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Budgetmittel für einen Schaukasten in BerkersheimWest
Antrag vom 08.09.2022, OF 403/10 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten in Berkersheim-West Die Sozialbezirksvorsteherin im Sozialbezirk 500 möchte gerne in Berkersheim West dauerhaft analoge Informationen und Angebote zugänglich machen. Ein entsprechender Schaukasten, beispielsweise im Übergangsbereich In den Gräben/Am Neuenberg ist eine geeignete Maßnahme. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben gerne mit einem Betrag in Höhe von rund 2.000 EUR aus seinem Budget (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252). Der Magistrat wird gebeten, in enger Absprache mit der Sozialbezirksvorsteherin das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 165 2022 Die Vorlage OF 403/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überprüfung von Belangen der Unteren Naturschutzbehörde in Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2475 entstanden aus Vorlage: OF 357/10 vom 21.06.2022 Betreff: Überprüfung von Belangen der Unteren Naturschutzbehörde in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Untere Naturschutzbehörde sich vielfältiger Belange im Bereich Berkersheim endgültig annimmt, die der Ortsbeirat schon vermehrt angeregt hat und zu denen ständig neue kommen. Dies sind: 1. Baumaßnahmen und wildes Parken bzw. Einrichten von Parkplätzen im Grüngürtel zwischen Preungesheim und Berkersheim entlang der Straße Am Dachsberg; 2. Nutzung von Gärten als gewerbliche Flächen am Heiligenstockweg vor der B 3-Brücke; 3. Ausfahrten und Rodungen zur alten Straßenbahntrasse von den Grundstücken am Dachsberg. Dazu kommt nun noch: 4. Schottertrasse von der Berkersheimer Bahnstraße am Rande der Bebauung ins Feld zur Errichtung eines Neubaus, die wieder rückstandslos beseitigt werden muss; 5. Baustelle der Hessenwasser GmbH & Co. KG auf beiden Seiten der Straße Am Dachsberg, wo ebenfalls der eingebrachte Schotter wieder vollständig beseitigt und die ausgepflanzten Bäume wieder eingesetzt werden müssen, die aber schon wegen unzureichender Wässerung verwelken. Begründung: Die eindrucksvolle Liste belegt, dass ein Kontrollbesuch der Unteren Naturschutzbehörde zum Ergreifen von Maßnahmen dringend erforderlich ist. Besonders auch die Baustelle der Hessenwasser darf nicht, wie beim letzten Mal, danach geschotterte Flächen hinterlassen, die zum Parken im Grüngürtel missbraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2417 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 911 Aktenzeichen: 79-0
Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in Berkersheim
Anregung vom 31.05.2022, OA 200 entstanden aus Vorlage: OF 330/10 vom 16.05.2022 Betreff: Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in Berkersheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3462/99; M 28/07; OA 247/18 OBR 10; M 45/22 In der Anregung vom 17.04.2018, OA 247, hatte der Ortsbeirat festgestellt, dass Berkersheim über eine weitere Alternative bzw. Querungsmöglichkeit verfügt. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) lehnt diese Lösung laut der Magistratsvorlage vom 05.02.2007, M 28, ab. Diese Feststellung führt der Magistrat seitdem pauschal in seinen Stellungnahmen an, welche offensichtlich nachträgliche objektive Prüfungen verhindert. Der Hinweis auf "mögliche Enteignungsverfahren sowie den erheblichen Eingriff in Schutzgüter nach dem Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fahrweges innerhalb der Ortsdurchfahrt Berkersheims (Am Traubengarten)" führt zu der Beurteilung, dass die von der Stadt damals selbst präferierte Ersatzlösung EÜ "Im Wiesengarten" (Stadtverordnetenbeschluss § 3462 vom 28.01.1999) "nicht planfeststellungswürdig" sei. Auch die aktuellen Baumaßnahmen des viergleisigen Ausbaus schaffen neue Fakten! Es sei darauf verwiesen, dass der nördlich der Bahnlinie neue, offensichtlich im Grüngürtel liegende Wirtschaftsweg parallel zu den Gleisen ohnehin ertüchtigt werden soll. Dieser scheint als nördliches Verbindungsstück zwischen Berkersheimer Bahnstraße und Im Wiesengarten geeignet zu sein. Zusätzliche Grüngürteleingriffe und weitere Enteignungen wären wohl nicht erforderlich. Fest steht, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr zwischen Berkersheim und Harheim und zur Verkehrslenkung (Schranken, versenkbare Poller etc.) vorgesehen sind. Diese führen laut der Magistratsvorlage vom 25.03.2022, M 45, zum Teilverlust der Erstattungsfähigkeit (i. H. v. rd. 8,5 Mio. Euro). Im Rahmen des Ortstermins am 13.04.2000 wurde die Variante der Umfahrung durch den Ort vom Ortslandwirt Herrn Illig unter Verweis auf die "engen Gassen" und Kreuzung der Kindergarten- und Schulwege als unrealistisch verworfen. Die Berkersheimer Grundschule hat einen neuen Standort. Bei Gesprächen mit Herrn Illig in 2015 und 2016 äußerte dieser, dass "ein kurzzeitiges, wöchentlich gültiges absolutes Halteverbot, zwei bis dreimal jährlich, in einem gering begrenzten Bereich Am Herrenhof und Im Wiesengarten die Problemlage der engen Gassen lösen könnte". Gegebenenfalls müsste die Straßenführung südlich, direkt an der EÜ "Im Wiesengarten", geringfügig angepasst werden. Für die monströse Straßenüberführung "Omega rechts - Richtung Osten" ist zur Baurechtschaffung noch ein Planfeststellungsverfahren nach § 33 Hessisches Straßengesetz durchzuführen. In der Berkersheimer Bürgerschaft herrscht eine vielseitige, massive Ablehnung zu diesem Vorschlag, welche sich sicherlich entsprechend auf Verfahrensablauf und -dauer auswirken wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Möglichkeiten für eine Querung der Bahnstrecke nachhaltig neu zu prüfen und zu berichten: Zum Vergleich steht an, eine Nutzung der vorhandenen Unterführung "Im Wiesengarten" mit der neu zu schaffenden Straßenüberführung große Brücke "Omega rechts - Richtung Osten". Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: a) Wie stark ist der jeweilige Eingriff in das Landschaftsbild und den Grüngürtel? b) Welche städtischen Kosten werden realistischerweise für die jeweilige Maßnahme und die erforderlichen Erschließungswege angesetzt? c) Wie stark sind die jeweiligen Behinderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei der Aufgabenerfüllung? d) Wird dadurch die Erfüllung der Aufgaben für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge erschwert? e) Sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrslenkung auch nahe der Harheimer Nidda-Brücke möglich? f) Trifft es zu, dass diese Maßnahmen bei Mindernutzung nur durch ÖPNV weniger ausfallgefährdet sind (nicht mehr für Rettungsdienste und Anlieger erforderlich)? g) In welcher Höhe werden welche Anlieger an Erschließungskosten jeweils beteiligt? h) Bis zu welcher Busgröße können ÖPNV-Fahrzeuge ggfs. die neue EÜ "Im Wiesengarten" passieren (falls eine Linienverlängerung bis Preungesheim erfolgt)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2007, M 28 Anregung vom 17.04.2018, OA 247 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 45 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2788 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 200 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 200 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1929, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 66 2
Haltestelle für Elterntaxi an der Berkersheimer Grundschule
Antrag vom 16.05.2022, OF 327/10 Betreff: Haltestelle für Elterntaxi an der Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, der Berkersheimer Grundschule sowie dem Bürgerverein Berkersheim gebeten, für die Berkersheimer Grundschule eine Sammelhaltestelle für Elterntaxis im Bereich der Straße "Auf der Kuhr" einzurichten. Gemäß eines Hinweises des Bürgervereins Berkersheim könnte dies im Bereich der Hausnummern 26 und 28 erfolgen, zumal bereits jetzt dort ein Treffpunkt entstanden ist, ab dem Kinder gemeinsam zur Schule laufen. Begründung: Zur Stärkung des noch neuen Standortes der Berkersheimer Grundschule sind begleitende Maßnahmen wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 13 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich gebeten, Vertreter des Stadtschulamtes möglichst in die nächste Sitzung des Ortsbeirates 10 am Dienstag, dem 05.07.2022, einzuladen, um mehr Informationen zu dem Thema "Walking-Bus" zu erhalten. Beschluss: Die Vorlage OF 327/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 327/10 wird bis zur Sitzung am 11.10.2022 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 327/10 wurde zurückgezogen.
Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2032 entstanden aus Vorlage: OF 312/10 vom 03.05.2022 Betreff: Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, folgende Hinweise zu seinem Bericht vom 14.02.2022, B 65, zu berücksichtigen: Zu 3: In der Tat wird nach Vollendung der Baumaßnahmen die Unterführung wieder den Planungseingaben entsprechen. Allerdings gilt das nicht für den aktuellen Zustand. Vielmehr besteht auf der Berkersheimer Seite eine extreme Engstelle, durch die Pferde am Zügel und Räder geführt werden müssen. Für diese wäre übergangsweise eine Signalregelung durchaus sinnvoll. Zu 4: Wie der Magistrat zu Recht ausführt, wurden die Massenverkehre für das Erdbaumaterial für den Eisenbahndamm umfangreich über die Schiene abgewickelt. Dies war allerdings auch vom Planfeststellungsbeschluss so vorgesehen und war nur zwischenzeitlich von der Deutschen Bahn infrage gestellt worden. Das Problem ist allerdings, dass nach wie vor leider nicht nur vereinzelte Lkw-Fahrten, beispielsweise von Betonmischfahrzeugen, durch die sehr enge Ortsdurchfahrt von Berkersheim geführt werden. Dies wird insbesondere beim Bau der Unterführung im Wiesengarten auf der Berkersheimer Seite der Main-Weser-Bahn problematisch werden, weil diese Baustelle kaum noch von der Nidda-Seite anfahrbar sein wird. Insofern ist nicht nur problematisch, dass diese Transporte wohl in der Tat gar nicht mehr nicht über das übergeordnete Straßennetz geführt werden können, sondern dass die Deutsche Bahn die punktuelle Andienung hier sogar abweichend von den planfestgestellten Baurouten nach den von ihr vorgelegten Infomaterialien mitten durch den Berkersheimer Ortskern durch die Straße Am Herrenhof vorsieht. Dies wird bei den für solchen Bauverkehr zu engen und zum Teil steilen Straßen zu massiven Problemen führen. Außerdem stellt sich die Frage, wozu hier Bauverkehrsrouten im Planfeststellungsbeschluss festgelegt wurden, wenn diese nun angeblich nicht mehr relevant sein sollen, nachdem sie die Deutsche Bahn selbst verbaut hat. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats geht teilweise auf die aktuellen Probleme nicht ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1890 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 1
Klappbank für die Straße Im Klingenfeld in Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1885 entstanden aus Vorlage: OF 265/10 vom 08.03.2022 Betreff: Klappbank für die Straße Im Klingenfeld in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es für möglich ansieht, in der Straße Im Klingenfeld in Berkersheim eine Bank aufzustellen, bei der die Sitzfläche so gegen die Lehne geklappt werden kann, dass die Bank durch Anwohner nachts abgesperrt werden kann und nicht zum darauf sitzen geeignet ist, oder ob im Zweifel einfach mehrere Stadionsitze in dieser Art dort angebracht werden können. Begründung: Die Straße Im Klingenfeld ist ein beliebter Spazierweg, der auch von vielen älteren Spaziergängern benutzt wird, die darauf angewiesen sind, sich hier auch einmal niedersetzen zu können. Leider mussten die klassischen Bänke wegen Vandalismus durch nächtliche Besucher entfernt werden. Nun haben sich Anwohner aber bereit erklärt, eine Bank, die hochklappbar wäre, sodass sie nachts nicht nutzbar wäre, jeweils abzusperren. So könnte versucht werden, eine Bank zu installieren und trotzdem nachts Ruhe zu bekommen. Leider sind solche Bänke wohl standardmäßig nicht beschaffbar. Andererseits müssten aber klassische Stadionsitze diese Anforderungen auch erfüllen. Insofern müsste eine individuelle Lösung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1541 Aktenzeichen: 67 0
Unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1893 entstanden aus Vorlage: OF 281/10 vom 08.03.2022 Betreff: Unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann nun endlich die unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am Dachsberg zwischen Preungesheim und der geschlossenen Bebauung in Berkersheim eingeschränkt wird. Begründung: Schon vor einiger Zeit hatte das Umweltamt mitgeteilt, gegen die unerlaubte Nutzung der Grundstücke im Bereich Am Dachsberg vorgehen zu wollen. Allerdings ist zwischenzeitlich nichts passiert, im Gegenteil die Nutzung der Grundstücke wird eher intensiviert. Dadurch werden auch immer mehr Kraftfahrzeuge in diesem auch ökologisch sensiblen Bereich abgestellt und dadurch der Boden immer mehr verdichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1484 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2634 Aktenzeichen: 79 2
Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1880 entstanden aus Vorlage: OF 258/10 vom 07.03.2022 Betreff: Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die Sauberkeit der Park-and-ride-Parkplätze in Preungesheim und Bonames zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere Verunreinigungen durch Vogelkot. Dies könnte beispielsweise durch eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz oder vergrämende Maßnahmen verhindert werden . Begründung: Auf beiden Parkplätzen (an der U-Bahn-Station "Kalbach" sowie im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Ecke Am Dachsberg) mehren sich Beschwerden über zunehmende Verschmutzung. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1645 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 171 Aktenzeichen: 66 0
Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1646 entstanden aus Vorlage: OF 221/10 vom 31.01.2022 Betreff: Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird aufgefordert, die seinerzeit demontierten Abfallbehälter im Bereich Heiligenstock wie auch entlang des Landwirtschaftsweges entlang der Straße Am Dachsberg nach aktuellen Erkenntnissen gezielt wieder aufzustellen. Begründung: Vor Jahren wurden in diesem Bereich vorhandene Abfallbehälter zurückgebaut mit der Begründung, dass die dort verweilenden Bürger wie auch die Hundebesitzer die Hinterlassenschaften mit nach Hause tragen sollten. Die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Hundekotbeutel werden gerne zum Einsammeln genommen, doch immer wieder zum Ärgernis der Landwirte auf den Äcker- bzw. Wiesenflächen liegen gelassen. Gleiches gilt für Essens- und Getränkeverpackungen. Auch wird dieser Bereich verstärkt von Bürgern mit Hunden und zum Picknicken frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1142 Aktenzeichen: 79 1
Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Landstraße stadtauswärts
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1651 entstanden aus Vorlage: OF 229/10 vom 30.01.2022 Betreff: Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Landstraße stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie auf der Homburger Landstraße zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße stadtauswärts ein Radweg sicher gestaltet werden kann. Die Gestaltung soll idealerweise so geplant werden, dass sie in den Ausbau der U 5 integriert werden kann. Begründung: Ist man, aus Preungesheim kommend, auf der Homburger Landstraße in Richtung Frankfurter Berg unterwegs, findet man sich als Radfahrerin bzw. Radfahrer plötzlich auf einer bis zu dreispurigen Straße wieder, - auf der es weder eine Radspur noch einen Radweg gibt, - auf der aber viele der Kfz derart schnell unterwegs sind, dass dies eine hohe, nicht hinzunehmende Gefährdung für Radfahrerinnen und Radfahrer darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1347 Aktenzeichen: 66 2
Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1496 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 09.01.2022 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Magistrat wird gebeten, neben den schon benannten Alternativen einer reinen Fuß- und Radunterführung (Variante C) und der Brücke Am Mellsig auch die schon festgestellte Variante B, eine Straßenunterführung im direkten Straßenverlauf des Lachweges/Berkersheimer Weges mit integriertem Fuß- und Radweg und einer eingeschränkten lichten Durchfahrtshöhe von drei Metern, zu berücksichtigen. Somit könnte sichergestellt werden, dass die Kreisstraße 821 nicht in ihrem Verlauf unterbrochen und der Pkw-Verkehr nicht über andere Verkehrsknotenpunkte (Weißer Stein) umgeleitet werden muss. Begründung: Die Verkehrsbelastung am Bahnübergang Lachweg betrug im Jahr 1997 laut Planfeststellung vor Fertigstellung des Wohngebietes "Im Geeren" und der Planung des Baugebietes "Nordöstlich Anne-Frank-Straße" 3000 Kfz/Tag. Bei einer lichten Höhe der Unterführung von drei Metern können private Pkw bis hin zu Kleintransportern die Unterführung nutzen, die den Großteil des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle ausmachen. Eine Umleitung des Verkehrs über eine neu zu bauende Brücke Am Mellsig würde einen erheblichen Eingriff in die vorhandenen Grünflächen bedeuten und zu einer Verlagerung des Verkehrs in den nördlichen Teil von Alt-Eschersheim führen. Die Verlagerung des Verkehrs über den Weißen Stein macht eine umfängliche Neugestaltung der Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt einschließlich des Platzes am Weißen Stein notwendig. Die Einrichtung einer dann notwendigen Linksabbiegespur mit Einbezug der Gleisanlagen (A-Linie) würde zu einer hohen Mehrbelastung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1265 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 00
Etwaiges Baugebiet Berkersheim-Ost
