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Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2013, OA 395 entstanden aus Vorlage: OF 298/7 vom 04.06.2013 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.12.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Punkte bei einer möglichen Fortführung der Planung des Kita-Projektes Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße realisiert werden könnten: 1. Umgestaltung der Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstraße in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schloßstraße (stadteinwärts = halbes Parken auf dem Bürgersteig und abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen; 2. Vorhalten von zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstraße an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 3. Schaffung eines direkten Zugangs von diesen Parkplätzen (die Böschung hinab) zur Kita; 4. Vorhalten von einigen der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 Meter vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätzen an Werktagen zu den unter 2. genannten Zeiten für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 5. Verlegung der Bushaltestelle von der Ecke Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße weiter in Richtung Rödelheim, damit sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen in die Kurve hinein ergeben und Pkws mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können; 6. Einrichtung einer Schutzzone auf der Freifläche des Kita-Geländes für die schützenswerten Orchideen und Entwicklung eines didaktisches Konzepts durch die Kita, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen; 7. finanzielles Entgegenkommen für die Kleingärtner für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf Ersatzgelände gegenüber den Kleingärten. Die Kleingärtner sind bei der Suche von Ersatzgelände zu unterstützen. Begründung: Allen ist bewusst, dass die Stadt Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt, müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen könnte - der nachbarschaftliche Frieden am Kita-Standort wiederhergestellt werden, - die zu erwartenden Verkehrsprobleme abgemildert werden, - mit der Schutzzone für die Orchideen der Naturschutz gefördert und den Kleingartenpächtern Gelegenheit gegeben werden, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz einzubringen, sofern sie dies wünschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Anregung vom 13.05.2014, OA 511 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.09.2013, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage OA 395 wird zugestimmt. 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 395 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3647, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 § 4102, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 20.01.2014 Aktenzeichen: 40 4
Die zu massiven Behinderungen und Störungen für die Anwohner führenden und seit Monaten stillstehenden Bauarbeiten am Theodor-W.-Adorno-Platz/Emil-Sulzbach-Straße unverzüglich abschließen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2013, OF 325/2 Betreff: Die zu massiven Behinderungen und Störungen für die Anwohner führenden und seit Monaten stillstehenden Bauarbeiten am Theodor-W.-Adorno-Platz/Emil-Sulzbach-Straße unverzüglich abschließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Bauarbeiten an der Stelle Adornoplatz / Emil-Sulzbach-Straße, die zum Jahreswechsel 2012 / 2013 abgeschlossen sein sollten, und zu massiven Störungen und Beeinträchtigungen für die Anwohner führen, sollten unverzüglich abgeschlossen werden. Begründung: Zum Jahreswechsel 2012/13 sollten die Bauarbeiten am Adornoplatz abgeschlossen sein. Monatelang ruhten die Arbeiten, inzwischen werden sie nach Beschwerden bei der Stadt Frankfurt stundenweise durchgeführt. Die Schließung eines Teilstücks der Emil-Sulzbachstraße hat für die Auutofahrer*innen große Umwege, erhöhte Benzinkosten und erheblichen Zeitaufwand über die Senckenberganlage zur Folge. Seit mehr als einem halbem Jahr müssen die AnwohnerInnen und übrigen Autofahrer*innen eine sehr enge Durchfahrt (zuständig Stadtentwässerungsamt), zur Hälfte auf dem Bürgersteig benutzen, was lt. Auskunft des Straßenverkehrsamts eine unerlaubte Regelung ist. Bis vor kurzem behinderten 2 Schlaglöcher zusätzlich die Passage (besser:Schlupfloch). Ortsunkundige fahren täglich gegen die Einbahnstraße in der Varrentrappstraße zwischen Adornoplatz und Hamburgerallee, dies ist ausgesprochen gefährlich, weil - besonders vor und nach der täglichen Arbeitszeit - die Varrentrappstr. von vielen Radfahrer*innen benutzt wird. Für die Anwohner*innen hat die Ver-kehrsregelung große Nachteile, die durch die verschleppten Bauarbeiten, noch erheblich zugenommen haben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 325/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 325/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 325/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 325/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2013 ScienceCenter ExperiMINTa
