Meine Nachbarschaft: Franz-Kafka-Straße
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„Wilde Ecke“ in Ginnheim erhalten
Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6262 entstanden aus Vorlage: OF 814/9 vom 10.06.2020 Betreff: "Wilde Ecke" in Ginnheim erhalten Der Magistrat wird gebeten, bei den Maßnahmen zur Entstehung des Grünen Ypsilons die Ginnheimer "Wilde Ecke" zu erhalten. Begründung: Das ehemalige BMX-Gelände südlich der Platenstraße war "die Wilde Ecke" Ginnheims. In den vergangenen Jahren war auf dem Gelände die "Wilde Ecke" entstanden. In ehrenamtlicher Arbeit wurde diese nachhaltig gestaltet (z. B. durch Anlegen und Pflegen einer kleinen Wildblumenwiese oder die Pflanzung eines kleinen Wäldchens). Es war und ist auch die Heimat verschiedener Wildtiere und Insekten. Die "Wilde Ecke" hatte im Jahr 2016 einen Preis des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhalten und sollte wieder in ihren damaligen Zustand versetzt werden. Sie könnte nach Wiederherstellung durchaus ein attraktiver Teil des Grünen Ypsilons werden. Weitere Informationen: https://www.hessen-nachhaltig.de/de/wildes-hessen-details.html?show=229&fbcl id=IwAR1vVgSwdjVo6djsE3LFak6-1RHstQUy2QmqwGH8b-0NBkz_xg6RvbN4Ct4 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1679 Aktenzeichen: 67 0
Klimsch-Anlage als zentrale Fahrradroute
Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6264 entstanden aus Vorlage: OF 817/9 vom 12.06.2020 Betreff: Klimsch-Anlage als zentrale Fahrradroute Bei der Planung des Grünen Ypsilons ist eine Fahrradroute vorgesehen, die von Bockenheim über die Platenstraße und die Klimsch-Anlage in den Sinaipark führen wird. Im nächsten Jahr ist mit dem Baubeginn an der Einmündung Klimsch-Anlage in die Eschersheimer Landstraße zu rechnen, wo eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße realisiert werden soll. Die Vorplanung sieht ebenfalls vor, die Wege aufgrund des zunehmenden Radverkehrs mit einer Asphaltdecke zu versehen, in der Klimsch-Anlage sind Maßnahmen zur Entzerrung von Rad- und Fußgängerverkehr angedacht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, was genau man sich unter einer solchen Entzerrung vorzustellen hat. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Baupläne im Ortsbeirat 9 vorab vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1609 Aktenzeichen: 66 0
U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine „Ginnheimer Variante“ städtebauliche Chance nutzen - ohne trennende Wirkung
Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6261 entstanden aus Vorlage: OF 828/9 vom 25.06.2020 Betreff: U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine "Ginnheimer Variante" städtebauliche Chance nutzen - ohne trennende Wirkung Der Ortsbeirat begrüßt den geplanten Lückenschluss der U 4-Stadtbahnlinie zwischen Bockenheim und Ginnheim als sinnvolle und notwendige Maßnahme zur generellen Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Entlastung der A-Linie. Der Ortsbeirat hält ferner einen Anschluss des Campus der Universität mit einem unterirdischen Bahnhof für unverzichtbar. Mit Blick auf die steigenden Bewohnerzahlen in der Platensiedlung, einen besseren Anschluss der Bezirkssportanlage Dornbusch, eine möglichst ungestörte und baldige Umsetzung der Pläne für das Sportzentrum des TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. und eine möglicherweise in diesem Bereich noch anzusiedelnde, überörtlich attraktive weiterführende Schule spricht sich der Ortsbeirat grundsätzlich für die Variante 2 b mit Stationen an der Bundesbank/Geldmuseum und in der Platensiedlung aus. Eine unveränderte Umsetzung dieser Variante 2 b hätte für den Stadtteil Ginnheim allerdings weitreichende negative Folgen. Vor dem Hintergrund folgender Punkte wird der Magistrat deshalb gebeten, eine weitere Variante zu prüfen mit der Maßgabe, die maximale, mittels einer Tunnelbohrmaschine auffahrbare Strecke zu identifizieren: 1. Eine Trennung des Stadtteils durch eine oberirdische Linienführung, vergleichbar der städtebaulich höchst problematischen Situation auf der Eschersheimer Landstraße, und sei es auch nur durch einen Trog innerhalb einer Wohnsiedlung, muss unter allen Umständen vermieden werden. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine so weit als irgend möglich in Richtung der Station "Ginnheim" reichende unterirdische Streckenführung aus, die - abgesehen vom Stationsbau Platenstraße - die Astrid-Lindgren-Schule, den Zirkus Zarakali, das Grüne Ypsilon, den Bau des geplanten Sportzentrums des TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. und vor allem die Wohngebiete entlang der geplanten Strecke unbeeinträchtigt lässt. 