Meine Nachbarschaft: Ginsterweg
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Vorlagen
Standort des Verkehrszeichens 222 auf der Sperrfläche Sigmund-Freud-Straße/Einmündung Niederbornstraße überdenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7542 entstanden aus Vorlage: OF 1109/10 vom 06.10.2025 Betreff: Standort des Verkehrszeichens 222 auf der Sperrfläche Sigmund-Freud-Straße/Einmündung Niederbornstraße überdenken Der Magistrat wird gebeten, die jetzige Situation mit dem Verkehrszeichen 222 - vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts vorbei - auf der Sperrfläche im Einmündungsbereich der Sigmund-Freud-Straße in Fahrtrichtung Niederbornstraße dahin gehend zu überdenken, ob nicht eine nachhaltigere Lösung möglich wäre. Zurzeit wird dieses Schild leider sehr häufig an- oder umgefahren, vermutlich von Lkws. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7251 entstanden aus Vorlage: OF 1085/10 vom 19.08.2025 Betreff: Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen (insbesondere der Mainova AG) gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wieso die Straßenbeleuchtung sowohl in der Flensburger Straße (Juni/Juli) als auch im Holunderweg (August) jeweils über einen längeren Zeitraum nicht funktionierte; 2. wieso nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern deren Nachfragen unbeantwortet blieben; 3. wie solche Vorkommnisse künftig vermieden werden sollen. Begründung: Ein tagelanger Ausfall der Straßenbeleuchtung kann nicht hingenommen werden. Des Weiteren sollten besorgte Bürgerinnen und Bürger wenigstens über die Umstände informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2024, OA 493 entstanden aus Vorlage: OF 865/10 vom 26.08.2024 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und bei evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 40 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5259, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 40-4
Nicht angemessene Geschwindigkeiten im Holunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5673 entstanden aus Vorlage: OF 843/10 vom 17.06.2024 Betreff: Nicht angemessene Geschwindigkeiten im Holunderweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie im Holunderweg Tempo 30 durchgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2087 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Starkregenereignis am 02.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 830/10 vom 21.05.2024 Betreff: Starkregenereignis am 02.05.2024 Vorgang: OM 1002/21 OBR 10; ST 242/22 Es steht außer Frage, dass insbesondere auch zum Schutz vor Schäden bei Starkregen-ereignissen unterschiedlichste Vorsorgepflichten bei Hauseigentümern bzw. Vermietern bestehen (siehe bspw. § 8 Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main). Selbst Mieter unterliegen gewissen Pflichten. Der Magistrat gibt aber zu verstehen, dass er auch eigenen Handlungsbedarf erkennt. So wurde das Pilotprojekt "Starkregenkonzept Frankfurter Berg" initiiert. Es wurde ferner mitgeteilt, dass "zwei betrachtete Maßnahmen Eingriffe in den Straßenraum beinhalten und sich bei einem erkennbaren Mehrwert vergleichsweise einfach umsetzen ließen". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bordsteinabsenkung im Parkbereich und die Ergänzung von Sinkkästen im Holunderweg umgesetzt wurden; 2. wenn nicht, ob die erneuten Starkregenfolgen bzw. -schäden erwartbar geringer ausgefallen wären; 3. ob er die Möglichkeit sieht, von Gebührenbescheiden für Feuerwehreinsätze abzusehen, sofern keine Pflichtverletzungen der Betroffen vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 242 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1639 Antrag vom 21.10.2024, OF 895/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6208 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überschwemmungen in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5555 entstanden aus Vorlage: OF 829/10 vom 21.05.2024 Betreff: Überschwemmungen in Eckenheim Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus den aktuellen Starkregenereignissen in Eckenheim, u. a. in der Sigmund-Freud-Straße, in der Niederbornstraße sowie auch in der Adolf-Leweke-Straße gewonnen werden konnten; 2. ggf. welche Erkenntnisse zu 1. noch ermittelt bzw. ausgewertet werden müssen; 3. ggf. welche Maßnahmen eingeleitet werden, damit künftige Überschwemmungen auch in Eckenheim unterbleiben bzw. weniger Schäden anrichten. Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558, erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1642 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1694 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5109 entstanden aus Vorlage: OF 760/10 vom 03.02.2024 Betreff: Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke inklusive Mülleimer auf der Grünfläche westlich der Niederbornstraße in der Nähe der Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) aufzustellen (siehe Markierung in der Skizze). Begründung: Viele, auch ältere Personen gehen gerne im o. g. Gebiet spazieren und würden es sehr begrüßen, dazu eine oder mehrere Bänke als Rastplatz nutzen zu können. Quelle der Grundkarte: Google Maps, Stand 03.02.2024 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1003 Aktenzeichen: 67-0
