Meine Nachbarschaft: Am Gabelacker
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Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 432/10 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums Vorgang: EA 10/17 OBR 10; ST 1664/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg endlich zu realisieren. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen. Zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage, gibt es sicherlich ebenso geeignete, aufsuchende Sozialarbeit, welche Personen über 25 Jahren erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 07.03.2017, EA 10 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 7 2018 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf dem Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 entstanden aus Vorlage: OF 394/10 vom 23.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Anregung vom 08.05.2018, OA 259 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 413/10 Betreff: Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102 In Frankfurt fehlt es massiv an bezahlbaren sowie an studentischen Wohnraum. Dass ein potentieller Bauherr beides am Frankfurter Berg schaffen möchte, unterstützt der Ortsbeirat ausdrücklich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich des Berkersheimer Weg 102 (s. Kartenausschnitt) eine weitere Bebauung möglich/zugelassen ist. Gegebenenfalls ergänzend dazu, welche erforderlichen Maßnahmen, auch durch den Ortsbeirat noch einzuleiten wären. Quelle: Stadt Frankfurt am Main - Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2017 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2101 entstanden aus Vorlage: OF 375/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße im Abschnitt ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, auf Höhe des Malvenweges, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 50 per Blitzer in den Abendstunden kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten überwacht wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße, ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, trotz der Tempo-50-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2442 Aktenzeichen: 32 1
Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 300/9 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, welches insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung" und "Homburger Landstraße/Hilgenfeld" entstehen wird. Begründung: Durch die beiden genannten Neubaugebiete aber auch durch weitere, kleine Projekte wird in den nächsten Jahren die Bewohnerzahl der Stadtteile Eschersheim und Frankfurter Berg steigen. Diese Steigerung der Einwohnerzahl wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch eine Fahrspur bieten wird, sollte über alternative Wege nachgedacht werden, um den Verkehr Richtung Innenstadt und Richtung Norden ohne Staus zu ermöglich. Ein Anschluss an die A661 könnte eine Möglichkeit bieten, Verkehrsströme um dichter besiedeltes Gebiet herumzuführen und damit sowohl die Lärm- als auch die Abgasbelastung der Wohngebiete so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 300/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenAutobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 302/10 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss vom Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, das insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Homburger Landstraße/Hilgenfeld entstehen wird. Wegen der Neubaugebiete und weiterer kleinerer Bauprojekte wird die Einwohnerzahl in den Stadtteilen Eschersheim und Frankfurter Berg in den nächsten Jahren merklich steigen. Dies wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch auf einer Fahrspur befahren werden kann, muss über Alternativen für den Verkehr in Richtung Innenstadt nachgedacht werden. Ohne Alternativrouten werden lange Staus und damit einhergehend, hohe Luftverschmutzung die Folge sein. Ein Anschluss an die BAB 661 böte die Möglichkeit, Verkehrsströme aus dicht besiedeltem Gebiet herauszuhalten, was auch der Lärm- und Abgasbelastung der Wohngebiete zugunsten käme. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 302/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenInstandsetzung des Weges in der Grünanlage 617
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1584 entstanden aus Vorlage: OF 284/10 vom 27.04.2017 Betreff: Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der stark beschädigten Weg in der Grünanlage 617, zwischen Berkersheimer Weg und Wickenweg, zeitnah instand gesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1423 Aktenzeichen: 67 0
Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenKoordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OF 245/10 vom 21.02.2017 Betreff: Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld Vorgang: V 155/16 OBR 10; ST 89/17 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld so koordiniert werden können, dass die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg ihrer Erschließungsaufgabe für die Anwohner noch genügen können. Begründung: Laut der Stellungnahme vom 13.01.2017, ST 89, sind die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg "zentrale Bestandteile" der Baustellenlogistik für den Ausbau der Main-Weser-Bahn, der sich laut dieser Stellungnahme bis ins Jahr 2022 hinziehen wird. Insofern ist zu erwarten, dass diese Baumaßnahmen in Konflikt mit der in letzter Zeit mit Nachdruck verfolgten Bebauung des Hilgenfeldes, als Quartier für 2.000 Einwohner, kommen werden, das seinen Bauverkehr auch nur über diese Straßen abwickeln kann. Insofern könnten diese ohnehin überlasteten Straßen dann ihrer Erschließungsfunktion für die Anwohner nicht mehr nachkommen. Deshalb ist eine Koordinierung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 155 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 89 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2388 Aktenzeichen: 69
Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 254/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2017 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg mit einem Raum zu etablieren. Diese sollte auf über 18-jährige Personen spezialisiert sein, welche Vorort Räumlichkeiten nutzen und vor allem spätnachmittags bis spätabends verstärkt auch aufsuchend tätig werden. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen mit "uneinsichtigen" über 18-jährigen. Ein geeigneter, bereits empfohlener Träger kann diesem zwingenden Handlungsbedarf sicherlich gerecht werden und zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 10 2017 Die Vorlage OF 254/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 217/10 Betreff: Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher Basis eine Sondernutzung des Parkstreifens am Berkersheimer Weg, Ecke Homburger Landstraße mit einem wassergebundenen Belag für Filmaufnahmen vom 29. Januar bis 2. Februar genehmigt wurde, und wie sichergestellt wird, dass sich daraus ggf. ergebende Schäden unmittelbar beseitigt werden. Begründung: Der wassergebundene Belag des Parkstreifens in diesem Bereich ist erfahrungsgemäß sehr empfindlich. Gegenwärtig sind auf diesem Catering-Fahrzeuge und schwere Lastwagen mit Garderoben oder ähnlichem abgestellt. Gerade bei dem aktuellen Wetter steht zu befürchten, dass diese bei Auftauen des Untergrundes nicht ohne Schäden wieder abgefahren werden können. Insofern ist sicherzustellen, dass der Sondernutzer diese Schäden trägt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 183/10 Betreff: Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am Ulmenrück", "Oberer Ornberg" sowie der Stichstraßen des Berkersheimer Weges analog zu den Maßnahmen im Bereich der Kita 101 den 5-Meter-Bereich entsprechend zu sichern oder mit anderen Maßnahmen die Sichtverhältnisse bei dem Ausfahren auf den Berkersheimer Weg zu verbessern Begründung: Die genannten Bereiche werden insbesondere durch LKW und Kleinlaster blockiert, so dass ein sicheres Herausfahren erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 119/10 Betreff: Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn aussieht und wie die Planungen der Stadt aussehen, um die davon ausgehenden Beeinträchtigungen insbesondere für die Nutzung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes zu reduzieren, damit die ohnehin schon sehr hohe Belastung dieses Netzes im Ortsbezirk 10, insbesondere auf den Straßen: Berkersheimer Weg, Homburger Landstraße und Am Dachsberg abgewickelt werden kann. Begründung: Die dem Ortsbeirat übermittelten Antwortentwürfe auf die Anregungen des OBR 10, OM 64, vom 03.05.2016, und OM 57, vom 03.05.2016, vermitteln den Eindruck, dass einerseits mit einem baldigen Bauanfang zu rechnen ist und deshalb von den Einwohnern angeblich nur subjektive Beeinträchtigungen hinzunehmen sind, etwa die Rodungsmaßnahmen, gleichzeitig aber ein für den Ausbau so wichtiges Bauvorhaben wie die Querung in Berkersheim planungstechnisch noch nicht einmal so weit abgeschlossen ist, dass es vorgestellt werden könnte. Dies lässt befürchten, dass auch die sich hieran anschließenden Planungen hinsichtlich Verkehrsführung und sonstigen Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für die Anwohner, die auf Grund der zwischenzeitlich veränderten Situation nicht mehr ohne Weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden können, nicht aktualisiert wurden. Deshalb ist eine Vorstellung der Planungen insbesondere auch der zeitlichen geboten, damit hier entsprechend nachjustiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 155 2016 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSicherungsmaßnahmen für den Übergang im Bereich der Kurve „Am Neuenberg/In den Gräben“ zur Straße „Auf der Kuhr“ in Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 124/10 Betreff: Sicherungsmaßnahmen für den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg/In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht darüber gebeten, auf welche Weise man für die Fußgänger den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg / In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" sicherer gestalten kann. Diese Kurve stellt wegen der sehr schlechten Sicht in Richtung Berkersheimer Weg insbesondere für Kinder, die z.B. von der Kuhr aus zur Bushaltestelle oder von Berkersheim West Richtung Kuhr laufen wollen, eine Gefährdung dar. Gleiches gilt für ältere oder gehandicapte Menschen sowie Fahrradfahrer, die diese Straße queren müssen. Die Sicherung dieser Querung erscheint unabhängig von der Tatsache erforderlich, dass es sich dabei nicht um den offiziellen Schulweg handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 157 2016 Die Vorlage OF 124/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBaumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2016, OF 91/9 Betreff: Baumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten - über den Sachverhalt bei diesen Fällungs- und Rodungsarbeiten, die sich wohl über mehrere Tausend qm erstreckt haben; - über den An lass und den weiteren Hintergrund für die Fäll- und Rodungsarbeiten; - über das Ausmaß der bereits gerodeten Flächen; - wer für die Durchführung der Fäll- und Rodungsarbeiten außerhalb des rechtlich zulässigen Zeitraums verantwortlich ist; - ob es sich um städtische, verpachtete Grundstücke handelt; - welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine zukünftige Wiederholung zu vermeiden und welcher Fortgang in dieser Frage zu erwarten ist. Begründung: Die Fällungs- und Rodungsarbeiten, die in den Außenbezirken erst nach dem 30.9. bzw. 1.10. eines Jahres erlaubt sind, erfolgten offenbar widerrechtlich. Schließlich wurden sie, wie inzwischen bekannt, zuständigkeitshalber vom Umweltamt gestoppt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 131 2016 Die Vorlage OF 91/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: FDP
Weiter lesenAuffällige Jugendliche im Bereich des kleinen Einkaufszentrums am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2016, OF 98/10 Betreff: Auffällige Jugendliche im Bereich des kleinen Einkaufszentrums am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die aufsuchende Arbeit am Frankfurter Berg weiter optimiert werden kann und welche Verbesserungen dazu unter anderem auch über den Eigentümer des kleinen Einkaufszentrums erreicht werden können. Begründung: Seit Wochen führen Anwohner des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg Klage darüber, dass die Nachtruhe gestört wird und auch Vandalismus betrieben wird. Zudem gibt es Hinweise auf Drogenprobleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 98/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2016 Die Vorlage OF 98/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenWarnschilder vor der Kita 101 im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 218 entstanden aus Vorlage: OF 50/10 vom 13.06.2016 Betreff: Warnschilder vor der Kita 101 im Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass direkt im Zufahrtsbereich der Kita 101 zwischen den zwei großen Bäumen am Berkersheimer Weg zwei gelblich-grün reflektierende Warn-Hinweisschilder auf rennende und tobende Kinder aufgestellt werden. Begründung: Die Kita 101 ist von der Fahrbahn des Berkersheimer Wegs aus kaum wahrzunehmen. Da zudem der Bereich durch große Bäume sehr dunkel und unauffällig wirkt, erscheint entsprechende Abhilfe angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1347
Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 211 entstanden aus Vorlage: OF 23/10 vom 28.04.2016 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Leider erreichen die Mitglieder des Ortsbeirates 10 immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um das Kinderzentrum im Berkersheimer Weg. Dieses befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf Höhe des Kinderzentrums Berkersheimer Weg eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Die erhobenen Messergebnisse sollen dem Ortsbeirat 10 vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1423
