Meine Nachbarschaft: Franz-Kafka-Straße
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Vorlagen
Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5018 entstanden aus Vorlage: OF 1375/9 vom 01.02.2011 Betreff: Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, das Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße aus- und herunterzuschneiden sowie so weit auszudünnen, dass eine Begehbarkeit zur Pflege möglich ist. Begründung: Die Grünfläche beziehungsweise das Gehölz ist vermüllt. Das Grünflächenamt kann einer Vertragsfirma erst dann einen Auftrag zur Entsorgung erteilen, wenn eine Begehbarkeit gewährleistet ist. Die VGF beabsichtigt, die angrenzende Endstation der U-Bahn-Linie U 1 im Jahre 2014 umzubauen (ein im Ortsbeirat 9 beschlossener Antrag verlangt allerdings einen früheren barrierefreien Umbau). Ob und gegebenenfalls inwieweit die Grünfläche/das Gehölz von einem Umbau tangiert werden wird, lässt sich zurzeit noch nicht absehen. Deshalb erscheinen eventuell weitergehende Maßnahmen hier vorläufig nicht angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2011, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Kulturmeile Platenstraße: Fundamente in die Bau- und Finanzierungsvorlage aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5016 entstanden aus Vorlage: OF 1372/9 vom 03.02.2011 Betreff: Kulturmeile Platenstraße: Fundamente in die Bau- und Finanzierungsvorlage aufnehmen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, in die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Gestaltung der Kulturmeile in der Platenstraße, wie vom Grünflächenamt zugesagt, folgende Punkte aufzunehmen: a) Das Fundament und das Verlegen der Platten für ein Schachbrett. b) Die Herstellung einer Boulebahn. c) Das Fundament für einen öffentlichen Bücherschrank. d) Bänke in der Nähe des Schachbretts, der Boulebahn und entlang des Weges. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die Standorte obiger Projekte mit dem Ortsbeirat abzusprechen. 3. Die Finanzierung des öffentlichen Bücherschrankes wird - außer dem Fundament - vom Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft über das Nachbarschaftsbüro Platensiedlung übernommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2011, ST 716 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsverstöße in der Stefan-Zweig-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5020 entstanden aus Vorlage: OF 1377/9 vom 03.02.2011 Betreff: Verkehrsverstöße in der Stefan-Zweig-Straße Wie Anwohner berichten, kommt es in der Stefan-Zweig-Straße wiederholt zu Verkehrsverstößen. Es werden erhebliche Geschwindigkeitsverletzungen gerade durch Ortsfremde registriert, die den langsameren Verkehr auf der Hügelstraße umgehen. Tatsächlich handelt es sich aber bei der Stefan-Zweig-Straße um eine Wohnstraße mit Tempo 30-Zone. Der Magistrat wird daher aufgefordert, durch Verkehrskontrollen auf den beschriebenen Missstand zu reagieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 738 Aktenzeichen: 32 4
Straßenschranke in der Franz-Werfel-Straße in Richtung Ginnheimer Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4945 entstanden aus Vorlage: OF 1366/9 vom 03.01.2011 Betreff: Straßenschranke in der Franz-Werfel-Straße in Richtung Ginnheimer Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, eine Beseitigung der Schranke in der Franz-Werfel-Straße in Richtung Ginnheimer Stadtweg zu prüfen und darüber zu berichten. Begründung: Diese Schranke wurde installiert, als Amerikaner die Platensiedlung bewohnten. Sie diente damals den stationierten Amerikanern zur Kontrolle des in die Siedlung ein- und ausfahrenden Verkehrs. Durch den Wegzug der Amerikaner ist dies bereits seit einigen Jahren entfallen. Die Platensiedlung ist aufgrund räumlicher und verkehrstechnischer Gegebenheiten von dem größeren Bereich des Stadtteils Ginnheim weitgehend abgeschnitten. Die Beseitigung der Schranke wäre ein erster Schritt zur Aufhebung der Separation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 518 Aktenzeichen: 66 0
Jugendliche im Bereich Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4593 entstanden aus Vorlage: OF 1284/9 vom 09.09.2010 Betreff: Jugendliche im Bereich Ginnheim In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden über das Verhalten von Jugendlichen in Ginnheim, besonders in den Bereichen - Platenstraße - rund um die Astrid-Lindgren-Schule - unter der Rosa-Luxemburg-Brücke im Bereich Franz-Werfel-Straße - Wiesenbereich zwischen Ricarda-Huch-Straße und Paquetstraße - Adabert-Stifter-Straße - Burggraf-Anlage - Rund um den Alten Ginnheimer Friedhof - Fritz-von-Unruh-Anlage - Höhenblick und an der U-Bahn-Station Ginnheim Der Polizei sind viele Vorfälle gemeldet und es werden auch regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Da diese Jugendlichen nicht kriminalisiert und vorverurteilt werden sollen, fordern wir den Magistrat auf, durch aufsuchende Jugendarbeit schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2010, ST 1560 Aktenzeichen: 51
