Meine Nachbarschaft: Ginsterweg
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Vorlagen
Zebrastreifen über die Homburger Landstraße in Höhe des Holunderweges
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2015, OF 859/10 Betreff: Zebrastreifen über die Homburger Landstraße in Höhe des Holunderweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, einen Zebrastreifen über die Homburger Landstr. Höhe Hollunderweg einzurichten. Nach der Eröffnung des REWE-Marktes am Frankfurter Berg wird dieser von Bürgern aus dem südwestlichen Teil des Frankfurter Berges (u.a. Hollunderweg, Ligusterweg, Schlehenweg, Fliederweg, Lupinenweg, Ginsterweg, Wacholderweg) hauptsächlich über einen ungesicherten Übergang am Ende des Hollunderwegs besucht. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen bei der Querung der Homburger Landstr. Die nächste Ampel mit Überweg ist zu weit weg, als dass sie genutzt würde. Dies ist jedoch mit Gefahren verbunden. Abhilfe würde hier ein Fußgängerüberweg bringen, der diese Gefahrensituation entschärfen würde. Der Fahrzeugverkehr würde dadurch kaum behindert, die Sicherheit für die Fußgänger jedoch enorm erhöht werden. Sollte die Stadt den Fußgängerüberweg aus welchen Gründen auch immer ablehnen, so wird die Stadt gebeten, ein Konzept zu entwickeln, um an dieser Stelle die Gefahr für Fußgänger wesentlich zu verringern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerkehrssicherheit im Wacholderweg durch grundlegende Neuplanung erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4028 entstanden aus Vorlage: OF 782/10 vom 22.03.2015 Betreff: Verkehrssicherheit im Wacholderweg durch grundlegende Neuplanung erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im Wacholderweg durch Neuplanung des Straßenraums grundlegend zu verbessern. Dies ist insbesondere durch die maßgeblichen Bauaktivitäten der Vergangenheit (Kirche, zwei Kindergärten, eine Schule und ein Sportplatz) geboten. Begründung: Der Wacholderweg ist nicht nur im westlichen Teil bereits für Gegenverkehr zu schmal. Zudem fehlt dort ein dringend erforderlicher Fußgängerweg. Der durch Neubauten verschmälerte Straßenraum im Kreuzungsbereich mit dem verlängerten Ginsterweg und im Bereich zur Homburger Landstraße sollte sicherer gestaltet werden. Gegebenenfalls sollte das Sportgelände verkleinert werden, um eine Verbreiterung der Straße zu ermöglichen. Durch wildes Parken aufgrund fehlender Parkplätze im Bereich der städtischen Kita ist eine ausreichende Schulwegsicherung nicht möglich. Aus den genannten Gründen ist eine grundlegende Neuplanung des Straßenraums erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1136 Aktenzeichen: 66 0
Ballfangzaun am Wacholderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3924 entstanden aus Vorlage: OF 764/10 vom 23.02.2015 Betreff: Ballfangzaun am Wacholderweg Vorgang: ST 882/13 In der Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013 (ST 882) wurde unter anderem aus Haushaltsgründen die etwaige Verlegung des Ballfangzauns des Sportgeländes im Wacholderweg abgelehnt. Zwischenzeitlich wurde der Wacholderweg grundlegend saniert, ohne dass eine Verbreiterung des Wacholderweges oder eine Erneuerung des Zaunes erfolgte. Dadurch hat der Zaun aufgrund der unzureichenden Straßenbreite weiter erheblichen Schaden erlitten. Weitere kostspielige Reparaturen sind erforderlich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Wacholderweg zeitnah die Verlegung nebst Erneuerung des Zauns sowie die Einrichtung eines F ußweges vorzusehen. Dieser soll insbesondere dem Schutz der Kinder dienen, welche die Kita, die Schule oder das Sportgelände aufsuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 882 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 949 Aktenzeichen: 52 2
