Meine Nachbarschaft: Güntherstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Konzept für die Straßenbahnhaltestellen in der Bruchfeldstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4696 entstanden aus Vorlage: OF 1238/5 vom 23.04.2019 Betreff: Konzept für die Straßenbahnhaltestellen in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 3929/18 OBR 5; ST 370/19 Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Neukonzeptionierung der Haltestellen in der Bruchfeldstraße die Verlegung der beiden Haltestellen "Schwarzwaldstraße" nach Westen in Höhe des Drogeriemarktes Rossmann und des Gemeindezentrums in die Planung aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Planung, die Haltestelle "Frauenhofstraße" auch in Fahrtrichtung stadteinwärts einzurichten. Aufgrund der Haltestellenabstände ist es ebenso zu begrüßen, dass die Haltestellen westlich der Kreuzung angelegt werden sollen. In der Folge sollten aber auch die Haltestellen "Schwarzwaldstraße" nach Westen verlagert werden. Dies gilt besonders, weil der Fußweg an der heutigen Haltestelle vor dem REWE-Markt durch Warenauslagen und das hohe Fußgängeraufkommen zu schmal ist. In Höhe des Bruchfeldplatzes ist der Bürgersteig deutlich breiter. Das würde die Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3929 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 370 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1946 Aktenzeichen: 92 13
Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße: Verkehrs- und Konfliktentlastung durch Gestaltung als Einbahnstraße, bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkplatzprobleme
Antrag vom 23.05.2019, OF 1302/5 Betreff: Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße: Verkehrs- und Konfliktentlastung durch Gestaltung als Einbahnstraße, bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkplatzprobleme Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße als Einbahnstraße konzipiert werden kann mit Ein- und Durchfahrtverbot von der Triftstraße aus. In diesem Zusammenhang soll gleichzeitig die Möglichkeit der Reduzierung der bestehenden Parkplatzprobleme durch Schrägparken geprüft werden. Begründung: Durch das Navi unterstützt (kürzeste Strecke angegeben) werden Fahrzeuge, die von der Autobahn und der Bürostadt kommen, direkt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstraße geleitet. So handhaben es ebenfalls Fahrzeuge, die unterwegs in Richtung Autobahn sind (zur ARAL-Tankstelle, nach Neu Isenburg, etc.) Es handelt sich also um Durchgangsverkehr. Der 2-Richtungsverkehr verursacht regelmäßig Probleme: LKW kommen nur aneinander vorbei, unter Zuhilfenahme von Haus- und PKW-Einfahrten oder von Seitenstraßen, die dann für einige Zeit blockiert werden müssen. Selbst PKW können nur aneinander vorbeifahren durch sehr knappe Fahrmanöver d.h. "stopp and go". Bürger und Anwohner fühlen sich durch ständige Rangiermanöver der Fahrzeuge belästigt und behindert. Dieser 2-Richtungsverkehr und die dadurch vorhandenen Probleme können vermieden werden, indem die Einfahrt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstr. mit einem Durchfahrtverbot versehen wird. Für die Fahrzeuge würde hierdurch kein Problem entstehen - im Gegenteil - es entstünde eine Verkehrsberuhigung und Konflikte würden vermieden werden. Die Fahrzeuge übersehen nämlich, dass sie nur ca. 200 mtr. an der Schwarzwaldstr. vorbei auf der Triftstraße weiterfahren müssen und dann - ohne jegliche Ampelschaltung - rechts direkt auf die Rennbahnstraße gelangen. Diese ist quasi die Parallelstr. zur Schwarzwaldstraße. Die Gefahr, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstr. durch einrichten als Einbahnstraße schneller wird, stellt sich gar nicht, da die Straße ohnehin schmal ist. Das Parkproblem in dem besagten Bereich könnte bei dieser Gelegenheit wesentlich reduziert werden, indem beidseitiges Schrägparken - nach erfolgter Prüfung - eingerichtet werden würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1302/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)
Falschparken in der Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße am Rennbahnzaun
Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4613 entstanden aus Vorlage: OF 1241/5 vom 23.04.2019 Betreff: Falschparken in der Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße am Rennbahnzaun Der Magistrat wird gebeten, das illegale Parken entlang des Rennbahnzauns in der südlichen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße wirksam zu unterbinden, indem an den Einfahrten Poller gesetzt werden. Begründung: Über die Baustelleneinfahrten fahren immer wieder Autos auf den Fuß- und Radweg entlang des Rennbahnzauns. Dies führt zu Behinderungen und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Falschparken am Rennbahnzaun Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1432 Aktenzeichen: 66 3
Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4250 entstanden aus Vorlage: OF 1165/5 vom 01.02.2019 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Magistrat wird gebeten, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab der Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von der Rennbahnstraße bis zur Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich, warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab der Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 878 Aktenzeichen: 92 14
Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße
Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3968 entstanden aus Vorlage: OF 1078/5 vom 08.11.2018 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichsforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig einzuschätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 343 Aktenzeichen: 32 1
Stadtpolizei auf Fahrrädern: Polizeiliche Kontrollen von Fahrradfahrern
