Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2012, OM 1369 entstanden aus Vorlage: OF 202/2 vom 26.07.2012 Betreff: Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OM 189/11 OBR 2; ST 1091/11 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die in der Vorlage OM 189 dargelegten Probleme in Verbindung mit illegaler Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung erfolgreich zu entschärfen, die Situation an der Theodor-Heuss-Allee zu beruhigen und eine Verlagerung in angrenzende Stadtteile zu verhindern. Begründung: Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1091 Folgendes bekundet: "Der Magistrat hat in enger Abstimmung mit der Landespolizei geeignete Maßnahmen ergriffen, um die unhaltbaren Zustände an der Theodor-Heuss-Allee zu entspannen. Der Magistrat wird die Situation an der Theodor-Heuss-Allee und in der Kuhwaldsiedlung weiterhin genau verfolgen." Dennoch wird der Ortsbeirat auch aktuell wieder mit Beschwerden konfrontiert, die deutlich machen, dass sich die Situation bislang nicht dauerhaft gebessert hat. Nach wie vor sehen sich Anwohner vor allem durch Verschmutzungen der in diesem Gebiet liegenden Bushaltestellen, Straßen und Parkplätze mit Fäkalien, Präservativen und Papiertaschentüchern belästigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1837 Aktenzeichen: 32 0