2. In Anbetracht der geplanten Frequenz, mit der die U-Bahnen auf der Strecke verkehren sollen, begegnet eine oberirdische Querung der Ginnheimer Landstraße neben erheblichen städtebaulichen auch verkehrs- und sicherheitstechnischen Bedenken. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine maximale unterirdische Streckenführung aus. 3. Im Hinblick auf die Notwendigkeit von über den städtischen Bereich hinausreichenden attraktiven ÖPNV-Verbindungen spricht sich der Ortsbeirat auch dafür aus, die Planungen mit dem Ziel eines unmittelbaren Anschlusses an die S-Bahn-Linie S 6 zu erweitern. Begründung: rEine eigene Station "Platensiedlung" ist im Hinblick auf die bereits begonnene und noch nicht vollendete Nachverdichtung der Platensiedlung angezeigt. Mit der geplanten Station "Bundesbank/Geldmuseum" könnten ferner die - vollständig zu sanierende - Bezirkssportanlage Dornbusch, das Sportzentrum des TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. sowie eine in der Umgebung anzusiedelnde und über den Ortsbezirk hinaus attraktive weiterführende Schule besser erschlossen werden. Eine unterirdische Streckenführung birgt langfristig die geringste Belastung für die Anwohner. Eine Herstellung der unterirdischen Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine gewährleistet auch für die Dauer der Bauzeit eine möglichst geringe Belastung der Anwohner und würde die Fortsetzung des regulären Betriebs der in der Umgebung ansässigen Institutionen (Astrid-Lindgren-Schule, Zirkus Zarakali) erlauben. Sogar eine parallele Umsetzung der bereits begonnenen Planungen für das Sportzentrum des TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. und das Grüne Ypsilon wäre möglich. Die städtebaulichen Kollateralschäden des Baus selbst blieben damit besser beherrschbar. Das weitgehende Auffahren der Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine ist daher einer Herstellung in offener Bauweise vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1918 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 69 0
Bikepark für den Riedberg - ein attraktives Mountainbike-Gelände schaffen
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6226 entstanden aus Vorlage: OF 589/12 vom 19.06.2020 Betreff: Bikepark für den Riedberg - ein attraktives Mountainbike-Gelände schaffen Der Magistrat wird gebeten, einen Bikepark auf dem Riedberg anzulegen. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen und die Planungen dem Ortsbeirat 12 vorstellen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: - Lärmschutzwall A 5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten; (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation - Fläche nördlich des Weges Zur Bornfloßquelle außerhalb der öffentlichen Grünfläche ÖM 9 des Bebauungsplans B803 Ä5 (ca. 25 mal 100 Meter, 6 Meter Höhenunterschied). Quelle: PlanAS-System der Stadt Frankfurt plus eigene Markierung Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (elf Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Für Jugendliche gibt es nur wenige altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. Daher ist dieser Bikepark ein zusätzliches Angebot, um Jugendlichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten wohnortnah anzubieten. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bikepark vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1742 Aktenzeichen: 67 0
Bikepark Kalbach-Riedberg
Antrag vom 19.06.2020, OF 643/12 Betreff: Bikepark Kalbach-Riedberg In der ST 1742 wird darauf verwiesen, dass "nahezu alle Flächen" aufgrund von Landschaftsschutzgründen nicht für einen Bikepark infrage kommen. Aus dieser Formulierung wird jedoch deutlich, dass es wohl Flächen gibt, an denen ein Bikepark vorstellbar ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Bikepark auf dem Riedberg anzulegen. Dabei soll die Verkehrssicherheit aller durch entsprechende Maßnahmen berücksichtigt werden. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: Lärmschutzwall A5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten: Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (11 Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Für Jugendliche gibt es nur wenige altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. Daher ist dieser Bikepark ein zusätzliches Angebot, um Jugendlichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten wohnortnah anzubieten. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bike-Park vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Als mögliche Fläche bietet sich der Lärmschutzwall aufgrund seines Gefälles sehr gut für einen Bikepark an. Darüber hinaus steht er auch nicht unter der Landschaftsschutzverordnung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 643/12 wurde zurückgezogen.