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2013, OF 292/2 Betreff: Haushalt 2013 ScienceCenter ExperiMINTa Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Haushalt 2013 die finanzielle Unterstützung der ExperMINTa von aktuell eingestellten TEUR 60 auf TEUR 105 anzuheben; 2. die Mehrausgaben i.H.v. TEUR 45 hälftig durch eine entsprechende Reduzierung des Budgets des OBR 2 i.H.v. TEUR 22,5 "gegenzufinanzieren"; Begründung: · ExperiMINTa hat sich hinsichtlich der Besucherzahlen sehr positiv entwickelt, obwohl die Einrichtung ihre Eintrittspreise wie von Land Hessen und Stadt Frankfurt beauflagt erhöht hat. Die Eintrittspreise liegen somit bereits deutlich über den Preisen des "Wettbewerbs". · Das Land Hessen hat die Einrichtung durch eine Reduzierung der Jahresmiete für das Objekt in der Hamburger Allee 22-24 (im Eigentum des Landes) von ursprünglich TEUR 210 auf aktuell TEUR 105 unterstützt. Die Vereinbarung mit dem Land sah zugleich vor, Mietaufwendungen i.H.v. ca. TEUR 100 aus der Anlaufphase zu stunden. Dieser gestundete Betrag soll bis 2014 sukzessive zurückgezahlt werden. Das Land Hessen hat die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, im Falle eines weiteren Beitrages der Stadt Frankfurt seinerseits einen Verzicht auf den gestundeten Betrag in Betracht zu ziehen. · Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des städtischen Zuschusses und dem Verzicht seitens des Landes wäre ExperiMINTa durchfinanziert und der weitere Betrieb dieser wichtigen Einrichtung sichergestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 23 2013 Die Vorlage OF 292/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bau- und Planungsmittel für die behindertengerechte Ausstattung der Haltestellen der Linie 16 zwischen Varrentrappstraße und Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2012, OF 282/2 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bau- und Planungsmittel für die behindertengerechte Ausstattung der Haltestellen der Linie 16 zwischen Varrentrappstraße und Endhaltestelle Ginnheim bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV , in der Produktgruppe16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr., Planungsmittel eingestellt um didie Haltestellen der Straßenbahnlinie 16 Schloßstraße Adalbertstraße / Bockenheimer Warte / Juliusstraße / Frauenfriedenskirche und Markuskrankenhaus der Linie 16 endlich behindertengerecht auszubauen und mit dynamischen Vorweganzeigern auszustatten. Begründung: Nach der Entscheidung zum endgültigen Erhalt der Straßenbahnlinie 16 sind deren Haltestellen (Adalbertstraße/Schloßstraße/Bockenheimer Warte/Juliusstraße/Frauenfriedenskirche und Markuskrankenhaus) zu modernisieren und mit dynamischen Vorweganzeigern zur Fahrgastinformation auszustatten. Zu einem modernen und leistungsfähigen ÖPNV gehört, dass die Fahrgäste schnell über Verspätungen und Störungen informiert werden können. Weiterhin sind die Haltestellen barrierefrei auszubauen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 17 2013 Die Vorlage OF 282/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV, in der Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Planungsmittel eingestellt, um folgende Haltestellen der Straßenbahnlinie 16 in der folgenden Reihenfolge endlich behindertengerecht auszubauen und mit dynamischen Vorweganzeigern auszustatten: 1. Markus-Krankenhaus, 2. Bockenheimer Warte, 3. Frauenfriedenskirche, 4. Adalbertstraße und Juliusstraße. Begründung: Nach der Entscheidung zum endgültigen Erhalt der Straßenbahnlinie 16 sind deren Haltestellen (Adalbertstraße, Schloßstraße, Bockenheimer Warte, Juliusstraße, Frauenfriedenskirche und Markus-Krankenhaus) zu modernisieren und mit dynamischen Vorweganzeigern zur Fahrgastinformation auszustatten. Zu einem modernen und leistungsfähigen ÖPNV gehört, dass die Fahrgäste schnell über Verspätungen und Störungen informiert werden können. Weiterhin sind die Haltestellen barrierefrei auszubauen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenZukünftige Nutzung der Liegenschaft Schloßstraße 29 nach Umzug des DIPF
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2012, OM 1610 entstanden aus Vorlage: OF 246/2 vom 14.10.2012 Betreff: Zukünftige Nutzung der Liegenschaft Schloßstraße 29 nach Umzug des DIPF Der Magistrat wird gebeten, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Entwicklung des Kulturcampus Bockenheim, hinsichtlich der weiteren Planung des Kita- und/oder Grundschulangebots in Bockenheim (sowie im Westend), den heutigen Standort des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF), welcher sich bereits im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindet, zu berücksichtigen. Begründung: Das DIPF zieht planmäßig bis ca. 2016 in einen Neubau auf dem Campus Westend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 212 Aktenzeichen: 23 20
Leipziger Straße - Schutz gegen weitere Spielhallen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2012, OM 1370 entstanden aus Vorlage: OF 206/2 vom 18.07.2012 Betreff: Leipziger Straße - Schutz gegen weitere Spielhallen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Glücksspielstätten/Spielhallen derzeit in Bockenheim (z. B. Leipziger Straße, Große Seestraße und Schloßstraße) betrieben werden und wie sich die Anzahl der Spielhallen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat; 2. über welche rechtlichen Möglichkeiten der Magistrat verfügt, um die Eröffnung weiterer oder den Betrieb bestehender Glücksspielstätten/Spielhallen zukünftig zu untersagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1758 Aktenzeichen: 32 0
Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2012, OM 1369 entstanden aus Vorlage: OF 202/2 vom 26.07.2012 Betreff: Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OM 189/11 OBR 2; ST 1091/11 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die in der Vorlage OM 189 dargelegten Probleme in Verbindung mit illegaler Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung erfolgreich zu entschärfen, die Situation an der Theodor-Heuss-Allee zu beruhigen und eine Verlagerung in angrenzende Stadtteile zu verhindern. Begründung: Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1091 Folgendes bekundet: "Der Magistrat hat in enger Abstimmung mit der Landespolizei geeignete Maßnahmen ergriffen, um die unhaltbaren Zustände an der Theodor-Heuss-Allee zu entspannen. Der Magistrat wird die Situation an der Theodor-Heuss-Allee und in der Kuhwaldsiedlung weiterhin genau verfolgen." Dennoch wird der Ortsbeirat auch aktuell wieder mit Beschwerden konfrontiert, die deutlich machen, dass sich die Situation bislang nicht dauerhaft gebessert hat. Nach wie vor sehen sich Anwohner vor allem durch Verschmutzungen der in diesem Gebiet liegenden Bushaltestellen, Straßen und Parkplätze mit Fäkalien, Präservativen und Papiertaschentüchern belästigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1837 Aktenzeichen: 32 0
