Meine Nachbarschaft: Hessestraße
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Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob durch eine Veränderung der Ampelanlage am Bahnübergang Sandelmühle eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt werden kann. Folgende Veränderungen werden zur Prüfung vorgeschlagen: 1. Die Ampel in der Hessestraße (zur Zeit nur Rot- und Gelblicht) wird um das "Grünlicht" erweitert. Die Ampel zeigt während des gesamten Vorgangs der Schließung des Bahnübergangs das Rotlicht. Damit wird erreicht, dass die Kreuzung durch Linksabbieger (von Norden kommend in die Straße "An der Sandelmühle" und von Heddernheim kommend in die Straße "Am Kupferhammer" nicht blockiert wird. 2. Mit Beginn der Rotphase der unter Punkt 1. genannten Ampel wird durch Rotlicht auch der Bahnübergang gesperrt. 3. Die Schrankenschließung für Schienenfahrzeuge von Heddernheim kommend erfolgt automatisch (nach einer gewissen Zeit nach Beginn der Rotphase unter Punkt 1. und Punkt 2). Sie wird nicht erst durch Befahren eines Kontaktes unmittelbar vor dem Bahnübergang ausgelöst. Wegen der Kontaktauslösung für die Schließung der Schranken stoppt die Bahn vor dem Bahnübergang und damit wird der Vorgang nur verlängert. 4. Der Zeitraum der Rotphase unter Punkt 1 und 2. wird verkürzt. Insbesondere bei Schienenfahrzeugen von Bad Homburg kommend wird nicht bereits beim Erreichen eines Punktes etwa in Höhe der Einmündung der Lurgiallee in die Olof-Palme-Straße der Bahnübergang gesperrt werden. 5. Die Fußgängerampeln in der Olof-Palme-Straße bei der Haltepunkt Sandelmühle werden nur auf Bedarf und nur während der Rotphase auf Grün geschaltet. Eine zwischenzeitliche Umschaltung auf Rotlicht blockiert nur den Verkehr, wie leicht zu beobachten ist. Begründung: Bei dem derzeitigen System wird der Gesamtvorgang nur verlängert. So ist der Bahnübergang bei einer Zugfahrt etwa 105 Sekunden gesperrt und bei zwei Zugfahrten (jeweils der Gegenrichtung) etwa 140 Sekunden blockiert. Bei entsprechendem Kraftverkehrsaufkommen (insbesondere mit den oben genannten Linksabbiegern) ist dann auch die Kreuzung sehr lange blockiert. Es ist zu beobachten, dass bei den derzeitig langen Rotphase am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Die Ursache für das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Ziel der Veränderung soll sein, den Bereich um den Bahnübergang Sandelmühle zeitlich so kurz als möglich für den "nichtschienengebunden" Verkehr zu blockieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die zuständigen Ämter zu einem Ortstermin einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerbesserungen des Bebauungsplans Nr. 889 - Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2012, OF 220/8 Betreff: Verbesserungen des Bebauungsplans Nr. 889 - Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Anregungen zum B-Plan 889 - Sandelmühle in Verbindung mit dem B 328 vom 23.07.2012 zu übernehmen: 1.0 Magistratsbericht 328/2012 wird mit folgenden Anregungen zur Kenntnis genommen: 2.0 Signalsteuerung Die Signalanlagen an den Orten Dillenburger / Hessestraße, Stadtbahnquerung Hessestraße, An der Sandelmühle / Kupfermühle / Olaf-Palme-Straße, ALDI Olaf-Palme-Straße sowie Olaf-Palme-Straße / Kaltmühle werden vernetzt, damit verkehrsabhängige Steuerungen zur Regel werden. 2.1 Der Magistrat listet auf, welche Signalorte wegen vorhandener Leerrohre derzeit schon verknüpft werden können. 3. (zu a) Zweite Zufahrt Der Verzicht auf die zweite Zufahrt wird zurückgenommen. Der Knotenpunkt An der Sandelmühle/Olaf-Palme-Straße muß entlastet werden. Der Durchstich Sandelmühle zur Kaltmühle benötigt rund 40 lfd. m. Er könnte Teil werden eines Radwegs unmittelbar östlich der Olaf-Palme-Straße/U2-Strecke darüber hinaus bis zum Wegenetz entlang der Autobahn in die Richtungen Kalbach und Bonames. 4.(zu c) Hol- und Bringverkehr Der Magistrat belegt seine angeblich ausreichenden Möglichkeiten für die Abwicklung des ruhenden Verkehrs rund um die geplante Kita durch Zahlen: 4.1 Höchstzahl der Kita-Kinder 4.2 Anzahl der Beschäftigten 4.3 Anzahl der Stellplätze für Beschäftigte auf dem Kita-Gelände und im öffentlichen Raum 4.4 Anzahl der Stellplätze auf dem Kita-Gelände und im öffentlichen Raum für die Hol- und Bringdienste sowie die Anlieferungen für die Küche. 5.0 (zu d.) Verkehrsmengen Die beschriebenen Verkehrszählungen in der Straße An der Sandelmühle werden durch klare Zahlen belegt mit Angaben zu den Fahrtrichtungen und den Zählorten. 5.1 Es werden die jüngsten Zählungen in der Olaf-Palme-Straße in beide Fahrtrichtungen mit Angaben der Zählpunkte genannt. 6.0 (zu e.) Stellplatzsatzung Die Stellplatzsatzung ist antiquiert. Schon auf dem Riedberg und anderenorts wurden statt 1 Stellplatz pro Wohneinheit 1,5 Plätze zugelassen. Für das Neubaugebiet werden 2 Plätze pro Wohneinheit festgesetzt. 