Meine Nachbarschaft: Franz-Kafka-Straße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4215 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 13.05.2015 Betreff: Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, drei mögliche Standplätze für Informations- und Wahlkampfstände in der Platensiedlung auszuweisen. Ein Standort sollte sich im Bereich der Astrid-Lindgren-Schule befinden, einer im Bereich des Aldi-Marktes in der Raimundstraße und einer im Bereich des Lidl-Marktes in der Franz-Kafka-Straße. Begründung: Derzeit gibt es keine Möglichkeit, innerhalb der Siedlung einen Stand anzumelden. Dies soll sich ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1342 Aktenzeichen: 66 3
Iranischer Garten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4212 entstanden aus Vorlage: OF 921/9 vom 18.05.2015 Betreff: Iranischer Garten Vorgang: V 917/03 OBR 9; OM 2937/04 OBR 9; ST 1113/04; ST 1111/04; OM 3101/04 OBR 9; ST 104/05; OM 2046/08 OBR 9; ST 884/08; ST 583/09; ST 421/11 Seit Jahren bemühen sich Ortsbeirat und Magistrat um die Gestaltung des Geländes, auf dem der Iranische Garten entstehen sollte. Seit einigen Jahren scheinen die Verhandlungen mit dem Iranischen Konsulat aber zum Stillstand gekommen zu sein. Die letzte Erwähnung des Iranischen Gartens im Parlamentarischen Informationssystem stammt aus dem März 2011 (ST 421). Es ist aber ärgerlich, dass das Gelände zwischen dem Iranischen Generalkonsulat an der Raimundstraße und der Platenstraße nicht öffentlich zugänglich ist und außerdem an seinen Rändern verwildert. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. zunächst den städtischen Geländestreifen an der Platenstraße zwischen Straßenrand und Zaun zeitnah neu zu beordnen und in einen gepflegten Zustand zu versetzen, zum Beispiel durch Rückschnitt oder Beseitigung der Brombeerhecken (die Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher des Zirkus Zarakali sollen in jedem Fall erhalten bleiben); 2. zu berichten, ob eine Realisierung des Iranischen Gartens weiterhin geplant ist; 3. zu prüfen und zu berichten, ob (falls sich das Projekt Iranischer Garten als unrealisierbar erweist) die Möglichkeit besteht, eine dem Iranischen Garten vergleichbare, der Öffentlichkeit zugängliche Grünanlage auf städtischer Planungsgrundlage dort einzurichten und dazu eventuell auch Grundstücke vom Iranischen Konsulat zurückzuerwerben beziehungsweise zurückzutauschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2003, V 917 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2003, ST 1113 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2004, OM 2937 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2004, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2004, ST 1111 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2005, ST 104 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2046 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 884 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1194 Antrag vom 22.09.2016, OF 108/9 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 190 Aktenzeichen: 23 20
Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2015, OF 910/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den drei Stadtteilen des Ortsbezirks 9 an insgesamt zwanzig Tagen Spielmobile an folgenden Stellen aufstellen lassen: Dornbusch - viermal im Sinai-Park; Eschersheim - je viermal auf dem Spielplatz zum Wasserturm und auf dem Platz Am Geeren; Ginnheim - je viermal auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim und auf der Platenstraße vor Schule und Kindergarten. Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 4.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 4.000 Euro. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz des Spielmobils beträgt in 2015 je 400 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Einsatz in 2015 auf den verschiedenen Plätzen gut besucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Frau Klieber erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 322 2015 Die Vorlage OF 910/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an dem letzten Tenorsatz folgender Halbsatz angefügt wird: ". .zu veranlassen und eine ausreichende Bewerbung sicherszustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradweg in der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2015, OF 914/9 Betreff: Fahrradweg in der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ausgiebig über das gute Radfahrklima in der Stadt diskutiert. In diesem Zusammenhang fragen wir den Magistrat: Wieso wurde in der Platenstraße der Fahrradweg abmarkiert und durch einen Parkstreifen ersetzt? Begründung: Die Platenstraße ist ein Teilstück des Fahrradwegs F 4 zur Innenstadt. Dieser wird unter anderen von vielen Bewohner und Bewohnerinnen der Platensiedlung und aus Altginnheim genutzt - darunter sind auch Schüler und Schülerinnen auf ihrem Weg zu ihrer Schule. Bei roter Ampel kommt es häufiger zu bedenklichen bzw. gefährlichen Situationen ("Durchschlängeln" zwischen Ampelrückstau und parkenden Autos, um möglichst nahe an der Haltelinie zu stehen). Auch die Markierung von ca. 5 Metern Radschutzstreifen hat die Situation nicht verbessert, da dieser von AutofahrerInnen oft ignoriert wird. Auf "Grün" wartende Autos blockieren ihn, da dieser wohl manchmal mit der Abbiegespur verwechselt wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 914/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1371 2015 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst Schwedler Straße/Wilhelm Epstein Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2014, OM 3721 entstanden aus Vorlage: OF 855/9 vom 19.11.2014 Betreff: Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwedler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße Vorgang: ST 1422/11 Der Magistrat hat die Erneuerung des Wegstücks in das Programm "Grüne Räume für Frankfurt am Main" aufgenommen. Der Magistrat teilte aber mit, dass aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen, die bereits in diesem Programm abzuarbeiten sind, erst mit einer Realisierung im Jahr 2013 zu rechnen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, das Wegstück nun umgehend sanieren/bauen zu lassen beziehungsweise mitzuteilen, für wann die Sanierung/der Bau geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1422 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 356 Aktenzeichen: 67 0
Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 823/9 vom 24.09.2014 Betreff: Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 Vorgang: ST 754/09 Für die Verkehrsbeziehungen nahe der Ginnheimer Landstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und Platenstraße ist eine Neuregelung angedacht (Verkehrskreisel), deren Umsetzung inzwischen allerdings (weit) in die Zukunft verschoben wurde. Die Neuregelung hätte zu einer Verbesserung der Situation an der Haltestelle vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 geführt. Im Bereich der Bushaltestelle besitzt der Bürgersteig nur eine Breite von zwei Metern. An der Haltestelle selbst ist eine Bank für wartende Fahrgäste aufgestellt. Einschließlich Abstand zu einer Wand nimmt sie eine Tiefe von 64 Zentimeter ein. Das bedeutet, dass die verfügbare, verbleibende Tiefe des Bürgersteigs nur 136 Zentimeter beträgt. Passierende Fußgänger und wartende Fahrgäste sind somit erheblich eingeschränkt. Es soll schon zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Wartenden gekommen sein. Bei Regen sind Wartende und Fußgänger Spritzwasser von vorbeifahrenden Autos ausgesetzt, dem sie der Enge wegen nicht ausweichen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut gebeten, die Frage einer Verlegung der Haltestelle um die Ecke in die Platenstraße in Verbindung mit der dortigen Haltestelle für die Buslinie 64 wohlwollend zu prüfen und anschließend zu berichten. Die Haltestelle der Linie 64 könnte - wenn überhaupt erforderlich - verlängert werden; evtl. nach hinten. Begründung: Bei der vorgeschlagenen Verlegung geht zwar der unmittelbare Sichtkontakt von den Stationen der Straßenbahnlinie 16 und der U-Bahn-Linie U 1 zur Bushaltestelle der Linie 39 verloren, was einen geringen Nachteil bedeutet. Der Vorteil eines ausreichenden Aufstellplatzes, die Entzerrung und die Verhinderung von Gedränge dürften jedoch bei Weitem überwiegen. Die Ginnheimer Landstraße muss so oder so überquert werden. Für die Busse der Linie 64 besteht ohnehin kein Sichtkontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 77 Antrag vom 20.10.2016, OF 136/9 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 236 Aktenzeichen: 92 13
Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 800/9 Betreff: Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm die Situation an obiger Stelle bekannt ist und welche Maßnahmen er ggf. beabsichtigt. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass schon seit Wochen zwei PKW mit bulgarischen Kennzeichen unter der Brücke parken, dass Personen in den Fahrzeugen schlafen und die Umgebung der PKW verschmutzen. Neben dem Ausbringen von Abfall und Unrat sollen Insassen - mehr oder minder öffentlich - urinieren. Auch eine Plastiktüte gefüllt mit Exkrementen wurde von Anwohnern gefunden. Der Anfragesteller hat sich auf Wunsch von Anwohnern am 24. 6. 2014 vor Ort begeben und die erwähnten Zustände teilweise bestätigt gefunden. Zu diesem Zeitpunkt war nur ein PKW mit bulgarischem Kennzeichen geparkt. Personen befanden sich nicht im oder um das Fahrzeug. Fahrzeugtyp und das polizeiliche Kennzeichen sind notiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenErstellen einer Tiergruppe und deren Aufstellung auf der neuen Spiel- und Lernmeile Platenstraße, nahe des Eingangs des Zirkus Zarakali
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 789/9 Betreff: Erstellen einer Tiergruppe und deren Aufstellung auf der neuen Spiel- und Lernmeile Platenstraße, nahe des Eingangs des Zirkus Zarakali Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Künstler Hendrik Dokken, Oberursel, zu beauftragen, eine Tiergruppe aus Eichenholz, unbemalt, als Schnitzwerk anzufertigen und aufzustellen. Herr Dokken hat bereits eine Holz-Skulptur angefertigt, die im Sinai-Park ihren Platz gefunden hat. Für die Tiergruppe stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Budget bis zu ... Euro zur Verfügung. Die Dreier-Tiergruppe soll aus den Gestaltungen - einer Schildkröte, ca. 1 m hoch und ca. 2 m lang, als Symbol von Alter und Weisheit; - eines Gorillas, auch ca. 1 m hoch und ca. 2 m lang, als Symbol für Kraft und Ausdauer und nicht zuletzt als eine nahes Bindeglied der Evolution zum Menschsein; - einer Giraffe, ca. 2,80 m hoch, die Hohes und Filigranes symbolisiert, bestehen. Wenn spielende Kinder auf die Schildkröte und/oder den Gorilla klettern, können sie wegen der geringen Höhe auch bei einem Abgleiten nicht zu Schaden kommen. Die Giraffe mit ihrem langen Hals kann von Kindern nicht bestiegen werden. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 789/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 789/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 789/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenSchrankenentfernung Franz-Werfel-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 766/9 Betreff: Schrankenentfernung Franz-Werfel-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schranke in der Franz-Werfel-Straße (auf Höhe der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße) ersatzlos zu entfernen. Begründung: In einem dem Ortsbeirat vorliegenden Schreiben der Feuerwehr wird darauf hingewiesen, dass die Schranke Einsätze der Feuerwehr behindert und ihre Öffnung im Brandfall zu einer bedrohlichen Verzögerung führen kann, deren Folgen unabsehbar sind. Im übrigen handelt es sich bei der Schranke um ein Überbleibsel aus alten Zeiten, dessen Funktion heute nicht mehr ersichtlich ist. Es besteht kein besonderer Grund mehr, die Franz-Werfel-Straße für den Verkehr zu sperren und den Zugang zu Teilen Ginnheims auf diese Weise zu erschweren. Vielmehr führen derartige Sperren zur ungerechten