Einhausung für Sperrmüll an der Franz-Werfel-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4472 entstanden aus Vorlage: OF 1246/9 vom 16.08.2010 Betreff: Einhausung für Sperrmüll an der Franz-Werfel-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einhausung für Sperrmüll an der Franz-Werfel-Straße ersatzlos abgebaut werden kann. Begründung: Die Sperrmüllsammelstelle ist eine immerwährende Verschandelung der Wohnstraße. Die Einhausung hat sich nicht bewährt, zumal auch Ortsfremde an beziehungsweise vor der Sammelstelle ihren Müll ablegen, von dem toxische Gefahren für spielende Kinder ausgehen können. Die Anwohner wollen, wie in anderen Stadtvierteln auch, die Abfuhr bei Bedarf bestellen und befürworten einen ersatzlosen Abbau der Gittereinhausung für Sperrmüll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 43 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 79 4
Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen! Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2010, OA 1130 entstanden aus Vorlage: OF 1205/9 vom 06.05.2010 Betreff: Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen! Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Aufgrund von Beschwerden mehrerer Anwohnerinnen und Anwohner hat der Ortsbeirat 9 im Januar 2010 folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zum Austausch der beiden Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark zu erarbeiten." Obwohl die abschließende Antwort noch aussteht, ist es notwendig, jetzt die Aufnahme in die Projektliste des Vortrags des Magistrats M 46 zu beantragen. Gemäß der Magistratsvorlage M 46 sollen unter anderen die Bauwerke der Rosa-Luxemburg-Straße im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) instand gesetzt und erhalten werden. Die Laufzeit soll 30 Jahre betragen. Der Austausch der Dehnungsfugen wird daher Bestandteil dieses Projekts sein müssen, wenn hier über den reinen Austausch bei Verschleiß hinaus neue, lärmarme Dehnungsfugen in absehbarer Zeit eingebaut werden sollen. Unabhängig davon, wie ÖPP beurteilt wird, sollte für den Fall, dass die Magistratsvorlage M 46 eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhält, die folgende Ergänzung vorgenommen werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in die Projektliste des Vortrags des Magistrats M 46 den baldmöglichsten Austausch der technisch veralteten Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Brücke in Richtung Nordweststadt in Höhe der Schranke Franz-Werfel-Straße und Stadtbahnhof Niddapark durch lärmarme Dehnungsfugen neuerer Generation aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 30 Der Antrag der SPD-Fraktion, die Vertraulichkeit des Revisionsberichtes zur Vorlage M 46 aufzuheben, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage NR 1862 wird abgelehnt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Schenk (NR 1862 = Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Reininger, Fey, Rinn, Ursula Busch, Majer, Schenk, zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker und Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage NR 1862 wird abgelehnt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 46 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1817 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1832 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1856 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1860 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1868 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1117 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 11. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1130 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 12. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 13. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1133 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 14. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1135 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 15. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1136 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 46, OA 1117, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1133, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115 und OA 1116 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 46, NR 1911, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115, OA 1117 und OA 1133 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1817 und NR 1832 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 46 und OA 1132 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, OA 1115, OA 1116 und OA 1130 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Schenk (M 46 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, NR 1911, OA 1115, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 46: Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordnete Becker Nein Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Nein Stadtverordneter Hans Busch Nein Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David fehlt Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr fehlt Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordnete Feldmayer Ja Stadtverordneter Fey Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz fehlt Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Nein Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Nein Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling fehlt Stadtverordneter Paris Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf fehlt Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Viehl Nein Stadtverordnete Volpp Nein Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas fehlt Stadtverordneter Zieran fehlt 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. a) Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1879 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Schenk gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen Stv. Schenk (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Stv. Schenk (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); Stv. Schenk (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8172, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 § 8335, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 10
Rosa-Luxemburg-Straße: Dehnungsfuge in Ginnheim lärmmindernd erneuern
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2010, OA 1056 entstanden aus Vorlage: OF 1117/9 vom 11.01.2010 Betreff: Rosa-Luxemburg-Straße: Dehnungsfuge in Ginnheim lärmmindernd erneuern Die Rosa-Luxemburg-Straße führt nördlich der Wilhelm-Epstein-Straße in Ginnheim als Brücke direkt an Wohnhäusern entlang. In Richtung Nordweststadt befindet sich eine sehr breite Dehnungsfuge in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und eine stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner haben sich wegen dem Lärm beschwert, der durch das Darüberfahren entsteht. Nach Auskunft des zuständigen Mitarbeiters im Amt für Straßenbau und Erschließung, Abteilung Brückenbau, muss diese Dehnungsfuge so breit sein, weil die Brückenspannweite so hoch ist. Die Dehnungsfuge ist zwar technisch in Ordnung, aber es gibt eine technische Lösung, die leiser ist. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zum Austausch der beiden Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 780 Antrag vom 21.11.2012, OF 510/9 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1056 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Freie Wähler gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2010, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1056 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage OA 1056 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 101 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1056 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7728, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 § 7809, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 66 5
Fahrbahn und Bürgersteig an der Haltestelle Ginnheim der Buslinie 39
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 1121/9 vom 11.01.2010 Betreff: Fahrbahn und Bürgersteig an der Haltestelle Ginnheim der Buslinie 39 Regelmäßig wird die Fahrbahn gegenüber den Endhaltestellen der Linie 16 und der U 1 an der Haltestelle der Buslinie 39 in Höhe der Gebäude Ginnheimer Landtraße 148 durch parkende Fahrzeuge, insbesondere Kleinbusse und Kleinlaster, zugestellt. Ein Abbiegen in die Platenstraße, sowohl Richtung Hügelstraße als auch Richtung Autobahnauffahrt, ist dann kaum möglich. Wenn die Ampel für die Geradeausspur Richtung Alt-Ginnheim auf Rot geschaltet ist, staut sich dort der Verkehr. Der kaum zwei Meter breite Bürgersteig vor dem Ginnheimer (Gemüse-)Markt ist sehr häufig zur Hälfte durch Fahrzeuge zugestellt. Öfter parkt noch dazu ein Auto halb auf dem Bürgersteig. Zahlreiche Bürger haben sich bereits darüber beschwert. Der Magistrat wird daher aufgefordert, durch regelmäßige Verkehrsüberwachung beziehungsweise sonstige geeignete Maßnahmen, diese von Verkehrsteilnehmern jeglicher Art als störend und teilweise gefährlich angesehenen Behinderungen abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 400 Aktenzeichen: 92 13
