Meine Nachbarschaft: Grauer Stein
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Vorlagen
Auf Bürgersteigen parkende Lkws im Sossenheimer Weg gegenüber dem Lidl-Markt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 959 entstanden aus Vorlage: OF 245/6 vom 06.11.2016 Betreff: Auf Bürgersteigen parkende Lkws im Sossenheimer Weg gegenüber dem Lidl-Markt Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Lkws beim Parken mit den Rädern auf dem Gehweg stehen. Im Sossenheimer Weg ist der Parkstreifen für Pkws ausreichend breit. Doch dass Lkw s den Gehweg zum Parken mitbenutzen, weil für sie die Parkbuchtbreite nicht ausreicht, ist zu unterbinden. Begründung: Ein Gehweg ist zum Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere schwerer Lkws, nicht ausgelegt und nimmt dauerhaft Schaden durch die Belastung mit zu hohem Gewicht. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 264 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 220/6 Betreff: Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Chattenweg und in der Engelsruhe jeweils zwischen Gotenstraße und Königsteiner Straße, eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Dabei soll im Chattenweg die Einbahnstraße von der Königsteiner Straße in Richtung Gotenstraße, in der Engelsruhe die Einbahnstraße von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße führen. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie - seit der Einführung der Linksabbiegermöglichkeit von der Königsteiner Straße aus Richtung Autobahn kommend in die Engelsruhe und den Chattenweg - immer wieder beobachten, dass sich Autofahrer in den engen Straßen ohne Ausweichmöglichkeit begegnen und es dabei zu kritischen Situationen kommt. Eine Einbahnstraßenreglung könnte hier die Verkehrslage wesentlich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung der Vorfahrtssituation Gotenstraße - Chattenweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 219/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtssituation Gotenstraße - Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Vorfahrtsberechtigung der Gotenstraße gegenüber dem Chattenweg aufgehoben werden und stattdessen dort eine "rechts-vor-links - Regelung" eingeführt werden kann. Begründung: Während der Ortsbeiratssitzung am 4. Oktober 2016 sowie einer Begehung mit den AnwohnerInnen der Goten- und den anliegenden Straßen im Juli wurde mehrfach bemängelt, dass die obere Gotenstraße, der Chattenweg sowie die Engelsruhe als Schleichweg benutzt werden und es zu erheblichen Tempoüberschreitungen kommt (30-Zone). Diese Tempoüberschreitungen sorgen für ein erhöhtes Lärmniveau und Sicherheitsrisiko für spielende Kinder. Im Gespräch mit den AnwohnerInnen war man sich einig, dass eine "rechts-vor-links"- Regelung an dieser Stelle die Geschwindigkeit wesentlich mindern und damit zu einer Verminderung der Gefahrenlage beitragen würde. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 427 2017 Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSieringstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 611 entstanden aus Vorlage: OF 180/6 vom 17.09.2016 Betreff: Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung in der Sieringstraße in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen und die Entwicklung der Siedlung im Rahmen eines professionellen Unterstützungsmanagements zu begleiten. Begründung: Wie es die Stadt Frankfurt selbst formuliert hat, ist es das Ziel des kommunalen "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft", die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf durch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern. Wer in Unterliederbach aktiv unterwegs ist, kann feststellen, dass solche Maßnahmen für die Siedlung in der Sieringstraße sehr hilfreich wären. Hier wäre ein Quartiersmanagement von großem Nutzen. Es könnte eine Entwicklung angestoßen werden, deren positive Auswirkungen z. B. in der Siedlung Engelsruhe so erfreulich zu spüren sind. Die Stadt beschreibt die Aufgaben des Quartiersmanagements wie folgt: - Aktivierung und Stärkung der im Stadtteil vorhandenen Kompetenzen und Potenziale; Verbesserung der Kommunikation der Bewohnerinnen und Bewohner im Sinne positiver Nachbarschaft; - Schaffung selbsttragender Bewohnerorganisationen und nachbarschaftlicher Hilfen; - Initiieren von Aktivitäten zur Verbesserung der individuellen und familiären Wohnsituation, der Wohnumfeld-Bedingungen und der sozialen und kulturellen Infrastruktur; - enge Kooperation, insbesondere mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, den Wohnungsbaugesellschaften, Gewerbetreibenden und städtischen Ämtern. All dies wäre vonnöten, um zu verhindern, dass sich die Situation in der Siedlung in der Sieringstraße verschlechtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 129 Aktenzeichen: 51
Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 entstanden aus Vorlage: OF 184/6 vom 19.09.2016 Betreff: Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen Vorgang: OM 4654/15 OBR 6; ST 1008/16 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der Vorlage ST 1008 die dort angesprochenen Prüfergebnisse im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008, heißt es: "Der Magistrat ist gerne bereit, die in seiner Stellungnahme vom 03.05.2013, ST 606, dargelegten Prüfergebnisse möglicher Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße sowie das Prüfergebnis zur Radverkehrsführung in der Gotenstraße in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates darzulegen." Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot gerne auf, da die angesprochenen Themen von großem Interesse sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1818 Aktenzeichen: 61 10
Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 249 entstanden aus Vorlage: OF 95/6 vom 01.06.2016 Betreff: Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Telekom Deutschland GmbH ihren schon vor mehreren Jahren umgestürzten und funktionslosen Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee endlich entsorgt. Begründung: Bereits vor mehreren Jahren ist der Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/ Ludwig-Jost-Allee, der der Telekom Deutschland GmbH gehört, umgestürzt. Ganz offenbar hat er keine Funktion mehr, ist aber seither trotzdem von der Telekom Deutschland GmbH in dem kleinen dort befindlichen öffentlichen Grünstreifen liegen gelassen worden. Mitglieder des Ortsbeirates haben sich schon an das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) der Stadt gewandt. Die dortigen Mitarbeiter haben die Telekom Deutschland GmbH gebeten, ihr kaputtes Eigentum zu entsorgen, zuletzt erst wieder im März/April dieses Jahres. Aber es geschieht nichts. Tatsächlich zieht der alte umgestürzte Kasten seit all den Jahren, die er jetzt schon an Ort und Stelle verblieben ist, immer wieder weiteren Sperrmüll bzw. ausrangierte Gegenstände an, die dort dann zusätzlich die Umgebung verschandeln. Von der ganzen Ecke geht deshalb seit Jahren ein dauerhafter Eindruck der Verwahrlosung aus. Es kann doch nicht sein, dass ein so großes und renommiertes Unternehmen wie die Telekom Deutschland GmbH seine kaputten Gerätschaften einfach im öffentlichen Raum herumliegen lässt und damit zu der so oft - mit Recht - beklagten Verwahrlosung in den Städten beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1050 Aktenzeichen: 66 0
Querungshilfen in der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 92/6 Betreff: Querungshilfen in der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Schulwegsicherung zwei Querungshilfen über die Gotenstraße einzurichten, und zwar an der Einmündung Engelruhe und an der Einmündung Chattenweg. Begründung: In der neuen Wohnbebauung im Karreé zwischen Königsteiner-, Gotenstraße, Chattenweg und Engelsruhe wohnen viele junge Familien mit Kindern die schulpflichtig sind. Ihr Weg zur Walter-Kolb-Schule führt über die Gotenstraße. Dort ist zwar Tempo 30, doch die Gotenstraße ist stark befahren und wegen dem Bus, der dort entlangfährt, auch Vorfahrtstraße. Zudem benutzen viele Autofahrer die Gotenstraße als Schleichweg auf dem Weg von Höchst zur A 66 und B 8 in Richtung MTK und MTZ, um den oft verstopften und damit zeitraubenden Weg über Burgeunderweg und Königsteiner Straße zu umgehen. Deshalb ist hier zur Sicherung der Kinder eine Querungshilfe sinnvoll, so wie sie bereits in der Nähe in der Rugierstraße besteht (ebenfalls eingerichtet als Schulwegsicherung zur Walter-Kolb-Schule). Zwei Querungshilfen sind sinnvoll, weil die Kinder dann an zwei Stellen die Straße sicherer überqueren können und weil dadurch auch für die Autofahrer insgesamt das Signal, vorsichtig und nicht zu schnell zu fahren, zweimal gegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Rahmen der Schulwegsicherung zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 92/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 50/6 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Im Sommer dieses Jahres soll die Königsteiner Straße zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße saniert werden. Im Anschluss daran ist der Abschnitt von der Wasgaustraße bis zur Johannesallee vorgesehen. In diesem Bereich befindet auch die Kreuzung mit der Pfälzer Straße und der Euckenstraße und es bietet sich deshalb an, bei dieser Gelegenheit auch eine auch neue Lichtsignalanlage zu planen und zu errichten. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung für die Sanierung der Königsteiner Straße im Bereich zwischen Wasgaustraße und Johannesallee eine Lichtsignalanlage für den Kreuzungsbereich Pfälzer Straße / Euckenstraße einzuplanen und zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 50/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenLeuchthinweis in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 42 entstanden aus Vorlage: OF 34/6 vom 28.04.2016 Betreff: Leuchthinweis in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Königsteiner Straße von der B 8 kommend in Richtung Höchst (d. h. stadteinwärts) kurz nach Beginn des Tempo 30-Abschnitts und noch vor der Einmündung mit der Hans-Böckler-Straße (z. B. an der Stange mit dem Vorfahrtschild) ein Leuchthinweis zu installieren. Dieser