Verstärkte Verkehrsüberwachung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 15.12.2014 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Engelthaler Straße, in der Niederbornstraße und in der Sigmund-Freud-Straße verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und aufgrund von Beschwerden von Eckenheimer Bürgern die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr: 1. Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone; 2. Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße/Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße/Niederbornstraße und Niederbornstraße/Niedergärtenstraße; 3. Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße/Engelthaler Straße sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern bis zur Kirschwaldstraße; 4. Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen. Beim Radverkehr: 1. Radfahrer sollten die markierten Radwege benutzen; 2. nicht auf Bürgersteigen fahren; 3. Fußgängerüberwege und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig benutzen; 4. bei Dunkelheit mit Licht fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Lebensleistung von Martin Zahn würdigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 700/10 Betreff: Lebensleistung von Martin Zahn würdigen Benennung einer Straße nach Martin Zahn. Wir wollen das Teilstück der Niederbornstraße, an dem die KiTa Eckenheim Nord gebaut wird, ab der Abzweigung hinter dem Haus Nr. 51 bis vor Haus Nr. 91 (Gärtnerei Goldschmitt) in Martin-Zahn-Straße umbenennen. Begründung: Der Vorschlag die Lebensleistung des Eckenheimer Lokalpolitikers Martin Zahn mit dieser Maßnahme zu würdigen, geht auf einen Vorschlag des Heimatvereins Eckenheim zurück, dessen Mitbegründer Martin Zahn 1994 war. Davor war er lange Jahre Stadtbezirksvorsteher in Eckenheim. - Martin Zahn (Jahrgang 1924) war knapp 60 Jahre bis zu seinem Tod 2007, Mitglied des SPD Ortsvereins Eckenheim. Man kann ihn als Mann der ersten Stunde bezeichnen. Er hat den demokratischen Aufbruch nach der Nazizeit in Eckenheim an entscheidender Stelle mit voran gebracht. - Über 50 Jahre war Martin Zahn in der Arbeiterwohlfahrt aktiv, viele Jahre davon als Mitglied des Bundesvorstands und des Kreisverbands Frankfurt am Main. In dieser Zeit hat er wesentlich die strategische Ausrichtung derAWO zu einem modernen Sozialverband mit geprägt. Die AWO ist seither nicht nur bei der älteren Generation aktiv, sondern ebenso im Kinder- und Jugendbereich und bietet auch Hilfe in besonderen Lebenslagen an. Sie ist seitdem in diesem Gesamtspektrum in Frankfurt am Main besonders gut aufgestellt. Für die Wahl der Örtlichkeit sprechen folgende Argumente: - die Kita Eckenheim Nord liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnung Sigmund-Freud-Str. 89, in der Martin Zahn 50 Jahre bis zu seinem Tod lebte. - es gibt dort außer der im Bau befindlichen KiTa, derzeit keine Häuser die umbenannt werden müssten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.06.2014, OF 635/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 60 2015 1. Die Vorlage OF 635/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 699/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBaufortschritt für die städtische Kita am Wacholderweg/Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 642/10 Betreff: Baufortschritt für die städtische Kita am Wacholderweg/Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann die Bauarbeiten für die städtische Kita am Wacholderweg abgeschlossen werden und wann endlich mit einer Betriebsaufnahme zu rechnen ist. Begründung: Nach hiesigem Kenntnisstand sollte die Kita am Wacholderweg bereits zum letzten Schuljahreswechsel ihren Betrieb aufnehmen. Gegenwärtig ist hiervon keine Rede, vielmehr ist ein Baufortschritt kaum wahrnehmbar. Da am Frankfurter Berg dringend Kitaplätze benötigt werden, ist ein solcher Bericht erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 642/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 642/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenDen unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3182 entstanden aus Vorlage: OF 620/10 vom 15.05.2014 Betreff: Den unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der