Antrag vom 09.11.2018, OF 1097/5 Betreff: Stadtpolizei auf Fahrrädern: Polizeiliche Kontrollen von Fahrradfahrern Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbeirat 5 ab sofort: Stadtpolizei auf Fahrrädern zum Schutz der Bürger gegen Fahrrad-Rowdies einzusetzen Und verstärkt polizeiliche Kontrollen von Radfahrern durchführen zu lassen Begründung: Am 16.08.2018 ereignete sich in der Güntherstraße in Niederrad ein schwerwiegender Unfall an einer Baustelle auf dem Bürgersteig - mit ausdrücklichem Fahrverbot für Zweiräder - . Mit erhöhter Geschwindigkeit hat ein Radfahrer einen kleinen, 5 1/2 Jahre alten - an der Leine geführten Hund angefahren und ihm einen doppelten Bruch des Oberkiefers zugefügt. In einer Not-OP mußte er versorgt werden, weitere Operationen stehen an. Ganz zu schweigen von den Kosten. Der Fahrer beging Fahrerflucht. Das Ausmaß regelwidrig fahrender Radler ist weitgehend bekannt, dennoch hier einige Verhaltensweisen, die Bürger an obiger Baustelle hinnehmen müssen: "Tägliches besorgt sein um die eigene Gesundheit, da trotz Verbotes, von beiden Seiten Fahrräder angerauscht kommen, Beleidigungen mit Fäkalausdrücken, angedrohte Prügel, Angst um Kinder und Gehbehinderte". Radfahr-Rowdies verschaffen sich skrupellos ihr eigenes vermeintliches Recht. Die Gefährdung der Bürger auf Bürgersteigen, Baustellen mit eingeschränkten Regeln, usw. durch Rowdies nimmt täglich zu. Obwohl Radler, ebenso wie Autofahrer, generell den Verkehrsregeln unterliegen, besteht der Eindruck einer Parallelgesellschaft auf Rädern. Alte Menschen, Behinderte, Kinder, Personen mit Kinderwagen, selbst ganz normale Bürger, haben keinerlei Chance sich zur Wehr zu setzen und Rowdies zur Rechenschaft zu ziehen (etwa bei mutwilligen Schäden am Auto), da es keinerlei Identifikationsmöglichkeiten gibt. Um so wichtiger ist für unsere zu schützenden Bürger das Vorhandensein und die Kontrolle durch eine Stadtpolizei auf Fahrrädern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1097/5 wurde zurückgezogen.
Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem „Morgenstern Shop“ bzw. „Morgenstern Café“
Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.
Haltestelle „Frauenhofstraße“ der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3929 entstanden aus Vorlage: OF 1032/5 vom 19.10.2018 Betreff: Haltestelle "Frauenhofstraße" der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle "Frauenhofstraße" der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle "Frauenhofstraße" der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhofstraße/Bruchfeldstraße. Bürgerinnen und Bürger berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen ALDI-Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen "Schwarzwaldstraße" und "Niederräder Landstraße" sehr weit. Gerade für Seniorinnen und Senioren kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 370 Antrag vom 23.04.2019, OF 1238/5 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4696 Aktenzeichen: 92 13
Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3745 entstanden aus Vorlage: OF 908/5 vom 23.07.2018 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Magistrat wird aufgefordert, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz - Golfstraße - Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße - Bruchfeldstraße - Melibocusstraße - M ainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Quartier umfahrend - Goldsteinstraße - Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Quartier zu verlagern oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 127 Beratung im Ortsbeirat: 5
Müllcontainer (hier: Papiertonnen) in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3752 entstanden aus Vorlage: OF 961/5 vom 31.08.2018 Betreff: Müllcontainer (hier: Papiertonnen) in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Vorgang: OM 1217/17 OBR 5 Der Magistrat wird erneut gebeten, nunmehr beschleunigt für die Beseitigung der Papiertonnen in der Kurve auf dem Gehweg der Goldammerstraße zu sorgen und diese den Grundstücken der Bewohner wieder zuzuführen. Der Ortsbeirat verweist dabei auf seine Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1217. Begründung: Trotz mehrfacher Mahnungen ist die Situation unverändert. Papier und Kartonagen türmen sich weiterhin auf den grünen Tonnen auf, die nach wie vor auf den öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt sind. Fußgänger, Postzusteller, alte Leute, Behinderte und Personen mit Kinderwagen müssen auf die Straße ausweichen und beklagen sich über diesen Zustand. Es sei daran erinnert, dass den Bewohnern die Verpflichtung obliegt, ihre Papiertonnen zum jeweiligen Leerungsturnus an die Straße zu stellen und nach der Leerung wieder einzuholen. Der Ortsbeirat kann eine dauerhafte Gefährdung der Bürger nicht hinnehmen und verweist in Anbetracht der kommenden Jahreszeit auf die Dringlichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1217 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 574 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 4
Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad
Antrag vom 06.09.2018, OF 956/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad Vorgang: V 630/17 OBR 5; ST 385/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte Entfernung der Blumenkübel für mehr Parkraum in der Apostel- Ecke Adolfstraße umzusetzen. Die Paten, die sich um eine Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten, tun dies nicht. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Begründung: Aktuell befinden sich in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad drei Blumenkübel. Der Antrag OF 620/5 vom 20.10.2017 wurde im Ortsbeirat 5 einstimmig beschlossen. Die ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte die zeitnahe Umsetzung. Die Situation hatte sich dadurch verändert, dass Paten gefunden wurde, die sich um die Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten. Dies wurde nicht umgesetzt. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Foto: privat, 23.08.2018 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 630 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 956/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Polizeiliche Kontrollen von Fahrradfahrern - Etablieren einer Stadtpolizei auf Fahrrädern
Antrag vom 06.09.2018, OF 995/5 Betreff: Polizeiliche Kontrollen von Fahrradfahrern - Etablieren einer Stadtpolizei auf Fahrrädern Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat 5 1. ab sofort polizeiliche Kontrollen von Radfahrern solange durchführen zu lassen, bis feststellbar ist, dass Radfahrer sich an Regeln halten. 2. Etablierung einer Stadtpolizei auf Fahrrädern - vor allem für verstärkte Radfahrer-Kontrollen - zeitnah in Angriff zu nehmen 3. Zur Abschreckung generelle Bestrafung von Fahrrad-Rowdies durchzuführen Begründung: Seit mehr als einem Jahr (16.01.2017) steht in der Güntherstraße ein Baukran und blockiert die Fahrbahn. Fahrzeuge werden umgeleitet, für Fußgänger, Behinderte, Kinderwagen etc. ist ein Fußweg offen. Er ist für Fahrradfahrer verboten. Am 16.08.2018 ereignete sich in der Güntherstraße in Niederrad ein schwerwiegender Unfall auf dem Bürgersteig. Mit erhöhter Geschwindigkeit hat dort ein Radfahrer einen an der Leine geführten 5 1/2 Monate alten Hund angefahren und ihm einen doppelten Bruch des Oberkiefers zugefügt. In einer Not-OP musste er versorgt werden - weitere Operationen stehen an. Der Fahrradfahrer beging Fahrerflucht. Um das Ausmaß regelwidrig fahrender Radler und die durch sie verursachten Probleme für andere Verkehrsteilnehmer darzustellen, hier - für Delikte stellvertretend - wörtliche Aussagen der Hundehalterin, die schriftlich belegt sind. Aussagen, die leider jeder Fußgänger bestätigen kann: ...."täglich ist man um seine Gesundheit besorgt, wenn man aus der Haustür tritt, da von beiden Seiten Fahrräder angerauscht kommen. Stellt man selbige zur Rede, muss man sich noch beleidigen lassen mit Fäkalausdrücken und Worten, die ich nicht wiederholen möchte. Es wurden sogar schon Prügel angedroht. Dieser Zustand ist nicht mehr tragbar......es hätte auch ein Kind oder ein Mensch mit Gehbehinderung sein können." 