Meine Nachbarschaft: Im Burgfeld
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Taubenvergrämung und Graffitibeseitigung an U-Bahn-Haltestelle Römerstadt Ausgang Hadrianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1890 entstanden aus Vorlage: OF 281/8 vom 07.01.2013 Betreff: Taubenvergrämung und Graffitibeseitigung an U-Bahn-Haltestelle Römerstadt Ausgang Hadrianstraße Der Magistrat wird beauftragt, im Ausgangsbereich der U-Bahn-Haltestelle Römerstadt zur Hadrianstraße - Maßnahmen der Taubenvergrämung (z. B. Spikesystem) zu ergreifen; - die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) an der Mauer der Haltestelle und an den Brückensäulen vor der Haltestelle zu beseitigen, damit die Gestaltung der Haltestelle durch Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule wieder zur Geltung kommt. Begründung: Durch den Aufenthalt von Tauben unterhalb der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße vor dem Ausgangsbereich der U-Bahn-Haltestelle Römerstadt sind die Mauern, Brückensäulen und Bürgersteige erheblich verunreinigt. Neben dem ästhetisch unansehnlichen Eindruck stellt die Verunreinigung auch eine hygienische Gefahr dar. Bei der Beseitigung von Graffiti usw. soll die Gestaltung der Wände durch die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule erhalten bleiben. Siehe hierzu die beigefügten Bilder: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 716 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6
Beseitigung von Unebenheiten am Niddaweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 224/8 Betreff: Beseitigung von Unebenheiten am Niddaweg Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass Unebenheit (Löcher in der Teerdecke) am Niddaweg zwischen Spielplatz Hadrianstraße und Brücke "Bubeloch" (siehe Bild unten) beseitigt werden. Begründung: Die Unebenheiten stellen eine Stolpergefahr dar und sind insbesondere in der beginnenden "dunklen Jahreszeit" nicht immer sofort erkennbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung eines Bücherschrankes auf dem neugestalteten Platz im Ortskern von Praunheim (Gabelung Praunheimer Weg/In der Römerstadt)
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2012, OF 166/7 Betreff: Aufstellung eines Bücherschrankes auf dem neugestalteten Platz im Ortskern von Praunheim (Gabelung Praunheimer Weg/In der Römerstadt) Aufstellung eines Bücherschrankes auf dem neugestalteten Platz im Ortskern von Praunheim (Gabelung Praunheimer Weg/In der Römerstadt) Begründung: Die Stadt Frankfurt vertreten durch das Amt für Straßenbau und Erschließungfördert Patenschaften für öffentliche Bücherschränke mit dem Ziel,das Lesen und die Begegnung im öffentlichen Raum zu fördern. Öffentliche Bücherschränke stehen derzeit an 15 Standorten in Frankfurt. Die Budgetgruppe des Ortsbeirats (Sitzung vom 2.5.2012) kann sich einen Bücherschrank auf dem neugestalteten Platz in der Ortsmitte von Praunheim vorstellen. Die Kosten für das Standartmodell Box 01 betragen 6000 Euro. Ein Bücherschrankpate wurde bereits gefunden und ein Patenvertrag per e-mail übermittelt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 100 2012 Die Vorlage OF 166/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Bücherschrank auf der Fläche des "Kleinen Zentrums" vor der Sparkasse in Praunheim aufgestellt werden soll. Die Begründung wird um die Sätze "Der angedachte Standort befindet sich im Eigentum der Frankfurter Aufbau AG. Die Zustimmung zur Nutzung dieses Standorts wurde gegeben." ergänzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP, REP
Weiter lesenÜberprüfung der Angaben der M 21/12 „Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011“ im Bereich „In der Römerstadt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1114 entstanden aus Vorlage: OF 171/8 vom 03.04.2012 Betreff: Überprüfung der Angaben der M 21/12 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" im Bereich "In der Römerstadt" Vorgang: M 21/12 In der Magistratsvorlage vom 13.01.2012, M 21, wird unter anderem darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen Einzelhandelsausstattung der Standortbereich "In der Römerstadt (Praunheim)" nicht mehr die Mindestanforderungen zur Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs erfülle. In der Anlage zur Magistratsvorlage vom 13.01.2012, M 21, wird auf Seite 67 für den Bereich "In der Römerstadt (Praunheim)" für 2003 eine Verkaufsfläche von 830 Quadratmetern ausgewiesen. Für 2009 werden keine Angaben gemacht. Angeblich deshalb, weil sich die Verkaufsflächen in diesem Bereich auf unter 800 Quadratmeter reduziert habe. Bei der Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 in der Sitzung des Ortsbeirats 8 am 22.03.2012 konnte der Vertreter der Wirtschaftsförderung Frankfurt keine befriedigende Antwort zur Nichtberücksichtigung des oben genannten Standortbereichs geben. Es bleibt festzuhalten, dass der genannte Standort zur Nahversorgung für die Römerstadt und die südliche Nordweststadt einen wichtigen Beitrag liefert. Weitere Einzelhandelsflächen, die ebenfalls der Nahversorgung der Römerstadt und der südlichen Nordweststadt dienen, befinden sich in den Gebäuden In der Römerstadt 118 sowie in der Hadrianstraße 1 - 17. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Mindestanforderungen werden gestellt, damit ein Standort als Zentrentyp in die Studie aufgenommen wird, und wo sind die Kriterien definiert? 2. Aus welchen Gründen erfüllt der Standort "In der Römerstadt (Praunheim)" für die neuen Studie nicht mehr die Mindestanforderungen? 3. Die Angaben über die Verkaufsflächen und Umsätze im Bereich "In der Römerstadt" (ggf. mit den zusätzlichen Flächen) sind zu überprüfen. 4. Es ist zu klären, ob die genannten zusätzlichen Verkaufsflächen In der Römerstadt und in der Hadrianstraße zu dem Standort hinzugerechnet werden können und ob damit dann unter Einbeziehung der Überprüfung der Verkaufsflächen - siehe Punkt 3. - die Kriterien zur Wiederaufnahme gegeben sind. 5. Entsprechende Handlungsempfehlungen für diesen Bereich sowie für andere Bereiche des Zentrentyps D sollen erarbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1044 Aktenzeichen: 61 0
Maßvolle Nachverdichtung „Am Stockborn“ Aufstellung des Bebauungsplanes Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 170 entstanden aus Vorlage: OF 157/8 vom 07.03.2012 Betreff: Maßvolle Nachverdichtung "Am Stockborn" Aufstellung des Bebauungsplanes Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Entwurf des qualifizierten Aufstellungs- und Offenlagebeschlusses für eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes "Am Stockborn 1-7" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010, § 8361) folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 1. Die Zahl der zu errichtenden Wohneinheiten wird gemäß Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36, auf 50 begrenzt. 2. Die Zahl der möglichen Vollgeschosse für die Wohnbebauung unmittelbar entlang der Oberfeldstraße und der Straße Am Alten Schloß wird mit einer Festlegung auf maximal zwei Vollgeschosse an die Umgebung angepasst. 3. Der Magistrat verhandelt mit dem Investor, entlang der Straßen Oberfeldstraße und Am Alten Schloß Einfamilienhaus- und/oder Einfamilienreihenhausbebauung zu verwirklichen, um einen Wohnqualitäts- und Wertverlust der Immobilien in den genannten Straßen abzuwenden. Begründung: Medienberichten zufolge plant die Mannheimer Bamac GmbH auf dem Grundstück Am Stockborn 1-7 neben einem Lebensmittelmarkt mit 800 qm Verkaufsfläche, einer Apotheke, einer Drogerie und einer Bäckerei auch bis zu 120 Wohnungen. Es ist erfreulich, dass es für das seit dem Wegzug des Deutschen Vereins ungenutzte Areal nach dem Scheitern der LIDL-Pläne jetzt endlich eine neue Perspektive gibt. Allerdings ist der Ortsbeirat der Auffassung, dass 120 Wohneinheiten - davon 30 Prozent Anteil geförderter Wohnungen - klar überdimensioniert sind. So sieht auch das kürzlich veröffentlichte Wohnbauland-Entwicklungsprogramm für das neu aufgenommene Wohnbaugebiet maximal 50 Wohneinheiten vor. Schon diese Zahl ist gemessen am Wohnumfeld (vorwiegend Einfamilienhäuser) relativ hoch, erscheint aber angesichts des fortschreitenden Bedarfs an preiswertem Wohnraum in der Stadt als hinnehmbar. Einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 30.01.2012 zufolge plant der Investor in diesem Bereich allerdings mit drei oder vier Vollgeschossen, was keineswegs der ortstypischen Einfamilienhausbebauung an der Oberfeldstraße und der Straße Am Alten Schloß (WR-Gebiet) entspricht. Diesbezüglich waren die 2004 vorgestellten Planungen des Investors Langstrof Bauingenieurgesellschaft mbH (Bad Nauheim), die eine Randbebauung des Areals mit Einfamilienhäusern vorschlugen, überzeugender. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.08.2012, B 371 Anregung vom 25.10.2018, OA 316 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 36 = Kenntnis, OA 170 = Annahme, OA 171 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, NPD, REP und Stv. Ochs (B 36 = Kenntnis, OA 170 und OA 171 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 36 = Zurückweisung, OA 170 und OA 171 = Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2012, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1723, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Das Wegenetz an der Nidda in Höhe des Bubelochs befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1055 entstanden aus Vorlage: OF 74/8 vom 31.08.2011 Betreff: Das Wegenetz an der Nidda in Höhe des Bubelochs befestigen Der Magistrat wird gebeten, das Wegenetz an der Nidda zwischen dem ersten Querweg in Höhe der Herborner Straße und der Wegegabelung in Richtung Hadrianstraße zu befestigen. Umgangssprachlich wird dieses Areal als Bubeloch bezeichnet. Begründung: Der verregnete Sommer hat all zu oft deutlich gezeigt, in welch schlechter Verfassung das Wegenetz derzeit ist. Die Wege wurden zuletzt anlässlich der Bundesgartenschau 1989 mit Bessemer Kies gewalzt. Vor allem durch immer wieder stattfindenden Lkw-Verkehr, zum Beispiel wegen Auf- und Abbau von Festzelten und dazugehörenden Wagenburgen, Papierkorbentleerungen, Pflegediensten des Grünflächenamtes und Platzsanierungen, sind fast alle Wege mit Pfützen und Fahrradspuren übersät. Siehe auch Bildmaterial. Entree zum Wegenetz am Parkplatz vom Parkplatz zur Festzeltfläche Radfahrer-Verbindungsweg schnurstraks zur Hadrianstraße Asphalt : Bessemer Kies Ausgang in Höhe Herborner Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 785 Aktenzeichen: 67 0