Rechts-vor-Links-Regelung auf dem Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 217 entstanden aus Vorlage: OF 49/10 vom 13.06.2016 Betreff: Rechts-vor-Links-Regelung auf dem Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße Der Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße wird von vielen Schul- und Kindergartenkindern überquert. Aufgrund der insgesamt bisher sehr unbefriedigenden Verkehrssituation (insbesondere des schmalen Straßenquerschnitts) und der eng stehenden Bäume sowie des teils zum zu schnellen Fahren animierenden Straßenverlaufs, wurde am 10.06.2016 von der erneut einberufenen Schulwegkommission Folgendes protokolliert: "Bei dem Berkersheimer Weg handelt es sich um eine sehr gerade Tempo-30-Straße ohne Rechts-vor-Links-Regelung (aufgrund des öffentlichen Nahverkehrs). Dies verleitet zu schnellem Fahren. VGF bzw. traffiQ werden gebeten, ihre Busfahrer auf die Einhaltung der Verkehrsregeln (Halten vor dem Fußgängerüberweg, Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung) hinzuweisen." Wenngleich abweichend von den Teilnehmern der Begehung mit den Ämtervertretern einvernehmlich besprochen war und so zu Protokoll gegeben werden sollte, dass hier der Ortsbeirat 10 einen entsprechenden Antrag veranlassen soll, ist es bereits schon dadurch sehr erfreulich, dass die missliche Situation protokolliert und benannt wurde, obwohl der Hinweis auf den Antrag unterblieb. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den Tempo-30-Bereich des Berkersheimer Wegs östlich der Homburger Landstraße künftig eine entsprechende Rechts-vor-Links-Regelung eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1425 Aktenzeichen: 32 1
Klarstellung der Führung des Bauverkehrs bei dem Ausbau der Main Weser Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 71/10 Betreff: Klarstellung der Führung des Bauverkehrs bei dem Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: V 1552/16 OBR 10; ST 665/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie und in welchem Umfang der Bauverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn durch den Ortsbezirk 10 geführt werden soll, wenn der Ausbau tatsächlich Anfang 2018 beginnen sollte. Begründung: Die Großbaustellen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Kapazität der Grundstraßen im Ortsbezirk 10 an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen ist und Sperrungen oder Einschränkungen auf diesen Strecken unmittelbar zu Staus und Ausweichverkehren führen. Deshalb wird die Verkehrsführung des Bauverkehrs im Ortsbezirk 10 für ein so großes Bauprojekt wie den Ausbau der Main-Weser-Bahn von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie der Verkehr über Jahre hinweg fließen kann. Die planfestgestellten Routen sind dabei heute deutlich stärker belastet als zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Festlegung. Deshalb ist es dringend gefordert, dass Magistrat und Bahn sich ins Benehmen setzen, um den Verkehr rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen so zu planen, dass es nicht zu einem vollständigen Zusammenbruch in den Stoßzeiten kommt und die Anwohner in den Wohnstraßen, durch die er führen wird, nicht unzumutbar in ihrer Nachtruhe gestört werden. Hierbei eröffnet die ST 665 zusätzlichen Klärungsbedarf. Wenn der Bauverkehr im Berkersheimer Weg so stark wird, dass eine Beschädigung des grundsanierten Berkersheimer Weges in der Bauzeit bis 2022 zu befürchten wäre, obwohl eine solche Sanierung nach den technischen Vorgaben erhebliche Belastungen unproblematisch verkraften muss, so sollte der Magistrat dringend klarstellen, mit welchem Umfang an Bauverkehr zu rechnen ist. Das gilt insbesondere für den Berkersheimer Weg als reine Wohnstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 665 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2016 Die Vorlage OF 71/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAusfälle von Bussen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 70/10 Betreff: Ausfälle von Bussen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Umfang im Stoßverkehr und in den schwachen Verkehrszeiten auf den Buslinien im Ortsbezirk 10 Busse ausfallen und in welchem Umfang hierfür Zuschüsse an den städtischen Haushalt mangels Leistungserbringung zurückerstattet werden. Begründung: Zunehmend gibt es Beschwerden von Bürgern, dass von den fahrplanmäßig ausreichenden Angeboten an Bussen auf den Linien im Ortsbezirk 10 in erheblichem Umfang Busse gar nicht fahren. Das betrifft insbesondere die Buslinie 34 auf dem Marbachweg oder die Buslinien 66 und 27 auf dem Berkersheimer Weg. Wenn diese Busse wirklich zahlreich ausfallen, müssten in größerem Umfang Zuschüsse zurückerstattet werden, die dann anderweitig zur Leistungsverbesserung für die Nutzer eingesetzt werden könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 65 2016 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBerkersheimer Weg noch vor Ausbau der Main-Weser-Bahn grundlegend ausbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 89 entstanden aus Vorlage: OF 27/10 vom 14.05.2016 Betreff: Berkersheimer Weg noch vor Ausbau der Main-Weser-Bahn grundlegend ausbessern Vorgang: V 1552/16 OBR 10; ST 665/16 Der Magistrat wird gebeten, den Berkersheimer Weg zeitnah, jedenfalls noch vor Beginn der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn, grundlegend auszubessern. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren befindet sich der Berkersheimer Weg insbesondere im Bereich des Frankfurter Berges in einem schlechten Zustand. Mit seiner Stellungnahme vom 22. April 2016, ST 665, teilte der Magistrat mit, dass die Grunderneuerung der Straße im Bereich zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße wegen der vorübergehenden Nutzung als Baustellenandienung bis zum Jahr 2022 zurückgestellt worden sei. Der Anwohnerschaft ist ein weiteres mehrjähriges Warten jedoch nicht zuzumuten. Dies gilt umso mehr hinsichtlich der zu erwartenden (Lärm-) Belästigungen während der Baumaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 665 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1208 Aktenzeichen: 66 0
Mögliche Kosteneinsparungen bei Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für den FV09 Eschersheim e. V. am Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2016, OF 35/9 Betreff: Mögliche Kosteneinsparungen bei Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für den FV09 Eschersheim e. V. am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Sportverein FV 09 Eschersheim schon seit Jahren um die Umwandlung von einem der zwei ihm zur Verfügung stehenden Sportplätzen in einen Kunstrasenplatz bittet, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Einsparungsmöglichkeiten sich aus dem Umstand, dass verschiedene Einrichtungen bereits vorhanden sind, ergeben könnten und würden. Vorhanden sind auf dem Tennenplatz schon: - je ein Ballfangzaun auf den beiden Schmalseiten des Platzes; - vier Flutlichtmasten mit Flutlicht-Beleuchtung; - ein Schutzgitter für Zuschauer auf der westlichen Seite und weitere Teilstücke solcher Gitter auf der südlichen und nördlichen Seite; - Regenablaufrinnen, ca. 25 cm breit, die niveaugleich mit dem Spielplatz abschließen, um den gesamten Platz; - damit verbunden eine Einfriedung des Spielfeldes komplett um dieses in seiner Gesamtgröße herum; - die Einfriedung könnte einen Aushub des Materials des Tennenplatz wahrscheinlich erleichtern und verbilligen; - ein mit Verbundsteinen gepflasterter Weg um das gesamte Spielfeld herum (für die Zuschauer); - ein Verbau für den Abfang von Erdreich an der Ostseite