2 - Immer wieder machen unsere Bürger üble Erfahrungen mit rasenden - sich über alle Regeln hinwegsetzende Radfahrer. Fahrrad-Rowdies verschaffen sich skrupellos ihr eigenes vermeintliches Recht. Die Gefährdung nimmt ständig zu. Bürger führen Beschwerde, ohne dass sie vor Rowdies geschützt werden. Der Ortsbeirat kann diese gesamte Problemlage nicht mehr verantworten und fordert nunmehr regelmäßige polizeiliche Kontrollen von Radfahrern. Die Stadt hat ihre Bürger zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sie sich auf Personalmangel zurück zieht und damit ihre Bürger wissentlich gefährdet. Besonderen Schutz benötigen vor allem ältere Menschen, sichtbar und nicht sichtbar Behinderte, Bürger die mit Kinderwagen unterwegs sind und vor allem auch Kinder. Da Fahrradfahrer Teil des Straßenverkehrs sind, haben auch sie sich - wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch - an die geltenden Regeln zu halten. Um Radfahrer wieder an Regeln zu gewöhnen, müssen Delikte ausnahmslos geahndet werden so, wie es bei Autofahrern ganz selbstverständlich und stringent geschieht . Hier kann nicht zweierlei Recht gelten. Um Wirkung zu erzielen, sollten Strafen abschreckend hoch sein. Das generelle Etablieren einer Stadt-Polizei auf Fahrrädern ist auf Dauer unabdingbar und muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 995/5 wurde zurückgezogen.
Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes in der Adolf-Miersch-Straße hier: zwischen Haltestelle „Gerauer Straße“ und der Capoeira Schule
Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3486 entstanden aus Vorlage: OF 930/5 vom 19.07.2018 Betreff: Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes in der Adolf-Miersch-Straße hier: zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule Der Magistrat wird gebeten, das eingeschränkte Halteverbot in der Adolf-Miersch-Straße zwischen der Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule aufzuheben. Begründung: In der Adolf-Miersch-Straße, gegenüber der Haltestelle "Gerauer Straße" und vor dem ehemaligen Drogeriemarkt Schlecker befindet sich ein eingeschränktes Halteverbot für u. a. Pkws. Der Grund hierfür war früher die Belieferung der dort befindlichen Kleinmärkte (u. a. DM-Markt). Diese sind dort seit einigen Jahren nicht mehr vorhanden und der freie Platz wird seit einer langen Zeit nicht mehr für Belieferungen genutzt. Da das eingeschränkte Halteverbot für die Stelle vor dem ehemaligen Drogeriemarkt Schlecker (jetzt Capoeira Schule) aus den o. g. Gründen nicht mehr benötigt wird und Bürgerinnen und Bürger sich dort weitere Parkmöglichkeiten wünschen, hält der Ortsbeirat die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes für sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2087 Aktenzeichen: 32 4
Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Gerauer Straße, Waldstraße und Reichsforststraße in Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3079 entstanden aus Vorlage: OF 838/5 vom 20.04.2018 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Gerauer Straße, Waldstraße und Reichsforststraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Gerauer Straße, der Waldstraße und der Reichsforststraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Die angesprochenen Straßen werden häufig für Abkürzungen Richtung Autobahn A 3 oder Neu-Isenburg genutzt, z. B. aus dem Lyoner Quartier. Von Anwohnerinnen und Anwohnern wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in allen drei Straßen berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1478 Aktenzeichen: 32 1
Optimierung der Straßenbahnhaltestellen „Melibocusstraße“ und „Gerauer Straße“ in Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3021 entstanden aus Vorlage: OF 834/5 vom 30.03.2018 Betreff: Optimierung der Straßenbahnhaltestellen "Melibocusstraße" und "Gerauer Straße" in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnhaltestellen "Melibocusstraße" und "Gerauer Straße" so zu optimieren, dass die Abstände zwischen Bahnsteig und Straßenbahn geringer und auch die Höhenunterschiede angepasst werden. Begründung: Die Abstände zwischen Bahnsteig und Straßenbahn an den genannten Straßenbahnhaltestellen sind sehr breit und auch die Höhen sind nicht gleich, sodass es für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen mitunter schwierig ist, in die Straßenbahnen ein- bzw. auszusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1353 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße II
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 entstanden aus Vorlage: OF 745/5 vom 30.01.2018 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße II Vorgang: OM 3558/14 OBR 5; ST 66/15 Der Magistrat wird gebeten, wie schon in der Anregung vom 10.10.2014, OM 3558, empfohlen, Fahrradständer auf der Fahrbahn vor dem REWE-Markt aufzustellen. Begründung: Der Magistrat ist der Anregung des Ortsbeirats, Fahrradständer auf der Fahrbahn zu installieren, nicht gefolgt und hat auf die Anlehnbügel in der Schwarzwaldstraße verwiesen. Diese werden in der täglichen Einkaufspraxis von Radlern nicht angenommen. Vielmehr werden die Räder vor dem Geschäft einfach auf dem Bürgersteig abgestellt und verengen den Fußweg zusätzlich zu den Geschäftsauslagen und parkenden Kraftfahrzeugen. Das Verkehrsverhalten der Niederräder hat sich in den letzten Jahren verändert. Immer mehr Menschen nutzen ihr Fahrrad zum Einkaufen. Dieses Verhalten ist erwünscht und sollte gefördert werden. Es ist daher folgerichtig, einen Autoparkplatz aufzugeben und dafür mehrere Fahrradbügel zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3558 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 66 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1073 Antrag vom 04.09.2018, OF 987/5 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3773 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2018 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung eines Fuß- und Radwegs zwischen Alois-Eckert-Straße und Gerauer Straße (sog. Fröbel-Gängelchen)