edwieseTitel/Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2012, OA 132 entstanden aus Vorlage: OF 105/8 vom 17.11.2011 Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wo ein geeigneter Standort für eine Ausbildungswerkstatt für benachteiligte Jugendliche im Gebiet des Ortsbezirks 8 gefunden werden kann. Die Sparte der Ausbildung könnte sich entweder aus der Art des Standorts ergeben oder auch diverse Bereiche abdecken. Von Handwerk bis Dienstleistung ist alles vorstellbar. Die Realisierung im Ortsbezirk 8 könnte in Zusammenarbeit mit im Ortsbezirk ansässigen Betrieben, auch städtischen, realisiert werden. Als Träger einer solchen Ausbildungswerkstatt käme besonders die Werkstatt Frankfurt infrage. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: - Kleines Zentrum, Thomas-Mann-Straße - Ehemaliger Minimal-Supermarkt, Heddernheimer Landstraße - Ehemalige US-Einrichtung, In der Römerstadt Begründung: Bis auf wenige Ausnahmen gibt es im Ortsbezirk 8 kaum Ausbildungsplätze. Die Ausbildungswerkstatt soll Jugendlichen mit weniger gutem Schulabschluss eine berufliche Qualifikation ermöglichen. Wir denken dabei ausdrücklich an Jugendliche aus dem Ortsbezirk, denen so ein wohnortnahes Angebot gemacht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1338, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 51
Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße „In der Römerstadt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 850 entstanden aus Vorlage: OF 116/8 vom 06.01.2012 Betreff: Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" über die "Rosa-Luxemburg-Straße" auf beiden Seiten im Bereich für Fußgänger und Radfahrer zu überarbeiten. Begründung: Um die Ausbesserungsstellen - insbesondere im Bereich der Radfahrwege - bilden sich immer wieder Pfützen. Damit kann Feuchtigkeit in das Brückbauwerk eintreten und durch Frost größere Schäden auftreten. Die Ausbesserungsstellen bilden auf der Brücke erhebliche Unebenheiten, sodass die Radfahrer deswegen Ausweichmanöver ausführen und damit die Fußgänger (Fahrgäste von Bus und U-Bahn) gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 776 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6
Sachstand über die Bunker im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2012, OF 130/8 Betreff: Sachstand über die Bunker im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Dem Vernehmen nach will die Bundesvermögensverwaltung in Frankfurt Bunker verkaufen. Im Ortsbezirk 8 gibt es noch die Bunker in der Brühlstraße, der Heddernheimer Kirchstraße und der Hadrianstraße. 1. Für welche Nutzungen werden diese Bunker derzeit vorgehalten? 2. Wer ist Eigentümer der Bunker? 2. Wer verwaltet diese Bunker? 3. Welche Kosten und Erträge verursachen diese Bunker der Stadtkasse jährlich? 4. Werden von diesem Bestand derzeit Bunker vom Bund zum Kauf angeboten? Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2012 Die Vorlage OF 130/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 6. angefügt wird: "Welche Mietverhältnisse bestehen und mit welcher Nutzung?" Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 4 SPD (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAnmietung Hadrianstraße 3 beziehungsweise 5 durch die Ernst-May-Gesellschaft
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 106 entstanden aus Vorlage: OF 108/8 vom 29.11.2011 Betreff: Anmietung Hadrianstraße 3 beziehungsweise 5 durch die Ernst-May-Gesellschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. den in der Presse angekündigten Umbau eines der beiden Gewerbeobjekte in der Hadrianstraße 3 bzw. 5 in Wohnungen nicht durchzuführen, 2. eines der beiden zurzeit leer stehenden Gewerbeobjekte in der Hadrianstraße 3 bzw. 5 durch die ABG Frankfurt Holding GmbH an die Ernst-May-Gesellschaft zu vermieten und 3. den städtischen Zuschuss an die Ernst-May-Gesellschaft um den Betrag zu erhöhen, der sich für diese als Belastung aus der Anmietung ergibt. Begründung: In der Neuen Presse vom Montag, 28.11.2011 wurde angekündigt, dass die leer stehenden Gewerberäume in der Hadrianstraße in Wohnungen umgebaut werden sollen. Bereits im Februar 2011 hatte der Ortsbeirat in einem Dringlichkeitsantrag (OM 5031 vom 17.02.2011) den Magistrat um Prüfung gebeten, ob die Vermietung des Gewerbeobjektes in der Hadrianstraße 3 an die Ernst-May-Gesellschaft möglich ist und ob die Mietbelastung durch eine