Meine Nachbarschaft: Holunderweg
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Vorlagen
Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7251 entstanden aus Vorlage: OF 1085/10 vom 19.08.2025 Betreff: Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen (insbesondere der Mainova AG) gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wieso die Straßenbeleuchtung sowohl in der Flensburger Straße (Juni/Juli) als auch im Holunderweg (August) jeweils über einen längeren Zeitraum nicht funktionierte; 2. wieso nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern deren Nachfragen unbeantwortet blieben; 3. wie solche Vorkommnisse künftig vermieden werden sollen. Begründung: Ein tagelanger Ausfall der Straßenbeleuchtung kann nicht hingenommen werden. Des Weiteren sollten besorgte Bürgerinnen und Bürger wenigstens über die Umstände informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Nicht angemessene Geschwindigkeiten im Holunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5673 entstanden aus Vorlage: OF 843/10 vom 17.06.2024 Betreff: Nicht angemessene Geschwindigkeiten im Holunderweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie im Holunderweg Tempo 30 durchgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2087 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Starkregenereignis am 02.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 830/10 vom 21.05.2024 Betreff: Starkregenereignis am 02.05.2024 Vorgang: OM 1002/21 OBR 10; ST 242/22 Es steht außer Frage, dass insbesondere auch zum Schutz vor Schäden bei Starkregen-ereignissen unterschiedlichste Vorsorgepflichten bei Hauseigentümern bzw. Vermietern bestehen (siehe bspw. § 8 Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main). Selbst Mieter unterliegen gewissen Pflichten. Der Magistrat gibt aber zu verstehen, dass er auch eigenen Handlungsbedarf erkennt. So wurde das Pilotprojekt "Starkregenkonzept Frankfurter Berg" initiiert. Es wurde ferner mitgeteilt, dass "zwei betrachtete Maßnahmen Eingriffe in den Straßenraum beinhalten und sich bei einem erkennbaren Mehrwert vergleichsweise einfach umsetzen ließen". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bordsteinabsenkung im Parkbereich und die Ergänzung von Sinkkästen im Holunderweg umgesetzt wurden; 2. wenn nicht, ob die erneuten Starkregenfolgen bzw. -schäden erwartbar geringer ausgefallen wären; 3. ob er die Möglichkeit sieht, von Gebührenbescheiden für Feuerwehreinsätze abzusehen, sofern keine Pflichtverletzungen der Betroffen vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 242 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1639 Antrag vom 21.10.2024, OF 895/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6208 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2023 Ein D-Jugend-Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder „Soccer Courts“ für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 565/10 Betreff: Haushalt 2023 Ein D-Jugend-Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder "Soccer Courts" für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für ein D-Jugend Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder (,,Soccer Courts)" für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg sind mit erster Priorität sowie in ausreichender Höhe zu budgetieren und entsprechend im Haushalt ab 2023ff. einzustellen. Begründung: Der große Bedarf vor Ort ist bereits seitens des Sportamtes anerkannt. Der Baubeginn soll in 2024 erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 80 2023 Die Vorlage OF 565/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSoccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3082 entstanden aus Vorlage: OF 440/10 vom 24.10.2022 Betreff: Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstellen von zwei Soccer-Courts und die Ausstattung der hinter dem Spielfeld gelegenen Rasenfläche mit Kunstrasen in zwei neue Felder die Sportmöglichkeiten auf dem Sportfeld erweitert werden können. Begründung: Durch vermehrten Zulauf an sportbegeisterten Kindern und Jugendlichen und dem Anspruch der MKSV Makedonija e. V. hat sich die Anfrage nach Spielzeiten und -flächen sehr erhöht. Der Ausbau würde allen zugutekommen und die Spannungen zwischen den Protagonisten reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 835 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2
Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 618 entstanden aus Vorlage: OF 76/10 vom 22.06.2021 Betreff: Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann nun der angekündigte Bürgersteig entlang des Sportgeländes im Wachholderweg angelegt wird. Begründung: Die seit Langem unbefriedigende Situation wird auch durch den hohen Anfahrverkehr von Eltern für den Sportplatz und Nutzung des Wacholderweges als Abkürzung immer problematischer. Insofern ist es geboten, hier an die bereits angekündigten Maßnahmen zu erinnern und gleichzeitig auf weitere zu dringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2226 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1497 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 53/10 vom 22.06.2021 Betreff: Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg Der Magistrat wird gebeten, Viacount-Zählungen zur Ermittlung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg vorzunehmen, um eine verlässliche Grundlage hierüber zu haben. Begründung: Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg sind lang und gerade und an den Seiten zugeparkt. Dies führt dazu, dass die dort gefahrenen Geschwindigkeiten als nicht im Einklang mit dem geltenden Tempo 30 wahrgenommen werden. Da in diesem Gebiet durch einen Generationenwechsel wieder viele kleinere Kinder wohnen und auf der Straße spielen, ist sicherzustellen, dass die hier geltende Geschwindigkeitsbegrenzung strikt eingehalten wird. Es ist deshalb durch die Zählung zu objektivieren, ob das der Fall ist, damit ansonsten weitergehende Maßnahmen ergriffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2152 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Mülleimer für Hundekotbeutel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 65 entstanden aus Vorlage: OF 3/10 vom 18.04.2021 Betreff: Mülleimer für Hundekotbeutel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Straßen Walnußweg, Azaleenweg und Ginsterweg Mülleimer mit Deckel für die Hinterlassenschaften der Hunde/benutzte Hundekotbeutel installiert werden können, z. B. am Ende vom Azaleenweg bei dem Hundekotbeutelspender. Begründung: Da seit Längerem Ständer mit Hundekotbeuteln in den o. g. Straßen installiert worden sind und auch gut angenommen werden, braucht es eben auch Mülleimer zur Entsorgung, die aktuell fehlen, sodass die Hundehalter mangels Option die Beutel im Gelände entsorgen. Das führt zu unschönen Bildern, Mehrarbeit und Kosten für die Straßenreinigung. Außerdem schädigt es die Umwelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1378 Aktenzeichen: 79 4
Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6499 entstanden aus Vorlage: OF 1033/10 vom 31.08.2020 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Der Magistrat wird daher in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventile zu den Problemen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 293 Aktenzeichen: 90 31
Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6491 entstanden aus Vorlage: OF 1030/10 vom 17.08.2020 Betreff: Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessern Insbesondere die Trockenheit der Sommerwochen wirken sich immer häufiger und schärfer auf die Bäume und Pflanzen aus. Zum Selbstschutz stoßen diese verstärkt ihr jeweiliges Blattwerk ab. Auch dieses führt wiederum zu einer deutlich schnelleren Verstopfung der Sickerkästen bzw. der Straßenkanäle. So führten die Regenfälle vom 11.08.2020 im Holunderweg erneut zu massiven Kellerflutungen (wie 08/2017) und in der Julius-Brecht-Straße zu mehrere Tage nicht abfließenden, großflächigen Straßenüberschwemmungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in den vorgenannten Straßen die Reinigungsintervalle der Sickerkästen in der Zeit von April bis Oktober deutlich zu erhöhen sowie insbesondere bei entsprechenden Vorwarnungen vor Ort eine Sonderreinigung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 302 Aktenzeichen: 90 31
Hundekotbeutelspender und Mülleimer im Ginsterweg aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5477 entstanden aus Vorlage: OF 874/10 vom 11.11.2019 Betreff: Hundekotbeutelspender und Mülleimer im Ginsterweg aufstellen Vorgang: OM 4790/19; ST 1702/19 Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekotbeutelspender 1. im Ginsterweg zwischen der Hausnummer 1 und dem abknickenden Feldweg ("Trimm-dich-Pfad"/verlängerter Wacholderweg) und 2. im Azaleenweg am Ende des "Trimm-dich-Pfades" aufzustellen. Ebenso sollte dort jeweils ein Mülleimer angebracht werden. Begründung: Viele Hunde werden in der angrenzenden Grünfläche ausgeführt, ebenso auf dem verlängerten Ginsterweg entlang der Kleingärten. Eine Anwohnerin, die dies selbst angeregt hat, steht als Patin jedenfalls bereit. In der Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4790, war dieser bereits als relevanter Standort angedacht und würde somit die vom Ortsbeirat sehr begrüßte Auswahl des Magistrats (Stellungnahme vom 02.09.2019, ST 1702) hervorragend ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4790 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1702 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 283 Aktenzeichen: 67 0