Antrag vom 05.01.2018, OF 672/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung eines Fuß- und Radwegs zwischen Alois-Eckert-Straße und Gerauer Straße (sog. Fröbel-Gängelchen) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung eines Fuß- und Radweges (sog. Fröbel-Gängelchen), der bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist, eingestellt. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Straße mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht, auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Friedrich-Fröbel-Schule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 672/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
Ausreichende Beschilderung des Bewohnerparkens in der Adolfstraße in Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2340 entstanden aus Vorlage: OF 616/5 vom 20.10.2017 Betreff: Ausreichende Beschilderung des Bewohnerparkens in der Adolfstraße in Niederrad De r Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Adolfstraße in Niederrad das Bewohnerparken ausreichend beschildert ist. Begründung: Durch die gegenläufige Führung der Einbahnstraße in der Adolfstraße scheint es so, als ob das Bewohnerparken nicht an allen Stellen als solches erkennbar ist, da Schilder fehlen. Der Magistrat wird gebeten, dies zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 370 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad
Antrag vom 20.10.2017, OF 620/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können, in dem die dort angebrachten drei Blumenkübel reduziert werden. Begründung: Aktuell befinden sich in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad drei Blumenkübel. Es ist zu prüfen ob diese nötig sind oder durch Reduzierung zusätzlicher Parkraum geschaffen werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 58 Beschluss: Auskunftsersuchen V 630 2017 Die Vorlage OF 620/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Apostelstraße/Ecke Adolfstraße in Niederrad zusätzliche Parkplätze geschaffen und Fahrradbügel aufgestellt werden können, indem die dort angebrachten drei Blumenkübel reduziert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplätze in der Schwarzwaldstraße zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 30.08.2017 Betreff: Parkplätze in der Schwarzwaldstraße zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation in der Schwarzwaldstraße im Abschnitt zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße verbessert werden kann. Begründung: Die Parkplätze in dem o. g. Teil der Schwarzwaldstraße sind nicht ausreichend. Geschäftsleute beklagen sich darüber, dass es zu wenig Parkmöglichkeiten für ihre Kunden gibt. Es wird daher häufig in den verschiedenen Ein- und Ausfahrten geparkt, damit Einkäufe getätigt werden können. Bei allem Entgegenkommen der betroffenen Bewohner ist das kein befriedigender Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2470 Aktenzeichen: 32 1
Abpollerung der Einmündung der Herbert-Boehm-Straße in die Gerauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1957 entstanden aus Vorlage: OF 525/5 vom 26.07.2017 Betreff: Abpollerung der Einmündung der Herbert-Boehm-Straße in die Gerauer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Einmündungsbereich der Herbert-Böhm-Straße in die Gerauer Straße durch Poller abzusichern. Begründung: Die abgesenkte Fußgängerquerung an dieser Stelle wird regelmäßig von Pkws zugeparkt, sodass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Dieser Personenkreis ist gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dies führt zu gefährlichen Situationen - vor allem bei Dunkelheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2136 Aktenzeichen: 66 0
Güntherstraße in Niederrad: Kurzzeitparken ermöglichen vor dem REWE Markt
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1887 entstanden aus Vorlage: OF 485/5 vom 08.06.2017 Betreff: Güntherstraße in Niederrad: Kurzzeitparken ermöglichen vor dem REWE-Markt Der Magistrat wird gebeten, Kurzzeitparken (eine Stunde) vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße einzurichten, damit Menschen die Möglichkeit haben, ihren Einkauf in ihr Fahrzeug zu bringen, ohne lange und beschwerliche Wege mit ihren Lebensmitteln zurücklegen zu müssen. Denkbar ist es, Plätze mit Kurzzeit-Parkerlaubnis direkt vor dem REWE-Markt oder auf der gegenüberliegenden Straßenseite einzurichten. Die Plätze sind mit Parkscheinautomaten zu bewirtschaften. Begründung: Immer häufiger beklagen sich Menschen darüber, dass sie lange Wege zurücklegen müssen, um einen Platz für kurzzeitiges Parken zum Einkaufen zu finden. Problematisch und beschwerlich ist es für viele Bürger, ihre Einkäufe über lange Wege zum Auto schleppen zu müssen. Die Güntherstraße ist eine Einbahnstraße. Die gegenüberliegende Straßenseite des REWE-Marktes ist (ohne jegliche Chance) permanent zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1942 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 525 Aktenzeichen: 32 1
Befestigter Untergrund für die Glascontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1476 entstanden aus Vorlage: OF 413/5 vom 07.04.2017 Betreff: Befestigter Untergrund für die Glascontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Untergrund unter den Glascontainern und dem Altkleidercontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad zu befestigen, z. B. mit Gehwegplatten, um die Reinigung um die Container zu erleichtern sowie etwaige Verletzu ngen durch Glasscherben zu minimieren oder möglichst ganz auszuschließen. Begründung: Die Glascontainer in der Gerauer Straße wurden vor nicht allzu langer Zeit auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße versetzt. Der Untergrund am neuen Standort ist nicht befestigt, sodass es nun das Problem von massiver Verschmutzung um die Container herum und die Gefahr von Verletzungen durch Glasscherben, die man nicht sieht, gibt. Ein befestigter Untergrund würde die Reinigung um die Container immens erleichtern und das Erscheinungsbild verbessern. Fotos: Petra Korn-Overländer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1771 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung des Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg
Antrag vom 24.02.2017, OF 339/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung des Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg, das bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Str. mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Fröbelschule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 339/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Einrichtung einer Planungswerkstatt „Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad“
Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.
