Meine Nachbarschaft: Im Klingenfeld
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren
Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Park-and-ride-Parkplatz „Am Dorfgarten“ - Preungesheim P2
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4388 entstanden aus Vorlage: OF 724/10 vom 04.03.2019 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz "Am Dorfgarten" - Preungesheim P2 Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt zum Park-and-ride-Parkplatz "Am Dorfgarten" - Preungesheim P2 1. das Verkehrszeichen 314 "Parken" durch ein Verkehrszeichen 316 "Park and Ride" auszutauschen; 2. die durch das Verkehrszusatzzeichen 1048-10 "nur Personenkraftwagen" verfügte Beschränkung, die wiederholt nicht eingehalten wird, stetig zu überwachen sowie Verstöße kontinuierlich zu ahnden; 3. auf der Straße Am Dachsberg, gegenüber der Einmündung Am Dorfgarten, ein beidseitiges Hinweisschild in Form eines Richtungspfeils zu diesem Park-and-ride-Parkplatz zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1388 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Lampen und Befestigung des Weges von der Flüchtlingsunterkunft in Berkersheim zur Grundschule In den Gräben
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4370 entstanden aus Vorlage: OF 700/10 vom 03.02.2019 Betreff: Aufstellung von Lampen und Befestigung des Weges von der Flüchtlingsunterkunft in Berkersheim zur Grundschule In den Gräben Der Magistrat wird gebeten, den Weg von der Flüchtlingsunterkunft in Berkersheim zur Schule In den Gräben mit Lampen und einem befestigten Weg zu versehen. Begründung: Die Kinder, welche in die Flüchtlingsunterkunft einziehen werden, brauchen auf dem Weg zur Schule und zu der Bushaltestelle Licht und einen befestigten Weg, welcher natürlich auch den Erwachsenen zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1058 Aktenzeichen: 66 2
Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August Schanz Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4294 entstanden aus Vorlage: OF 695/10 vom 03.02.2019 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1057 Aktenzeichen: 32 1
Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4291 entstanden aus Vorlage: OF 688/10 vom 03.02.2019 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer im oben genannten Bereich beidseitig eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1331 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Unerlaubte Umfahrung der Verkehrsinseln auf der Straße Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4154 entstanden aus Vorlage: OF 662/10 vom 08.01.2019 Betreff: Unerlaubte Umfahrung der Verkehrsinseln auf der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sichergestellt werden kann, dass die Verkehrsinseln auf der Straße Am Dachsberg nicht mehr verkehrsregelwidrig links umfahren werden. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat wiederholt auf die großen Gefahren hingewiesen, die von dem unerwarteten und regelwidrigen linksseitigen Umfahren der Verkehrsinseln auf der Straße Am Dachsberg ausgehen. Leider wird die Situation immer schlimmer. Insbesondere die Verkehrsinsel vor den Supermärkten - vor der Einmündung der Straße Am Dachsberg in die Homburger Landstraße - wird wegen des langen Rückstaus dort im morgendlichen Berufsverkehr regelmäßig in halsbrecherischer Weise links umfahren. Dies ist besonders gefährlich, weil der Gegenverkehr dort aufgrund der Uneinsehbarkeit nicht einschätzbar ist und außerdem die Fahrer, die regulär gewartet haben und sich dann links einordnen wollen, nicht mit von hinten heranpreschenden Fahrzeugen rechnen. Insofern ist dringend Abhilfe zu schaffen. Außerdem wird durch das linksseitige Umfahren der beabsichtigte Verkehrsberuhigungseffekt der Inseln zerstört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 900 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg durch die Grünanlage (Satzungs-Nr.: 645)
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4153 entstanden aus Vorlage: OF 661/10 vom 07.01.2019 Betreff: Verbindungsweg vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg durch die Grünanlage (Satzungs-Nr.: 645) Der stark frequentierte Verbindungsweg durch die Grünanlage, vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg, befindet sich in einem erheblich schlechten, teils auch gesundheitsgefährdenden Zustand. Der Magistrat hatte aufgrund entsprechender Hinweise bereits im Herbst 2017 baldige Maßnahmen - insbesondere zur Beseitigung der Schlaglöcher - angekündigt. Leider muss der Ortsbeirat bis zum heutigen Tag feststellen, dass keine Maßnahmen erfolgten und sich die Lage zunehmend verschlechterte. Der Magistrat wird daher gebeten, seinen Verkehrssicherungspflichten endlich und zeitnah nachzukommen sowie die Stolperfallen bis zu einer adäquaten Reparatur gegebenenfalls interimistisch zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 690 Aktenzeichen: 67 0
Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern
Antrag vom 08.01.2019, OF 664/10 Betreff: Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Klärung der weiteren Entwicklung des Bauverkehrs, des Baulärms sowie etwaiger sonstiger den Frankfurter Berg (Bereich Berkersheimer Weg und Homburger Landstraße) sowie Berkersheim und Bonames belastender Faktoren im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnlinie zwischen Frankfurt und Bad Vilbel schnellstmöglich einem internen Gesprächstermin bei der Bahn für die Mitglieder des Ortsbeirates 10 zu vereinbaren. Weitere Themen sollen angesprochen und möglichst geklärt werden können, beispielsweise auch Fragen der noch offenen Sicherheitsthemen, der auch künftig erforderlichen Nutzungen des Niddatals sowie sonstiger wichtiger Themen, insbesondere bezüglich wichtiger Querungen (in erster Linie in Berkersheim). Hierzu sollen auch die Mitglieder des Ortsbeirates 14 eingeladen werden. Begründung: Zuletzt konnten öffentlich leider nicht alle Fragen sinnvoll beantwortet werden. Zur Vermeidung von etwaigen Missverständnissen, vermeidbarer Fehlentwicklungen sowie etwaiger Überraschungen in diesem Zusammenhang ist jedoch ein steter, intensiver und breit angelegter direkter Gedankenaustausch mit Fragen und mit hilfreichen Antworten unerlässlich. Dies kann in der Folge auch erneut im Rahmen sowie bei Bedarf im Wechsel mit einer regulären Sitzung des Ortsbeirates 10 mit dem Harheimer Ortsbeirat erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
An- und Abfahrtkonzept für die Baustellen zum Ausbau der Main-Weser-Strecke
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4030 entstanden aus Vorlage: OF 645/10 vom 13.11.2018 Betreff: An- und Abfahrtkonzept für die Baustellen zum Ausbau der Main-Weser-Strecke Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn ein tatsächlich realisierbares An- und Abfahrtkonzept für die Bahnbaustellen zum Ausbau der Main-Weser-Strecke zu erarbeiten und, bevor dieses in Kraft gesetzt ist, zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die Anwohner der entsprechen den Strecken keine großvolumigen Transporte zuzulassen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass keine Lastwagentransporte durch die Berkersheimer Obergasse realisiert werden, solange dort nicht sichergestellt ist, dass der Bürgersteig in diesem Bereich, insbesondere für Schulkinder, gefahrlos begehbar ist. Begründung: Die Konzepte der Deutschen Bahn zur An- und Abfahrt für die Bahnbaustellen zum Ausbau der Main-Weser-Strecke wirken zunehmend hilfloser. So erscheint die in der Presse in den Raum gestellte Abfahrt von täglich 100 schweren Lastern über Alt-Bonames und Alt-Eschersheim absolut unrealistisch. Sich hierfür auf die planfestgestellten Routen zu berufen, ist grob unbillig, da diese beiden Varianten im Planfeststellungsbeschluss als zwei unter mehreren im Verständnis, dass andere, leistungsfähigere vorrangig zu nutzen seien, planfestgestellt sind. Dass selbst das unrealistisch gewesen wäre, hat die Deutsche Bahn selbst festgestellt, weil sie bessere und der Öffentlichkeit auch allgemein vorgestellte Varianten entwickelt hat. Das dadurch begründete Vertrauen für die Anwohner ist unbedingt zu erhalten, um die Akzeptanz für das Projekt, die durch die bisherige Ausführung ohnehin massiv leidet, nicht noch weiter zu zerstören. Eine Abwicklung im Ortsbezirk 10 schwerpunktmäßig durch Alt-Bonames erscheint jedenfalls unzumutbar. Genauso wenig kann die geplante Andienung für den Ausbau der Unterführung Im Wiesengarten in Berkersheim durch die Berkersheimer Obergasse erfolgen, solange dort - durch die Baustelle für die Stützmauer in der Berkersheimer Untergasse - Lastwagen, die ohnehin vollständig unübersichtliche Baustelle nur durch Überfahren des einzigen verbleibenden Bürgersteiges im Bereich des Schulwegs für die Berkersheimer Schule passieren können. Da die Berkersheimer Schule durch die Verzögerungen in der Bauausführung ihres Neubaus in den von der Bahn beabsichtigten Zeitfenstern nicht wird umziehen können und der Schulweg deshalb weiter gebraucht wird, ist das Tolerieren einer solchen Handhabung eine eklatante Verletzung der Verkehrssicherungspflichten, was für die Stadt untragbare Haftungsrisiken begründen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 523 Aktenzeichen: 69
Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4023 entstanden aus Vorlage: OF 658/10 vom 27.11.2018 Betreff: Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren Vorgang: OM 2018/17 OBR 10; ST 511/18; OM 3273/18 OBR 10; ST 1843/18 Der Magistrat erklärt in einer Pressemitteilung vom 26.11.2018, dass die Hessische Landesregierung gegenüber dem VGH in Kassel weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vorschlägt. Unter anderem sollen "sogenannte Pförtnerampeln den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren". Die Umweltzone und somit voraussichtliche Fahrverbotszone beginnt nicht nur auf der B 521 an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, sondern eben auch an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg. Diese wird aktuell über den Heiligenstockweg bereits rege angefahren, was künftig sicherlich noch deutlich zunehmen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er aus gegebenem Anlass den Verkehrszufluss in die Stadt - auch durch eine Lichtsignalanlage am Heiligenstock - effektiver und effizienter regulieren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1843 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 550 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nich