Privilegierung weniger, für die meisten aber sind sie ein Hindernis, das eine Schwächung der Frankfurter Infrastruktur bedeutet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 766/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSchranke durch Poller ersetzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2014, OF 755/9 Betreff: Schranke durch Poller ersetzen! Der Magistrat wird gebeten, Die Schranke über die Franz-Werfel-Straße in Höhe der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße nach Beendigung der Bauarbeiten und der Umleitung der Ginnheimer Landstraße durch Poller zu ersetzen. Begründung: Die Sperrung der Straße an dieser Stelle trägt positiv dazu bei, dass die Kinder dort die Straße zum Spielen benutzen können und soll deshalb in ihrer Funktion beibehalten werden. Die Schranke als solche jedoch erweckt den Eindruck vor einer abgesperrten Siedlung zu stehen. Das Ganze ist ein relikt aus der Zeit der "US-Housings". Diesem Eindruck soll durch den Ersatz der Schranke durch den gleichen Zweck erfüllende Poller entgegengewirkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 755/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜberdachte Fahrradabstellplätze in der Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2875 entstanden aus Vorlage: OF 737/9 vom 02.02.2014 Betreff: Überdachte Fahrradabstellplätze in der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorhandenen Fahrradabstellplätze in der Platenstraße 75 auf circa 50 zu erweitern und diese zu überdachen. Begründung: Viele Lehrer, Schüler, Eltern und Besucher der umliegenden Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen kommen mit dem Fahrrad und benötigen einen angemessenen Platz zum sicheren Abstellen ihrer Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße in diesem Jahr
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 722/9 Betreff: Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße in diesem Jahr Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 baldigst, möglichst in der Sitzung am 13.02. 2014, die Planung für diesen Grünzug vorzustellen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 722/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenBlumenwiesen für Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2013, OF 690/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch Vorgang: OIB 25/11 OBR 9 Die Flächen Hügelstrasse und Platenstraße müssten diesen Herbst durchgearbeitet und komplett neu eingesät werden. Ein Teil sollte mit einer mehrjährigen Bienenweiden-Mischung eingesät werden. An der Außenmauern des Lindenanger im Niddapark soll eine Mauerzier-Mischung getestet werden. Der Ortsbeirat 9 beteiligt sich mit bis zu 1.400 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Das Dezernat hat im Bereich Grünflächenamt starke Reduzierungen vorgenommen. Blumenwiesen müssen nachgesät werden, da viele Samen nur ein- bzw. zweijährig sind. Die Aussaat kam bei den Bürgern sehr gut an, deshalb sollte die Ausstattung mit blühenden Pflanzen fortgeführt werden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 199 2013 Die Vorlage OF 690/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenFahrradabstellplätze vor der Integrativen Schule in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 650/9 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Integrativen Schule in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit der Integrativen Schule/Ginnheim und dem Straßenbauamt zu vereinbaren. Vor einiger Zeit wandte sich die Schulleitung der Integrativen Schule in der Platenstraße an den Ortsbeirat, weil die ca. 15 überdachten Fahrradabstellplätze vor der Schule nicht ausreichen. Die Schulleitung wünscht sich, ca. 30 bis 40 Fahrradabstellplätze anbieten zu können. Dazu kommen einige Fragen bezüglich des Straßenraumes vor dem Haupteingang der Schule, die zu klären sind. Bei einem Ortstermin, zu dem Vertreter des ASE und der Schulgemeinde eingeladen sollen, sollen diese Fragen geklärt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 650/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRadverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2013, OF 624/9 Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Magistrat aufzufordern im Zuge der Planung eines Fahrradweges vor allem im Bereich Kreuzung Ginnheimer Landstr. , Wilhelm-Epstein-Str. bis zum Ginnheimer Stadtweg ein verkehrliches Gesamtkonzept zu entwickeln, dass den Sicherheitsbedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird und die Parkmöglichkeiten nicht einschränkt. Begründung: Wir befürworten die Anlage eines Fahrradweges von der Wilhelm-Epstein- bis zur Platenstraße. Im vorliegenden Konzept scheinen uns jedoch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer nicht gebührend berücksichtigt. Die Wilhelm-Epstein-Straße ist gerade während des Berufsverkehrs eine von vielerlei Verkehrsteilnehmern genutzte Straße, die durch Nachverdichtung und Ausbau des Markus-Krankenhauses noch mehr beansprucht wird als zur Zeit der Planung gedacht. Auch daher kommt es häufig zu Konfliktsituationen und Unfällen, weil besonders im o.g. Bereich der Verkehr sehr unübersichtlich ist. Es gibt z.B. keine Möglichkeit die Straße direkt am Haupteingang des Krankenhauses zu überqueren, es herrscht Parkplatznot, ein- und ausparkende Fahrzeuge behindern den Verkehrsfluss, der an dieser Stelle einspurig geführt wird. Daher sollte vor der Umsetzung des geplanten Radweges unbedingt vorab eine stimmige Gesamtplanung bes. für den genannten Straßenabschnitts erfolgen, die die Sicherheitsinteressen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und neue Verkehrsprobleme vermeidet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Dem Antrag der SPD, sich mit der Vorlage nicht zu befassen, wird zugestimmt 2. Die Vorlage OF 624/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBuswartehäuschen in der Platenstraße aufbauen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1903 entstanden aus Vorlage: OF 530/9 vom 03.01.2013 Betreff: Buswartehäuschen in der Platenstraße aufbauen! Der Magistrat wird aufgefordert, in der Platensiedlung an der Haltestelle "Platenstraße" der Buslinie 64 in Richtung Ginnheim (U-Bahn) ein Buswartehäuschen oder zumindest eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: An dieser Stelle steigen viele Leute ein, um nach Ginnheim zu fahren. Ein Wartehäuschen oder eine Sitzgelegenheit fehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 676 Aktenzeichen: 92 13
Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1907 entstanden aus Vorlage: OF 559/9 vom 31.01.2013 Betreff: Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße Das sehr schmale Endstück der Hansaallee zwischen Am Grünhof und der Straße Am Dornbusch soll langfristig verkehrsberuhigt werden. Außerdem wird hier in nächster Zeit eine Großbaustelle eingerichtet, wenn die geplanten Studentenwohnheime errichtet werden. Aus diesem Grunde sollte bereits im Vorgriff zur eigentlichen Umgestaltung das Endstück der Hansaallee vom Verkehr entlastet werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch so umzuprogrammieren, dass der Verkehr über diese Beziehung in die Straße Am Dornbusch einbiegen kann. Dazu sollte die Grünphase in nördliche Richtung so verschoben werden, dass die Verkehrsteilnehmer vom Alleenring kommend ohne Stopp in die Straße Am Dornbusch einbiegen können. Zusätzlich sollte eine Linksabbiegermöglichkeit in Richtung Wilhelm-Epstein-Straße ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 675 Aktenzeichen: 32 1
Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9:
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 527/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 1 der GOOBR aufgefordert, den Bücherschränken nachfolgende Namen zu geben und diese zu beschriften. Platenstraße ST 716 2011 Nazim Hikmet N"zım Hikmet * 20. Januar 1902 in Thessaloniki; . 3. Juni 1963 in Moskau) war ein türkischer Dichter und Dramatiker. Er gilt als Begründer der modernen türkischen Lyrik und als einer der bedeutendsten türkischen Poeten. Höhenblick ST 1181 2011 Ernst May Ernst May * 27. Juli 1886 in Frankfurt am Main; . 11. September 1970 in Hamburg Um die Wohnungsnot in Frankfurt nach dem 1. Weltkrieg zu lindern, initiierte May das Wohnungsbauprogramm "Neues Frankfurt", das auf zehn Jahre angelegt war. Er war zwischen 1925 und 1930 als Siedlungsdezernent der Stadt Frankfurt verantwortlich für die Schaffung wegweisender Siedlungen mit moderatem Wohnraum. Weißer Stein OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011. Nelson Mandela Nelson Mandela 18. Juli 1918 in Mvezo, Transkei, Südafrika ist ein ehemaliger führender Anti-Apartheid-Kämpfer Südafrikas und war von 1994 bis 1999 der erste schwarze Präsident des Landes. Er gilt neben Martin Luther King als wichtigster Vertreter im Kampf gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen sowie als Wegbereiter des versöhnlichen Übergangs von der Apartheid zu einem gleichheitsorientierten, demokratischen Südafrika. 1993 erhielt er den Friedensnobelpreis. Ginnheimer Kirchplatz OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011 Bethlehem-Kirche Bethlehem-Kirche Am 22. April 1699 wird der Grundstein gelegt und nach kurzer Bauzeit konnte bereits am 29. August 1700 das Gotteshaus "Alte Bethlehemkirche" eingeweiht werden. Am 1. April 1910 wird das Dorf Ginnheim eingemeindet und gehört nun zur Stadt Frankfurt am Main. Am 7. Februar 1912 bekommt die Kirche den Namen Bethlehem. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2013, OF 550/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 527/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 550/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSituation auf der Fahrradroute 4 verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1816 entstanden aus Vorlage: OF 502/9 vom 22.11.2012 Betreff: Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern Vorgang: V 429/12 OBR 9; ST 1601/12 Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Fahrradroute 4 stadteinwärts (Weißkirchen - Innenstadt) auf der Platenstraße im Bereich zwischen Fallerslebenstraße und Am Dornbusch eine Möglichkeit für Fahrradfahrer einzurichten, um zwischen dem neuen Parkstreifen und den an der Ampel wartenden Autos vorbeifahren zu können. Begründung: Durch die Neuordnung der Parksituation in diesem Bereich fiel der bisher bestehende Fahrradstreifen weg. Das führt zu einer erheblich verschlechterten Situation für die Fahrradfahrer, da diese nun nicht mehr an wartenden Autos vorbei zur Ampel fahren können, sondern hinter diesen warten müssen. Da es sich hier um einen Teil der offiziellen Radroute handelt, sollte der Verkehrsfluss für Fahrräder in diesem Bereich nicht unnötig behindert und jede Maßnahme ausgeschöpft werden, die den aktuell bestehenden Engpass beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 287 Aktenzeichen: 32 1
Einsatz des Spielmobils in der Platenstraße im Bereich der zukünftigen Lern- und Kulturmeile
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2012, OF 499/9 Betreff: Einsatz des Spielmobils in der Platenstraße im Bereich der zukünftigen Lern- und Kulturmeile Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Nachbarschaftsbüro in der Franz-Werfel-Straße 37, zwölf Einsätze des Spielmobils in den Sommermonaten 2013 in der Platenstraße zu buchen. Zwecks Ergänzung und Entlastung des Programms Soziale Stadt/Aktive Nachbarschaft ist die Maßnahme durch das Ortsbeirats-Budget bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro netto zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern in der Platensiedlung, aber auch denen in den angrenzenden Bereichen, wie aus dem alten Teil von Ginnheim und dem Dornbusch, Möglichkeiten einer sinnvoll pädagogisch angeleiteten Freizeitbeschäftigung bieten. Gleichzeitig soll es aber, gerade in der Platensiedlung, auch der Integration dienen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 17 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 131 2012 Die Vorlage OF 499/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenDurchgangsverkehr Schönbornstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2012, OF 500/9 Betreff: Durchgangsverkehr Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Autos zu ermitteln, welche während des Berufsverkehrs von der Platenstraße/Hügelstraße kommend in die Schönbornstraße abbiegen, um die Wartezeit an der Ampel Hügelstraße/Raimundstraße zu umgehen. Begründung: Die Anwohner in der Schönbornstraße nehmen den regen Durchgangsverkehr in ihrer Straße während der Berufsverkehrszeiten verstärkt war. Insbesondere sind dies Fahrzeuge, welche kein Frankfurter Nummernschild tragen. Ziel sollte es sein, in der Folge zu ermitteln, wie der Nutzung der Schönbornstraße als "Schleichweg"/Umgehungsstraße entgegengewirkt werden kann. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 500/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWilhelm-Epstein-Straße: Sachstandsabfrage Fahrradanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2012, OM 1606 entstanden aus Vorlage: OF 241/2 vom 12.10.2012 Betreff: Wilhelm-Epstein-Straße: Sachstandsabfrage Fahrradanlage Vorgang: B 114/97 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand der Planungen zur beidseitigen Fahrradanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Platenstraße zu berichten. Begründung: Seit vielen Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 2, der sich neben dem Ortsbeirat 9 hierfür zuständig zeigt, um die Verbindung der Fahrradwege zwischen Ginnheimer Landstraße und Platenstraße via Wilhelm-Epstein-Straße. Neueren Vorlagen in PARLIS kann nun erfreulicherweise entnommen werden, dass das Projekt offenbar vor der Umsetzung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 471 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Platz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 458/9 Betreff: Platz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten Vorgang: B 584/10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Vorplanung des Stadtplanungsamtes für diesen Bereich vorzustellen und mit dem Ortsbeirat und den Bürgern des Stadtteils zu diskutieren, um zu dem bestmöglichen Ergebnis für die Umgestaltung dieses Bereiches zu kommen. Begründung: Der o.g. Bereich ist das Zentrum Ginnheims. Er sieht herunter gekommen und wenig ansprechend aus und ist sehr unübersichtlich und teilweise für Fußgänger gefährlich. Die Gestaltung ist offensichtlich Ergebnis vieler kleinerer verkehrlicher Maßnahmen, die inzwischen teilweise in die Jahre gekommen sind (z.B. zerbröselnde Verkehrsinseln), vergessener Restflächen und des monströsen Verkehrsbauwerkes der Rosa-Luxemburg-Straße. Eine sinnfällige und zügige Querung der Kreuzung ist nicht möglich, teilweise muss auf unterdimensionierten Verkehrsinselchen die Richtung gewechselt und gewartet werden. Es wird z.T. sehr schnell gefahren. Bei einem Ortstermin mit der Schulwegsicherung konnten für diesen großen und komplexen Bereich keine befriedigenden Lösungen gefunden werden. Von den Ämtern wurde jedoch auf die Vorplanung des Stadtplanungsamtes verwiesen, die auf eine frühere Initiative des Ortsbeirates hin erstellt werden sollte, die aber leider keiner der Anwesenden kannte. Laut B 584 aus 2010 kann "die verkehrliche Vorplanung der Ginnheimer Landstraße in das Arbeitsprogramm ab 2012 aufgenommen werden. Die erforderlichen Planungsmittel werden für den Haushalt 2012 angemeldet." Diese Planung soll nun vorgelegt und mit Bürgern und Ortsbeirat diskutiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 458/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlanung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 entstanden aus Vorlage: OF 413/9 vom 15.08.2012 Betreff: Planung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen Vorgang: OM 1041/12 OBR 9; ST 972/12 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für eine Nutzung der Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße für Spiel- und Freizeitgeräte baldmöglichst anzugehen. Begründung: Der Ortsbeirat 9 hat Verständnis dafür, dass eine kurzfristige Umsetzung aufgrund langer Planungsvorläufe nicht möglich ist. Gleichzeitig hält der Ortsbeirat das Projekt für vielversprechend, was eine sinnvolle Nutzung der bisher ungenutzten und wenig attraktiven Flächen angeht, sodass der Ortsbeirat eine Planung, sobald dies möglich ist, gerne angegangen sehen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1801 Antrag vom 25.09.2014, OF 822/9 Antrag vom 06.01.2016, OF 1028/9 Aktenzeichen: 67 2
Öffentlichen Spielplatz in der Stefan-Zweig-Straße für die Kinder im Stadtteil erhalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1329 entstanden aus Vorlage: OF 377/9 vom 11.06.2012 Betreff: Öffentlichen Spielplatz in der Stefan-Zweig-Straße für die Kinder im Stadtteil erhalten! Der Magistrat wird aufgefordert, den öffentlichen Spielplatz zwischen dem Kinderzentrum (KIZ) 136 und dem Bolzplatz im Bereich zwischen Stefan-Zweig-Straße und Sudermannstraße als öffentlichen Spielplatz zu erhalten und nach der Zwischennutzung für die Container des KIZ 136 während der Neubauphase wieder als solchen herzustellen, wie es die Planung vorsieht (Ausstattung mit Basketballkorb, Pfahlhaus, Schaukel et cetera). Die Zuwegung könnte zum Beispiel über die Stichstraße der Sudermannstraße erfolgen, wie sie auch für die Container derzeit erfolgt. Hierfür ist lediglich eine wenige Meter lange Überfahrt über das Grundstück der ABG erforderlich, für die sicherlich ein Wegerecht eingeräumt werden kann. Begründung: In der Siedlung wohnen nach wie vor sehr viele Kinder und Jugendliche, für die Spiel- und Bewegungsangebote nötig sind. Gerade die Lage neben dem Bolzplatz schafft einen schöneren und größeren Zusammenhang für kleinere und größere Kinder mit viel Bewegungsraum. Das KIZ kann den Spielplatz, der direkt an das eigene Außengelände angrenzt, gut nutzen, wie es auch andere KIZ mit benachbarten öffentlichen Spielplätzen tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1608 Aktenzeichen: 67 2