des Platzes mittels 12 cm breiter Kantensteine (Tiefenbordsteine), die 50 cm aus dem Boden heraus ragen. Es genügt, wenn der Gesamtbetrag durch die sich ergebenden Einsparungen in einem Schätzbetrag dargestellt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 50 2016 Die Vorlage OF 35/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenÖPNV-Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 41/9 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Derzeit können bzw. könnten folgende ÖPNV-Anbindungen genutzt werden: - die Buslinie 60 an ihrer Anfangs- bzw. Endstation Im Uhrig - Entfernung ca. 700 m; - die S 6 an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg - Entfernung ca. 1.500 m; - die U-Bahnlinien U 1, U 2, U 3, U 8 an der Station Weißer Stein - Entfernung weit über 1.000 m; - die Buslinien 63 und 66 an den Stationen des Berkersheimer Weges. Der Weg dorthin führt zunächst zu einer Bahnschranke mit Gegensprechanlage. Die Schranke wird bzw. kann sehr oft nicht kurzfristig geöffnet werden. Dadurch ergeben sich längere Wartezeiten; die Wegedauer kann kaum abgeschätzt werden. Vom Bahnübergang geht es durch Feld und Flur zu den Bus- Stationen am Berkersheimer Weg. Auch hier handelt es sich um eine sehr große Entfernung. Wegen der beabsichtigten Schließung der Bahnschranke im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke kann man diese Verbindung ohnehin nicht in weitere Überlegungen einbeziehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob er es nicht für notwendig ansieht, das Wohngebiet (besser) an den ÖPNV anzuschließen; - welche Anschlussmöglichkeiten er ggf. konkret sieht. Denkbar wäre z. B. eine Verlängerung der Buslinie 60 über die Anfangs-/Endstation Im Uhrig hinaus bis zum Wohngebiet, um von dort nach dem Wenden zur Rückfahrt umzukehren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 54 2016 Die Vorlage OF 41/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: FDP
Weiter lesenErreichbarkeit der neuen Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2016, OF 17/10 Betreff: Erreichbarkeit der neuen Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West Selbstverständlich ist es grundsätzlich geboten, dass Grundschulkinder ihre Grundschule zu Fuß erreichen. Unabhängig davon zeigt aber jede Lebenserfahrung, dass es Situationen geben kann, bei denen die Eltern darauf angewiesen sind, ihr Kind mit dem Auto auf kurzem Weg zur Schule zu bringen oder von dort abzuholen. Dies gilt für die neue Berkersheimer Grundschule in Berkersheim West insbesondere auch für Eltern, die am anderen Ende des Berkersheimer Ortskerns wohnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, dass der Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten wird, in welcher Weise eine kurze verkehrstechnische Anbindung zwischen Ortskern Berkersheim und Berkersheim West vorgesehen ist, damit notwendige Autofahrten zur oder von der neuen Berkersheimer Grundschule nicht durch einen unzumutbaren Umweg von derzeit ca. 4 km über den Dachsberg und die Homburger Landstraße sowie den Berkersheimer Weg erfolgen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 17/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAuswirkung der Maßnahmen am Heilsberg auf Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2016, OF 950/10 Betreff: Auswirkung der Maßnahmen am Heilsberg auf Berkersheim In einem Bericht der FNP (Ausgabe Wetterau) wurde am 9. Februar 2016 berichtet, dass die Stadt Bad Vilbel ein neues Verkehrskonzept in dem Stadtteil Heilsberg plant. Dabei wird der Bad Vilbeler Stadtrat Jörg Frank zitiert, der als wichtigsten Punkt zur Umsetzung des neuen Konzeptes die Öffnung der Carl-Schurz-Straße in Bad Vilbel erwähnt. Sollte dies umgesetzt werden, würde eine direkte Verbindung auf dem Heilsberg von der Alten Frankfurter Straße zu dem landwirtschaftlichen Weg zwischen dem "Berkersheimer Weg" in Bad Vilbel und der Straße "Am Hohlacker" in Berkersheim hergestellt. Dies wird zu einer zweiten Schleichverkehrsstrecke durch Berkersheim zusätzlich zum Heiligenstockweg führen. Dadurch ist, nach der vom Ortsbeirat beschlossenen Eindämmung des Verkehrs über den Heiligenstockweg, mit enormen neuen Verkehrsproblemen in Berkersheim zu rechnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt Bad Vilbel bei einer Veränderung des o. g. Verkehrskonzeptes Maßnahmen plant, die einen Schleichverkehr durch Berkersheim verhindern werden. Sollte dies nicht der Fall sein, welche entsprechenden Maßnahmen vom Magistrat umgesetzt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1589 2016 Die Vorlage OF 950/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeitplan für Straßenbaumaßnahmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 919/10 Betreff: Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, über den aktuellen Stand anstehender beziehungsweise erforderlicher Straßenbaumaßnahmen in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Auskunft zu erteilen. Von besonderem Interesse dabei sind jeweils aktuelle Informationen zum voraussichtlichen Beginn, der Dauer und eventuellen Ersatzmaßnahmen. Auskunft wird insbesondere bezüglich der folgenden Bereiche erbeten: 1. Fußgängerüberwege, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße, 2. Ampelanlagen, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Straße, 3. gefährliche Stellen im Bereich vor der Fußgängerbrücke über die BAB 661 vor der Kleingartenanlage "An der Wolfsweide", nahe der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18, 4. grundlegende Sanierungen, zum, Beispiel bezüglich des Berkersheimer Weges, 5. einzurichtende Abbiegespuren, zum Beispiel von der Friedberger Landstraße zur BAB 661, 6. Geh- und Radwege, zum Beispiel anstehende Erneuerungen und Neuplanungen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1552 2016 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich des Kinderzentrums Berkersheimer Weg (KiZ 101)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4782 entstanden aus Vorlage: OF 907/10 vom 16.11.2015 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich des Kinderzentrums Berkersheimer Weg (KiZ 101) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Berkersheimer Weg, im Bereich des Kinderzentrums Berkersheimer Weg (KiZ 101) eine grundlegende Neuplanung veranlasst wird. Begründung: Seit geraumer Zeit wird die fehlende Verkehrssicherheit im Bereich des KiZ 101 moniert. Hierzu wird insbesondere auf die nicht angepasste, überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge in diesem Bereich hingewiesen. Rasche Abhilfe, zunächst mit einfachen Mitteln, ist hier angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 323 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrs- und Parkkonzept für das Jugendhaus am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4667 entstanden aus Vorlage: OF 892/10 vom 20.10.2015 Betreff: Verkehrs- und Parkkonzept für das Jugendhaus am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Stadt Bad Vilbel ins Benehmen zu setzen, um sicherzustellen, dass bei Errichtung des geplanten Jugendhauses am Christeneck in Bad Vilbel-Heilsberg, insbesondere bei Abendveranstaltungen, nicht zusätzlicher unerlaubter Kraftfahrzeugverkehr