Meine Nachbarschaft: Hermann-Brill-Straße
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Vorlagen
Hoechster Farben Straße - Klimaanpassung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7498 entstanden aus Vorlage: OF 1272/6 vom 30.07.2025 Betreff: Hoechster-Farben-Straße - Klimaanpassung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Hoechster-Farben-Straße spätestens beim Umbau für den Radschnellweg FRM 3 von Wiesbaden nach Frankfurt mit einer Baumreihe so ausgestattet werden kann, dass eine zumindest teilweise Beschattung der breiten Straße ermöglicht wird. Begründung: Das breite Asphaltband der Hoechster-Farben-Straße erhitzt sich massiv unter Sonneneinstrahlung. Eine Baumreihe in der Mitte der Straße bzw. zwischen dem neuen Radschnellweg und der Autofahrbahn könnte zur Beschattung und Verminderung hoher Temperaturen beitragen. Zudem standen vor einiger Zeit noch Bäume entlang der nördlichen Straßenseite, die gefällt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Umgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlingen/Pfarrei St. Margareta
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1236/6 Betreff: Umgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlingen/Pfarrei St. Margareta Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: a) Wie ist der Stand der Planungen zur Umgestaltung des Außengeländes der Kita St. Dionysius, deren Unterlagen dem Stadtschulamt bereits im Herbst 2023 übermittelt wurden? b) Welche Ergebnisse brachte die Begehung des Spielhofs durch Mitarbeiter des Stadtschulamtes Ende 2024? c) Wie ist der Stand der Bewilligung der Zuschüsse durch die Stadt Frankfurt? d) Wann wird der Magistrat die entsprechenden finanziellen Mittel freigeben? Begründung: Die Kita St. Dionysius der Pfarrei St. Margareta wartet dringend auf den Beginn der Neugestaltung des Spielhofs im Außengelände. Gesicherte Informationen über den Stand der Dinge sind für die internen Planungen der Kita deshalb von Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2025 Die Vorlage OF 1236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZufahrt zum Sindlinger Kleingartengelände an der Hoechster Farben Straße sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6163 entstanden aus Vorlage: OF 1119/6 vom 07.11.2024 Betreff: Zufahrt zum Sindlinger Kleingartengelände an der Hoechster-Farben-Straße sanieren Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zum Parkplatz sowie den Eingangsbereich des städtischen Sindlinger Kleingartengeländes an der Hoechster-Farben-Straße zu sanieren und damit den Mitgliedern des Kleingärtnervereins Sindlingen e. V. einen sicheren Zugang zu ihrem Gelände zu ermöglichen. Begründung: Die Zufahrt zum Parkplatz sowie der Zugang zum Gelände der Sindlinger Kleingärten an der Hoechster-Farben-Straße sind nach Regenfällen quasi unpassierbar. Die quadratmetergroßen Schlammpfützen sind teilweise mehr als zehn Zentimeter tief. Der Vorstand des Vereins hat sich bereits mit mehreren Schreiben und Fotos an das zuständige Amt gewandt, jedoch leider ohne Erfolg. Um den Mitgliedern des Kleingartenvereins einen sicheren Zugang zu ihren Parzellen zu ermöglichen, ist eine zeitnahe Sanierung des Eingangsbereichs dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 113 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Illegales Linksabbiegen von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße durch Installation von Leitschwellen mit Minibaken verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5796 entstanden aus Vorlage: OF 1063/6 vom 15.08.2024 Betreff: Illegales Linksabbiegen von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße durch Installation von Leitschwellen mit Minibaken verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf der Farbenstraße im Bereich zwischen Fußgängerfurt und Huthmacherstraße (vor der Pizzeria Da Renato) eine Leitschwelle mit Minibaken anbringen zu lassen, um das illegale und gefährliche Linksabbiegen von Fahrzeugen in die Westenbergerstraße zu verhindern. Begründung: Immer wieder wird beobachtet, dass Kraftfahrzeuge alle Art verkehrswidrig von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße einbiegen und die Fahrzeugfahrer dabei die durchgezogene weiße Linie missachten. Sie gefährden dadurch den Gegenverkehr aus der Sindlinger Bahnstraße, wie auch querende Fußgänger und Radfahrer erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 101 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Bus Chaos an der Endhaltestelle „Friedhof Sindlingen“: Untragbare Zustände und Verkehrsblockade beenden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5652 entstanden aus Vorlage: OF 1039/6 vom 10.06.2024 Betreff: Bus-Chaos an der Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen": Untragbare Zustände und Verkehrsblockade beenden! Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen von traffiQ aufzufordern, das seit Monaten zu beobachtende und zunehmende Bus-Chaos an der Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen" durch bauliche oder organisatorische M aßnahmen zu beenden. Eine mögliche Lösung wäre die Anlage von zusätzlichen Wartepositionen und Aufstellflächen auf dem angrenzenden Wiesengelände. Begründung: Die Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen" ist für maximal zwei Busse ausgelegt. Die Fahrer nutzen die Warteposition für ihre Ruhepausen und zum Gang auf die Toilette. Seit Monaten ist zu beobachten, dass zum Teil bis zu sechs Gelenkbusse diese Haltestelle gleichzeitig anfahren. Wegen fehlendem Warteraum parken die Busse auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Verkehrsinseln, auf dem unbefestigten Randstreifen der Farbenstraße oder sie blockieren die Ausfahrt der Farbenstraße (Einbahnstraße) an der Einmündung zur Westenbergerstraße komplett. Behinderungen und Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer sind die Folge. Mehrmals mussten in den letzten Monaten Abschleppfahrzeuge die Busse aus den aufgeweichten Wiesen auf die Fahrbahn ziehen. Aktuell ist zu beobachten, dass auch die reguläre Bushaltestelle "Westenbergerstraße" vor der Bäckerei Schäfer als temporäre Warteposition genutzt wird, um die Endhaltestelle zu entlasten. Dadurch wird das Aussteigen der Fahrgäste der nachfolgenden Busse außerordentlich erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1797 Beratung im Ortsbeirat: 6
