Meine Nachbarschaft: Hoherodskopfstraße
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Vorlagen
Fahrgastunfreundliche Gestaltung der VGF-Haltestellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2014, OF 578/10 Betreff: Fahrgastunfreundliche Gestaltung der VGF-Haltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, in Gesprächen mit der VGF zu prüfen und zu berichten ob es möglich ist, Änderungen vorzunehmen. Die fahrgastunfreundlichen VGF-Haltestellen im Ortsbezirk 10, insbesondere die Haltestellen Gießener Straße (U 5) und Friedberger Warte (Linie 18) zu verbessern. Die jeweils überdachten Haltestellen sind ein unzureichender Wetterschutz gegen Wind und Regen. An den genannten Haltestellen ist das besonders gravierend, da es hier besonders windig ist. Die neu installierten stählern-kalten Sitzbänke fördern Erkrankungen, insbesondere empfindliche Körperbereiche wie Nierenbecken und ähnliches. Strapazierfähige Kunststoffsitze sind eine bessere Lösung. Begründung: Die Gesundheitsgefährdung, insbesondere für ältere Menschen und Kinder, wären sehr viel geringer. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 941 2014 Die Vorlage OF 578/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2800 entstanden aus Vorlage: OF 560/10 vom 05.01.2014 Betreff: Kreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Kreuzungsbereich der U- Bahn-Linie U 5 zwischen der Ronneburgstraße und der Gießener Straße sicherer gestaltet werden kann, beispielsweise durch eine Geschwindigkeitsreduzierung der in Richtung der Endhaltestelle Preungesheim fahrenden U-Bahnen. Begründung: Es erscheint problematisch, dass die U-Bahnen aus der Innenstadt kommend (also bergab fahrend) mit sehr hoher Geschwindigkeit über die entsprechende Kreuzung fahren. In dem genannten Bereich kam es bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen sowie mindestens einem Unfall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 14
Neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Postgelände an der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2528 entstanden aus Vorlage: OF 397/3 vom 07.05.2013 Betreff: Neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Postgelände an der Gießener Straße Vorgang: M 185/08 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie weit die Planungen für die neue Kindereinrichtung auf dem Gelände neben dem US-Konsulat sind; 2. wie der Einmündungsbereich der Anneliese-Hoevel-Straße gestaltet wird; 3. ob die Anneliese-Hoevel-Straße eine öffentliche Straße ist und wenn ja, ob die dort neu geschaffenen Parkplätze als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden; 4. ob die Abbiegemöglichkeit auf der Gießener Straße in die Anneliese-Hoevel-Straße so umgestaltet werden kann, dass sie in umgekehrter Richtung genutzt werden kann (als Abbiegemöglichkeit von der Anneliese-Hoevel-Straße in östliche Richtung auf die Gießener Straße); 5. ob die Möglichkeit besteht, die Bedarfsampel am Konsulat so umzugestalten, dass eine Bedarfsampel für Fußgänger mit eingerichtet werden kann; 6. wie weit die Planungen des Radfahrstreifens auf der Gießener Straße (M 185) sind; 7. ob das Wohngebiet langfristig der Theobald-Ziegler-Schule zugeordnet bleibt. Wenn ja, dann sollte eine Schulwegbegehung stattfinden. Begründung: Das neue Wohngebiet wurde auf einem ehemals gewerblich genutzten Grundstück (Paketverteilungszentrum der Deutschen Post) errichtet. Es gilt nun das Umfeld, eine Straße den neuen Anforderungen eines Wohngebietes anzupassen. Es gibt andere Verkehrsströme wie früher. Gleichzeitig wurden auf der Friedberger Landstraße Verkehrsführungsänderungen durchgeführt, die Auswirkungen auf die Gießener Straße haben. Natürlich bringt auch das US-Generalkonsulat anderes und neues Verkehrsaufkommen. Hierauf muss die Stadtverwaltung möglichst schnell reagieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 185 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 8 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
Quietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 524/10 Betreff: Quietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass das Quietschen abgestellt wird, das von der U 5 nach Wiederaufnahme des Betriebes an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße ausgeht. Begründung: Seit Wiederaufnahme des Betriebes quietscht die U 5 in den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstrße dermaßen, dass die Nachtruhe der Anwohner gestört wird. Verschiedene Versuche, dies abzustellen, haben bis jetzt keinen dauerhaften Erfolg gezeitigt. Deshalb muss eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsmaßnahmen auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2013, OM 2346 entstanden aus Vorlage: OF 396/3 vom 07.05.2013 Betreff: Verkehrsmaßnahmen auf der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. bei der ersten Wendeschleife Gießener Straße (von der Friedberger Landstraße - stadteinwärts - kommend) ein Hinweisschild auf die A 661 zu installieren, das die Pkws wieder zur Friedberger Landstraße zurückführt; 2. nach der Kreuzung Friedberger Landstraße auf der Gießener Straße in westlicher Richtung ein deutlich sichtbares Tempo 50-Schild zu installieren; 3. in der Gießener Straße mobile Radarmessungen durchzuführen; 4. den an der Einmündung der Anneliese-Hoevel-Straße angebrachten Verkehrsspiegel auf die neue Verkehrssituation auszurichten, damit die aus dieser Straße in die Gießener Straße einfahrenden Autos bessere Sicht haben; 5. entlang der Friedhofsmauer das Parken nur noch für Pkws mit entsprechender Beschilderung zu gestatten; 6. Radstreifen einzurichten. Begründung: Die Maßnahmen dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit für das neue Wohngebiet auf dem ehemaligen Postgelände an der Gießener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 82 Auskunftsersuchen vom 11.09.2014, V 1101 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2176 entstanden aus Vorlage: OF 441/10 vom 28.04.2013 Betreff: U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 begrüßt den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Linie U 5, durch den die Bahnlinie als