auf dem Berkersheimer Weg zwischen Berkersheim und Bad Vilbel entsteht und dass die unmittelbar anschließenden Streuobstwiesen auf Frankfurter Gebiet nicht als illegaler Parkraum genutzt werden. Ferner wird der Magistrat gebeten zu klären, wie bei offensichtlich geplanten lärmintensiven Veranstaltungen, gerade nachts, die Tierwelt in den im unmittelbar im Anschluss auf Frankfurter Gebiet befindlichen Gehölzen geschützt wird, die als Ausgleichsfläche extra zu deren Schutz angelegt wurden und nun endlich die erforderliche Dichte und Höhe erreicht haben. Der Magistrat wird außerdem gebeten zu berichten, ob er diese Belange der Stadt Frankfurt in die Offenlegung des Projekts durch d ie Stadt Bad Vilbel eingebracht hat. Begründung: Das geplante Jugendhaus am Christeneck soll auf einen der äußersten Zipfel der Gemarkung Bad Vilbel in unmittelbarem Anschluss an den Frankfurter Grüngürtel am Heiligenstock errichtet werden. Nach Presseberichten ist geplant, das Jugendhaus nachts für Partys mit Musikbeschallung zu vermieten. Am Jugendhaus sollen acht Parkplätze eingerichtet werden; ein besonderes Verkehrskonzept hält die Stadt Bad Vilbel nicht für erforderlich, weil die Jugendlichen mit dem Rad kämen. Zur Heilsberger Wohnbebauung hin ist wegen der nächtlichen Lärmemissionen ein sechs bis sieben Meter hoher Erd-Lärmschutzwall geplant. Eine Abschirmung zur den Rückzugsgehölzen für Tiere, die im Frankfurter Grüngürtel als Ausgleichsmaßnahmen angelegt wurden, ist nicht geplant. Eine Planung in einem solchen Randbereich sollte ohnehin nicht ohne Abstimmung zwischen den betroffenen Gemeinden erfolgen. Allerdings erscheinen die Planungsannahmen der Stadt Bad Vilbel optimistisch. Erstens bestehen durchaus enge Kontakte zwischen den Jugendlichen in Bad Vilbel und in Frankfurt, zweitens bewegen sich Jugendliche zu Partys nachts durchaus auch mittels Kraftfahrzeugen und nicht nur auf Fahrrädern. Da die Verkehrsinfrastruktur auf dem Heilsberg ohnehin chronisch überlastet ist, ist deshalb zu erwarten, dass Besucher des Jugendhauses wieder versuchen werden, von der Straße Am Hohlacker in Berkersheim über den Berkersheimer Weg illegal mit einem Kraftfahrzeug dorthin zu gelangen. Der illegale, insbesondere nächtliche Kraftfahrzeugverkehr, der unmittelbar an den Schlafzimmern der Anwohner des Hauses Am Hohlacker 30 vorbeiführt, aber mangels ausreichender Ordnungskräfte nicht unterbunden werden kann, ist ohnehin schon eine große Belastung. Außerdem müssen dann die Kraftfahrzeuge am Jugendhaus geparkt werden. Erfahrungsgemäß werden die Streuobstwiesen des Grüngürtels bei Veranstaltungen für solche Zwecke gerne missbraucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 231 Aktenzeichen: 79 2
Terminierung des Abschlusses der Grundsanierung des Berkersheimer Weges
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 820/10 Betreff: Terminierung des Abschlusses der Grundsanierung des Berkersheimer Weges Vorgang: M 138/12 Mit der Magistratsvorlage M 138/2012 wurde die Grundsanierung des Berkersheimer Wegs zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße beschlossen. Im Frühjahr 2013 begannen die Arbeiten hierzu. Ämterseitigen Äußerungen zufolge wurde der Grundsanierungsabschluss mittlerweile spätestens in 2015 angestrebt. Der derzeitige Fortgang der scheinbar erforderlichen und schleppend wirkenden Arbeiten, insbesondere in den Nebenstraßen des Berkersheimer Wegs, lässt an einen zeitgerechten Abschluss stark zweifeln. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann er gemäß der Magistratsvorlage M 138/2012 mit dem Abschluss der Grundsanierung rechnet und wieso es zu den Verzögerungen kam. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.06.2012, M 138 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 820/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenMittelinseln auf dem Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 819/10 Betreff: Mittelinseln auf dem Berkersheimer Weg Vorgang: M 138/12 Die Magistratsvorlage M 138/2012 sieht 2 Mittelinseln auf dem Berkersheimer Weg vor. Diese sollen die Querbarkeit des Berkersheimer Wegs verbessern und sicherer gestalten. Dies ist insbesondere an der Haltestelle Hagebuttenweg und dem dort neu geplanten Zebrastreifen angedacht. Im gesamten Stadtgebiet ist an Haltestellen mit Zebrastreifen und diesen Mittelinseln zu beobachten, dass das Überholverbot der dort haltenden Busse nicht eingehalten wird. Mehrfach wird verkehrsordnungswidrig links an der Mittelinsel vorbeigefahren. Dies führt immer wieder zu äußerst gefährlichen Situationen für Fußgänger und den Gegenverkehr. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das Mittelinselkonzept an Bushaltestellen weiterhin auf dem Berkersheimer Weg Anwendung finden wird. Wenngleich es offenbar noch nicht zu bekannten Unfällen führte, sind dem Magistrat diese Gefahrensituationen bekannt und wie wirkt er diesen gegen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.06.2012, M 138 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1388 2015 Die Vorlage OF 819/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4027 entstanden aus Vorlage: OF 780/10 vom 31.03.2015 Betreff: Parkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg Wochentags, ab früh abends zunehmend, und insbesondere an den Wochenenden werden Lastkraftwagen und teils Busse auf den Parkstreifen auf der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstraße und Weinstraße) sowie dem Berkersheimer Weg (zwischen Petunienweg und Am Ulmenrück) verkehrswidrig abgestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zeitnah und dauerhaft geeignete Maßnahmen in den genannten Bereichen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken, die sicherlich dadurch eintretenden Schäden an Bordsteinen und Bürgersteigen sowie die Verengungen von Fahrrad- und Fußwegen zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der großen Spurweiten dieser Fahrzeuge werden diese, anzunehmender Weise um wenigstens den fließenden Straßenverkehr nicht zu behindern, verkehrswidrig mit den Rädern auf den Bürgersteigen abgestellt. Bordsteine, Bürgersteige und deren Untergründe dürften kaum für diese Gewichtsbelastungen ausgelegt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 973 Aktenzeichen: 32 1