Leuchthinweis soll, genauso wie der in der Gotenstraße kurz nach dem Krankenhaus installierte, die Geschwindigkeit messen und mittels eines visuellen Zeichens auf eine erhöhte Geschwindigkeit (rote Schrift) bzw. auf Einhaltung von Tempo 30 (grüne Schrift) hinweisen. Begründung: Die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße zeigt erste positive Ergebnisse. Da ein dauerhaftes Überwachen des Tempolimits nicht möglich ist, bietet sich der Leuchthinweis an, um diese positiven Ergebnisse zu verstetigen und zu erreichen, dass Tempo 30 eingehalten und somit auch der Verkehrslärm gemindert wird. Auf der Gotenstraße hat sich diese Einrichtung sehr gut bewährt. Nach Hinweis der zuständigen Fachämter könnte ein Leuchthinweis aufgestellt werden, wenn dies der Ortsbeirat mit einem Beschluss beantragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg sichtbarer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5006 entstanden aus Vorlage: OF 1578/6 vom 20.01.2016 Betreff: Fußgängerüberweg sichtbarer machen Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg in Höhe des Lidl-Marktes sichtbarer zu gestalten. Begründung: Der Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg wird durch die gebogene Straßenführung von den Verkehrsteilnehmern erst sehr spät wahrgenommen. Fußgänger werden oft zu spät gesehen. Eine frühere Sichtbarkeit durch Piktogramme oder eine bessere Ausschilderung kann die aktuelle Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 749 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5005 entstanden aus Vorlage: OF 1577/6 vom 01.02.2016 Betreff: Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren Der Magistrat wird gebeten, die aufeinanderfolgenden Ampelschaltungen an den Kreuzungen Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg und Königsteiner Straße/Wasgaustraße dergestalt zu korrigieren, dass die aktuelle Gefahrensituation beseitigt wird. Dies könnte dadurch geschehen, dass entweder die zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße) schon vor der ersten Ampel auf Rot schaltet oder aber länger G rün bleibt. Begründung: Die Ampelschaltungen stellen sich für Autofahrer an den genannten Stellen wie folgt dar: Die erste Ampel an der Kreuzung Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg wird Gelb, kurz danach die in Sichtweite liegende zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße). Dies verleitet sehr oft Autofahrer dazu, an der ersten Ampel während der Gelbphase noch Gas zu geben, um auch noch über die zweite Ampel möglichst bei Gelb zu kommen - die dann aber bei Durchfahrt schon auf Rot umgeschaltet hat. Dies birgt hohe Risiken für Passanten, welche den Fußgängerüberweg an der Wasgaustraße bei Grün überqueren. Sowohl eine Vielzahl von Anwohnerbeschwerden als auch das hohe Gefährdungspotenzial für Passanten an der Ampelanlage Königsteiner Straße/Wasgaustraße erfordern eine Korrektur dieser Ampelschaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 839 Aktenzeichen: 32 1
Kreisverkehr in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 1535/6 vom 12.11.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: - Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee; - Schmalkaldener Straße in Höhe Aldi-Markt; - Sossenheimer Weg in Höhe Teutonenweg; - Kurmainzer Straße in Höhe Friedhof Kurmainzer Straße. Begründung: Eltern berichteten gegenüber dem Ortsbeirat von Autofahrern, die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 330 Aktenzeichen: 32 4
1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 entstanden aus Vorlage: OF 1510/6 vom 13.10.2015 Betreff: 1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Studie für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße nunmehr abzuschließen und im Ortsbeirat in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen sowie bei dieser Studie zu berücksichtigen, dass in der Gotenstraße durchgängig das Fahrradfahren in beide Richtungen zugelassen bzw. ermöglicht wird. 2. in der Gotenstraße die Möglichkeit zum durchgängigen Fahrradfahren in beide Fahrtrichtungen unabhängig von der Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes zeitnah einzurichten. Dabei soll geprüft werden, ob eine Lösung wie in der Kasinostraße in Höchst infrage kommen kann (separate Fahrradspur auf der Fahrbahn gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße) oder ob - wie in vielen anderen Straßen inzwischen schon Praxis - auf der Fahrbahn ein Fahrradschutzstreifen für Radfahrer, die in der Fahrtrichtung der Autos unterwegs sind, aufgebracht und für Radfahrer, die in die Gegenrichtung fahren, der jetzige Fahrradweg auf dem Bürgersteig verwendet werden kann. Begründung: Bereits im Mai 2013 hatte der Magistrat mitgeteilt, er lasse in einer Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten, in das auch die Gotenstraße einbezogen werden würde. Da diese Studie bzw. das neue Konzept aber auf sich warten ließ, hatte der Ortsbeirat Ende letzten Jahres schon einmal nachgefragt. Doch auch auf diese Nachfrage ist bis heute keine Antwort erfolgt. Das angekündigte Konzept sollte vor allem auch die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs besser berücksichtigen als bisher. Dies sind alles sehr wichtige und berechtigte Anliegen der Anwohner der vom Autoverkehr sehr stark belasteten Königsteiner Straße und Gotenstraße. Das gilt besonders auch für das Radfahren in der Gotenstraße, in der bisher nur das Fahren auf dem Radweg mit dem Autoverkehr zulässig ist. Was aber an anderer Stelle in Frankfurt bereits möglich ist, muss hier auch möglich sein (siehe o. g. Beispiele). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Antrag vom 19.09.2016, OF 184/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 Aktenzeichen: 32 1
Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4651 entstanden aus Vorlage: OF 1507/6 vom 13.10.2015 Betreff: Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/ Gotenstraße dort in einen ordentlichen bzw. sicheren Zustand zu bringen, wo er sich in schlechtem Zustand befindet (lose oder fehlende Steine, hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln, starker Unkrautbewuchs an Absperrpfosten). Begründung: Der Bürgersteig im o. g. Kreuzungsbereich befindet sich in einem Zustand, der verbessert werden muss. An mehreren Stellen haben sich Steine gelöst bzw. fehlen ganz, besonders dort, wo die Fußgängerüberwege sind. Neben dem unansehnlichen Erscheinungsbild bedeutet das allerdings auch, dass hier Stolperfallen für die Fußgänger bestehen. Das gilt genauso in der Gotenstraße im Bereich des Lebensmittelgeschäftes an der Ecke der Kreuzung, wo es zum Teil hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln gibt. Und um die Absperrpfosten in der Gotenstraße, die verhindern, dass dort Autos auf dem Radweg bzw. Bürgersteig abgestellt werden, hat sich ein Unkrautbewuchs entwickelt, der ebenso das Erscheinungsbild der Straße an dieser Stelle stark herabsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 50 Aktenzeichen: 66 2
Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4574 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 21.09.2015 Betreff: Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Bürgersteig vor dem Kleiderladen der Caritas in der Königsteiner Straße in Unterliederbach für Anlieferer von Kleiderspenden usw. eine Pkw-Abstellmöglichkeit für die Zeit des Entladens eingerichtet wird. Die Zufahrt soll auch vom Sossenheimer Weg möglich sein. Dazu soll der Pfosten, der dort die Zufahrt auf den Bürgersteig versperrt, herausnehmbar sein und in der Verfügungsgewalt der Mitarbeiter des Kleiderladens liegen. Begründung: Der Pfosten ist an dieser Stelle zur Sicherung des Gehwegs vor parkenden Pkws wichtig. Doch in der unmittelbaren Nähe des Kleiderladens der Caritas gibt es fast keine Parkmöglichkeiten. Der Kleiderladen der Caritas ist auf die Spenden der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Glücklicherweise spenden viele Menschen. Es ist aber äußerst beschwerlich, einen mit Kleiderspenden gefüllten Pkw zu entladen, wenn man die Sachen vom Parkplatz seines Autos 100 Meter oder noch weiter bis zum Laden tragen muss. Der genannte Pfosten war übrigens eigentlich immer herausnehmbar gewesen, bis er vor Kurzem auf einmal fest einbetoniert wurde. Über die kurz zum Entladen haltenden Autos gab es eigentlich nie Beschwerden. Das berichten auch die Mitarbeiter des Kleiderladens. Die Autos haben dort auch immer nur kurz zum Entladen gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 905 Aktenzeichen: 66 2
Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1402/6 Betreff: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Kreuzungsbereich Königsteiner Straße - Pfälzer Straße - Euckenstraße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bedingt durch die fortschreitende Bebauung der alten "Lederfabrik" in der Pfälzer Straße und der sich dort angesiedelten Geschäften nehmen die Fußgängerbeziehungen zwischen den Geschäften auf der Königsteiner Straße einerseits und der Geschäfte bzw. Kindertagesstätte in der Pfälzer Straße zu. Hier sollte geprüft werden, ob eine Querungshilfe auf der Königsteiner Straße erforderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1400 2015 Die Vorlage OF 1402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBauvorhaben im Markomannenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4042 entstanden aus Vorlage: OF 1326/6 vom 01.04.2015 Betreff: Bauvorhaben im Markomannenweg Vorgang: OM 3400/14 OBR 6; ST 1570/14 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage OM 3400 formulierte Anregung bzw. die gestellten Fragen zum Bauvorhaben im Markomannenweg nun zu befolgen bzw. zu beantworten. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung im September 2014 einstimmig beschlossen, dass es im Markomannenweg bei der Bebauung mit Reihenhäusern bleiben soll. Bisher wartet der Ortsbeirat vergeblich auf eine abschließende Stellungnahme des Magistrats. In Unterliederbach sind die Bürger über dieses Vorgehen empört, was sich letztens auch in der vergeblichen Neuwahl des Vorstandes des Nachbarschaftsvereins Unterliederbach gezeigt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3400 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1142 Aktenzeichen: 61 00
Geschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 1242/6 Betreff: Geschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg einen Geschwindigkeitsanzeiger, wie er z.B. bereits in der Gotenstraße aufgestellt ist, zu installieren, und zwar für beide Fahrtrichtungen. Begründung: Es ist sehr zu begrüßen, dass nun Tempo 30 im o.g. Bereich der Königsteiner Straße eingeführt wird. In der Gotenstraße hat sich der o.g. Geschwindigkeitsanzeiger sehr bewährt, um die Autofahrer dazu zu bringen, das Tempolimit auch zu beachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat der Markierungsplan zur Umgestaltung des Straßenquerschnitts in der Königsteiner Straße vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAmbronenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3522 entstanden aus Vorlage: OF 1125/6 vom 18.09.2014 Betreff: Ambronenpfad Der Magistrat wird gebeten, zu Beginn und am Ende des Ambronenpfads jeweils ein Drängelgitter aufzustellen. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil motorisierte Zweiradfahrer den Weg, welcher nur für Fußgänger freigegeben ist, als Abkürzung missbrauchen. Mithilfe von Drängelgittern sollte der Weg für diese Verkehrsteilnehmer unattraktiv gemacht werden. Anlage 1 (ca. 230 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 482 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Bauvorhaben im Markomannenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3400 entstanden aus Vorlage: OF 1102/6 vom 25.08.2014 Betreff: Bauvorhaben im Markomannenweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bebauung am Markomannenweg nicht größer ausfällt, als ursprünglich versprochen, das heißt, 228 Wohnungen und zwölf Reihenhäuser umfasst . Außerdem wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist eine Mehrgeschossbebauung entgegen den vorher gegebenen Versprechen überhaupt rechtens? 2. Gedenkt der Magistrat, die politischen Gremien irgendwann über die geänderten Planungen zu informieren? Begründung: Auf einer großen Tafel an der Ecke Engelsruhe/Markomannenweg ist heute noch zu lesen, dass hier im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt mit finanzieller Unterstützung des Landes Hessen insgesamt 228 Wohnungen und zwölf Reihenhäuser gebaut werden sollen. Diese Bebauung würde sich auch gut in das Umfeld einfügen. Inzwischen wurde die Hellerhof AG jedoch von der städtischen Gesellschaft ABG Frankfurt Holding übernommen, die hier statt der Reihenhäuser Mehrgeschosswohnungsbau mit drei Stockwerken plus Staffelgeschoss errichten will. Baubeginn soll bereits im Herbst 2014 sein. In einem Gespräch am 15.05.2014 im Bewohnertreff Unterliederbach, das von der Quartiersmanagerin und vom Nachbarschaftsverein initiiert worden war, erklärte ein Vertreter der ABG, dass man den Bau von Reihenhäusern nicht für wirtschaftlich halte und sich deswegen für den Mehrgeschosswohnungsbau entschieden habe. Hierzu gibt es jedoch keinen Beschluss der politischen Gremien. Das Vorhaben stellt einen Wortbruch gegenüber den Menschen im Quartier dar, insbesondere auch gegenüber den Vertretern des Beirats Soziale Stadt, die in vielen Gesprächen die bisherigen Pläne gegenüber der Nachbarschaft kommuniziert hatten. Es gibt Eigenheimbesitzer im Alemannenweg, die sich im Vertrauen auf diese Pläne, die auf der Schautafel zu sehen sind, für einen Kauf entschieden haben und sich nun einer Bebauung direkt an ihren Hausgärten ausgesetzt sehen. Sie gingen von einer Reihenhausbebauung aus und bekommen statt dessen einen Viergeschosser vor den Gartenzaun gesetzt. Alle ehemaligen 21 Mitglieder des Beirats Soziale Stadt finden dies skandalös und fühlen sich hintergangen. Hat man ihnen doch immer von der Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung erzählt, und nun werden neun Jahre Bewohnerbeteiligung und großes ehrenamtliches Engagement der Beteiligten einfach ignoriert und übergangen. Außerdem wurden die Beiratsmitglieder immer als Multiplikatoren benannt und sehen sich nun im Stadtteil immer mehr Kritik ausgesetzt, weil sie diejenigen waren, die über Jahre die Pläne in die Bewohnerschaft getragen haben. Nun sind die ehrenamtlich Engagierten die Dummen. Es war immer ein Anliegen der Beteiligten, bisher auch in guter Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt, das Quartier Unterliederbach-Ost, das einmal einen schlechten Ruf hatte, aufzuwerten. Dazu ist es aber wichtig, weiter auf eine gute Durchmischung der Bevölkerung zu achten. Es besteht die Gefahr, dass durch die Konzentration in der Mehrgeschossbebauung ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen könnte. Überall in Frankfurt kann man dagegen beobachten, dass Reihenhäuser gerade sehr gut im Trend liegen und gewinnbringend zu verkaufen sind. Offensichtlich möchte die ABG Frankfurt Holding aber zulasten der Einwohner im Stadtteil und unter Bruch gegebener Versprechen noch einen höheren Gewinn machen. Hier wird wertvolles Vertrauen verspielt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1570 Antrag vom 01.04.2015, OF 1326/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4042 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1142 Aktenzeichen: 61 00