Hundekottütenspender Ecke Wacholderweg/Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4905 entstanden aus Vorlage: OF 787/10 vom 30.07.2019 Betreff: Hundekottütenspender Ecke Wacholderweg/Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Frankfurter Berg Ecke Wacholderweg/Ginsterweg einen Hundekottütenspender und einen Abfalleimer zu installieren. Begründung: Viele Anwohner in diesem Bereich haben den Wunsch nach einer solchen Maßnahme geäußert. Der Name eines möglichen Befüllers für den Spender ist dem Ortsbeirat bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2110 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsberuhigungsmaßnahme im verlängerten Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4892 entstanden aus Vorlage: OF 786/10 vom 29.07.2019 Betreff: Verkehrsberuhigungsmaßnahme im verlängerten Ginsterweg Entlang des verlängerten Ginsterweges befinden sich große Kleingartenanlagen, eine Kleintierzuchtanlage sowie ein stark frequentiertes Restaurant. Demzufolge herrscht dort häufig sehr reger Fahrzeug- und Personenverkehr. Leider vielfach auch mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten. So kommt es insbesondere an den Ein-/Ausgängen der östlich des Ginsterweges gelegenen Kleingartenanlage zu gefährlichen Situationen, auch mit Kindern! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit auch mit dem Kleingartenverein, als Verkehrsberuhigungsmaßnahme beispielsweise Beton-Schachtringe beidseitig an den Ein-/Ausgängen der östlich des Ginsterweges gelegenen Kleingartenanlage zu platzieren. Diese Maßnahme könnte vielleicht im Zusammenhang mit der geplanten Pflasterung des Wallnußwegs in 2020 erfolgen. Der Kleingartenverein übernimmt gerne die Patenschaft bezüglich einer ansehnlichen Bepflanzung und Pflege dieser Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2052 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 863 Aktenzeichen: 66 0
Abfallbehälter im Ebereschen-, Azaleen- und Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4790 entstanden aus Vorlage: OF 768/10 vom 03.06.2019 Betreff: Abfallbehälter im Ebereschen-, Azaleen- und Ginsterweg An den Enden des Trimm-Dich-Pfades am Azaleenweg und dem Ginsterweg sowie am Ende des Ebereschenweges nahe der Brache herrscht eine hohe Frequenz an Spaziergängerinnen und Spaziergängern. Viele Hunde werden in diesen Bereichen ebenso ausgeführt. Leider werden Hinterlassenschaften unterschiedlichster Art nicht immer aufgenommen und ordnungsgemäß entsorgt. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass dort angebrachte, näher liegende Abfallbehälter diese Situation deutlich verbessern könnten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten an den Enden des Trimm-Dich-Pfades am Wallnussweg und dem Ginsterweg sowie am Ende des Ebereschenweges nahe der Brache jeweils einen Abfallbehälter zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1702 Antrag vom 11.11.2019, OF 874/10 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5477 Aktenzeichen: 79 4
Hydrant zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung - verlängerter Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4570 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 22.04.2019 Betreff: Hydrant zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung - verlängerter Ginsterweg Entlang des verlängerten Ginsterweges befinden sich große Kleingartenanlagen, eine Kleintierzuchtanlage sowie ein stark fre quentiertes Restaurant. Im Jahr 2018 soll es in den Kleingartenanlagen fünf Brände gegeben haben, welche durch die Feuerwehr noch rechtzeitig gelöscht werden konnten. Das mitgeführte Löschwasser soll wohl gerade so noch ausreichend gewesen sein. Die Kleingartenanlagen sind nicht am Wassernetz angeschlossen. Auch durch die extrem trockene Witterung, welche in Zukunft sicherlich in mindestens ähnlicher Intensität zu erwarten ist, muss in dem Gebiet leider von weiteren Bränden ausgegangen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, im verlängerten Ginsterweg wenigstens einen Hydranten für die Löschwasserentnahme zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1528 Aktenzeichen: 37 0
Nilgänse im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3270 entstanden aus Vorlage: OF 546/10 vom 13.05.2018 Betreff: Nilgänse im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig die Ausbreitung von Nilgänsen im Ortsbezirk 10, beispielsweise im Bereich Frankfurter Berg (auf dem Spielplatz zwischen Berkersheimer Weg, Ligusterweg und Holunderweg) zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1715 Aktenzeichen: 67 0
Herrenloser Weg vom Holunderweg zur Gruenanlage 588
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 504/10 Betreff: Herrenloser Weg vom Holunderweg zur Gruenanlage 588 Vorgang: V 444/17 OBR 10; ST 296/18 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr dafür, dass nunmehr die Reinigung und der Winterdienst auf dem Weg bis zur abschließenden Klärung im Sinn der Anliegerpflicht vom Grünflächenamt übernommen werden. Insbesondere auch dafür, dass er mit den 5 Anliegern eine einvernehmliche Einigung bezüglich der vergangenen Winterdienstkosten gefunden hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann die Anlieger mit dem Eingang der hälftigen Winterdienstkostenübernahme seitens des Magistrats rechnen dürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2017, V 444 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 296 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 857 2018 Die Vorlage OF 504/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGenerelles Durchfahrtsverbot für 3,5-Tonner im Wacholderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2098 entstanden aus Vorlage: OF 371/10 