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1453 entstanden aus Vorlage: OF 193/10 vom 03.01.2022 Betreff: Etwaiges Baugebiet Berkersheim-Ost Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob das vor Ort umstrittene Baugebiet Berkersheim-Ost tatsächlich noch realisiert werden soll; 2. wenn ja, wann dies im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorgestellt wird; von besonderem Interesse dabei ist neben der vorgesehenen Bebauung der Zeitplan, die Infrastruktur sowie die erforderliche, insgesamt nicht störende Verkehrserschließung, auch für den nicht unerheblichen Bauverkehr; 3. wie es derzeit um die wiederholt vom Ortsbeirat 10 geforderten Alternativplanungen für eine Bebauung im Norden Preungesheims, entlang der Straße "Am Dachsberg", steht; von besonderem Interesse dabei ist, welche Infrastruktur dazu vorgesehen wäre (zum Beispiel ein neues Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr, da das alte Feuerwehrhaus nicht mehr den derzeitigen Anforderungen entspricht, hier könnte sodann Wohnbebauung entstehen). Begründung: Um das umstrittene Neubaugebiet Berkersheim-Ost ist es eventuell nur scheinbar still geworden. Nach Jahren des belastenden Bauverkehrs für den S 6-Ausbau in den engen Straßen ohne Bürgersteige im alten Berkersheimer Ortskern erwarten weite Teile der in Berkersheim lebenden und arbeitenden Menschen ein insgesamt ausgewogenes Konzept für mehr Wohnungen, für Infrastruktur sowie für nicht störenden Straßen- und Bauverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1221 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 0
Leuchte für den Frankfurter Berg
Antrag vom 15.11.2021, OF 156/10 Betreff: Leuchte für den Frankfurter Berg Zwischen dem Berkersheimer Weg 8 und der Julius-Brecht-Straße 5 befindet sich ein öffentlich frei zugänglicher, ausgebauter und stark frequentierter Fußweg (auf Flurstück 22/34). Der ca. 34 Meter lange Weg befindet sich nicht auf städtischen Grund. Die entlang des Weges befindlichen Bäume- und Sträucher sorgen insbesondere mit Blattbestand dafür, dass die umliegend vorhandenen Leuchten den Weg nicht mit Licht versorgen können. Der Regionalrat Frankfurter Berg beschloss am 04. Oktober 2021 eine Resolution, mit der die Wohnungsbaugesellschaft sowie der Präventionsrat Frankfurt gebeten werden, an der o.g. Stelle, mit deren Mitteln eine ergänzende Leuchte installieren zu lassen. Gemäß Kostenvoranschlag der Straßenbeleuchtung RheinMain sind für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtausgaben i.H.v. rund 6.960 EUR inkl. MwSt. zu veranschlagen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und der deutlichen Verbesserung der gefühlten Sicherheit unterstützt der Ortsbeirat diese Maßnahme mit bis zu 3.480 EUR aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 65 2021 Die Vorlage OF 156/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP
Aufstellung der Bänke Im Klingenfeld im Frühjahr 2022
Antrag vom 11.11.2021, OF 170/10 Betreff: Aufstellung der Bänke Im Klingenfeld im Frühjahr 2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bänke vor dem Haus Im Klingenfeld 87 im Frühjahr 2022 wieder aufzustellen. Begründung: Bänke vor dem Haus Im Klingenfeld Nr. 87 bieten einen schönen Ausblick in das Niddatal. Gerne werden sie von den Berkersheimer Bürgern zum Ausruhen und Entspannen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Unterbrechung der Sitzung von 20:26 Uhr bis 20:38 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wurde zurückgezogen.
Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1018 entstanden aus Vorlage: OF 136/10 vom 18.10.2021 Betreff: Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg Gegenüber der Einmündung der Julius-Brecht-Straße in den Berkersheimer Weg befinden sich eingangs der Grünanlage Petunienweg zwei niedrige Mauern, die zum Verweilen einladen und durchaus stark frequentiert sind. Als Nebeneffekt kommt es dann zu entsprechenden Abfallmengen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Berkersheimer Weg, nahe der vorgenannten Mauern, ein bis zwei Abfallbehälter aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 224 Aktenzeichen: 67 0
Piktogramme „Tempo 30“ für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 119/10 vom 18.10.2021 Betreff: Piktogramme "Tempo 30" für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße Östlich der Homburger Landstraße ist - jeweils beginnend/endend am Kaiserkronenweg, Berkersheimer Weg und der Julius-Brecht-Straße - eine sehr weitläufige Tempo-30-Zone eingerichtet. Vom Gebäude Am Schieferstein 21 ist beispielsweise bis zum Verlassen der Zone eine einfache Strecke von rund 1.250 Metern zurückzulegen! Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführerinnen und -führer offensichtlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrso rdnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung des Piktogramms "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat basierend auf der VwV zur StVO gebeten, entsprechende Piktogramme aufzubringen. Hier insbesondere auf den Straßen: 1. Berkersheimer Weg; 2. Am Neuenberg; 3. Am Schieferstein; 4. Im Steinbügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 546 Aktenzeichen: 66 7
Deutlichere Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1012 entstanden aus Vorlage: OF 120/10 vom 19.10.2021 Betreff: Deutlichere Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, den verkehrsberuhigten Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim deutlicher zu markieren, indem das Schild bei der Einfahrt aus der Straße Am Honigberg so montiert wird, dass es deutlich zu erkennen ist und zusätzlich Piktogramme, etwa durch eine thermoplastische Fahrbahnmarkierung, angebracht werden. Begründung: Dankenswerterweise wurde der Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewidmet. Leider ist das Schild bei der Einfahrt aus der Straße Am Honigberg aber so verdeckt montiert, dass es kaum wahrgenommen wird. Auch ansonsten ignorieren viele Verkehrsteilnehmer leider die für diesen Bereich geltende Schrittgeschwindigkeit. Das ist aber sehr gefährlich, weil in diesem unübersichtlichen Bereich ohne Bürgersteig zunehmend mehr Fußgänger unterwegs sind. Insofern ist dieser verkehrsberuhigte Bereich noch deutlicher zu kennzeichnen. Das könnten insbesondere thermoplastische Fahrbahnmarkierungen erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1040 Antrag vom 19.12.2022, OF 493/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Kritische Situationen Im Steinbügel/Am Neuenberg