Studentenwohnheim an der Hansaallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2009, OM 3812 entstanden aus Vorlage: OF 1086/9 vom 18.11.2009 Betreff: Studentenwohnheim an der Hansaallee Im nächsten Jahr wird in dem Straßendreieck Hansaallee-Platenstraße-Am Dornbusch mit dem Bau mehrerer Studentenwohnheime mit einer Kapazität für rund 600 Studenten begonnen, für die aber nur 60 Fahrzeugabstellplätze vorgehalten werden sollen. Die Gebäude liegen im Ortsbezirk 2, den Parkdruck, der durch die völlig unzureichende Zahl von Abstellplätzen entstehen wird, bekommt aber der Ortsbezirk 9 im angrenzenden Dichterviertel zu spüren. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Bauplänen bei der Anzahl der Parkplätze nachgebessert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 193 Aktenzeichen: 63 0
Kleidercontainer in der Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2009, OM 3744 entstanden aus Vorlage: OF 1065/9 vom 26.10.2009 Betreff: Kleidercontainer in der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Kleidercontainer in der Platenstraße neben der Haltestelle zu entfernen und einen anderen Standort in der Platenstraße zu finden. Begründung: Die Kleidercontainer verbauen den Blick zum vor kurzem aufgestellten Wegweiser, der als Teil der beabsichtigten Kultur- und Lernmeile in der Platenstraße, in der Nähe der Bushaltestelle an der Kreuzung Platenstraße/Franz-Werfel-Straße, seinen Platz hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 257 Aktenzeichen: 66 5
Bushaltestelle in der Platenstraße/Franz-Werfel-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2009, OM 3440 entstanden aus Vorlage: OF 968/9 vom 17.06.2009 Betreff: Bushaltestelle in der Platenstraße/Franz-Werfel-Straße Die Bushaltestelle wurde in der Vergangenheit durch Vandalismus (Einschlagen der Scheiben) mehrmals zerstört. Die Verkehrsgesellschaft hatte damals aus Kostengründen keine Erneuerung der Scheiben mehr vorgenommen. Seit Einstellung der Reparaturen sind nun einige Jahre vergangen, was einen erneuten Versuch rechtfertigt, auch an dieser Stelle den Fahrgästen eine dem heutigen Standard entsprechende Haltestelle mit Schutz gegen Regen und Wind zu bieten. Der Magistrat wird daher aufgefordert, auf die zuständige Stelle einzuwirken, dass die Haltestelle in den stadtweit üblichen Zustand mit transparenten Wänden etc. versetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2009, ST 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 358 Aktenzeichen: 92 13
Bushaltstelle der Linie 39 versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 869/9 vom 05.03.2009 Betreff: Bushaltstelle der Linie 39 versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Ginnheimer Landstraße der Linie 39, gegenüber der U-Bahnstation, in Richtung Alt-Ginnheim in die Verlängerung der Platenstraße zur Endstation der Buslinie 64 zu versetzen. Begründung: Die Busstation auf der Ginnheimer Landstraße liegt sehr ungünstig direkt an einer Fußgängerinsel mit Fußgängerüberweg. Haltende Busse behindern den Verkehr, darüber hinaus wird der Straßenbelag durch die bremsenden und anfahrenden Busse deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Auch der Gehweg der Ginnheimer Landstraße ist an dieser Stelle wegen seiner geringen Breite nicht gerade als Standort für eine Bushaltestelle geeignet. Die Station verfügt deshalb auch über keinerlei Regenschutz. Bei der Busstation in der verlängerten Platenstraße handelt es sich hingegen um die Endstation einer Buslinie. Insofern würde dort ein kurz anhaltender Bus nicht weiter stören. Der Gehweg ist an dieser Stelle auch relativ breit, sodass wartende Fahrgäste genügend Platz zum Warten hätten und darüber hinaus auch unter der vorhandenen Überdachung Schutz vor Regen, Schnee et cetera finden könnten. Der entstehende Fußweg zum Umsteigen von oder zur U-Bahn ist minimal und zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 754 Aktenzeichen: 92 13
Abgesenkte Schachtdeckel auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2899 entstanden aus Vorlage: OF 820/9 vom 12.01.2009 Betreff: Abgesenkte Schachtdeckel auf der Eschersheimer Landstraße Der Zustand der Fahrbahn der Eschersheimer Landstraße in Richtung Norden wird immer schlechter. Neben Unebenheiten von unzähligen Asphaltflicken nach Tiefbauarbeiten versinken immer mehr Schachtdeckel. Neben den runden Deckeln der Stadtentwässerung (z. B. an der U-Bahnstation Hügelstraße) und den Sinkkästen (z. B. am Lindenbaum) betrifft dies alle Versorgungssysteme wie Wasser, Gas, Telefon usw. Durch die hohe Fahrzeugzahl auf der Eschersheimer Landstraße vergrößern sich kleine Schäden in kurzer Zeit. Die Straße hat damit Gefahrenstellen für Autos und Radfahrer, und auch die Geräuschentwicklung beim Überfahren der Vertiefungen vermehrt sich. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. die beschriebene Fahrbahn zu untersuchen und bei den Ver- und Entsorgungsunternehmen die Reparatur der Schachtdeckel zu veranlassen; 2. mitzuteilen, ob und wann eine Fahrbahndeckenerneuerung in der Eschersheimer Landstraße vorgesehen ist; 3. auch andere Straßen im Ortsbezirk auf abgesenkte oder gelöste Schachtdeckel zu untersuchen (z. B. Dehnhardtstraße, Am Lindenbaum, Tunnel Platenstraße/Hügelstraße, Auffahrt Platenstraße zur Rosa-Luxemburg-Straße nach dem Zebrastreifen) und wie unter 1. zu verfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 521 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung einer Planungswerkstatt für die Platensiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2631 entstanden aus Vorlage: OF 758/9 vom 03.09.2008 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt für die Platensiedlung Das Erscheinungsbild dieser Siedlung hat sich seit seiner Neubelegung in den neunziger Jahren kaum geändert. Es wird geprägt durch eine Verwahrlosung gerade des öffentlichen Raums. So gibt es größere Flächen in der Platenstraße, die weder befestigt noch begrünt sind und weiterhin als öffentliches Baulager und Schuttabladeplatz missbraucht werden. Eine große eingezäunte Fläche zwischen dem Iranischen Konsulat an der Raimundstraße und dem Areal am Kinderzirkus Zarakali ist seit Jahren nicht öffentlich zugänglich und verwildert zusehends. Zu beklagen ist auch, dass die Siedlung immer noch über keinen Mittelpunkt mit Einzelhandel beziehungsweise öffentlichen Einrichtungen verfügt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, eine Planungswerkstatt für diesen Bereich in Kooperation mit dem Programm Aktive Nachbarschaft einzurichten, um Pläne zur Umgestaltung des Viertels in Zusammenarbeit mit Anwohnern, den verschiedenen örtlichen Einrichtungen und den städtischen Ämtern zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2008, ST 1694 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 814
Iranischer Garten: Neues Konzept vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2046 entstanden aus Vorlage: OF 603/9 vom 21.02.2008 Betreff: Iranischer Garten: Neues Konzept vorstellen Vorgang: Bürgerfragestunde der OBR-Sitzung vom 03.06.04; OM 2937/04; ST 1111/04; OM 3101/04; ST 104/05 Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurde vom Ortsvorsteher mitgeteilt, dass es für den Iranischen Garten an der Platenstraße ein neues Konzept gäbe. Der Ortsbeirat hat sich von Anfang an intensiv um dieses Gelände und seine Gestaltung gekümmert. Im Jahr 2004 wurde in einer Ortsbeiratssitzung eine Planung für den Iranischen Garten vorgestellt. Der Ortsbeirat hat für diese öffentliche Grünfläche eine Reihe Bedingungen gestellt, die nach Auskunft des Magistrats "weitestgehend im Vertragsentwurf berücksichtigt" wurden. Auch für das neue Konzept bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. das Konzept in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen vorzustellen; 2. vorab den Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Mitgliedern je ein Exemplar der Planung mit Maßen zukommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 884 Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2008, ST 1533 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 243 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2010, ST 1095 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 421 Antrag vom 02.01.2013, OF 540/9 Antrag vom 18.05.2015, OF 921/9 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4212 Aktenzeichen: 23 20
Iranischer Garten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2004, OM 3101 entstanden aus Vorlage: OF 1048/9 vom 07.10.2004 Betreff: Iranischer Garten Vorgang: OM 2937 OBR 9; Brief vom Rechtsamt v. 24.09.2004 Wie schon in der Vorlage OM 2937 ausgedrückt, begrüßt der Ortsbeirat die Einrichtung eines Iranischen Gartens als eine Bereicherung des Wohngebietes und als Beitrag zur Verständigung verschiedener Kulturen. Im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte einer "öffentlich begehbaren Grünfläche", stimmt der Ortsbeirat den ihm vorliegenden Vertragsentwurf des Rechtsamtes vom 24.09.2004 zu und fordert den Magistrat auf, folgende Punkte in den Vertrag aufzunehmen: 1. Folgende Öffnungszeiten gelten: Anfang April bis Ende September: 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Anfang Oktober bis Ende März: 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 2. Die Beleuchtung des Parks ist mit Beendigung der Öffnungszeiten zu löschen. 3. Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet. 4. Zum Schutz des Geländes wird ein ästhetisch ansprechender Zaun errichtet, dessen Gesamthöhe 2,50 Meter (inklusive Sockel) nicht überschreiten darf. 5. Da es sich um eine öffentliche Grünfläche handelt, soll der Anteil der Versiegelung klein gehalten werden. Aus diesem Grund sollen nur die Wege entlang der Wasserläufe gepflastert werden, alle anderen sind wassergebunden anzulegen. 6. Die Einrichtung, Pflege und Bewachung des Iranischen Gartens gehen zu Lasten des Konsulats. Dabei sind die Richtlinien der Stadt Frankfurt für öffentliche Grünflächen einzuhalten. Das Anwenden von Pestiziden ist verboten. 7. Der Ortsbeirat erhebt keine Einwände gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines "Teehauses", sofern die zu bebauende Grundfläche 200 m2 nicht überschreitet. Die Höhe zwischen Erdboden und Dachspitze soll maximal neun Meter betragen. 8. Von Beginn der Planung an, soll die Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt mit einbezogen werden. Bei den sanitären Anlagen sind ein Wickelraum und eine Behindertentoilette zu berücksichtigen. 9. Das Einrichten von Räumen zu Wohnzwecken und das Wohnen selbst, sind auf dem Gelände und im Teehaus nicht gestattet. 10. Ausschank und Verzehr sind auf das Teehaus beschränkt und an die Parköffnungszeiten gebunden. 11. Der Tennisplatz ist auf Kosten des Konsulats zu entfernen. 12. Einem Weg zwischen dem Iranischen Garten und den Häusern der Sudermannstraße 2 - 6 wird nicht zugestimmt. Davon unangetastet bleibt der geplante Verbindungsweg zwischen der Raimund- und der Sudermannstraße. 13. Die Feuerwehrzufahrten sind mit der Branddirektion abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2005, ST 104 Antrag vom 18.05.2015, OF 921/9 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4212 Aktenzeichen: 23 20
Iranischer Garten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2004, OM 2937 entstanden aus Vorlage: OF 976/9 vom 23.06.2004 Betreff: Iranischer Garten In der Ortsbeiratssitzung vom 03.06.2004 wurden unter Anwesenheit mehrerer Vertreter städtischer Ämter der Stadt Frankfurt erste geometrische Pläne für die Errichtung eines "Iranischen Gartens" vorgestellt. Dieser soll unmittelbar an das sich im Bau befindliche Iranische Generalkonsulat anschließen und bis an die Platenstraße reichen. Der Ortsbeirat steht einer Aufwertung des Geländes und seiner Nutzung für die Öffentlichkeit prinzipiell positiv gegenüber. Da der Ortsbeirat laut Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gleichwohl ein Entscheidungs-/Mitbestimmungsrecht für diese Grünfläche hat, wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die die erforderlichen Vorschläge für Detailpunkte wie zum Beispiel Zaunhöhe, Teehaus, Öffnungszeiten und so weiter ausarbeitet. Die Punkte sollen nach Möglichkeit zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates eingebracht werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. dem Liegenschaftsamt erst dann einen Vertragsabschluss mit dem Iranischen Generalkonsulat zu gestatten, wenn die endgültige Stellungnahme des Ortsbeirates vorliegt; 2. die verbindlichen Pläne (mit Maßangaben) den Ortsbeiratsfraktionen umgehend als Beratungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. 3. Unabhängig von der noch folgenden Detailplanung sind folgende Punkte unabdingbar: - Der "Iranische Garten" wird wie der "Chinesische Garten" eingezäunt, jedoch mit zwei Zugängen. Einen von der Platenstraße und einen von der Raimundstraße. - Für die Errichtung des geplanten "Teehauses" wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. - Für weitere Baupläne - auch in zukünftigen Jahren - wird keine Baugenehmigung erteilt. Das Gelände darf unter keinen Umständen zu einem "exterritorialen" Gebiet erklärt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Anlage für alle Zeiten eine öffentliche Grünfläche - und somit für die Öffentlichkeit zugänglich - bleibt. Im Falle eines Verkaufs der im Eigentum der Stadt Frankfurt befindlichen Flächen ist ein Rückerwerbsrecht grundbuchlich zu sichern. - Für das Aufstellen irgendwelcher Verkaufs- oder Infostände in und um den Garten, werden (auch für zukünftige Beantragungen) keine Genehmigungen erteilt. - Der Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Sudermannstraße wird so gestaltet, dass er nicht von motorisierten Fahrzeugen benutzt werden kann. - Die Nutzung des Geländes als öffentlicher Garten und des Gebäudes als Teehaus ist festzuschreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2004, ST 1111 Antrag vom 18.05.2015, OF 921/9 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4212 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2004, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 20
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