Busstrecke 39 in der Sigmund-Freud Straße frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4030 entstanden aus Vorlage: OF 617/10 vom 18.05.2023 Betreff: Busstrecke 39 in der Sigmund-Freud-Straße frei halten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Busstrecke der Linie 39 auf der Sigmund-Freud-Straße zwischen Niederbornstraße und Hügelstraße in Eckenheim frei gehalten werden kann. Begründung: Immer wieder stehen Pkws und weitere Fahrzeuge behindernd auf der Fahrbahn und machen es dem Bus unmöglich, die Straße zu befahren. Das wiederholte Falschparken auf der Fahrbahn verzögert den Zeitplan des Busses und ist eine Sicherheitsgefahr durch die erschwerte Sicht auf die Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 811 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
Haushalt 2023 Ein D-Jugend-Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder „Soccer Courts“ für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 565/10 Betreff: Haushalt 2023 Ein D-Jugend-Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder "Soccer Courts" für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für ein D-Jugend Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder (,,Soccer Courts)" für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg sind mit erster Priorität sowie in ausreichender Höhe zu budgetieren und entsprechend im Haushalt ab 2023ff. einzustellen. Begründung: Der große Bedarf vor Ort ist bereits seitens des Sportamtes anerkannt. Der Baubeginn soll in 2024 erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 80 2023 Die Vorlage OF 565/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHecken anstatt Plastikplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 entstanden aus Vorlage: OF 519/10 vom 23.01.2023 Betreff: Hecken anstatt Plastikplanen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in dem Grüngebiet in der Nähe der A 661 (Niederbornstraße - Martin-Zahn-Straße) sichergestellt werden kann, dass der Sichtschutz der Gärten durch Hecken und nicht durch Plastikplanen errichtet wird. Begründung: Seit etwa drei Jahren ist zu beobachten, dass dort zunehmend die Hecken an den Wegen verschwinden und stattdessen Plastikplanen als Sichtschutz für die Gärten installiert werden. Das ist natürlich nicht nur für alle Vögel fatal, die ihre Nistplätze verlieren - auch für die Menschen, die dieses Gebiet als Naherholungsgebiet ansehen, ist es ein verstörender Anblick und es entwertet dieses Grüngebiet erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Antrag vom 26.08.2024, OF 865/10 Anregung vom 10.09.2024, OA 493 Aktenzeichen: 67-0
Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3082 entstanden aus Vorlage: OF 440/10 vom 24.10.2022 Betreff: Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstellen von zwei Soccer-Courts und die Ausstattung der hinter dem Spielfeld gelegenen Rasenfläche mit Kunstrasen in zwei neue Felder die Sportmöglichkeiten auf dem Sportfeld erweitert werden können. Begründung: Durch vermehrten Zulauf an sportbegeisterten Kindern und Jugendlichen und dem Anspruch der MKSV Makedonija e. V. hat sich die Anfrage nach Spielzeiten und -flächen sehr erhöht. Der Ausbau würde allen zugutekommen und die Spannungen zwischen den Protagonisten reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 835 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2
Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2230 entstanden aus Vorlage: OF 314/10 vom 16.05.2022 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter Versuch Vorgang: OM 1217/21 OBR 10; ST 804/22 Der Magistrat wird - wie von ihm in seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 804, vorgeschlagen - gebeten, den Bereich des Halte verbots mit einer Markierung zu verdeutlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1217 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 804 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1895 Aktenzeichen: 32 4
Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1217 entstanden aus Vorlage: OF 150/10 vom 15.11.2021 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Verkehrszeichen 283.10 "absolutes Halteverbot" in der Niederbornstraße bis an die Einmündung der Eckenheimer Landstraße vorgezogen wird. Hierdurch soll das Abbiegen der Lkw gefahrlos, und der Leichtigkeit des Verkehrs unterstützend, möglich werden. Begründung: In der Eckenheimer Landstraße kommt es im Einmündungsbereich in die Niederbornstraße häufig zu einem Verkehrschaos. Die Einmündung aus der Eckenheimer Landstraße wird häufig von parkenden Fahrzeugen in der Niederbornstraße verstellt, sodass Lkw mit Anhänger oder Sattelzug nicht einbiegen können. Das Verkehrszeichen "absolutes Halteverbot" befindet sich zurzeit in der Niederbornstraße, südseitig circa 30 Meter hinter der Einmündung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 804 Antrag vom 16.05.2022, OF 314/10 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2230 Aktenzeichen: 32 4
Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 618 entstanden aus Vorlage: OF 76/10 vom 22.06.2021 Betreff: Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann nun der angekündigte Bürgersteig entlang des Sportgeländes im Wachholderweg angelegt wird. Begründung: Die seit Langem unbefriedigende Situation wird auch durch den hohen Anfahrverkehr von Eltern für den Sportplatz und Nutzung des Wacholderweges als Abkürzung immer problematischer. Insofern ist es geboten, hier an die bereits angekündigten Maßnahmen zu erinnern und gleichzeitig auf weitere zu dringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2226 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1497 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 53/10 vom 22.06.2021 Betreff: Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg Der Magistrat wird gebeten, Viacount-Zählungen zur Ermittlung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg vorzunehmen, um eine verlässliche Grundlage hierüber zu haben. Begründung: Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg sind lang und gerade und an den Seiten zugeparkt. Dies führt dazu, dass die dort gefahrenen Geschwindigkeiten als nicht im Einklang mit dem geltenden Tempo 30 wahrgenommen werden. Da in diesem Gebiet durch einen Generationenwechsel wieder viele kleinere Kinder wohnen und auf der Straße spielen, ist sicherzustellen, dass die hier geltende Geschwindigkeitsbegrenzung strikt eingehalten wird. Es ist deshalb durch die Zählung zu objektivieren, ob das der Fall ist, damit ansonsten weitergehende Maßnahmen ergriffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2152 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Mülleimer für Hundekotbeutel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 65 entstanden aus Vorlage: OF 3/10 vom 18.04.2021 Betreff: Mülleimer für Hundekotbeutel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Straßen Walnußweg, Azaleenweg und Ginsterweg Mülleimer mit Deckel für die Hinterlassenschaften der Hunde/benutzte Hundekotbeutel installiert werden können, z. B. am Ende vom Azaleenweg bei dem Hundekotbeutelspender. Begründung: Da seit Längerem Ständer mit Hundekotbeuteln in den o. g. Straßen installiert worden sind und auch gut angenommen werden, braucht es eben auch Mülleimer zur Entsorgung, die aktuell fehlen, sodass die Hundehalter mangels Option die Beutel im Gelände entsorgen. Das führt zu unschönen Bildern, Mehrarbeit und Kosten für die Straßenreinigung. Außerdem schädigt es die Umwelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1378 Aktenzeichen: 79 4
Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6491 entstanden aus Vorlage: OF 1030/10 vom 17.08.2020 Betreff: Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessern Insbesondere die Trockenheit der Sommerwochen wirken sich immer häufiger und schärfer auf die Bäume und Pflanzen aus. Zum Selbstschutz stoßen diese verstärkt ihr jeweiliges Blattwerk ab. Auch dieses führt wiederum zu einer deutlich schnelleren Verstopfung der Sickerkästen bzw. der Straßenkanäle. So führten die Regenfälle vom 11.08.2020 im Holunderweg erneut zu massiven Kellerflutungen (wie 08/2017) und in der Julius-Brecht-Straße zu mehrere Tage nicht abfließenden, großflächigen Straßenüberschwemmungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in den vorgenannten Straßen die Reinigungsintervalle der Sickerkästen in der Zeit von April bis Oktober deutlich zu erhöhen sowie insbesondere bei entsprechenden Vorwarnungen vor Ort eine Sonderreinigung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 302 Aktenzeichen: 90 31
Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6499 entstanden aus Vorlage: OF 1033/10 vom 31.08.2020 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Der Magistrat wird daher in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventile zu den Problemen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 293 Aktenzeichen: 90 31
Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 884/10 vom 15.12.2019 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 706 Aktenzeichen: 32 1
