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Bunker in Sindlingen Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69

Vorlagentyp: OA

Inhalt

Anregung vom 19.05.2015, OA 626 entstanden aus Vorlage: OF 1379/6 vom 18.05.2015

Betreff: Bunker in Sindlingen Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen. Der Ankauf des Bunkers in der Küferstraße 7 (Sindlingen) ist aus der Vorlage M 69 zu streichen. Der Magistrat wird beauftragt, Teile der eingesparten Mittel in Höhe von 733.000 Euro zur Finanzierung eines alternativen und funktionalen Lagerraums für die betroffenen Vereine einzusetzen. Mit den Vereinen sind deshalb vorab klärende Informationsgespräche zu führen. Begründung: Momentan nutzen circa vier Sindlinger Vereine/Institutionen circa 130 Quadratmeter Lagerraum im Bunker in der Küferstraße und zahlen hierfür 3.612 Euro an Jahresmiete. Für den Ankauf des Bunkers sind inklusive brandschutztechnischer Ertüchtigung 733.000 Euro veranschlagt. Dies würde ohne Berücksichtigung weiterer laufender Unterhaltungs- und Reparaturkosten bedeuten, dass sich die geplante Investition in 203 Jahren (!) amortisiert. Dies erscheint angesichts der Tatsache, dass sich die winzigen unbeheizten Einzelzellen in einem außerordentlich schlechten Zustand befinden sowie feucht und muffig sind, ökonomisch nicht sinnvoll zu sein. Sie waren und sind für die Vereine immer nur eine Notlösung gewesen. Ein alleiniger Ankauf des Bunkers als Lagerraum für die Vereine stellt sich unter diesen Aspekten als überzogene Geldausgabe dar und leistet mitnichten einen wichtigen "Beitrag zu Erhalt und Sicherung der städtischen Vereinsvielfalt", wie es in der Begründung der Vorlage M 69 formuliert wurde. Die geplante Ausgabe von 733.000 Euro für diese Nutzung ist den Bürgern im Stadtteil und den Vereinen nicht zu vermitteln und wird gerade auch in Anbetracht der Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt als unangemessen angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 40
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 34
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP BFF Römer
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 15
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke BFF Römer
Sitzung 41
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 69 wird im Rahmen der Vorlage NR 1243 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Linke FDP Römer STV
Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 4
Angenommen
1. Der Vorlage M 69 wird im Rahmen der Vorlage NR 1243 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD FDP Römer Linke BFF
Sitzung 43
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 1
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1144 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 69 wird im Rahmen der Vorlage NR 1243 zugestimmt 3. Der Vorlage NR 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP Krebs
Ablehnung:
SPD Linke BFF Römer ÖkoLinX-ARL REP STV