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1010 entstanden aus Vorlage: OF 118/10 vom 18.10.2021 Betreff: Kritische Situationen Im Steinbügel/Am Neuenberg Die Straßen Im Steinbügel und Am Neuenberg sind im Bereich ihrer Einmündungen besonders frequentiert. In der Straße Im Steinbügel wird vorrangig nordseitig geparkt und dies häufig auch unter Nichtbeachtung der Fünf-Meter-Zone bzw. von Bordsteinabsenkungen. Wenn Fahrzeuge die parkenden Kfz in westlicher Fahrtrichtung passieren, führt dies häufig dazu, dass es aufgrund der dann zu geringen Restbreite mit in östlicher Fahrtrichtung die Straße Im Steinbügel ein-/befahrenden Fahrzeugen zu Beinahezusammenstößen kommt oder diese den südlichen Grünstreifen befahren und somit beschädigen. Darüber hinaus kommt es öfter mindestens auch zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, um die Lage dort zu entspannen, verkehrsrechtliches Fehlverhalten einzudämmen bzw. das Gefahrenpotenzial sowie die Schäden am Grün zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 544 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg frei halten
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 617 entstanden aus Vorlage: OF 75/10 vom 21.06.2021 Betreff: Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg frei halten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wann die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich zwischen dem Fliederweg und dem Berkersheimer Weg durch geeignete Maßnahmen besser geschützt werden können - insbesondere hinsichtlich vermeidbaren Staus bei haltenden Bussen. Begründung: Den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ist oft nicht ersichtlich, dass der ampelgeregelte Kreuzungsbereich bei haltenden Linienbussen frei zu halten ist. Mit Blick auf wiederholt gefährliche Situationen und die vielen Kinder der benachbarten Grundschule sowie weiterer Betreuungseinrichtungen sind die Fußgängerüberwege besser zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 25 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Überprüfung der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen im Berkersheimer Feld
Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 507 entstanden aus Vorlage: OF 64/10 vom 22.06.2021 Betreff: Überprüfung der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen im Berkersheimer Feld Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Untere Naturschutzbehörde im Rahmen einer Begehung prüft und berichtet, ob die Hinweise von Bürgern auf Verstöße im Berkersheimer Feld zutreffen. Das betrifft einerseits den immer weitergehenden Ausbau von Freizeitgärten auf beiden Seiten der Straße Am Dachsberg im Bereich des Grüngürtels, andererseits die illegalen Rodungen an der alten Straßenbahntrasse sowie Nutzungen von Freizeitgärten als Lagerflächen für gewerbliche Unternehmen am Heiligenstockweg Richtung Bad Vilbel oberhalb der Feldhallen. Begründung: Die Nutzung des Grüngürtels hat durch die Corona-Beschränkungen ohnehin stark zugenommen, sodass dieser seiner Aufgabe als Rückzugsgebiet für Flora und Fauna ohnehin immer schwerer nachkommen kann. Insofern ist es dringend erforderlich, dass die Einhaltung der geltenden Naturschutzregelungen und der Grüngürtelsatzung genau überwacht und durchgesetzt wird. Die wiederholten Beschwerden vonseiten der Bürger lassen eine grundsätzliche Überprüfung des gesamten Berkersheimer Feldes zu diesem Zweck geboten erscheinen. Da die zuständigen Behörden bestätigt haben, dass die von den Bürgern beanstandeten Maßnahmen nicht von ihnen durchgeführt worden sind, ist vom Magistrat zu überprüfen, ob es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt, um dann entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1785 Aktenzeichen: 79 1
Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7269 entstanden aus Vorlage: OF 1148/10 vom 09.02.2021 Betreff: Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren Der Magistrat wird gebeten, das Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg, wie vom Ortsbeirat 10 bereits angeregt, endlich rot zu markieren. Begründung: Alle auf besagte Kreuzung hinführenden Teile des Radweges sind in besonderen Gefahrenbereichen an Kreuzungen zwischenzeitlich rot markiert. Nur das besonders gefährliche Ende unter der Brücke in sehr schlechten Lichtverhältnissen, wo Radfahrer von Autofahrern besonders leicht übersehen werden können, ist nicht markiert. Eine solche Markierung würde diese Gefahrensituation den Autofahrern aber nochmals deutlich vor Augen führen. Da der Aufwand hierfür gering erscheint, ist auch in Anbetracht eines irgendwann im Rahmen der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu erwartenden Umbaus der Einmündung kein Grund ersichtlich, bis dahin diese erhebliche Gefahr nicht zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1152 Aktenzeichen: 66 2
Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7256 entstanden aus Vorlage: OF 1146/10 vom 09.02.2021 Betreff: Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, nun endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Grünan lage von der Straße In den Gräben ausgehend zwischen der alten und neuen Bebauung in Berkersheim West fertiggestellt wird und hierzu ggf. noch zu klärende Eigentumsfragen, ggf. im Wege der Enteignung, abgeschlossen werden. Begründung: In diesem Bereich ist seit Jahren kein Baufortschritt festzustellen und das entsprechende Gebiet verkommt immer mehr. Darunter leidet die anschließende Bebauung, die diese Maßnahme mit ihren Erschließungsbeiträgen ja bereits mitfinanziert hat. Eine Bebauung dieses Streifens kommt keinesfalls in Betracht, weil er als Frischluftschneise offengehalten werden muss. Insofern ist nicht erklärlich, warum die Grundstücke für diese Maßnahme, die ja auch Bedingung für die restliche Bebauung des Schwarzen Platzes war, nicht von Anfang an zur Verfügung standen. Zwischenzeitlich ist aber nicht mehr vertretbar, dass eine Fertigstellung an angeblich streitigen Eigentümerstellungen scheitert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1221 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 35 Aktenzeichen: 66 0
Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim?
