Bestandsaufnahme; - Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; - qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes, insbesondere der Flachdächer; - städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung; - Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebauliche Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, die bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird; - Veranstaltung eines Designwettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des "Neuen Frankfurts" (Serienproduktion, Formgebung), Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter. Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäuser des "Neuen Frankfurts", die nur teilweise (gemäß Wissens des Ortsbeirates ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: - Sogenannter "Komba-Block" beziehungsweise "Wohnhausgruppe Hügelstraße" (Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jacob-Schiff-Straße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc.); - Wohnhausgruppe Raimundstraße; - Wohnhausgruppe Marbachweg; - Haus Am Kirchberg 27 - Haus Landgraf-Phillipp-Straße 47; - viele weitere Einzelhäuser (vergleiche auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 1920-1933"). Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energieeinsparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 301 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1229 Aktenzeichen: 41
Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 823/9 vom 24.09.2014 Betreff: Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 Vorgang: ST 754/09 Für die Verkehrsbeziehungen nahe der Ginnheimer Landstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und Platenstraße ist eine Neuregelung angedacht (Verkehrskreisel), deren Umsetzung inzwischen allerdings (weit) in die Zukunft verschoben wurde. Die Neuregelung hätte zu einer Verbesserung der Situation an der Haltestelle vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 geführt. Im Bereich der Bushaltestelle besitzt der Bürgersteig nur eine Breite von zwei Metern. An der Haltestelle selbst ist eine Bank für wartende Fahrgäste aufgestellt. Einschließlich Abstand zu einer Wand nimmt sie eine Tiefe von 64 Zentimeter ein. Das bedeutet, dass die verfügbare, verbleibende Tiefe des Bürgersteigs nur 136 Zentimeter beträgt. Passierende Fußgänger und wartende Fahrgäste sind somit erheblich eingeschränkt. Es soll schon zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Wartenden gekommen sein. Bei Regen sind Wartende und Fußgänger Spritzwasser von vorbeifahrenden Autos ausgesetzt, dem sie der Enge wegen nicht ausweichen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut gebeten, die Frage einer Verlegung der Haltestelle um die Ecke in die Platenstraße in Verbindung mit der dortigen Haltestelle für die Buslinie 64 wohlwollend zu prüfen und anschließend zu berichten. Die Haltestelle der Linie 64 könnte - wenn überhaupt erforderlich - verlängert werden; evtl. nach hinten. Begründung: Bei der vorgeschlagenen Verlegung geht zwar der unmittelbare Sichtkontakt von den Stationen der Straßenbahnlinie 16 und der U-Bahn-Linie U 1 zur Bushaltestelle der Linie 39 verloren, was einen geringen Nachteil bedeutet. Der Vorteil eines ausreichenden Aufstellplatzes, die Entzerrung und die Verhinderung von Gedränge dürften jedoch bei Weitem überwiegen. Die Ginnheimer Landstraße muss so oder so überquert werden. Für die Busse der Linie 64 besteht ohnehin kein Sichtkontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 77 Antrag vom 20.10.2016, OF 136/9 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 236 Aktenzeichen: 92 13
Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße
Antrag vom 25.06.2014, OF 800/9 Betreff: Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm die Situation an obiger Stelle bekannt ist und welche Maßnahmen er ggf. beabsichtigt. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass schon seit Wochen zwei PKW mit bulgarischen Kennzeichen unter der Brücke parken, dass Personen in den Fahrzeugen schlafen und die Umgebung der PKW verschmutzen. Neben dem Ausbringen von Abfall und Unrat sollen Insassen - mehr oder minder öffentlich - urinieren. Auch eine Plastiktüte gefüllt mit Exkrementen wurde von Anwohnern gefunden. Der Anfragesteller hat sich auf Wunsch von Anwohnern am 24. 6. 2014 vor Ort begeben und die erwähnten Zustände teilweise bestätigt gefunden. Zu diesem Zeitpunkt war nur ein PKW mit bulgarischem Kennzeichen geparkt. Personen befanden sich nicht im oder um das Fahrzeug. Fahrzeugtyp und das polizeiliche Kennzeichen sind notiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wurde zurückgezogen.