Ortstermin Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 383/9 Betreff: Ortstermin Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin zu organisieren, der sich mit der Sicherheitssituation im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/ Platenstraße beschäftigen soll. Dazu sollte neben Herrn Auth auch ein Vertreter der Schulwegkommission eingeladen werden. Begründung: Bei der Ortsbegehung am 24.5.2012 wurde dieser Bereich ausgespart. Herr Auth selbst schlug ein erneutes Treffen vor, um sich intensiv mit der Situation zu befassen. Dieser Vorschlag soll nun aufgegriffen werden, da die Sicherheitssituation in diesem verkehrsintensiven Bereich, das Anliegen zahlreicher Bürger ist und im Rahmen der Sanierung der Ginnheimer Landstraße mitbehandelt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 383/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadweg abhandengekommen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 398/9 Betreff: Radweg abhandengekommen! Am Anfang der Platenstraße wurde auf beiden Straßenseiten der Radstreifen durch einen Parkstreifen ersetzt. Die Platenstraße ist dort durch den Mittelstreifen sehr schmal und jetzt müssen sich Radfahrerinnen und Radfahrern in die Kfz-Schlange einreihen, wenn die Ampel rot ist. Da der Anteil des Radverkehrs ausgebaut werden soll, ist dies ein falsches Signal. Deshalb fragen wir den Magistrat, wie eine solche Entscheidung zu Stande kommt und fordern die sofortige Rückgängigmachung dieser Maßnahme! Antragsteller: LINKE. SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 38 Die Vorlage OF 398/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE. erklärt Beschluss: Auskunftsersuchen V 429 2012 Die Vorlage OF 398/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
Parteien: LINKE., SPD
Weiter lesenBefestigung Verbindungsweg Platenstraße 71 zu Sporthalle Astrid-Lindgren-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2012, OF 405/9 Betreff: Befestigung Verbindungsweg Platenstraße 71 zu Sporthalle Astrid-Lindgren-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den öffentlichen Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße (zwischen dem Haus Platenstraße Nr. 71 und der Sporthalle der Astrid-Lindgren-Schule) umgehend ausreichend zu befestigen und gegen Regen abzusichern. Bei Regen bildet sich etwa in der Mitte des Weges eine riesige Pfütze, welche die gesamte Breite des Wegs einnimmt und diesen dadurch für Fußgänger wie Radfahrer unpassierbar macht. Der Zustand hält regelmäßig über mehrere Tage an. Auch in den Bereichen vor und nach der Pfütze wird der Untergrund aufgeweicht und über mehrere Tage hinweg schlammig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 405/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenInsekten-Darstellung als Plastik in der Kultur- und Lernmeile Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 335/9 Betreff: Insekten-Darstellung als Plastik in der Kultur- und Lernmeile Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Auftrag gemäß den folgenden Angaben an den Künstler Ralf Heinze, Platenstraße 79 Z, 60 431 Frankfurt am Main, für die Anfertigung, Konstruktion und Lieferung einschließlich Aufbau für eine Wanze aus Stahl zu erteilen. Aufstellort soll in Abstimmung mit den zuständigen städtischen Ämtern in der künftigen Lern- und Kulturmeile Platenstraße sein. Objektbeschreibung: eine Plastik in Form der Darstellung einer Wanze, der "Ginnheimer Wanze"; Material: Stahl; Cirka-Maße: 2,50 bis 2,80 m breit, 5 m lang plus vorspringende Fühler 2,50 m lang, 2 m hoch; Entwurf: Ralf Heinze; siehe oben; Kosten: mit dem Künstler ist ein Preis-Limit von 9.800,-- Euro incl. MwSt vereinbart. Dieser Betrag enthält alle Kosten und Nebenkosten, wie z. B. für Entwürfe, Realisierung und Bau mit Aufstellung sowie für Material. Begründung: Bei der "Ginnheimer Wanze" soll es sich um eine Fortführung der Darstellung einer halbrealistischen Insektenwelt handeln. Sie wird mit einem Schmetterlingstor, ebenfalls aus Stahl, des Zirkus Zarakali korrespondieren. Die Wanze selbst, aber auch in ihrer optischen Verbindung mit dem Schmetterlingstor, wird sie zu einem wesentlichen Gestaltungs-Element der Lern- und Kulturmeile machen. Als Nebeneffekt kann die Wanze Passanten Unterschlupf bei Regen gewähren. Der Ortsbeirat 9 erklärt sich bereit, die Kosten aus seinem Budget zu übernehmen. Antragsteller: FDP SPD CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.03.2012, OF 328/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 84 2012 1. Die Vorlage OF 328/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 335/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Parteien: FDP, SPD, CDU, LINKE.
Weiter lesenInsekten-Darstellung als Plastik in der Kultur- und Lernmeile Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2012, OF 328/9 Betreff: Insekten-Darstellung als Plastik in der Kultur- und Lernmeile Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Plastik einer Wanze, der "Ginnheimer Wanze", aus Stahl in den Cirka-Maßen 2,50 bis 2,80 m breit, 5,00 m lang plus vorspringende Fühler 2,50 m lang, 2,00 m hoch, wird dem Künstler Ralf Heinze, Platenstraße 79 Z, 60 431 Frankfurt am Main, aus Mitteln des Ortsbeirats-Budgets in Auftrag gegeben. Herr Heinze hat die Plastik auch entworfen. Als Preis-Limit wird mit dem Künstler der Betrag von 9.800,-- Euro inclusive MwSt vereinbart. Dieser Betrag enthält alle Kosten und Nebenkosten, wie z. B. für Entwürfe, Realisierung und Bau, für Material und Aufbau. Bei der "Ginnheimer Wanze" soll es sich um eine Fortführung der Darstellung einer halbrealistischen Insektenwelt handeln. Sie wird mit einem Schmettterlingstor des Zirkus Zarakali korrespondieren. Als Nebeneffekt kann die Wanze Passanten Unterschlupf bei Regen gewähren. Antragsteller: FDP SPD CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 335/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 328/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 84 2012 1. Die Vorlage OF 328/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 335/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Parteien: FDP, SPD, CDU, LINKE.