vom 28.08.2017 Betreff: Generelles Durchfahrtsverbot für 3,5-Tonner im Wacholderweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch das Aufstellen der entsprechenden Hinweisschilder dafür gesorgt wird, dass der Wacholderweg am Frankfurter Berg künftig nicht mehr von Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen durchfahren werden kann. Begründung: Der Wacholderweg, eine ohnehin schmale Straße, ist im Abbiegebereich zum Ginsterweg so eng, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Kinder, Radfahrer und Fußgänger kommt. Die Straße führt zudem zu zwei Kitas, einer Schule und verläuft direkt am Sportplatz der TSG Frankfurter Berg 1957 e. V., sodass dort täglich viele Kinder zu Fuß unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2311 Aktenzeichen: 32 1
Abwasserregulierung am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2097 entstanden aus Vorlage: OF 368/10 vom 28.08.2017 Betreff: Abwasserregulierung am Frankfurter Berg Erneut führten Starkregenereignisse in Teilen des Holunderwegs sowie des Azaleenwegs zu Überschwemmungen, insbesondere auch von Kellern. Dies lässt vermuten, dass die bestehende Kanalisation sowie zusätzlich getroffene Rückhaltemaßnahmen der Stadtentwässerung in bestimmten Lagen nicht mehr ausreichende Kapazitäten besitzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Thema in der nächsten Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 durch eine Vertreterin/einen Vertreter des Magistrats erläutert wird. Dabei sollen dem Ortsbeirat 10 sowie den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise anhand von aktuellen Plänen die Abwasserführung von den Gebäuden des betroffenen Bereiches, über die städtischen Rohrleitungen, Rückhalteeinrichtungen und aus dem Stadtteil heraus dargelegt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Vertreterin/der Vertreter dem Ortsbeirat 10 sowie den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen (z. B. zu Kapazitätsberechnungen oder zu technischen Bestimmungen der Haussicherung etc.) zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2533 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 90 32
Der Wacholderweg benötigt endlich einen Bürgersteig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1750 entstanden aus Vorlage: OF 301/10 vom 26.05.2017 Betreff: Der Wacholderweg benötigt endlich einen Bürgersteig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der 1. bereits länger diskutierte und dringend benötigte Bürgersteig im Wacholderweg errichtet wird; 2. Kreuzungsbereich zum Ginsterweg mit geeigneten Maßnahmen schnellstmöglich sicherer gestaltet wird; 3. im Rahmen der Errichtung des Bürgersteigs zu versetzende Zaun zum Sportgelände der TSG Frankfurter Berg 1957 e. V. erhöht wird. Begründung: In den letzten Jahren sind am Wacholderweg zwei Kitas sowie eine Schule entstanden, letztere wird zur Zeit weiter ausgebaut. Knapp die Hälfte des Wacholderwegs verfügt trotzdem immer noch nicht über einen Bürgersteig. Dies ist umso bedauerlicher, als sich auch das Trainingsgelände der TSG Frankfurter Berg 1957 e. V. dort befindet. Von erwachsenen Verkehrsteilnehmern abgesehen, müssen so insbesondere auch Kinder und Jugendliche auf der Fahrbahn laufen, diese ist zusätzlich noch recht eng. Außer im relativ kurzen Bereich der Umkleidekabinen des Sportgeländes ließe sich mit relativ einfach Mitteln ein Bürgersteig errichten, indem der Zaun zum Sportgelände versetzt wird. Das Einverständnis der TSG Frankfurter Berg 1957 e. V. liegt diesbezüglich vor. Seitens des Sportvereins wurde diesbezüglich gebeten, den Zaun zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1910 Aktenzeichen: 66 2
Maßnahmen wegen des „Trampelpfades“ in der Grünanlage 588
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1585 entstanden aus Vorlage: OF 285/10 vom 27.04.2017 Betreff: Maßnahmen wegen des "Trampelpfades" in der Grünanlage 588 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Maßnahmen bezüglich des in der Grünanlage 588 befindlichen, unansehnlichen "Trampelpfades" zwischen Azaleenweg und Holunderweg Hausnummer 175 ergriffen werden. Dieser Teil wird von den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich auch künftig unverändert als Kurzverbindung zwischen dem Azaleenweg und dem Holunderweg genutzt. Deshalb erscheint die Wiederherstellung der Rasenfläche unangebracht. Der Ortsbeirat 10 regt dort deshal b speziell die Verlegung von Gehwegplatten oder Ähnlichem an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1425 Aktenzeichen: 67 0
Ungeklärte Eigentumsverhältnisse/Zuständigkeiten des Weges vom Holunderweg zur Grünanlage 588