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 entstanden aus Vorlage: OF 614/10 vom 08.10.2018 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3262/18 OBR 10; OM 3280/18 OBR 10; ST 1485/18; ST 1486/18 Der Magistrat wird gebeten, in der Renettensstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn al s nichtamtliche Hinweise aufzubringen, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den Stellungnahmen vom 06.08.2018, ST 1485 und ST 1486, in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums, sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den Ortsbeirat an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3262 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2191 Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1807 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Schul- und Hortweg In den Gräben
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3825 entstanden aus Vorlage: OF 617/10 vom 07.10.2018 Betreff: Schul- und Hortweg In den Gräben Der Magistrat wird gebeten, zunächst für das Erreichen des Horts gegenüber der künftigen Berkersheimer Grundschule In den Gräben (nördliche Straßenseite) den vorhandenen Bürgersteig aus dem Bereich Am Neuenberg mit einfachen Mitteln weiter zu verlängern. Dieses wird auch für die künftige Berkersheimer Grundschule sinnvoll sein. Die Schulkinder müssen auf der nördlichen Straßenseite derzeit noch über eine Wiese zum Horteingang laufen. Spätestens in der kalten und nassen Jahreszeit wird der Weg für mehr als einhundert Kinder aufweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 261 Aktenzeichen: 66 0
Einhausung der A 661 am Berkersheimer Weg
Antrag vom 14.10.2018, OF 541/9 Betreff: Einhausung der A 661 am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern im Zuge der Bauleitplanung für das Wohngebiet nördlich der Anna-Frank-Siedlung die Einhausung der Bundesautobahn 661 möglich ist. Eine solche Einhausung, wie sie der Magistrat auch an anderen Stellen in der Stadt diskutiert, würde in einem Bereich zwischen Berkersheimer Weg und der Anschlussstelle Frankfurt Eckenheim nicht nur den Lärm, den die Autobahn verursacht mindern, sondern auch weitere Flächen entstehen lassen, welche für grüne Ausgleichsflächen oder auch für den Wohnungsbau verwendet werden könnten. Begründung: Im Rahmen der Vorentwürfe durch die Architekturbüros spielte der Lärmschutz gegenüber de BAB 661 eine große Rolle. Die Stadt Frankfurt verfolgt im Bereich der Ostumgehung der BAB 661 zwischen Bornheim und Seckbach die Idee der Einhausung der Autobahn zu Gunsten von Lärmschutz und Schaffung neuer Flächen für den Wohnungsbau. Diese Ziele ließen sich im oben genannten Bereich der BAB 661 womöglich ebenfalls erreichen, wobei dem eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit vorangestellt werden sollte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme)
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg zwischen Autobahnbrücke und Albert-Schweitzer-Schule
Antrag vom 08.10.2018, OF 619/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg zwischen Autobahnbrücke und Albert-Schweitzer-Schule Vorgang: ST 1407/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zur Ergänzung seiner ST prüfen und berichten, weshalb der Berkersheimer Weg auf der Eschersheimer Seite der Autobahn fast vollständig auf Tempo 30 gesetzt werden kann, wohingegen dies auf der Seite des Frankfurter Bergs nicht möglich sein soll, obwohl die Situation der angrenzenden Bebauung und Schulen identisch erscheint, ob zudem der sich dadurch ergebende kurzfristige Wechsel von Tempo 30 auf Tempo 50 und wieder zurück auf Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg die Autofahrer nicht irritiert und deshalb zu Fehleinschätzungen der zulässigen Geschwindigkeit und deshalb besonderen Gefahren im Bereich der angrenzenden Schulen führt. Begründung: Die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf der Gesamtstrecke wird durch die schwierige Fahrradwegführung auf der Eschersheimer Seite und die Bushaltestellen ohnehin schon sehr beansprucht. Der häufige Geschwindigkeitswechsel kommt hier noch dazu, so dass eine einheitliche Geschwindigkeit für die Gesamtstrecke zielführender erscheint. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1032 2018 Die Vorlage OF 619/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 507/9 vom 06.09.2018 Betreff: Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 20 Metern von der Einmündung der Straße Im Geeren in die Zehnmorgenstraße bis zur Hofeinfahrt des Hauses Im Geeren 2 einzurichten. Begründung: Durch die unübersichtliche Situation an der versetzten Kreuzung Im Geeren/Berkersheimer Weg/Lachweg/Zehnmorgenstraße kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen an der Einmündung von der Straße Im Geeren. Die Sichtverhältnisse sind hier schwierig, sodass der einfahrende Verkehr nicht einsehen kann, ob ausfahrende Autos entgegenkommen. Da aber an dieser Stelle meistens links geparkt wird, können keine zwei Fahrzeuge einander passieren und mangels Ausweichmöglichkeiten wird häufig der Gehweg rechts überfahren. Um ein gefahrloses Passieren und eine verbesserte Sicht an dieser Stelle zu ermöglichen, soll linksseitig ein Halteverbot vor dem Haus Im Geeren 2 eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2314 Aktenzeichen: 32 1
Berkersheimer Meilenstein