Mülltonnen in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1217 entstanden aus Vorlage: OF 328/5 vom 25.01.2017 Betreff: Mülltonnen in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, für Beseitigung der Mülltonnen auf dem Gehweg der Goldammerstraße zu sorgen und diese den Stellplätzen der Bewohner wieder zuzuführen oder aber einen geeigneten Sammelstellplatz zu finden. Begründung: Bewohner haben sich im Laufe der Zeit aus Bequemlichkeit angewöhnt, ihre Mülltonnen auf dem Gehweg der Goldammerstraße - in der Kurve - dauerhaft zu platzieren. Im Normalfall sollen die Tonnen zu den anstehenden Leerungen an die Straße gestellt und nach erfolgter Leerung wieder zum hauseigenen Stellplatz zurückgebracht werden. Dies obliegt der Verantwortung der jeweiligen Bewohner. Immer häufiger klagen Bürger darüber, dass sich niemand mehr für seine Mülltonnen verantwortlich fühlt, der Gehweg zweckentfremdet worden ist und nicht mehr seiner eigentlichen Bestimmung dient. Neben den "Normalbürgern" müssen auch Postzusteller, alte Leute und Personen mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen. Nicht nur, aber insbesondere bei Schnee und Glatteis besteht hier große Unfallgefahr. Dass dieser Teil des Fußweges besondere Rücksichtslosigkeit erfährt, wenn die Mülltonnen voll sind, belegt die beigefügte Fotodokumentation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 926 Antrag vom 31.08.2018, OF 961/5 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3752 Aktenzeichen: 79 4
Parken in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad
Antrag vom 24.01.2017, OF 327/5 Betreff: Parken in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend um Prüfung, ob Parken auf der Goldammerstraße beidseitig eingerichtet werden kann unter Einbeziehung von jeweils 50 cm Parkraum auf den Bürgersteigen. Es wird darum gebeten, diesen Parkbereich dann zu markieren und durch entsprechende Beschilderung kenntlich zu machen. Die verbleibende Restbreite der Straße ist dabei auf ausreichende Durchfahrt - Breite für die Fahrzeuge der FES zu prüfen. Begründung: Die Parksituation in der Goldammerstraße ist sehr begrenzt. Es wird seit langem beidseitig auf der Straße geparkt. Durch unorthodoxes Parken wird die Straße jedoch so weit eingeengt, dass Müllfahrzeuge nicht mehr passieren können, ohne ggf. abgestellte Fahrzeuge zu beschädigen. So konnten die gelben Tonnen unter anderem am 18.10., 15.11., 29.11., 27.12.2016 nicht geleert werden, da kein Fahrzeug der FES passieren konnte. Am 9.1.2017 gelang die Leerung nur mit Hilfe der Stadtpolizei. Aufgrund der mangelnden Leerungen, eskaliert die Müllsituation in der Goldammerstraße, denn auch die Restmüll-Entsorgungen sind betroffen. Der FES - Entsorgungslogistik ist die Problematik bekannt. Sie wurden mehrfach hinzugezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 31 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 327/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1183 entstanden aus Vorlage: OF 300/5 vom 05.01.2017 Betreff: Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker Der Magistrat wird gebeten, die Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen von Geschäftsinhabern am Bruchfeldplatz - direkt hinter der Reinigung - durch Aufstellen von Blumenkübeln sicherzustellen. Begründung: Geschäftsinhaber der Bruchfeldstraße führen Beschwerde darüber, dass die Ein- und Ausfahrt zu ihren Parkplätzen, und damit auch zur Lieferantenzufahrt, durch rücksichtslos geparkte Fahrzeuge häufig nicht gewährleistet ist. Sie bitten deshalb um Sicherstellung ihrer Zu- und Ausfahrt. In Anbetracht des grünen Areals hält der Ortsbeirat es für angebracht, dort Pflanzkübel zu etablieren. Die Kübel würden von der Büromaterialfirma "Brado" auf der Bruchfeldstraße gepflegt werden. Da auf Antrag des Ortsbeirates in der Schwarzwaldstraße Fahrradbügel aufgestellt werden sollen, wird dort ein Pflanzkübel entfallen. Es bietet sich im Rahmen der Maßnahme an, diesen Pflanzkübel für die Absicherung der o. g. Ein- und Ausfahrt am Bruchfeldplatz zu verwenden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, die Ein- und Ausfahrten zu gewährleisten, da auf der Bruchfeldstraße ohnehin wenig Parkraum vorhanden ist und die wenigen Plätze nicht auch noch reduziert werden dürfen, weil rücksichtslose Parker verhindern, dass vorhandene Plätze auf dem Hof eingenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2353 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellung von Fahrradständern in der Schwarzwaldstraße 27
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 937 entstanden aus Vorlage: OF 234/5 vom 20.10.2016 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Schwarzwaldstraße 27 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer in der Schwarzwaldstraße 27 aufzustellen. Begründung: Es besteht in der Schwarzwaldstraße ein hoher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kundinnen und Kunden der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte (KiK, Buchhandlung, Obstgeschäft) in dieser Straße haben derzeit kaum Möglichkeiten, die Fahrräder verkehrsgerecht abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 621 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung von Überdachungen an der Haltestelle „Schwarzwaldstraße“ der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 beidseitig in Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 886 entstanden aus Vorlage: OF 230/5 vom 18.10.2016 Betreff: Einrichtung von Überdachungen an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 beidseitig in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, beim RMV bzw. der VGF darauf hinzuwirken, dass Überdachungen für die Haltestelle "Schwarzwaldstraße" der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 beidseitig errichtet werden. Begründung: Die Haltestelle "Schwarzwaldstraße" der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 wird in beiden Richtungen stark genutzt. Die wartenden Fahrgäste stehen bei schlechter Witterung im Regen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 362 Aktenzeichen: 92 13