Sindlingen: Parken in der Hermann-Brill-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4367 entstanden aus Vorlage: OF 834/6 vom 26.08.2023 Betreff: Sindlingen: Parken in der Hermann-Brill-Straße Der Parkdruck ist auch in der Hermann-Brill-Straße in Sindlingen groß, was zu verkehrsgefährdendem Falschparken führen kann, wovon Anwohnerinnen und Anwohner berichten. Der Magistrat wird gebeten, folgende Möglichkeiten zu prüfen bzw. umsetzen: 1. Um die Mülltonnen entleeren zu können, werden geparkte Autos vor den Mülltonnenplätzen der Nassauischen Heimstätte abgeschleppt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch sollte durch eine Markierung kenntlich gemacht werden, welcher Platz wirklich benötigt wird und welcher hingegen durchaus als Parkraum benutzt werden kann. 2. Damit Parkplätze nicht von Lkws genutzt werden können und somit mehr Plätze für die Autos der Anwohner zur Verfügung stehen, sollten die Parkplätze mit einem Zusatzschild "Pkw" versehen werden. 3. Es sollten verstärkt Kontrollen durch das Ordnungs amt durchgeführt werden. Begründung: Die Hermann-Brill-Straße in Sindlingen ist ein ausschließliches Wohngebiet, in dem es, wie in vielen anderen Orten in den Stadtteilen, Parkprobleme gibt, unter denen die Anwohnerinnen und Anwohner leiden. Meldungen beim Ordnungsamt haben bisher keine Erleichterung geschaffen. (Fotos: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 31 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
Sindlingen: Falschparken auf dem Sperrstreifen der Westenbergerstraße an der Einmündung Farbenstraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4366 entstanden aus Vorlage: OF 833/6 vom 10.08.2023 Betreff: Sindlingen: Falschparken auf dem Sperrstreifen der Westenbergerstraße an der Einmündung Farbenstraße verhindern Radfahrende berichten, dass die Radquerung an der Westenbergerstraße/Einmündung Farbenstraße oft nicht gefahrlos zu nutzen ist, weil Falschparkende den Weg versperren und zudem die Sicht behindern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, an der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Parken bis in die Straßeneinmündung hinein und besonders auf dem Sperrstreifen verhindert wird. Neben verstärkten Kontrollen soll die Aufstellung von Fahrradbügeln oder Pollern auf dem Sperrstreifen in Erwägung gezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass auch Lastenräder weiterhin gut passieren können. Begründung: Der oben beschriebene Bereich ist eine gern genutzte Verbindung des Radfahrverkehrs in Sindlingen. Es wird berichtet, dass die Radquerung regelmäßig zugeparkt wird. Selbst auf dem aktuellen Ausschnitt auf Google Maps ist ein Falschparker zu erkennen. Radfahrende, die die Westenbergerstraße in östlicher Richtung befahren, müssen sich deswegen an einer sehr unübersichtlichen Stelle in den Verkehr auf der Farbenstraße unnötigerweise vortasten. Quelle: Google Maps Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während indischer Sportveranstaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 831/6 Betreff: Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während indischer Sportveranstaltung Am 16.7 und 23.7.2023 feierte eine indische Gemeinschaft überregionale Sportfeste auf dem Gelände der Sindlinger Bezirkssportanlage an der Hoechster-Farben-Straße. Die Anfahrt von mehrerer hundert Personen erfolgte zumeist mit PKW, die in den Straßen rund um die Sportanlage parkten und Zufahrten, Bushaltestellen und Straßeneinmündungen teilweise blockierten. Wegen fehlender Parkmöglichkeiten parkten ca. 250 Kraftfahrzeuge illegal auf den Rasenflächen der Grünanlagen rings um die Sportanlagen sowie auf dem Grünzug parallel zur Hermann-Brill-Siedlung bis zur Westenberger Straße auf einer Länge von 300 Metern. Darüber hinaus gab es Klagen der Bürger über extrem laute Lautsprecherdurchsagen, die nicht nur die angrenzende Hugo-Kallenbach-Straße und weite Teile der Ferdinand-Hofmann-Siedlung beschallten, sondern sogar bis in den 800 m entfernten Ortskern von Sindlingen zu hören waren Dies vorausgestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurden diese Veranstaltungen beim Sportamt, dem Ordnungsamt, dem Straßenverkehrsamt und dem Grünflächenamt angemeldet ? 2. Wenn ja, gab es Auflagen der Ämter bezüglich Verkehrsregelungen, Beschilderungen und dem ordnungsgemäßen Parken der Autos sowie der Einhaltung von Rettungswegen ? 3. Gab es Auflagen bezüglich der Nutzung der Lautsprecher 4. Wenn ja, wurden diese Auflagen kontrolliert oder Verstöße sanktioniert ? 5. War das zuständige Polizeirevier informiert, wurden Ordnungswidrigkeiten geahndet ? 6. Wer haftet für eventuell an den Grünanlagen entstehende Schäden, die besonders bei nasser Witterung erheblich sein können ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 743 2023 Die Vorlage OF 831/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff das Wort "indischer" durch "einer" ersetzt wird und im Tenor das Wort "indische" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkplatznot in der Hermann-Brill-Straße durch Zusatzzeichen 1048-10 mindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 830/6 Betreff: Parkplatznot in der Hermann-Brill-Straße durch Zusatzzeichen 1048-10 mindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze in den Parkstreifen der Hermann-Brill-Straße in Sindlingen mit dem Zusatzzeichen 1048-10 "Parken nur für PKW" zu versehen. Begründung: Die wenigen Parkplätze der Hermann-Brill-Straße werden zunehmend durch parkende Kleinlastwagen für die Anwohner blockiert. Abhilfe könnte hier eine Zusatzbeschilderung mit dem Zeichen 1048-10 schaffen, welches die Nutzung der vorhandenen Parkplätze ausdrücklich nur für Personenkraftwagen gestattet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 830/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSindlingen: Haltestellen barrierefrei
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 804/6 Betreff: Sindlingen: Haltestellen barrierefrei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Fertigstellung der Planungen und dem barrierefreien Ausbau folgender Haltestellen durch die VGF in Sindlingen gerechnet werden kann: a) E 3 / 2018: Pfingstbornstrasse > Kreisel/Tor West, Haltestelle Nr. 18 b) E 3 / 2019: Westenbergerstraße > Allesinastraße, Haltestelle Nr. 13 c) E 3 / 2019: Westenbergerstraße > Pfingstbornstraße, Haltestelle Nr. 12 Begründung: Die Planungen der o.a. Haltestellen wurden dem Ortsbeirat vorgestellt und befürwortet. Die unter a) aufgeführte Maßnahme bereits vor 4 Jahren ! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2023 Die Vorlage OF 804/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHundekotbeutelspender für Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3523 entstanden aus Vorlage: OF 686/6 vom 23.01.2023 Betreff: Hundekotbeutelspender für Sindlingen Sindlinger Bürger haben gemeinsam mit dem Quartiersmanagement eine Liste mit Standorten für Hundekotbeutelspender in Sindlingen erarbeitet. Der Magistrat wird gebeten, die Hundekotbeutelspender an den folgenden Stellen aufstellen zu lassen: 1. Feierabendweg/Wendehammer Farbenstraße; 2. Allesinastraße/Feierabendweg; 3. Ende Lehmkautstraße/Ecke Küferstraße; 4. Grimoldweg/Höhe Fußgängerüberweg; 5. Fußgängerampel Hoechster-Farben-Straße; 6. Richard-Weidlich-Platz; 7. am Parkplatz des Hauses Sindlingen zu den Kleingärten hin; 8. Albert-Blank-Straße/Hugo-Kallenbach-Straße hin zur Grünfläche; 9. Paul-Kirchhof-Platz; 10. Unterführung der S-Bahn-Strecke in Höhe Hermann-Küster-Straße. Die erforderlichen Paten sind dem Quartiersmanagement bekannt und haben die Betreuung der Hundekotbeutelspender zugesagt. Die Spender sollen mit umweltfreundlichen Tüten entsprechend der "Belloo"-Zuckerrohrtüten ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1150 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