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7255 entstanden aus Vorlage: OF 1144/10 vom 08.02.2021 Betreff: Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim? Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie bei Bedarf auch der Deutschen Bahn gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erkenntnisse (z. B. auch seitens Gutachten) aktuell für den eventuell gefährdeten Hangbereich Im Klingenfeld vorliegen; 2. wie damit insgesamt künftig planerisch und baulich umgegangen wird beziehungsweise umgegangen werden soll. Dies gilt auch für aktuelle oder künftige Baumaßnahmen in diesem Bereich, die zu Problemen führen können. Von besonderem weiterem öffentlichen Interesse dabei sind erforderliche Maßnahmen zur Stützung des Hangs, zum Beispiel auf städtischen Grundstücken unterhalb des Klingenfeldes. Begründung: Alle Belange der Sicherheit und Stabilität des Bereiches um das Klingenfeld sind dem Ortsbeirat 10 sehr wichtig. Es ist zu hören, dass es ein aktuelles Gutachten geben soll. Es wäre begrüßenswert, wenn hier nunmehr umgehend berichtet würde. Der Ortsbeirat 10 weist der guten Ordnung halber darauf hin, dass er bezüglich allen wichtigen Themen rechtzeitig zu beteiligen ist. Rein vorsorglich lehnt der Ortsbeirat 10 eine etwaige finanzielle Beteiligung von Anliegern ausdrücklich ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1266 Aktenzeichen: 66 0
Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7254 entstanden aus Vorlage: OF 1110/10 vom 15.12.2020 Betreff: Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde die Brachfläche zu inspizieren, die in der Schutzzone II des Grüngürtels an der Straße Am Dachsberg in Preungesheim auf dem Weg nach Berkersheim entstanden ist, nachdem Hessenwasser GmbH & Co. KG dort Arbeiten vorgenommen und hierzu massiv Gehölz abgeräumt hat, welches nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde besonders wichtig für den Schutz in diesem Bereich ist. Auf Basis dieser Inspektion sind die Maßnahmen zu bestimmen, die sicherstellen, dass an dieser Stelle baldmöglichst der ursprüngliche Zustand wieder erreicht wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, bei Gelegenheit dieser Inspektion die umliegende zunehmend ausufernde Bebauung im Grüngürtel auf beiden Seiten der Straße Am Dachsberg zu begutachten und zu überprüfen, ob diese in dem entstandenen Umfang zulässig ist. Begründung: Nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde ist dieser Bereich in hohem Maße schutzwürdig. Insofern ist das weiträumige Abräumen von Bewuchs und die sehr großzügige Baustelleneinrichtung von Hessenwasser sehr überraschend gewesen. Nachdem die Baustelle jetzt lediglich planiert wurde, ist es deshalb geboten, vor Ort zu überprüfen, wie sichergestellt wird, dass dieser Bereich baldmöglichst wieder renaturiert wird. Ferner entstehen in diesem Bereich immer mehr Bebauungen in Freizeitgärten und ebensolche. Insofern sollte auch hier überprüft werden, ob sich dies im Rahmen des Zulässigen hält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1186 Aktenzeichen: 79 0
Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der Kuhr
Antrag vom 15.12.2020, OF 1109/10 Betreff: Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der Kuhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, eine vogel- und insektengerechte Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und des Verbindungsweges zu "Auf der Kuhr" in der Straße "In den Gräben" zu installieren. Begründung: Auch wenn dieser Bereich an das Vogelschutzgebiet grenzt, ist es doch erforderlich, hier eine Beleuchtung zu installieren, um zu verhindern, dass im dunklen Bereich ein Rückzugsgebiet entsteht, das für die Polizei schwer zu überwachen ist. Wie die Notwendigkeit des Abbaus der Bänke "Auf der Kuhr" belegt, ist eine solche Überwachung in diesem Bereich aber geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1890 2021 Die Vorlage OF 1109/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern
Antrag vom 15.12.2020, OF 1108/10 Betreff: Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mit der Bauleitung der Deutschen Bahn klären, warum, obwohl an der Abfahrt von der Baustelle der Main-Weser-Bahn in Richtung Berkersheimer Weg am Frankfurter Berg an der Rufschranke am Lachegraben eine Reinigungsanlage für Lastkraftwagen installiert ist, es zu solch massiven Verschmutzungen des Berkersheimer Weges am Frankfurter Berg kommt, und dafür zu sorgen, dass sollte die Reinigungsanlage nicht ausreichen, regelmäßige Sonderreinigungen des Berkersheimer Weges bei feuchtem Wetter veranlasst werden. Begründung: Die massive Verschmutzung des Berkersheimer Weges stellt ein Verkehrsrisiko dar, dass baldmöglichst wirkungsvoll abgestellt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1108/10 wurde zurückgezogen.
Unfall am 29.10.2020 auf der Straße Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6889 entstanden aus Vorlage: OF 1088/10 vom 09.11.2020 Betreff: Unfall am 29.10.2020 auf der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Baustellensituation in Berkersheim sowie die Situation der Bushaltestellen "Dachsberg" und "Im Steinbügel " einer Prüfung auf die verbesserungswürdige Sicherheit vor Ort zu unterziehen. Begründung: Auf die Unsicherheiten bei den Bushaltestellen "Dachsberg" und "Im Steinbügel" wurde wiederholt, auch im Rahmen zahlreicher Begehungen, hingewiesen. Leider überqueren zahlreiche Fahrgäste der Buslinie 39 die Straße direkt hinter dem Bus. So kommt es oft zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern, die den Bus überholen oder dort zu schnell fahren. So wurde leider am 29.10.2020 ein Kind angefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 209 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zwischen den Straßen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim
Antrag vom 10.11.2020, OF 1091/10 Betreff: Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zwischen den Straßen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, das Verbindungsstück zwischen den Straßen am Honigberg und am Hohlacker in Berkersheim in eine Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zu verwandeln und die Übergänge über die Berkersheimer Hohl so abzusenken an der Einmündung in am Honigberg, dass man ohne Probleme mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen in diesen Bereich einfahren kann. Begründung: Dieser Abschnitt hat keinerlei Bürgersteig und ist schwer einzusehen. Zudem wird hier in letzter Zeit immer mehr so geparkt, dass man nur noch schwer durchkommt. Dadurch ist dieser Bereich für Fußgänger sehr gefährlich. Gerade wenn diese aber auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind oder Kinderwagen mitführen, können sie aber nicht auf dem höheren Fußweg oberhalb der Straße gehen, weil sie ansonsten am anderen Ende Treppen überwinden müssen. Es ist deshalb eine Verlangsamung des Verkehrs und Verhinderung von Parken geboten, damit die Fußgänger hier einigermaßen ungefährdet laufen können. Dies könnte durch Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) in diesem Bereich erreicht werden. Zudem ist hier eine Zuwegung durch den Bürgersteig der Straße Berkersheimer Hohl zwar gegeben, allerdings ist aber, anders als ansonsten an den meisten Stellen in Berkersheim, keine Absenkung gegeben, wenn man als Fußgänger weiter auf der Straße am Honigberg gehen will. Insofern sollte auch dieses Problem mit gelöst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1841 2020 Die Vorlage OF 1091/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Spielstraße" im Betreff und im Tenor sowie in der Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Papierkörbe in der Straße Auf der Kuhr in Berkersheim