Erstellen einer Tiergruppe und deren Aufstellung auf der neuen Spiel- und Lernmeile Platenstraße, nahe des Eingangs des Zirkus Zarakali
Antrag vom 28.05.2014, OF 789/9 Betreff: Erstellen einer Tiergruppe und deren Aufstellung auf der neuen Spiel- und Lernmeile Platenstraße, nahe des Eingangs des Zirkus Zarakali Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Künstler Hendrik Dokken, Oberursel, zu beauftragen, eine Tiergruppe aus Eichenholz, unbemalt, als Schnitzwerk anzufertigen und aufzustellen. Herr Dokken hat bereits eine Holz-Skulptur angefertigt, die im Sinai-Park ihren Platz gefunden hat. Für die Tiergruppe stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Budget bis zu ... Euro zur Verfügung. Die Dreier-Tiergruppe soll aus den Gestaltungen - einer Schildkröte, ca. 1 m hoch und ca. 2 m lang, als Symbol von Alter und Weisheit; - eines Gorillas, auch ca. 1 m hoch und ca. 2 m lang, als Symbol für Kraft und Ausdauer und nicht zuletzt als eine nahes Bindeglied der Evolution zum Menschsein; - einer Giraffe, ca. 2,80 m hoch, die Hohes und Filigranes symbolisiert, bestehen. Wenn spielende Kinder auf die Schildkröte und/oder den Gorilla klettern, können sie wegen der geringen Höhe auch bei einem Abgleiten nicht zu Schaden kommen. Die Giraffe mit ihrem langen Hals kann von Kindern nicht bestiegen werden. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 789/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 789/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 789/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überdachte Fahrradabstellplätze in der Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2875 entstanden aus Vorlage: OF 737/9 vom 02.02.2014 Betreff: Überdachte Fahrradabstellplätze in der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorhandenen Fahrradabstellplätze in der Platenstraße 75 auf circa 50 zu erweitern und diese zu überdachen. Begründung: Viele Lehrer, Schüler, Eltern und Besucher der umliegenden Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen kommen mit dem Fahrrad und benötigen einen angemessenen Platz zum sicheren Abstellen ihrer Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2820 entstanden aus Vorlage: OF 723/9 vom 06.01.2014 Betreff: Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. den 245 Meter langen Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße von Grund auf zu sanieren oder ihn zumindest auf andere Weise in einen stabileren, länger haltbaren Zustand zu versetzen; 2. dabei nach Möglichkeit eine wirksame Drainage zu installieren. Begründung: In diesem mit 245 Metern Länge nicht ganz unbedeutenden Verbindungsweg entstehen vor allem in den kühleren, dunkleren Jahreszeiten, aber auch bei (starken) Regenfällen immer wieder kleine Seenplatten, wobei er regelmäßig vermatscht. Diese Schäden wurden schon mehrfach beseitigt. Es stellt sich nur die Frage der Abwägung des finanziellen Gesamtaufwandes über Jahre gegenüber einem für Jahre wirksamen einmaligen Aufwand. Erwägt werden sollte auch, ob die Kosten aus dem Investitionshaushalt statt aus der laufenden Bauunterhaltung erbracht werden können. Von dem Verbindungsweg gehen auch Eingänge zur Franz-Böhm-Berufsschule und zum Colorado Park ab. Zur Ergänzung der Lagebeschreibung: Der Weg findet seine optische Verlängerung in der Jean-Paul-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 853 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 253 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße in diesem Jahr
Antrag vom 08.01.2014, OF 722/9 Betreff: Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße in diesem Jahr Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 baldigst, möglichst in der Sitzung am 13.02. 2014, die Planung für diesen Grünzug vorzustellen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 722/9 wurde zurückgezogen.
Blumenwiesen für Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch
Antrag vom 20.10.2013, OF 690/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch Vorgang: OIB 25/11 OBR 9 Die Flächen Hügelstrasse und Platenstraße müssten diesen Herbst durchgearbeitet und komplett neu eingesät werden. Ein Teil sollte mit einer mehrjährigen Bienenweiden-Mischung eingesät werden. An der Außenmauern des Lindenanger im Niddapark soll eine Mauerzier-Mischung getestet werden. Der Ortsbeirat 9 beteiligt sich mit bis zu 1.400 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Das Dezernat hat im Bereich Grünflächenamt starke Reduzierungen vorgenommen. Blumenwiesen müssen nachgesät werden, da viele Samen nur ein- bzw. zweijährig sind. Die Aussaat kam bei den Bürgern sehr gut an, deshalb sollte die Ausstattung mit blühenden Pflanzen fortgeführt werden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 199 2013 Die Vorlage OF 690/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradabstellplätze vor der Integrativen Schule in Ginnheim
Antrag vom 14.08.2013, OF 650/9 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Integrativen Schule in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit der Integrativen Schule/Ginnheim und dem Straßenbauamt zu vereinbaren. Vor einiger Zeit wandte sich die Schulleitung der Integrativen Schule in der Platenstraße an den Ortsbeirat, weil die ca. 15 überdachten Fahrradabstellplätze vor der Schule nicht ausreichen. Die Schulleitung wünscht sich, ca. 30 bis 40 Fahrradabstellplätze anbieten zu können. Dazu kommen einige Fragen bezüglich des Straßenraumes vor dem Haupteingang der Schule, die zu klären sind. Bei einem Ortstermin, zu dem Vertreter des ASE und der Schulgemeinde eingeladen sollen, sollen diese Fragen geklärt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wurde zurückgezogen.
Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2300 entstanden aus Vorlage: OF 625/9 vom 31.05.2013 Betreff: Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße Vorgang: V 744/13 OBR 9 Für die Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße gibt es Pläne für einen Kreisverkehr, die dem Ortsbeirat demnächst vorgestellt werden sollen. Unabhängig davon wird der Magistrat aufgefordert, für einige Wochen einen provisorischen Kreisverkehr einzurichten, um die Auswirkungen auf den Autoverkehr zu testen. Begründung: Die Stadt würde hier kein stadtgestalterisches Neuland betreten, im Ausland werden hierzu zum Beispiel mit rot-weißen Barken gesicherte Sandhaufen in der Kreuzungsmitte aufgeschüttet, die ohne Eingriff in den Straßenraum eingerichtet und auch genauso schnell wieder beseitigt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1359 Aktenzeichen: 66 0
Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße
Antrag vom 05.06.2013, OF 624/9 Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Magistrat aufzufordern im Zuge der Planung eines Fahrradweges vor allem im Bereich Kreuzung Ginnheimer Landstr. , Wilhelm-Epstein-Str. bis zum Ginnheimer Stadtweg ein verkehrliches Gesamtkonzept zu entwickeln, dass den Sicherheitsbedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird und die Parkmöglichkeiten nicht einschränkt. Begründung: Wir befürworten die Anlage eines Fahrradweges von der Wilhelm-Epstein- bis zur Platenstraße. Im vorliegenden Konzept scheinen uns jedoch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer nicht gebührend berücksichtigt. Die Wilhelm-Epstein-Straße ist gerade während des Berufsverkehrs eine von vielerlei Verkehrsteilnehmern genutzte Straße, die durch Nachverdichtung und Ausbau des Markus-Krankenhauses noch mehr beansprucht wird als zur Zeit der Planung gedacht. Auch daher kommt es häufig zu Konfliktsituationen und Unfällen, weil besonders im o.g. Bereich der Verkehr sehr unübersichtlich ist. Es gibt z.B. keine Möglichkeit die Straße direkt am Haupteingang des Krankenhauses zu überqueren, es herrscht Parkplatznot, ein- und ausparkende Fahrzeuge behindern den Verkehrsfluss, der an dieser Stelle einspurig geführt wird. Daher sollte vor der Umsetzung des geplanten Radweges unbedingt vorab eine stimmige Gesamtplanung bes. für den genannten Straßenabschnitts erfolgen, die die Sicherheitsinteressen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und neue Verkehrsprobleme vermeidet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Dem Antrag der SPD, sich mit der Vorlage nicht zu befassen, wird zugestimmt 2. Die Vorlage OF 624/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten II
Antrag vom 01.05.2013, OF 618/9 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten II Vorgang: OM 278/11 OBR 9; ST 1832/12 Im August 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um Vorschläge zur Gestaltung der Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße gebeten. Bis Dezember 2012 arbeitete der Magistrat an dem Vorschlag, einen Minikreisverkehr einzurichten. Der Magistrat teilte in der Stellungnahme ST 1832 mit, dass die Fachämterabstimmung voraussichtlich noch im Jahr 2012 abgeschlossen wird und die Planung dem Ortsbeirat im ersten Quartal 2013 vorgelegt werden kann. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Vorstellung der Planung gerechnet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 28 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 744 2013 Die Vorlage OF 618/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle
Antrag vom 11.03.2013, OF 583/9 Betreff: Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer Mitteilung das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu bitten, im obigen Kurvenbereich eine oder zwei Reihen mit Rasen-Gittersteinen zu setzen. Mündlich wurde dies mit Herrn Hammerschmidt, ASÉ, bereits am Telefon besprochen. Die Ausführung soll laut ASE etwa April/Mai 2013 erfolgen. Begründung: Im obigen Kurvenbereich wird immer wieder die hinter Bordsteinen liegende Grünfläche durch Autos, deren Lenker darüber fahren, beschädigt; es werden tiefe Rillen verursacht. Möglicherweise ist der Kurvenbereich zu eng gefasst. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 583/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Buswartehäuschen in der Platenstraße aufbauen!