Namensänderung Haltestelle Varrentrappstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2012, OM 1035 entstanden aus Vorlage: OF 160/2 vom 16.03.2012 Betreff: Namensänderung Haltestelle Varrentrappstraße Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF darauf hinzuwirken, prüfen zu lassen, 1. ob die Haltestelle Varrentrappstraße in Varrentrappstraße/EperiMINTa umbenannt werden kann; 2. ob gegebenenfalls auch andere anliegende Einrichtungen bei der Namenswahl berücksichtigt werden müssen. Begründung: Das Science Center ExperiMINTa liegt genau gegenüber der Haltestelle Varrentrappstraße und ist Ziel vieler Kinder und Familien. Das Science Center ExperiMINTa hat sich im ersten Jahr seines Bestehens mit fast 90.000 Besuchern auf dem sechsten Platz unter den Frankfurter Museen etabliert. Diese Bedeutung sollte auch in der Bezeichnung der Haltestelle zum Ausdruck kommen, die damit auch für aus der Stadt und der Region mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisende Besucher leichter in Plänen zu finden ist. Auch dem öffentlichen Nahverkehr wird diese Umbenennung weitere Kunden bringen, die so darauf hingewiesen werden, dass sie die Straßenbahn benutzen können, um zum ExperiMINTa zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1300 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Umbenennung der Haltestelle Varrentrappstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2012, OF 159/2 Betreff: Umbenennung der Haltestelle Varrentrappstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR bittet den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 1 bis 3 GOOBR, die Haltestelle Varrentrappstraße umzubenennen in "Varrentrappstraße / EXPERIMINTA". Begründung: Das ScienceCenter EXPERIMINTA liegt genau gegenüber der Haltestelle Varrentrappstraße und ist Ziel vieler Kinder und Familien. EXPERIMINTA hat sich im ersten Jahr ihres Bestehens mit fast 90.000 Besuchern auf Platz 6 unter den Frankfurter Museen etabliert. Diese Bedeutung sollte auch in der Bezeichnung der Haltestelle zum Ausdruck kommen, die damit auch für aus der Stadt und der Region mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisenden Besuchern leichter in Plänen aufzufinden ist. Auch dem öffentlichen Nahverkehr wird diese Umbenennung weitere Kunden bringen, die so darauf hingewiesen werden, dass sie die Straßenbahn benutzen können, um zur EXPERIMINTA zu fahren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 159/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 160/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRevision des Mietspiegels für Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2012, OF 150/2 Betreff: Revision des Mietspiegels für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Mietspiegel zügig zu revidieren und dabei insbesondere den zentralen Bereich Bockenheims zwischen (ungefähr) Bahnlinie, Theodor-Heuss-Allee und Sophienstraße entsprechend der tatsächlich dort vorliegenden Wohnlagenqualität bereichsweise als einfache bis mittlere Wohnlage einzustufen. Begründung: Im Mietspiegel ist der genannte Bereich gleichwertig mit dem Villenviertel des nördlichen Bockenheim (dessen Wohnqualität vom mittlerem Westend zu den besten Lerchesberg lagen reicht) in eine einheitlichen Wohnqualitätszone eingeordnet. Das führt bereits jetzt dazu und wird in Zukunft noch viel stärker dazu führen, dass im zentralen Bockenheim auf breiter Front die Mieten stark erhöht werden, mit der Folge, dass Tausende alteingesessener Mieter vertrieben werden, weil sie die bezogen auf die reale Qualität dann weit erhöhten Mieten nicht mehr zahlen können oder wollen. im Ergebnis werden vorhandene Gebäude luxusrenoviert und von kapitalkräftigeren Bevölkerungsschichten übernommen. Zusätzlich wird im Zuge dieser Gentrifizierung eines ganzen Stadtteils aufgrund der von der zahlungskräftigeren Neu-Klientel erwarteten Wohnumfeldqualität die derzeit stark verdichtete Bauweise aufgelockert. Das widerspricht einerseits dem Wunsch der Stadt, weiter zu verdichten, und führt andererseits dazu, dass der Verdichtungsdruck auf andere Stadtviertel zum Ausgleich zusätzlich erhöht wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2011, OF 101/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 101/2 wird durch die Vorlage OF 150/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 150/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 79/2 vom 05.10.2011 Betreff: Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen Der Magistrat wird aufgefordert, den Messeverkehr wirksam aus der Kuhwaldsiedlung auszusperren, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Änderung der Wechselzeichen "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anlieger frei" in "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anwohner frei". 2. Ganztägige Kontrollen während der Messezeiten an beiden Zufahrten zur Kuhwaldsiedlung bei großzügiger Auslegung des Begriffes Anwohner durch die Beamten vor Ort, um Besucher der Anwohner, Ärzte oder Geschäfte nicht auszusperren. Begründung: Rund um die Dippemess in Frankfurt-Bornheim wurde laut Aussage eines Mitarbeiters der Verkehrsüberwachung ein großer Erfolg mit Zusatzschildern "Anwohner frei" anstelle der üblichen Zusatzzeichen "Anlieger frei" erzielt, da die Beamten vor Ort gezielter kontrollieren konnten. Die derzeitige Beschriftung "Anlieger frei" ist nicht geeignet, den Messeverkehr aus der Kuhwaldsiedlung herauszuhalten und gibt den Beamten vor Ort kaum eine Möglichkeit, jemandem die Zufahrt zu verwehren. Denn streng genommen fallen sogar Messebesucher unter den Begriff Anlieger, weil die Messe Frankfurt auch an der Philipp-Reis-Straße anliegt. "Anwohner frei" hingegen erlaubt die Kontrolle der in der Kuhwaldsiedlung für Anwohner erhältlichen Ausweise sowie der Personalausweise oder Fahrzeugscheine. Bei gleichzeitiger Anweisung an die Beamten vor Ort, solche Personen nicht auszusperren, die eine plausible Begründung angeben, ist kein Nachteil für die Anwohner