Höchst: Sicherung des Radverkehrs Richtung Leunabrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3186 entstanden aus Vorlage: OF 634/6 vom 09.11.2022 Betreff: Höchst: Sicherung des Radverkehrs Richtung Leunabrücke Vorgang: OM 2171/22 OBR 6; ST 2029/22 Der Magistrat wird aufgefordert, den sicheren Radverkehr bei der Anfahrt der Leunabrücke von Höchst aus zu ermöglichen. Dazu sollte ein Schild vor dem Bunker statt des Streckenabschnitts geradeaus explizit den Abzweig nach rechts auf die Umgehung entlang des Industriegeländes als Radweg ausweisen. Der Abschnitt geradeaus sollte durch eine Markierung auf dem Boden als nicht fahrradtauglich gekennzeichnet werden. Von der Umgehung aus sollte dann an geeigneter Stelle (erstes Foto) die Rückführung zum Radweg entlang der Straße ausgeschildert und durch die Beschilderung "Radfahrer erlaubt" auch freigegeben werden. Der Wegweiser vor dem Bunker (zweites Foto) sollte entsprechend vorgezogen werden und auf die Umgehung verweisen. Ferner sollte an der Kreuzung Liederbacher Straße/Ecke Hoechster-Farben-Straße das kaum noch erkennbare Piktogramm (drittes Foto) auf der Fahrspur aus Richtung Liederbacher Straße in Richtung Leunabrücke erneuert werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit der Anregung vom 24.05.2022, OM 2171, darauf hingewiesen, dass der Radweg jetzt direkt und ohne Vorwarnung in einen abschüssigen Tunnel mit Stufen in der Fahrbahn führt, was offensichtlich eine Gefährdung darstellt und auch dazu führt, dass eine Abkürzung über die Wiese (viertes Foto) direkt in den Autoverkehr hinein genutzt wird, was ebenfalls gefährlich ist. Der Magistrat hat mit Stellungnahme ST 2029 daraufhin mitgeteilt, eine Änderung der Situation sei erst in Zusammenhang mit dem Bau der Regionaltangente West möglich, was eine Verlängerung des heutigen Zustands auf Jahre hinaus bedeuten würde. Tatsächlich ist eine Situation, in der Radfahrende an einer unübersichtlichen Stelle durch einen nicht befahrbaren Tunnel geschickt werden, was dann zu Ausweichmanövern führt, nicht verantwortbar. Der Magistrat hat auf seine Pläne für Radwege auf der anderen Straßenseite hingewiesen, die durchaus zu begrüßen sind, aber für den Radverkehr von Höchst auf die andere Mainseite keine Lösung sind, sondern nur für den in umgekehrter Richtung. Der Magistrat hat dann auch auf die "vorhandenen Wege entlang des Industriegeländes" verwiesen. Dieser Weg ist aber nicht ausgeschildert, sondern der Weg in den Tunnel. Die Erneuerung des Piktogramms ist entscheidend, um klarzustellen, das Radfahrende auch die Straße zur Leunabrücke nutzen können. Unabhängig davon sollte die Umgehung aber ausgeschildert werden, um eine zwar umständlichere, aber sicherere Option zu bieten, weil die Straße relativ viel befahren ist und für die Geradeausfahrt ein Spurwechsel durch den Rechtsabbiegerverkehr nötig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2171 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2029 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 715 Aktenzeichen: 66 2
Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 562/6 vom 28.07.2022 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: OM 877/21 OBR 6; ST 233/22; NR 343/22 Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des Antrages NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster Straße/Annabergstraße (Nähe Aldi, Buslinie M55, 53, 57) Pfaffenwiese 49 oder 51 (Nähe REWE, Buslinie M55, 53) Siedlung Taunusblick/Rombergstraße/Lenzenbergstraße (Nähe Haltestelle Buslinie 57) Pfortengartenweg: - Nähe Neu-Zeilsheim (Buslinie M55, 53) oder - Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Buslinie 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Buslinie 57) Hermann-Küster-Straße/Albert-Blank-Straße oder Hugo-Kallenbach-Straße (zwei S-Bahnhöfe, S1, S2, Buslinie M55, 53) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger Bahnstraße oder Farbenstraße (Buslinie M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/Otto-Brenner-Straße (Buslinie M55, 50) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie M55, 50) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie M55, 50, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (Stellungnahme ST 233, Buslinie M55, 50) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Buslinie 50, 58, 59) Loreleystraße/Johannisallee (Buslinie 50, 58, 59) Hortensienring 131 (Bahnhof Unterliederbach) Höchst: Bahnhof Höchst (zwei bis drei Fahrzeuge) Kurmainzerstraße/Zuckschwerdtstraße/Auerstraße (Buslinie M55, 50, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße (Nähe Marktplatz/Hallenbad) Nied: Oeserstraße/Neumarkt Oeserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer Straße/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Buslinie 59, Tram 11, 21, Bahnhof Griesheim S1, S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Buslinie 51) Geisenheimer Straße 41 (Buslinie 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe Antrag NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das ,Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften' ist es nun für Städte möglich, auf Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten Pkws auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil zwei bis drei Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Aktenzeichen: 61 1
Müllbeseitigung entlang der Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2575 entstanden aus Vorlage: OF 570/6 vom 27.08.2022 Betreff: Müllbeseitigung entlang der Hoechster-Farben-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Hoechster-Farben-Straße auf der Bahnseite von Höchst bis zur Bleiwerksbrücke (Hoechster-Farben-Straße/Einmündung Pfaffenwiese) mindestens einmal jährlich, z. B. nach dem Vegetationsschnitt, den Müll aus dem Randstreifen zu entfernen. Begründung: Ohne regelmäßige Reinigung sammelt sich hier der Müll schon über Jahre und es wird immer unansehnlicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2695 Aktenzeichen: 79 4