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2017, OF 282/10 Betreff: Ungeklärte Eigentumsverhältnisse/Zuständigkeiten des Weges vom Holunderweg zur Grünanlage 588 Der Weg vom Holunderweg, entlang der Hausnummer 175, führt auf den befestigen Weg durch die Grünanlage 588 und ist eine Direktverbindung zur Haltestelle Rotdornweg. Aufgrund kolportierter fehlender Eigentumsverhältnisse dieses Weges herrscht Unklarheit wer insbesondere z. B. für die Verkehrssicherungspflicht in Punkto Wegeinstandsetzung oder Reinigung verantwortlich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass es sich bei diesem Weg um sogenanntes Niemandsland handelt und wer Beispielsweise für die Instandsetzung und Reinigung dieses Weges verantwortlich / zuständig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 444 2017 Die Vorlage OF 282/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg absichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2016, OF 99/10 Betreff: Kreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg absichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg am Frankfurter Berg zwecks definitiver Klarstellung der bestehenden Parkregelungen (hier: Parkverbote) verdeutlichend abzumarkieren. Begründung: Gerade in letzter Zeit wird in dem fraglichen Bereich vor allem in Richtung Osten verbotswidrig geparkt; insbesondere werden die Regelungen zum Freihalten des Einmündungsbereichs nicht eingehalten. Beim Abbiegen vom Ginsterweg in den Holunderweg (in Fahrtrichtung rechts) wird letzterer des Öfteren so eng zugeparkt, dass PKW nur noch mit Mühe einfahren können. Nach Angaben von Anwohnern hatte zuletzt auch ein Rettungswagen Probleme bei der Durchfahrt. Ein Entfernen legaler Parkmöglichkeiten ist nicht erforderlich, da sich das Parkverbot bereits aus § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO ergibt. Auf dieses Verbot soll jedoch aufgrund der besonders gravierenden Verstöße mit Hilfe von Markierungen deutlich hingewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchlaglöcher im Ginsterweg ausbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 213 entstanden aus Vorlage: OF 26/10 vom 14.05.2016 Betreff: Schlaglöcher im Ginsterweg ausbessern Der Magistrat wird insbesondere durch das Sportamt gebeten, die teils sehr großen Schlaglöcher im Ginsterweg (im Bereich des Wacholderwegs/der Geflügelzuchtanlage) aus laufenden Haushaltsmitteln zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1510 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1242 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1903 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Zebrastreifen helfen nicht nur gegen Mücken
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 860/10 Betreff: Zebrastreifen helfen nicht nur gegen Mücken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Zebrastreifen vor REWE auf der Homburger Landstraße Ecke Holunderweg aufgetragen wird. Begründung: Theoretisch ist der Weg für Anwohner jenseits der Homburger Landstraße zum REWE nicht weit, praktisch betrachtet nehmen alle die Abkürzung vom Holunderweg quer über die Straße. Diesbezügliche Apelle an den Ratio, die Vorbildfunktion von Erwachsenen oder schließlich das Ignorieren dieser Querungspraxis der Straße bringen nichts und verlaufen im Sand. Die Leute werden weiterhin die für Sie bequeme Abkürzung nehmen. Der Verkehr der durch die nur knapp 100 Meter entfernte Ampel geregelt wird, würde durch den Zebrastreifen nicht bis auf die Kreuzung zurückgestaut werden. Das Argument, das es nicht Üblich ist, so nahe an eine Ampel einen Zebrastreiten zu setzen, entkräftet sich selbst, da das Nutzungsverhalten und Aufkommen durch Passanten die Notwendigkeit bestechend ins Auge fällt, besonders, da selbst ein Kind das von seinen Eltern ermahnt wird die Ampel zu nutzen, andere Erwachsene als direktes und bequemes Vorbild vor Ort nutzen wird, um gegen den Rat der Eltern, an der genannten Stelle die Homburger Landstraße zu queren, mit im schlimmsten Falle sehr einschneidenden Folgen für das Kind. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 860/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 860/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Partei: fraktionslos
Weiter lesenZebrastreifen über die Homburger Landstraße in Höhe des Holunderweges
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2015, OF 859/10 Betreff: Zebrastreifen über die Homburger Landstraße in Höhe des Holunderweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, einen Zebrastreifen über die Homburger Landstr. Höhe Hollunderweg einzurichten. Nach der Eröffnung des REWE-Marktes am Frankfurter Berg wird dieser von Bürgern aus dem südwestlichen Teil des Frankfurter Berges (u.a. Hollunderweg, Ligusterweg, Schlehenweg, Fliederweg, Lupinenweg, Ginsterweg, Wacholderweg) hauptsächlich über einen ungesicherten Übergang am Ende des Hollunderwegs besucht. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen bei der Querung der Homburger Landstr. Die nächste Ampel mit Überweg ist zu weit weg, als dass sie genutzt würde. Dies ist jedoch mit Gefahren verbunden. Abhilfe würde hier ein Fußgängerüberweg bringen, der diese Gefahrensituation entschärfen würde. Der Fahrzeugverkehr würde dadurch kaum behindert, die Sicherheit für die Fußgänger jedoch enorm erhöht werden. Sollte die Stadt den Fußgängerüberweg aus welchen Gründen auch immer ablehnen, so wird die Stadt gebeten, ein Konzept zu entwickeln, um an dieser Stelle die Gefahr für Fußgänger wesentlich zu verringern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerkehrssicherheit im Wacholderweg durch grundlegende Neuplanung erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4028 entstanden aus Vorlage: OF 782/10 vom 22.03.2015 Betreff: Verkehrssicherheit im Wacholderweg durch grundlegende Neuplanung erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im Wacholderweg durch Neuplanung des Straßenraums grundlegend zu verbessern. Dies ist insbesondere durch die maßgeblichen Bauaktivitäten der Vergangenheit (Kirche, zwei Kindergärten, eine Schule und ein Sportplatz) geboten. Begründung: Der Wacholderweg ist nicht nur im westlichen Teil bereits für Gegenverkehr zu schmal. Zudem fehlt dort ein dringend erforderlicher Fußgängerweg. Der durch Neubauten verschmälerte Straßenraum im Kreuzungsbereich mit dem verlängerten Ginsterweg und im Bereich zur Homburger Landstraße sollte sicherer gestaltet werden. Gegebenenfalls sollte das Sportgelände verkleinert werden, um eine Verbreiterung der Straße zu ermöglichen. Durch wildes Parken aufgrund fehlender Parkplätze im Bereich der städtischen Kita ist eine ausreichende Schulwegsicherung nicht möglich. Aus den genannten Gründen ist eine grundlegende Neuplanung des Straßenraums erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1136 Aktenzeichen: 66 0
Barrierefreier Zugang zum Sportplatz im verlängerten Ginsterweg am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3071 entstanden aus Vorlage: OF 606/10 vom 19.04.2014 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Sportplatz im verlängerten Ginsterweg am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, den Zugang über den Haupteingang des Sportplatzes am Frankfurter Berg im sogenannten verlängerten Ginsterweg, mit einfachen Mitteln barrierefrei zu gestalten. Begründung: Da sich im fraglichen Bereich ohnehin Platten beziehungsweise Treppenstufen lösen und Unfallgefahr besteht, sollte im Rahmen der erforderlichen Maßnahmen gleich der barrierefreie Zugang zum Sportplatz sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 967 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1366 Aktenzeichen: 52 2
Schutz vor unberechtigter Nutzung des Sportgeländes der TSG 1957 Frankfurter Berg e..V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 462/10 Betreff: Schutz vor unberechtigter Nutzung des Sportgeländes der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V. Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der TSG 1957 Frankfurter Berg e.V., um Prüfung und Berichterstattung gebeten, durch welche Maßnahmen (beispielsweise eine höhere Zaunanlage) das Sportgelände im verlängerten Ginsterweg am Frankfurter Berg besser vor unbefugter Nutzung geschützt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 779 2013 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGefahr im Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche im Wacholderweg am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1935 entstanden aus Vorlage: OF 392/10 vom 03.02.2013 Betreff: Gefahr im Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche im Wacholderweg am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, den Wacholderweg insbesondere für Fußgänger sicherer zu gestalten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welche Verbesserungen im westlichen Teil des ohne jeglichen Fußgängerschutz bestehenden Wacholderwegs erreicht werden können, zum Beispiel ob die vielen ungeschützten Fußgänger zur Kita, Schule oder Kirchengemeinde über das städtische Grundstück der Sportanlage (verlängerter Ginsterweg, TSG 1957 Frankfurter Berg e. V.) geleitet werden können. Begründung: Der Wacholderweg wird seit Kurzem intensiver als bisher sowohl von Pkw (auf dem Weg zu den vielen neuen Wohnhäusern, zum neugestalteten Sportplatz, zur XXL-Gaststätte, aber auch zu den seit jeher bestehenden Kleingartenvereinen) als auch von vielen Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu diversen neuen Einrichtungen genutzt. Der Wacholderweg ist viel zu schmal für die derzeitige Nutzung. Anlage 1 (ca. 973 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 882 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Zwei-Felder-Halle auf dem Sportgelände der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1937 entstanden aus Vorlage: OF 394/10 vom 03.02.2013 Betreff: Zwei-Felder-Halle auf dem Sportgelände der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob zur mittelfristigen Erhöhung der Raumkapazitäten an gedeckten Sportflächen der Bau einer Zwei-Felder-Halle auf dem städtischen Gelände beziehungsweise dem Handball-Kleinspielfeld der Sportanlage im verlängerten Ginsterweg/Wacholderweg (TSG 1957 Frankfurter Berg e. V.) realisiert werden kann. Begründung: Die Nachfrage für Schul- und Vereinssportaktivitäten steigt aufgrund des Zuzugs von jungen Familie mit Kindern sowie der Errichtung neuer Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen am Frankfurter Berg stetig. Zudem werden Wohngebiete erweitert und neue Wohneinheiten gebaut. Eine entsprechende Anpassung der Sportstätten ist daher notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 760 Aktenzeichen: 52 2