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1903 entstanden aus Vorlage: OF 530/9 vom 03.01.2013 Betreff: Buswartehäuschen in der Platenstraße aufbauen! Der Magistrat wird aufgefordert, in der Platensiedlung an der Haltestelle "Platenstraße" der Buslinie 64 in Richtung Ginnheim (U-Bahn) ein Buswartehäuschen oder zumindest eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: An dieser Stelle steigen viele Leute ein, um nach Ginnheim zu fahren. Ein Wartehäuschen oder eine Sitzgelegenheit fehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 676 Aktenzeichen: 92 13
Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1907 entstanden aus Vorlage: OF 559/9 vom 31.01.2013 Betreff: Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße Das sehr schmale Endstück der Hansaallee zwischen Am Grünhof und der Straße Am Dornbusch soll langfristig verkehrsberuhigt werden. Außerdem wird hier in nächster Zeit eine Großbaustelle eingerichtet, wenn die geplanten Studentenwohnheime errichtet werden. Aus diesem Grunde sollte bereits im Vorgriff zur eigentlichen Umgestaltung das Endstück der Hansaallee vom Verkehr entlastet werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch so umzuprogrammieren, dass der Verkehr über diese Beziehung in die Straße Am Dornbusch einbiegen kann. Dazu sollte die Grünphase in nördliche Richtung so verschoben werden, dass die Verkehrsteilnehmer vom Alleenring kommend ohne Stopp in die Straße Am Dornbusch einbiegen können. Zusätzlich sollte eine Linksabbiegermöglichkeit in Richtung Wilhelm-Epstein-Straße ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 675 Aktenzeichen: 32 1
Briefkasten für Alt Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 531/9 vom 02.01.2013 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Vorgang: ST 19/04 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim an der Alten Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19, mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, sodass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind, beziehungsweise eine neue Erhebung des Aufkommens stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 597 Aktenzeichen: 92 31
Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9:
Antrag vom 03.01.2013, OF 527/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 1 der GOOBR aufgefordert, den Bücherschränken nachfolgende Namen zu geben und diese zu beschriften. Platenstraße ST 716 2011 Nazim Hikmet N"zım Hikmet * 20. Januar 1902 in Thessaloniki; . 3. Juni 1963 in Moskau) war ein türkischer Dichter und Dramatiker. Er gilt als Begründer der modernen türkischen Lyrik und als einer der bedeutendsten türkischen Poeten. Höhenblick ST 1181 2011 Ernst May Ernst May * 27. Juli 1886 in Frankfurt am Main; . 11. September 1970 in Hamburg Um die Wohnungsnot in Frankfurt nach dem 1. Weltkrieg zu lindern, initiierte May das Wohnungsbauprogramm "Neues Frankfurt", das auf zehn Jahre angelegt war. Er war zwischen 1925 und 1930 als Siedlungsdezernent der Stadt Frankfurt verantwortlich für die Schaffung wegweisender Siedlungen mit moderatem Wohnraum. Weißer Stein OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011. Nelson Mandela Nelson Mandela 18. Juli 1918 in Mvezo, Transkei, Südafrika ist ein ehemaliger führender Anti-Apartheid-Kämpfer Südafrikas und war von 1994 bis 1999 der erste schwarze Präsident des Landes. Er gilt neben Martin Luther King als wichtigster Vertreter im Kampf gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen sowie als Wegbereiter des versöhnlichen Übergangs von der Apartheid zu einem gleichheitsorientierten, demokratischen Südafrika. 1993 erhielt er den Friedensnobelpreis. Ginnheimer Kirchplatz OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011 Bethlehem-Kirche Bethlehem-Kirche Am 22. April 1699 wird der Grundstein gelegt und nach kurzer Bauzeit konnte bereits am 29. August 1700 das Gotteshaus "Alte Bethlehemkirche" eingeweiht werden. Am 1. April 1910 wird das Dorf Ginnheim eingemeindet und gehört nun zur Stadt Frankfurt am Main. Am 7. Februar 1912 bekommt die Kirche den Namen Bethlehem. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2013, OF 550/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 527/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 550/9 wurde zurückgezogen.
Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1816 entstanden aus Vorlage: OF 502/9 vom 22.11.2012 Betreff: Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern Vorgang: V 429/12 OBR 9; ST 1601/12 Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Fahrradroute 4 stadteinwärts (Weißkirchen - Innenstadt) auf der Platenstraße im Bereich zwischen Fallerslebenstraße und Am Dornbusch eine Möglichkeit für Fahrradfahrer einzurichten, um zwischen dem neuen Parkstreifen und den an der Ampel wartenden Autos vorbeifahren zu können. Begründung: Durch die Neuordnung der Parksituation in diesem Bereich fiel der bisher bestehende Fahrradstreifen weg. Das führt zu einer erheblich verschlechterten Situation für die Fahrradfahrer, da diese nun nicht mehr an wartenden Autos vorbei zur Ampel fahren können, sondern hinter diesen warten müssen. Da es sich hier um einen Teil der offiziellen Radroute handelt, sollte der Verkehrsfluss für Fahrräder in diesem Bereich nicht unnötig behindert und jede Maßnahme ausgeschöpft werden, die den aktuell bestehenden Engpass beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 287 Aktenzeichen: 32 1
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