U-Bahn erhalten bleibt und das lästige Umsteigen an der Konstablerwache von und in Richtung Hauptbahnhof weiterhin fahrgastfreundlich entfällt. Zudem wird künftig die ÖPNV-Strecke nicht durch kleinere Straßenbahnwagen in der Kapazität eingeschränkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass beim Bau der wichtigen barrierefreien Hochbahnsteige auf der U 5-Strecke im Bereich Eckenheim und Preungesheim folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" sowie die Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" sollen nach Möglichkeit umgehend und endgültig auf die für die Fahrgäste wichtige 3-Wagon-Nutzung ausgerichtet und die Beleuchtung auch im Bereich der Bushaltestelle "Preungesheim" verbessert werden; 2. die Standorte für die Fahrkartenautomaten sollen künftig nach Möglichkeit fahrgastfreundlich optimiert werden. Dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: - Im nördlichen Bereich der Haltestelle(n) "Sigmund-Freud-Straße"; - im südlichen Bereich der Haltestelle(n) "Ronneburgstraße", "Theobald-Ziegler-Straße" und "Gießener Straße" (stadteinwärts); - im östlichen Bereich der Haltestelle "Gießener Straße" (stadtauswärts). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 13
Störende Verkehrsinsel auf der Homburger Landstraße/Ecke Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2038 entstanden aus Vorlage: OF 415/10 vom 24.02.2013 Betreff: Störende Verkehrsinsel auf der Homburger Landstraße/Ecke Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die den Verkehrsfluss behindernde Verkehrsinsel auf der Homburger Landstraße/Ecke Ronneburgstraße abmontiert wird. Begründung: Durch die Verkehrsinsel wird das Linksabbiegen von der Homburger Landstraße in die Ronneburgstraße unnötig erschwert und es kommt teilweise zu erheblichen Rückstaus. Fußgänger können auch ohne die Verkehrsinsel ampelgesichert die Kreuzung überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 814 Aktenzeichen: 66 0
Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 414/10 Betreff: Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße in Fahrtrichtung Westen der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Linksabbieger behindern den Verkehr in Richtung Eckenheim, darunter auch die Busse der Linie 39. Begründung: Offenbar wurde die Ampeltaktung verkürzt. Leider kommt es neuerdings an diesem "Nadelöhr" nun vermehrt zu Rückstaus. Dies sollte verhindert werden, da insbesondere der Hauptverkehr aus dem Frankfurter Bogen über die Weilbrunnstraße und die Homburger Landstraße zur Ronneburgstraße fließt. Zudem könnten so unnötige Abgase sowie Lärmbeeinträchtigungen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2013 Die Vorlage OF 414/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelschaltung Gießener Straße/Ecke Weinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1755 entstanden aus Vorlage: OF 343/10 vom 12.11.2012 Betreff: Ampelschaltung Gießener Straße/Ecke Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, die bisher für Fußgänger sehr ungünstigen Ampelschaltungen über die Gießener Straße/Ecke Weinstraße dahin gehend zu optimieren, dass eine durchgehende Grünphase für beide Abschnitte ermöglicht wird. Begründung: Unweit der Stelle ist es erst vor einigen Tagen zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Das Überqueren der stark befahrenen Gießener Straße in Höhe der Weinstraße ist leider nicht mit durchgängig für Fußgänger auf Grün geschalteten Ampeln möglich. Fußgänger neigen dadurch leider häufig zum Überqueren bei roter Ampel, obwohl dies gerade hier besonders gefährlich ist. Die Kreuzung ist für diverse Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Fahrgäste der U-Bahnlinie U 5 von großer Bedeutung. An dieser Stelle sind andere, besser auf Fußgänger abgestimmte Ampelphasen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 127 Aktenzeichen: 32 1
Absolutes Halteverbot Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1758 entstanden aus Vorlage: OF 351/10 vom 09.11.2012 Betreff: Absolutes Halteverbot Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das schon bestehende absolute Halteverbot in der Homburger Landstraße zwischen der Oberwiesen- und Weilbrunnstraße mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt wird. Die Homburger Landstraße ist in diesem Abschnitt besonders schmal. Durch parkende oder auch nur kurz haltende Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Staus und gefährlichen Ausweichmanövern, besonders bei Beteiligung von Bussen oder Lkw. Auch für Radfahrer ist dies nicht ungefährlich. Begründung: Das absolute Halteverbot wird ständig missachtet. Das Fahrzeugaufkommen ist hier im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr besonders hoch. Die teilweise Sperrung der Gießener Straße wegen Bauarbeiten kommt erschwerend hinzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 126 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg in Höhe der Homburger Landstraße 126-128 sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2012, OF 312/10 Betreff: Fußgängerüberweg in Höhe der Homburger Landstraße 126-128 sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Homburger Landstraße 126-128 an der Einmündung zur Ronneburgstraße durch angemessene Maßnahmen zu sichern. Vorschlag: - Durch das Setzen von mindestens zwei eisernen Pollern beidseitig auf dem Bürgersteig. - Die Fußgängerfurt für den Autofahrer durch eine unterbrochene Linie oder Zebrastreifen beidseitig zu verdeutlichen, sowie vor und hinter der Fußgängerfurt eine Schrägstraffur zwischen den zur Fußgängerfurt führenden Verkehrsleitlinien. - Ebenerdige Fußgängerschneise zwischen den Begrenzungen. Begründung: Beidseitig der Fußgängerfurt wird der Bürgersteig in der Breite des Fußgängerüberwegs fortlaufend beparkt. Die Fußgänger müssen sich zwischen den parkenden Kraftfahrzeugen auf die Straße wagen, um überhaupt Einsicht in den Verkehr zu erlangen. Dies gilt insbesondere für Rollstuhlfahrer, bei Nacht und beim Ausfall der Ampeln. Die tagsüber den Überweg freigebende Ampel garantiert alleine an dieser Stellen keine ausreichende Sicherheit. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssicherheit an der Gießener Straße/Ecke Homburger Landstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1398 entstanden aus Vorlage: OF 290/10 vom 06.08.2012 Betreff: Verkehrssicherheit an der Gießener Straße/Ecke Homburger Landstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der (illegale) Fußgängerstrom von der U 5-Endhaltestelle über die begrünte große (Verkehrs-) Insel zum Fußgängerüberweg über die Gießener Straße sowie im Anschluss über die Homburger Landstraße so geleitet wird, dass die Fußgänger sicher über die Straße geführt werden. Begründung: Am Fußgängerüberweg über die Gießener Straße sowie im Anschluss über die Homburger Landstraße kommen Passanten über einen bereits sehr ausgetretenen Trampelpfad hinter einem Glascontainer sowie einem großen Busch an einem dadurch sehr unübersichtlichen Kurven- und Kreuzungspunkt an. Der auf der Gießener Straße fahrende Verkehr kann den entsprechenden Fußgängerverkehr schlecht einsehen. Der Magistrat wird diesbezüglich um Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1685 Aktenzeichen: 32 1
Unzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1148 entstanden aus Vorlage: OF 240/10 vom 20.04.2012 Betreff: Unzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 im Bereich Homburger Landstraße/Marbachweg und Gießener Straße schnellstmöglich zu verbessern. Nach der Umgestaltung der Kreuzung an der Friedberger Warte und der geänderten Verkehrsführung ist aus der Homburger Landstraße kommend kein legales Linksabbiegen in Richtung Autobahn mehr möglich. Es kommt zu gefährlichen U-Turn-Manövern über die Gleise der Straßenbahnlinie 18. Auch über die Gießener Straße in Richtung Friedberger Landstraße ist die Beschilderung in Richtung Bundesautobahn A 661 mangelhaft, zu klein und nicht gut sichtbar aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1172 Aktenzeichen: 66 7
Glascontainer behindert freie Sicht am Zebrastreifen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 241/10 Betreff: Glascontainer behindert freie Sicht am Zebrastreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Glascontainer auf der begrünten Verkehrsinsel in Höhe der Endstation der U5 in Preungesheim umgesetzt wird. Begründung: Dieser Glascontainer schränkt die Sicht auf die Passanten die den Zebrastreifen überqueren wollen ein. Dies betrifft die Autofahrer, die von der Gießener Straße kommen und auf die Homburger Landstraße in Richtung Frankfurter Berg abbiegen. Sodass die Reaktionsmöglichkeit aufgrund der verringerten Reaktionszeit durch die Sichteinschränkung für den Autofahrer, mögliche Fußgänger gefährdet werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 241/10 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenParksituation Kreuzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2012, OM 965 entstanden aus Vorlage: OF 183/10 vom 27.02.2012 Betreff: Parksituation Kreuzstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Parksituation in der Kreuzstraße in Preungesheim zu Zeiten der Müllabfuhr kontrolliert wird, damit dort nicht Kr aftfahrzeuge derart unsachgemäß geparkt sind, dass die Müllabfuhr nicht mehr ordnungsgemäß erfolgen kann. Begründung: In der Kreuzstraße wird mittlerweile derart geparkt, dass die Müllabfuhr nicht mehr alle Grundstücke in den Stichstraßen anfahren kann, sodass sie die Müllabfuhr wiederholt unterlassen hat. Dies ist ein untragbarer Zustand, zumal zu befürchten ist, dass zum Beispiel auch die Feuerwehr im Notfall die Anwesen nicht mehr anfahren kann, was dann zu erheblichen Gefahren für Leib und Leben führen könnte. Da die betreffenden Fahrzeuge nicht den unmittelbaren Anwohnern gehören, kann auch durch direkte Ansprache der Fahrzeughalter keine Abhilfe geschaffen werden. Es ist deshalb durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzustellen, dass die Müllabfuhr wieder ungestört ihrer Arbeit nachgehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 883 Aktenzeichen: 32 4
Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 142/10 Betreff: Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst eine Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße im Ortsbeirat 10 zu veranlassen. Dabei soll insbesondere auch auf die sich danach ergebende Parkplatzsituation eingegangen werden. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermins zur Situation an der Einmündung der Kreuzstraße in die Homburger Landstraße am 05.12.2011 wurde darauf hingewiesen, dass der ganze Bereich der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunn- und Ronneburgstraße im Rahmen der Errichtung einer Radroute ohnehin neu geplant und umgestaltet wird. Da die Bebauung auf dem Grundstück Konrad-Hoenen-Weg/Homburger Landstraße in der Fertigstellung begriffen ist, wird die Parkplatzsituation in diesem Bereich sich sicherlich ohnehin verschärfen. Es ist deshalb sinnvoll, die neue Planung baldmöglichst im Ortsbeirat vorzustellen, damit die problematische Parkplatzsituation und die Erfahrungen des Ortsbeirats hierzu noch möglichst frühzeitig in die Planungen einbezogen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenRückschnitt der angrenzenden Bäume zur Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Sigmund-Freud-Straße, der Gießener Straße und der Straße Am Dorfgarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 630 entstanden aus Vorlage: OF 115/10 vom 14.11.2011 Betreff: Rückschnitt der angrenzenden Bäume zur Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Sigmund-Freud-Straße, der Gießener Straße und der Straße Am Dorfgarten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Beleuchtung der Straßen "Sigmund-Freud-Straße", "Gießener Straße" vor der Einmündung in den Platz der "Homburger Landstraße" und "Am Dorfgarten" und anschließend an die Autobahnüberführung derart freigeschnitten wird, dass die Beleuchtung die Straßen wieder wie ursprünglich vorgesehen beleuchtet. Begründung: An den genannten Stellen sind die Bäume so vor die Laternen gewachsen, dass das Licht in hohem Maße abgeschirmt wird. Dadurch ist es dort sehr dunkel, was insbesondere für Radfahrer in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich ist. Da sich die Bäume wohl hauptsächlich auf privatem Grund befinden, muss geklärt werden, wie diese sinnvoll zurückgeschnitten werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 256 Aktenzeichen: 66 0