Planungen der GWH für den Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 632 entstanden aus Vorlage: OF 118/10 vom 13.11.2011 Betreff: Planungen der GWH für den Ginsterweg Der Magistrat wird in Verbindung mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) gebeten, Auskunft über den Stand der weiteren Planungen für die Bebauung im Ginsterweg am Frankfurter Berg zu geben. Begründung: Die ehemaligen Wohnungen im Ginsterweg sind seit circa zwei Jahren anscheinend vollständig und endgültig geräumt. Nach dem Bezug der ersten Teile der ,,GWH fliederGärten" und dem mittlerweile bereits erfolgten Beginn des nächsten Bauabschnittes (geplanter Bezug Herbst/Winter 2012) besteht Informationsbedarf, wie und wann es mit der Bebauung im Ginsterweg weitergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 292 Aktenzeichen: 92 4
Grundsanierung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Ligusterweg/Holunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 320 entstanden aus Vorlage: OF 64/10 vom 22.08.2011 Betreff: Grundsanierung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Ligusterweg/Holunderweg Der Magistrat wird gebeten, die Spielgeräte im Rahmen einer Grundsanierung im Jahre 2012 zu erneuern und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel in den Etatplanungen zu berücksichtigen. Begründung: Die Spielgeräte auf dem Spielplatz am Ligusterweg/Holunderweg wurden bereits vor circa 13 Jahren aufgestellt. Obwohl sie seitdem ordnungsgemäß instand gehalten wurden, lässt deren Zustand mittlerweile doch sehr zu wünschen übrig. Darüber hinaus scheinen die Spielgeräte aktuellen Anforderungen und Erkenntnissen nicht mehr gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1289 Aktenzeichen: 67 2
Genügend Platz für einen Schulneubau im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2011, OF 17/10 Betreff: Genügend Platz für einen Schulneubau im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weist den Bericht B 149 vom 18.03.2011 in dieser Form zurück und bittet den Magistrat um Prüfung und Bericht hinsichtlich folgender im Bericht enthaltenen Aussagen: Zur Auskunft 1: Aus Sicht des Ortsbeirats wird die Fläche in der Straße "In den Gräben" für eine schulische Nutzung nach wie vor benötigt. Das gilt umso mehr, als nach Auskunft 6 keine weiteren Flächen für eine Schulnutzung im Ortsbezirk 10 zur Verfügung stehen. Insofern erscheint es nicht sinnvoll, diese 2014 für eine Wohnbebauung umzunutzen. Was beabsichtigt der Magistrat zu veranlassen, um sicherzustellen, dass diese Fläche gegebenenfalls auch über 2014 hinaus für eine Schulnutzung zur Verfügung steht? Zu Auskunft 2 und 3: Gegeben, dass der Bau des Holzpelletkraftwerkes tatsächlich nur 1,5 % der Fläche des Schulgeländes in Anspruch nimmt: Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass das Kraftwerk an der Stelle nicht störend ist, wenn die Baumassenstudie für die Schule noch gar nicht entwickelt ist, d. h. ja wohl noch nicht bekannt ist, wo die einzelnen Baukörper einer Grundschule tatsächlich sinnvollerweise stehen würden? Inwieweit sollte die Stadt Frankfurt als zukünftiger Eigentümer des Schulgrundstücks ein Interesse daran haben, dass auf ihrem Grundstück ein fremdes Kraftwerk steht, bzw. aus ihrem Grundstück herausgeschnitten wird? Da die Schule nach Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung in Passivbauweise zu errichten ist, wird sie auch keinen Bedarf für eine eigene Beheizung durch dieses Kraftwerk haben. Zu Auskunft 5: Wie kann es sein, dass bei einem bestehenden hocheffizienten Krafwärmekopplungskraftwerk ,wie dem "Oberen Ornberg", das zudem durch Anschluss- und Benutzungssatzungen eine Grundauslastung garantiert bekommt, die Nutzung dieses Kraftwerks zur Beheizung der Neubausiedlung auf dem "schwarzen Platzes" kostenintensiver ausfällt, als die Errichtung eines neuen "Holzpelletkraftwerkes"? Ist das Betreiben des "Oberen Ornberg" durch den Anschluss- und Benutzungszwang so attraktiv, dass die Mainova als Betreiber gar keine sinnvollen Angebote mehr an andere Interessenten macht? Die Auskünfte, die der Ortsbeirat von der Mainova erhalten hat, widersprechen dem. Zu Auskunft 6: Aus Sicht des Ortsbeirats besteht Bedarf für weitere Schulneubauten im Ortsbezirk 10, etwa auch für eine Oberstufenschule. Wenn keine weiteren Fläche als die "An den Gräben" hierfür zur Verfügung stehen, wie will der Magistrat diese Fläche dann über 2014 hinaus sichern, wenn der städtebauliche Vertrag eine weitere Sicherung nicht zulässt? Was ist mit den Flächen im Holunderweg und in der Karl-Kirchner-Siedlung, von denen der Ortsbeirat bis jetzt davon ausgegangen ist, dass sie im Eigentum der Stadt stehen und deshalb auch für die Nutzung durch eine öffentliche Schule zur Verfügung ständen? Zu Auskunft 7: Da das Schulgelände "An den Gräben" nach Auskunft 1 zumindest zu 18 % im Eigentum der Stadt Frankfurt steht, kann dieser Teil nicht ohne Weiteres mit Wohnbebauung bebaut werden. Beabsichtigt der Magistrat dieses Teileigentum einzusetzen, um die Schulnutzung zu sichern oder hat er sich bereits gebunden, auch