Einzeilige Ortsteiltafeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4029 entstanden aus Vorlage: OF 787/10 vom 31.03.2015 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Magistrat wird gebeten, soweit eigentumsrechtlich möglich, an nachfolgend aufgeführten Stellen oder möglichst nahe einzeilige Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren. In Berkersheim: An der Ecke In den Gräben/Prämäckerweg, ostwärts; Am Frankfurter Berg: An der Ecke In den Gräben/Im Klingenfeld, westwärts. Ferner wird der Magistrat gebeten, die am Frankfurter Berg im Berkersheimer Weg ostwärts auf der linken Seite installierte Ortsteiltafel zu versetzen, idealerweise näher zur Brücke über die Bundesautobahn 661 und in Fa hrtrichtung rechts. Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie der Homburger Landstraße befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit ihrem jeweiligen Stadtteil. Ein Standort von Verkehrszeichen, die nicht in Fahrtrichtung rechtsseitig vorhanden sind, wird von Verkehrsteilnehmern nicht erwartet bzw. wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1308 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 162 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Zeitplan für die Sanierung des Berkersheimer Weges zwischen Bundesautobahn 661 und Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 767/10 Betreff: Zeitplan für die Sanierung des Berkersheimer Weges zwischen Bundesautobahn 661 und Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun endgültig mit der Sanierung des Straßenbelages des Berkersheimer Weges zwischen A 661 und Homburger Landstraße zu rechnen ist. Begründung: Das Amt für Straßenbau und Erschließung hatte mitgeteilt, dass die Sanierung nach Abschluss der Arbeiten zur Stadtentwässerung und sonstiger Grabarbeiten in diesem Bereich erfolgen sollte. Diese ziehen sich zwischenzeitlich aber schon wieder weit über ein Jahr hin, so dass es sinnvoll wäre, einen aktualisierten Zeitplan zu bekommen, da die Qualität der Fahrbahndecke immer mehr zu wünschen übrig lässt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1278 2015 Die Vorlage OF 767/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenStraße .Auf der Kuhr., Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2015, OF 874/9 Betreff: Straße "Auf der Kuhr", Berkersheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er eine Öffnung der Straße in Richtung Homburger Landstraße (siehe vielfache Presseberichte) beabsichtigt oder nicht. Begründung: Absehbar sind im Falle einer Öffnung aufgrund bestehender Gegebenheiten (erheblicher) zusätzlicher Schleichverkehr aus Bad Vilbel und der Wetterau zwecks Umgehung des Engpasses Friedberger Landstraße; weitere Strecke des Schleichverkehrs: Berkersheimer Weg, Zehnmorgen- straße, Eschersheimer Landstraße, Weißer Stein; von dort in Richtung Innenstadt und in verschiedene Stadtteile; an der Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße würde der kleinere Teil der Fahrer in Richtung Innenstadt abbiegen; der kleinere Teil, weil auch im Bereich Friedberger Warte Engpass besteht; die Aufnahmekapazität der Eschersheimer Landstraße würde damit - insbesondere in den Hauptverkehrszeiten - völlig ausgeschöpft bzw. überschritten; zu bedenken sind auch die Konsequenzen für die vorgesehene Testphase auf der Eschersheimer Landstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 874/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenReduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3612 entstanden aus Vorlage: OF 690/10 vom 19.10.2014 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. der Durchgangsverkehr in Berkersheim und Preungesheim aktuell analysiert und durch geeignete Maßnahmen erheblich reduziert wird. Dabei sollen insbesondere die unnötigen und täglichen Staus auf der Bundesstraße 521 beziehungsweise der Friedberger Landstraße vermieden werden. Diesbezüglich haben sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Ortsbeirat 10 Vorschläge unterbreitet; 2. auch künftig die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden, da dies nur unnötig zusätzlichen Straßenverkehr in die Stadtteile Preungesheim, Berkersheim (hier auch für die Straße Am Dachsberg) und in der Folge auch den Frankfurter Berg (insbesondere den Berkersheimer Weg) und Eckenheim anziehen würde. Die genannten sowie die benachbarten Straßen sind zudem nicht für zusätzlichen Durchgangsverkehr geeignet. Begründung: Im Ortsbeirat 10 gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens, dass unter anderem die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden. Als Bürgerbefragung getarnte Parteiwerbemaßnahmen werden im Übrigen geeignete städtische Verkehrsplanungen nicht ersetzen können. Zudem können durch intendierte Fragen Planungen nicht sinnvoll erarbeitet werden, allenfalls wird Unfrieden geschürt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Aktenzeichen: 61 1
Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 696/10 Betreff: Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der geteerte Weg vom Berkersheimer Weg auf den Heilsberg an der Stadtgrenze im Eigentum der Stadt Frankfurt oder der Stadt Bad Vilbel steht und berichten, wie sichergestellt werden kann, dass er wieder hergestellt wird. Begründung: Der genannte Weg ist bei der Anlage des Mountain-Bike Parcours durch die Stadt Bad Vilbel in diesem Bereich massiv beschädigt worden. Da er ein wichtiger Erschließungsweg für den Frankfurter Grüngürtel ist, ist dies ein unbefriedigender Zustand. Wenn er im Eigentum der Stadt Bad Vilbel steht, sollte diese deshalb gebeten werden, ihn wieder herzustellen. Wenn er im Eigentum der Stadt Frankfurt steht, sollte diese ihn baldmöglichst wieder herstellen und die Kosten bei der Stadt Bad Vilbel als Schadensersatz einfordern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 696/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 696/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenZukünftige Sportstätte für den Schützenverein Eschersheim 1903 e..V. und tangierende Frage eines eventuellen Umbaus des Berkersheimer Weges im Bereich des Sportplatzes des FV 09 Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2014, OF 833/9 Betreff: Zukünftige Sportstätte für den Schützenverein Eschersheim 1903 e. V. und tangierende Frage eines eventuellen Umbaus des Berkersheimer Weges im Bereich des Sportplatzes des FV 09 Eschersheim Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass der Schützenverein seine bisherige Übungs- und Unterkunfts-Räume in dem inzwischen versteigerten und abgerissenen Luftschutzbunker "Im Wörth" gefunden hatte. Dort hatte der Verein für immerhin 29 Jahre eine Bleibe. Seitens des Magistrats wurde dem Verein schon vor einiger Zeit die Zusage zuteil, ihn bei seiner Suche nach einer neuen Bleibe zu unterstützen. Intensive Bemühungen des Vereins selbst nach einer neuen Unterkunft sind bisher ergebnislos verlaufen. Eine der Möglichkeiten, die im Gespräch sind bzw. zumindest waren, besteht in einer Ansiedlung im nördlichen Bereich der Sportanlage des FV 09 Eschersheim, und zwar zwischen den Sportplätzen und dem Bahngelände. Der Vorstand des Fußballvereins hat bereits Zustimmung signalisiert. Neuerdings ist allerdings die Rede davon, dass Sportanlage-Gelände zur Verbreiterung des Berkersheimer Weges im Zuge des vorgesehenen Bahnausbaus in Anspruch genommen werden solle. In dessen Folge müssten die Umkleidekabinen an die beschriebene Örtlichkeit verlegt werden, wo ein Gebäude für den Schützenverein entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Pläne für eine Verbreiterung an besagter Stelle bestehen; ob und ggf. welche Möglichkeiten sich für eine Neuansiedlung des Schützen- vereins inzwischen ergeben haben; wie sich der weitere Ablauf zur Unterstützung des Schützenvereins gestaltet und von welchem Zeithorizont auszugehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 16 Der Vertreter der FREIEN WÄHLER stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1133 2014 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 833/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), bei Enthaltung LINKE. zu 