Meine Nachbarschaft: Haardtwaldstraße
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Vorlagen
Anbringung eines Zebrastreifens im Kreuzungsbereich der Trifelsstraße und Schwanheimer Straße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1965 entstanden aus Vorlage: OF 535/5 vom 04.08.2017 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens im Kreuzungsbereich der Trifelsstraße und Schwanheimer Straße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Trifelsstraße im Kreuzungsbereich zur Schwanheimer Straße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz einen Zebrastreifen zur Verstärkung der Sicherheit anzubringen. Begründung: Im oben genannten Kreuzungsbereich auf der Trifelsstraße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz gibt es für Fußgängerinnen und Fußgänger keinen sicheren Weg, die Straße zu überqueren. Der Spielplatz wird gut genutzt und sollte an dieser Stelle sicher erreichbar sein. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2216 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 380 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Fußgängerampel in Höhe der katholischen Kirche auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1959 entstanden aus Vorlage: OF 528/5 vom 04.08.2017 Betreff: Ampelschaltung Fußgängerampel in Höhe der katholischen Kirche auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung bei der Fußgängerampel in Höhe der katholischen Kirche in der Bruchfeldstraße in Niederrad so zu ändern, dass die Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger verkürzt werden. Begründung: Die Fußgängerampel auf Höhe der katholischen Kirche in der Bruchfeldstraße in Niederrad ist so geschaltet, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger recht lange auf das grüne Freizeichen warten müssen und meist bei Rot die Straße überqueren. Oft werden Kinder Zeugen solcher Situationen. Ein Verkürzen der Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger hätte aus Sicht des Ortsbeirates keine negativen Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2083 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf dem Grünstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn bzw. Parkplätzen auf der östlichen Seite der Trifelsstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1961 entstanden aus Vorlage: OF 531/5 vom 04.08.2017 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf dem Grünstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn bzw. Parkplätzen auf der östlichen Seite der Trifelsstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, auf dem Grünstreifen zwischen dem Bürgersteig und der Fahrbahn bzw. den Parkplätzen auf der östlichen Seite der Trifelsstraße in Niederrad Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der unerträglichen und massenhaften Verschmutzung durch die Hinterlassenschaften von Hunden entgegenzuwirken. Begründung: Der oben genannte Grünstreifen entlang der gesamten Trifelsstraße wird so massenhaft durch Hundekot verschmutzt, dass die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten nicht mehr hinzunehmen ist. Es ist dringend notwendig, die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer daran zu erinnern, dass das Halten von Hunden mit Verantwortung verbunden ist und das Nichtentfernen der Hinterlassenschaften eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2139 Aktenzeichen: 67 0
Wohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1964 entstanden aus Vorlage: OF 534/5 vom 04.08.2017 Betreff: Wohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, beim Eigentümer der Wohnungen in der Trifelsstraße 10 bis 22 um Auskunft zu bitten, warum der überwiegende Anteil an Wohnungen seit über zwei Jahren leer steht und wie die weiteren zeitlichen Planungen für Modernisierung und Vermietung aussehen. Begründung: Am 25.09.2015 berichtete die Frankfurter Neue Presse, dass die Eschborner Noratis GmbH Wohnungen in der Trifelsstraße von der Bundesbank erworben habe und diese sukzessive modernisieren wolle. Der Geschäftsführer von Noratis GmbH hätte seinerzeit versichert, dass kein Mieter zu befürchten habe, durch die anstehenden Umbauarbeiten aus seiner Wohnung herausgedrängt zu werden. Die meisten Wohnungen stehen jedoch seit über zwei Jahren leer. Von der erwähnten Modernisierung ist nichts zu sehen. Insbesondere unter Berücksichtigung der allgemein bekannten angespannten Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt, ist dies nicht hinzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2407 Aktenzeichen: 64 0
Tempo 40 km/h auf der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1883 entstanden aus Vorlage: OF 479/5 vom 06.06.2017 Betreff: Tempo 40 km/h auf der Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, die Höchstgeschwindigkeit in der Bruchfeldstraße auf 40 km/h zu begrenzen. Begründung: Die Bruchfeldstraße ist als Einkaufs- und Geschäftsstraße hochfrequentiert. Besonders für Fußgänger und Radfahrer ist die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu schnell. Der Verkehrslärm beeinträchtigt das Einkaufserlebnis. Vor allem Kinder und ältere Menschen sind durch die hohe Geschwindigkeit gefährdet. Da auf der Strecke die Straßenbahn fährt, ist zu berücksichtigen, dass Geschwindigkeitsreduzierungen zu längeren Fahrplanzeiten führen. In Oberrad hat sich auf der Offenbacher Landstraße Tempo 40 als Kompromiss aus Verkehrsberuhigung und günstigen Fahrzeiten seit Jahrzehnten bewährt. Daher soll versucht werden, in Niederrad mit einer entsprechenden Maßnahme für Verkehrsberuhigung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1994 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung von Zebrastreifen im Kreuzungsbereich der Trifelsstraße, Schwanheimer Straße und Donnersbergstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 474/5 Betreff: Anbringung von Zebrastreifen im Kreuzungsbereich der Trifelsstraße, Schwanheimer Straße und Donnersbergstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Trifelsstraße im Kreuzungsbereich zur Schwanheimer Straße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz und ggf. am Ende der Donnersbergstraße vor der Einmündung in die Trifelsstraße Zebrastreifen zur Verstärkung der Sicherheit anzubringen. Begründung: Im oben genannten Kreuzungsbereich, vor allem auf der Trifelsstraße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz, gibt es für Fußgänger*innen keinen sicheren Weg, die Straße zu überqueren. Der Spielplatz wird gut genutzt und sollte an dieser Stelle sicher erreichbar sein. Möglicherweise ist es auch sinnvoll, einen weiteren Zebrastreifen am Ende der Donnersbergstraße vor der Einmündung in die Trifelsstraße anzubringen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen, vor allem für Fußgänger*innen, die aus der westlichen Schwanheimer Straße kommen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 474/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 474/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 473/5 Betreff: Wohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich beim Eigentümer der