entsprechende Erhöhung der städtischen Förderung ausgeglichen werden kann. Das Mietobjekt wurde der Ernst-May-Gesellschaft zwar zur Anmietung angeboten, aber zu dem Punkt "Erhöhung des städtischen Zuschusses" gab es keine Auskunft (ST 413 vom 07.03.2011). Eine weitere Begründung für einen neuen Vorstoß ergibt sich aus der Tatsache, dass nach Ende der Ernst-May-Ausstellung im Deutschen Architekturmuseum die dort ausgestellten Holzmodelle der Ernst-May-Gesellschaft angeboten wurden. Für die Ausstellung z. B. des zwei mal zwei Meter fünfzig großen Stadtreliefs mit allen 23 Siedlungen und weiterer Modelle benötigt die Ernst-May-Gesellschaft entsprechende Räumlichkeiten. Daneben hat die Begründung aus dem Dringlichkeitsantrag vom Februar 2011 weiterhin ihre Berechtigung: In dem Gespräch der Ernst-May-Gesellschaft mit Vertretern des Ortsbeirats am 11.02.2011 wurde von Herrn Dr. Herrel der Wunsch hinsichtlich der Anmietung des oben genannten Gewerbeobjektes geäußert. Die Ernst-May-Gesellschaft hat in vorbildlicher Weise das Musterhaus restauriert, das von Besuchergruppen aus aller Welt besucht wird. Die Räume der ersten Etage des Musterhauses der Ernst-May-Gesellschaft "Im Burgfeld 136" müssen allerdings als Büroräume genutzt werden. Somit ist es nicht möglich, diese Etage ebenfalls dem eigentlichen Zweck als Musterhaus entsprechend herzurichten. Ferner sind aufgrund der Raumgröße im Erdgeschoss nur Veranstaltungen mit einer begrenzten Personenzahl möglich. Durch die Anmietung des Gewerbeobjektes "Hadrianstraße 3 bzw. 5" würden die oben genannten Einschränkungen im Musterhaus der Ernst-May-Gesellschaft behoben. Ferner könnten Ausstellungen durchgeführt werden. Das Objekt in der Hadrianstraße 3 bzw. 5 bietet außerdem die Möglichkeit einer zentral gelegenen Anlaufstelle in der Römerstadt (auch hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs) für Besucher der Ernst-May-Gesellschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 106 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 106 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1187, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 92 40
Ein Werk des Künstlers Hans Steinbrenner für Praunheim?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 328 entstanden aus Vorlage: OF 40/7 vom 22.08.2011 Betreff: Ein Werk des Künstlers Hans Steinbrenner für Praunheim? Vorgang: ST 789/11 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat einen geeigneten Standort für ein Werk des Künstlers Hans Steinbrenner in Praunheim vorzuschlagen und nach Absprache mit dem Ortsbeirat die notwendigen Schritte zur Realisierung dieses Projekts einzuleiten. Nach Möglichkeit sollte mit der Witwe des verstorbenen Künstlers Einvernehmen über einen möglichen Standort erzielt werden. Bei der Prüfung von Standorten sollte auch der frisch sanierte Platz am Abzweig Alt-Praunheim/In der Römerstadt einbezogen werden. Begründung: In der ST 789/11 wurde ein Standort auf dem neuen Praunheimer Kreisel abgelehnt. Der Ortsbeirat kann dieser Argumentation folgen. Gleichwohl gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Werk von Hans Steinbrenner auch in dessen ehemaligem Wohnort wünschen. Der Magistrat sollte daher mögliche Standorte prüfen und dem Ortsbeirat entsprechend berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1323 Aktenzeichen: 41
Optimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 227 entstanden aus Vorlage: OF 26/7 vom 25.07.2011 Betreff: Optimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Alexanderstraße in der Höhe des Kindergartens St. Antonius ein zusätzliches Verkehrsschild "Achtung Kinder" zu dem vorhandenen Piktogramm aufgestellt wird. Begründung: Die Alexanderstraße ist verkehrsreich und unübersichtlich. Zum Schutz der Kindergartenkinder kann nicht genug auf die mögliche Gefahr hingewiesen werden. Da es auch an anderen Straßen beide Verkehrszeichen parallel gibt, wie z.B. in der Straße "In der Römerstadt" Höhe Haus Nr. 165, gibt es keinen plausiblen Grund, hier nicht diesen doppelten Hinweis zu installieren und damit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Anlage 1 (ca. 176 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1
Hadrianstraße - das Wohnumfeld und das Parken verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 182 entstanden aus Vorlage: OF 29/8 vom 24.05.2011 Betreff: Hadrianstraße - das Wohnumfeld und das Parken verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Hadrianstraße ab der Liegenschaft Nr. 32 bis zur Nr. 48 die 1987 im Rahmen der Bundesgartenschau fertiggestellte Planung nunmehr eins zu eins mit der Ausnahme realisiert werden kann, dass vor dem Haus 42 ein Parkplatz zum Gehweg wird, um die gegenüberliegende Einmündung an der Ringmauer für Fußgänger erreichbar zu machen. Begründung: 24 Jahre lang wurde der Bürgersteig in diesem Straßenstück immer nur unzulänglich verkehrssicher gehalten. Mangelhaft ist derzeit der Bereich Haus 42 bis Ende. Die Planung sieht 18 neue