U 4-Lückenschluss Ginnheim-Bockenheim: Die Platensiedlung sinnvoll anbinden – ohne trennende Wirkung
Antrag vom 12.06.2020, OF 812/9 Betreff: U 4-Lückenschluss Ginnheim-Bockenheim: Die Platensiedlung sinnvoll anbinden - ohne trennende Wirkung Der Ortsbeirat befürwortet eine Anbindung Ginnheims an den Campus Westend, die Entlastung der A -Linie, sowie eine Verbindung zwischen Ginnheim und Bockenheim und damit die Planungen für den Lückenschlusszwischen beiden Stadtteilen durch die U4. Zwei Streckenführungen sind für Ginnheim besonders positiv zu bewerten: Die Variante 2b über den Campus Westend unterirdisch Richtung Ginnheim und die Ginnheimer Kurve über das Geldmuseum der Bundesbank gleichfalls mit Station am Campus Westend Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat folgende Punkte bei den Vorprüfungen zu berücksichtigen: Um die Streckenführung möglichst früh unterirdisch durch die Platensiedlung zu führen, soll der Einstieg für die Tunnelbohrmaschine so dicht wie möglich an der Kreuzung Platenstraße / Stefan Zweig Straße beginnen. Eine zukünftige Station "Platenstraße" würde dadurch teilweise in der beginnenden Vertiefung der Streckenführung liegen, was aber technisch machbar sein dürfte. Durch die frühe Tunneleinfahrt soll gewährleistet werden, dass durch den U-Bahnbaukeine trennende Wirkung im Viertel entsteht und sowohl das "Grüne Ypsilon", der Kinderzirkus Zarakali, sowie die zukünftigen Planungen der Astrid Lindgren Schule, durch den U-Bahnbau betroffen wären. Alle Bauarbeiten in diesem Bereich würden unterirdisch stattfinden. Eine oberirdische Führung über die Fläche des Grünen Y, die Vertreibung des Zirkus Zarakali und eine Überbauung des Schulstandortes der Astrid-Lindgren-Schule lehnt der Ortsbeirat aus diversen Gründen entschieden ab. Die geplante S-Bahnstation Ginnheim und der Verkehrsknotenpunkt Ginnheim mit der neuen U-Bahnverbindung, müssen fußläufig angebunden werden, ebenso die Platensiedlung. Letztere braucht eine eigene U-Bahnstation, insbesondere, das ich die Bevölkerung durch die dortige Nachverdichtung enorm erhöhen wird, also mehr Nutzer*innen vorhanden sein werden. Vor diesem Hintergrund bevorzugt der Ortsbeirat die Variante 2b) und bittet um eine Prüfung der "erweiterten unterirdischen Führung". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 812/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Platenstraße teilweise einspurig machen
Antrag vom 10.06.2020, OF 815/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 815/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Für Kinder und Jugendliche in Kalbach-Riedberg attraktives Mountainbike-Gelände schaffen
Antrag vom 05.06.2020, OF 569/12 Betreff: Für Kinder und Jugendliche in Kalbach-Riedberg attraktives Mountainbike-Gelände schaffen Der Magistrat wird gebeten, als weiteres Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtteil die Einrichtung eines Bikeparks zu prüfen und zu berichten. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: - Lärmschutzwall A5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation - Fläche nördlich des Weges "Zur Bornfloßquelle" außerhalb der öffentlichen Grünfläche ÖM 9 des Bebauungsplans B803 Ä5 (ca. 25 x 100 m, 6 m Höhenunterschied) Quelle: PlanAS-System der Stadt Frankfurt plus eigene Markierung Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (11 Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bike-Park vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 569/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 589/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
U 4-Lückenschluss Ginnheim- Bockenheim: Die Platensiedlung sinnvoll anbinden - ohne trennende Wirkung