Grünschnitt rund um das Rennbahn-Areal veranlassen und ein gepflegtes Erscheinungsbild nach außen hin sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 709 entstanden aus Vorlage: OF 189/5 vom 07.10.2016 Betreff: Grünschnitt rund um das Rennbahn-Areal veranlassen und ein gepflegtes Erscheinungsbild nach außen hin sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, ein gepflegtes Erscheinungsbild des Rennbahn-Areals nach außen hin sicherzustellen, indem die weit in Bürgersteig, Radweg und Parkflächen hinein wuchernde Bepflanzung rund um das Rennbahn-Areal zurück geschnitten wird, und dies zukünftig regelmäßig und unaufgefordert so lange zu tun, bis über das weitere Schicksal des Areals endgültig entschieden worden ist. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber, dass das Grün um das Rennbahn-Areal weit in Bürgersteig, Radweg und Parkbuchten hinein ragt. Insbesondere entlang der Rennbahnstraße und der Schwarzwaldstraße müssen Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Radstreifen ausweichen, was bereits zu gefährlichen Begegnungen mit Radfahrenden geführt hat, die oftmals sehr rasant unterwegs sind. Abgesehen davon, kann der optische Gesamteindruck der Anlage und deren Umgebung -durch das wild wuchernde Grün - nur als äußerst ungepflegt beschrieben werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an dieser Stelle, sich der entsprechenden Grünpflege rund um das Rennbahn-Areal anzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 50 Aktenzeichen: 67 0
Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße
Antrag vom 11.05.2016, OF 32/5 Betreff: Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, einen neuen Standort für den DRK-Kleidercontainer und den Glascontainer an der Ecke Gerauer Straße/Gundhofstraße zu suchen. Hier wäre der alte Standort vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 geeignet. Begründung: Vor kurzem wurde der Glascontainer, der vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 stand, auf die gegenüberliegende Straßenecke Gerauer Straße/Gundhofstraße versetzt. Dort befindet sich eine kleine Grünfläche. Der Container steht nunmehr auf der Wiese und um ihn herum liegen Scherben im Gras. Zudem ist dort der Kleidercontainer vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellt. Dies führt zu einer zunehmenden Vermüllung dieses Bereichs. Die Grünfläche kann nicht sauber gehalten werden. Das Gras ist zertrampelt und matschig. Zunehmend kommt es zu Ablagerungen von Sperrmüll. Der ganze Bereich ist unansehnlich. Der Magistrat mag in unmittelbarer Nähe eine neue, geeignete und vor allen Dingen befestigte Fläche finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wurde zurückgezogen.
Absicherung des Gehwegs vor dem Hauseingang Schwarzwaldstraße Nr. 2
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4746 entstanden aus Vorlage: OF 1175/5 vom 10.11.2015 Betreff: Absicherung des Gehwegs vor dem Hauseingang Schwarzwaldstraße Nr. 2 Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg im Bereich des Treppenabgangs vor dem Hauseingang Schwarzwaldstraße Nr. 2 mit zwei Pollern abzusichern. Begründung: Am Zugang zur Eingangstür des Hauses Schwarzwaldstraße Nr. 2 befinden sich drei Treppenstufen, der Gehweg ist dementsprechend an der Stelle circa einen Meter schmaler. Deshalb muss das Parken hier verhindert werden, da das Verbotsschild leider nicht beachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 377
Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie
Antrag vom 20.10.2015, OF 1167/5 Betreff: Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um folgende Auskunft: 1. Mit welchem Verkehrsaufkommen ist während der Bauarbeiten an und nach der Inbetriebnahme der DFB-Akademie in der Schwarzwaldstraße zu rechnen. 2. Ist im Zuge der Ansiedlung der DFB-Akademie mit Maßnahmen zur grundlegenden Sanierung des Fahrbahnbelages der Schwarzwaldstraße, wie sie der Ortsbeirat 5 schon lange fordert, zu rechnen? Begründung: Bei der erneuten Projektvorstellung der DFB-Akademie bei der 41. Ortsbeiratssitzung wurde bekannt, dass die verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie nicht von der Kennedyallee aus erfolgen kann, sondern nur von der Schwarzwaldstraße aus. Mehr Verkehr verträgt der Stadtteil auf der Schwarzwaldstraße indes nicht. Denn dies bedeutet voraussichtlich eine noch höhere Lärmbelastung für den ohnehin durch Fluglärm höchst belasteten Niederräder Süden. Die Schwarzwaldstraße zählt heute schon, bei defektem und dadurch sehr lautem Belag, zu den am dichtesten befahrenen Straßen im Stadtteil. Die Bürger wollen darüber informiert werden, mit welcher weiteren Belastung in Zukunft zu rechnen ist und was die Stadt an Lärmschutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen plan. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1509 2015 Die Vorlage OF 1167/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Nichtteilnahme an der Abstimmung FDP
Änderung der Zeiten für das Bewohnerparken in der Schwarzwaldstraße