durch den Bau der Kita Eckenheim-Nord unterbrochene Weg zwischen Niederbornstraße (Einfahrt Kita Eckenheim-Nord) und Sigmund-Freud-Straße (hinter Hausnummer 77b, ab "Verband der Pudelfreunde") eröffnet wird. Begründung: Der betreffende Feld-/Rad-/Fußweg ist ein bei den Einwohnern Eckenheim-Nords beliebter Spazierweg in einem Naherholungsgebiet. Man kann hier zu Fuß, ohne dass gefährliche Straßen überquert werden müssen, rund um Eckenheim-Nord, von der Haltestelle "Hügelstraße" bis zur Endhaltestelle der U 5, laufen. Eine dieser gefährlichen Straßen ist die verlängerte Sigmund-Freud-Straße, etwa ab der Tennishalle bis zum Sportplatz (Hausnummer 77b). Der Flaschenhals muss besonders in Zeiten gesteigerter Freizeitaktivitäten von Autofahrern, Radfahrern, Fußgängern gemeinsam benutzt werden. Zudem ist das Teilstück oft noch mit Autos voll gestellt, da die Parkplätze am Tennisplatz, am Sportplatz und am Hundeplatz nicht immer ausreichen. Durch die Unterbrechung des Weges hat sich die Situation besonders für Fußgänger und Radfahrer verschärft. Die Nutzer des Weges haben zurzeit nördlich der Kita einen Trampelpfad über den angrenzenden Acker gebildet, und südlich davon wurde ein provisorischer Durchgang auf das Gelände einer Wohnbaugesellschaft geschaffen. Der Ortsbeirat 10 würde es begrüßen, wenn der unterbrochene Weg bald wieder geöffnet werden könnte, zumal das benötigte Grundstück sich allem Anschein nach in städtischem Eigentum befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1189 Antrag vom 15.10.2014, OF 678/10 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 56 Aktenzeichen: 66 0
Barrierefreier Zugang zum Sportplatz im verlängerten Ginsterweg am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3071 entstanden aus Vorlage: OF 606/10 vom 19.04.2014 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Sportplatz im verlängerten Ginsterweg am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, den Zugang über den Haupteingang des Sportplatzes am Frankfurter Berg im sogenannten verlängerten Ginsterweg, mit einfachen Mitteln barrierefrei zu gestalten. Begründung: Da sich im fraglichen Bereich ohnehin Platten beziehungsweise Treppenstufen lösen und Unfallgefahr besteht, sollte im Rahmen der erforderlichen Maßnahmen gleich der barrierefreie Zugang zum Sportplatz sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 967 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1366 Aktenzeichen: 52 2
Schutz vor unberechtigter Nutzung des Sportgeländes der TSG 1957 Frankfurter Berg e..V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 462/10 Betreff: Schutz vor unberechtigter Nutzung des Sportgeländes der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V. Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der TSG 1957 Frankfurter Berg e.V., um Prüfung und Berichterstattung gebeten, durch welche Maßnahmen (beispielsweise eine höhere Zaunanlage) das Sportgelände im verlängerten Ginsterweg am Frankfurter Berg besser vor unbefugter Nutzung geschützt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 779 2013 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsanzeigeanlage an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1942 entstanden aus Vorlage: OF 404/10 vom 01.02.2013 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeanlage an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71) eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage zu installieren. Begründung: Der Ortsbeirat 10 folgt einem Vorschlag von Anwohnern. Diese erhoffen sich durch die Maßnahme, dass die vorgeschriebene 30 km/h-Geschwindigkeit künftig besser eingehalten wird. Viele Anwohner der Sigmund-Freud-Straße beklagen sich darüber, dass das Tempolimit in der Tempo-30-Zone nach wie vor häufig überschritten wird. Sie erwarten durch die mit der Anzeige verbundene Selbstkontrollmöglichkeit eine aktive Verkehrserziehung der Raser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 608 Aktenzeichen: 32 4