Antrag vom 10.11.2020, OF 1090/10 Betreff: Mehr Papierkörbe in der Straße Auf der Kuhr in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich und sinnvoll wäre, in der Straße "Auf der Kuhr" in Berkersheim zusätzliche Papierkörbe anzubringen, damit die dort hindurchgehenden Kinder auf ihrem Schulweg Abfälle in diesen entsorgen. Begründung: Durch Kinder auf ihrem neuen Schulweg zur neuen Berkersheimer Schule kommt es nach Aussage von Anwohnern vermehrt zu Abfall, der wohl auch in die Gärten geworfen wird. Deshalb ist zu prüfen, ob hier durch ein größeres Angebot von Papierkörben Abhilfe geschaffen werden könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1844 2020 Die Vorlage OF 1090/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6773 entstanden aus Vorlage: OF 1065/10 vom 13.10.2020 Betreff: Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, die Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim auf dem Gelände der ehemaligen Bethel Baptist Church baldmöglichst so zurückzuführen, dass der Gehsteig vor dem Gelände wieder für Fußgänger passierbar wird. Begründung: Offensichtlich ist den Bauherren in diesem Bereich genehmigt worden, den gesamten Gehsteig samt Parkstreifen vor dem Grundstück für ihre Baustelleneinrichtung zu nutzen. Dadurch müssen Fußgänger die Straße zweifach wechseln, einmal ohne Zebrastreifen. Das ist für einen Schulweg unzumutbar. Zudem liegt die Bushaltestelle direkt zwischen dem Fußweg nach Berkersheim-West und der Bushaltestelle, von wo sehr viele Fußgänger zum Bus gehen, die natürlich nicht zwei Querungen vornehmen, vor allem wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autos dicht aufeinander folgen, um dann wieder zur Bushaltestelle zurückzugehen. Insofern quälen sie sich mit Kinderwagen und Ähnlichem an der weit in die Straße ragenden Baustelleneinrichtung vorbei, was durch das Durcheinander, das auf der Straße durch die riesige Baustelle ohnehin besteht, besonders gefährlich ist. Deshalb ist dringend Abhilfe geboten, und es stellt sich die Frage, wie diese Gefahren einfach ignoriert werden konnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 412 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6499 entstanden aus Vorlage: OF 1033/10 vom 31.08.2020 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Der Magistrat wird daher in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventile zu den Problemen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 293 Aktenzeichen: 90 31
Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6314 entstanden aus Vorlage: OF 1008/10 vom 03.08.2020 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, 1. auf dem Heilsberg eine Tempo-30-Beschränkung neu anzuordnen; 2. die bereits bestehende Tempo-30-Regelung auf der Straße Am Dachsberg wieder öfter zu kontrollieren. Begründung: Beschwerden über zu schnelles bis teils rüpelhaftes Fahren sollten sehr ernst genommen werden. Gerade die genannten Straßen werden oft leider als Ausweichstrecken anstelle der eigentlich besser geeigneten Hauptverkehrsstraßen (z. B. der B 521 und der Friedberger Landstraße) genutzt. Entsprechende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2002 Aktenzeichen: 32 1
Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6178 entstanden aus Vorlage: OF 991/10 vom 02.06.2020 Betreff: Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße Die Fahrbahn der Julius-Brecht-Straße wird durch eine kreisförmige Grünfläche mit Baum-bestand geteilt. Die Fahrtrichtung wird nur vom Berkersheimer Weg kommend durch ein Verkehrszeichen Nr. 211 geleitet. Regelmäßig wird die Sicht auf dieses Schild durch parkende Fahrzeuge (s. Bild bzw. Bereich A) überwiegend vollständig be-/verhindert. Insbesondere ortsunkundige Fahrerinnen und Fahrer geraten deshalb durch Linkspassieren in den Gegenverkehr. Ein kurzer Abschnitt nördlich dieser Fläche (s. Bereich B) ist mit einer Einbahnstraßenführung vergleichbar. Dort parken regelmäßig Fahrzeuge beidseitig der Fahrbahn. Die dann verbleibende Fahrbahnbreite liegt deutlich unter dem Mindestmaß, mitunter nur bei knapp zwei Metern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Sperrfläche einzurichten bzw. geeignete Maßnahmen zur Regelung und Verbesserung der Situation zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1852 Antrag vom 14.12.2020, OF 1120/10 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7016 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6036 entstanden aus Vorlage: OF 969/10 vom 02.05.2020 Betreff: Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, 1. endlich den Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg durch effektive Maßnahmen sicherer zu gestalten; 2. dort in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen für jeweils eine Woche durchzuführen. Begründung: Es häufen sich wieder Hinweise zu diesem leider bereits seit Jahrzehnten im Ortsbeirat 10 vorgetragenen "Dauerbrenner". Nutzer des besagten Fußgängerüberwegs werden insbesondere durch zu schnell fahrende Fahrzeuge übersehen oder ignoriert. Im genannten Bereich wird leider in beiden Fahrtrichtungen oft zu schnell gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1666 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5863 entstanden aus Vorlage: OF 890/10 vom 16.12.2019 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1268 Aktenzeichen: 91 52
Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten
Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)
Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 884/10 vom 15.12.2019 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 706 Aktenzeichen: 32 1
„Grünfläche Altsiedlung“ am Frankfurter Berg
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5553 entstanden aus Vorlage: OF 885/10 vom 16.12.2019 Betreff: "Grünfläche Altsiedlung" am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass in der Weiterführung des Ebereschenwegs auf der bisher unbebauten Grünfläche in der "Altsiedlung" zurzeit vier große Gebäude mit insgesamt rund 30 Wohneinheiten in Planung sind. Falls ja: Handelt es sich hier um dringend benötigten geförderten und bezahlbaren Wohnraum? Begründung: Anwohnern der "Altsiedlung" am Frankfurter Berg (zwischen Berkersheimer Weg und S-Bahn-Trasse) ist bekannt geworden, dass auf der o. g. Fläche Wohnraum entstehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 934 Anregung vom 24.11.2020, OA 636 Antrag vom 24.11.2020, OF 1103/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0
Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße
Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.
Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich Im Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5228 entstanden aus Vorlage: OF 851/10 vom 07.10.2019 Betreff: Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich Im Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass ein Beweissicherungsverfahren für Schäden am Berkersheimer Weg Richtung Bad Vilbel östlich der Straße Am Hohlacker und im Bereich Im Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim durchgeführt wird, damit die entsprechenden Beseitigungskosten dem Projekt in Rechnung gestellt werden können. Begründung: Wie zu erwarten war, führt der Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn auf den hierfür nicht planfestgestellten Wegen in Berkersheim mittlerweile zu deren massiver Schädigung. So ist der Berkersheimer Weg in Richtung Bad Vilbel an der Einmündung in die Straße Am Hohlacker nahezu hälftig abgesackt. Die Wege im Bereich der Unterführung Im Wiesengarten sind in alle Richtungen geradezu zerstört. Damit diese Schäden entsprechend erstattet werden, müssen jetzt Beweise hierzu gesichert werden, damit nicht die Verursachung durch den Bauverkehr infrage gestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 169 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5092 entstanden aus Vorlage: OF 816/10 vom 26.08.2019 Betreff: Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule Der Magistrat wird gebeten, umgehend den bisher fehlenden Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule zu realisieren. Begründung: In Frankfurt dürfte es wohl kaum eine Grundschule geben, die in ihrem direkten Bereich vor der Schule weder über geeignete Schulwegsicherungsmaßnahmen noch einen Fußgängerüberweg verfügt. Nicht nachvollziehbar ist, warum ein Fußgängerüberweg für die Berkersheimer Grundschule nicht ermöglicht werden sollte. Die Straße In den Gräben (verlängerter Berkersheimer Weg) ist eine viel befahrene Grundnetzstraße, unter anderem auch mit nennenswertem Buslinienverkehr. Leider wird hier insgesamt zu schnell gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 92 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 861 Aktenzeichen: 32 1
Trainingsgeräte am Bolzplatz In den Gräben müssen wieder her
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5097 entstanden aus Vorlage: OF 822/10 vom 27.08.2019 Betreff: Trainingsgeräte am Bolzplatz In den Gräben müssen wieder her Der Magistrat wird gebeten, die zur Errichtung des Provisoriums für die erweiterte Betreuung der Berkersheimer Schule am Bolzplatz In den Gräben abgebauten Trainingsgeräte schnellstmöglich wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Das Provisorium für die Erweiterte Schulische Betreuung war leider so errichtet worden, dass die Trainingsgeräte am Bolzplatz In den Gräben vollständig abgebaut werden mussten. Dies bedeutet gerade für die älteren Jugendlichen im Umkreis einen schmerzlichen Verlust, zumal sie sich gerade für diese besonders eingesetzt hatten. Nachdem das Provisorium nun abgebaut wurde, müssen diese Trainingsgeräte deshalb schnellstmöglich wieder errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2431 Aktenzeichen: 67 2
Zebrastreifen vor der neuen Berkersheimer Schule
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5093 entstanden aus Vorlage: OF 817/10 vom 27.08.2019 Betreff: Zebrastreifen vor der neuen Berkersheimer Schule Der Magistrat wird gebeten, vor dem Eingang zur neuen Berkersheimer Schule einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der Bürgersteig an der Straße In den Gräben ist von der Straße Auf der Kuhr kommend auf der gegenüberliegenden Seite bis zur neuen Berkersheimer Schule geführt worden. Dieser ist für die aus dem Kernort kommenden Kinder als Schulweg auch grundsätzlich sicherer als der auf der Seite der Schule, weil sie hier nicht die Buswendeschleife queren müssen. Allerdings gilt dies nur dann, wenn vor der Schule ein Zebrastreifen ausgewiesen wird. Dies ist erforderlich, auch wenn dieser Bereich in einer Tempo-30-Zone gelegen ist. Jedoch ist diese so groß und die Straße an dieser Stelle so breit, dass anders als von der StVO gefordert, für die Kraftfahrer nicht jederzeit erkennbar ist, dass es sich in diesem Bereich um eine Tempo-30-Zone handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2412 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1243 Aktenzeichen: 32 1
Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5091 entstanden aus Vorlage: OF 814/10 vom 26.08.2019 Betreff: Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Im Berkersheimer Weg existieren zum Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlage zwei Standorte. Einer befindet sich in Fahrtrichtung Eschersheim, nahe der Haltestelle "Hagebuttenweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der zweite Standort befindet sich in Fahrtrichtung der Kreuzung mit der Homburger Landstraße, nahe der Haltestelle "Fliederweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Insbesondere am zweiten Standort fällt auf, dass die Messanlage fast ausschließlich falsch auf 30 km/h justiert eingesetzt wird. Damit wird der erinnernde und auch erzieherische Effekt auf Fahrzeugführer konterkariert. Erst rund 60 Meter weiter beginnt der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geregelte Bereich vor der Albert-Schweitzer-Schule. Der Magistrat wird gebeten, den zweiten Standort deutlich innerhalb der Tempo-30-Zone vor die Albert-Schweitzer-Schule zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2325 Aktenzeichen: 32 1
Nutzung des Geländes der Bethel International Baptist Church - Am Dachsberg 92
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4886 entstanden aus Vorlage: OF 774/10 vom 29.07.2019 Betreff: Nutzung des Geländes der Bethel International Baptist Church - Am Dachsberg 92 Seit längerer Zeit werden die Kirche und das dazugehörige Parkplatzgelände der Bethel International Baptist Church - Flurstück 87/1 - nicht mehr genutzt. Das Gelände ist umzäunt und durch ein Tor verschlossen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung darüber gebeten, ob 1. eine weitere kirchliche Nutzung dort vorgesehen ist; 2. er beim Eigentümer ein zeitnahes, gegebenenfalls auch geändertes Nutzungsverlangen einfordern kann; 3. es für dieses Gelände eine Bebauungsabsicht gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2270 Aktenzeichen: 63 0
Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße angehen
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4781 entstanden aus Vorlage: OF 761/10 vom 04.06.2019 Betreff: Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße angehen Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Dazu ist eine Regulierungsampel vor der Endhaltestelle der Buslinie 39 so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 gelangen kann. Daneben ist zu prüfen und zu berichten, wie einerseits die Rückstaus auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück sowie die unerlaubten Ausfahr- und Einbiegemanöver von einem Supermarktparkplatz, um einfacher in die/von der August-Schanz-Straße zu kommen, verhindert werden können. Begründung: Berkersheim verfügt nur über eine einzige Verbindung Richtung Innenstadt über die Straße Am Dachsberg, was auch so bleiben soll. Dann muss aber sichergestellt werden, dass der Bus und die Berkersheimer Anwohner - auch wenn Bauarbeiten in den angrenzenden Straßen erfolgen - noch in vertretbarer Zeit diese Straße passieren können. Durch diese Baumaßnahmen wird deutlich, dass diese Straße einen Durchgangsverkehr aufnehmen muss, für den sie als Straße mit Wohnbebauung schlicht nicht geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1851 Aktenzeichen: 32 1
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