Linksabbiegen an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 554 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 10.10.2011 Betreff: Linksabbiegen an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, bei der Gestaltung der neuen Verkehrsführung rund um die Friedberger Warte das Linksabbiegen von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 weiterhin zu ermöglichen. Begründung: Laut Planung aus dem Jahr 2001 ist geplant, dass Autofahrer, die von der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 fahren wollen, über eine neue Verkehrsführung über Marbachweg/Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße fahren. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil - zumindest aus dem Bereich des Gebietes New Betts - diesen recht weiten Weg mit dreimal links abbiegen nicht wahrnehmen, sondern rechts auf die Friedberger Landstraße, dann über den neuen Kreisel in der Dortelweiler Straße fahren, um auf die stadtauswärts führende Friedberger Landstraße zu gelangen. Der Kreisel verbindet zwei Wohngebiete, in denen viele Familien mit Kindern wohnen und Schule, Kindergarten und -hort vorhanden sind. Das allein sollte schon hinreichend Grund sein, um jegliche Verkehrserhöhung in diesem Bereich zu vermeiden - zur Sicherheit der Fußgänger/Kinder und Lärmverminderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 333 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OM 554 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gefährlicher Kreuzungsbereich Kreuzstraße/Ecke Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 83/10 Betreff: Gefährlicher Kreuzungsbereich Kreuzstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu veranlassen, den unübersichtlichen Kreuzungsbereich Kreuzstraße Ecke Homburger Landstraße für Fußgänger sowie ein- und ausfahrende Fahrzeuge sicherer zu machen. Begründung: Insbesondere von Norden kommende, um die noch spitze Einmündung fahrende PKW stellen wegen schlechter Sichtverhältnisse eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob ein Fußgängerüberweg sowie die Verbreiterung des Fußgängerbereiches insgesamt möglich ist; dies käme auch den anfahrenden Bussen und deren Fahrgästen zu Gute. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 83/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 83/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 83/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHinweisschilder für den Preungesheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 215 entstanden aus Vorlage: OF 49/10 vom 15.07.2011 Betreff: Hinweisschilder für den Preungesheimer Friedhof D er Magistrat wird aufgefordert, in der Gießener Straße sowie in der Homburger Landstraße/Kreuzstraße Hinweisschilder zum Preungesheimer Friedhof anzubringen. Begründung: Angesichts des Zuzuges neuer Stadtteilbewohner und für Trauergäste, die nicht in Preungesheim beheimatet sind, sind Hinweisschilder auf die beiden Eingänge Weinstraße und Alt-Preungesheim angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1433 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 172 Aktenzeichen: 66 7
Querungshilfe für die Homburger Landstraße an der Einmündung der Kreuzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 138 entstanden aus Vorlage: OF 25/10 vom 23.05.2011 Betreff: Querungshilfe für die Homburger Landstraße an der Einmündung der Kreuzstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, stadtauswärts hinter der Einmündung der Kreuzstraße in die Homburger Landstraße, zwischen den Bushaltestellen "Kreuzstraße" der Buslinie 39, eine Querungshilfe einzurichten. Begründung: Durch die Bushaltestelle Kreuzstraße besteht an dieser Stelle, an der auch der Konrad-Hoenen-Weg einmündet, für die Homburger Landstraße ein erheblicher Querungsbedarf. Deshalb wäre es sinnvoll, hier eine Querungshilfe einzurichten, die das Überqueren der Homburger Landstraße erleichtern würde. Außerdem würde dies zur Verkehrsberuhigung dienen und so dazu beitragen, dass in diesem Bereich Tempo 30 km/h eingehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1112 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Lesbare Fahrpläne an Haltestellen von Bus und Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1071/10 vom 15.12.2010 Betreff: Lesbare Fahrpläne an Haltestellen von Bus und Bahn Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die VGF prüft, ob die Fahrpläne an den Haltestellen von Bus und Bahn im Ortsbezirk 10 auch bei Dunkelheit lesbar sind, und dass diese bei Bedarf beleuchtet werden. Begründung: Viele Fahrpläne an den Haltestellen von Bus und Bahn im Ortsbezirk 10 sind bei Dunkelheit nicht lesbar, es fehlt oft an Beleuchtung oder diese ist verschmutzt. Es kann nicht sein, dass an einigen Haltestellen die Werbung beleucht ist und die Fahrpläne nicht, wie beispielsweise an der Bushaltestelle Marbachweg zwischen Homburger Landstraße und Gießener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 550 Aktenzeichen: 92 13
Mehr sozial geförderter Wohnungsbau auf dem ehemaligen Postgelände in der Gießener Straße Ecke Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4830 entstanden aus Vorlage: OF 1060/3 vom 18.11.2010 Betreff: Mehr sozial geförderter Wohnungsbau auf dem ehemaligen Postgelände in der Gießener Straße Ecke Friedberger Landstraße Vorgang: M 150/10 Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Investor des neu zu bebauenden ehemaligen Postgeländes an der Gießener Straße dafür zu sorgen, dass ein deutlicher Anteil der Wohnungen innerhalb sozial geförderter Projekte vergeben wird und diese ebenso in Passivhausbauweise geplant und gebaut werden. Begründung: Entlang der Friedberger Landstraße sind vor allem im Bereich oberhalb des Wasserparks Eigentumswohnungen bzw. Stadtvillen gebaut worden. Um für einen notwendigen Ausgleich zu sorgen, sollte jetzt auf dem ehemaligen Postgelände Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit gegeben werden, in Innenstadtnähe zu wohnen und zu leben, aber nicht nur entlang der stark befahrenen Friedberger Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2011, ST 328 Aktenzeichen: 64 1