Gefahr im Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche im Wacholderweg am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1935 entstanden aus Vorlage: OF 392/10 vom 03.02.2013 Betreff: Gefahr im Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche im Wacholderweg am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, den Wacholderweg insbesondere für Fußgänger sicherer zu gestalten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welche Verbesserungen im westlichen Teil des ohne jeglichen Fußgängerschutz bestehenden Wacholderwegs erreicht werden können, zum Beispiel ob die vielen ungeschützten Fußgänger zur Kita, Schule oder Kirchengemeinde über das städtische Grundstück der Sportanlage (verlängerter Ginsterweg, TSG 1957 Frankfurter Berg e. V.) geleitet werden können. Begründung: Der Wacholderweg wird seit Kurzem intensiver als bisher sowohl von Pkw (auf dem Weg zu den vielen neuen Wohnhäusern, zum neugestalteten Sportplatz, zur XXL-Gaststätte, aber auch zu den seit jeher bestehenden Kleingartenvereinen) als auch von vielen Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu diversen neuen Einrichtungen genutzt. Der Wacholderweg ist viel zu schmal für die derzeitige Nutzung. Anlage 1 (ca. 973 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 882 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Wacholderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1936 entstanden aus Vorlage: OF 393/10 vom 03.02.2013 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Wacholderweg Der Magistrat wird gebeten, im Wacholderweg eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Begründung: Der Wacholderweg dient unter anderem als Zufahrt zu einer Kita, einer Schule und einem Sportgelände. In Zukunft wird dort eine weitere Kita eröffnet. Bürgerinnen und Bürger berichten über Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die den Wacholderweg mit erhöhter Geschwindigkeit befahren. Eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage kann hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 880 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1375 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Zwei-Felder-Halle auf dem Sportgelände der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1937 entstanden aus Vorlage: OF 394/10 vom 03.02.2013 Betreff: Zwei-Felder-Halle auf dem Sportgelände der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob zur mittelfristigen Erhöhung der Raumkapazitäten an gedeckten Sportflächen der Bau einer Zwei-Felder-Halle auf dem städtischen Gelände beziehungsweise dem Handball-Kleinspielfeld der Sportanlage im verlängerten Ginsterweg/Wacholderweg (TSG 1957 Frankfurter Berg e. V.) realisiert werden kann. Begründung: Die Nachfrage für Schul- und Vereinssportaktivitäten steigt aufgrund des Zuzugs von jungen Familie mit Kindern sowie der Errichtung neuer Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen am Frankfurter Berg stetig. Zudem werden Wohngebiete erweitert und neue Wohneinheiten gebaut. Eine entsprechende Anpassung der Sportstätten ist daher notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 760 Aktenzeichen: 52 2
„Kita Wacholderweg“ umplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2012, OM 966 entstanden aus Vorlage: OF 187/10 vom 27.02.2012 Betreff: "Kita Wacholderweg" umplanen Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die "Kita Wacholderweg" nochmals zu überdenken und zu prüfen und zu berichten, ob folgende Variante machbar wäre: Die "Kita Wacholderweg" wird als dreistöckiges Gebäude ausgeführt, wobei das Erdgeschoss für die U 3-Betreuung, die erste Etage für die Ü 3-Betreuung und das zweite Obergeschoss für einen Hort vorgesehen werden. Begründung: Das Grundstück für die "Kita Wacholderweg" hat die Stadt Frankfurt bereits sehr viel Geld gekostet (Kauf der American Highschool, Abriss und Entsorgung des Gebäudes, jahrelanges Brachliegen) und war eigentlich für eine Schulbebauung vorgesehen. Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob und wo im Ortsbezirk 10 wenigstens das "Oberstufen-Gymnasium" gebaut werden kann, sodass das Grundstück eventuell hierfür noch gebraucht würde. Eine rein zweistöckige Bebauung im üblichen Plan würde das Gelände darum nicht effizient ausnutzen. Es ist nur zu rechtfertigen, dieses für die Schulbebauung vorgesehene Gelände umzuwidmen, wenn dort ein innovatives Konzept umgesetzt wird. Ansonsten würde nämlich der direkt danebenliegende Neubau des katholischen Kindergartens der AHD nur kopiert. Insofern müssten dann von weiter umliegenden Wohngebieten Kinder angezogen werden, weil das Angebot bereits da ist. Die nun vorgeschlagene Variante, die von U 3 bis Hortbetreuung alles aus einer Hand bietet, ist dagegen im Ortsbezirk 10 nicht so häufig und hätte deshalb einen eigenen Interessentenkreis. Außerdem würde das Problem der fehlenden Hortplätze am Frankfurter Berg dauerhaft angegangen. Aus der Anhörung in der Ortsbeiratssitzung am 7. Februar 2012 wurde deutlich, dass die Albert-Schweitzer-Schule noch auf Jahre hin nicht in der Lage sein wird, eine verlässliche Nachmittagsbetreuung für alle Eltern anzubieten, die hierauf angewiesen sind. Deshalb ist es auch zu rechtfertigen, hier nochmals Hortplätze aufzubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 896 Aktenzeichen: 40 4
Drittes Spielfeld für den SV Viktoria Preußen 07 e. V. hier: Künftige Nutzung durch Kindergartenkinder der neuen Kita in der Niederbornstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2012, OF 177/10 Betreff: Drittes Spielfeld für den SV Viktoria Preußen 07 e. V. hier: Künftige Nutzung durch Kindergartenkinder der neuen Kita in der Niederbornstraße ermöglichen Vorgang: ST 1192/10 In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1192, ist u. a. zu lesen: " (...) Im Nordosten der (Anmerkung des Antragstellers: an der Hügelstraße gelegenen und durch den SV Viktoria Preußen 07 e.V. betreuten) Sportanlage, zwischen Jean-Monnet-Straße und Niederbornstraße befinden sich landwirtschaftliche genutzte Flächen, die sich zum Teil in städtischen Besitz befinden. Diese Flächen sind im Bebauungsplan NW 81 d Nr. 1 als Sportplätze festgesetzt. Unter der Voraussetzung, dass der erforderliche Lärmschutz zum Wohngebiet Sigmund-Freud-Straße gewährleistet wird und entsprechende Mittel in einen der kommenden Haushalte eingestellt werden, kann an dieser Stelle die Sportanlage Hügelstraße erweitert werden." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 der Lageplan und gegebenenfalls weitere Unterlagen bezüglich des künftigen dritten Spielfeldes für den Fußballverein SV Viktoria Preußen 07 e.V. in Eckenheim zur Verfügung gestellt werden können, ob bei den Planungen auch die zwischenzeitlich vorgestellten Pläne für die künftige Kindertagesstätte in der Niederbornstraße berücksichtigt werden können, die jeweiligen Planungen auf einander abgestimmt werden können, so dass in Zukunft das Sportgelände in Kooperation zwischen Sportverein und Kindertagesstätte von den Kindergartenkindern mit genutzt werden kann. Dies funktioniert in anderen Stadtteilen bereits mit Erfolg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 300 2012 Die Vorlage OF 177/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPlanungen der GWH für den Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 632 entstanden aus Vorlage: OF 118/10 vom 13.11.2011 Betreff: Planungen der GWH für den Ginsterweg Der Magistrat wird in Verbindung mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) gebeten, Auskunft über den Stand der weiteren Planungen für die Bebauung im Ginsterweg am Frankfurter Berg zu geben. Begründung: Die ehemaligen Wohnungen im Ginsterweg sind seit circa zwei Jahren anscheinend vollständig und endgültig geräumt. Nach dem Bezug der ersten Teile der ,,GWH fliederGärten" und dem mittlerweile bereits erfolgten Beginn des nächsten Bauabschnittes (geplanter Bezug Herbst/Winter 2012) besteht Informationsbedarf, wie und wann es mit der Bebauung im Ginsterweg weitergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 292 Aktenzeichen: 92 4
eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Schulgelände für Oberstufengymnasium
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 125/10 Betreff: Schulgelände für Oberstufengymnasium Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die im Ortsbezirk 10 gegenwärtig für Schulneubauten zur Verfügung stehenden Gelände: Erweiterungsfläche der Carlo-Mierendorff-Schule in der Karl-Kirchner Siedlung, Wacholderweg und "Schwarzer Platz" an der Straße "In den Gräben" für ein Oberstufengymnasium ausreichend wären. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Errichtung eines Oberstufengymnasiums im Ortsbezirk 10 wünschenswert ist. Nach Auskunft des Stadtschulamtes in der letzten Ortsbeiratssitzung werden gegenwärtig geeignete Standorte im gesamten Frankfurter Stadtgebiet sondiert. Der Ortsbeirat ist immer davon ausgegangen, dass die vorgenannten Grundstücke auch für die Errichtung eines Oberstufengymnasiums geeignet wären und dass somit einer Errichtung im Ortsbezirk 10 nichts im Wege stünde. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste dringend geprüft werden, ob noch andere Flächen im Ortsbezirk zur Verfügung ständen. Es ist deshalb sinnvoll, möglichst schnell Klarheit darüber herbeizuführen, welche Flächen geeignet sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 125/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 125/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 255 2012 Die Vorlage OF 125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grundsanierung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Ligusterweg/Holunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 320 entstanden aus Vorlage: OF 64/10 vom 22.08.2011 Betreff: Grundsanierung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Ligusterweg/Holunderweg Der Magistrat wird gebeten, die Spielgeräte im Rahmen einer Grundsanierung im Jahre 2012 zu erneuern und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel in den Etatplanungen zu berücksichtigen. Begründung: Die Spielgeräte auf dem Spielplatz am Ligusterweg/Holunderweg wurden bereits vor circa 13 Jahren aufgestellt. Obwohl sie seitdem ordnungsgemäß instand gehalten wurden, lässt deren Zustand mittlerweile doch sehr zu wünschen übrig. Darüber hinaus scheinen die Spielgeräte aktuellen Anforderungen und Erkenntnissen nicht mehr gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1289 Aktenzeichen: 67 2
Genügend Platz für einen Schulneubau im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2011, OF 17/10 Betreff: Genügend Platz für einen Schulneubau im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weist den Bericht B 149 vom 18.03.2011 in dieser Form zurück und bittet den Magistrat um Prüfung und Bericht hinsichtlich folgender im Bericht enthaltenen Aussagen: Zur Auskunft 1: Aus Sicht des Ortsbeirats wird die Fläche in der Straße "In den Gräben" für eine schulische Nutzung nach wie vor benötigt. Das gilt umso mehr, als nach Auskunft 6 keine weiteren Flächen für eine Schulnutzung im Ortsbezirk 10 zur Verfügung stehen. Insofern erscheint es nicht sinnvoll, diese 2014 für eine Wohnbebauung umzunutzen. Was beabsichtigt der Magistrat zu veranlassen, um sicherzustellen, dass diese Fläche gegebenenfalls auch über 2014 hinaus für eine Schulnutzung zur Verfügung steht? Zu Auskunft 2 und 3: Gegeben, dass der Bau des Holzpelletkraftwerkes tatsächlich nur 1,5 % der Fläche des Schulgeländes in Anspruch nimmt: Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass das Kraftwerk an der Stelle nicht störend ist, wenn die Baumassenstudie für die Schule noch gar nicht entwickelt ist, d. h. ja wohl noch nicht bekannt ist, wo die einzelnen Baukörper einer Grundschule tatsächlich sinnvollerweise stehen würden? Inwieweit sollte die Stadt Frankfurt als zukünftiger Eigentümer des Schulgrundstücks ein Interesse daran haben, dass auf ihrem