Weiter lesenSpielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 entstanden aus Vorlage: OF 310/9 vom 08.03.2012 Betreff: Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob für die Planung und Umsetzung von mit Spiel- und Freizeitgeräten ausgestatteten Plätzen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Investitionsprogramm 200.000 Euro eingestellt werden können. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten, insbesondere für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße bietet sich zum Beispiel für Aktivitäten wie Skateboardfahren, BMX und Ähnliches an. Im Bereich nördlich der Ginnheimer Landstraße könnten verschiedene Geräte, zum Beispiel ähnlich der stark genutzten Fitnessgeräte im Niddapark, aufgestellt werden, die dann auch von Spaziergängern auf dem Weg in die Niddaauen genutzt werden könnten. Der Ortsbeirat erhofft sich von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesen Gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Antrag vom 15.08.2012, OF 413/9 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 Aktenzeichen: 67 2
Ginnheims Mitte soll Versorgungszentrum bleiben! Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 174 entstanden aus Vorlage: OF 261/9 vom 09.02.2012 Betreff: Ginnheims Mitte soll Versorgungszentrum bleiben! Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich Ginnheimer Landstraße zwischen Markuskrankenhaus und Platenstraße im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 wieder als zentralen Versorgungsbereich (D-Zentrum) aufzunehmen. Begründung: D-Zentren/Geschäftsbereiche sind als "städtebaulich integrierte, untergeordnete Geschäftslagen eines Wohnsiedlungsbereiches mit überwiegend wohnungsnaher Versorgungsfunktion" definiert. Sie dienen also maßgeblich der Nahversorgung des Stadtviertels. Solche Zentren der verschiedenen Kategorien werden im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 mit dem Ziel festgelegt, die Einzelhandelsentwicklung zur Sicherung einer ausgewogenen Versorgungsstruktur in diese Bereiche zu lenken. Ginnheim ist im Bereich der Ginnheimer Landstraße und der Endhaltestellen der Straßenbahnlinie 16 sowie der U 1 und U 9 und verschiedener Buslinien ein solcher Bereich, in dem die Einzelhandelsentwicklung weiter gefördert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1633 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 61 0
Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 949 entstanden aus Vorlage: OF 138/2 vom 01.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben in Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollen folgende zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute F4 soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich künftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer, zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu großem Lärm sowie zu schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße-Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee künftig von Verkehr entlastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Aktenzeichen: 66 2
Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 950 entstanden aus Vorlage: OF 153/2 vom 12.03.2012 Betreff: Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird aufgefordert, nachfolgende Punkte zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Aktueller Informationsstand bezüglich der Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben "ehemaliges Hauptzollamt" zwischen Platenstraße und Hansaallee. 2. Aktueller Informationsstand bezüglich der Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben Hansaallee/Ecke Am Dornbusch. Begründung: Das Bauvorhaben in Ziffer 1. läuft derzeit mit dem Abriss des alten Gebäudes an. Das Bauvorhaben in Ziffer 2. steht seit längerer Zeit still. Die ausgehobene Baugrube ist ein Ärgernis. Weiterführende Informationen zu den Maßnahmen werden erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 873 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 7 Aktenzeichen: 66 0
Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 313/9 Betreff: Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Zeichen 350) über die Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße/Bäckerei Donath eingerichtet werden kann. Begründung: Es handelt sich um einen Fußweg von der Stefan-Zweig-Straße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Siedlung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 313/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHansaallee Nord beruhigen – Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 945 entstanden aus Vorlage: OF 268/9 vom 09.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu rechnen. Der Straßenabschnitt ist Teil der Fahrradroute 4 Weißkirchen-Innenstadt. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm sowie schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch beziehungsweise der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an der Hansaallee und der Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten Varianten als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, einspuriger Verkehrsführung für den Autoverkehr, gegebenenfalls kombiniert mit der Sperrung der Straße für den Autoverkehr bis zur Einmündung in die Straße Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Anlage 1 (ca. 255 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Chaotische Zustände wegen parkender Autos in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 738 entstanden aus Vorlage: OF 224/9 vom 23.11.2011 Betreff: Chaotische Zustände wegen parkender Autos in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die chaotischen Zustände in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße, die durch die parkenden Fahrzeuge auf den Gehwegen und auf der Mittelinsel entstanden sind, zu beenden und die Parksituation neu zu ordnen. Begründung: In der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße werden die Bürgersteige inzwischen regelrecht zugeparkt, weil aufgrund von fehlenden Parkplätzen querbeet geparkt wird. Dieser Zustand sollte neu geordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 459 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 237/9 Betreff: Lärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob eine Lärmschutzmauer gegenüber der Zufahrt Hügelstraße zur Auffahrt auf die Ginnheimer Landstraße errichtet werden kann, die die Anwohner im Ginnheimer Stadtweg vor dem durch die Zufahrt angestiegenen Lärm schützt. Bis zum Nachbargrundstück des Ginnheimer Stadtweg 158 besteht bereits eine begrünte Lärmschutzmauer von etwa 2m Höhe, die ggf. zu diesem Zweck verlängert werden könnte. Begründung: Durch das gestiegene Verkehrsaufkommen der letzte Jahre aus Richtung Hügelstraße in Richtung der Auffahrt auf die Hochstraße Rosa-Luxembourg, ist auch die Lärm- und damit auch die Staubbelastung exponentiell hoch angestiegen. Eine Mauer die den Lärm abhält besteht zwar bereits in der Gegend, schließt aber mit dem anliegenden Grundstück Hesselbach ab. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 203 2011 Die Vorlage OF 237/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für das Wort "Ginnheimer Landstraße" die Worte "Platenstraße/Rosa-Luxemburg-Straße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwendler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 432 entstanden aus Vorlage: OF 151/9 vom 31.08.2011 Betreff: Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwendler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, den nicht mit Verbundsteinen befestigten Teil des Verbindungswegs zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwendler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße baldmöglichst zu sanieren. Begründung: Das neben der Astrid-Lindgren-Schule verlaufende Wegstück ist neuerdings - sehr gefällig - in Verbundsteinen gefasst. Das restliche Wegestück vermatscht immer wieder und verbleibt auch mehrere Tage nach Regenfällen in diesem Zustand. Ein Nutzer einer Sitzbank, der sich nach eigenen Angaben öfter hier aufhält, wies darauf hin, dass sich nach Regenfällen alleine an einer Stelle regelmäßig eine Wasserpfütze von circa zehn Quadratmeter Größe bilden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1422 Aktenzeichen: 67 0