6.1 Ziel muß es sein, dass die Nutzer eines Grundstücks ihre Fahrzeuge auf privatem Grund und Boden abzustellen haben und zusätzlich 10% für Besucher vorhalten müssen. 6.2 Durch Stellplätze im öffentlichen Raum werden Steuergeldgelder unnötigerweise ausgegeben für den Flächenbedarf, den Ausbau und die Erhaltung. 6.3 In Tokio kann schon seit über 30 Jahren ein Kfz nur dann zugelassen werden, wenn ein Stellplatz auf privatem Grund nachgewiesen ist. 6.4 Eine Unsitte der Stadt ist es, bei "Sozialem Wohnungsbau" auf 30% der derzeit vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Nach nur 20 Jahren läuft die Sozialbindung schon aus, doch die Stellplätze sind auf ewig verloren. Um dieses Manko zu beseitigen, muß eine Baugenehmigung mit der Maßgabe erteilt werden, dass heute schon nicht öffentlicher Raum vorzuhalten ist und die Auflage besteht, in 20 Jahren die fehlenden Kfz-Stellplätze tatsächlich zu errichten. 7.(zu e) Betriebseigene Stellplätze Über die 50 in Rede stehenden Stellplätze des ortsansässigen Gewerbebetriebs ist ein Vertrag mit der Stadt zu schließen, der unter anderem regelt, dass die geplante Menge an Plätzen bis zu einem bestimmten Termin verfügbar, auf Dauer zur Verfügung stehen muß und wer die Kosten trägt. 8.(zu e) Einzelhandelsflächen Vor der Ansiedlung von Einzelhandel ist zu warnen. In der seit 1925 bestehenden Siedlung Brühlfeld leben 300 Menschen; 500 sollen nunmehr hinzu kommen. Von 800 Personen kann nicht einmal ein Kioskbetreiber leben. Allenfalls kommen Betriebe in Frage, die nicht auf Laufkundschaft angewiesen sind. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.07.2012, OF 219/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 220/8 wurde zurückgezogen. 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 219/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 220/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNeubau einer Stadtbahnquerung am Hundertwasserkindergarten ist nicht zwingend notwendig - Projekt ersatzlos streichen !
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2012, OF 204/8 Betreff: Neubau einer Stadtbahnquerung am Hundertwasserkindergarten ist nicht zwingend notwendig - Projekt ersatzlos streichen ! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen und den Neubau eines Fußgängerüberweges über den Fahrweg der U-Bahn Linien U1/3/8 in Höhe des Hundertwasserkindergarten nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Begründung: Die jetzigen Übergänge an der Hessestraße ,am Zeilweg und am Neumühlenweg sind vollkommen ausreichend -die Wegstrecken dorthin sind den BürgerInnen zumutbar. Ein Überweg in der unmittelbaren Nähe eines Kindergarten und eines Spielplatzes birgt erhebliche Risiken. Jeder Übergang zusätzlich macht es wahrscheinlich,dass die Fahrzeit der U-Bahnen sich auf dieser Strecke dauerhaft verlängert. Die so nicht verbrauchten Mittel (290.000€) leisten einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung unserer Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2012, OF 200/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 200/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 204/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 200/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 204/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle: Straßenbenennung „Am Heddernheimer Gaswerk“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1215 entstanden aus Vorlage: OF 173/8 vom 02.04.2012 Betreff: Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle: Straßenbenennung "Am Heddernheimer Gaswerk" Der Magistrat wird gebeten, im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" eine Straße zur Benennung "Am Heddernheimer Gaswerk" vorzusehen. Begründung: Das östliche Gebiet von Heddernheim ist seit Mitte des vorletzten Jahrhunderts durch die Ansiedlung von Industrie geprägt. Von den Heddernheimer Kupferwerken, den Vereinigten Deutschen Metallwerken und der VDO sind die Hessestraße und der Kupferhammer geblieben. Für eine wichtige Epoche der Geschichte Heddernheims finden sich dort keine Zeitzeugnisse mehr. Da jetzt ein Bebauungsplan für ein Neubaugebiet "An der Sandelmühle" (!) aufgestellt wird, soll an das 1904 errichtete "Heddernheimer Gaswerk" erinnert werden, einem Stück Industriekultur, das Heddernheim, Niederursel und vielen anderen östlichen Vororten von Frankfurt ein Stück Wohlstand wie Straßenbeleuchtung und holz- und kohlefreie Kochstellen brachte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1100 Aktenzeichen: 61 00