zu erwarten, aber der Messeverkehr wird wirksam aus der Kuhwaldsiedlung herausgehalten. Hierfür ist aber auch notwendig, dass die Kontrollstelle Buzzistraße/Am Römerhof nicht nur vormittags, sondern ganztags besetzt ist und an der Zufahrt Philipp-Reis-Straße/Theodor-Heuss-Allee ganztägig Kontrollen stattfinden. Die derzeitige Situation ist unzureichend. Die Kontrollstelle Philipp-Reis-Straße wurde vollständig aufgegeben. Während der IAA fuhren sogar Fahrzeuge auf Probefahrt durch die Siedlung. "Anlieger frei" kann durch die Beamten vor Ort nicht wirksam überprüft werden. Nachmittags war während der IAA kein Parkplatz mehr verfügbar und Anwohner konnten nicht mehr parken. Gehwege und 5-Meter-Bereiche wurden ebenfalls zugestellt. Die Verkehrsproblematik betrifft alle großen Messen, nicht nur die IAA. Eventuelle Kosten für die Maßnahmen könnten der Messe Frankfurt als Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Baustelle Poseidon-Hochhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 467 entstanden aus Vorlage: OF 69/2 vom 05.10.2011 Betreff: Baustelle Poseidon-Hochhaus Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, 1. warum bei der Baustelle Poseidon-Hochhaus eine Baugenehmigung mit einer Baustellennutzung bis 22.00 Uhr erteilt wurde; 2. ob die amtlichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden und in welchen Abständen die Einhaltung untersucht wird. Begründung: Bei der Baustelle des Poseidon-Hochhauses wurde laut Aussage von Nachbarn eine Baugenehmigung bis 22.00 Uhr erteilt. In mehr als 200 Metern Entfernung, in der Varrentrappstraße, ist der Baulärm noch zu hören. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, nach einem langen Arbeitstag noch bis abends um 22.00 Uhr durch den Baulärm in ihrer verdienten Abendruhe gestört zu werden, da die Erholung dadurch beeinträchtigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 133 Aktenzeichen: 63 1
Wegweiser an der Bockenheimer Warte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 339 entstanden aus Vorlage: OF 62/2 vom 16.08.2011 Betreff: Wegweiser an der Bockenheimer Warte Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. in welcher Form an der Bockenheimer Warte ein Wegweisersystem errichtet werden kann, das im Zeitverlauf mit möglichst geringem Aufwand um weitere Ziele bzw. Einrichtungen ergänzt werden kann; 2. welche Einrichtungen neben dem Senckenberg Museum und dem Science Center ExperiMINTa in der Hamburger Allee aus Sicht des Magistrats in ein solches Wegweisersystem aufgenommen werden sollten; 3. in welcher Form ein solches Wegweisersystem mit dem geplanten Informationssystem zum Kulturcampus Frankfurt verbunden werden kann; 4. welcher Kostenrahmen für die Errichtung eines solchen Wegweisersystems voraussichtlich erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1444 Aktenzeichen: 66 7
Neugestaltung der Schloßstraße und der Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 41/2 Betreff: Neugestaltung der Schloßstraße und der Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, 1. bei der vorgesehenen Planung eine der Ausdehnung des Straßenraumes angemessene durchgehende Begrünung vorzusehen, wobei nach Möglichkeit vorzugsweise die Neupflanzung von Bäumen (soweit möglich zur Herstellung eines Alleecharakters für die Schloßstraße), und von Büschen (besonders zur optischen und lärmdämmenden Abtrennung der Straßenbahnstrecke) anzustreben ist; 2. die geplante Straßenbahnstrecke auf ihrem straßenunabhängigen Teil im Rasengleis zu verlegen; 3. dem Kreuzungsbereich durch geeignete Verkehrsführung und Begrünung der nicht verkehrlich genutzten Teile einen Platzcharakter zu verleihen; 4. den Ortsbeirat 2 möglichst frühzeitig in der Planungsphase an der Detailpianung zu beteiligen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 280 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 280 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 41/2 wird bis zur Sitzung am 28.11.2011 zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 42/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und CDU zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 41/2 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUmgestaltung der Schloßstraße und der Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2011, OF 42/2 Betreff: Umgestaltung der Schloßstraße und der Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der OBR 2 nimmt den Magistratsbericht B 280 zur Kenntnis. 2. Der OBR 2 bittet den Ortsvorsteher, dem OBR 2 den aktuellen Zwischenstand der Vorplanung zur Neugestaltung der Schloßstraße sowie die in Diskussion befindlichen Varianten einer Linienführung der Straßenbahnringlinie durch die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt am Main vorstellen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 280 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 280 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 41/2 wird bis zur Sitzung am 28.11.2011 zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 42/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und CDU zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStudierendenhaus und Studentenwohnheim an der Bockenheimer Warte als günstigen Wohnraum für Studenten und denkmalgeschützte Bauten erhalten Kein Abriss für Grünfläche