Planungswerkstatt Platensiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 136/9 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Der Ortsbeirat regt an, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den Bereich der ehemaligen Housings zwischen Ricarda-Huch-Straße und Franz-Werfel-Straße rechtzeitig vor Auslaufen der Belegungsbindung und des Bestandschutzes eine Planungswerkstatt für die Zukunft der Siedlung durchzuführen. Diese soll die Beteiligten der Planungswerkstatt für das grüne Y einbeziehen und auf der Planung bzw. den realisierten Ergebnissen des grünen Y aufbauen. Einbezogen werden sollen mehrere Planungsbüros, Bewohner und Institutionen aus dem betroffenen Gebiet und eine qualifizierte Prozessmoderation. Ziel der Werkstatt ist es, Ideen und Konzepte für Nachverdichtung und städtebauliche Verbesserungen realistisch und sozialverträglich und mit einem Gewinn für die Lebensqualität in der ganzen Siedlung zu entwickeln. Begründung: Durch die Presse wurde bekannt, dass es bereits interessante Konzepte zum Rückbau der großen Verkehrsbauwerke und zur Nachverdichtung des Stadtteils gibt, Diese würden allerdings - soweit bekannt - mit einschneidenden Veränderungen (neuer Wohnungsbau, andere Straßenführung, Abriss von Häusern, Verlagerung von Grünflächen etc.) einhergehen. Außerdem wurden verschiedene Ideen im Rahmen des Architektursommers entwickelt, die im Karmeliterkloster ausgestellt waren. Es ist wichtig, die Betroffenen zum richtigen Zeitpunkt rechtzeitig einzubeziehen und verträgliche Lösungen für die Bürger des Stadtteils zu erarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 87/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2012, OF 246/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 87/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKulturmeile Platenstraße: Eine statt zwei Einfahrten
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 132/9 Betreff: Kulturmeile Platenstraße: Eine statt zwei Einfahrten in dem Entwurf - Blatt 1 - sind in ca. 15 Meter Abstand zwei Einfahrten mit je 4,5 Meter Breite geplant. Die eine Einfahrt soll zum Kinderzirkus Zarakali führen, die andere zur öffentlichen Grünfläche und zum BMX-Verein. Der Magistrat wird gebeten, statt zwei Einfahrten eine Einfahrt einzuplanen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 86/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 86/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 132/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKulturmeile Platenstraße - 1. Bauabschnitt
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 86/9 Betreff: Kulturmeile Platenstraße - 1. Bauabschnitt Der Ortsbeirat stimmt den vom Magistrat vorgelegten Plänen vom 10.06.2011 (Blatt 1 und 2) zur Gestaltung der öffentlichen Grünfläche Platenstraße - 1. Bauabschnitt - zu und bittet den Magistrat um zügige Ausführung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.08.2011, OF 132/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 86/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 132/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenPiktogramme in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und der Ernst-Schwedler-Straße bzw. der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 52/9 Betreff: Piktogramme in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und der Ernst-Schwedler-Straße bzw. der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Wilhelm-Epstein-Straße Piktogramme, welche auf die 30-km- Geschwindigkeitsbeschränkung hinweisen, an geeigneten Stellen und im sinnvollen Abstand aufbringen zu lassen. Begründung: Anwohner weisen auf permanente Geschwindigkeits-Übertretungen in dieser stark frequentierten Straße hin. Man erhofft sich von der zusätzlichen optischen Darstellung, einen größeren Aufmerksamkeitseffekt zu erzielen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 52/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 52/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenRatten unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 19/9 Betreff: Ratten unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm bekannt ist, dass unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße von Anwohnern wiederholt Ratten gesichtet wurden (insbesondere im Bereich der Franz-Werfel-Straße und der Ginnheimer Landstraße), 2. welche Maßnahmen die Stadt gegen solchen Ungezieferbefall im öffentlichen Raum ergreift. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 16 2011 Die Vorlage OF 19/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenUmsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5023 entstanden aus Vorlage: OF 1380/9 vom 03.02.2011 Betreff: Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße Eine Ortsbegehung im 4. Quartal 2010 mit Ginnheimer Bürgern, Anwohnern und Gewerbetreibenden von der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße bis zur Einmündung der Straße Am Wiesenrain auf die Straße Alt-Ginnheim ergab erhebliche Defizite, die von den Betroffenen offenkundig zutreffend dargestellt wurden. Mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, schlechter Zustand von Straße und Straßenraum, fehlende Kurzzeitparkplätze für die Nutzung des gewerblichen Angebots, überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs. Da die notwendige Sanierung und Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße bezüglich der verkehrlichen Vorplanung erst für das Jahr 2012 vorgesehen ist, müssen wegen des absehbaren längeren Zeitraums bis zum Abschluss der Neugestaltung bereits jetzt effektive Zwischenmaßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden. Die nachfolgend erbetenen Maßnahmen wurden von den 40 bis 50 anwesenden Betroffenen als kurzfristig machbar und aktuell hilfreich dringend gewünscht. Der Ortsbeirat stuft diese nachfolgend aufgezählten Maßnahmen als sachgerecht und aktuell erforderlich ein. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellstmöglich 1. eine Parkscheibenregelung für die Parkplätze vor den Geschäften auf der Ginnheimer Landstraße einzurichten; 2. das Parken auf dem Bürgersteig vor der Bushaltestelle "Ginnheim", Fahrtrichtung Innenstadt bei dem Kiosk am Kinderspielplatz zu unterbinden; 3. die Bushaltestelle der Buslinie 39 von der Ginnheimer Landstraße in die Platenstraße zur Haltestelle der Linie 64 zu verlegen; 4. den Bürgersteig vor dem Gemüsehändler, Ginnheimer Landstraße 155, zu Lasten der Abbieger zu verbreitern; 5. eine Rotlichtüberwachungsanlage an der Ecke vor der Brücke zu installieren; 6. eine Warnblinkampel für den aus Richtung Alt-Ginnheim in die Platenstraße links abbiegenden Autoverkehr zum Schutz der querenden Fußgänger mit gleichzeitiger Grünphase zu installieren; 7. das illegale Wenden von Autofahrern vom REWE-Parkplatz zurück auf die Ginnheimer Landstraße zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1432 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.