Verbreiterung des Gehwegs in der Hessestraße in Richtung Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2012, OF 181/8 Betreff: Verbreiterung des Gehwegs in der Hessestraße in Richtung Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat aufzugeben: 1. Der Gehweg in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnlinie und der Einmündung An der Sandelmühle wird um einen Meter verbreitert. Dies im Zusammenhang mit der Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim von der Dillgasse auf das Grundstück, das den besagten Gehweg säumt. 2. Es wird geprüft, ob auf dem neuen Feuerwehrgrundstück entlang der Liegenschaft Hessestraße 36 kostenpflichtige Stellplätze angelegt werden können. Begründung: Zu 1 In der Hessestraße hat der Gehweg zwischen der Dillenburger Straße und der Stadtbahnquerung eine auskömmliche Breite von 2,50 m. Jenseit der Stadtbahnquerung schrumpft die Gehwegbreite jedoch auf ungenügende 1,50 m. An der Sandelmühle sind Wohnungen für 500 Bewohner angedacht. Die Fußgängerfrequenz wird abermals steigen. Das anliegende Grundstück in diesem Straßenabschnitt hat seit Jahrzehnten einen Grünstreifen von einem Meter Breite auf 60 % der Gesamtstrecke. Dieser Streifen wird von Pollern und Ketten begrenzt; mutmaßlich schon früher für eine Verbreiterung des Gehwegs gedacht. Die übrigen 40 % nähern sich nordwärts hin stetig den Stadtbahngleisen. Dennoch ist auch dort eine Verbreiterung um einen Meter möglich. Zu 2 Es wird davon ausgegangen, dass das Grundstück nicht gänzlich für die Feuerwehr benötigt wird. Die über 80 Jahre alten "Trambahnerblocks" - Dillenburger- Ecke Hessestraße - haben entschieden zur wenig Parkraum auf eigenem Grund. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 181/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 173 entstanden aus Vorlage: OF 169/8 vom 16.03.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle folgende Punkte zu beachten: 1. Vor Beginn der Baumaßnahmen wird schnellstmöglich ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt. 2. Der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 3. Für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 4. Die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" ist zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. 5. In die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das Neubaugebiet und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßennetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, welche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße/Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle wird dies vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßenverkehrsführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßenregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnr. 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. Im Bericht vom 25.11.2002, B 1308, wird zwar der Fußweg befürwortet, die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten jedoch auch noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahrzeugverkehr reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen müssen auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf - zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser - den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den ohnehin geringen Parkraum angrenzender Wohngebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (M 49 und OA 173 = Annahme) NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 49 und OA 173 = Annahme) Piraten (M 49 = Annahme, OA 173 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffern 3. und 5. Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten; LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) REP (M 49 und OA 173 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; LINKE. und NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Bessere Kenntlichmachung des vorhandenen Zebrastreifens Hessestraße vor Haus Nr. 47
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 166/8 Betreff: Bessere Kenntlichmachung des vorhandenen Zebrastreifens Hessestraße vor Haus Nr. 47 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dass die vorhandenen, auf den Zebrastreifen hinweisenden Schilder zusätzlich gekennz eichnet werden. Begründung: Der Zebrastreifen befindet sich zwischen zwei Gaslaternen und wird bei Dunkelheit nur mäßig ausgeleuchtet. Auch tagsüber ist er schwer wahrzunehmen, da die vorhanden Hinweisschilder sehr weit versetzt vom Bürgersteig aufgestellt sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenZaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg II