Staus auf der Homburger Landstraße und Ausweichverkehr in Preungesheim und Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4790 entstanden aus Vorlage: OF 1038/10 vom 14.11.2010 Betreff: Staus auf der Homburger Landstraße und Ausweichverkehr in Preungesheim und Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann voraussichtlich die Baustellen auf der Homburger Landstraße, Ecke Friedberger Warte und Ecke Marbachweg beendet werden 2. ob die Südumfahrung Preungesheim in Form der Linksabbiegemöglichkeit von der Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße vorzeitig, noch vor Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 18, für den Straßenverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Die genannten Maßnahmen sind insbesondere für die Stadtteile Preungesheim und Berkersheim äußerst wichtig und deshalb mit höchster Priorität voranzutreiben. Sie dienen der Entlastung von Preungesheim und Berkersheim von Schleichverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Graffiti-Schmierereien auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4376 entstanden aus Vorlage: OF 996/10 vom 02.08.2010 Betreff: Graffiti-Schmierereien auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die verstärkt aufgetretenen Graffiti-Schmierereien auf der Homburger Landstraße im Bereich Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße zu unterbinden. Die Art der Schmierereien lässt darauf schließen, dass es sich hierbei um einen Einzeltäter handelt. Begründung: Die verstärkte Initiative der Hausbesitzer, ihre Häuser in der Homburger Landstraße zu renovieren, wird zurzeit von einem besonders aktiven Graffitischmierer deutlich geschmälert. Zum einen sind alle Bewohner dieser Straße aufgerufen, besonders aufmerksam zu sein, aber auch die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung sind aufgefordert, mit ihrem Spezialwissen diesem Unwesen ein Ende zu bereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2010, ST 1328 Aktenzeichen: 32 4
Kein Ausbau des Park-and-ride-Platzes an der Endhaltestelle der U5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4292 entstanden aus Vorlage: OF 965/10 vom 23.05.2010 Betreff: Kein Ausbau des Park-and-ride-Platzes an der Endhaltestelle der U5 Vorgang: B 287/10 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zur Erweiterung der Park-and-ride-Plätze an der Endhaltestelle der U5 in Preungesheim (Gemarkung Preungesheim, Flurnummer 14, Flurstück 204/9) einzustellen. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, für das bezeichnete Flurstück ein Nutzungs- oder Gestaltungskonzept zu entwickeln, das den Bereich der Endhaltestelle U5/Autobahnbrücke mindestens optisch aufwertet. Die Planungen sollten im Zusammenhang mit den Plänen zum Ausbau der U5 ausgeführt werden. Die Planungen sind dem Ortsbeirat 10 vorzustellen. Begründung: Als Anlage 1_1 zum Magistratsbericht B 287 vom 07.05.2010 wurde den Ortsbeiräten der Ergebnisbericht der Standortuntersuchung zu weiteren Park-and-ride-Parkplätzen im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt zugeleitet. Aus diesem Ergebnisbericht geht hervor, dass die karge, von der Gießener Straße und der Homburger Landstraße umschlossene Grünfläche südlich der Autobahnbrücke (Gemarkung Preungesheim, Flurnummer 14, Flurstück 204/9) als geeignet angesehen wird, die Park-and-ride-Plätze unter der Autobahnbrücke um 72 Stellplätze zu erweitern. Die vorhandenen Park-and-ride-Plätze unter der Autobahnbrücke sind bereits jetzt keine besondere Augenweide, und es ist nicht zu vermuten, dass das gesamte Areal durch weitere Autoabstellplätze städtebaulich gewinnen wird. Der bezeichnete Ergebnisbericht verweist bereits auf eine im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführte Untersuchung, nach der ein Drittel neugeschaffener Park-and-ride-Flächen von Menschen benutzt wird, die auch vorher schon Park-and-ride genutzt haben und ein weiteres Drittel von Mitbürgern in Anspruch genommen wird, die vorher ihren gesamten Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV zurückgelegt haben. Vor diesem Hintergrund kann der Ortsbeirat 10 keinen positiven Beitrag zur Förderung des ÖPNV darin erkennen, eine hässliche Ecke des Ortsbezirks 10 noch hässlicher zu machen. Obgleich eine echte Nutzung des Geländes wegen der Lage "im Auge des Verkehrsorkans" wohl nicht zu erreichen sein wird, könnte eine gute städtebauliche Qualität zum Beispiel durch eine kostengünstige, naturnahe Bepflanzung erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1165 Aktenzeichen: 61 0
Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3985 entstanden aus Vorlage: OF 912/10 vom 22.02.2010 Betreff: Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die durch Winterschäden stark beschädigten Straßen im Ortsbezirk 10 grundhaft erneuert werden. Von besonderem Interesse sind hierbei 1. die an diversen Stellen (Bonames, im Niddatal, Frankfurter Berg, Preungesheim) marode Homburger Landstraße; 2. der Berkersheimer Weg im Bereich zwischen Autobahn A 661 und der Homburger Landstraße; 3. die Hofhausstraße im Bereich östlich der Autobahn A 661; 4. Gießener Straße (zwischen Sterlepperstraße und Marbachweg); 5. der Marbachweg von der Eckenheimer Landstraße Richtung Dornbusch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2010, ST 723 Aktenzeichen: 66 5
