Umbau und Sanierung der Julius-Leber-Schule Vortrag des Magistrats vom 24.04.2009, M 91

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2009, OA 901 entstanden aus Vorlage: OF 521/1 vom 19.05.2009 Betreff: Umbau und Sanierung der Julius-Leber-Schule Vortrag des Magistrats vom 24.04.2009, M 91 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats vom 24.04.2009, M 91, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Umbau und die Sanierung der Julius-Leber-Schule nicht zugunsten des Jugendzentrums Varrentrappstraße 38 zurückzustellen. Begründung: Bei der Julius-Leber-Schule handelt es sich um eine Berufsschule, deren Schülerzahlen stabil bis steigend sind. Die bauliche und räumliche Situation ist derzeit für diese Schule nicht zeitgemäß, ja sogar nicht mehr geeignet zur Beschulung von Schülern! Es besteht ein hoher Renovierungsbedarf: Grundsanierung, Brandschutz, Fußböden, Hauselektrik, neue Fenster und Sanierung von veralteten Sanitäranlagen etc. Es muss dringend die geringe Flexibilität in der Raumnutzung behoben werden und es gibt auch nur wenige schüler- und lehrergerechte Arbeitsplätze (z. B. keine Aufenthaltsräume). Es bedarf dringend einer Internetnutzung in allen Räumen, Optionen für Laptopklassen, eine adäquate Schülerbibliothek, die Schaffung von zukunftsfähigen Aufenthaltsräumen, von Konferenzräumen und von einer Schulkantine. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2009, M 91 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2009, ST 1143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.05.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2009, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 901 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen Freie Wähler (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 901 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 901); LINKE. (= Enthaltung), FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2009, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die endgültige Kostenrechnung baldmöglichst vorzulegen ist. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 901 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 91 = Annahme, OA 901 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 91 = Annahme, OA 901 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 91 = Ablehnung, OA 901 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die endgültige Kostenrechnung baldmöglichst vorzulegen ist. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 901 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD gegen Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme), NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 126 Beschluss: Der Vorlage OA 901 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6104, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 40 2