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenSportplatz des Fußballvereins FV 09 Eschersheim e. V ., Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2014, OF 815/9 Betreff: Sportplatz des Fußballvereins FV 09 Eschersheim e. V ., Berkersheimer Weg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie sich die Aussichten für die Umwandlung eines Spielfelds in einen Kunstrasen-Platz aus sachlicher Sicht und im zeitlichen Ablauf aktuell darstellen. Begründung: Die Vorteile von Kunstrasen-Plätzen gegenüber "normalen" Rasen- und Tennen-Plätzen sind dem Magistrat und damit auch dem Sportamt hinlänglich bekannt und bedürfen deshalb hier keiner weiteren Erwähnung. Bei allen Bemühungen im Fußballverein FV 09 Eschersheim e. V. um wirkungsvolle und gedeihliche Jugendarbeit - und dessen sozialer Bedeutung für den Stadtteil - wird dieses Engagement durch Abwanderungen von Kindern und Jugendlichen zu Vereinen mit Kunstrasen-Plätzen gestört und konterkariert. Zu bedenken ist auch, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des Vereins das Siedlungsgebiet "Im Geeren" entstanden ist und sich ein weiteres Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Bebauungsplan 902) in der Vorplanung bzw. Planung befindet. Neubau- gebiete bewirken u.a., dass weitere Kinder und Jugendliche das Ziel verfolgen, sich einem ortsnahen Sportverein anzuschließen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2014 Die Vorlage OF 815/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenZukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2014, OF 247/9 Betreff: Zukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge des beabsichtigten Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ist bekanntlich auch eine Bahnunterführung am Lachweg vorgesehen. Um eine Sohle von ca. elf Metern unter den Gleisen zu erreichen, muss das Endstück des Berkersheimer Weges wohl etwa ab der Kreuzung mit der Zehnmorgenstraße in einem Winkel, der errechnet wird, fortschreitend abgesenkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - evtl. nachdem er sich mit der DB AG bzw. der DB Netz AG ins Benehmen gesetzt hat - um Auskunft gebeten, wie die Zufahr-Möglichkeiten zu den drei erwähnten Grundstücken, Berkersheimer Weg 201, 203, 205 gewährleistet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 247/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 451 2017 Die Vorlage OF 247/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBebauungsplan für das Wohngebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung soll einen öffentlichen Grünbereich umfassen Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2014, OA 477 entstanden aus Vorlage: OF 750/9 vom 25.02.2014 Betreff: Bebauungsplan für das Wohngebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung soll einen öffentlichen Grünbereich umfassen Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 15, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Geltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 902 in nordöstliche Richtung bis zur A 661 erweitert wird. In dem erweiterten Geltungsbereich soll das Ziel verfolgt werden, eine Grünfläche zu schaffen. Begründung: Gegenüber dem Regionalen Flächennutzungsplan umfasst der Aufstellungsbeschluss schon jetzt einen etwas größeren Bereich, in dem auch nördlich der Straße Am Gabelacker in der Tiefe etwa einer Häuserzeile Bebauung ermöglicht werden kann. Dieser Streifen liegt bereits heute im Grüngürtel und schneidet eine Reihe von Grundstücken an, die teilweise bebaut und teilweise zwar nicht bebaut, aber in desolatem Zustand sind und z. B. als Lagerflächen genutzt werden. Ziel der Bebauungsplanung sollte es sein, diesen Zustand im Sinne der "Grüngürtelsatzung" und der Naherholung für die Menschen, die heute dort wohnen und die neu hinzuziehen, als nutzbare Grünfläche zu gestalten, zumal mit dem Neubaugebiet eine beliebte Erholungsfläche der Eschersheimer Bewohner bebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1371 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 566 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 19.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 818); CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 15 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, NR 818 = Prüfung und Berichterstattung, OA 477 = Annahme) ELF Piraten (M 15 und OA 477 = Annahme, NR 818 = Ablehnung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 519 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477 und OA 519) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 818); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) zu 3. SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 477 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 519 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477 und OA 519), FDP (= Annahme im Rahmen OA 519), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 818) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 15, NR 818, OA 477 und OA 519 = Annahme) NPD (M 15, NR 818, OA 477 und OA 519 = Enthaltung) REP (M 15, OA 477 und OA 519 = Annahme, NR 818 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 477 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 519 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477 und OA 519) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 15 = Annahme im Rahmen OA 519, NR 818 = Prüfung und Berichterstattung, OA 477 und OA 519 = Annahme) RÖMER (M 15 = Annahme im Rahmen NR 818, NR 818 und OA 519 = Annahme, OA 477 = Ablehnung) NPD (M 15, NR 818, OA 477 und OA 519 = Enthaltung) REP (M 15, OA 477 und OA 519 = Annahme, NR 818 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4741, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 67 0
Vorgesehener Bebauungsplan 902 für den Bereich nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2014, OF 738/9 Betreff: Vorgesehener Bebauungsplan 902 für den Bereich nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Gärtnereien er bereits kontaktiert hat; wie sich die einzelnen Gärtnerei-Besitzer zu den Umzugsplänen stellen; wie sich die Größenverhältnisse der vorhandenen (evtl. gepachteten) Flächen zu den vorgesehenen Ersatzflächen darstellen; wo die angedachten Ersatzflächen liegen; wie sich die Vergleiche der Fruchtbarkeit und der gesamten Boden- Qualitäten darstellen; ob und ggf. welche Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Berkersheimer Weg und insbesondere gegenüber der Autobahn A 661 vorgesehen sind. Begründung: Bei einer Umsetzung des Bebauungsplans und bei einer anschließenden Bebauung sind erhebliche Existenzfragen für die Gärtnereien und Fragen der Lebensqualität der Bewohner des Neubaugebietes, insbesondere beim Lärmschutz, angesprochen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der CDU wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 942 2014 1. Die Vorlage M 15 dient zur Kenntnis. 2. Der erste Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der zweite Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 wird abgelehnt. Der dritte, vierte und fünfte Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 werden abgelehnt. Der sechste Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) zu b): CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu c): CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu d): Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFehlende Abfallbehälter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2013, OM 2627 entstanden aus Vorlage: OF 689/9 vom 16.10.2013 Betreff: Fehlende Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, je einen Abfallbehälter neben einer Sitzbank vor beziehungsweise hinter dem Bahnübergang Lachweg auf der Seite des Berkersheimer Weges und neben einer Sitzbank auf dem kleinen Platz an der Kreuzung Josephskirchstraße/An den Weiden installieren zu lassen. Begründung: Die erwähnten Sitzbänke sind schon seit mehreren Monaten aufgestellt. Es fehlen aber Abfallbehälter. Neben der Bank auf dem kleinen Platz ist sogar schon eine Haltevorrichtung für einen Behälter in den Boden eingelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 102 Aktenzeichen: 67 0