Spielplätze in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2014, OF 1101/6 Betreff: Spielplätze in Unterliederbach Vorgang: ST 948/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die folgenden Spielplätze in Unterliederbach werden aus dem Ortsbeirats-Budget 6.000€ genommen: Graubner Park: 1 Sandbagger 1.600€ Grauer Stein: 1 Sandspieltisch 600€ Sieringstraße: 2 Sandbagger 2.800€ Begründung: In der ST 948/2014 hat der Magistrat mitgeteilt, welche Spielgeräte nicht ersetzt werden konnten, der Ortsbeirat ist bereit einmalig für die Ersatzbeschaffung Ortsbeiratsmittel zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 948 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 266 2014 Die Vorlage OF 1101/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3096 entstanden aus Vorlage: OF 1020/6 vom 27.04.2014 Betreff: Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und möglichst umzusetzen, dass bei der für die Sommerferien vorgesehenen Erneuerung des Burgunderwegs der Verkehr für die Zeit der dafür erforderlichen Sperrung des Burgunderwegs wie folgt umgeleitet wird: Der Verkehr von Süden in Richtung A 66 wird von der Gotenstraße links in den Sossenheimer Weg geleitet und von dort nach rechts in die Königsteiner Straße. In dieser findet zwischen Sossenheimer Weg und Burgunderweg Zweirichtungsverkehr statt. Der Verkehr von Norden, aus der Siedlung Engelsruhe, wird auf der Gotenstraße ebenfalls bis zum Sossenheimer Weg geführt und von dort auf die Königsteiner Straße. Im Bereich zwischen Burgunderweg und Sossenheimer Weg wird die Gotenstraße im Zweirichtungsverkehr befahren. Begründung: Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung in der letzten Sitzung des Ortsbeirats vorgestellte Lösung für die Umleitung während der Sanierung des Burgunderwegs würde die Straßen in der Engelsruhe sehr stark mit dem gesamten Verkehr in Richtung A 66 belasten. Auch der 59er-Bus müsste durch den Chattenweg oder die Engelsruhe fahren, die auch sehr eng sind. Sicherlich müssten zudem viele Parkplätze wegfallen, in einem Gebiet, wo es - wie fast überall - schon jetzt zu wenig Parkplätze gibt. Die vorgeschlagene Variante würde die bisher vom Durchgangsverkehr nicht belasteten engen Straßen auch weiterhin unbelastet lassen und es müssten keine Parkplätze wegfallen. Den Verkehr in den genannten Abschnitten der Königsteiner Straße und der Gotenstraße in beide Richtungen zu führen, wäre sicher machbar. Auch die Ampelphasen könnten entsprechend angepasst werden. Es könnte in dieser Zeit im Übrigen getestet werden, wie sich der Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen an dieser Stelle bewährt. Denn es werden ja bereits Überlegungen angestellt, ob evtl. Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen nicht wieder dauerhaft eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrollen in der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2883 entstanden aus Vorlage: OF 920/6 vom 29.01.2014 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Daten des stationären Geschwindigkeitsanzeigers vor der Karl-Oppermann-Schule in der Gotenstraße auszuwerten und dem Ortsbeirat mitzuteilen. Sollte sich aus den Daten ergeben, dass zu schnell gefahren wird, wird der Magistrat weiterhin gebeten, zwischen dem Höchster Krankenhaus und der Euckenstraße verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: In diesem Abschnitt der Gotenstraße, so beklagen sich Anwohner, halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30. Die Daten des stationären Geschwindigkeitsanzeigers könnten aufzeigen, ob dies tatsächlich so ist. Für den Fall, dass die Beobachtungen zutreffen, hält es der Ortsbeirat für geboten, die Geschwindigkeitskontrollen zu intensivieren, zumal in dem betroffenen Bereich das Höchster Krankenhaus sowie zwei Kindergärten und eine Schule liegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 688 Aktenzeichen: 32 1
Gotenstraße: Einheitliche Tempo 30-Regelung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2775 entstanden aus Vorlage: OF 888/6 vom 04.01.2014 Betreff: Gotenstraße: Einheitliche Tempo 30-Regelung Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit auf der gesamten Länge der Gotenstraße einheitlich auf Tempo 30 zu begrenzen. Begründung: Auf der Gotenstraße gilt bis auf ein Teilstück von circa 270 Metern Tempo 30. In dem kurzen Abschnitt leiden die Anwohner aufgrund der Beschleunigungen der Verkehrsteilnehmer unter erhöhten Emissionen sowie erhöhtem Lärm. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auch das kleine Teilstück der Gotenstraße auf Tempo 30 zu begrenzen und somit die Lücke in der Gotenstraße zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe Ambronenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 689/6 Betreff: Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe Ambronenpfad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Frage gebeten: Wann ist mit der Errichtung der bereits für 2012 zugesagten Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe des Ambronenpfads zu rechnen? Eine Umsetzung der Maßnahme in 2013 wäre aus Sicht des Ortsbeirates zu begrüßen. Begründung: Die Planungen für die Lichtsignalanlage ziehen sich jetzt nunmehr 3 Jahre hin. Es wurde immer wieder auf die geplanten Radwege verwiesen, welche berücksichtigt werden sollten. Der Ortsbeirat hat diese vorgestellte Planung abgelehnt, aber gleichzeitig gefordert die Lichtsignalanlage umzusetzen. Der Magistrat führte dazu im Jahre 2011 aus, dass eine Umsetzung der Maßnahme 2012 geplant sei. Nun ist auch dieser Zeitpunkt verstrichen und eine Umsetzung erfolgte nicht, daher möchte der Ortsbeirat nun einen genauen Zeitrahmen für die Umsetzung wissen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 689/6 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 689/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung des Namens der Euckenschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2013, OF 679/6 Betreff: Änderung des Namens der Euckenschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Wunsch der Schulkonferenz der Euckenschule zu folgen und die Schule in Fritz-Redl-Schule umzubenennen. Begründung: Die Euckenschule wird zum 01. August 2013 von der Euckenstraße in neue Räumlichkeiten in die Kurmainzerstraße 20-24 umziehen. Somit hat der Name, der einstmals nur aufgrund des Straßennamens angenommen wurde, keinerlei Bezug mehr zur Schule. Deshalb hat sich die Schulkonferenz der Euckenschule am 04. März 2013 dafür entschieden, den Namen des berühmten Pädagogen Fritz Redl für ihre Schule zu beantragen. Fritz Redl war ein allseits anerkannter Fachmann für den Bereich Erziehungshilfe. Nach seiner Promotion arbeitete er als Schulpsychologe in einem österreichischen Landerziehungsheim. 1936 emigrierte er, wie viele andere deutsche und österreichische Psychoanalytiker, aufgrund des aufkommenden Nationalsozialismus in die USA. 1941 erhielt er eine Professur in der Wayne State University in Detroit. Neben seiner Tätigkeit als Wissenschaftler arbeitete er weiterhin mit hochaggressiven Kindern und Jugendlichen, mit "Kindern, die keiner wollte". Seine praxisorientierten Bücher und Aufsätze, die Ende der siebziger Jahre in Deutschland erschienen sind, haben noch heute bedeutenden Einfluss auf die Erziehungshilfepädagogik. Auch die Euckenschule arbeitet, wie der Schulleiter, Herr Häuslein, dem Ortsbeirat mitgeteilt hat, nach Redl'schen Prinzipien. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Wunsch der Schulkonferenz der Euckenschule, den Namen Fritz Redls anzunehmen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 29 2013 Die Vorlage OF 679/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2012, OF 549/6 Betreff: Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 29. Oktober fand ein Ortstermin zur Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg statt. Dabei wurde deutlich, dass es - neben dem Mangel eines Radweges - weitere Probleme für die Verkehrsteilnehmer an der Stelle entlang der Westpark-Siedlung gibt. So fehlt es an Parkplätzen und Fußgänger können den Bürgersteig aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt nutzen. Es wurden verschiedene Ansätze zur Lösung diskutiert, jedoch gab es keine abschließenden Aussagen zu konkreten Maßnahmen gemacht, mit denen die Situation auf dem Sossenheimer Weg für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Maßnahmen sind notwendig, um Parkplätze auf dem nördlichen Gehweg am Sossenheimer Weg (zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße) unter Berücksichtigung von parallel verlaufenden Fahrradschutzstreifen anzulegen? 2. Wie hoch sind die Kosten für diese baulichen Maßnahmen? 3. Welche alternativen Maßnahmen gibt es, um die Parkplatzsituation auf dem Sossenheimer Weg zu entspannen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger und der Fahrradfahrer, an dieser Stelle zu erhöhen? Begründung: Die Situation auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung ist für fast alle Verkehrsteilnehmer sehr angespannt: Autofahrer parken mangels Parkplätzen verkehrswidrig auf dem Bürgersteig. Dies gefährdet die Fußgänger, die gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auch für die Radfahrer drohen Gefahren, wenn sie an den parkenden Autos vorbei fahren - z. B. durch aufgehende Türen oder entgegenkommende Fahrzeuge. Sich auf das Argument zu berufen, dass das Parken an dieser Stelle verkehrswidrig ist, reicht nicht aus! Es müssen vielmehr Lösungen gefunden werden, mit denen die Situation für alle Verkehrsteilnehmer entspannt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 549/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2012 Die Vorlage OF 549/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenRadverkehrsführung am .grünen Tisch. geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2012, OF 537/6 Betreff: Radverkehrsführung am "grünen Tisch" geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 17. April wurde im Ortsbeirat 6 die Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg vorgestellt. Dabei wurde gesagt, dass die bestehenden Schrägparkplätze östlich der Bahnschranke (längs der Westpark-Siedlung) In Längsparkplätze umgewandelt werden, wodurch Parkplätze wegfallen. Die bereits angespannte Parkplatzsituation an dieser Stelle würde dadurch noch verschlechtert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Parkplätze bleiben gemäß der Planung für die Radverkehrsführung an der beschriebenen Stelle bestehen? 