Bebauungsplan Nr. 882 - Östlich Emil-Sulzbach-Straße Vortrag des Magistrats vom 20.12.2010, M 260

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2011, OA 1247 entstanden aus Vorlage: OF 571/2 vom 08.01.2011 Betreff: Bebauungsplan Nr. 882 - Östlich Emil-Sulzbach-Straße Vortrag des Magistrats vom 20.12.2010, M 260 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 260 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Für die beiden denkmalgeschützten Wohnhäuser wird keine Überschreitung der derzeitigen Höhe zugelassen. 2. Bei einer ergänzenden Blockrandbebauung des Geländes nördlich der Hamburger Allee soll die vorhandene Grundflächenzahl nicht überschritten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2010, M 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.01.2011 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 260 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008, § 5022 (M 106 vom 06.06.2008, Anlage 2), nachzuweisende Wohnanteil im weiteren Verfahren zu quantifizieren und in geeigneter Weise zu sichern ist. 2. Der Vorlage OA 1247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 260 und OA 1247 = Annahme) NPD (M 260 und OA 1247 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 260 = Enthaltung, OA 1247 = Annahme) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 260 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008, § 5022 (M 106 vom 06.06.2008, Anlage 2), nachzuweisende Wohnanteil im weiteren Verfahren zu quantifizieren und in geeigneter Weise zu sichern ist. 2. Der Vorlage OA 1247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Der Vorlage M 260 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008, § 5022 (M 106 vom 06.06.2008, Anlage 2), nachzuweisende Wohnanteil im weiteren Verfahren zu quantifizieren und in geeigneter Weise zu sichern ist. 2. Der Vorlage OA 1247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung); NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9350, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00