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2011, OF 24/2 Betreff: Studierendenhaus und Studentenwohnheim an der Bockenheimer Warte als günstigen Wohnraum für Studenten und denkmalgeschützte Bauten erhalten Kein Abriss für Grünfläche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Das Studierendenhaus und das Studierendenwohnheim an der Bockenheimer Warte werden als günstiger Wohnraum und denkmalgeschützte Bauten erhalten, und nicht, wie im bisherigen Rahmenplan Uni Campus Bockenheim vorgesehen, zugunsten einer Grünfläche abgerissen. Begründung: In Bockenheim werden laut Frankfurter Neuen Presse vom 18.06.2011,unter anderem im ehemaligen Verwaltungsgericht an der Ecke Schloßstraße /Adalbertstraße teure Studentenapartments mit Hotelservice und Mietpreisen von 400.-€ bis 550.-€ errichtet. Am Westbahnhof wurden Apartments u.a. für Studenten mit Mietpreisen von rund 400.-€ errichtet. Günstigen Wohnraum für die rund 44.000 Studenten an der Universität und den verschiedenen Fachhochschulen sucht man jedoch vergebens. Neubau von günstigen Studentenwohnungen ist nicht in Sicht. Stattdessen sollen die günstigen Studierendenwohnungen im Studierendenhaus und im Studierendenwohnheim an der Bockenheimer Warte laut biherigem Rahmenplan, zugunsten einer Grünfläche abgerissen werden. Sollen die Studierenden, welche günstigen Wohnraum benötigen, künftig im Park schlafen? Laut neuem Letter of Intent zwischen der Stadt Frankfurt, der ABG Frankfurt Holding und dem Land Hessen, ist ein Erhalt der denkmalgeschützten Bauten möglich und kann bei der Berechnung des Kaufpreises berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit muss aufgrund der Wohnungsnot, gerade bei günstigem Wohnraum, in Frankfurt dringend wahrgenommen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 24/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 24/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 882 - Östlich Emil-Sulzbach-Straße Vortrag des Magistrats vom 20.12.2010, M 260
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2011, OA 1247 entstanden aus Vorlage: OF 571/2 vom 08.01.2011 Betreff: Bebauungsplan Nr. 882 - Östlich Emil-Sulzbach-Straße Vortrag des Magistrats vom 20.12.2010, M 260 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 260 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Für die beiden denkmalgeschützten Wohnhäuser wird keine Überschreitung der derzeitigen Höhe zugelassen. 2. Bei einer ergänzenden Blockrandbebauung des Geländes nördlich der Hamburger Allee soll die vorhandene Grundflächenzahl nicht überschritten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2010, M 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.01.2011 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 260 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008, § 5022 (M 106 vom 06.06.2008, Anlage 2), nachzuweisende Wohnanteil im weiteren Verfahren zu quantifizieren und in geeigneter Weise zu sichern ist. 2. Der Vorlage OA 1247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 260 und OA 1247 = Annahme) NPD (M 260 und OA 1247 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 260 = Enthaltung, OA 1247 = Annahme) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 260 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008, § 5022 (M 106 vom 06.06.2008, Anlage 2), nachzuweisende Wohnanteil im weiteren Verfahren zu quantifizieren und in geeigneter Weise zu sichern ist. 2. Der Vorlage OA 1247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Der Vorlage M 260 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008, § 5022 (M 106 vom 06.06.2008, Anlage 2), nachzuweisende Wohnanteil im weiteren Verfahren zu quantifizieren und in geeigneter Weise zu sichern ist. 2. Der Vorlage OA 1247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung); NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9350, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00
Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2010, OA 1214 entstanden aus Vorlage: OF 526/2 vom 13.09.2010 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: - Sophienstraße (einschließlich der nordöstlichen Wohnbebauung), - Gräfstraße, - Hamburger Allee, - Varrentrappstraße, - Hermann-Wendel-Straße, - Emser Straße, - Kasseler Straße, - Salvador-Allende-Straße, - An den Bangerten - Fritzlarer Straße (einschließlich der nördlichen Wohnbebauung) Begründung: Bockenheim ist ein sozial stark durchmischter Stadtteil. Insbesondere innerhalb des dargelegten Satzungsgebietes gibt es noch viele preisgünstige Wohnungen. Es ist aber davon auszugehen, dass der starke Veränderungsdruck, der auf innerstädtischen Stadtteilen wie beispielsweise dem Westend und dem Nordend lastet, in den nächsten Jahren auch in Bockenheim immer stärker zu spüren sein wird. Um einer möglichen Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte aus Bockenheim entgegenzuwirken, soll eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB aufgestellt werden. Gleichzeitig soll auch die städtebauliche Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt nach § 172 (1) Nr. 1 BauGB geschützt werden, da in dem benannten Bereich von Bockenheim trotz der zahlreichen Abrissmaßnahmen im Zuge der Sanierungsprojekte in den Achtzigerjahren noch viel erhaltswerte historische Bausubstanz vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.05.2012, OF 182/2 Anregung vom 11.06.2012, OA 216 Antrag vom 14.11.2014, OF 590/2 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 211 Vortrag des Magistrats vom 23.01.2015, M 23 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) Stv. Holtz (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 1214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9203, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 61 00
Bewohnerparken in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2010, OM 4543 entstanden aus Vorlage: OF 518/2 vom 26.08.2010 Betreff: Bewohnerparken in Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, im folgenden Bereich zwei Zonen für Bewohnerparken in Bockenheim einzurichten: Nördliche Grenze: Ginnheimer Landstraße/Zeppelinallee Östliche Grenze: Gräfstraße Südliche Grenze: Adalbertstraße Südwestliche Grenze: Bahnlinie (Main-Weser-Bahn) Zur Verdeutlichung siehe schraffierten Bereich des Stadtplans. Als Grenze zwischen den beiden Bereichen soll die Leipziger Straße dienen, für die das Bewohnerparken nicht gelten soll. Das Bewohnerparken soll für die Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr und von 16.00 bis 20.00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: Im Bockenheim existiert bis auf einen Bereich (Zone 12) südlich der Adalbertsraße, bis hin zur Theodor-Heuss-Allee kein Bewohnerparken. Gerade im Kern von von Bockenheim herrscht Parkplatznot für die Bewohner. Besonders betroffen sind die Bereiche um die Konrad-Broßwitz-Straße und rund um die Schloßstraße, die einen hohen Parkdruck haben. Bockenheim hat eine ähnliche Bewohnerdichte wie das Nordend, das schon lange von den Vorteilen des Bewohnerparkens profitiert. Deshalb ist es an der Zeit, auch in Bockenheim ein Bewohnerparken einzurichten. Stadtplan: Bewohnerparken = Schraffierter Bereich Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 221 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2012, OM 1494 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 52. Sitzung des OBR 2 am 07.