Hundekotbeutelspender und Mülleimer im Ginsterweg aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5477 entstanden aus Vorlage: OF 874/10 vom 11.11.2019 Betreff: Hundekotbeutelspender und Mülleimer im Ginsterweg aufstellen Vorgang: OM 4790/19; ST 1702/19 Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekotbeutelspender 1. im Ginsterweg zwischen der Hausnummer 1 und dem abknickenden Feldweg ("Trimm-dich-Pfad"/verlängerter Wacholderweg) und 2. im Azaleenweg am Ende des "Trimm-dich-Pfades" aufzustellen. Ebenso sollte dort jeweils ein Mülleimer angebracht werden. Begründung: Viele Hunde werden in der angrenzenden Grünfläche ausgeführt, ebenso auf dem verlängerten Ginsterweg entlang der Kleingärten. Eine Anwohnerin, die dies selbst angeregt hat, steht als Patin jedenfalls bereit. In der Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4790, war dieser bereits als relevanter Standort angedacht und würde somit die vom Ortsbeirat sehr begrüßte Auswahl des Magistrats (Stellungnahme vom 02.09.2019, ST 1702) hervorragend ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4790 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1702 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 283 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsberuhigungsmaßnahme im verlängerten Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4892 entstanden aus Vorlage: OF 786/10 vom 29.07.2019 Betreff: Verkehrsberuhigungsmaßnahme im verlängerten Ginsterweg Entlang des verlängerten Ginsterweges befinden sich große Kleingartenanlagen, eine Kleintierzuchtanlage sowie ein stark frequentiertes Restaurant. Demzufolge herrscht dort häufig sehr reger Fahrzeug- und Personenverkehr. Leider vielfach auch mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten. So kommt es insbesondere an den Ein-/Ausgängen der östlich des Ginsterweges gelegenen Kleingartenanlage zu gefährlichen Situationen, auch mit Kindern! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit auch mit dem Kleingartenverein, als Verkehrsberuhigungsmaßnahme beispielsweise Beton-Schachtringe beidseitig an den Ein-/Ausgängen der östlich des Ginsterweges gelegenen Kleingartenanlage zu platzieren. Diese Maßnahme könnte vielleicht im Zusammenhang mit der geplanten Pflasterung des Wallnußwegs in 2020 erfolgen. Der Kleingartenverein übernimmt gerne die Patenschaft bezüglich einer ansehnlichen Bepflanzung und Pflege dieser Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2052 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 863 Aktenzeichen: 66 0
Den westlichen Teil des Wacholderwegs sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4884 entstanden aus Vorlage: OF 807/10 vom 13.08.2019 Betreff: Den westlichen Teil des Wacholderwegs sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Teil des Wacholderwegs - das heißt, ausschließlich den sehr engen Abschnitt der Straße entlang des Sportplatzes - mittels des Verkehrszeichens 325 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sicherer gestalten zu lassen. Hier sind viele Fahrzeuge unter anderem zu den Kleingärten, Kleintierzuchtanlagen, der Sportanlage sowie in die Wohngebiete unterwegs. Begründung: Der westliche Teil der Straße ist so schmal, dass noch nicht einmal genug Platz für einen Bürgersteig vorhanden ist, obwohl viele Fußgänger - insbesondere Kinder und Jugendliche - ohne Schutz unterwegs sind. Diverse Ansätze des Ortsbeirates 10 sind bisher aus diversen Gründen nicht zielführend gewesen. Aufgrund des erhöhten Gefährdungspotenzials besteht im sehr engen westlichen Teil des Wacholderwegs Handlungsbedarf. Das Verkehrszeichen 325 der StVO erlaubt das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2024 Aktenzeichen: 32 1
Hundekottütenspender Ecke Wacholderweg/Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4905 entstanden aus Vorlage: OF 787/10 vom 30.07.2019 Betreff: Hundekottütenspender Ecke Wacholderweg/Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Frankfurter Berg Ecke Wacholderweg/Ginsterweg einen Hundekottütenspender und einen Abfalleimer zu installieren. Begründung: Viele Anwohner in diesem Bereich haben den Wunsch nach einer solchen Maßnahme geäußert. Der Name eines möglichen Befüllers für den Spender ist dem Ortsbeirat bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2110 Aktenzeichen: 67 0