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 163/8 Betreff: Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner ST 564 vom 15.04.2011 getextet: "In die Baugenehmigung des Bauvorhabens B-81-1728 (Errichtung von 40 Sozialwohnungen) der Liegenschaft Hessestraße 35 bis 43 wurde seinerzeit die Verpflichtung aufgenommen, dass aus Sicherheitsgründen zwischen dem nördlichen Fußweg und den U-Bahngleisen ein Zaun zu errichten ist. Der Magistrat veranlasst, dass die Errichtung dieses Zaunes bei dem Eigentümer bzw. der Eigentümergemeinschaft unter Fristsetzung eingefordert wird." Der Ortsbeirat 8 fragt an: 1. Was ist mit diesem Vorgang geschehen ist? 2. Welche Frist wurde den Eigentümern wann gesetzt? 3. Welche Druckmittel hat der Magistrat, um die Maßnahme durchzusetzen? 4. Welchen geschätzten Wert hat die geforderte Zaunanlage? Begründung: Fast ein Jahr liegt zwischen heute und der ST 564 vom 15.04,2011. Der Sommer naht. Kleine Kinder und Jugendliche werden wieder auf dem parallel verlaufendem Weg spielen. Die Zugfolge auf den Stadtbahngleisen hat sich inzwischen um ein Drittel erhöht. Eile ist geboten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 335 2012 Die Vorlage OF 163/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2012, OF 141/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat m ö ge beschlie ß en. zeitnah Vertreter der zust ä ndigen Ämter zu einem Ortstermin an der Aß larer Stra ß e 17 einzuladen, um gemeinsam mit den Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirates eine Entschärfung der Verkehrssituation zu erarbeiten. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestra ß e häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aß larer Stra ß e wird die zulässige H ö chstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "H ü pfende Heuler" und des Altenpflegeheim f ü hrt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Ma ß nahmen, wie oben vorgeschlagen, entsch ä rft werden können.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLeerstand in Nordweststadt-Parkhäusern für Carsharing nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 851 entstanden aus Vorlage: OF 118/8 vom 11.01.2012 Betreff: Leerstand in Nordweststadt-Parkhäusern für Carsharing nutzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Zusammenarbeit mit der Parkhaus-Betriebsgesellschaft und Anbietern von Carsharing-Angeboten (z. B. Stadtmobil, Book-N-Drive, Flinkster) in den Berichten zufolge wenig ausgelasteten Tiefgaragen in der Nordweststadt Carsharing-Stationen eingerichtet werden können. Begründung: Es wird immer wieder berichtet, dass die Tiefgaragen in der Nordweststadt nicht ausgelastet sind. Trotzdem sind oberirdische Parkplätze Mangelware. Der Bedarf an Mobilität ist offensichtlich. Carsharing-Stationen sind im Bereich des Ortsbezirks 8 selten. Es gibt bspw. eine Station im Nordwestzentrum und eine in der Antoninusstraße, eine Station am Campus Riedberg, aber gar keine im Bereich Nordweststadt-Niederursel. Ein dezentrales Angebot mit unterschiedlichen Fahrzeugklassen, das den Bedürfnissen der Bürger entgegenkommt, kann beispielhaft aufzeigen, dass nicht immer ein eigenes Auto erforderlich ist, und für eine sinnvolle Auslastung der Tiefgaragen sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 533 Aktenzeichen: 61 0
Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 126/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aßlarer Straße in Höhe der Hausnummer 17 und zwischen dem Begegnungszentrum und der Kinderkrippe jeweils eine Bremsschwelle, ähnlich der schon an der Einmündung der Aßlarer Straße zwischen den Häusern Hessestraße 29 und Hessestraße 31 angebrachten zwei Schwellen anzubringen. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestraße häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aßlarer Straße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "Hüpfende Heuler" und des Altenpflegeheim führt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Maßnahmen, wie oben vorgeschlagen, entschärft werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 126/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2012, OF 129/8 Betreff: Umbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortvorsteher wird gebeten, bezüglich der Stadtbahnkreuzung An der Sandelmühle, Vertreter des Straßenbauamts, des Straßenverkehrsamts sowie der VGF einzuladen. Es wird Auskunft erwartet a) welche Straßenumbaumaßnahmen konkret geplant sind, b) wie die Lichtzeichenanlage installiert und gesteuert werden wird, c) und wie diese in ihren Zyklen abläuft. Wird eine Abhängigkeit von der beschrankten Stadtbahnquerung in der Hessestraße sowie aller Kfz-Mengen in allen Fahrbeziehungen hergestellt? d) Wie werden die Fußgänger am Ende der Hessestraße zur Olaf-Palme-Straße jeweils auf der östlichen Straßenseite und damit zum südlichen Zugang zur Stadtbahnstation gelangen? e) Es muss geklärt werden, ob die Straße An der Sandelmühle zur Einbahnstraße erklärt werden sollte. Begründung: zu a) Über die Jahre sind immer wieder Kraftfahrzeuge mit den Bahnschranken kollidiert. zu b) Insofern sind Ampeln nicht die schlechteste Lösung. Doch der Stauraum ist knapp insbesondere wegen der Stadtbahnquerung in der Hessestraße. In südlicher Richtung stehen die Kfz nachmittags vielfach über die Straße Kupferhammer hinaus und blockieren so die Zufahrt vom Kupferhammer in die Olaf-Palme-Straße sowie in die Sandelmühle. zu c) In nördlicher Richtung werden die Kfz insbesondere vormittags an der geplanten Signalanlage an der Sandelmühle