Antrag vom 28.05.2020, OF 805/9 Betreff: U 4-Lückenschluss Ginnheim- Bockenheim: Die Platensiedlung sinnvoll anbinden - ohne trennende Wirkung Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich den Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim. Die Notwendigkeit der "Ginnheimer Kurve" ist als solche evident. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Punkte bei der Vorprüfung zu berücksichtigen: 1. Um die Streckenführung möglichst früh unterirdisch durch die Platensiedlung zu führen, soll der Einstieg für die Tunnelbohrmaschine so dicht wie möglich an der Kreuzung Platenstraße / Stefan Zweig Straße beginnen. Die Station "Platenstraße" würde dadurch teilweise in der beginnenden Vertiefung der Streckenführung liegen, was aber unproblematisch sein dürfte. Durch die frühe Tunneleinfahrt soll gewährleistet werden, dass durch den U-Bahnbau eine trennende Wirkung im Viertel entsteht und sowohl das "Grüne Ypsilon", der Kinderzirkus Zarakali, sowie die zukünftigen Planungen der Astrid Lindgren Schule durch den U-Bahnbau betroffen sind, da alle Bauarbeiten unterirdisch stattfinden. 2. Eine oberirdische Führung über die Fläche des Grünen Y, die Vertreibung des Zirkus Zarakali und eine Überbauung Schulstandort der Astrid-Lindgren-Schule lehnt der Ortsbeirat aus diversen Gründen entschieden ab. 3. Die S-Bahnstation Ginnheim die künftig kommen soll und der Verkehrsknotenpunkt Ginnheim muss an die Linie fußläufig angebunden sein, ebenso die Platensiedlung. Letztere braucht eine eigene U-Bahnstation, insbesondere, weil künftig durch die Nachverdichtung eine höhere Bevölkerungszahl besteht also mehr Nutzer*innen vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund priorisiert der Ortsbeirat die Variante 2b und bittet um eine Prüfung der erweiterten unterirdischen Führung. Der Tunnelbohrer soll deshalb möglichst bereits am Beginn der Platenstr. (Höhe Lidl) ansetzen, so dass die Station bereits halb in die Erde gelegt werden kann (vergleichbar mit der Station Bockenheimer Warte). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.03.2020, OF 778/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 778/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 805/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 778/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 805/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stolperfallen auf Bürgersteig entlang des Sportplatzes Dornbusch beseitigen
Antrag vom 14.05.2020, OF 802/9 Betreff: Stolperfallen auf Bürgersteig entlang des Sportplatzes Dornbusch beseitigen Seit langem, schon vor der Sanierung der Wilhelm-Epstein-Straße, wurden die Wölbungen , lockeren Platten und Schadstellen auf der nördlichen Seite des Bürgersteigs entlang dieser Straße im Streckenabschnitt vor dem dortigen Sportplatz Dornbusch in westliche Richtung von vielen Bürgern beanstandet. Seitens des zuständigen Amtes wurde der Ortsbeirat damals gebeten, die Sanierung der Straße abzuwarten, in deren Zuge auch der Bürgersteig erneuert werde. Nun ist die Straße seit längerem - sehr schön - saniert, auch der Bürgersteig von der Bushaltestelle Platenstraße bis etwa zur Höhe des Haupteingangs der Deutschen Bundesbank, nicht aber der Abschnitt ab dem Haupteingang der Deutschen Bundesbank in westliche Richtung bis zur Kreuzung mit dem Ginnheimer Stadtweg. Entlang dieses unteren (westlichen) Teils des Sportplatzes befindet er sich weiterhin in einem Zustand, der nicht nur für Mobitätseingeschränkte, sondern generell für Fußgänger sehr gefährlich ist. Der Ortsbeirat 9 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig entlang der Nordseite der Wilhelm-Epstein-Straße, etwa zwischen der Bushaltestelle "Deutsche Bundesbank" und der Einmündung der Straße "Ginnheimer Stadtweg" umgehend so zu erneuern, wie dies in den übrigen Straßenabschnitten der Fall ist, und damit in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Ein etwa beabsichtigtes Abwarten weiterer Großprojekte kann nicht mehr hingenommen werden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 802/9 wurde zurückgezogen.