Wohnungen in der Trifelsstraße 10-22 dafür einzusetzen, dass die vielen leeren Wohnungen möglichst umgehend wieder von wohnungssuchenden Bürger*innen genutzt werden können. Begründung: Viele der Wohnungen in den genannten Liegenschaften stehen seit mindestens zwei Jahren leer. Gerade bei der jetzigen angespannten Wohnungssituation sollte sich ein Eigentümer seiner Verantwortung bewusst sein, möglichst umgehend für Abhilfe sorgen und Wohnraum zur Verfügung stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 473/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 473/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenInstallation eines Fußgängerwegs und/oder Bürgersteigs von der Seniorenwohnanlage im Mainfeld Niederrad Richtung Licht- und Luftbad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1653 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 05.05.2017 Betreff: Installation eines Fußgängerwegs und/oder Bürgersteigs von der Seniorenwohnanlage im Mainfeld Niederrad Richtung Licht- und Luftbad Der Magistrat wird gebeten, ab der Seniorenwohnanlage Niederrad im Mainfeld Richtung Licht- und Luftbad über die Mainfeldstraße auf der rechten Straßenseite einen Fußgängerweg und/oder Bürgersteig zu installieren. Begründung: Ab der Kreuzung Im Mainfeld/Kirchpfad gibt es auf dem Weg Richtung Main auf der rechten Seite keinen Fußgängerweg oder Bürgersteig mehr. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen den Weg über die Mainfeldstraße, da dies die direkte Verbindung Richtung Main oder Licht- und Luftbad darstellt. In der Mainfeldstraße ist überhaupt kein abgegrenzter Weg für Fußgänger vorhanden. Bürgerinnen und Bürger, die den Bürgersteig auf der rechten Seite (Westen) nutzen, müssen auf Höhe der Seniorenwohnanlage die Straßenseite wechseln, um dann, um in die Mainfeldstraße zu gelangen, erneut die Straße zu queren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1844 Antrag vom 08.11.2019, OF 1449/5 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5392 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer hier: Haardtwaldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1652 entstanden aus Vorlage: OF 452/5 vom 26.04.2017 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer hier: Haardtwaldplatz in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Ortsbeirat im Bereich des Haardtwaldplatzes - Schwanheimer Straße - in Niederrad einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, am Haardtwaldplatz einen Hundekottütenautomaten aufzustellen. Das Grünflächenamt hat dem Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zugestimmt, aber um Zustimmung durch den Ortsbeirat gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1422 Aktenzeichen: 67 0
Pflanzkübel Einfahrt Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße - Verkehrsinsel Uhrendreieck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1656 entstanden aus Vorlage: OF 458/5 vom 04.05.2017 Betreff: Pflanzkübel Einfahrt Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße - Verkehrsinsel Uhrendreieck Der Magistrat wird gebeten, zwei Pflanz kübel auf dem sogenannten "Uhrendreieck", der Verkehrsinsel Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße, aufzustellen. Begründung: Dieses Dreieck ist keine Einladung für Niederrad. Es vermittelt Kälte und raue Technik. Immer wieder wird nach Gestaltungsmöglichkeiten gefragt, denn täglich queren viele Fußgänger diese Verkehrsinsel. Da das Pflanzen eines Baumes aufgrund der Technik im Boden nicht möglich sein wird, bittet der Ortsbeirat um eine einladende Gestaltung durch Pflanzkübel. Die Patenschaft hierfür, d. h. die Pflege, wird von "Blumen Tugba" übernommen. Das Geschäft befindet sich schräg gegenüber auf der Rennbahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 373 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Ergänzung von zwei weiteren Abfallbehältern in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Straßenbahn- und Bushaltestelle vor dem Telekomladen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1657 entstanden aus Vorlage: OF 459/5 vom 03.05.2017 Betreff: Ergänzung von zwei weiteren Abfallbehältern in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Straßenbahn- und Bushaltestelle vor dem Telekomladen Der Magistrat wird gebeten, dringend dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abfallbehälter an der Straßenbahn- und Bushaltestelle in der Bruchfeldstraße rechts und links des Ticketautomaten - vor dem Telekomladen - um zwei weitere große Behälter ergänzt werden. Begründung: Die beiden vorhandenen Behälter reichen für den anfallenden Abfall nicht aus. Tagtäglich müssen die Bürger weiterhin hinnehmen, dass diese überquellen und sich der Abfall auf Fußweg und Straße ergießt. Der Wind erfasst Kartons, Papier, Plastik etc. und weht diese die Bruchfeldstraße hoch und runter. Der Abfallbedarf ist besonders hoch durch die vielen vorhandenen Geschäfte. Die Wartezeiten auf Straßenbahn und Busse werden genutzt, um sich auf der Bank vor dem Telekomladen auszuruhen und dabei schnell einen Imbiss einzunehmen. Den vielen Schülern, die die o. g. Verkehrsmittel benutzen, wird wegen überquellender Abfallbehälter förmlich aufgezwungen, ihren Abfall neben den Behältern zu deponieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2021 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 604 Antrag vom 19.04.2018, OF 865/5 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3097 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79 4
Bücherschrank für Goldstein
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 400/6 Betreff: Bücherschrank für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Flächen am Bürgerhaus Goldstein (Goldsteinstraße 314) oder rund um den Rewe Markt (Am Försterpfad 1) zur Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks zur Verfügung stehen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke in den Stadtteilen Frankfurts sind Orte der Begegnung und beliebte Treffpunkte. Sie ermöglichen das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur. Daher besteht schon seit Langem der Wunsch nach einem öffentlichen Bücherschrank in Goldstein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 448 2017 Die Vorlage OF 400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsregelung um den Haardtwaldplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 entstanden aus Vorlage: OF 387/5 vom 03.03.2017 Betreff: Verkehrsregelung um den Haardtwaldplatz Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; ST 1018/14 Im Nachgang zur Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1018, hat eine Ortsbegehung stattgefunden, in der vom Straßenverkehrsamt folgende Änderungen vorgeschlagen wurden: 1. In der Haardtwaldstraße wird auf der östlichen Seite das Parken komplett auf der Fahrbahn angeordnet. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße wird freigegeben; 2. in der Schwanheimer Straße wird die Einbahnstraßenregelung aufgehoben; 3. am Niederräder Ufer werden zwischen Tankstelle und Kreuzung zwei bis drei Parkplätze markiert; 4. die abknickende Vorfahrt Schwanheimer Straße/Trifelsstraße wird aufgehoben und dort ein Mini-Kreisel markiert; 5. auf der Trifelsstraße wird Schräg- statt Längsparken auf dem Gehweg angeordnet. Die Markierung einer Richtungsfahrbahn ist im Bereich der Parkplätze aufzuheben. Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahmen nunmehr umzusetzen. Begründung: Das Schrägparken in der Haardtwaldstraße hat sich nicht bewährt, weil für die Fußgänger meist keine ausreichende Gehwegbreite übrig bleibt. Außerdem ist das Parken auf Schrägparkplätzen bei Gegenverkehr zu unübersichtlich und sollte vermieden werden. Auf dem Niederräder Ufer verführt die separate Abbiegespur zur zügigen Weiterfahrt bis zur Trifelsstraße, wenn die Vorfahrtsregelung aufgehoben wird. Dem soll durch die Markierung von Parkplätzen entgegengewirkt werden. Das Schrägparken in der Trifelsstraße gleicht den Parkplatzverlust in der Haardtwaldstraße aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1018 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Antrag vom 30.01.2018, OF 742/5 Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Anregung vom 22.11.2019, OA 501 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt-Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1479 entstanden aus Vorlage: OF 416/5 vom 06.04.2017 Betreff: Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept, das sich mit dem gesamten Areal rund um die Rennbahn in Frankfurt-Niederrad befasst, zur Beratung vorzulegen. Einbezogen sein sollen hierbei auch alle vom Straßenverkehr betroffenen Seitenstraßen, unter anderem Triftstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, sowie ein Bus- und Straßenbahn-Verkehrskonzept. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens u. a. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Wochenlang werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit. Die ohnehin schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena. Dann belasten zusätzlich Fahrzeuge von der Kasseler Autobahn über die Niederräder Zufahrten aus Süden und Norden kommend die Straßen, während gleichzeitig Fahrzeuge aus der Stadt nach Niederrad hineindrängen. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplatz zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Deutschen Fußballbundes und die Fertigstellung des sogenannten "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße. Erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Genügend Beispiele hierfür bietet u. a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen werden. Für Zu- und Abfahrten sowohl zum "chinesischen Hotel" als auch dem DFB-Areal, stehen derzeit tragbare Lösungen noch aus. Es muss beklagt werden, dass in jedem Fall bereits heute Park-and-ride-Parkplätze fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" ist in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrskollaps voraussehbar. Es ist nunmehr zeitlich dringend geboten, dem entgegenzuwirken. Erinnert sei daran, dass das "chinesische Hotel" - letztem Sachstand folgend - im Frühjahr 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1523 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
Austausch der kleinen Abfallbehälter gegen zwei große Behälter in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Haltestelle der Straßenbahnlinie 15, vor dem Telekomladen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 417/5 Betreff: Austausch der kleinen Abfallbehälter gegen zwei große Behälter in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Haltestelle der Straßenbahnlinie 15, vor dem Telekomladen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend dafür zu sorgen, dass die beiden kleinen Abfall-behälter rechts und links vom Ticketautomaten vor dem Telekomladen, möglichst umgehend gegen größere ausgetauscht werden. Begründung: Die beiden Behälter sind viel zu klein für den anfallenden Abfall. Tagtäglich müssen die Bürger hinnehmen, dass die Behälter überquellen und sich der Abfall auf Fußweg und Straße ergießt. Der Wind erfasst dann Kartons, Papier etc. und weht es zum Ärger der Bürger die Bruchfeldstraße hoch und runter. Der Abfallbedarf ist besonders hoch durch die vielen vorhandenen Geschäfte. Den vielen Schülern die die Straßenbahn benutzen wird förmlich aufgezwungen, ihren Abfall neben die kleinen, ständig überquellenden Behälter zu werfen. Dass dies pädagogisch nicht Ziel führend ist, bedarf keiner Erwähnung. Hier ist im Interesse aller schnellstens für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 417/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenWeiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule, Goldsteinstraße 27
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1339 entstanden aus Vorlage: OF 364/5 vom 20.02.2017 Betreff: Weiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule, Goldsteinstraße 27 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Weiternutzung des Keramikraumes durch die Salzmannschule in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule, Goldsteinstraße 27, bis zu deren Abwicklung im Jahr 2021 sicherzustellen; 2. auf eine Anschlussnutzung durch die KGS, welche in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule entstehen soll, hinzuwirken. Begründung: Aus dem Kollegium der Salzmannschule ist zu hören, dass der Salzmannschule durch das Stadtschulamt im vergangenen Schuljahr zugesichert wurde, dass sie bis zum Ende des Schuljahrs 2016/2017 zwei Klassenräume, einen Computerraum, den Keramikraum sowie drei weitere Verwaltungsräume in ihrer Außenstelle in der Goldsteinstraße 27 nutzen könne. Vor wenigen Wochen wurde der Schulleitung durch das Stadtschulamt jedoch mitgeteilt, dass sie die besagte Außenstelle bis zum 01.03.2017 räumen müsse. Dies sei im Hinblick auf Arbeiten zur Errichtung der KGS an dem dortigen Standort notwendig. Dabei ist unklar, ob eine weitere Nutzung, zumindest des Keramikraumes, durch die Salzmannschule nach den Osterferien (Mitte April) möglich sei. Der Salzmannschule stehen keine Räumlichkeiten in ihrer Hauptstelle zur Verfügung, die zur Durchführung des Keramikunterrichts genutzt werden können. Bestehende Raumreserven sind bereits durch die aus der Außenstelle in die Hauptstelle umgezogenen Klassen aufgebraucht. Der Keramikunterricht gehört zum Schulprofil der Salzmannschule. Er ist im Schulprogramm verankert. Als einer der Schwerpunkte des Wahlpflichtunterrichts dient er zur Vorbereitung des Weihnachtsmarkts, der jedes Jahr in Kooperation mit den Niederräder Geschäften auf dem Gelände der Salzmannschule stattfindet. Die im Keramikunterricht hergestellten Gegenstände - Schalen, Vasen, Teller, Glocken, diverse Tierfiguren und vieles mehr - werden auf dem Weihnachtsmarkt verkauft. Diese Dinge erfreuen sich bei den Niederrädern großer Beliebtheit, und nicht nur bei ihnen, auch in anderen Frankfurter Stadtteilen kennt und schätzt man die in der Keramikwerkstatt hergestellten Gegenstände. So erfahren die Schülerinnen und Schüler eine große Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit. Dies ist gerade für Hauptschüler von großer Bedeutung. Der Keramikunterricht ermöglicht lebensnahe Handlungsperspektiven und fördert verständnisintensives Lernen. Es wäre daher äußerst bedauerlich, wenn der Keramikunterricht in der Salzmannschule ersatzlos wegfällt. Die KGS sollte nicht zulasten der Salzmannschule, welche seit Jahrzehnten gute pädagogische Arbeit leistet, aufgebaut werden. Vielmehr ist ein für alle verträglicher Übergang anzustreben. Dabei ist darauf zu achten, dass die besonderen Unterrichtsangebote, wie der Keramikunterricht, der Salzmannschule erhalten werden, sodass die künftige KGS an die gute Arbeit der Salzmannschule anknüpfen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1311 Aktenzeichen: 40 31