Abfallbehälter im Ebereschen-, Azaleen- und Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4790 entstanden aus Vorlage: OF 768/10 vom 03.06.2019 Betreff: Abfallbehälter im Ebereschen-, Azaleen- und Ginsterweg An den Enden des Trimm-Dich-Pfades am Azaleenweg und dem Ginsterweg sowie am Ende des Ebereschenweges nahe der Brache herrscht eine hohe Frequenz an Spaziergängerinnen und Spaziergängern. Viele Hunde werden in diesen Bereichen ebenso ausgeführt. Leider werden Hinterlassenschaften unterschiedlichster Art nicht immer aufgenommen und ordnungsgemäß entsorgt. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass dort angebrachte, näher liegende Abfallbehälter diese Situation deutlich verbessern könnten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten an den Enden des Trimm-Dich-Pfades am Wallnussweg und dem Ginsterweg sowie am Ende des Ebereschenweges nahe der Brache jeweils einen Abfallbehälter zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1702 Antrag vom 11.11.2019, OF 874/10 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5477 Aktenzeichen: 79 4
Hydrant zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung - verlängerter Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4570 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 22.04.2019 Betreff: Hydrant zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung - verlängerter Ginsterweg Entlang des verlängerten Ginsterweges befinden sich große Kleingartenanlagen, eine Kleintierzuchtanlage sowie ein stark fre quentiertes Restaurant. Im Jahr 2018 soll es in den Kleingartenanlagen fünf Brände gegeben haben, welche durch die Feuerwehr noch rechtzeitig gelöscht werden konnten. Das mitgeführte Löschwasser soll wohl gerade so noch ausreichend gewesen sein. Die Kleingartenanlagen sind nicht am Wassernetz angeschlossen. Auch durch die extrem trockene Witterung, welche in Zukunft sicherlich in mindestens ähnlicher Intensität zu erwarten ist, muss in dem Gebiet leider von weiteren Bränden ausgegangen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, im verlängerten Ginsterweg wenigstens einen Hydranten für die Löschwasserentnahme zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1528 Aktenzeichen: 37 0
Verkehrssicherheit im Wacholderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3827 entstanden aus Vorlage: OF 632/10 vom 23.10.2018 Betreff: Verkehrssicherheit im Wacholderweg Der Magistrat wird gebeten, umgehend weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, die die bislang fehlende Verkehrssicherheit im Wacholderweg für Kindergarten- und Schulkinder, Sportler und Naherholungssuchende sichern und die vorgeschlagenen Maßnahmen zu kontrollieren. Dabei soll unter anderem auch die Realisi erung einer sogenannten Spielstraße - zumindest im extrem engen Bereich ohne Bürgersteig - geprüft werden. Die Parkmöglichkeiten im Bereich des Kirchorts Allerheiligsten Dreifaltigkeit sollen dabei nicht entfallen. Begründung: Diverse Ansätze des Ortsbeirates 10 haben bisher aus verschiedenen Gründen nicht gewirkt. Ein weiteres Zuwarten ist aufgrund des erhöhten Gefährdungspotenzials im sehr engen Wachholderweg zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 162 Aktenzeichen: 32 1
Nilgänse im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3270 entstanden aus Vorlage: OF 546/10 vom 13.05.2018 Betreff: Nilgänse im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig die Ausbreitung von Nilgänsen im Ortsbezirk 10, beispielsweise im Bereich Frankfurter Berg (auf dem Spielplatz zwischen Berkersheimer Weg, Ligusterweg und Holunderweg) zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1715 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3263 entstanden aus Vorlage: OF 524/10 vom 23.04.2018 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Vorgang: OM 2532/17 OBR 10; ST 518/18 Ziel der Anregung OM 2532 des Ortsbeirats 10 war es, einen stärkeren Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger der Sigmund-Freud-Straße und benachbarten Straßen zu erreichen. Zusätzliche Zebrastreifen und die Anbringung von Verkehrszählgeräten sollten in diesem Maßnahmenpaket enthalten sein. Wir halten die Sichtweise der Verwaltung, die in der Stellungnahme ST 518 zur Ablehnung von weiteren verkehrssichernden Maßnahmen für Fußgängerinnen und Fußgänger führt, für einseitig. Einseitig, weil sie sich auf 20 Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2017 stützt. Weitere Risiken, die das Leben von Fußgängerinnen und Fußgängern dort höchst gefährlich machen, werden dabei ausgeblendet. Fußgänger in unserem Sinne sind dabei nicht nur die Kinder vor Schulen und Kindergärten, sondern auch Eltern mit Kinderwagen, Behinderte und alte Menschen, die Mühe und Not haben, die Straßen zu überqueren. Der Bürger sieht mehr als uns die Verwaltung per Aktenlage zu vermitteln versucht. Dazu gehören unter anderem zugeparkte Kurven an den Kreuzungen Niederbornstraße und Nebenstraßen. In Verbindung mit Geschwindigkeitsübertretungen ergeben sich für Fußgängerinnen und Fußgänger öfter äußerst gefährliche Situationen mit Beinaheunfällen. Der Magistrat wird gebeten, Punkt 1. der Vorlage OM 2532 ohne Einschränkung umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2532 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 518 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1841 Aktenzeichen: 32 1