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3730 entstanden aus Vorlage: OF 605/10 vom 18.09.2018 Betreff: Berkersheimer Meilenstein Der Magistrat wird gebeten, es dem Bürgerverein Berkersheim e. V. zu ermöglichen, einen Meilenstein mit Hinweisen auf historische Wegebeziehungen vor den kleinen Ladengeschäften der Berkersheimer Obergasse 14 auf stellen zu lassen. Dabei soll es sich um einen Sandsteinblock mit einer Höhe von circa 1,30 Metern handeln, der anstelle des nicht mehr ansehnlichen Blumenkübels errichtet werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 88 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung
Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Ortsbeiratsmittel für einen dämpfenden Bodenbelag auf dem Bolzplatz „In den Gräben“
Antrag vom 07.08.2018, OF 579/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen dämpfenden Bodenbelag auf dem Bolzplatz "In den Gräben" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der von den Jugendlichen sehr gut angenommene Bolzplatz gegenüber dem "Schwarzen Platz" besitzt derzeit lediglich eine Betonoberfläche. Diese führt beim Spielen zu einem erhöhten Verletzungsrisiko, mindert die Spielfreude und soll deshalb mit einem dämpfenden Bodenbelag versehen werden. Diese Ergänzung wird maßgeblich durch das Jugendhaus am Frankfurter Berg (Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V.) organisiert. Weitere Spenden liegen diesen ebenfalls vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten entsprechende Mittel zur Unterstützung der Ergänzung zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 7.000 Euro zu finanzieren. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 234 2018 Die Vorlage OF 579/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 31.05.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 2578/18 OBR 9; ST 698/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll; 2. welche Auswirkungen die laut Stellungnahme ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird; 3. welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang; 4. welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist 5. sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheimer Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 61 1
Bordsteinabsenkung Berkersheimer Weg/Am Gabelacker: Nutzung Fahrradweg ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3367 entstanden aus Vorlage: OF 474/9 vom 01.06.2018 Betreff: Bordsteinabsenkung Berkersheimer Weg/Am Gabelacker: Nutzung Fahrradweg ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg gegenüber der Einmündung der Straße Am Gabelacker den Bordstein abzusenken. Begründung: Damit soll ermöglicht werden, dass die radfahrende Bevölkerung, welche aus der Siedlung kommt, den Radweg in Richtung Eschersheim nutzen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1991 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Nilgänse im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3270 entstanden aus Vorlage: OF 546/10 vom 13.05.2018 Betreff: Nilgänse im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig die Ausbreitung von Nilgänsen im Ortsbezirk 10, beispielsweise im Bereich Frankfurter Berg (auf dem Spielplatz zwischen Berkersheimer Weg, Ligusterweg und Holunderweg) zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1715 Aktenzeichen: 67 0
Außengastronomie im kleinen Einkaufszentrum
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3264 entstanden aus Vorlage: OF 530/10 vom 20.05.2018 Betreff: Außengastronomie im kleinen Einkaufszentrum Im kleinen Einkaufszentrum, Berkersheimer Weg 6, bieten diverse Betriebe für ihre Gäste unterschiedliche Sitzgelegenheiten im Außenbereich an. Diese werden auch ab 22:00 Uhr bis weit nach Mitternacht noch rege genutzt und verursachen vielfach lärmbedingten Unmut bei den Anwohnern der naheliegenden Wohnräume. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Magistrat die Wahrnehmung der Anwohner teilt und deshalb Maßnahmen erforderlich sind, und 2. ob der Magistrat eine Möglichkeit sieht, den Betreibern aufzuerlegen, dass diese ab 22:00 Uhr lärmmindernd auf ihre Gäste einzuwirken haben, wenn sich diese auch ohne Sitzgelegenheiten im Nahbereich des Betriebes aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1763 Aktenzeichen: 32 0
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg
Anregung vom 08.05.2018, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 505/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg unter anderem zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiterem Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1032 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2785, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3149 entstanden aus Vorlage: OF 507/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Vorgang: OM 2540/17 OBR 10; ST 431/18 Der Ortsbeirat teilt die Aussage der Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431, nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. für die Grundnetzstraße Am Dachsberg die derzeitige Tempo-30-Begrenzung im erforderlichen Rahmen nach Süden erweitert wird; diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnt respektive endet; 2. sodann der so erweiterte Tempo-30-Bereich gemäß Ziffer 1. im Rahmen des Messprogramms der Städtischen Verkehrspolizei - da es sich um einen Teil des offiziellen Schulwegs der Berkersheimer Schule handelt - überwacht wird; 3. geprüft wird, ob in dem Bereich bis zur Homburger Landstraße Radstreifen möglich sind. Begründung: Die Geschwindigkeit wird leider wegen bisher noch teils fehlender Tempo-Begrenzung im Bereich zu 1. beziehungsweise dort fehlender Kontrolle teils deutlich überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2540 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1935 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße
Antrag vom 24.04.2018, OF 517/10 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße Vorgang: V 154/16 OBR 10; ST 564/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße so eingerichtet werden kann, dass im morgendlichen Berufsverkehr die Rückstaus bis nach Berkersheim hinein und Richtung Frankfurter Bogen reduziert werden, insbesondere welchen Sinn die Neu-Einrichtung einer kurzen Allein-Grünphase für die nördliche Fußgänger-Querung der Homburger-Landstraße macht, die den Abfluss des Verkehrs in nördlicher Richtung zur BAB 661 massiv behindert, ohne für die Fußgänger einen erheblichen Sicherheitsgewinn zu erreichen, weil gerade die in west-östlicher Richtung laufenden, um diese Zeit zahlreicheren Fußgänger sich dann doch im rechtsabbiegenden Autoverkehr wiederfinden, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist. Begründung: Entgegen der vom Magistrat in ST 564 vom 05.03.2018 getroffenen Aussage sind die verkehrlichen Auswirkungen des Schleichverkehrs durch Berkersheim im morgendlichen Berufsverkehr mittlerweile so erheblich, dass der Rückstau der Ampel Am Dachsberg/Homburger Landstraße teilweise bis weit in die Bebauung Am Dachsberg von Berkersheim kommend hineinreicht. Dies ist ein untragbarer Zustand, weil dadurch die dortigen Hofausfahrten kaum noch sinnvoll benutzbar sind und die Berkersheimer Bevölkerung nur diesen einzigen Weg zur Fahrt in die Innenstadt oder zur Autobahn hat. Der Rückstaus in Richtung Frankfurter Bogen sind so auch unvermeidbar, weil die dorther kommenden Fahrzeuge auf den vorfahrtberechtigten Dachsberg gar nicht mehr einbiegen können. Die Situation wird durch die beschriebene Veränderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße verschärft, so dass diese zu überprüfen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 154 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 564 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 517/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Unterbrochene Wartelinie im Hagebuttenweg
Antrag vom 02.04.2018, OF 497/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinie im Hagebuttenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hagebuttenweg an der Straßeneinmündung Luzernenweg, in Fahrtrichtung Berkersheimer Weg eine unterbrochene Wartelinie zu markieren. Begründung: Der Luzernenweg erschließt auch den Parkplatz der Albert-Schweitzer-Schule. Anwohnerinnen und Anwohner berichten regelmäßig, dass es wegen Nichtbeachtung der rechts vor links Regelung immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim
Antrag vom 25.01.2018, OF 408/9 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kunstrasenplätze in den beiden o.g. Sportanlagen in Eschersheim - wie vom Leiter des Sportamts bei einem Ortstermin im November 2016 mündlich zugesagt - spätestens bis zum Herbst 2019 anzulegen. Da mit der jeweiligen Planung bereits 2018 begonnen werden soll, sollen dafür Mitteln von jeweils 1 Mio. EUR aus dem "Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze" in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die beiden Eschersheimer Fußballvereine, TSG 51 und FV09, mit Unterstützung des Ortsbeirats um die Anlage von Kunstrasenplätzen. Sie sind die einzigen Vereine im Umkreis, die den Spiel- und Trainingsbetrieb noch ohne Kunstrasenplatz aufrechterhalten müssen. Diese Situation führt zu großen Nachteilen für beide Vereine, die vorbildliche Arbeit in der Förderung von Bewegung, Integration und Gemeinschaft leisten, und die sich beide seit sehr vielen Jahren intensiv im Mädchen- und Frauenfußball engagieren. Beiden Vereinen stehen jeweils ein Rasenplatz und ein Ascheplatz zur Verfügung. Da die Rasenplätze nicht überstrapaziert werden dürfen und nicht mit Flutlicht ausgestattet sind, finden zwangsläufig, vor allem im Winterhalbjahr, viele Spiele und Trainingseinheiten auf dem Ascheplatz statt. Das Spielen auf einem Hartplatz ist bei Spielern äußerst unbeliebt, vor allem wegen der erhöhten Verletzungsgefahr und der Staubentwicklung. Ohne Kunstrasenplatz sind die Vereine auch von der Ausrichtung größerer Turniere ausgeschlossen. Bei einem Ortstermin in den Räumen des TSG 51 im November 2016 kündigte der damalige Leiter des Sportamts an, die Hartplätze der beiden Eschersheimer Fußballvereine bis zum Herbst 2019 in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Mit der Planung dafür sollte 2018 begonnen werden. Die Erleichterung war groß, dass endlich einen Termin für den Umbau feststand und dass die beiden Vereine eine klare Perspektive für eine Verbesserung ihrer Trainings- und Spielsituation erhielten. Jetzt berichten die Vorsitzenden der TSG 51 und der FV09 Eschersheim, dass ihre Anfrage, ob dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten wird, vom Sportamt nicht bestätigt werden konnte. Sie sorgen sich, dass die dringend benötigten Kunstrasenplätze nicht wie zugesagt 2019 angelegt werden. Sollte sich der Planungs- und Umbauprozess verzögern, wäre das ein herber Rückschlag für alle, die in Eschersheim Fußball spielen und sich in den Fußballvereinen dort engagieren. Die TSG 51 und FV09 Eschersheim agieren in dieser Frage gemeinsam, da sie befürchten, dass, sollte nur ein Verein Kunstrasen