Runder Tisch zur Zukunft der Seniorenanlage im Mainfeld in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1338 entstanden aus Vorlage: OF 363/5 vom 24.02.2017 Betreff: Runder Tisch zur Zukunft der Seniorenanlage im Mainfeld in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch aus ABG Frankfurt Holding, beteiligten Ämtern, Ortsbeiratsmitgliedern und dem Quartiersmanagement im Mainfeld einzuberufen, mit dem Ziel, baldmöglichst eine langfristige und durchdachte Planung zur Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 zu erhalten. Begründung: Seit Jahren wird darüber diskutiert, was mit der Seniorenwohnanlage im Mainfeld passieren soll; ob eine Sanierung oder der Abriss und ein Neubau das richtige Mittel sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner brauchen endlich Sicherheit und klare Aussagen der ABG Frankfurt Holding und der Stadt Frankfurt. Daher ist es unerlässlich, dass bei einem Runden Tisch alle Beteiligten zu einem einvernehmlichen und machbaren Ergebnis kommen. Das Quartiersmanagement im Mainfeld muss in die Zukunftsplanungen einbezogen werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes sind fester Bestandteil des Quartiers insgesamt und in viele Aktivitäten eingebunden. Es ist überaus wichtig, dass dies beibehalten wird und dabei die Grundversorgung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aufrechterhalten bleibt. Außerdem ist es nicht zielführend, dass die ABG Frankfurt Holding weiter punktuell einzelne Wohnungen saniert, während ein Abriss der kompletten Anlage im Raum steht. Diese finanziellen Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden, würde man bald zu einem Ergebnis kommen. Sollte ein Neubau geplant werden, hat dies außerdem weitreichende Konsequenzen für das Mainfeld. So wären der Jugendklub und der kürzlich gebaute Bolzplatz gefährdet. Auch dies muss in der Zukunftsplanung für die Seniorenwohnanlage berücksichtigt und eingeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1009 Antrag vom 08.08.2019, OF 1341/5 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5013 Aktenzeichen: 61 0
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad und Einbau von Flüster-Asphalt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2017, OF 390/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad und Einbau von Flüster-Asphalt Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße unter Einbeziehung von Flüsterasphalt für den Haushalt 2017 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet und 2. die teilweise sehr breiten und gefährlichen Rinnen (Stolperfallen) an den Schienen beseitigt werden. 3. dabei sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeit des Schrägparkens geprüft werden. 4. für Radfahrer soll eine einheitliche Regelung geschaffen werden, die weder Behinderung noch Gefährdung darstellt. 5. die Gestaltung durch Begrünung muss unabdingbar einbezogen werden. Begründung: Die Bruchfeldstraße in Niederrad ist verkehrsmäßig mehrfach stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorradfahrer, normalen Pkw-Verkehr und Lkw-Verkehr. Gleichzeitig dürfen die Radfahrer teilweise dem Verkehr entgegengesetzt fahren - was durch die Straßenbahnschienen und die parkenden Autos gefährlich ist - teilweise dürfen sie aber auch auf dem Fußweg fahren. Dies verursacht regelmäßig mehr oder weniger starken Ärger und Aggressionen von ohnehin durch die Verkehrssituation recht angespannten Fußgängern, Frauen mit Kinderwagen, vor allem auch mit Behinderten. Diese werden recht ruppig angegangen, da nicht alle als solche erkennbar sind. Die Lärmbelastung in der Bruchfeldstraße ist hoch und könnte durch Flüsterasphalt erheblich reduziert werden. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass die Belastung der Bürger durch Fluglärm bereits sehr hoch ist. Die durch Lärm hervorgerufenen Krankheiten sind bekannt und jüngst durch den Kardiologen Thomas Münzel erneut dargestellt. Deshalb fordert der Ortsbeirat insgesamt einen höheren gesundheitlichen Schutz der Bürger ein, wo immer es möglich ist. Flüsterasphalt ist dabei eine starke Hilfe. Die Begrünung der Bruchfeldstraße muss neu überdacht werden. Vorhandene Blumenkübel dienen zum Teil als Einfahrschutz gegen Radfahrer zu Fußwegen, sind aber nicht wirklich hilfreich. Sie sollten zum Teil neu bepflanz werden und einem Anblick der Erholung dienen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 46 2017 Die Vorlage OF 390/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beleuchtung und Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 360/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beleuchtung und Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 50.000 EUR für eine adäquate Beleuchtung sowie die Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz eingestellt. Begründung: Der Fußweg in der Grünfläche auf dem Haardtwaldplatz unmittelbar an der Endhaltestelle der Straßenbahnhaltestelle 15 gehört zu den am häufigsten frequentierten Fußwege der Anwohner, stellt aber zugleich - gerade für Frauen - in der Dunkelheit, einen unerträglichen Angstraum dar. Ein zusätzlicher, positiver Effekt durch die Installation der Beleuchtung und die Instandsetzung des Fußweges wäre, dass damit ungehinderter Drogenhandel und -konsum in den dunklen Ecken des Platzes gemindert werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 41 2017 Die Vorlage OF 360/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden Mittel in Höhe von mindestens 50.000 Euro für die Instandsetzung des Fußweges auf dem Haardtwaldplatz eingestellt." lautet und der letzte Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeneral-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 386/5 Betreff: General-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt, einen General-Verkehrsplan vorzulegen. Begründung: Nachdem immer offensichtlicher wird, dass die Verkehrsprobleme in Niederrad stetig steigen und zunehmend mehr Bürger hierüber Beschwerde führen, ist es dem Ortsbeirat wichtig, einen aktuellen General-Verkehrsplan zu erhalten. Darin aufgeführt sein soll auch die Bürostadt mit allen im Bau befindlichen und geplanten Gebäuden und Verkehrswegen. Ziel ist es, die wachsenden Verkehrsprobleme so zu kanalisieren, dass die dort bereits lebenden Einwohner nicht ständig stärker belastet, sondern entlastet werden und die zu erwartenden neuen