Herrenloser Weg vom Holunderweg zur Gruenanlage 588
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 504/10 Betreff: Herrenloser Weg vom Holunderweg zur Gruenanlage 588 Vorgang: V 444/17 OBR 10; ST 296/18 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr dafür, dass nunmehr die Reinigung und der Winterdienst auf dem Weg bis zur abschließenden Klärung im Sinn der Anliegerpflicht vom Grünflächenamt übernommen werden. Insbesondere auch dafür, dass er mit den 5 Anliegern eine einvernehmliche Einigung bezüglich der vergangenen Winterdienstkosten gefunden hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann die Anlieger mit dem Eingang der hälftigen Winterdienstkostenübernahme seitens des Magistrats rechnen dürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2017, V 444 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 296 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 857 2018 Die Vorlage OF 504/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2532 entstanden aus Vorlage: OF 401/10 vom 20.11.2017 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Nach der sicher notwendigen Maßnahme einer grundlegenden Sanierung der Sigmund-Freud-Straße häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die zu schnelles Fahren und rüdes Fahrverhalten beklagen. Die Sigmund-Freud-Straße führt durch ein reines Wohngebiet und wurde seinerzeit zu Recht in eine Tempo-30-Zone umgewandelt. Es sei für ältere Menschen schwierig, insbesondere in dem langen Bogen zwischen den beiden Einmündungen der Niederbornstraße, die Fahrbahn zu überqueren. Radfahrer weichen oft auf die Bürgersteige aus und geben Druck an die am meisten gefährdete Fußgängergruppe weiter. 1. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Sigmund-Freud-Straße Verkehrszählgeräte angebracht werden, die permanent Geschwindigkeiten und Verkehrsaufkommen messen. Danach sollten an den auffälligsten Zeiten und Zonen Radarmessungen durchgeführt werden. Der Ortsbeirat 10 empfiehlt die Installation eines dieser Geräte in Höhe der Hausnummern 40 - 44 und die Einrichtung eines zusätzlichen Zebrastreifens in Höhe der Häuser 28 oder 34. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Tempo-30-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Hügelstraße anzubringen und das Schild an der Einfahrt von der Gießener Straße her näher an die Gießene r Straße und besser sichtbar anzubringen. Derzeit beginnt die Tempo-30-Zone circa 100 Meter nach der Kreuzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 518 Antrag vom 23.04.2018, OF 524/10 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3263 Aktenzeichen: 32 1
Generelles Durchfahrtsverbot für 3,5-Tonner im Wacholderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2098 entstanden aus Vorlage: OF 371/10 vom 28.08.2017 Betreff: Generelles Durchfahrtsverbot für 3,5-Tonner im Wacholderweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch das Aufstellen der entsprechenden Hinweisschilder dafür gesorgt wird, dass der Wacholderweg am Frankfurter Berg künftig nicht mehr von Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen durchfahren werden kann. Begründung: Der Wacholderweg, eine ohnehin schmale Straße, ist im Abbiegebereich zum Ginsterweg so eng, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Kinder, Radfahrer und Fußgänger kommt. Die Straße führt zudem zu zwei Kitas, einer Schule und verläuft direkt am Sportplatz der TSG Frankfurter Berg 1957 e. V., sodass dort täglich viele Kinder zu Fuß unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2311 Aktenzeichen: 32 1
Abwasserregulierung am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2097 entstanden aus Vorlage: OF 368/10 vom 28.08.2017 Betreff: Abwasserregulierung am Frankfurter Berg Erneut führten Starkregenereignisse in Teilen des Holunderwegs sowie des Azaleenwegs zu Überschwemmungen, insbesondere auch von Kellern. Dies lässt vermuten, dass die bestehende Kanalisation sowie zusätzlich getroffene Rückhaltemaßnahmen der Stadtentwässerung in bestimmten Lagen nicht mehr ausreichende Kapazitäten besitzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Thema in der nächsten Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 durch eine Vertreterin/einen Vertreter des Magistrats erläutert wird. Dabei sollen dem Ortsbeirat 10 sowie den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise anhand von aktuellen Plänen die Abwasserführung von den Gebäuden des betroffenen Bereiches, über die städtischen Rohrleitungen, Rückhalteeinrichtungen und aus dem Stadtteil heraus dargelegt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Vertreterin/der Vertreter dem Ortsbeirat 10 sowie den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen (z. B. zu Kapazitätsberechnungen oder zu technischen Bestimmungen der Haussicherung etc.) zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2533 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 90 32