Sindlingen: Gehwege behindertengerecht gestalten - Randsteine absenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6894 entstanden aus Vorlage: OF 1402/6 vom 08.11.2020 Betreff: Sindlingen: Gehwege behindertengerecht gestalten - Randsteine absenken Der Magistrat wird gebeten, Randsteinabsenkungen an folgenden Bürgersteigen durchzuführen: 1. Westenbergerstraße/Ecke Johann-Sittig-Straße; 2. Am Lachgraben/Ecke Farbenstraße; 3. Horles/Ecke Okrifteler Straße; 4. Huthmacherstraße/Ecke Stichweg Altenwohnanlage Zehnthof; 5. Krümmling/Ecke Schreinerstraße. Begründung: An den oben angegebenen Kreuzungsbereichen sind einige Randsteine nicht abgesenkt und bereiten Rollstuhlfahrern, Bürgern mit Rollatoren sowie Eltern mit Kinderwagen Probleme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 682 Aktenzeichen: 66 2
Steinmetzstraße in Sindlingen: Parkzone markieren und damit den Anwohnern eine ungehinderte Ausfahrt ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6785 entstanden aus Vorlage: OF 1378/6 vom 12.10.2020 Betreff: Steinmetzstraße in Sindlingen: Parkzone markieren und damit den Anwohnern eine ungehinderte Ausfahrt ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Parkwinkel) im Bereich der Stichstraßen zu den Häusern Steinmetzstraße 23 bis 37 und 39 bis 53 zu erreichen, dass die Anwohner ungehindert von parkenden Autos ausfahren können. Begründung: Anwohner berichten verstärkt von kritischen Situationen beim Ausfahren aus den Stichstraßen zu ihren Häusern, die durch falsch parkende Fahrzeuge verursacht werden. Diese stehen teilweise so weit in die Stichstraßeneinmündungen hinein, dass ein Einbiegen in die relativ schmale Steinmetzstraße nicht mehr möglich ist. Das Anbringen z. B. von Parkwinkeln sollte diese Situation wesentlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 389 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1357/6 Betreff: Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3, Absatz 2, Punkt 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Zufahrtsstraße zur Abwassereinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Verbrennungsanlage (SEVA) - soweit sie auf Frankfurter Gebiet verläuft - als "Klärwerksstraße" zu benennen. Durch die offizielle Namensgebung soll es dem Andienungsverkehr (Lastkraftwagen, zum Teil mit Gefahrengut) ermöglicht werden, die Anlagen in den Navi einzugeben und somit die engen Sindlinger Wohnstraßen ( Sindlinger Bahnstraße, Westenbergerstraße, Huthmacherstraße, Steinmetzstraße, Okrifteler Straße) zu meiden. Begründung: Seit dem Bau der Abwasserreinigungs- und Schlammverbrennungsanlagen wird der Andienungsverkehr über eine provisorische sog. "Baustraße" geführt. Diese Straße Ist unbenannt und taucht in keinem Navigationssystem auf mit der Folge, dass ortsunkundige Fahrer von LKW, Chemikalientransportern (u.a. Gefahrgut !) und andere Versorgungsfahrzeuge ihren Weg durch Sindlinger Wohnstraßen nehmen und Anlieger gefährden. Die Straßenbenennung sollte dazu beitragen, diese unbefriedigende Situation wesentlich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 28 2020 Die Vorlage OF 1357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6353 entstanden aus Vorlage: OF 1335/6 vom 29.07.2020 Betreff: Sindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgen Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche "Grün-"Fläche vor dem Sindlinger Bunker regelmäßig reinigen und pflegen zu lassen und den dort befindlichen herrenlosen Altkleidercontainer zu entfernen. Außerdem sollten mehrere abgestorbene Birken im Bereich des Weges zur Hermann-Brill-Siedlung gefällt werden, bevor sie dort die Sicherheit der Anwohner gefährden. Begründung: Seit vielen Jahren gibt der schlechte Zustand des circa fünf Meter breiten Geländestreifens zwischen Bürgersteig und Bunker Anlass zu Beschwerden. Immer wieder müssen Ämter aktiviert und um die Beseitigung von Sperrmüll, faulem Herbstlaub, Unkraut und wild wuchernden Sträuchern gebeten werden, was leider nicht immer zeitnah erfolgt. Der Bunker ist seit einigen Jahren im Eigentum der Stadt, und es sollte selbstverständlich sein, dass dort - mitten im Wohngebiet - eine regelmäßige Reinigung der öffentlich zugänglichen Fläche erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2107 Aktenzeichen: 60 10
Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6352 entstanden aus Vorlage: OF 1334/6 vom 29.07.2020 Betreff: Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Parken bis in die Straßeneinmündung hinein und auf dem Bürgersteig verhindert wird. Begründung: Wie Anwohner berichten, ist es insbesondere Lastwagen zum Teil nicht möglich, von der Küferstraße in die Westenbergerstraße einzubiegen. So wurde die Hauswand des der Einmündung gegenüberliegenden Hauses Westenbergerstraße 1 bereits dreimal von Lkws beschädigt, die wegen parkender Fahrzeuge am korrekten Einbiegen gehindert wurden. Der letzte Vorfall am 15.06.2020 wurde den Beamten des 17. Polizeirevieres gemeldet. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1956 Aktenzeichen: 32 1
Sindlingen: Parken auf dem Gehweg in der Küferstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1311/6 Betreff: Sindlingen: Parken auf dem Gehweg in der Küferstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Hausnummern 24 bis 24 e in der Küferstraße In Sindlingen das Verkehrszeichen Nr. 315 StVO (Parken auf Gehweg erlaubt) aufzustellen. Begründung: Der Bürgersteig im o.a. Bereich hat eine Breite von ca. 3,00 Metern und ermöglicht damit ein Parken auf dem Bürgersteig, ohne die Fußgänger oder Rollstuhlfahrer einzuschränken oder zu behindern. Die Maßnahme soll den bestehenden Parkdruck in diesem Bereich entspannen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSindlingen: Bank- und Tischgarnituren für Sindlinger Spielplätze