Bewohner eine problemorientierte Verkehrslösung vorfinden. Die in Gebäuden vorgesehenen Parkplätze lösen das Problem nicht, wie sich in anderen Stadtteilen - z.B. Sachsenhausen - zeigt. Es ist daher außerordentlich wichtig, mehrere offene Parkflächen in Niederrad und der Bürostadt zu etablieren. Es zeigt sich, dass nicht nur das Areal rund um die Niederräder Rennbahn durch ständig anwachsenden Verkehr belastet ist, vielmehr schwappt der Verkehr aus der - noch nicht einmal fertig gestellten - Bürostadt bereits heute über die Hardtwaldstraße in das ohnehin verkehrsmäßig sehr stark beanspruchte Niederrad hinein. Dort aber sind verstopfte Plätze und Straßen ohnehin an der Tagesordnung. Verärgerte Anwohner wehren sich deshalb gegen die anwachsenden, von der Bürostadt herrührenden, Parkplatzprobleme, da sie selbst keine Kfz-Abstellmöglichkeit mehr finden. Dieses Problem zieht sich weit in die ohnehin über Gebühr beanspruchte Bruchfeldstraße hinein. Insgesamt müssen Geschäftsleute um ihre Kunden bangen aufgrund mangelnder PKW - Abstell-möglichkeiten. Bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena ergießt sich zusätzlich ein Schwall von Fahrzeugen von der Autobahn nach Niederrad hinein auf der Suche nach kostenlosen Abstellplätzen. In Niederrad gibt es inzwischen eine große Anzahl von Einbahnstraßen. Auf ständiger Suche nach Abstellplätzen werden die Fahrzeuge hin und her gefahren und tragen so unnötig zu weiterer Luftverschmutzung bei. Abgesehen davon, erhöht sich dadurch zugleich der Lärmpegel für die Anwohner. Insgesamt ist es wichtig, Niederrad verkehrsmäßig zu beruhigen und somit attraktiver zu gestalten, damit sich auch wieder unterschiedliche Geschäfte ansiedeln können. PKW-Abstellplätze sind dazu eine wichtige Voraussetzung. Es sei daran erinnert, welch attraktive Geschäftssparten Niederrad inzwischen eingebüßt hat: Schuhgeschäfte, Unterwäsche- und Kurzwarenläden, Damen-Oberbekleidung, Jeansfachgeschäft, ein großer Buchladen, ein attraktives Möbelgeschäft, Fernseh- und Radiofachgeschäft, Elektroartikelgeschäft, Optiker sowie diverse Handwerksbetriebe. Zur Bürostadt ist anzumerken, dass diese bereits heute völlig zugeparkt ist. Es sind Glücksfälle einen Parkplatz zu finden um z. B. die Post, einen Fotoladen, Friseur, Bürobedarfsladen oder gar ein Restaurant, einen Imbiss aufzusuchen. Es hat insgesamt den Anschein, dass die Niederräder Bürger der Profitgier der Stadt Frankfurt zum Opfer fallen. So werden Grundstücke lieber an große Investoren verkauft, anstatt für offene Parkflächen zu sorgen, die die Bürger entlasten, die gleichzeitig für die Attraktivität eines Stadtteils sorgen und für die Ansiedlung und das Florieren von Geschäften unabdingbar sind. Wenn sich die Stadt Frankfurt diesbezüglich weiterhin geizig und gierig zeigt, wird sie über kurz oder lang einen hohen Preis dafür bezahlen müssen. Es muss an dieser Stelle auf den hohen Fluglärmpegel hingewiesen werden den die Bürger zu tragen haben, die damit verbundene Luftverschmutzung und den ohnehin bereits starken Verkehrslärm. Die zusätzlich hohe Luftverschmutzung durch Fahrzeuge allerdings kann - ebenso wie der Verkehrslärm - stark reduziert werden durch sinnvolle und intelligente Lösung der Verkehrsproblematik. Damit kann zugleich ein Beitrag zur Gesundheit unserer Bürger geleistet werden, auf den diese einen Anspruch haben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 386/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenEinrichtung einer Planungswerkstatt „Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad“
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVersetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1218 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 25.01.2017 Betreff: Versetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die vor der Arztpraxis zwischen zwei Grünbeeten stehenden Glascontainer auf der Rennbahnstraße möglichst kurzfristig versetzt werden. Neuer Stellplatz soll sein: Niederräder Landstraße, links vom Blumenwagen, dort rechts oder links neben der Toreinfahrt (siehe Foto). Diesbezüglich haben vorab Gespräche mit der FES stattgefunden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, nach Umsetzung der Glascontainer die verbogenen Poller zu richten. Begründung: Der Platz rund um die Glascontainer vor den Wohnhäusern mit Arztpraxis dient regelmäßig illegaler Müllablagerung, wie zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen und Kartons, Essenresten sowie Säcken mit zertretenen PET-Flaschen. Nach Entfernung des Unrats wiederholen sich erneut illegale Ablagen relativ schnell. Ab und zu liegt eine tote Ratte auf dem Weg, der sowohl Wohnungszugang, Zugang zur Arztpraxis, als auch Weg zum Taxistand ist. Darüber hinaus sind die Anwohner stark vom Lärm der Glasentsorgung betroffen, an deren Entsorgungszeiten sich trotz Hinweise niemand hält. Das führt immer wieder zu Beschwerden. Zur Entlastung der Bewohner ist deshalb die Versetzung der Container erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 916 Aktenzeichen: 66 5
Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1180 entstanden aus Vorlage: OF 293/5 vom 02.01.2017 Betreff: Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße Der Magistrat wird geb eten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Ablagern von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung der Goldsteinstraße unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass immer wieder Unrat an dem Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung Goldsteinstraße abgelagert wird. Der dort abgelagerte Unrat ist nicht nur optisch eine Zumutung, sondern trägt dazu bei, dass Schadstoffe ins Erdreich gelangen können. Hier ist entsprechend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 752 Aktenzeichen: 79 4
Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1183 entstanden aus Vorlage: OF 300/5 vom 05.01.2017 Betreff: Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker Der Magistrat wird gebeten, die Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen von Geschäftsinhabern am Bruchfeldplatz - direkt hinter der Reinigung - durch Aufstellen von Blumenkübeln sicherzustellen. Begründung: Geschäftsinhaber der Bruchfeldstraße führen Beschwerde darüber, dass die Ein- und Ausfahrt zu ihren Parkplätzen, und damit auch zur Lieferantenzufahrt, durch rücksichtslos geparkte Fahrzeuge häufig nicht gewährleistet ist. Sie bitten deshalb um Sicherstellung ihrer Zu- und Ausfahrt. In Anbetracht des grünen Areals hält der Ortsbeirat es für angebracht, dort Pflanzkübel zu etablieren. Die Kübel würden von der Büromaterialfirma "Brado" auf der Bruchfeldstraße gepflegt werden. Da auf Antrag des Ortsbeirates in der Schwarzwaldstraße Fahrradbügel aufgestellt werden sollen, wird dort ein Pflanzkübel entfallen. Es bietet sich im Rahmen der Maßnahme an, diesen Pflanzkübel für die Absicherung der o. g. Ein- und Ausfahrt am Bruchfeldplatz zu verwenden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, die Ein- und Ausfahrten zu gewährleisten, da auf der Bruchfeldstraße ohnehin wenig Parkraum vorhanden ist und die wenigen Plätze nicht auch noch reduziert werden dürfen, weil rücksichtslose Parker verhindern, dass vorhandene Plätze auf dem Hof eingenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2353 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenQualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 305/5 Betreff: Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistratsbericht B 270 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat noch folgende Auskünfte erteilt:1. welche Bereiche des Ortsbezirks 5 mit welcher Internetqualität versorgt sind, gestaffelt nach folgenden Stufen: - 1 GB und besser, - 50 Mbit/s bis 999 Mbit/s, - 17 Mbit/s bis 49 Mbit/s, - 1 Mbit/s bis 16 Mbit/s, 2. wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten innerhalb der genannten Stufen sich durchschnittlich einen Internetanschluss teilen. 