Parkplätze am Berkersheimer Weg überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2489 entstanden aus Vorlage: OF 486/10 vom 05.08.2013 Betreff: Parkplätze am Berkersheimer Weg überwachen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Parkstreifen am Berkersheimer Weg zwischen Julius-Brecht-Straße und Heinrich-Plett-Straße, der wegen seiner wasserdurchlässigen Decke ausdrücklich nur für Pkw zugelassen ist, wegen der missbräuchlichen Nutzung durch Lkw häufiger kontrolliert wird. Begründung: Die wasserdurchlässige Decke auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg ist sehr empfindlich und leidet, wenn dort schwere Lastwagen abgestellt werden. Deshalb ist einer Anregung des Ortsbeirats 10 entsprechend, an diesen Parkstreifen eine ausdrückliche Beschränkung auf Pkw angebracht worden. Leider wird dies nicht berücksichtigt und es werden dort nach wie vor Lkw abgestellt, was umso weniger nachvollziehbar ist, als dass die Parkstreifen auf der anderen Straßenseite nicht so empfindlich sind und diese Lkw dort ohne Schwierigkeiten abgestellt werden könnten. Es ist deshalb durch regelmäßige Kontrollen zu gewährleisten, dass die Beschränkung auf Pkw auch ernst genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1783 Aktenzeichen: 32 1
Zukünftige Bleibe für den Schützenverein Eschersheim 1903 e. V.;
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2013, OF 663/9 Betreff: Zukünftige Bleibe für den Schützenverein Eschersheim 1903 e. V.; Vorgang: ST 726/13 Wie mit ST 726 zugesagt, will der Magistrat den Schützenverein bei der Suche nach einer neuen Unterkunft unterstützen. Vor dieser Ausgangslage wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten: ob er eine Möglichkeit sieht, auf dem vom Fussballverein Eschersheim 09 e. V. am Berkersheimer Weg teilweise genutzten Gelände eine Halle zu errichten und dem Schützenverein zur Verfügung zu stellen; als Größe schlägt der Schützenverein ca. 12,5 m Tiefe und ca. 30 m Länge vor; diese Größe entspricht der einer vom Schützenverein Bergen-Enkheim genutzten Halle; die angestrebte Halle ist in eine beigefügte Skizze eingezeichnet. Sie hat die von Bergen-Enkheim als Vorbild; neben dem Standort nahe des Berkersheimer Weges und dem Hartplatz (Tennenplatz) kommt als Standort auch das Gelände zwischen dem/den Sportplätzen und der Strecke der Main-Weser-Bahn in Betracht. Weitere Erläuterung: Der Sportbetrieb des Fußballvereins würde nicht behindert. Der Fangzaun des Tennenplatzes würde wahrscheinlich unangetastet bleiben. Das Gelände wird vom Sportamt verwaltet, so dass für den Magistrat Verfügbarkeit besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 663/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenErneuerung des Zebrastreifens auf dem Berkersheimer Weg in Höhe des Sportplatzes FV.09
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 611/9 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens auf dem Berkersheimer Weg in Höhe des Sportplatzes FV 09 Der Sportplatz wird von vielen Sportlern und Besuchern, darunter zahlreichen Kindern und Jugendlichen benutzt. Der Ausgang führt über eine kleine Treppe direkt auf den Berkersheimer Weg. Ein Bürgersteig fehlt an dieser Stelle. Durch Straßenbauarbeiten ist der hier früher vorhandene Zebrastreifen verschwunden. Dadurch besteht eine erhöhte Gefährdung der querenden Fußgänger, da die Autofahrer nicht entsprechend gewarnt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zebrastreifen auf dem Berkersheimer Weg zwischen dem Sportplatz des FV 09 und dem kleinen Parkplatz nahe der Haus-Nr. 202 zu erneuern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 612/9 Betreff: Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 in Ordnung zu bringen. Begründung: Der Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 ist in einem miserablen Zustand. Da der Fußgängerüberweg häufig auch von Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die zum Sportplatz wollen, sollte die Markierung im Interesse der Verkehrssicherheit schnellstmöglich erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVorgespräche im Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 425/10 Betreff: Vorgespräche im Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Vorgespräche von Seiten der Stadt Frankfurt zwischenzeitlich mit der Deutschen Bahn AG hinsichtlich des Ausbaus der Main-Weser-Bahn geführt wurden und zu welchen Ergebnissen diese Gespräche für den Ortsbezirk 10 geführt haben, insbesondere was hinsichtlich der Führung des Bauverkehrs und eines Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbaren Baulärm, besonders nachts, durch Einhaltung der entsprechenden Grenzwerte für Baustellen gemäß dem Planfeststellungsbeschluss besprochen wurde. Begründung: Auf der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG am 19. März 2013 zum Ausbau der Main-Weser-Bahn hat diese zwar wiederholt darauf hingewiesen, dass sie zur Vorbereitung ihrer Baumaßnahmen Vorgespräche mit den betroffenen Kommunen geführt habe. Sie hat aber insbesondere zu den die Bevölkerung im Ortsbezirk 10 in den Stadtteilen Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames besonders betreffenden Punkten Bauverkehr und Lärmschutz keine konkreten Auskünfte erteilt. Vor dem Hintergrund, dass die vom Planfeststellungsbeschluss vorausgesetzten Tatsachen teilweise gar nicht mehr gegeben sind, etwa wird der Berkersheimer Weg in Frankfurter Berg, der für den Bauverkehr vorgesehen ist, erheblich zurückgebaut sein, ist eine gute Vorbereitung der Bauarbeiten aber unumgänglich, um die Belastungen der Bürger zu senken, indem insbesondere der Bauverkehr in streng kanalisierten Bahnen geführt wird. Ansonsten besteht wieder die Gefahr, dass mangels genauer Vorgaben, wie beim Austausch der Gleise auf der Strecke, der Bauverkehr letztlich alle Straßen blockiert und nutzt, was während der angedachten Bauzeit von 3 Jahren nach den Darstellungen der Bahn nicht hinnehmbar wäre. Insofern ist Transparenz herzustellen, was an Vorgesprächen bereits geführt wurde, da die erforderliche sorgfältige Vorbereitung erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 691 2013 Die Vorlage OF 425/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
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