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 1034/6 Betreff: Sindlingen: Bank- und Tischgarnituren für Sindlinger Spielplätze Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Spielplätze - Hermann-Brill-Straße ( Bereich Kleinsportplatz/ Trimm-Dich-Geräte) - Sindlinger Bahnstraße (" Ampelspielplatz" ) - Spielplatz am Feierabendweg ( Mainufer ) mit je einer Sitzgruppe bestehend aus 2 Bänken, Holztisch und Abfallbehälter auszustatten. Dafür stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Gesamtbetrag von 3.000,00 EUR zur Verfügung. Begründung: Nutzer der oben genannten Kinderspielplätze haben den Wunsch an die Antragsteller herangetragen, Möglichkeiten zur Durchführung z.B. von Tischspielen, zum Kaffeetrinken sowie zu gemeinsamem Picknick zu schaffen. Diese Initiative wurde im Vorfeld mit dem Fachamt abgestimmt und wird von diesem befürwortet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 326 2019 Die Vorlage OF 1034/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Sindlingen: Sinnvolle, wohnungsnahe Zuordnung der Wählerinnen und Wähler zu den Wahllokalen 601-01/Meisterschule und 601-02/kath. Gemeindehaus bereits zur Europawahl 2019 dringend erforderlich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4081 entstanden aus Vorlage: OF 889/6 vom 12.11.2018 Betreff: Sindlingen: Sinnvolle, wohnungsnahe Zuordnung der Wählerinnen und Wähler zu den Wahllokalen 601-01/Meisterschule und 601-02/kath. Gemeindehaus bereits zur Europawahl 2019 dringend erforderlich 1. Der Magistrat wird gebeten, eine sinnvolle, wohnungsnahe Zuordnung der Wählerinnen und Wähler zu den beiden in Sindlingen-Süd verbliebenen Stimmbezirken 601-01 und 601-02 zu veranlassen. 2. Die Änderung ist im Hinblick auf die kommende Europawahl unverzüglich vorzunehmen. 3. Die Korrektur ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. 4. Die Korrekturen sind auf den Wahlbenachrichtigungen kenntlich zu machen. Begründung: Die Zahl der Stimmbezirke in Sindlingen-Süd ist zur Landtagswahl 2018 von früher drei auf jetzt zwei Bezirke verändert worden. Viele Wählerinnen und Wähler sahen sich unsinnigen Zuordnungen gegenüber. So mussten die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenanlage in der Huthmacherstraße an ihrem bisherigen Wahllokal im katholischen Gemeindezentrum vorbeigehen, um quer durch Sindlingen-Süd zu dem ihnen neu zugeordneten Wahllokal in der Meisterschule zu gelangen. Wählerinnen und Wähler aus der Herrmann-Brill-Straße waren wiederum gezwungen, an ihrem bisherigen Wahllokal im katholischen Gemeindezentrum vorbeizulaufen, um zum neuen Wahllokal in der Meisterschule zu gelangen. Unterwegs begegneten sich dann Wählerinnen und Wähler der beiden unsinnig zugeordneten Bereiche. Am Wahltag war auch zu erkennen, dass viele Wahlberechtigte die neuen Zuordnungen nicht erkannt hatten. Allein am weggefallenen Wahllokal in der Gustavsallee erschienen schätzungsweise mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 491 Aktenzeichen: 12 1
Baumfällungen entlang der Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2018, OF 645/6 Betreff: Baumfällungen entlang der Hoechster-Farben-Straße Vorgang: V 707/17 OBR 6; ST 580/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso wurden die Robinien entlang der Hoechster Farbenstraße zwischen Ortsausgang Höchst und S-Bahnhof Farbwerke komplett gefällt? 2. Wieso wurde der Ortsbeirat hierüber nicht im Vorhinein informiert? 3. Wieso sah sich der Magistrat nicht imstande, auf die Anfrage des Ortsbeirats 6 V 707 vom 5.12. 2017 zeitnah eine Antwort zu geben, obwohl offensichtlich das Fällen aller verbliebenen Bäume längst in Planung gewesen sein muss? 4. In wessen Auftrag wurde die Fällung vorgenommen (Stadt Frankfurt, Deutsche Bahn)? 5. Handelt es sich um Gelände der Bahn oder der Stadt? 6. Wieso war die Untere Naturschutzbehörde (Umweltamt) über die Fällaktion offensichtlich nicht informiert? 7. Welches Konzept besteht für eine Nachpflanzung? Begründung: Bis Dezember 2017 waren es erst wenige Bäume in diesem Bereich, die gefällt worden waren. Der Ortsbeirat 6 stellte hierzu und zu Pappeln auf der anderen Straßenseite am 5.12. 2017 eine Anfrage, die als V 707 an den Magistrat gegeben wurde. Dieser beantwortete die Anfrage in seiner Stellungnahme ST 580 vom 9.3.2018 nur bezüglich der Pappeln, erklärte aber, was die Frage nach den Robinien angeht, noch mehr Zeit zur Beantwortung der Frage zu benötigen. Zitat aus der ST 580: "Zu den Bäumen auf der nordwestlichen Straßenseite konnte das Umweltamt, Untere Naturschutzbehörde, in der zur Verfügung stehenden Zeit keine Einzelheiten in Erfahrung bringen." Wenige Tage nach Veröffentlichung dieser Stellungnahme wurden dann alle verbliebenen Bäume komplett gefällt. Da solch großen Fällaktionen einiges an Vorbereitung bedürfen, erscheint die in der ST 580 gegebene Auskunft rätselhaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 707 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 580 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 804 2018 Die Vorlage OF 645/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHochbunker in der Küferstraße 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2581 entstanden aus Vorlage: OF 582/6 vom 14.01.2018 Betreff: Hochbunker in der Küferstraße 7 Vorgang: M 69/15 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie man den Bunker in der Küferstraße sinnvoll nutzen kann, z. B. durch einen Umbau, der eine Wohnnutzung ermöglicht (siehe Bunker in der Erzbergerstraße in Griesheim), oder, falls es wirtschaftlich sinnvoll ist, seinen Abriss und die Errichtung einer Wohnbebauung an dieser Stelle. Begründung: Im Jahr 2015 hat die Stadt Frankfurt mehrere Hochbunkeranlagen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erworben. Zu diesem Bunkerpaket gehörte auch der Bunker in Sindlingen, der schon zu diesem Zeitpunkt marode war. Seit dem Erwerb der Bunkeranlage hat sich der Gebäudezustand zunehmend verschlechtert, sodass es kaum noch Nutzer gibt, da das Gebäude in seinem jetzigen Zustand nicht mehr nutzbar ist. Durch die nicht mehr vorhandenen Belüftungsmöglichkeiten ist es im Gebäude modrig und die Fußböden quellen auf. Überlegungen zur künftigen Nutzung sind dringend nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 897 Aktenzeichen: 60 4
Westenbergerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2018, OF 581/6 Betreff: Westenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten wie verhindert werden kann, dass Verkehrsteilnehmer die Westenbergerstraße zwischen Küferstraße und Farbenstraße L3006 entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass die Westenbergerstraße im Bereich zwischen Küferstraße und Farbenstraße oft entgegen der Einbahnrichtung in östlicher Richtung befahren wird. In seiner Stellungnahme ST 447/2016 berichtet der Magistrat, dass es sich um Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer handelt. Diese Wahrnehmung wird auch von den Bürgern bestätigt und gerade deshalb möchte der Ortsbeirat, dass hier etwas gegen die Wild West Mentalität getan wird, entweder durch Kontrollen oder andere Maßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.11.2017, OF 552/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 581/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 581/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNachpflanzung für gefällte Bäume in der Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2017, OF 555/6 Betreff: Nachpflanzung für gefällte Bäume in der Hoechster-Farben-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wann, wo