Bäume vor. Das ist gut für den Stadtteil, denn es werden weit mehr Fällungen vorgenommen als Nachpflanzungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Bereich Parkplatz Hadrianstraße/Spielplatz Niddauferwiese häufiger reinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 183 entstanden aus Vorlage: OF 35/8 vom 31.05.2011 Betreff: Bereich Parkplatz Hadrianstraße/Spielplatz Niddauferwiese häufiger reinigen Passanten und Nutzer berichten, dass die Sauberkeit in der Sackgasse Hadrianstraße/Spielplatz- und Liegewiesengebiet am Niddaufer zu wünschen übrig lässt. Anscheinend ist der bisherige Reinigungstakt der FES in diesem Bereich nicht ausreichend. Diese Gegend stellt dank Liegewiese, Kinderspielplatz, Basketballfeld und Boulebahn einen wichtigen Naherholungsbereich für die Menschen in Heddernheim dar, so dass Abhilfe besonders in den Sommermonaten notwendig erscheint. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dort ab sofort in den Sommermonaten bis zum Spätherbst schwerpunktmäßig eine engmaschigere Müllbeseitigung zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1010 Aktenzeichen: 67 0
Tempo-30-Regelung in Alt-Praunheim verlängern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 116 entstanden aus Vorlage: OF 13/7 vom 16.05.2011 Betreff: Tempo-30-Regelung in Alt-Praunheim verlängern Vorgang: OM 2884/04 OBR 7; ST 1007/04 Der Magistrat wird beauftragt, im Ortskern von Praunheim die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wie folgt zu verlängern: In der Römerstadt Richtung Westen ab Haus Nr. 264, in der Römerstadt Richtung Osten bis Haus Nr. 253, Alt-Praunheim Richtung Norden bis zur Einmündung Augustenburgstraße. Begründung: Bereits 2004 hatte der Magistrat auf die entsprechende Anregung des Ortsbeirats hin zugesagt, im Bereich der Kreuzung Alt-Praunheim/In der Römerstadt Radfahrstreifen abzumarkieren. Dies wurde leider erst jetzt umgesetzt. In einem Gespräch hat das Straßenverkehrsamt vorgeschlagen, die Geschwindigkeitsbeschränkung wie oben beschrieben zu verlängern, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. In der Römerstadt endet der Radweg Richtung Westen vor dem Haus Nr. 266 (siehe Foto). Um das gefahrlose Einordnen auf der Fahrbahn zu ermöglichen, ist hier eine Geschwindigkeitsbeschränkung notwendig. In dem Straßenstück Alt-Praunheim Richtung Norden reicht die Fahrbahnbreite nicht aus, um einen Radfahrstreifen abzumarkieren, sodass auch hier eine Geschwindkeitsbeschränkung sinnvoll ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 963 Antrag vom 03.04.2017, OF 148/7 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1418 Aktenzeichen: 32 1
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStandortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAnmietung Hadrianstraße 3 durch die Ernst-May-Gesellschaft
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5031 entstanden aus Vorlage: OF 752/8 vom 16.02.2011 Betreff: Anmietung Hadrianstraße 3 durch die Ernst-May-Gesellschaft Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob 1. das zurzeit leer stehende Gewerbeobjekt Hadrianstraße 3 (links - zuvor als Zeitschriften- und Lottoladen genutzt) durch die ABG Frankfurt Holding GmbH an die Ernst-May-Gesellschaft vermietet werden kann und 2. der städtische Zuschuss an die Ernst-May-Gesellschaft um den Betrag erhöht werden kann, der sich für diese aus der Anmietung ergibt. Begründung: In dem Gespräch der Ernst-May-Gesellschaft mit Vertretern des Ortsbeirats am 11.02.2011 wurde von Herrn Dr. Herrel der Wunsch hinsichtlich der Anmietung des oben genannten Gewerbeobjektes geäußert. Aus einer eventuell bevorstehenden Vermietung des Objektes ergibt sich die Dringlichkeit. Die Ernst-May-Gesellschaft hat in vorbildlicher Weise das Musterhaus restauriert, das von Besuchergruppen aus aller Welt besucht wird. Die Räume der ersten Etage des Musterhauses der Ernst-May-Gesellschaft "Im Burgfeld 136" müssen allerdings als Büroräume genutzt werden. Somit ist es nicht möglich, diese Etage ebenfalls dem eigentlichen Zweck als Musterhaus entsprechend herzurichten. Ferner sind aufgrund der Raumgröße im Erdgeschoss nur Veranstaltungen mit einer begrenzten Personenzahl möglich. Durch die Anmietung des Gewerbeobjektes "Hadrianstraße 3" würden die oben genannten Einschränkungen im Musterhaus der Ernst-May-Gesellschaft behoben. Ferner könnten Ausstellungen durchgeführt werden. Das Objekt in der Hadrianstraße 3 bietet außerdem die Möglichkeit einer zentral gelegenen Anlaufstelle in der Römerstadt (auch hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs) für Besucher der Ernst-May-Gesellschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2011, ST 413 Aktenzeichen: 92 40
Hinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4949 entstanden aus Vorlage: OF 718/8 vom 02.01.2011 Betreff: Hinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße Der Magistrat wird beauftragt, den neu installierten Mast mit den beiden Hinweisschildern an der Ampelanlage Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße etwa 60 bzw. 100 Meter rückwärts in Richtung Heddernheim zu versetzen. Begründung: Mit der Rückversetzung in der Straße In der Römerstadt in Richtung Heddernheim um etwa 60 Meter (zum Ende der Parkbucht) oder etwa 100 Meter (vor den ersten Baum; beim Durchgang zwischen Hausnummer 110 und ehemaliger Tankstelle) soll erreicht werden, dass die beiden Hinweisschilder früher und besser wahrgenommen werden können. Insbesondere während der Zeit, in der die Bäume Blätter tragen, sind die beiden Hinweisschilder sehr spät beziehungsweise nur eingeschränkt zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 666 Aktenzeichen: 66 7
Dauerhafte Rotlichtüberwachung für Lichtsignalanlage „In der Römerstadt/Mithrasstraße“ erwägen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4340 entstanden aus Vorlage: OF 639/8 vom 16.06.2010 Betreff: Dauerhafte Rotlichtüberwachung für Lichtsignalanlage "In der Römerstadt/Mithrasstraße" erwägen Vorgang: ST 572/10 In der Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 572, hat der Magistrat die Vermutung geäußert, die an der Fußgängerampel "In der Römerstadt/Mithrasstraße" stattfindenden und von Anwohnern kritisierten Rotlichtverstöße durch Autofahrer würden absichtlich herbeigeführt und seien nicht durch visuelle Maßnahmen in Form von zusätzlichen Blinklichtern zu verhindern. Aufgrund dessen wird der Magistrat beauftragt, den genannten Fußgängerüberweg auf die Beratungsliste der zukünftig mit einer permanenten Rotlichtüberwachung auszustattenden Ampelanlagen aufzunehmen. Der Magistrat möge den Ortsbeirat über die erfolgte Aufnahme in Kenntnis setzen und, sobald dies feststeht, mitteilen, zu welchem Ergebnis die abschließenden Beratungen über die Umsetzung gekommen sind. Begründung: Der Überweg über die stark befahrene Straße "In der Römerstadt" wird hauptsächlich von älteren Personen und Familien mit kleinen Kindern genutzt. In der Nähe befindet sich auch eine Schule. Die Sicherheit der Überwegsnutzer sollte schnellstmöglich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 572 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1213 Aktenzeichen: 32 4
Poststelle in der Römerstadt 250 nicht schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4013 entstanden aus Vorlage: OF 579/8 vom 25.02.2010 Betreff: Poststelle in der Römerstadt 250 nicht schließen Der Magistrat wird bezüglich der Poststelle in der Straße In der Römerstadt 250 gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Folgendes unternommen wird: 1. Der Vorstand der Deutschen Post AG wird aufgefordert, die zum 30.09.2010 geplante Schließung der Postfiliale nicht zu vollziehen. 2. Die Post möge prompt darlegen, wo sie ab der Filiale Nordwestzentrum in Richtung Südwest in bis zu zwei Kilometer Entfernung eine neue Filiale errichten will. 3. Der Magistrat fragt die Post AG ab, wie sie sicherstellt, dass eine durch einen privaten Unternehmer betriebene Poststelle bei unerwarteter Schließung wegen mangelnder Einsatzbereitschaft oder Krankheit, Alters, Rentabilität, Urlaub und Tod das Postangebot aufrecht erhält. 4. Der Magistrat bemüht sich um die Rechtsgrundlagen, nach denen die Post AG ein flächendeckendes Angebot für die Bürgerschaft vorzuhalten hat. Begründung: Die Poststelle in der Römerstadt, in einem dicht besiedelten Quartier, macht nicht den Eindruck, unrentabel zu laufen. Es gibt meist Warteschlangen von sieben bis zehn Kunden. Sie wird gern auch von Kraftfahrern wegen vorhandener Parkplätze genutzt. Sie ist eingebettet in Nachbargeschäfte wie Metzger, Optiker, Apotheke, Pizzeria usw., was die Straße interessant macht. Bislang wurden überwiegend Kleinstunternehmen mit der Übernahmen von Postdiensten betreut. Das birgt Risiken. Es ist daher wichtig, die Rechtsgrundlagen zu kennen, um politisch reagieren zu können. Z.B. wie früh muss die Post offen legen, wenn sie ihr Filialnetz verändern will, wer kann intervenieren, wenn die Post Auflagen nicht erfüllt, wenn der Service einer Poststelle ungenügend ist usw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1094 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 31
Erhalt der Postfiliale in der Römerstadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1082 entstanden aus Vorlage: OF 578/8 vom 23.02.2010 Betreff: Erhalt der Postfiliale in der Römerstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Post mit dem Ziel zu verhandeln, dass die Postfiliale "In der Römerstadt" erhalten bleibt und auch wieder eine Postbank erhält. Begründung: Nach Presseinformationen sollen in den nächsten Jahren die Postfilialen in der Stadt Frankfurt, soweit diese nicht mit der Postbank verbunden sind, geschlossen werden. Dies würde auch bedeuten, dass die Postfiliale, die sich "In der Römerstadt" befindet und früher mit der Postbank verbunden war, geschlossen werden soll. Dies bedeutet für die Bewohner in Praunheim wie im südlichen Teil der Nordweststadt und in der Römerstadt, vor allem für ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und junge Familien, einen unzumutbar weiteren Weg zur nächsten Postfiliale im Nordwestzentrum. Für die postalische Grundversorgung von mehr als 30.000 Einwohnern ist eine Postfiliale unverzichtbar und sollte deshalb erhalten bleiben. Eine Shop-in-Shop-Lösung kann dieser Nachfrage nicht gerecht werden und wird daher abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.08.2010, B 482 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.04.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1082 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 1082 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8050, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 92 31