2. Welche Parkplätze wurden bei Erstellung der Parkplatzbilanz berücksichtigt? 3. Kann durch Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg die schlechte Parkplatzsituation verbessert werden? 4. Inwiefern trägt die geplante Markierung auf dem Sossenheimer Weg östlich der Bahnschranke, die aufgrund der Enge der Straße keine verkehrsrechtliche Relevanz hat, zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer, bei? 5. Wie hoch sind die Kosten für das Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg (Längsparken und Querparken)? Begründung: Auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung äst die Parkplatzsituation sehr angespannt. Mangels Parkplätzen wird oft verkehrswidrig auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Es ist deshalb wichtig, bei Planungen an dieser Stelle die angespannte Parkplatzsituation zu berücksichtigen. Beispielsweise wird der nördliche Gehweg nicht benötigt, da die Häuser an dieser Straße durch einen anderen Weg erschlossen werden. Bei der Vorstellung der Pläne entstand der Eindruck, dass die Situation vor Ort nicht bekannt war bzw. berücksichtigt wurde. Zum Beispiel stimmt die genannte Zahl der angeblich vorhandenen 20 Parkplätze nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenRadverkehrsführung im Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2012, OF 538/6 Betreff: Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße so umzusetzen, wie sie vom Amt in der Ortsbeiratssitzung am 17.04.2012 vo rgestellt wurden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenUmgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1385 entstanden aus Vorlage: OF 454/6 vom 26.07.2012 Betreff: Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen, damit im Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Tempo 30 eingeführt und der Mittelstreifen entfernt werden kann. Begründung: Der Sossenheimer Weg ist zwischen Gotenstraße und Grauer Stein verhältnismäßig eng. Im weiteren Verlauf zwischen Grauer Stein und Teutonenweg befindet sich die Walter-Kolb-Schule, eine Grund-, Haupt- und Realschule. Die Kinder überqueren dort die Fahrbahn an einer Bedarfsampel. Zudem wird bald eine weitere Bedarfsampel in diesem Bereich an der Einmündung mit dem Ambronenpfad eingerichtet, die Kinder ab drei Jahren auf ihrem Weg zum Kindergarten im Grauen Stein benutzen werden. Die o. g. Maßnahmen werden den Autoverkehr verlangsamen und damit dazu beitragen, dass die Verkehrssituation für alle Beteiligten insgesamt sicherer und entspannter wird. In anderen Straßen im Ortsbezirk 6, die ebenso wie der Sossenheimer Weg Stadtteilverbindungsstraßen und stark befahren sind, hat es sich bereits bewährt, auf den Mittelstreifen zu verzichten und nur Tempo 30 zuzulassen. Zudem ist durch die verringerte Geschwindigkeit auch ein positiver Effekt hinsichtlich des Autolärms zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1689 Aktenzeichen: 32 1
Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1202 entstanden aus Vorlage: OF 386/6 vom 26.04.2012 Betreff: Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass möglichst in der Nähe der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße 54 wieder ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: Für viele der Senioren ist der Weg bis zum nächsten Briefkasten in der Windthorststraße zu beschwerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1196 Aktenzeichen: 92 31
Radwegeplanung Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 396/6 vom 14.05.2012 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Vorgang: OM 1084/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, nach Umsetzung der Maßnahme ausgeglichen bleibt. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet. 2. alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z. B. über die Rugierstraße. 3. die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel in Höhe des Ambronenpfads einzurichten. 4. im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs zu entscheiden, wenn der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist (siehe OM 1084). Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortsbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der Parkplätze auf der Nordseite des Sossenheimer Wegs zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen, und regt daher eine Überarbeitung der Planung an mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden. Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße dar. Dort sollte schon seit Längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen (OM 1084). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 475 Aktenzeichen: 66 2
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