Grundstück ein fremdes Kraftwerk steht, bzw. aus ihrem Grundstück herausgeschnitten wird? Da die Schule nach Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung in Passivbauweise zu errichten ist, wird sie auch keinen Bedarf für eine eigene Beheizung durch dieses Kraftwerk haben. Zu Auskunft 5: Wie kann es sein, dass bei einem bestehenden hocheffizienten Krafwärmekopplungskraftwerk ,wie dem "Oberen Ornberg", das zudem durch Anschluss- und Benutzungssatzungen eine Grundauslastung garantiert bekommt, die Nutzung dieses Kraftwerks zur Beheizung der Neubausiedlung auf dem "schwarzen Platzes" kostenintensiver ausfällt, als die Errichtung eines neuen "Holzpelletkraftwerkes"? Ist das Betreiben des "Oberen Ornberg" durch den Anschluss- und Benutzungszwang so attraktiv, dass die Mainova als Betreiber gar keine sinnvollen Angebote mehr an andere Interessenten macht? Die Auskünfte, die der Ortsbeirat von der Mainova erhalten hat, widersprechen dem. Zu Auskunft 6: Aus Sicht des Ortsbeirats besteht Bedarf für weitere Schulneubauten im Ortsbezirk 10, etwa auch für eine Oberstufenschule. Wenn keine weiteren Fläche als die "An den Gräben" hierfür zur Verfügung stehen, wie will der Magistrat diese Fläche dann über 2014 hinaus sichern, wenn der städtebauliche Vertrag eine weitere Sicherung nicht zulässt? Was ist mit den Flächen im Holunderweg und in der Karl-Kirchner-Siedlung, von denen der Ortsbeirat bis jetzt davon ausgegangen ist, dass sie im Eigentum der Stadt stehen und deshalb auch für die Nutzung durch eine öffentliche Schule zur Verfügung ständen? Zu Auskunft 7: Da das Schulgelände "An den Gräben" nach Auskunft 1 zumindest zu 18 % im Eigentum der Stadt Frankfurt steht, kann dieser Teil nicht ohne Weiteres mit Wohnbebauung bebaut werden. Beabsichtigt der Magistrat dieses Teileigentum einzusetzen, um die Schulnutzung zu sichern oder hat er sich bereits gebunden, auch das im Eigentum der Stadt Frankfurt stehende Grundstücksteil 2014 an einen Bauträger zu veräußern? Wie beabsichtigt die Stadt Frankfurt als Gesellschafter der KEG, dem Eigentümer des anderen Teilgrundstücks, ihre Stimmrechte im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Bebauung mit einem Schulgebäude in 2014 auszuüben? Begründung: Die durch die Neubaugebiete weiter wachsende Bevölkerung im Ortsbezirk 10, die gerade auch Bedarf an Schulplätzen mit sich bringt, erfordert es, dass die Planung den langfristigen Bedarf berücksichtigt. Insofern sind die noch für eine Bebauung mit Schulen zur Verfügung stehenden Gelände im Ortsbezirk für den Ortsbeirat von erheblicher Bedeutung. Sollte tatsächlich nur noch das Gelände "In den Gräben" zur Verfügung stehen, so besteht hinsichtlich der erteilten Auskünfte in B 149 besonderer Klärungsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.03.2011, B 149 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2011 1. Die Vorlage B 149 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 17/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGelände der ehemaligen Amerikanischen Drake-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4987 entstanden aus Vorlage: OF 1086/10 vom 23.01.2011 Betreff: Gelände der ehemaligen Amerikanischen Drake-Schule Der Magistrat wird gebeten, für das bisher brachliegende Gelände der ehemaligen amerikanischen Drake-Schule auch weiterhin eine schulische Nutzung vorzusehen und bei der erhofften Realisierung gleichzeitig auch eine gedeckte Sportanlage mit einzuplanen. Begründung: Die zentrale Lage sowie die Nähe zum neuen Kunstrasenplatz im Wacholderweg bieten sich geradezu an, die schulische Nutzung auch dann nicht zu verwerfen, wenn sich ggf. die tatsächliche Belebung des Areals noch hinziehen sollte. Der Ortsbeirat 10 ist unverändert am Ausbau sowie der Erweiterung guter Schulen im Ortsbezirk 10 interessiert, zumal auch die Bevölkerungsentwicklung hier unverändert ist und auch künftig deutlich noch ansteigen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2011, ST 544 Aktenzeichen: 23 20
Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4794 entstanden aus Vorlage: OF 1045/10 vom 14.11.2010 Betreff: Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg Der Magistrat wird aufgefordert, die sehr holprigen Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen, Stolperfallen zu beseitigen und die Wege mittelfristig grundhaft zu erneuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 230 Aktenzeichen: 67 2
Halteverbot im verlängerten Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4629 entstanden aus Vorlage: OF 1030/10 vom 04.10.2010 Betreff: Halteverbot im verlängerten Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, im verlängerten Ginsterweg zwischen der Sportanlage der TSG 1957 Frankfurter Berg und der Kreuzung mit dem verlängerten Walnußweg auf der östlichen, dem Kleingärtnerverein Nardholz e. V. zugewandten, Seite ein Halteverbot (Eingeschränktes Halteverbot nach Zeichen 286 StVO) einzurichten und die Einhaltung des Halteverbots angemessen zu überwachen. Begründung: An der bezeichneten Stelle des verlängerten Ginsterwegs sind auf der westlichen, dem Kleingärtnerverein Miquel e. V. zugewandten Seite Querparkplätze eingerichtet, die insbesondere an Wochenenden und zu Zeiten von besonderen Veranstaltungen in den Kleingartenanlagen voll belegt sind. In solchen Situationen wird dann regelmäßig auch die östliche, dem Kleingärtnerverein Nardholz e. V. zugewandte Seite von Längsparkern in Anspruch genommen. Die verbleibende Straßenbreite wird dadurch sehr gering, das Aus- und Einfahren der querparkenden Fahrzeuge wird zu einem Geduldsspiel und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei kommen kaum noch durch. So konnte die Feuerwehr unlängst einen Brand in einer Gartenhütte des Kleingärtnervereins Nardholz e. V. nur unter erschwerten Bedingungen bekämpfen, weil es für die Fahrzeuge kein Durchkommen gab. Durch die Einrichtung eines Halteverbotes könnte hier Abhilfe geschaffen werden, wenn es denn ausnahmsweise auch außerhalb des Anlagenringes einmal möglich wäre, dem Halteverbot Geltung zu verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2011, ST 271 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Parkplätze im Bereich verlängerter Ginsterweg/verlängerter Walnußweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4630 entstanden aus Vorlage: OF 1031/10 vom 04.10.2010 Betreff: Zusätzliche Parkplätze im Bereich verlängerter Ginsterweg/verlängerter Walnußweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie im Bereich der Kreuzung des verlängerten Ginsterwegs mit dem verlängerten Walnußweg (gegenüber der Böschung des Autobahnzubringers auf der den Kleingärten zugewandten Seite) zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können. Der Magistrat wird ebenfalls um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Einrichtung dieser Parkplätze ohne weitere Versiegelung des Bodens erreicht werden kann. Begründung: Die beiden Kleingärtnervereine Nardholz e. V. und Miquel e. V. werden ausschließlich über den verlängerten Ginsterweg angedient, und die Mitglieder und Besucher des Vereins finden auch nur dort eine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge abzustellen. Eine Nahverkehrsanbindung besteht leider nicht. Insbesondere an Wochenenden und während besonderer Veranstaltungen in den Kleingartenanlagen wird der Parkraum deshalb eng. An der bezeichneten Stelle im Bereich der Kreuzung des verlängerten Ginsterwegs mit dem verlängerten Walnußweg gibt es andererseits noch Flächen, die im Moment lediglich von Gestrüpp zugewuchert werden, und die eine Einrichtung zusätzlicher Stellflächen ermöglichen würden. Eine Versiegelung des Bodens kann an der Stelle möglicherweise durch die Verwendung einer wassergebundenen Decke oder durch den Einsatz von Rasensteinen erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 339 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 983 Aktenzeichen: 66 3
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