Antrag vom 11.06.2015, OF 1105/5 Betreff: Änderung der Zeiten für das Bewohnerparken in der Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Zeiten für das Bewohnerparken morgens in der Schwarzwaldstraße in Niederrad zwischen der Hausnummern 90 abwärts neu auszuweisen. Das Bewohnerparken soll künftig auf 6:00 Uhr - 8:00 Uhr vorverlegt werden. Begründung: Die Schwarzwaldstraße ist ein Mischgebiet. Einerseits wohnen dort viele Menschen, andererseits findet in der Schwarzwaldstraße Gastronomie und Einzelhandel ein Zuhause. Zudem ist in der angrenzenden Rennbahnstraße ein Bürohochhaus angesiedelt. Seit der Eröffnung des neuen Standorts von Autoschmitt in der Schwarzwaldstraße 100-98 hat sich vor allem die Parksituation für die in dem Bürogebäude Rennbahnstr. 73 - 85 und 78 - 90 verschärft. So kommen von den im Bürohaus tätigen Mitarbeitern immer wieder Klagen, dass es schwierig ist, einen Parkplatz zu finden. Eine Vorverlegung der Bewohnerparkzeiten, das ab der Hausnummer 85 abwärts eingerichtet ist, würde zu einer signifikanten Erhöhung der Parkmöglichkeiten führen, ohne dabei diejenigen Bewohner einzuschränken, die etwa bei der Rückkehr von der Nachtschicht auf einen Parkplatz angewiesen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1105/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1105/5 wurde zurückgezogen.
Versetzung von Altglascontainern
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4082 entstanden aus Vorlage: OF 1040/5 vom 03.02.2015 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Straße 75 stehen, auf die schraffierte Fläche an der Ecke Waldstraße 72-78/Gerauer Straße versetzt werden können. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Straße 75 befinden sich vor einem Getränkemarkt, in dem auch Lebensmittel verkauft werden. Die Umgebung dieser Altglascontainer wird auch zur wilden Müllablagerung benutzt, was sich mit dem Lebensmittelverkauf nicht vereinbart. Die Pächterin des Getränkehandels möchte anstelle der bisherigen Altglascontainer mit Zustimmung des Eigentümers eine kleine Grünfläche einrichten, die auch von ihr gepflegt wird. Sie wird auch an ihrem Geschäft einen Hinweis auf die Verlegung der Altglascontainer anbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1076 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 32 Aktenzeichen: 66 5
Mülleimer an der Haltestelle „Schwarzwaldstraße“ täglich leeren
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4004 entstanden aus Vorlage: OF 1039/5 vom 03.02.2015 Betreff: Mülleimer an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" täglich leeren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Mülleimer an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" vor der Bäckerei Schaan in Niederrad künftig täglich geleert oder ein größerer Mülleimer aufgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 937 Aktenzeichen: 79 4
Sanierung des Gewegs im „Gängelchen“ zwischen Adolfstraße und Güntherstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3907 entstanden aus Vorlage: OF 1037/5 vom 03.02.2015 Betreff: Sanierung des Gewegs im "Gängelchen" zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehwegbelag - insbesondere vor der Krabbelstube - im "Gängelchen" zwischen Adolfstraße und Günth erstraße zu sanieren. Begründung: Die Schlaglöcher und Ausbeulungen des Gehwegbelages im "Gängelchen" zwischen Adolfstraße und Güntherstraße stellen eine Unfallgefahr für ältere Menschen mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen und Kinder dar. Insbesondere vor der Krabbelstube befindet sich ein großes Schlagloch, welches so schnell wie möglich beseitigt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 702 Aktenzeichen: 66 2
Errichtung von Signalanlagen zur sicheren Fußgängerquerung auf der Schwarzwaldstraße und der Rennbahnstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3834 entstanden aus Vorlage: OF 1019/5 vom 08.01.2015 Betreff: Errichtung von Signalanlagen zur sicheren Fußgängerquerung auf der Schwarzwaldstraße und der Rennbahnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchen Abschnitten der Schwarzwaldstraße sowie der Rennbahnstraße es sinnvoll ist, Signal- bzw. Lichtzeichenanlagen zu errichten. Begründung: In beiden Straßenabschnitten ist es für Fußgänger schwierig, die Straßen sicher zu überqueren. Signalanlagen, sowohl für den ÖPNV als auch für den gesamten Pkw- und Lkw-Verkehr, sind für das Sicherheitsbedürfnis aller, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, für beide Straßenabschnitte erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 902 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 23.10.2014 Betreff: Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, einen zweispurigen Fahrradweg auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee einzurichten. Begründung: Die westliche Straßenseite ist für Fahrradfahrer aus Sicherheitsgründen kaum nutzbar, da an den Gehweg die Schienen der Straßenbahn anschließen, sodass zwischen Gehwegkante und Straßenbahn für Fahrradfahrer lediglich circa 30 Zentimeter Platz bleiben. Dies ist offensichtlich für die Fahrradfahrer gefährlich. Damit müssten die Fahrradfahrer auf den Gehweg ausweichen - oder auf den Fahrradweg auf der östlichen Straßenseite. Dieser Fahrradweg ist derzeit für den Begegnungsverkehr zu schmal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 169 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 965 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung von jeweils einem Fußgängerüberweg auf der Schwarzwaldstraße und der Rennbahnstraße
Antrag vom 23.10.2014, OF 969/5 Betreff: Errichtung von jeweils einem Fußgängerüberweg auf der Schwarzwaldstraße und der Rennbahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, in welchen Abschnitten es sinnvoll ist, zwei Fußgängerüberwege einzurichten und entsprechend herzustellen. Hierbei bitten wir auch darzulegen, ob Fußgängerampeln erforderlich sind oder die Einrichtung von Zebrastreifen ausreichend ist. Begründung: In beiden Straßenabschnitten ist es für Fußgänger schwierig, die Straßen sicher zu queren. Fußgängerüberwege mit oder ohne Ampeln sind für das Sicherheitsbedürfnis aller, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, für beide Straßenabschnitte erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 969/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 969/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 969/5 wurde zurückgezogen.