stehen. Es sind Kfz-Warteschlangen in der Hessestraße zu erwarten bis über die Bahnschranken hinaus. zu d) Derzeit stehen Verkehrzeichen inmitten des eh schon extrem engen Gehwegs am nördlchen Ende in der Hessestraße auf der Ostseite. zu e) Eine Einbahnstraßenregelung An der Sandelmühle gab es bereits vor Jahren zeitversetzt in je eine Richtung. Es muss zu einer Entflechtung der Fahrzeugbewegungen auf den Gleisen der Stadtbahn An der Sandelmühle kommen. Sicht hat der Kraftfahrer dort erst, wenn er, von der Sandelmühle kommend, auf den Stadtbahnschienen steht. Um dieses Manko zu vermeiden, könnte die Einbahnrichtung von den Gleisen zum Alexander-Riese-Weg führen. Von der Autobahn her könnte der Campingplatz umstandslos erreicht werden. Das Parken in An der Sandelmühle würde auf der anderen Straßenseite sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 129/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Satz unter Buchstabe e) entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHalteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 681 entstanden aus Vorlage: OF 90/8 vom 18.10.2011 Betreff: Halteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. das absolute Halteverbot auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Einfahrt zum Parkplatz REWE-Markt (Hausnummer 1 bis 5) und der Kreuzung Heddernheimer Landstraße aufgehoben wird; 2. auch auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Dillenburger Straße und der Heddernheimer Landstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt wird, da diese auf der Heddernheimer Landstraße und der Antoninusstraße seit langen Jahren gilt. Somit entsteht ein geschlossenes Tempo 30-Gebiet und der Schilderwald kann gelichtet werden. Begründung: Nach dem Umbau des Kreuzungsbereiches vor dem REWE-Markt wurde "über Nacht" ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Massive Kontrollen folgten. Dies führte damals schon zu beträchtlichem Ärger bei den an der Hesse- und Antoninusstraße ansässigen Geschäftsinhabern. Während der Bebauungsphase auf dem ehemaligen "Liebmann-Gelände" wurde das Verbot aufgehoben. Mittlerweile ist es seit einigen Monaten wieder in Kraft getreten. Im Sinne der Geschäftsinhaber und Anwohner sowie der ebenfalls beantragten Geschwindigkeitsreduzierung ist ein absolutes Halteverbot in diesem Bereich nicht angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 326 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 945 Auskunftsersuchen vom 23.01.2014, V 921 Aktenzeichen: 32 1
Das Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 565 entstanden aus Vorlage: OF 78/8 vom 13.09.2011 Betreff: Das Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben Das Gerätehaus und die Schulungs- und Sozialräume der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim aus dem Jahre 1969 in der Dillgasse 8 befinden sich in einem absolut desolaten Zustand. Wände und Decken sind feucht, die Umkleiden und Spinde befinden sich im Abgasbereich der Fahrzeuge. Statt der drei bzw. vier benötigten Remisen für die Löschfahrzeuge, den Mannschaftstransporter und das Fahrzeug der Notfallseelsorge existieren aus Platzgründen nur zwei, die für die modernen Fahrzeuge auch noch zu eng sind. Bedingt durch die begrenzten Platzverhältnisse im alten Teil des Stadtteils wird die Ein- und Ausfahrt nicht einfacher und erfordert hohes fahrerisches Können der Einsatzkräfte. Dieser Umstand ist der Branddirektion bekannt, und für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses würden die benötigten Mittel bereits zur Verfügung stehen. Was fehlt, ist ein geeignetes Grundstück. Aus der Not geboren, wurde sogar eine Liegenschaft auf der Gemarkung von Kalbach in Erwägung gezogen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat um eine schnellstmögliche Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim. Der Ortsbeirat 8 schlägt hierfür dem Magistrat das Grundstück Hessestraße 38 (gegenüber der Einmündung der Straße "Kupferhammer") vor. Dieses Grundstück ist ausreichend groß, um den Erfordernissen der Freiwilligen Feuerwehr zu entsprechen. Es befindet sich im Besitz der VGF und ist derzeit an die Fa. Hering Bau verpachtet. Im Rahmen eines Grundstückstausches unter Bereitstellung einer adäquaten Abstellfläche für die Baustoffe könnte dieses Grundstück höherwertig genutzt werden. Das bisherige Grundstück in der Dillgasse könnte ebenfalls einer neuen Nutzung, wie z.B. dem neuen Kindergarten, zugeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 224 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1199 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 81 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1238 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 240 Aktenzeichen: 37 1