und mit welchen Baumarten die Nachpflanzungen für die großen Bäume, die vor über zwei Jahren zwischen Eisenbahnbrücke und Leunakreuzung gefällt wurden, erfolgen sollen. Dabei geht es einmal um große Pappeln im Bereich der Eisenbahnbrücke, Fahrtrichtung Höchst rechts, und um Robinien zwischen Eisenbahnbrücke und Leunakreuzung, Richtung Höchst Fahrtrichtung links. Begründung: Aus der Bevölkerung wird der Wunsch vorgetragen, dass mit Ende der Sanierungsmaßnahmen eine solche Nachpflanzung vorgenommen wird. Es besteht Verständnis dafür, dass dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, weil die Sanierung vorrangig betrachtet wurde. Jetzt wäre es aber an der Zeit, die Baumreihe entlang der Hoechster Farbenstraße wieder zu vervollständigen. Angesichts der Tatsache, dass Robinien und auch Pappeln aufgrund des Klimawandels als Straßenbäume in Frankfurt immer ungeeigneter werden, kann, wenn das Grünflächenamt dies für sinnvoll betrachtete, gerne auf andere Baumarten ausgewichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.11.2017, OF 547/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2017 1. Die Vorlage OF 547/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 555/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 555/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachpflanzung für gefällte Bäume in der Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 547/6 Betreff: Nachpflanzung für gefällte Bäume in der Hoechster-Farben-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wann und wo die Nachpflanzungen für die großen Bäume, die vor über zwei Jahren zwischen Eisenbahnbrücke und Leunakreuzung gefällt wurden, erfolgen sollen. Begründung: Aus der Bevölkerung wird der Wunsch vorgetragen, dass mit Ende der Sanierungsmaßnahmen eine solche Nachpflanzung vorgenommen wird. Es besteht Verständnis dafür, dass dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, weil die Sanierung vorrangig betrachtet wurde. Jetzt wäre es aber an der Zeit, die Baumreihe entlang der Hoechster Farbenstraße wieder zu vervollständigen. Angesichts der Tatsache, dass Robinien aufgrund des Klimawandels als Straßenbäume in Frankfurt immer ungeeigneter werden, kann, wenn das Grünflächenamt dies für sinnvoll betrachtete, gerne auf andere Baumarten ausgewichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2017, OF 555/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2017 1. Die Vorlage OF 547/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 555/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 555/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSindlingen: Westenbergerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 552/6 Betreff: Sindlingen: Westenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, wie verhindert werden kann, dass Verkehrsteilnehmer die Westenbergerstraße zwischen Küferstraße und Farbenstraße L3006 entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass die Westenbergerstraße im Bereich zwischen Küferstraße und Farbenstraße oft entgegen der Einbahnrichtung in östlicher Richtung befahren wird. Der Ortsbeirat findet, dass hier entweder durch Kontrollen oder andere Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2018, OF 581/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 552/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 581/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 581/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1243 entstanden aus Vorlage: OF 310/6 vom 29.01.2017 Betreff: Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen Der Magistrat wird gebeten, durch Austausch der Sinnbilder in den Leuchtfeldern an der zweiten Ampel in Richtung Sindl ingen sicherzustellen, dass von Höchst in Richtung Sindlingen fahrende Radlerinnen und Radler auch die zweite Ampel nach der Mittelinsel benutzen dürfen. Begründung: Fußgängerinnen und Fußgänger haben die Möglichkeit, die Fahrbahn zu überqueren bzw. die Kreuzung zu betreten, bevor der nach rechts in Richtung Liederbacher Straße abbiegende Kraftverkehr Einfahrt in die Kreuzung erhält. Auch die Radfahrerinnen und Radfahrer erhalten durch eine Fußgänger-/Radfahrerampel Grün, dürften dann allerdings nicht weiterfahren, weil das darauffolgende Signal nur für Fußgänger gilt. Hier ist die Situation nicht klar und könnte zu Unsicherheiten bei regeltreuen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 841 Aktenzeichen: 32 1
Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1240 entstanden aus Vorlage: OF 304/6 vom 25.01.2017 Betreff: Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegen Der Magistrat wird gebeten, a) in der Westenbergerstraße das Radfahren gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße - entsprechend der Beschlusslage des Ortsbeirates - nicht freizugeben; b) die Radwegemarkierungen auf dem Bürgersteig im Bereich der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße vollständig entfernen zu lassen; c) die Wegeführung für Radfahrer aus Richtung Westen über die Herbert-von-Meister-Straße oder die Johann-Sittig-Straße in Richtung Sindlinger Ortskern auszuschildern; d) die geplante Querungshilfe für Fußgänger beim REWE-Markt, so wie bei der Ortsbegehung besprochen, umzusetzen; e) zu erläutern, warum der Ortsbeirat bei der Planung der Maßnahme übergangen und nicht informiert wurde sowie seine Mitspracherechte zu den Ortsbezirk betreffenden Angelegenheiten grob missachtet wurden. Begründung: Anfang Dezember 2016 wurde ohne Absprache mit dem Ortsbeirat das Radfahren gegen die Einbahnrichtung durch Markierungen in der Westenbergerstraße vorgesehen. Weil der Einmündungsbereich in die Farbenstraße extrem gefährlich ist, wurde eine Radwegeführung quer über den hoch frequentierten Bürgersteig direkt auf eine neu eingerichtete Querungshilfe für Fußgänger über die viel befahrene Farbenstraße markiert. Diese Maßnahme birgt an dieser Stelle eine hohe Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer, da sie im unmittelbaren Kurvenbereich liegt und kaum einsehbar ist. Eine Radwegeführung über die im Tenor unter Punkt c) genannten Straßen ist für die Radfahrer erheblich ungefährlicher und würde die mit der Maßnahme neu geschaffene Gefahrenstelle am Knotenpunkt "Dalles" entzerren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Sindlingen: Fahrbahnsanierung im Kreuzungsbereich Hoechster-Farben-Straße/ Im Hofheimer Grund