Der Wacholderweg benötigt endlich einen Bürgersteig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1750 entstanden aus Vorlage: OF 301/10 vom 26.05.2017 Betreff: Der Wacholderweg benötigt endlich einen Bürgersteig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der 1. bereits länger diskutierte und dringend benötigte Bürgersteig im Wacholderweg errichtet wird; 2. Kreuzungsbereich zum Ginsterweg mit geeigneten Maßnahmen schnellstmöglich sicherer gestaltet wird; 3. im Rahmen der Errichtung des Bürgersteigs zu versetzende Zaun zum Sportgelände der TSG Frankfurter Berg 1957 e. V. erhöht wird. Begründung: In den letzten Jahren sind am Wacholderweg zwei Kitas sowie eine Schule entstanden, letztere wird zur Zeit weiter ausgebaut. Knapp die Hälfte des Wacholderwegs verfügt trotzdem immer noch nicht über einen Bürgersteig. Dies ist umso bedauerlicher, als sich auch das Trainingsgelände der TSG Frankfurter Berg 1957 e. V. dort befindet. Von erwachsenen Verkehrsteilnehmern abgesehen, müssen so insbesondere auch Kinder und Jugendliche auf der Fahrbahn laufen, diese ist zusätzlich noch recht eng. Außer im relativ kurzen Bereich der Umkleidekabinen des Sportgeländes ließe sich mit relativ einfach Mitteln ein Bürgersteig errichten, indem der Zaun zum Sportgelände versetzt wird. Das Einverständnis der TSG Frankfurter Berg 1957 e. V. liegt diesbezüglich vor. Seitens des Sportvereins wurde diesbezüglich gebeten, den Zaun zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1910 Aktenzeichen: 66 2
Maßnahmen wegen des „Trampelpfades“ in der Grünanlage 588
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1585 entstanden aus Vorlage: OF 285/10 vom 27.04.2017 Betreff: Maßnahmen wegen des "Trampelpfades" in der Grünanlage 588 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Maßnahmen bezüglich des in der Grünanlage 588 befindlichen, unansehnlichen "Trampelpfades" zwischen Azaleenweg und Holunderweg Hausnummer 175 ergriffen werden. Dieser Teil wird von den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich auch künftig unverändert als Kurzverbindung zwischen dem Azaleenweg und dem Holunderweg genutzt. Deshalb erscheint die Wiederherstellung der Rasenfläche unangebracht. Der Ortsbeirat 10 regt dort deshal b speziell die Verlegung von Gehwegplatten oder Ähnlichem an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1425 Aktenzeichen: 67 0
Ungeklärte Eigentumsverhältnisse/Zuständigkeiten des Weges vom Holunderweg zur Grünanlage 588
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2017, OF 282/10 Betreff: Ungeklärte Eigentumsverhältnisse/Zuständigkeiten des Weges vom Holunderweg zur Grünanlage 588 Der Weg vom Holunderweg, entlang der Hausnummer 175, führt auf den befestigen Weg durch die Grünanlage 588 und ist eine Direktverbindung zur Haltestelle Rotdornweg. Aufgrund kolportierter fehlender Eigentumsverhältnisse dieses Weges herrscht Unklarheit wer insbesondere z. B. für die Verkehrssicherungspflicht in Punkto Wegeinstandsetzung oder Reinigung verantwortlich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass es sich bei diesem Weg um sogenanntes Niemandsland handelt und wer Beispielsweise für die Instandsetzung und Reinigung dieses Weges verantwortlich / zuständig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 444 2017 Die Vorlage OF 282/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg absichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2016, OF 99/10 Betreff: Kreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg absichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg am Frankfurter Berg zwecks definitiver Klarstellung der bestehenden Parkregelungen (hier: Parkverbote) verdeutlichend abzumarkieren. Begründung: Gerade in letzter Zeit wird in dem fraglichen Bereich vor allem in Richtung Osten verbotswidrig geparkt; insbesondere werden die Regelungen zum Freihalten des Einmündungsbereichs nicht eingehalten. Beim Abbiegen vom Ginsterweg in den Holunderweg (in Fahrtrichtung rechts) wird letzterer des Öfteren so eng zugeparkt, dass PKW nur noch mit Mühe einfahren können. Nach Angaben von Anwohnern hatte zuletzt auch ein Rettungswagen Probleme bei der Durchfahrt. Ein Entfernen legaler Parkmöglichkeiten ist nicht erforderlich, da sich das Parkverbot bereits aus § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO ergibt. Auf dieses Verbot soll jedoch aufgrund der besonders gravierenden Verstöße mit Hilfe von Markierungen deutlich hingewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchlaglöcher im Ginsterweg ausbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 213 entstanden aus Vorlage: OF 26/10 vom 14.05.2016 Betreff: Schlaglöcher im Ginsterweg ausbessern Der Magistrat wird insbesondere durch das Sportamt gebeten, die teils sehr großen Schlaglöcher im Ginsterweg (im Bereich des Wacholderwegs/der Geflügelzuchtanlage) aus laufenden Haushaltsmitteln zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1510 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1242 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1903 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Umbau von Bushaltestellen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 67 entstanden aus Vorlage: OF 14/10 vom 19.04.2016 Betreff: Umbau von Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 noch in nächster Zeit barrierefrei umgebaut werden sollen, und ob diese Umbauten als Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ausgestaltet sind, sodass der Ortsbeirat hierfür zustimmungspflichtig wäre. Begründung: Gegenwärtig werden im Ortsbezirk an verschiedenen Stellen Bushaltestellen offensichtlich barrierefrei umgebaut. Problematisch ist jedoch, dass sie dabei verlegt werden und dabei in erheblichem Umfange Parkplätze wegfallen. Dabei ist etwa der Umbau der Haltestelle "Niederbornstraße" so ausgefallen, dass ein haltender Bus den Individualverkehr in beiden Richtungen auf der Sigmund-Freud-Straße zum Erliegen bringen wird. Da die Haltestelle noch dazu erheblich von der Niederbornstraße wegrückt, macht eine solche Maßnahme nur dann Sinn, wenn sie ausdrücklich als Verkehrsberuhigungsmaßnahme gedacht wäre. Solche wären aber aus gutem Grunde zustimmungspflichtig für den Ortsbeirat. Auf jeden Fall machen solche Umlegungen ohne Vorstellung im Ortsbeirat, der für die Folgenabwägung wichtige Aspekte beisteuern kann, keinen Sinn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 938 Aktenzeichen: 92 13
Zebrastreifen helfen nicht nur gegen Mücken
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 860/10 Betreff: Zebrastreifen helfen nicht nur gegen Mücken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Zebrastreifen vor REWE auf der Homburger Landstraße Ecke Holunderweg aufgetragen wird. Begründung: Theoretisch ist der Weg für Anwohner jenseits der Homburger Landstraße zum REWE nicht weit, praktisch betrachtet nehmen alle die Abkürzung vom Holunderweg quer über die Straße. Diesbezügliche Apelle an den Ratio, die Vorbildfunktion von Erwachsenen oder schließlich das Ignorieren dieser Querungspraxis der Straße bringen nichts und verlaufen im Sand. Die Leute werden weiterhin die für Sie bequeme Abkürzung nehmen. Der Verkehr der durch die nur knapp 100 Meter entfernte Ampel geregelt wird, würde durch den Zebrastreifen nicht bis auf die Kreuzung zurückgestaut werden. Das Argument, das es nicht Üblich ist, so nahe an eine Ampel einen Zebrastreiten zu setzen, entkräftet sich selbst, da das Nutzungsverhalten und Aufkommen durch Passanten die Notwendigkeit bestechend ins Auge fällt, besonders, da selbst ein Kind das von seinen Eltern ermahnt wird die Ampel zu nutzen, andere Erwachsene als direktes und bequemes Vorbild vor Ort nutzen wird, um gegen den Rat der Eltern, an der genannten Stelle die Homburger Landstraße zu queren, mit im schlimmsten Falle sehr einschneidenden Folgen für das Kind. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 860/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 860/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Partei: fraktionslos
Weiter lesenZebrastreifen über die Homburger Landstraße in Höhe des Holunderweges
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2015, OF 859/10 Betreff: Zebrastreifen über die Homburger Landstraße in Höhe des Holunderweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, einen Zebrastreifen über die Homburger Landstr. Höhe Hollunderweg einzurichten. Nach der Eröffnung des REWE-Marktes am Frankfurter Berg wird dieser von Bürgern aus dem südwestlichen Teil des Frankfurter Berges (u.a. Hollunderweg, Ligusterweg, Schlehenweg, Fliederweg, Lupinenweg, Ginsterweg, Wacholderweg) hauptsächlich über einen ungesicherten Übergang am Ende des Hollunderwegs besucht. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen bei der Querung der Homburger Landstr. Die nächste Ampel mit Überweg ist zu weit weg, als dass sie genutzt würde. Dies ist jedoch mit Gefahren verbunden. Abhilfe würde hier ein Fußgängerüberweg bringen, der diese Gefahrensituation entschärfen würde. Der Fahrzeugverkehr würde dadurch kaum behindert, die Sicherheit für die Fußgänger jedoch enorm erhöht werden. Sollte die Stadt den Fußgängerüberweg aus welchen Gründen auch immer ablehnen, so wird die Stadt gebeten, ein Konzept zu entwickeln, um an dieser Stelle die Gefahr für Fußgänger wesentlich zu verringern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Partei: LINKE.
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