Fahrbahnerneuerung Georg-Wolff-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 574 entstanden aus Vorlage: OF 92/8 vom 14.10.2011 Betreff: Fahrbahnerneuerung Georg-Wolff-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Fahrbahn in der Georg-Wolff-Straße zwischen den Hausnummern 34 bzw. 41 bis zur Einmündung in die Hessestraße erneuert und die Wölbung vom jeweiligen Straßenrand zur Fahrbahnmitte vermindert wird. Begründung: In dem oben genannten Bereich sind Risse in der Fahrbahndecke. Ferner ist der Streckenabschnitt sehr schmal und die Fahrer der Fahrzeuge mit geringem Bodenabstand können wegen der starken Wölbung der Straßendecke das Aufsetzen nur über das Befahren der schmalen Bürgersteige verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 92 Aktenzeichen: 66 5
Verbesserung der Erkennbarkeit der umgebauten Bushaltestelle in der Antoninusstraße in Höhe der Hausnummer 64
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 72/8 Betreff: Verbesserung der Erkennbarkeit der umgebauten Bushaltestelle in der Antoninusstraße in Höhe der Hausnummer 64 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bessere Erkennbarkeit der Bushaltestelle in der Antoninusstraße in Höhe der Hausnummer 64 durch das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen und/oder durch das Aufbringen eines reflektierenden Anstriches auf die in die Fahrbahn ragende Einstiegszone der Bushaltestelle herzustellen. Begründung: Die in die Fahrbahn ragende Einstiegszone der Bushaltestelle ist für heranfahrende Radfahrer in der Dunkelheit nur spät auszumachen. Die Antoninusstraße verläuft über die gesamte Länge der Straße auf einer weitgehend gleichbleibenden Höhe. In Höhe der Hausnummer 64 ragt unvermittelt die Einstiegszone der Bushaltestelle in die Fahrbahn. Dies kann einen rasch heranfahrenden Radfahrer, besonders bei Regen und Dunkelheit, zu einem heftigen Ausweich- und Bremsmanöver zu zwingen, oder gar zu einer Kollision mit der Bordsteinumrandung führen. Durch die optische Kenntlichmachung kann diese Gefahr wirkungsvoll reduziert werden. (Vorder- und Rückansicht der Bushaltestelle Antoninusstraße in Heddernheim) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBordsteinabsenkung in der Antoninusstraße (vor der Hausnummer 52)
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2011, OF 36/8 Betreff: Bordsteinabsenkung in der Antoninusstraße (vor der Hausnummer 52) Vor der Hausnummer 52 in der Antoninusstraße hat sich der Bordstein, nebst Bordsteinkannte, erheblich abgesenkt und stellt eine nicht ungefährliche Stolperfalle dar. Der Stadtbezirksvorsteher möge sich bitte um eine Beseitigung kümmern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFehlendes Verkehrsschild Nassauer/Brühlstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2011, OF 27/8 Betreff: Fehlendes Verkehrsschild Nassauer/Brühlstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Nassauer Straße/Brühlstraße das Einfahren von Fahrrädern in die Brühlstraße Richtung Dillgasse zu erlauben und dies durch entsprechende Verkehrszeichen zu kennzeichnen. Begründung: Die momentane Verkehrssituation an der Kreuzung Nassauer Straße/Brühlstraße erlaubt Fahrradfahrern zwar, in der Brühlstraße Richtung Dillgasse gegen die Einbahnstraße zu fahren (Schild "267 Verbot der Einfahrt" mit Zusatz "1022-10 Radfahrer frei"), jedoch verbietet die Beschilderung in der Nassauer Straße (von der Heddernheimer Kirchstraße kommend) und in der Brühlstraße (von der Hessestraße kommend), mit einem Fahrrad in die Brühlstraße einzufahren. (Nassauer Straße: Verkehrszeichen "301 Vorfahrt" mit "214 vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links"; Brühlstraße: Schild "206 Halt! Vorfahrt gewähren!" mit "209 vorgeschriebene Fahrtrichtung - links".) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage OF 27/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 27/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStadtbahnquerung in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2011, OF 11/8 Betreff: Stadtbahnquerung in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten, die sich aus der ST 1332-2010 ergeben: 1. Kann dem Ortsbeirat 8 zur Begutachtung mindestens ein Exemplar der baureifen Planungen der drei Projekte vorgelegt werden: - Hundertwasserkindergarten - Zeilweg - Hessestraße ? 2. Zu welchen Abweichungen von der ursprünglichen Investitionssumme von 1.234.000 € hat die Kostenaktualsierung geführt? 3. In welcher Zeitfolge werden die drei Baustellen realisiert? 4. Wann wurde und in welcher Höhe wurde der Antrag auf Fördermittel beim Land Hessen gestellt? Begründung: Wir sind im 26. Jahr nach dem Beschluss des Bebauungsplans 537 - Heddernheim Nord, der die obigen Maßnahmen notwendig gemacht hat. Weitere fünf Monate sind in 2011 schon vergangen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 15 2011 Die Vorlage OF 11/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAufnahme des Grabmals der Familie Hesse in die Liste der Ehrengräber