3. Im Ortsbezirk 5 sind insbesondere die Bereiche Bürostadt, Colmarer Straß e, Im Mainfeld, Seehof-Park bis Waldfriedhof Oberrad schlecht mit Breitband versorgt. Was unternimmt der Magistrat dagegen? Wann ist mit einer besserer Versorgung zu rechnen? Begründung: Die Qualität des Wohn- oder Gewerbestandorts wird zunehmend von der Möglichkeit des schnellen und ungehinderten Internetzugangs beeinflusst. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, dessen Ziel es ist, bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s einzurichten. Mit dem Förderprogramm soll "der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten unterstützt werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist." Angesichts der Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe soll sichergestellt werden, dass auch im Ortsbezirk 5 dieser Standard mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 326 2017 Die Vorlage OF 305/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat noch folgende Auskünfte erteilt: 1. Welche Bereiche des Ortsbezirks 5 sind mit welcher Internetqualität versorgt, gestaffelt nach folgenden Stufen: a) 1 MBit/s bis 5 MBit/s, b) 6 MBit/s bis 16 MBit/s, c) 17 MBit/s bis 25 MBit/s, d) 26 MBit/s bis 50 MBit/s, e) 51 MBit/s bis 100 MBit/s, f) 101 MBit/s bis 200 MBit/s, g) 201 MBit/s und mehr. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner werden bezogen auf die genannten Stufen jeweils erreicht, und ist die Versorgung mit der jeweiligen Geschwindigkeit im Ortsbezirk stabil beziehungsweise gibt es tageszeitabhängige Schwankungen? 2. Wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten teilen sich innerhalb der genannten Stufen durchschnittlich einen Internetanschluss? 3. Im Ortsbezirk 5 sind insbesondere die Bereiche Bürostadt, Colmarer Straße, Im Mainfeld und Seehofpark bis Waldfriedhof Oberrad schlecht mit Breitband versorgt. a) Was unternimmt der Magistrat dagegen? b) Wann ist mit einer besseren Versorgung zu rechnen? 4. Nimmt die Stadt Frankfurt am 2015 von der Bundesregierung beschlossenen Förderprogramm zum Breitbandausbau teil?1 1 https://www.breitbandausschreibungen.de" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUmgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 225/5 vom 13.10.2016 Betreff: Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße zu planen, die u. a. die folgenden Elemente enthalten soll: 1. Aufhebung der trennenden Wirkung der Lyoner Straße in dem o. g. Abschnitt; 2. Berücksichtigung der Führung einer Ringbuslinie. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel frei gemacht worden. Der o. g. Abschnitt der Lyoner Straße hat jedoch eine enorme trennende Wirkung. Bei einer Umgestaltung muss diese trennende Wirkung aufgehoben werden und zugleich muss ausreichend Platz bleiben, um beispielsweise eine Ringbuslinie dort führen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 in der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 233/5 Betreff: Tempo 30 in der Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Bruchfeldstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Anwohner der Bruchfeldstraße haben um die Einrichtung von Tempo 30 gebeten. Die Bruchfeldstraße ist eine Einkaufsstraße und daher stark begangen und befahren. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation mit vielen Ein- und Ausparkern kommt es immer wieder zu Unfällen, da die Verkehrsteilnehmer nicht in der Lage sind, bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h in unvorhergesehenen Situationen rechtzeitig zu reagieren. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h würde die Situation für alle entspannen und helfen, Gefahrensituationen zu vermeiden. Die Bruchfeldstraße ist morgens und mittags ein stark begangener Schulweg. Daher befürwortet auch der Kinderbeauftragte für Niederrad die Einrichtung von Tempo 30. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 233/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem „Uhrendreieck“ am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 183/5 vom 21.09.2016 Betreff: Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, für eine ordnungsgemäße bauliche Aufstellung des Metallschrankes an der Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) zu sorgen. Begründung: Im Dezember letzten Jahres fand ein polizeilich aufgenommener Unfall in der Ausfahrt Bruchfeldstraße zur Rennbahnstraße statt. Dabei wurde u. a. das dortige Schutzgeländer zerstört und der Metallschrank aus der Verankerung im Boden gerissen und verschoben. Während das Schutzgeländer umgehend erneuert wurde, hat die VGF bis heute nur ein rot gestreiftes Signalband um ihren Schrank gelegt, später dann provisorisch eine gelbe Kunststoffschranke vor die offene Grube gestellt, über welcher der Schrank einst stand. Da Mahnungen bislang keine Wirkung gezeigt haben - die Zuständigkeiten bei der VGF scheinen unklar zu sein - ist das Provisorium der VGF nun seit neun Monaten immer noch nicht behoben. Die Grube ist mittlerweile mit Kartonagen gefüllt. Davor und an das Geländer werden Fahrräder gestellt. Der reparaturbedürftige, verschobene Schrank ist nicht nur hässlich, er steht auch an einer Fußgängerampel. Es ist mittlerweile eine Zumutung für Anwohner, Fußgänger etc. Der Anblick ist Niederrads nicht würdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 29 Aktenzeichen: 92 14
Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle „Triftstraße“ in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 570 entstanden aus Vorlage: OF 120/5 vom 16.06.2016 Betreff: Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen tiefen Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" zu beseitigen und so für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Begründung: Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die von der Niederräder Landstraße links abbiegen bzw. von der Deutschordenstraße geradeaus auf die Rennbahnstraße fahren, endet der eingezeichnete Radweg nach der Kreuzung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße kurz vor der Bushaltestelle "Triftstraße". Da es nach der Bushaltestelle Autofahrern erlaubt ist, auf der rechten Spur zu parken, müssen Radfahrer den Bereich der Haltestelle nutzen, um sich links neben den parkenden Autos einzuordnen. Dort gibt es erhebliche Spurrillen, die für die Radfahrerinnen und Radfahrer ein erhöhtes Sturzrisiko darstellen. Der Magistrat wird gebeten, diese schnellstmöglich zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1736 Aktenzeichen: 66 5
Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 569 entstanden aus Vorlage: OF 92/5 vom 16.06.2016 Betreff: Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bahnunterführung Goldsteinstraße durch Maßnahmen wie Ausbesserung des Fahrbahnbelags, Verbreiterung der Bürgersteige und/oder Einbahnregelungen (ggf. mit Ampeln) für eine deutliche Steigerung der Sicherheit vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Der Magistrat wird zudem gebeten, die geeigneten Maßnahmen zeitnah vor der Erneuerung und Erweiterung der Brücke durch die Deutsche Bahn AG durchzuführen. Begründung: Die Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Bahnunterführung Goldsteinstraße ist nach wie vor erheblich. Die Straße ist vor, unter und nach der Brücke eine reine Buckelpiste. Zudem sind die Bürgersteige unter der Brücke zu schmal, bei Regenwetter werden die Passantinnen und Passanten nass gespritzt, Radfahrerinnen und Radfahrer werden durch überholende Autos und den schlechten Zustand der Straße gefährdet. Für den Zustand der Straße und die Verkehrsregelung ist die Stadt zuständig. Mit dem Beginn der Baumaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG ist wohl erst 2019 zu rechnen, somit ist deren Abschluss erst weit im nächsten Jahrzehnt absehbar. Eine Entschärfung der Verkehrssituation unter der Eisenbahnbrücke muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1737 Aktenzeichen: 66 2
Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2016, OF 163/5 Betreff: Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung Der Ortbeirat bittet den Magistrat, dringend dafür zu sorgen, dass die neben der Arztpraxis - zwischen zwei Grünbeeten - stehenden Glascontainer unverzüglich entfernt werden. Begründung: Vor den Wohnhäusern Rennbahnstraße und neben der dortigen Arztpraxis stehen Glascontainer. Seit Jahren dient der Platz hinter den Glascontainern und seitlich von ihnen als wilde Deponie für jegliche Art von Müll. Hieraus ist ein unerträglicher Dauerzustand geworden. Seit Monaten werden dort - vermehrt neben Essenresten, zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen usw. große, offene Säcke von PET- Flaschen entsorgt, Alles ergießt sich großflächig hinter und neben den Glascontainern. Dieser Zustand ist für die Anwohner, die Patienten, Fußgänger und Radfahrer, für Taxigäste etc. nicht mehr hinnehmbar. Besonders unerträglich ist es, dass nach Entfernung des Unrats - worum sich auch Bewohner der Bruchfeldstraße ständig bemühen - umgehend wieder erneute Müllablagerungen erfolgen. Somit haben die Anwohner vor ihrer Tür nie einen müllfreien Raum. Auch Patienten und Gäste der Taxi-Unternehmen sind betroffen. Nicht nur unappetitlich, sondern der Gesundheit nicht dienlich - ist es, dass sich auf dem Glascontainerplatz bzw. dem Fußgängerweg vor den Häusern, ab und zu eine tote Ratte befindet. Hier ist dringend Abhilfe erforderlich und deshalb ist es nunmehr unabdingbar, die genannten Glascontainer zu entfernen. Die verbogenen Poller vor den Containern (zur Straßenseite hin) sind im Rahmen dessen zu richten bzw. zu erneuern. Sie bleiben gegen unbefugtes Parken weiterhin erforderlich. Wohin mit den Glascontainern? Als Aufstellort für die Glascontainer empfiehlt sich die andere Seite der Kreuzung Niederräder Landstraße (Deutschordenstraße) und zwar direkt neben der Straßenbahnhaltestelle "Niederräder Landstraße" Begründung: An dieser Stelle müssen und können die Container rundherum sichtbar stehen. Es gibt keine Versteck-Sicherheit um Müll wild zu entsorgen. Straßenbahnbenutzer sowie laufender Kfz-Verkehr und Radfahrer bilden hier ein Hindernis für illegale Müllentsorgung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 entstanden aus Vorlage: OF 139/6 vom 06.08.2016 Betreff: Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der spitzwinkligen Abbiegung in Höhe der katholischen Kirche einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Fahrtrichtung Westen, d. h. in der Gegenrichtung zur Einbahnstraße, den aus der Goldsteinstraße kommenden vorfahrtsberechtigten Verkehr sehen können und umgekehrt. Begründung: Die Straße Am Wiesenhof ist eine Einbahnstraße, in der Radfahrerinnen und Radfahrer gegen die Einbahnstraße fahren dürfen. Dabei können sie aber den Verkehr aus der Goldsteinstraße aufgrund der spitzwinkligen Abbiegung nicht sehen. Mit einem Verkehrsspiegel kann diese Situation entschärft werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 7
Installation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 124/5 Betreff: Installation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass am Bruchfeldplatz eine sich selbst reinigende Toilettenanlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - installiert wird. Begründung: Fehlende Toiletten sind in Frankfurt generell ein Problem. Die Toilettenprobleme der Bürger lösen diese zumeist selbst mit Hilfe nahe gelegener Gaststätten. Manchmal kommt die Stadt allerdings nicht drum herum, den Bürgern zu Hilfe zu kommen und Ihnen, nicht zuletzt zu ihrem Schutz, eine vernünftige Lösung anzubieten. Dies ist der Fall am Bruchfeldplatz. Seit langem nehmen sich Menschen aller Kulturen dort die Freiheit, ganz offen und ungehemmt in die Landschaft hineinzupinkeln. Offenbar teilweise auch mit dem Genuss, gesehen zu werden. Abgesehen von Hygiene und Ästhetik, ist das insofern mehr als bedenklich, weil gar keine Rücksicht genommen wird auf spielende Kinder, Frauen mit und ohne Kinder, aber auch auf Männer, die dort ihr mitgebrachtes Brot essen, in eine Zeitung sehen wollen oder auf ihre Verkehrs- verbindung warten. Bei der Verrichtung der Notdurft wird auch nicht auf Fußgänger auf der Bruchfeldstraße Rücksicht genommen. Es ist in gar keiner Weise tragbar und nicht zumutbar, dass Bürger das hinnehmen müssen. Besonders gerne wird übrigens der Waschbetonblock der Mainova - gegenüber der Reinigung Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz - bei Verrichtung der Notdurft in Anspruch genommen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Drogerie Rossmann genau gegenüber liegt und sich daneben der Wochenmarkt befindet sowie die katholische Kirche "Mutter zum guten Rat" mit ihren vielfältigen Veranstaltungen und Gästen. Allein der Markt mit seinen Getränke-, und Fastfoodständen, Hähnchen- und Wurstbuden, gebietet es, hier nunmehr tätig zu werden. Eine sich selbst reinigende Toilettenanlage gemäß des Modells in Oberrad, Buchrainplatz, ist in keinem Fall ein zu befürchtender Schandfleck, auch nicht für Anwohner. Sie passt sich problemlos in die Landschaft ein und stört weder optisch noch ästhetisch, weil die Anlage von außen braun verspiegelt ist. Wer es nicht weiß, kommt nicht einmal auf die Idee, dass es sich hierbei um eine Toilettenanlage handelt. Ein geeigneter