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2010, OA 1098 entstanden aus Vorlage: OF 463/2 vom 23.03.2010 Betreff: Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter der Prämisse, dass das Projekt Ringstraßenbahn weiterverfolgt wird, wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Verbindung zwischen Hamburger Allee und Ginnheim über die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 (südliche Schloßstraße - Adalbertstraße - Gräfstraße - Sophienstraße - Franz-Rücker-Allee - Ginnheimer Landstraße) zu führen. 2. die Variante einer Streckenführung durch die nördliche Schloßstraße und weiter durch die Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße nicht weiterzuverfolgen. 3. die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen EA 146/06 OBR 2, EA 180/07 OBR 2 und EA 5/10 OBR 2 (Umgestaltung Schloßstraße und Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße), OM 3337/09 OBR 2 (Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/ Nauheimer Straße), EA 182/07 OBR 2 (Linksabbieger aus der Ginnheimer Straße in die Schloßstraße) sowie EA 183/07 OBR 2 (Linksabbieger von der Schloßstraße am Kurfürstenplatz) nach Maßgabe der Ziffern 1. und 2., also einer dann - zumindest für den Linienverkehr - nicht mehr erforderlichen Straßenbahntrasse umzusetzen. Begründung: 1. Eine Streckenführung der Straßenbahn durch die Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße ist angesichts der Enge der Tempo-30-Straßen nicht sinnvoll, da die Straßenbahn hier im bereits jetzt stockenden Verkehr mitschwimmen müsste. Die Straßenbahn wäre durch sehr lange Fahrtzeiten unattraktiv. 2. Die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 ist effizient und führt zu sehr geringen Einschränkungen des Individualverkehrs in dem betreffenden Streckenabschnitt. 3. Durch die vorgeschlagene Variante würden die Kosten eines Streckenneubaus entfallen. 4. Die latente Planung der Ringstraßenbahn über Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße blockiert seit Jahren dringend erforderliche straßenbauliche Gestaltungsmaßnahmen in diesen Straßen. Der Beginn der Planung für diesen Abschnitt der Ringstraßenbahn ist derzeit nicht absehbar, geschweige denn deren Abschluss. Die Schloßstraße mit dem breiten Bahnkörper ohne Überquerungsmöglichkeiten für Kfz zerschneidet den Stadtteil Bockenheim und unterstreicht die soziale Schwelle zwischen Kern-Bockenheim und dem Viertel um den Bahnhof Frankfurt-West. Hier und an der Kreuzung Adalbertstraße sind gestalterische Maßnahmen erforderlich, die nur dann sinnvoll beschlossen werden können, wenn Klarheit über Offenhaltung oder Stilllegung der Straßenbahntrasse herrscht. Gleiches gilt für die Neugestaltung des Kirchplatzes, die durch die latente Option auf eine Straßenbahnnutzung der Rödelheimer Straße blockiert wird. 5. Die geplante indirekte Anbindung des S-Bahnhofs durch eine Straßenbahnhaltestelle auf der Schloßstraße ist verkehrstechnisch nahezu wertlos, da ein ca. 200 Meter langer Fußweg dazwischen liegt. Eine viel bessere Anbindung des S-Bahnhofs Richtung Messe - und dann auch Richtung City und östliche Stadtteile - wäre gegeben, wenn der seit langem geforderte Abgang von den Hochgleisen Richtung Straßenbahnlinie 17 (Voltastraße) gebaut würde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1176 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9, 2 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1098 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des OBR 9 am 20.05.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; bei Enthaltung FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 8137, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliches Parken unter der Emser Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.04.2010, OM 4063 entstanden aus Vorlage: OF 465/2 vom 18.03.2010 Betreff: Gefährliches Parken unter der Emser Brücke Der Magistrat wird dringend gebeten, den geduldeten Parkplatz unter der Abfahrt Emser Brücke (in Richtung Westen auf die Außenspur der Theodor-Heuss-Allee führend) so zu sichern (eventuell mittels Poller), dass man nicht mehr von den zwei Hauptspuren der Theodor-Heuss-Allee einparken oder auf sie ausparken kann. Begründung: Das Ein- bzw. Ausparken auf die beiden Hauptspuren führt regelmäßig zu äußerst gefährlichen Situationen, da die Sicht der Parkenden sehr begrenzt ist (u. a. durch Brückenpfeiler und Fahrzeuge mit großen Werbetafeln). Die hohen Bordsteinkanten erschweren das Rangieren zudem. Die mit großer Geschwindigkeit in Pulks und auf beiden Fahrspuren stadtauswärts fahrenden Fahrzeuge haben kaum Möglichkeiten des Ausweichens. Da sich 200 bis 300 Meter vorher eine Ampel befindet, die Anfahrenden bis zum Parkplatz "befreit" die Geschwindigkeit hochziehen oder schnellstens noch vor Rot über die Ampel kommen wollen, sind die abrupten Brems- und Ein- bzw. Ausparkmanöver, die wegen der Enge der geparkten Fahrzeuge meist quer zur Fahrbahn und oft über zwei Fahrspuren erfolgen, ein bedrohlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Nachts, in der Dämmerung und/oder bei Regen erkennt man zudem die rangierenden Fahrzeuge erst sehr spät (vgl. auch die Fotos im Anhang). Anlage 1 (ca. 131 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 874 Aktenzeichen: 66 2