Anbringen von Abfallbehältern an der Haltestelle „Schwarzwaldstraße“
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3555 entstanden aus Vorlage: OF 922/5 vom 23.09.2014 Betreff: Anbringen von Abfallbehältern an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu veranlassen, an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" einen größeren oder einen zweiten Abfallbehälter anzubringen. Begründung: An der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" befinden sich ein Bäcker, ein Getränkemarkt und gegenüber der Imbiss Pizza Hut. Diese Läden werden sehr gut auch von Schülerinnen und Schülern besucht, die nach Schulschluss am frühen Nachmittag mit der Straßenbahn nach Hause fahren. Der kleine Abfallbehälter an der Haltestelle kann die Hinterlassenschaften nicht alle aufnehmen und quillt regelmäßig über. Der Unrat liegt dann auf dem Bürgersteig. Das sieht nicht nur hässlich aus, es ist auch unhygienisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 68 Aktenzeichen: 79 4
Parkverbot vor dem Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in Niederrad einrichten
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3559 entstanden aus Vorlage: OF 929/5 vom 25.09.2014 Betreff: Parkverbot vor dem Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in Niederrad einrichten Der Magistrat wird gebeten, vor dem neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad das Parken auf der Fahrbahn anzuordnen oder ein Parkverbot einzurichten. Begründung: Schon vor der Sanierung der Kirche und Einrichtung des Gemeindezentrums der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad war der Bürgersteig durch parkende Autos vor der Kirche zu schmal. Nach der Neueröffnung des Gemeindezentrums wird sich die Situation an dieser Stelle weiter verschärfen, weil in Zukunft mit einem erhöhten Fußgängeraufkommen zu rechnen ist. Im neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde wird künftig eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Fahrbahn ist an dieser Stelle gefährlich, da die Gerauer Straße stark befahren ist. Als positiven Nebeneffekt kann der freie Blick auf das frisch sanierte Gebäude gewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1624 Aktenzeichen: 32 1
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung)
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3467 entstanden aus Vorlage: OF 910/5 vom 27.08.2014 Betreff: Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung) Vorgang: OM 2738/13 OBR 5; ST 1078/13; ST 444/14 1. Der Ortsbeirat akzeptiert die Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 444, in der Form nicht und fordert den Magistrat nochmals auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im genannten Bereich zwischen Triftstraße und Johann-Klotz-Straße verbessert werden kann, da keine wünschenswerte Sicherheit für Fußgänger besteht, die hier besonders durch sehr nah an der Bordsteinkante fahrende Lkws gefährdet werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu erläutern, welche "kleineren Maßnahmen" er plant, um zu Verbesserungen in dem Straßenabschnitt zu gelangen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1078). Begründung: In der Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2013, OM 2738, hatte der Ortsbeirat eine Prüfung eingefordert, wie die Sicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer, in diesem vor allem stadtauswärts gefährlichen Straßenabschnitt verbessert werden könne. In der Antwort des Magistrats wird leider nur berichtet, was aus Sicht des Magistrats nicht geht. Es wird aber kein Lösungsvorschlag für die objektiv vorhandene gefährliche Verkehrssituation angeboten. Obgleich der Situationsbeschreibung der Antragsteller zugestimmt wird, wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung abgelehnt, da keine Gefahrenlage bestehe und es noch kein erhöhtes Unfallgeschehen gäbe. Auch wenn der Ortsbeirat eine Tempo-30-Regelung für die effektivste und kostengünstigste Lösung hält, die für Autofahrer nur wenige Sekunden Zeitverlust bedeuten würde, erwartet der Ortsbeirat zumindest andere Vorschläge des Magistrats, damit es nicht eines Tages doch zu einem erhöhten Unfallgeschehen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1078 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2738 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 444 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 259 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1340 Antrag vom 07.11.2017, OF 636/5 Auskunftsersuchen vom 24.11.2017, V 677 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus
Antrag vom 09.09.2014, OF 952/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 einzuplanen. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße wurde bereits in den letzten Etat im Jahre 2009 aufgenommen. Bis heute ist nichts in diesem Straßenabschnitt gemacht worden. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entreé. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 34 2014 Die Vorlage OF 952/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rasengleise Adolf-Miersch-Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3363 entstanden aus Vorlage: OF 883/5 vom 30.06.2014 Betreff: Rasengleise Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Adolf-Miersch-Straße zwischen der Kreuzung der Gerauer Straße und der Melibocusstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Bereits vor einigen Jahren wurde in dem Abschnitt zwischen Rennbahnstraße und Gerauer Straße ein Rasengleis hergestellt, was von der Bevölkerung als sehr positiv bewertet wird. Daher kam von Bürgern der Wunsch, auch den weiter westlich liegenden Abschnitt in gleicher Weise zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1288 Aktenzeichen: 92 14
Ideen
Keine Ideen gefunden.