Haltestellen der VGF im Ortsbezirk 10 hier: Gesamtlinien- und Straßenplan der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3843 entstanden aus Vorlage: OF 888/10 vom 16.12.2009 Betreff: Haltestellen der VGF im Ortsbezirk 10 hier: Gesamtlinien- und Straßenplan der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, bis wann sämtliche VGF-Haltestellen im Ortsbezirk 10 mit einem Gesamtlinien- und Straßenplan der Stadt Frankfurt am Main ausgestattet werden können Begründung: Teilweise sind insbesondere Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 noch mit keinem Gesamtlinien- und Straßenplan der Stadt Frankfurt am Main ausgestattet. Unter anderem verfügt zum Beispiel die sehr gut besuchte Haltestelle "Ronneburgstraße" der Buslinie 39 noch nicht über diese für Fahrgäste wichtige Informationsquelle, obwohl gerade hier Fahrgäste aus ganz Frankfurt das nahegelegene Bürgerhaus "Saalbau Ronneburg" besuchen. Dies ist sehr ärgerlich, zumal nicht nur dieses Bürgerhaus, sondern mit Blick auf den Klimawandel der gesamte Ortsbezirk 10 über einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verfügen bzw. daran angebunden sein sollte. Der Ortsbeirat 10 bittet darum, schnellstmöglich die noch nicht ausgestatteten Haltestellen im Ortsbezirk 10 für Fahrgäste mit diesen Informationsplänen zu bestücken, um so auch mit Blick auf die Bezahlung des Fahrpreises die Fahrgäste umfassend über die diversen Linien und Angebote des ÖPNV zu informieren. Dies kann insbesondere bei einem Ausfall eines Busses oder einer Bahn eine wichtige Orientierungshilfe für die Fahrgäste sein, um so doch noch ihr jeweiliges Fahrtziel erreichen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 420 Aktenzeichen: 92 13
Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen sperren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 722/10 vom 24.02.2009 Betreff: Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen sperren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen gesperrt wird. Begründung: Die Sigmund-Freud-Straße ist aus Richtung Hügelstraße nur für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen, ausgenommen Anlieger, freigegeben. In der Gegenrichtung, von der Gießener Straße zur Hügelstraße, besteht eine solche Beschränkung dagegen nicht, obwohl diese Richtung durchgehend befahren werden kann und deshalb für große Lastwagen, die meist aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße kommen, als Umgehungsroute genutzt wird. Die Straße ist als verkehrsberuhigte Straße mit Wohnbebauung, in der zudem der Bus fährt, für jegliche Form von Lastwagen ungeeignet und zu schmal. Sie sollte deshalb einheitlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 710 Aktenzeichen: 32 4
Einheitlich „Tempo 30“ auf der südlichen Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2009, OA 788 entstanden aus Vorlage: OF 676/10 vom 23.11.2008 Betreff: Einheitlich "Tempo 30" auf der südlichen Homburger Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Verbindung mit den zuständigen Stellen einheitlich "Tempo 30" auf der südlichen Homburger Landstraße zwischen Friedberger Warte und der Gießener Straße (Nahe der Endhaltestelle der U5) vorzusehen. Begründung: Die südliche Homburger Landstraße zieht sich in weiten Teilen durch den alten, engen Ortskern von Preungesheim. Die Gießener Straße hat die südliche Homburger Landstraße als Durchgangsstraße abgelöst. Dies wird spätestens mit der Linksabbiegespur auf die Friedberger Landstraße unumkehrbar. Bereits jetzt ist es in diesem Bereich für die Verkehrsteilnehmer nicht nachvollziehbar, warum sich auf der südlichen Homburger Landstraße mehrmals die Schilder zwischen Tempo 30 und Tempo 50 abwechseln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 788 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 788 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5557, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 32 1
Radfahrstreifen in der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2708 entstanden aus Vorlage: OF 630/10 vom 07.10.2008 Betreff: Radfahrstreifen in der Gießener Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit es im Zuge seines in seinem Vortrag M 185 aus 2008 vorgestellten Planungskonzeptes für die Radfahrstreifen in der Gießener Straße zu Rückstaus an der Kreuzung Marbachweg/Gießener Straße, Fahrtrichtung Friedberger Landstraße, kommen wird. Begründung: Gemäß der M 185/08 sollen vor der Kreuzung der Gießener Straße mit dem Marbachweg die Streifen für den Geradeausverkehr und die Rechtsabbieger zusammengefasst und als kombinierte Aufstellfläche hergestellt werden. An dieser Stelle bilden sich bereits heute im Berufsverkehr Rückstaus, weil die Rechtsabbieger warten müssen, bis die U-Bahn passiert ist. Wenn eine gesonderte Geradeausspur wegfällt, steht zu erwarten, dass diese Rechtsabbieger auch noch den Geradeausverkehr behindern und dieser zusätzlich aufgestaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 40 Aktenzeichen: 66 7
Sämtliche Aktivitäten, Baumaßnahmen und Planungen auf der Friedberger Landstraße zwischen Bad Vilbel, Friedberger Warte bis mindestens zur Gießener Straße tangieren auch die Bürger und den Ortsbeirat im Ortsbezirk 10 hier: Berichterstattung und Stellungna
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2005, OM 3719 entstanden aus Vorlage: OF 805/10 vom 22.08.2005 Betreff: Sämtliche Aktivitäten, Baumaßnahmen und Planungen auf der Friedberger Landstraße zwischen Bad Vilbel, Friedberger Warte bis mindestens zur Gießener Straße tangieren auch die Bürger und den Ortsbeirat im Ortsbezirk 10 hier: Berichterstattung und Stellungnahmen auch auf den Ortsbeirat 10 erweitern Der Magistrat wird gebeten, künftig auch gegenüber dem Ortsbeirat 10 sämtliche Aktivitäten, Baumaßnahmen und Planungen auf der Friedberger Landstraße zwischen Bad Vilbel, Friedberger Warte mindestens bis zur Kreuzung an der Gießener Straße anzuzeigen und den Ortsbeirat entsprechend auch in die laufende Berichterstattung mit einzubeziehen. Begründung: Über die Baumaßnahme im Juli und August dieses Jahres im Bereich Hofhausstraße und BG-Unfallklinik wurde der Ortsbeirat 10 nicht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2005, ST 1132 Aktenzeichen: 61 0
Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2005, OA 1925 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 05.04.2005 Betreff: Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 32 wird abgelehnt, da wesentliche Zahlen und Prognosen bei der Anhörung der Ortsbeiräte nicht ausreichend erklärt werden konnten. Der Magistrat wird gebeten, die Magistratsvorlage den aktuellen Daten anzupassen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem GVP-Plan koordiniert? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen. 2. Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub- und Partikelbelastungen im GVP nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Frankfurter Norden haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht. 3. Warum sind Erhebungsdaten erst nach der Vorstellung des GVPs veröffentlicht worden? 4. Es wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen direkt aus der Bürgerschaft beziehungsweise von den Ortsbeiräten? 5. Warum wurde nicht berücksichtigt, dass der Frankfurter Norden mit den Neubaugebieten eine komplett neue Stadt an Wohnungen und Einwohner dazubekommen hat, deren Mobilität doch auch langfristig geplant und berücksichtigt werden muss? Wo bleibt die überfällige Nordkonferenz mit dem Schwerpunkt Verkehr? 6. Die zwei weiteren Fahrspuren der A 661, die Friedberger Landstraße und die Autobahn-Tunnelspange, die direkt an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee einfließt, verdoppeln das Fahrzeugaufkommen. Zusätzlich wird mit der Ostumgehung Bergen weiterer Kfz-Druck auf die Friedberger Landstraße verlagert. Das bedeutet direkte Schadstoffe an den Auf- und Abfahrten sowie in den Ortsteilen. Die Entlastung durch die Spange im Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße/Gießener Straße ist mit minus 18.200 Kfz pro Tag aufgeführt, aber 59.200 kommen durch die Spange dazu. Das macht dann insgesamt 82.400 Kfz pro Tag im Bereich Friedberger Landstraße/A 661, also mehr als das Offenbacher Kreuz derzeitig täglich hat. Fatale Folge ist, dass die Autobahn-Hintergrundbelastung der Schadstoffe erheblich steigen wird und der Lärm auf Grund von physikalischen Gesetzen sogar noch mehrfach potenziert wird. Diese Belastung ist im GVP-Plan nicht ausgewiesen. Warum nicht? 7. Wer zahlt die MIV (motorisierter Individualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des GVPs? 8. Im GVP steht der Grundsatz, den MIV zu Gunsten des ÖPNV zu reduzieren, damit die Umwelt entlastet wird. Wie ist dann zu verstehen, dass durch den Tunnel der Riederwaldautobahn der Verkehr der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Hanauer Kreuz nach Norden verlagert werden soll, was für LKWs in Ost-West-Richtung deshalb sehr lukrativ sein wird, da 20 km Umweg über die A 3 entsprechend weniger Maut-Gebühren kosten? 9. Der soziale Aspekt wird im GVP zwar erwähnt, aber wie sozial ist es denn, dass durch die neuen EU-Schadstoffrichtwerte die demnächst gebauten Schulen und Kitas an den Autobahnen unter Umständen durch Klagen der betroffenen Bürger gleich wieder schließen müssen? Ist dieser Standortnachteil berücksichtigt? 10. Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen? 11. Der MIV aus dem Umland soll mit P & R gar nicht erst in die Stadt rollen. Wie konkret, wo und welche Kapazitäten sind in welchem Zeitraum zu welchen Kosten empfehlenswert? Gibt es hier ein Konzept? Was konkret heißt Wohnortnähe? Innenstadt, Gründerviertel? Außenbereiche? Nachbarstädte? Dieser Punkt auf Seite 61 des Ausdrucks ist nicht genügend ausformuliert. 12. Im GVP steht, dass Zersiedlung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der GVP muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt? 13. Die Autobahnzubringer am Nordwestkreuz in Richtung Eschborn ziehen neuen Verkehr auf die A 5 und A 66 an. Wird die A 5 durch die geplanten zwei neuen Spuren diesen zusätzlichen Verkehr verkraften können? 14. Lärm und schlechte Luft erzeugen Stadtflucht. Die Vorstädter müssen aber i. d. R. auch täglich als Pendler wieder zurück in die Stadt. Wo sind die Ansätze einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum? 15. Der Modalsplit besagt, dass für Kraftfahrzeuge ein Reduzierungsziel von <30 % angestrebt wird. In den Prognosezahlen ist aber ein deutliches Plus vom Kfz-Verkehr im Nordosten ausgewiesen. Ist dieses Ziel mit den aufgeführten Maßnahmen wirklich zu erreichen? Ist die Zielvorgabe ernsthaft mit den großen Projekten für den MIV erzielbar? 16. Der GVP fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungs-Signalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist? 17. Ist bekannt, dass die stationären Geschwindigkeitskontrollen einen sehr hohen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und Lärmminderung leisten, da alle nachfolgenden Fahrzeuge auch langsamer fahren müssen? 18. Parkhäuser Innenstadt: Diese ziehen Verkehr an. Sind die kostenlosen Parkuhren - Stichwort Brötchentaste - noch zu rechtfertigen? Sind die freien Plätze nicht abzuschaffen, und sollten die wenigen Parkplätze nicht dem tatsächlichen Wert der "Ware Parkplatz" in der Innenstadt angepasst werden? 19. Warum wird das uralte Konzept der autogerechten Stadt noch fortgeschrieben? Sind nicht grundsätzliche Neuplanungen nötig, wie z. B. ÖPNV mit Zweistromfahrzeugen in Kassel oder Karlsruhe. Dort hat die Neuplanung neue Perspektiven aufgezeigt. Warum blockt der Magistrat hier? 20. Woher will die Stadt das Geld für U-Bahntunnel nehmen, wenn schon die Finanzierung der U-Bahnwagen offensichtlich nicht klappt? 21. Ist folgender Vorschlag realisierbar? Die U 5-Bahnsteige der Haltestelle Musterschule werden rechts und links an den Rand gelegt und höher gebaut - auf dem Bürgersteig. Die Mitte bleibt dem MIV, allerdings mit einer Einbahnstraßenregelung, Radverkehr frei. Die restlichen Haltestellen bleiben, da dort jede zweite Straßenbahn als Niederflurwagen eingesetzt wird, die als Straßenbahn über Glauburgstraße und Friedberger Landstraße zur Konstablerwache fährt. Warum sollen teure Umbauten erfolgen, wie z. B. die U-Bahnstationen an der Eschersheimer Landstraße? 22. Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von einer Abkehr der schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit die Zielvorgabe von <30 % Kfz-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt? 23. Warum gibt es wieder keine ÖPNV-Direktverbindung Bonames/Preungesheim Richtung Bornheim/Seckbach/Riederwald mit dem ÖPNV im Norden? Der Weg mit viermaligem Umsteigen oder aber über die City zu fahren, ist mehr als nervig für die Bürgerinnen und Bürger. 