Entfernung eines alten Leitungsmastes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2010, OM 3919 entstanden aus Vorlage: OF 444/2 vom 20.01.2010 Betreff: Entfernung eines alten Leitungsmastes Der Magistrat wird aufgefordert, den nicht mehr benötigten alten Leitungsmast Nr. 510 im Bereich der vielzähligen Verkehrszeichen und Leitungsmasten an der Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße zu entfernen und - falls nötig - durch eine kleine Stange mit dem Verkehrszeichen "Durchfahrt verboten" zu ersetzen. Begründung: Der Kreuzungsbereich wird durch Leitungs- und Lichtmasten dominiert. Der marode Mast Nr. 510 wurde in halbjähriger Arbeit neu errichtet, aber der alte Mast nicht entfernt, sodass zwei dicke Masten stehen geblieben sind. Da die Kreuzung mit Schraffuren auf dem Asphalt, Ampelanlagen und weiteren Verkehrszeichen überfrachtet ist, sollt jedes nutzlose Zeichen entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 508 Aktenzeichen: 92 1
Fußgängerübergang über die Schloßstraße in Höhe der Ederstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2010, OA 1042 entstanden aus Vorlage: OF 422/2 vom 05.12.2009 Betreff: Fußgängerübergang über die Schloßstraße in Höhe der Ederstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Kreuzungsbereich Ederstraße zusätzlich zur Autoüberquerung der Schloßstraße einen Fußgängerübergang zu installieren. Da sich hier bereits eine Ampelanlage für Autofahrer befindet, dürften für den Umbau keine zu hohen Kosten entstehen. Diese kurzfristige Maßnahme soll auch in der Gesamtplanung berücksichtigt werden. Begründung: Nachdem sich auf dem Grundstück des ehemaligen Autohauses ein LIDL-Markt befindet, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger, die an dieser Stelle die Schloßstraße überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.05.2010, B 308 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1042 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7633, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 09.02.2010 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung Haltestelle Emser Straße - Buslinie 50 Theodor-Heuss-Allee stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3820 entstanden aus Vorlage: OF 421/2 vom 11.12.2009 Betreff: Verlegung Haltestelle Emser Straße - Buslinie 50 Theodor-Heuss-Allee stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, eine Verlegung der Haltestelle Emser Straße auf der Theodor-Heuss-Allee stadtauswärts der Buslinie 50 zu prüfen und diese gegebenenfalls an einen weniger behindernden und verkehrsgefährdenden Standort umzusetzen. Begründung: Die oben genannte Haltestelle befindet sich direkt auf der Abzweigspur der parallel zur Hauptfahrbahn zum Katharinenkreisel führenden Straße. Gleichzeitig biegt man an dieser Stelle auch in die Emser Straße Richtung Nauheimer Straße ab. Dadurch kommt es bei einem haltenden Bus immer wieder zu Rückstauungen und wegen des, vor allem für nicht ortskundige Autofahrer, überraschenden Haltens der Busse zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 519 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3821 entstanden aus Vorlage: OF 424/2 vom 05.12.2009 Betreff: Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OA 671/08 OBR 2; ST 1684/08 Da sich die Parkplatzsituation auch im vergangenen Jahr in der City-West und der Kuhwaldsiedlung weiter verschlechtert hat, wird der Magistrat aufgefordert, wie in der ST 1684 vom 02.12.2008 berichtet, ein Konzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Parkhauses auf dem Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee nach den Kriterien der OA 671 vom 02.06.2008 zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Nachdem in der City-West die vorhandenen Parkmöglichkeiten bei Weitem nicht ausreichen, parken die Mitarbeiter der dort ansässigen Firmen in immer stärkerem Maß in der Kuhwaldsiedlung. Aus diesem Grunde wird das geforderte Parkhaus (siehe OA 671) dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 417 Anregung vom 05.05.2014, OA 503 Aktenzeichen: 66 3
Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/Nauheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2009, OM 3337 entstanden aus Vorlage: OF 360/2 vom 02.04.2009 Betreff: Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/Nauheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Schloßstraße/Adalbertstraße/Nauheimer Straße, unter Beibehaltung der Bevorrechtigung der Straßenbahnlinie 16, zu prüfen und darüber zu berichten. Begründung: Dieser Verkehrsknotenpunkt bedarf einer Gesamtbetrachtung und nicht ständiger Einzelverbesserungen für unterschiedliche Schwerpunkte. Darüber hinaus ist es faktisch so, dass einzelne Verkehrsteilnehmer bereits die vom Ortsbeirat gewünschte Linksabbiegemöglichkeit von der Adalbertstraße in die Schloßstraße Richtung Messe fahren, oder dass andere Verkehrsteilnehmer an diesem Knoten einen U-Turn von der Schloßstraße in die Schloßstraße fahren. Es sind also Notwendigkeiten für solche Fahrten vorhanden, die entsprechend geprüft werden sollten. Darüber hinaus ist der Knoten sehr verwirrend und optisch wirklich wenig ansprechend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1265 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 223 Aktenzeichen: 66 0
Umbau und Sanierung der Julius-Leber-Schule Vortrag des Magistrats vom 24.04.2009, M 91