das im Eigentum der Stadt Frankfurt stehende Grundstücksteil 2014 an einen Bauträger zu veräußern? Wie beabsichtigt die Stadt Frankfurt als Gesellschafter der KEG, dem Eigentümer des anderen Teilgrundstücks, ihre Stimmrechte im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Bebauung mit einem Schulgebäude in 2014 auszuüben? Begründung: Die durch die Neubaugebiete weiter wachsende Bevölkerung im Ortsbezirk 10, die gerade auch Bedarf an Schulplätzen mit sich bringt, erfordert es, dass die Planung den langfristigen Bedarf berücksichtigt. Insofern sind die noch für eine Bebauung mit Schulen zur Verfügung stehenden Gelände im Ortsbezirk für den Ortsbeirat von erheblicher Bedeutung. Sollte tatsächlich nur noch das Gelände "In den Gräben" zur Verfügung stehen, so besteht hinsichtlich der erteilten Auskünfte in B 149 besonderer Klärungsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.03.2011, B 149 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2011 1. Die Vorlage B 149 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 17/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenWege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4794 entstanden aus Vorlage: OF 1045/10 vom 14.11.2010 Betreff: Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg Der Magistrat wird aufgefordert, die sehr holprigen Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen, Stolperfallen zu beseitigen und die Wege mittelfristig grundhaft zu erneuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 230 Aktenzeichen: 67 2
Halteverbot im verlängerten Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4629 entstanden aus Vorlage: OF 1030/10 vom 04.10.2010 Betreff: Halteverbot im verlängerten Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, im verlängerten Ginsterweg zwischen der Sportanlage der TSG 1957 Frankfurter Berg und der Kreuzung mit dem verlängerten Walnußweg auf der östlichen, dem Kleingärtnerverein Nardholz e. V. zugewandten, Seite ein Halteverbot (Eingeschränktes Halteverbot nach Zeichen 286 StVO) einzurichten und die Einhaltung des Halteverbots angemessen zu überwachen. Begründung: An der bezeichneten Stelle des verlängerten Ginsterwegs sind auf der westlichen, dem Kleingärtnerverein Miquel e. V. zugewandten Seite Querparkplätze eingerichtet, die insbesondere an Wochenenden und zu Zeiten von besonderen Veranstaltungen in den Kleingartenanlagen voll belegt sind. In solchen Situationen wird dann regelmäßig auch die östliche, dem Kleingärtnerverein Nardholz e. V. zugewandte Seite von Längsparkern in Anspruch genommen. Die verbleibende Straßenbreite wird dadurch sehr gering, das Aus- und Einfahren der querparkenden Fahrzeuge wird zu einem Geduldsspiel und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei kommen kaum noch durch. So konnte die Feuerwehr unlängst einen Brand in einer Gartenhütte des Kleingärtnervereins Nardholz e. V. nur unter erschwerten Bedingungen bekämpfen, weil es für die Fahrzeuge kein Durchkommen gab. Durch die Einrichtung eines Halteverbotes könnte hier Abhilfe geschaffen werden, wenn es denn ausnahmsweise auch außerhalb des Anlagenringes einmal möglich wäre, dem Halteverbot Geltung zu verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2011, ST 271 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Parkplätze im Bereich verlängerter Ginsterweg/verlängerter Walnußweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4630 entstanden aus Vorlage: OF 1031/10 vom 04.10.2010 Betreff: Zusätzliche Parkplätze im Bereich verlängerter Ginsterweg/verlängerter Walnußweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie im Bereich der Kreuzung des verlängerten Ginsterwegs mit dem verlängerten Walnußweg (gegenüber der Böschung des Autobahnzubringers auf der den Kleingärten zugewandten Seite) zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können. Der Magistrat wird ebenfalls um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Einrichtung dieser Parkplätze ohne weitere Versiegelung des Bodens erreicht werden kann. Begründung: Die beiden Kleingärtnervereine Nardholz e. V. und Miquel e. V. werden ausschließlich über den verlängerten Ginsterweg angedient, und die Mitglieder und Besucher des Vereins finden auch nur dort eine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge abzustellen. Eine Nahverkehrsanbindung besteht leider nicht. Insbesondere an Wochenenden und während besonderer Veranstaltungen in den Kleingartenanlagen wird der Parkraum deshalb eng. An der bezeichneten Stelle im Bereich der Kreuzung des verlängerten Ginsterwegs mit dem verlängerten Walnußweg gibt es andererseits noch Flächen, die im Moment lediglich von Gestrüpp zugewuchert werden, und die eine Einrichtung zusätzlicher Stellflächen ermöglichen würden. Eine Versiegelung des Bodens kann an der Stelle möglicherweise durch die Verwendung einer wassergebundenen Decke oder durch den Einsatz von Rasensteinen erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 339 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 983 Aktenzeichen: 66 3
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