Standort könnte evtl. neben dem Waschbetonwürfel der Mainova (gegenüber der Reinigung) sein. Ansonsten könnte dieser bei einer gemeinsamen Begehung gefunden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 124/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAustausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 123/5 Betreff: Austausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Glascontainer auf dem Fußweg der Bruchfeldstraße vor dem Bruchfeldplatz (gegenüber Drogerie Rossmann), gegen eine in den Boden abgesenkte Containeranlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - ausgetauscht werden. Begründung: Die Glascontainer am Bruchfeldplatz sind nicht nur insgesamt sehr voluminös und unansehnlich, sondern auch alt, teilweise gerostet und nehmen viel Platz in Anspruch. Sie sind seit Jahren ein störendes Element im Straßenbild der Bruchfeldstraße. Nicht nur Besuchern der zahlreichen und vielfältigen Veranstaltungen in der katholischen Kirche "Mutter zum guten Rat" ist - insbesondere bei Festveranstaltungen - der Anblick nicht mehr zuzumuten. Gleiches gilt für Wochenmarktbesucher, die mittlerweile auch aus anderen Stadtteilen kommen. Darüber hinaus wird die ohnehin knappe Parkfläche durch die Container eingeschränkt. Autofahrer versuchen deshalb - vor allem bei Veranstaltungen - ihr Fahrzeug noch vor oder hinter die breiten Container zu quetschen und müssen dabei Teile des ohnehin schmalen Fußweges benutzen. Ein weiterer Vorteil einer abgesenkten Containeranlage ist außerdem das weitaus größere Fassungsvermögen, was eine geringere Anzahl von Leerungen bedeutet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 123/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenNeuordnung der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 95/5 Betreff: Neuordnung der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die aktuelle Situation der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer zu prüfen und eine Neuordnung selbiger zu veranlassen. Begründung: Die aktuelle Regelung des Verkehrs auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer von und zu den Seitenstraßen aus Niederrad, Bürostadt und Mainufer ist undurchsichtig und chaotisch. So kann man am Wasser- und Schifffahrtsamt und am Licht- und Luftbad ohne Ampel von der Schnellstraße abbiegen und auf diese einbiegen und an den ampelgesteuerten Kreuzungen nicht. Autofahrer*innen, die von der Mainfeldstraße auf die Hauptverkehrsstraße wollen, können nur nach rechts in diese einbiegen. Es ist zu überlegen, die Ampel so zu schalten, dass man nach links und rechts auf das Niederräder Ufer einbiegen kann. Wer aktuell vom Mainufer kommend Richtung Innenstadt fahren will, muss erst in die andere Richtung fahren, um den Spielplatz Haardtwaldplatz fahren und wieder auf die Hauptverkehrsstraße einbiegen. Die Bewohner*innen des Mainfeldes können momentan nicht direkt auf die Schnellstraße einbiegen, die Ampelschaltung lässt nur ein gerades Überqueren der Schnellstraße zu. Wenn die Ampel Rot zeigt für das Niederräder Ufer, sollte man von der Mainfeldstraße auf die Hauptverkehrsstraße in beide Richtungen einbiegen können. Wer aktuell von der Autobahn kommend vom Niederräder Ufer zu den Vereinen in der Mainfeldstraße möchte muss einen Umweg durch Niederrad in Kauf nehmen. Es solle möglich sein, von der Hauptverkehrsstraße nach links zu den Vereinen abbiegen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 95/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 95/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAnbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 138 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2016 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht, hauptsächlich für Autofahrer, ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Autofahrer, die aus dem Parkplatz am Saalbau in Niederrad nach rechts in die Goldsteinstraße herausfahren, haben durch parkende Autos des Öfteren eine sehr schlechte Sicht auf den Autoverkehr, der von links kommt. Die Autofahrer sind gezwungen, auf die Straße herauszufahren und behindern dadurch Fußgänger. Außerdem erhöhen Fahrradfahrer, die gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße fahren dürfen, zusätzlich die Gefahrensituation, da sie die Fahrbahn weiter verengen. Ein Verkehrsspiegel, möglicherweise angebracht am Straßennamenschild Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße, würde den aus dem Parkplatz herausfahrenden Autofahrern die Übersicht deutlich erhöhen und damit die Engstelle entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1125 Antrag vom 22.09.2016, OF 182/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.10.2016, OIB 41 Aktenzeichen: 66 7
Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 140 entstanden aus Vorlage: OF 30/5 vom 18.05.2016 Betreff: Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Vorgang: OM 33/11 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße entfernt werden. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, wonach die Unterführung für zu Fuß Gehende wiederholt nicht passierbar war, weil von den Wänden heruntergerissene Plakate den Gehweg versperrten, sodass Fußgänger zum Passieren auf die Fahrbahn treten mussten. Angesichts der Enge der Unterführung ist dies viel zu gefährlich und für Behinderte eventuell gar nicht möglich. Der Ortsbeirat hatte schon in seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33, darum gebeten. Der Magistrat setzte seinerzeit lediglich eine Versetzung der Plakatwände durch. Diese Maßnahme war offensichtlich nicht ausreichend. Es ist daher die vollständige Beseitigung der Anschlagflächen zu veranlassen. Gehweg Unterführung Goldsteinstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1223
Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 49/5 Betreff: Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk 5, in Parkanlagen und auf Gehwegen vermehrt "Hundekot verboten"-Schilder aufzustellen, Hundebesitzer*innen dazu zu verpflichten, Hundekottüten mitzuführen und verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen, um Hundehalter*innen an ihre Pflicht der Beseitigung von Hundekot - notfalls durch Bußgelder - zu erinnern. Begründung: Im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Niederrad, nimmt die Verschmutzung durch Hundekot immens zu. Am meisten betroffen davon sind unter anderem der Bereich rund um den Spielplatz am Haardtwaldplatz, die Schwanheimer Straße zum Mainufer und die Bruchfeldstraße. Hundekot nicht zu beseitigen ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet. Aufgestellte Tütenspender werden durch die Stadt nicht mehr flächendeckend aufgefüllt oder von Hundebesitzer*innen nicht genutzt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am ordnungswidrigen Verhalten immer noch zu vieler Hundebesitzer*innen, Hundekot nicht zu entfernen, ohne entsprechende Maßnahmen etwas ändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 49/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
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