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1096 entstanden aus Vorlage: OF 294/6 vom 14.12.2016 Betreff: Sindlingen: Fahrbahnsanierung im Kreuzungsbereich Hoechster-Farben-Straße/ Im Hofheimer Grund Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn des Kreuzungsbereiches Hoechster-Farben-Straße/Im Hofheimer Grund aus Gründen der Verkehrssicherheit instand zu setzen. Begründung: Die Abbiegespuren der oben genannten Kreuzung weisen erhebliche Spurrillen und Verwerfungen des Asphaltbelages auf. In den Rillen steht das Regenwasser, welches nicht abfließen kann, zentimeterhoch und gefährdet die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere die von Zweiradfahrern. Auch für Fahrradfahrer ist die Nutzung der diversen ampelgesteuerten Übergänge aufgrund der Fahrbahnunebenheiten nicht ungefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 715 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1806 Aktenzeichen: 66 5
Tankstelle in der Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 84/6 Betreff: Tankstelle in der Hoechster-Farben-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu überprüfen und zu berichten, wie an den Zufahrten der Tankstelle Hoechster Farbenstraße 5 die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Begründung: An den Zufahrten zu dieser Tankstelle kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen, da Verkehrsteilnehmer dort trotz Verbots die Mittellinie der Fahrbahn überfahren. Zum Beispiel könnten hier Abweiser auf der Fahrbahn die Situation entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 70 2016 Die Vorlage OF 84/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWiedereinrichtung der Buslinie nach Hattersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5024 entstanden aus Vorlage: OF 1605/6 vom 25.01.2016 Betreff: Wiedereinrichtung der Buslinie nach Hattersheim Der Magistrat wird gebeten, die vor einigen Jahren wegen mangelnder Tragfähigkeit einer Brücke eingestellte Busverbindung zwischen Sindlingen und Hattersheim zu reaktivieren, wenn die neue Brücke am "Autoberg" im Sommer dieses Jahres wieder für den Verkehr freigegeben ist. Begründung: Vor einigen Jahren wurde die bestehende RMV-Buslinie nach Hattersheim eingestellt, weil die "Autoberg"-Brücke der Belastung durch die Busse nicht mehr gewachsen war. Seit dieser Zeit endet die Verbindung an der Haltestelle am Sindlinger Friedhof in der Hermann-Brill-Straße. Zurzeit ist der Neubau dieser Brücke im Gang und die Freigabe des Bauwerks soll bis Juni 2016 erfolgen. Viele Bürger aus Sindlingen, dem Frankfurter Westen sowie der Stadt Hattersheim und ihrer Stadtteile würden die Wiederaufnahme dieser traditionellen Busverbindung zwischen Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis sehr begrüßen, welche die Attraktivität des ÖPNV in diesem Bereich deutlich erhöhen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 752 Aktenzeichen: 92 11
Vorgeschriebene Fahrtrichtung in Sindlingen deutlich kenntlich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4913 entstanden aus Vorlage: OF 1571/6 vom 23.12.2015 Betreff: Vorgeschriebene Fahrtrichtung in Sindlingen deutlich kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, in der Westenbergerstraße/Ecke Küfers traße die Verkehrsteilnehmer, die die Westenbergerstraße aus westlicher Richtung befahren, gut sichtbar und deutlicher als bisher darauf hinzuweisen, dass sie an dieser Einmündung nach links in die Küferstraße einbiegen müssen und nicht geradeaus in der Westenbergerstraße weiterfahren dürfen. Begründung: Trotz angebrachter Hinweise auf das Durchfahrtsverbot in der Westenbergerstraße/Ecke Küferstraße kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge aus westlicher Richtung kommend weiter geradeaus auf der Westenbergerstraße fahren, um auf die Farbenstraße bzw. Sindlinger Bahnstraße zu gelangen. Dadurch entstehen unübersichtliche und gefährliche Situationen, die leicht zu Unfällen führen können, denn diese Verkehrsteilnehmer fahren zwischen Küferstraße und Sindlinger Bahnstraße entgegen der erlaubten Fahrtrichtung der Einbahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit in der Farbenstraße in Sindlingen erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4764 entstanden aus Vorlage: OF 1528/6 vom 17.11.2015 Betreff: Verkehrssicherheit in der Farbenstraße in Sindlingen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, in Sindlingen sogenannte Abweiser in der Mitte der Fahrbahn der Farbenstraße in Höhe der Westenbergerstraße anzubringen, um so das verbotswidrige Abbiegen in die Westenbergerstraße wirksam zu verhindern. Begründung: Die Einfahrt in die Westenbergerstraße ist von der Farbenstraße nicht zugelassen. Deshalb ist dort ein durchgezogener Strich in der Fahrbahnmitte zur Verdeutlichung aufgebracht. Trotzdem wird diese Absperrlinie gerade im Berufsverkehr vor allem von Verkehrsteilnehmern aus Richtung Okrifteler Straße bzw. südlicher Farbenstraße missachtet, die in die Westenbergerstraße einbiegen, was regelmäßig zu gefährlichen Situationen führt. Die sogenannten Abweiser wurden schon mit Erfolg an verschiedenen Stellen im Straßenraum aufgestellt, um das Überfahren des Mittelstreifens zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auszuschließen, u. a. in der Mainzer Landstraße in Nied zwischen Nied Kirche und Tillystraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 449 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4441 entstanden aus Vorlage: OF 1437/6 vom 19.08.2015 Betreff: Sanierung Hoechster-Farben-Straße Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Land Hessen in Verbindung zu setzen, damit nach erfolgter Grunderneuerung der Silostraße auch die Hoechster-Farben-S traße zügig saniert wird. Begründung: In der von der Hessischen Landesregierung vorgestellten "Sanierungsoffensive 2016 - 2022" ist auch die Hoechster-Farben-Straße enthalten. Da jetzt der zweite Abschnitt der Silostraße saniert wird, sollte der Magistrat zeitnah mit der Landesregierung Kontakt aufnehmen, damit mit den Planungen zur Sanierung der Hoechster-Farben-Straße rasch begonnen wird und diese dann auch zügig umgesetzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1708 Aktenzeichen: 66 5
