Einheitlich „Tempo 30“ auf der südlichen Homburger Landstraße

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2009, OA 788 entstanden aus Vorlage: OF 676/10 vom 23.11.2008 Betreff: Einheitlich "Tempo 30" auf der südlichen Homburger Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Verbindung mit den zuständigen Stellen einheitlich "Tempo 30" auf der südlichen Homburger Landstraße zwischen Friedberger Warte und der Gießener Straße (Nahe der Endhaltestelle der U5) vorzusehen. Begründung: Die südliche Homburger Landstraße zieht sich in weiten Teilen durch den alten, engen Ortskern von Preungesheim. Die Gießener Straße hat die südliche Homburger Landstraße als Durchgangsstraße abgelöst. Dies wird spätestens mit der Linksabbiegespur auf die Friedberger Landstraße unumkehrbar. Bereits jetzt ist es in diesem Bereich für die Verkehrsteilnehmer nicht nachvollziehbar, warum sich auf der südlichen Homburger Landstraße mehrmals die Schilder zwischen Tempo 30 und Tempo 50 abwechseln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 788 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 788 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5557, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 32 1