24. Nur den ÖPNV fördern ist zu wenig; regionale Verbindungen sind zwar aufgeführt, müssten aber, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, wesentlich mehr ausgebaut werden. So darf z. B. der ICE-Zuschlag aus dem Semesterticket für Studenten nicht ersatzlos herausgenommen werden und mehr Firmen und Unternehmen müssten sich am Job-Ticket beteiligen. Welche Maßnahmen hätten hier einen positiven Effekt auf den Modalsplit? 25. Sind Zwei-Strom-Schienenfahrzeuge wie in Karlsruhe und Kassel geplant? Der Magistrat sagt in einer M-Vorlage nur, dass dies nicht vergessen und weiter verfolgt wird. Wie ist hier jetzt konkret der Planungsstand? 26. Kann bei den ÖPNV - Maßnahmen der Zwei-Strom-Schienenverkehr in der Priorität so aufgewertet werden, dass im nächsten GVP bereits diese effektive Verknüpfung Bahn-Stadtbahn-Straßenbahn zu finden ist, möglichst ohne Umsteigezwang in der Innenstadt? 27. Die Straßenbahnlinie 16 soll eingestellt werden. Dafür soll eine U-Bahn unterirdisch Ginnheim durchfahren. Die ca. acht Jahre andauernde Bauzeit wird viele Geschäfte in Ginnheim finanziell ruinieren. Die U-Bahn allein kostet mindestens 150 Millionen Euro und beruht auf Planungsdaten von vor 40 Jahren, da die Frankfurter Studenten damals noch größtenteils in Bockenheim studierten. Diese Fehlplanungen gehen zu Lasten der Steuerzahler und der Anbindung der U-Bahnen im Frankfurter Norden. Die Haltestellenabstände liegen viel zu weit auseinander, der Bau und die Unterhaltung des Tunnels sind vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Kann die Linie 16 nicht weiterfahren, um hierbei noch einige 100 Millionen Euro einzusparen? 28. Im GVP steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten, und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum keinen Effekt auf die Umsteiger MIV=>ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung. 29. Was passiert bei der Riedberganbindung der Linie 4/8 mit der heutigen U 2? Wird jede zweite Bahn über Riedwiese und Sandelmühle wie bisher weiterfahren oder stillgelegt? 30. Ist die Ringlinie im Bereich Marbachweg dann weiterhin auf einem Teilstück eingleisig? 31. Warum gibt es keine Zugverbindung von Rödelheim zum Flughafen? Bei einer Tunnelstörung sind auch die Fahrgäste der S 6 betroffen. Zwischen Galluswarte und Niederrad liegen die Schienen seit 40 Jahren und sind überholungsbedürftig. 32. Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15 % gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben. 33. Radfahrer, ÖPNV und Fußgänger werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge" beschränken? Warum werden die Bürger und Politiker vor Ort beim GVP nicht angemessen einbezogen? 34. Mobilität im ÖPNV: In der S-Bahnstation Frankfurt-Berkersheim haben schon Fahrgäste ohne Behinderungen beim Einsteigen Schwierigkeiten. Fahrgäste mit Fahrrad und Gehbehinderte haben kaum eine Chance an der S-Bahnbeförderung teilzuhaben. Wie sieht die Umsetzung der Planungen für die U 5-Strecke ab Hauptfriedhof bis zum Frankfurter Nordosten aus? Sind z. B. die Haltestellen Versorgungsamt oder Sozialzentrum Marbachweg - die bekanntermaßen von behinderten Menschen stark frequentiert werden - hierbei hinreichend berücksichtigt? 35. Warum gibt es keinen richtigen Umweltverbund, wie z. B. eine vernünftige Umsteigeplanung? Beispiele: Ostbahnhof oder Westbahnhof zur Straßenbahn? 36. Für die Fußgänger soll mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll verlangsamen. Mögliche Maßnahmen sind: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat? 37. Wann werden die Fußgängerampelschaltungen z. B. vor Schulen an den Hauptverkehrsstraßen, wie an der Albert-Schweitzer-Schule am Frankfurter Berg oder an der U-Bahnstation Fritz-Tarnow-Straße mit vier Schulen, endlich fußgängergerecht geschaltet? Der Berkersheimer Weg und die Eschersheimer Landstraße führen durch Wohngebiete, Handlungsbedarf ist also vorhanden. 38. Radfahren gegen die Einbahnstraße soll laut GVP generell erlaubt werden. Werden dann bei sehr kleinen und engen Straßen Verbote eingeführt, also umgekehrt der jetzigen Praxis und wann wird dies erfolgen? 39. Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen, besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen aber ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertig gestellt? 40. Wenn auf unbezahlbare Großprojekte wie den Tunnel der Riederwaldautobahn und Spange verzichtet wird, bleibt genug Geld übrig, die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens zu bekämpfen, und Nachteile für den Norden werden vermieden. Der MIV trifft jetzt auf EU-Schadstoffgrenzen, die eine grundsätzliche Abkehr der bisherigen autogerechten Stadtplanung erfordert, z. B. Wohnquartiere ohne Autos. Andere Städte haben sehr lange Wartelisten für solche Quartiere, nachdem sie diese Projekte gewagt haben. Solche Planungsansätze gehören genauso wie die Siedlungspolitik (Arbeit und Wohnen im gleichen Quartier) in einen GVP. Wird der nächste GVP mit diesem Hauptaspekt für verstärkten motorisierten Individualverkehr geplant? 41. Wird im Rahmenplan auch die Möglichkeit eingearbeitet, dass neben einer Satzung über die Stellplatzabgabe auch Haltestellen im Plan festgelegt werden müssen, z. B. bei überregionalen Bahnverbindungen? 42. Die Hanauer Landstraße soll eine zusätzliche MIV-Strecke bekommen. Warum nur für den MIV? Die attraktive Hanauer Landstraße wird immer mehr von Angestellten und vom Freizeitverkehr genutzt. Wo sind die Konzepte für ÖPNV in diesem Gebiet? Wird hier der MIV nur aus EZB-Sicht betrachtet? 43. Die Fachbegriffe push - und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zu Grunde gelegt worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2006, ST 296 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2006, ST 815 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.05.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1957 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1967 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1969 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1970 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1925 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1925 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 1
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