bekommen, die Situation für den verbleibenden Verein ohne Kunstrasen noch schwieriger wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 111 2018 Die Vorlage OF 408/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2701 entstanden aus Vorlage: OF 399/9 vom 15.01.2018 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel muss der derzeitig bestehende Bahnübergang Lachweg beseitigt und durch eine Unterführung ersetzt werden. Da das künftige Unterführungsbauwerk im Kurvenbereich der Zufahrtsstraßen Lachweg und Berkersheimer Weg liegt und das Gelände stark abschüssig ist, wird die Unterführung über lange Rampen verfügen. Der Berkersheimer Weg östlich der Bahntrasse muss aus diesem Grunde begradigt werden und es wird auf der westlichen Seite Eingriffe in die dortige Bebauung geben. Obwohl die Baumaßnahmen an der Bahnlinie unmittelbar bevorstehen, ist immer noch nicht bekannt, wie genau die Eingriffe in die Bausubstanz aussehen werden bzw. wie die Zufahrt zu den hinter der zukünftigen Rampe liegenden Grundstücken ermöglicht werden soll. Die Andienung dieser Gebäude betrifft nicht nur die Anwohner selbst, sondern auch die Feuerwehr bei einem eventuellen Einsatz sowie die Müllabfuhr bei den wöchentlichen Leerungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Pläne zeitnah in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807 Antrag vom 13.10.2019, OF 702/9 Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5380 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 66 2
Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg
Antrag vom 15.01.2018, OF 400/9 Betreff: Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg Vorgang: V 441/17 OBR 9; ST 1777/17; V 451/17 OBR 9; ST 2485/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah das Verkehrsdezernat einzuladen, um dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern die Pläne für den Bau der Bahnunterführung am Lachweg vorzustellen. Begründung: Die Maßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs am Lachweg sollen Anfang 2019 erfolgen. Trotz diverser Anfragen des Ortsbeirats u.a. zur Erreichbarkeit einiger Grundstücke am Berkersheimer Weg, ist noch unklar, wie genau die geplante Unterführung umgesetzt wird. Diese Baumaßnahme stellt einen großen Eingriff in den bisherigen Straßenverlauf dar und wird eine längere Sperrung dieses wichtigen Übergangs mit sich bringen. Zudem wird die Beseitigung des Bahnübergangs (keine lange Wartezeiten mehr!) wahrscheinlich zu einer Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich führen. Es ist daher von großem öffentlichem Interesse, zu erfahren wie die geplante Unterführung aussehen wird, wann und wie lange der Übergang gesperrt bleiben soll und wie einem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen begegnet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2017, V 441 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 451 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2485 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 400/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 399/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums
Antrag vom 02.01.2018, OF 432/10 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums Vorgang: EA 10/17 OBR 10; ST 1664/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg endlich zu realisieren. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen. Zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage, gibt es sicherlich ebenso geeignete, aufsuchende Sozialarbeit, welche Personen über 25 Jahren erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 07.03.2017, EA 10 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 7 2018 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 entstanden aus Vorlage: OF 394/10 vom 23.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Anregung vom 08.05.2018, OA 259 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2540 entstanden aus Vorlage: OF 415/10 vom 20.11.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, 1. dass für die Grundnetzstraße Am Dachsberg die derzeitige Tempo-30-Begrenzung um circa 50 Meter nach Süden erweitert wird, diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnt respektive endet; 2. dass entsprechende Geschwindigkeitskontrollen in diesem erweiterten Bereich anberaumt werden. Begründung: Die Bewohner der Häuser am Rande der Wohnbebauung der Straße Am Dachsberg im nördlichen Bereich der Gemarkung Preungesheim (gefühlt: südliches Berkersheim) klagen seit Jahren über zu schnelle und dadurch viel zu laute Verkehrsteilnehmer vor ihren Grundstücken. Entsprechende Abhilfe ist hier geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3149 Aktenzeichen: 32 1
Führen der Bauverkehre für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim
Antrag vom 21.11.2017, OF 417/10 Betreff: Führen der Bauverkehre für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Bauverkehre für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim nun endgültig geführt werden und wie sichergestellt werden kann, dass sie nicht mehr durch die Berkersheimer Obergasse und Berkersheimer Bahnstraße rollen müssen. Begründung: Nach Informationsstand des OBR 10 durch die Deutsche Bahn AG und ausdrücklich zugesagt, sollte der Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn vollständig über die zu erstellende Baustraße über einen zu erstellenden Anschluss an die B 3 von Bad Vilbel aus erfolgen. Die ausführende Baufirma fährt nun aber in erheblichem Umfang Aufschüttungsmaterial über die ja wohl auch aus Sicht der Deutschen Bahn AG hierzu ungeeigneten Straßen, Berkersheimer Obergasse und Berkersheimer Bahnstraße an. Insofern ist dringend Aufklärung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 700 2017 Die Vorlage OF 417/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim? Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg
Antrag vom 20.11.2017, OF 416/10 Betreff: Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim? Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg 40-Tonner fahren derzeit im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau durch Berkersheim, obwohl dem OBR Ende April 2017 in einer Informationsveranstaltung der Bahn versprochen wurde, dass erst die Auf /Abfahrten auf der B3a sowie eine Behelfsbrücke fertiggestellt werden, bevor es los geht. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Bewertet der Magistrat dieses Vorgehen der Bahn ebenfalls als Wortbruch gegenüber den Bürgern, weil im April 2017 zugesagt wurde, dass der Schwerlastverkehr nicht durch den Ort geführt wird? 2. Falls ja: Was beabsichtigt der Magistrat dagegen zu unternehmen? 3. Falls nein: Ist dem Magistrat bewusst, das gerade in den Morgenstunden Schwerlastverkehr durch Berkersheim (insbesondere Obergasse und Bahnstraße) fahren, die für die Kinder der Berkersheimer Schule den Schulweg darstellen, was somit eine höhere Gefährdungslage darstellt? Wie bewertet er dies? 4. Welche Firma / Firmen hat / haben die Ausschreibung für die Auf- und Abfahrten sowie der Behelfsbrücke gewonnen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? 5. Bedeutet der Verzicht auf die Durchführung der angekündigten Arbeiten an der Unterführung "Im Wiesengarten", dass diese nun im Zuge des vierspurigen Ausbaus durchgeführt werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2017 Die Vorlage OF 416/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102
Antrag vom 20.11.2017, OF 413/10 Betreff: Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102 In Frankfurt fehlt es massiv an bezahlbaren sowie an studentischen Wohnraum. Dass ein potentieller Bauherr beides am Frankfurter Berg schaffen möchte, unterstützt der Ortsbeirat ausdrücklich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich des Berkersheimer Weg 102 (s. Kartenausschnitt) eine weitere Bebauung möglich/zugelassen ist. Gegebenenfalls ergänzend dazu, welche erforderlichen Maßnahmen, auch durch den Ortsbeirat noch einzuleiten wären. Quelle: Stadt Frankfurt am Main - Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2017 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2101 entstanden aus Vorlage: OF 375/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße im Abschnitt ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, auf Höhe des Malvenweges, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 50 per Blitzer in den Abendstunden kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten überwacht wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße, ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, trotz der Tempo-50-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2442 Aktenzeichen: 32 1
Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten
Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
Antrag vom 07.06.2017, OF 300/9 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, welches insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung" und "Homburger Landstraße/Hilgenfeld" entstehen wird. Begründung: Durch die beiden genannten Neubaugebiete aber auch durch weitere, kleine Projekte wird in den nächsten Jahren die Bewohnerzahl der Stadtteile Eschersheim und Frankfurter Berg steigen. Diese Steigerung der Einwohnerzahl wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch eine Fahrspur bieten wird, sollte über alternative Wege nachgedacht werden, um den Verkehr Richtung Innenstadt und Richtung Norden ohne Staus zu ermöglich. Ein Anschluss an die A661 könnte eine Möglichkeit bieten, Verkehrsströme um dichter besiedeltes Gebiet herumzuführen und damit sowohl die Lärm- als auch die Abgasbelastung der Wohngebiete so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 300/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme)
Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
Antrag vom 26.05.2017, OF 302/10 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss vom Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, das insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Homburger Landstraße/Hilgenfeld entstehen wird. Wegen der Neubaugebiete und weiterer kleinerer Bauprojekte wird die Einwohnerzahl in den Stadtteilen Eschersheim und Frankfurter Berg in den nächsten Jahren merklich steigen. Dies wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch auf einer Fahrspur befahren werden kann, muss über Alternativen für den Verkehr in Richtung Innenstadt nachgedacht werden. Ohne Alternativrouten werden lange Staus und damit einhergehend, hohe Luftverschmutzung die Folge sein. Ein Anschluss an die BAB 661 böte die Möglichkeit, Verkehrsströme aus dicht besiedeltem Gebiet herauszuhalten, was auch der Lärm- und Abgasbelastung der Wohngebiete zugunsten käme. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 302/10 wurde zurückgezogen.
Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1584 entstanden aus Vorlage: OF 284/10 vom 27.04.2017 Betreff: Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der stark beschädigten Weg in der Grünanlage 617, zwischen Berkersheimer Weg und Wickenweg, zeitnah instand gesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1423 Aktenzeichen: 67 0
Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil
Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) zur Verfügung stellen
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1558 entstanden aus Vorlage: OF 276/10 vom 30.03.2017 Betreff: Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) zur Verfügung stellen Vorgang: OM 58/16 OBR 10; ST 1089/16; OA 66/16 OBR 10; ST 241/17 Auf diese vom hessischen Verkehrsministerium bereits 2015 erlassenen Richtlinien beruft sich der Magistrat neuerdings immer wieder, um je nach Sachlage vorhandene Ampelschaltungen zur Verkehrsregulierung zu begründen oder abzulehnen. Dabei ist es offenbar die entscheidende Frage, ob man zu viel Verkehr als "temporäre Überlastung des Straßensystems" interpretiert oder als hinzunehmende Belastung. So wurde mit der Stellungnahme vom 03.02.2017, ST 241, bezüglich des Rückstaus auf der Friedberger Landstraße darauf verwiesen, dass die dortige Ampel mit ihrer "Pförtnerwirkung" sinnvoll ist, weil sie auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen hin orientiert sei und somit den Zweck erfülle, eine "temporäre Überlastung des Straßensystems" abzubauen. Mit der Stellungnahme vom 22.08.2016, ST 1089, wurde begründet, weshalb keine Pförtnerampel für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen möglich sein soll. Bezogen auf den Heiligenstockweg wurde eine Pförtnerampel ja bekanntlich im Nachhinein abgelehnt, obwohl ja bereits ein fast halbjähriger Versuch durchgeführt worden war, die Pförtnerampelregelung also nicht rechtswidrig gewesen sein konnte. Hinzu kommt, dass auch beim Heiligenstockweg die Ampel dazu diente, den Verkehr dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen auf der Straße Am Dachsberg anzupassen und somit die dort registrierte "temporäre Überlastung" der Straße abzubauen. Dies deshalb, weil diese Straße lediglich den Charakter einer innerörtlichen Verbindung hat und nicht dazu dient, "temporär" stark belastenden Schleichverkehr zuzulassen. Das normale Verkehrsaufkommen für den Dachsberg ist also der Verkehr zwischen dem Stadtteil Berkersheim und der Stadt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ortsbeirat die "Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA)" von 2015 zur Verfügung gestellt werden, damit dieser sich selbst ein umfassendes Bild über die Aussagekraft und die Interpretationsmöglichkeiten dieser Richtlinien machen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 58 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Anregung vom 04.10.2016, OA 66 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 241 Antrag vom 11.08.2017, OF 289/3 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1477 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OF 245/10 vom 21.02.2017 Betreff: Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld Vorgang: V 155/16 OBR 10; ST 89/17 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld so koordiniert werden können, dass die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg ihrer Erschließungsaufgabe für die Anwohner noch genügen können. Begründung: Laut der Stellungnahme vom 13.01.2017, ST 89, sind die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg "zentrale Bestandteile" der Baustellenlogistik für den Ausbau der Main-Weser-Bahn, der sich laut dieser Stellungnahme bis ins Jahr 2022 hinziehen wird. Insofern ist zu erwarten, dass diese Baumaßnahmen in Konflikt mit der in letzter Zeit mit Nachdruck verfolgten Bebauung des Hilgenfeldes, als Quartier für 2.000 Einwohner, kommen werden, das seinen Bauverkehr auch nur über diese Straßen abwickeln kann. Insofern könnten diese ohnehin überlasteten Straßen dann ihrer Erschließungsfunktion für die Anwohner nicht mehr nachkommen. Deshalb ist eine Koordinierung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 155 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 89 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2388 Aktenzeichen: 69
Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg
Antrag vom 02.03.2017, OF 254/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2017 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg mit einem Raum zu etablieren. Diese sollte auf über 18-jährige Personen spezialisiert sein, welche Vorort Räumlichkeiten nutzen und vor allem spätnachmittags bis spätabends verstärkt auch aufsuchend tätig werden. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen mit "uneinsichtigen" über 18-jährigen. Ein geeigneter, bereits empfohlener Träger kann diesem zwingenden Handlungsbedarf sicherlich gerecht werden und zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 10 2017 Die Vorlage OF 254/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße
Antrag vom 31.01.2017, OF 217/10 Betreff: Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher Basis eine Sondernutzung des Parkstreifens am Berkersheimer Weg, Ecke Homburger Landstraße mit einem wassergebundenen Belag für Filmaufnahmen vom 29. Januar bis 2. Februar genehmigt wurde, und wie sichergestellt wird, dass sich daraus ggf. ergebende Schäden unmittelbar beseitigt werden. Begründung: Der wassergebundene Belag des Parkstreifens in diesem Bereich ist erfahrungsgemäß sehr empfindlich. Gegenwärtig sind auf diesem Catering-Fahrzeuge und schwere Lastwagen mit Garderoben oder ähnlichem abgestellt. Gerade bei dem aktuellen Wetter steht zu befürchten, dass diese bei Auftauen des Untergrundes nicht ohne Schäden wieder abgefahren werden können. Insofern ist sicherzustellen, dass der Sondernutzer diese Schäden trägt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fußgängerüberwege über die Straße Am Dachsberg sicherer gestalten
Antrag vom 30.01.2017, OF 221/10 Betreff: Fußgängerüberwege über die Straße Am Dachsberg sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Fußgängerüberwege über die Straße "Am Dachsberg" sicherer gestaltet werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 221/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 221/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern
Antrag vom 07.11.2016, OF 183/10 Betreff: Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am Ulmenrück", "Oberer Ornberg" sowie der Stichstraßen des Berkersheimer Weges analog zu den Maßnahmen im Bereich der Kita 101 den 5-Meter-Bereich entsprechend zu sichern oder mit anderen Maßnahmen die Sichtverhältnisse bei dem Ausfahren auf den Berkersheimer Weg zu verbessern Begründung: Die genannten Bereiche werden insbesondere durch LKW und Kleinlaster blockiert, so dass ein sicheres Herausfahren erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wurde zurückgezogen.
Ideen
Keine Ideen gefunden.