Mehr Sicherheit für Fußgänger an der Straße „In der Römerstadt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3887 entstanden aus Vorlage: OF 548/8 vom 06.01.2010 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger an der Straße "In der Römerstadt" Anwohner und weitere Nutzer des Fußgängerüberwegs In der Römerstadt/Mithrasstraße sind besorgt darüber, dass Autofahrer des Öfteren das Rotlicht für den Straßenverkehr am Überweg offenbar nicht zur Kenntnis nehmen und damit besonders ältere Mitmenschen und Kinder gefährden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, in angemessenem Abstand in beiden Fahrtrichtungen beiderseits der Straße jeweils eine Lichtsignalanlage mit gelbem Blinklicht zu installieren, die bei "Rot" aktiv ist und somit Kraftfahrer auf die vor ihnen liegende Fußgängerampel hinweist. Diese Maßnahme soll die Autofahrer dauerhaft für die vorausliegende Gefahrstelle sensibilisieren. Sollte diese Maßnahme nicht umsetzbar sein, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, einen eigenen Lösungsvorschlag zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 572 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Erhalt der Postfiliale in Praunheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3848 entstanden aus Vorlage: OF 653/7 vom 30.11.2009 Betreff: Erhalt der Postfiliale in Praunheim Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Post AG bezüglich der postalischen Versorgung in Praunheim Kontakt aufzunehmen, um folgende Fragen zu klären. - Bleiben Postdienstleistungen in Praunheim erhalten? - Erfolgen bei einer Umwandlung der bisherigen Postfiliale In der Römerstadt in eine Partnerfiliale die Postdienstleistungen an gleicher Stelle? Begründung: Nach der Schließung der Postfiliale in der Heinrich-Lübke-Siedlung würde mit der Schließung der Post in Praunheim für die Bürger der Mindeststandard für die Versorgung mit Postdienstleistungen weit unterschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.04.2010, ST 497 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 31
Kunst am Bau in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2008, OA 755 entstanden aus Vorlage: OF 336/8 vom 27.08.2008 Betreff: Kunst am Bau in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1) einen Stadtteilatlas aufzustellen, in den alle Kunstwerke eingetragen werden, die beim Bau der Nordweststadt angeschafft worden sind. Hierbei ist anzugeben, ob die Kunstwerke auf öffentlichen oder privaten Grundstücken stehen; 2) die noch vorhandenen Kunstwerke mit Hinweistafeln zu versehen, aus denen die Bezeichnung des Werkes und der Name des Künstlers hervorgehen; 3) die in desolatem Zustand befindlichen Werke zu renovieren. Begründung: Beim Bau der Nordweststadt sind zahlreiche Plastiken und Reliefs geschaffen worden. Neben dem Wohngebiet waren das Zentrum, Schulen und auch Kirchen besondere Schwerpunkte der Aufstellung. Ein großer Teil der Werkstücke ist inzwischen verschwunden oder in sehr desolatem Zustand (z. B. die Reliefs in der Ernst-Reuter-Schule). Andere Kunstwerke sind zwar noch vorhanden, fristen aber ein höchst anonymes Dasein, wie z.B. die Hugo-Uhl-Skulpturen "Springende Fische" (Ernst-Kahn-Straße 1-7), "Tanzpaar" (Bernadottestr. 1), "Schwatzende Hausfrauen" (In der Römerstadt 118), "Mutter und Kind" (In der Römerstadt 158) und "Beschwingter Wandersmann" (Im Weimel 9). Hinweistafeln könnten dem interessierten Betrachter weiterhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2009, B 158 Bericht des Magistrats vom 28.08.2009, B 716 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.11.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5104, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 41
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Hadrianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2541 entstanden aus Vorlage: OF 325/8 vom 30.07.2008 Betreff: Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Hadrianstraße Vorgang: M 121/08 Der Magistrat wird beauftragt, den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Hadrianstraße auch auf die Fahrtrichtung Praunheim unter Beibehaltung der Haltebucht auszudehnen. Begründung: Die Bushaltestelle Hadrianstraße Richtung Praunheim ist ebenso wie in Richtung Ernst-Kahn-Straße nicht behindertengerecht. Diese Haltestelle wird von behinderten Personen in beide Richtungen benutzt. Ferner befindet sich diese Haltestelle in der Nähe der Römerstadtschule (mit integrativem Zweig) und der Geschwister-Scholl-Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2008, ST 1423 Aktenzeichen: 92 13