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5027 entstanden aus Vorlage: OF 740/8 vom 30.01.2011 Betreff: Aufnahme des Grabmals der Familie Hesse in die Liste der Ehrengräber Der Magistrat wird beauftragt, das Grabmal der Familie Hesse auf dem Heddernheimer Friedhof zu einer Ehrengrabstätte zu erklären und in die Liste der Ehrengräber aufzunehmen. Begründung: Die Familie Hesse war Besitzer der damaligen Heddernheimer Kupferwerke (Vorläufer der VDM) und hat damit zur Entwicklung von Heddernheim beigetragen. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts war Heddernheim ein bedeutender Standort des metallverarbeitenden Gewerbes. Die Bedeutung der Familie wurde mit der Namensgebung der sich in Heddernheim befindenden "Hessestraße" bereits anerkannt. Mit der Aufnahme des Grabmals auf dem Heddernheimer Friedhof in die Liste der Ehrengräber wird sichergestellt, dass das unter Denkmalschutz stehende Grabmal dauerhaft gepflegt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2011, ST 631 Antrag vom 24.03.2013, OF 309/8 Aktenzeichen: 67 4
Neubau Wohnhaus Hessestraße/Ecke Georg-Wolff-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2010, OF 689/8 Betreff: Neubau Wohnhaus Hessestraße/Ecke Georg-Wolff-Straße Vorangestellt folgender Sachverhalt: Jahrelang wartete das Gelände des ehemaligen Autohauses Liebmann in Heddernheim auf eine Nutzung. Und nun wird dort einfach nur ein Wohnblock von der Stange hingestellt.Der dann zusammen mit dem Wohnblock Hessestr.1-3 einen dichten und hohen Riegel bildet. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: Die Stadt sucht händeringend Grundstücke für den Bau von Betreuungseinrichtungen für Kinder. Warum wurde dieses Gelände nicht geprüft und ggf. gekauft ? Bezahlbarer Wohnraum - mit Sozialbindung - ist auch im Nordwesten weiter notwendig. Warum wurde entsprechender Wohnraum nicht an dieser Stelle geschaffen ? Warum wurde der Ortsbeirat nicht in die Lage und Gestaltung des Baukörpers einbezogen? Begründung: Wenn die Stadt bestimmte Ziele verfolgt (mehr Sozialwohnungen/Belegrechte und den Bau von Kitas),dann ist es nicht verständlich ,warum sie nicht auch jede sich bietende Chance nutzt. Ganz zu schweigen von der nun zementierten,architektonischen Belanglosigkeit auf dieser Seite der Hessestr ,die nicht zur alten Wohnbebauung der Umgebung passt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 28.10.2010, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 689/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmbau von Bushaltestellen in Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2010, OM 4553 entstanden aus Vorlage: OF 665/8 vom 02.09.2010 Betreff: Umbau von Bushaltestellen in Heddernheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Weshalb wurde der Ortsbeirat nicht vorab über die Umbaumaßnahme an der Bushaltestelle Antoninusstraße informiert und in die Planungen einbezogen? 2. Ist der Umbau weiterer Haltestellen im Stadtteil geplant? Falls ja, welcher? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat hinsichtlich weiterer solcher Umgestaltungsmaßnahmen vorab um Information des Ortsvorstehers, so dass eine Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat erbeten werden kann. Begründung: Gegenwärtig werden in Heddernheim Bushaltestellen modernisiert. Damit einher geht eine umfassende bauliche Umgestaltung der Haltebereiche, z.B. werden die Wartezonen an den Haltestellen in die Straße hinein ausgedehnt und aufgepflastert. Anwohner der Antoninusstraße haben sich im Rahmen dessen über die unglücklich ausgeführte Umgestaltung der dortigen Haltestelle beklagt. Es sollten aufgrund anscheinend nicht optimaler Planung mehrere Parkplätze entfallen und die Ein- und Ausfahrt in angrenzende Einmündungen wäre erschwert worden. Letzteres wäre insbesondere im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge von größter Relevanz und eventuell lebensbedrohlich. Nur ein schneller Widerspruch durch Ortsansässige und den Ortsvorsteher hat die Umsetzung des Ausbaus in der ursprünglich geplanten Form noch kurzfristig stoppen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1536 Aktenzeichen: 92 13
Verbindung Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1084 entstanden aus Vorlage: OF 583/8 vom 22.02.2010 Betreff: Verbindung Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass während der Baumaßnahmen an der alten Brücke von Heddernheim nach Eschersheim für den Kraftfahrzeugverkehr die Verbindung von der Heddernheimer Landstraße zum Alexander-Riese-Weg erhalten bleibt und die Zufahrt für den Autoverkehr in die Heddernheimer Landstraße aus Richtung Dillenburger Straße bzw. Alexander-Riese-Weg gewährleistet ist. Ferner wird der Magistrat gebeten, die Verkehrsführung (für den gesamten Verkehr) während der Bauarbeiten in einer Sitzung des Ortsbeirats 8 vorzustellen. Begründung: Bei einer Unterbrechung der Verbindung müsste der gesamte Verkehr über die Hessestraße, den unübersichtlichen Bahnübergang an der U-Bahnstation "Sandelmühle" und über die Straße "An der Sandelmühle" geführt werden. In der Straße "An der Sandelmühle" fehlen zum Teil die Bürgersteige, und der Verkehr wird durch parkende Fahrzeuge und Engstellen behindert. Somit ergibt sich durch den erhöhten Verkehr unter anderem eine Gefährdung der Fußgänger. Der Verkehr setzt sich zusammen aus den Besuchern des Heddernheimer Fußballplatzes, der Kleingartenanlage Brühlwiese, des Restaurants und des Campingplatzes Sandelmühle sowie des Eschersheimer Schwimmbades. Ferner stellen Benutzer der U-Bahnlinien hinter dem U-Bahnhof Heddernheim ("An der Sandelmühle") ihre Fahrzeuge ab. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Geschäftswelt in der südlichen Heddernheimer Landstraße unverständlich, weshalb aufgrund der Brückenbaumaßnahme die Zufahrt von der Dillenburger Straße in das Geschäftszentrum gesperrt wird. Die mittelständischen Läden und Betriebe haben nicht nur viele Stammkunden, die mit dem Pkw kommen, sondern sind in hohem Maße auch von der Laufkundschaft abhängig. Eine etwaige Sperrung der Heddernheimer Landstraße im Übergang zum Alexander-Riese-Weg bis voraussichtlich Januar 2011 wirkt sich möglicherweise für diese Ladengeschäfte existenzgefährdend aus und ist keinesfalls hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 528 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1084 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Zufahrt in die Heddernheimer Landstraße aus Richtung Dillenburger Straße vordringlich freigehalten wird. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), LINKE. und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 1084 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= vereinfachtes Verfahren) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 528) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8051, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 32 1
30er Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße bis zur Kreuzung Dillenburger Straße weiterführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2009, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 398/8 vom 29.01.2009 Betreff: 30er Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße bis zur Kreuzung Dillenburger Straße weiterführen Der Magistrat wird beauftragt, die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße/Richtung Olof-Palme-Straße schon ab und bis zum Kreuzungspunkt mit der Dillenburger Straße auszuweisen. Begründung: Es ist nicht begreifbar, dass ca. 200 Meter vor der Ampelkreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße auf der Hessestraße die bis dahin geltende 30 km/h-Beschränkung auf der Olof-Palme-Straße/Hessestraße aufgehoben wird und in umgekehrter Richtung erst später beginnt, zumal die Wohnbebauung auch dort weiterhin dicht ist und der Abbiegevorgang an dieser Stelle erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Dies gilt es im Sinne einer durchdachten Verkehrsführung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 508 Aktenzeichen: 32 1
Spontangrün in der Hessestraße beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2008, OA 756 entstanden aus Vorlage: OF 347/8 vom 09.10.2008 Betreff: Spontangrün in der Hessestraße beseitigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. in der Hessestraße bei Haus 1 die ungepflegten Beete an der Einmündung in die Heddernheimer Landstraße mit einer Hügelpflasterung bis zu einer Höhe von 30 cm, zu versehen; 2. bei der größeren Fläche eine Ruhebank aus L-Steinen bis 5 Meter vor der Straßeneinmündung auf der Kante zum Bürgersteig hin einzubauen. Begründung: Im Frühjahr wurde die Heddernheimer Landstraße von der Nidda bis zur Hessestraße saniert. In der Hessestraße wurden beim Haus Nummer 1 zwei Beete vorgesehen. Später wurden in das größere Beet zwei große Steine abgelegt und in das kleinere ein Stein, um Autos abzuhalten dort zu parken. Eine ordentliche Bepflanzung hat nie stattgefunden. Das Spontangrün ist sehr ungepflegt. Schon seit zwei Jahrzehnten ist das Grünflächenamt nicht darauf erpicht, solche kleine Flecken Land zu pflegen. Eine Hügelpflasterung hat drei Vorteile, dass erstens keine Autos dort parken können, zweitens Müll immer auf die zu reinigenden Flächen rollt und drittens Fußgänger nicht quer über die Straße laufen. Ältere Menschen werden froh sein, unterwegs eine Sitzgelegenheit zu haben. Wieder andere können sitzend warten, während der Partner im Supermarkt einkauft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 756 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage OA 756 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FDP, FAG und NPD (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5105, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
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