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2009, OA 901 entstanden aus Vorlage: OF 521/1 vom 19.05.2009 Betreff: Umbau und Sanierung der Julius-Leber-Schule Vortrag des Magistrats vom 24.04.2009, M 91 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats vom 24.04.2009, M 91, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Umbau und die Sanierung der Julius-Leber-Schule nicht zugunsten des Jugendzentrums Varrentrappstraße 38 zurückzustellen. Begründung: Bei der Julius-Leber-Schule handelt es sich um eine Berufsschule, deren Schülerzahlen stabil bis steigend sind. Die bauliche und räumliche Situation ist derzeit für diese Schule nicht zeitgemäß, ja sogar nicht mehr geeignet zur Beschulung von Schülern! Es besteht ein hoher Renovierungsbedarf: Grundsanierung, Brandschutz, Fußböden, Hauselektrik, neue Fenster und Sanierung von veralteten Sanitäranlagen etc. Es muss dringend die geringe Flexibilität in der Raumnutzung behoben werden und es gibt auch nur wenige schüler- und lehrergerechte Arbeitsplätze (z. B. keine Aufenthaltsräume). Es bedarf dringend einer Internetnutzung in allen Räumen, Optionen für Laptopklassen, eine adäquate Schülerbibliothek, die Schaffung von zukunftsfähigen Aufenthaltsräumen, von Konferenzräumen und von einer Schulkantine. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2009, M 91 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2009, ST 1143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.05.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2009, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 901 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen Freie Wähler (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 901 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 901); LINKE. (= Enthaltung), FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2009, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die endgültige Kostenrechnung baldmöglichst vorzulegen ist. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 901 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 91 = Annahme, OA 901 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 91 = Annahme, OA 901 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 91 = Ablehnung, OA 901 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die endgültige Kostenrechnung baldmöglichst vorzulegen ist. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 901 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD gegen Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme), NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 126 Beschluss: Der Vorlage OA 901 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6104, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 40 2
Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.06.2008, OA 671 entstanden aus Vorlage: OF 253/2 vom 14.05.2008 Betreff: Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee ein Konzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Parkhauses, wie es bereits im Bebauungsplan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien, zu erarbeiten: 1. Lärmemissionen a) Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Parkhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. b) Das Parkhaus soll, neben seiner eigentlichen Bestimmung, die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. 2. Busparkplatz a) Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Parkhauskonzept integriert werden. b) Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Parkhauskonzept so zu integrieren, dass sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitlich so vorzustellen, dass Stellungnahmen des Ortsbeirats vor Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 34 Jahren aktueller denn je. Durch die Bürobebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck, so dass den Anwohnern die Parkplätze fehlen. Ein mehrgeschossiges Parkhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen sicher gut angenommen werden. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Heuss-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohnern schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1684 Anregung vom 05.05.2014, OA 503 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 671 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 671 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4560, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.08.2008 Aktenzeichen: 61 1
Einstürzende Altbauten: Schwedlerbrücke
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2007, OA 319 entstanden aus Vorlage: OF 143/4 vom 30.01.2007 Betreff: Einstürzende Altbauten: Schwedlerbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Schwedlerbrücke mit Anrampungen für Radfahrer und Fußgänger zu versehen, 2. die Schwedlerbrücke umfassend bis spätestens Ende 2008 zu sanieren (Gehwegbelag, Gitter, Tragwerkkonstruktion), 3. mit der Gewerbegemeinschaft Hanauer Landstraße Gespräche über eine finanzielle Beteiligung zu führen. Begründung: Die Schwedlerbrücke ist eine Fußgängerbrücke, die sich in der Baulast der Stadt Frankfurt (ST 1058 v. 30.11.2001) befindet. Sie hat seit der Entwicklung der Hafengebiete stadtteilverbindenen Charakter: - Sie verbindet die Freizeit- und Erholungsbereiche im Frankfurter Grüngürtel um den Ostpark mit denen am Main. - Sie verbindet die Arbeitsplätze auf der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten des Ostends und Bornheims. - In Zukunft wird sie auch die Einkaufs- und Erlebnismöglichkeiten der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten in Bornheim und im Ostend verbinden. Aufgrund dieser gestiegenen Bedeutung fordert der Ortsbeirat 4 eine neue Sicht und weitergehende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Schwedlerbrücke. In den letzten Jahren wurde die Brücke jeweils nur mit den notwendigsten Reparaturmaßnahmen versehen, so dass quasi nur die Benutzbarkeit der Brücke gewährleistet war. Gestiegene Bedürfnisse, so dass sie auch für Fahrradfahrer und für Fußgänger mit Einkaufswagen benutzbar wäre, sind nicht zufrieden gestellt worden. Ebenso ist das Aussehen und die Substanzerhaltung nicht berücksichtigt worden. Der Ortsbeirat kann sich gut vorstellen, dass wie im Falle der Sanierung der Mainzer Landstraße (im Bereich zwischen der Alten Oper und der Theodor-Heuss-Allee) auch für die Sanierung der Schwedlerbrücke Kooperationen der Stadt und der Wirtschaft eingegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 293 Etatanregung vom 20.03.2012, EA 59 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 319 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1594, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.03.2007 Aktenzeichen: 66 6
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