Errichtung eines Fußgängerüberwegs von der Busendhaltestelle „Friedhof Sindlingen“ in der Westenbergerstraße zur Hermann-Brill-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4442 entstanden aus Vorlage: OF 1438/6 vom 01.08.2015 Betreff: Errichtung eines Fußgängerüberwegs von der Busendhaltestelle "Friedhof Sindlingen" in der Westenbergerstraße zur Hermann-Brill-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich der Busendhaltestelle "Friedhof Sindlingen" in der Westenbergerstraße einzurichten. Diese Maßnahme wird vom Präventionsrat Sindlingen und vom Quartiersmanagement der Hermann-Brill-Siedlung befürwortet. Begründung: Die Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen" in der Westenbergerstraße wird von den Buslinien 54 und 55 angefahren und bedient insbesondere die Hermann-Brill-Siedlung. Um in die Siedlung zu gelangen, müssen die Fahrgäste die stark frequentierte Westenbergerstraße überqueren. Obwohl diese in diesem Bereich in einer Tempo-30-Zone liegt und auch ein Fahrbahnteiler beim Queren helfen soll, ist diese Stelle besonders für ältere und weniger mobile Menschen unübersichtlich und wird subjektiv als gefährlich empfunden. Dies gilt auch insbesondere für die Friedhofsbesucher, die den Nebeneingang im Bereich der Haltestelle nutzen. Die Errichtung eines "Zebrastreifens" würde sowohl den aussteigenden Fahrgästen der Buslinien als auch den Menschen, die den Friedhofseingang benutzen, ein höheres Sicherheitsgefühl beim Queren des breiten Einmündungsbereiches der Hermann-Brill-Straße in die Westenbergerstraße geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1615 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1453
Bunker in Sindlingen Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2015, OA 626 entstanden aus Vorlage: OF 1379/6 vom 18.05.2015 Betreff: Bunker in Sindlingen Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen. Der Ankauf des Bunkers in der Küferstraße 7 (Sindlingen) ist aus der Vorlage M 69 zu streichen. Der Magistrat wird beauftragt, Teile der eingesparten Mittel in Höhe von 733.000 Euro zur Finanzierung eines alternativen und funktionalen Lagerraums für die betroffenen Vereine einzusetzen. Mit den Vereinen sind deshalb vorab klärende Informationsgespräche zu führen. Begründung: Momentan nutzen circa vier Sindlinger Vereine/Institutionen circa 130 Quadratmeter Lagerraum im Bunker in der Küferstraße und zahlen hierfür 3.612 Euro an Jahresmiete. Für den Ankauf des Bunkers sind inklusive brandschutztechnischer Ertüchtigung 733.000 Euro veranschlagt. Dies würde ohne Berücksichtigung weiterer laufender Unterhaltungs- und Reparaturkosten bedeuten, dass sich die geplante Investition in 203 Jahren (!) amortisiert. Dies erscheint angesichts der Tatsache, dass sich die winzigen unbeheizten Einzelzellen in einem außerordentlich schlechten Zustand befinden sowie feucht und muffig sind, ökonomisch nicht sinnvoll zu sein. Sie waren und sind für die Vereine immer nur eine Notlösung gewesen. Ein alleiniger Ankauf des Bunkers als Lagerraum für die Vereine stellt sich unter diesen Aspekten als überzogene Geldausgabe dar und leistet mitnichten einen wichtigen "Beitrag zu Erhalt und Sicherung der städtischen Vereinsvielfalt", wie es in der Begründung der Vorlage M 69 formuliert wurde. Die geplante Ausgabe von 733.000 Euro für diese Nutzung ist den Bürgern im Stadtteil und den Vereinen nicht zu vermitteln und wird gerade auch in Anbetracht der Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt als unangemessen angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1565 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.05.2015 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.06.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird im Rahmen der Vorlage NR 1243 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1162 und OA 626) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, RÖMER und REP (M 69 = Annahme ohne Zusatz, NR 1243 und OA 626 = Annahme) BFF (M 69 = Annahme im Rahmen OA 626, NR 1243 und OA 626 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 69 = Annahme ohne Zusatz, NR 1243 = Annahme, OA 626 = Ablehnung) Stv. Krebs (M 69 = Annahme, NR 1243 = Ablehnung, OA 626 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird im Rahmen der Vorlage NR 1243 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1162 und OA 626) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 626) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1144 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 69 wird im Rahmen der Vorlage NR 1243 zugestimmt 3. Der Vorlage NR 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1162 und OA 626), BFF (= Annahme im Rahmen OA 626) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Stv. Krebs (M 69 = Annahme ohne Zusatz, NR 1243 = Ablehnung, OA 626 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6133, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 23 10
Kauf des Bunkers in der Küferstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2015, OF 1290/6 Betreff: Kauf des Bunkers in der Küferstraße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Wie aus der Presse zu erfahren war, hat die Stadt Frankfurt sechs Bunker, von der Immobilienanstalt für Immobilien gekauft. Darunter ist auch in Frankfurt am Main Sindlinger, der Bunker in der Küfer Str., der z.Zt. hauptsächlich von Sindlinger Vereinen genutzt wird. Wie soll die Nutzung des Bunkers in Zukunft sein. Gibt es hierzu Pläne und wie sehen die Pläne aus. Welche Unterstellmöglichkeiten haben die Sindlinger Vereine in Zukunft. Begründung: Der Sindlinger Bunker der sicherlich z.Zt. keine Bereicherung des Stadtteils ist, hat über viele Jahre den Sindlinger Vereinen als Abstellmöglichkeit gedient. Vor einigen Jahren haben die Vereine auf ihre Kosten Feuerschutz Vorschriften erfüllt und die Türen ausge- wechselt. Es ist daher zu hoffen, das eine verträgliche Lösung ge- funden wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1287 2015 Die Vorlage OF 1290/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmrüstung von Signalgebern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3517 entstanden aus Vorlage: OF 1118/6 vom 23.09.2014 Betreff: Umrüstung von Signalgebern Vorgang: V 217/12 OBR 6; ST 807/12 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die folgenden signalgesteuerten Fußgängerüberwege mit akustischen Signalgebern und sogenanntem taktilen Leitsystem für Sehbehinderte versehen werden: - Sindlinger Bahnstraße/Edenkobener Straße; - Stra ße zur Internationalen Schule/Hoechster-Farben-Straße; - Farbenstraße/Okrifteler Straße; - Sindlinger Kreisel; - Sindlinger Bahnstraße in Höhe Volksbank. Begründung: Mit der Vorlage V 217 hatte der Ortsbeirat nach den Planungen für solche Einrichtungen im Ortsbezirk 6 gefragt. In der Vorlage ST 807 wurden Ampeln aufgeführt, die 2012 und 2013 entsprechend umgerüstet werden sollten. Und es wurden Ampeln genannt, die bereits entsprechend umgerüstet waren. In Sindlingen bestehen an den oben genannten Ampeln Gefahrenstellen für Sehbehinderte. Seit 2012 bzw. 2013 ist nichts mehr darüber bekannt geworden, dass bzw. wann diese Ampeln umgerüstet werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 217 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 807 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 31 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 873 Aktenzeichen: 32 1
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