Lärmschutz für die Hadrianstraße in Höhe Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.08.2008, OA 709 entstanden aus Vorlage: OF 319/8 vom 30.07.2008 Betreff: Lärmschutz für die Hadrianstraße in Höhe Rosa-Luxemburg-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. vorrangig auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung Norden unmittelbar über der Hadrianstraße prompt die alte Dehnungsfuge gegen eine solche neuester Bauart auszutauschen; 2. 70.000 Euro in den Haushalt 2009 für zunächst eine neue Dehnungsfuge über zwei Fahrstreifen an zuvor benannter Stelle einzustellen; 3. die Preisdifferenzen aufzuklären, denn nach Aussage des Straßenbauamts 2004 kostete der Austausch der Dehnungsfuge am Bunker in Fahrtrichtung Norden etwa 35.000 Euro. In der ST 571/08 nennt der Magistrat 145.000 Euro für einen Austausch nahe der U-Bahn-Station Niddapark; 3.1 zu begründen, warum er zunächst in weitgehend unbebauter Umgebung eine Dehnungsfuge austauscht, obwohl er seit 2002 von der Situation an der Hadrianstraße Kenntnis hat. Begründung: Seit Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 8 um Schallschutzverbesserungen an dieser Stelle. Vor wenigen Jahren wurde etwas südlich, nahe dem Bunker, eine neue Dehnungsfuge eingebaut, die rund 35.000 Euro gekostet haben soll. Diese Maßnahme hat sich sehr positiv ausgewirkt, denn die Überrollgeräusche sind kaum noch wahrzunehmen. Hingegen ist an der alten Dehnungsfuge das permanent monotone Plitsch-Platsch-Geräusch, das beim Queren der Fuge durch die Vorder- und Hinterachse ausgelöst wird, für die Anwohner seit Jahren äußerst nervtötend. In einer Pressemeldung vom 2. Juli 2008 verweist der Magistrat auf ein laufendes Gutachten, das im Herbst fertiggestellt sein soll. Dass angedachte, höhere Lärmschutzwände einen Sinn machen, ist unbestritten. In alter Bauweise und niedriger Höhe gibt es sie schon immer auf der westlichen und östlichen Seite. Da es aber zwischen den jeweils zweispurigen Fahrbahnen nach Norden und Süden einen großen Freiraum gibt, um den Bunker zu umfahren, werden auch höhere Lärmschutzwände die besonderen Geräusche von Dehnungsfugen nicht optimal auffangen. Dem Zeitungsbericht zufolge können die Kosten bei 4,5 Mio. Euro liegen, was nicht vor 2011 zu finanzieren sei. Dagegen ist der Austausch einer Dehnungsfuge um 70.000 Euro ein Klacks, hat aber einen spürbaren Nutzen. Diese Summe ist zur Verbesserung des Wohnumfelds prompt bereitzustellen. Mit über 22.000 Fahrzeugbewegungen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in nur eine Fahrrichtung ist arbeitstäglich in den wesentlichen 14 Stunden zwei Mal pro Sekunde ein Plitsch-Platsch-Geräusch deutlich zu vernehmen. Dieses nervtötende Geräusch muss sofort und nicht 2011 abgestellt werden. Der Vorgang, der nun im sechsten Jahr angeprangert wird, muss hohe Priorität bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2008, B 846 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.08.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 709 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4567, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.09.2008 Aktenzeichen: 32 1
Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2008, OM 2108 entstanden aus Vorlage: OF 264/8 vom 24.02.2008 Betreff: Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Hadrianstraße Messungen hinsichtlich Lärm- und Schadstoffbelastungen (u. a. Feinstaub) für die Bewohner und die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule durchzuführen; 2. Auskunft darüber zu geben, ob Erkenntnisse vorliegen, in welchem Umfang sich die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Verkehr verringern, wenn die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h reduziert wird; 3. Auskunft darüber zu geben, ob wegen dem Ende der Autokraftstraße stadtauswärts bei der Ausfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h nicht angezeigt erscheint. Begründung: Auf der Rosa-Luxemburg-Straße hat in den letzten Jahren der Verkehr erheblich zugenommen (u. a. wegen der Anbindung der Marie-Curie-Straße an die A 661). Im Bereich der Römerstadt reicht die Wohnbebauung sehr dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße. Ferner ist die Geschwister-Scholl-Schule ebenfalls dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße gebaut. Auf Grund der Dehnungsfugen an der Brücke über die Nidda wird die Lärmbelästigung nochmals durch ein besonderes Geräusch erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2008, ST 960 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2008, ST 1668 Aktenzeichen: 79 2
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