U-Bahn-Trassenführung in Ginnheim: den Stadtteil nicht zerschneiden!
Antrag vom 05.03.2020, OF 778/9 Betreff: U-Bahn-Trassenführung in Ginnheim: den Stadtteil nicht zerschneiden! Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich eine Anbindung Ginnheim an das U-Bahnnetz. Die Notwendigkeit der "Ginnheimer Kurve" ist als solche evident. Bei der Vorprüfung sind dem Ortsbeirat folgende Aspekte besonders wichtig und er bittet den Magistrat diese bei der Vorprüfung zu berücksichtigen: 1. Die Streckenführung soll möglichst weit unterirdisch sein optimalerweise bis dicht an die Rosa-Luxemburg Straße um die Platenstraße nicht durch eine oberirdische Führung zu zerschneiden... 2. Eine oberirdische Führung über die Fläche des Grünen Y , die Fläche des Zirkus Zarakali und den Schulhof der Astrid-Lindgren Schule lehnt der Ortsbeirat aus diversen Gründen entschieden ab. 3. Die S-Bahnstation Ginnheim die künftig kommen soll und der Verkehrsknotenpunkt Ginnheim muss an die Linie fußläufig angebunden sein, ebenso die Platensiedlung. Letztere braucht eine eigene U-Bahnstation, insbesondere, weil künftig durch die Nachverdichtung eine höhere Bevölkerungszahl besteht also mehr Nutzer*inenn vorhanden sind. 4. Für alle anliegenden Sportvereine darf es keine relevanten Quantitativen oder Qualitativen Flächenverluste geben. Vor diesem Hintergrund bevorzugt der Ortsbeirat die Variante 2b oder und eine erweiterte Prüfung der unterirdischen Führung und bittet den Magistrat weitere Prüfungen durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.05.2020, OF 805/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 778/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 805/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 778/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 805/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Lückenschluss der Stadtbahnlinie 4
Antrag vom 05.03.2020, OF 777/9 Betreff: Lückenschluss der Stadtbahnlinie 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 begrüßt die Entscheidung den Lückenschluss der U4 voranzutreiben, um das ÖPNV Angebot in Frankfurt auszubauen. Für die weitere Planung ist es uns wichtig, dass: - Keine oberirdische oder im Trog geführte Streckenführung auf der Platenstraße realisiert wird, die dazu führt, die Platensiedlung zu durchschneiden - der Schulstandort Astrid Lindgren Schule durch die Baumaßnahmen und Bahnführung nicht beeinträchtigt wird - eine Anbindung des Campus Westend erfolgt Der Magistrat wird gebeten, in diesem Sinne weiter zu agieren. Begründung: Weitere ÖPNV Kapazitäten werden in Frankfurt dringend gebraucht, wenn immer mehr FrankfurterInnen und PendlerInnen auf das Auto verzichten wollen. Die A Linie stößt bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Darüber hinaus werden in der Platensiedlung in größerer Zahl neue Wohnungen auch für Studenten entstehen. Deswegen halten wir den Ausbau und auch eine direkte Anbindung des Campus Westend für dringlich. In den Planungsvarianten 2a und 2b ist eine Streckenführung oberirdisch bzw. im Trog entlang der Platenstraße vorgesehen. Dies könnte eine Trennungswirkung in der Siedlung, ähnlich der Trennung durch die oberirdische Führung der A-Linie auf der Eschersheimer Landstraße zur Folge haben und einen Teil des Stadtteils isolieren. An der Astrid Lindgren Schule ist derzeit bereits eine zweizügige Aufstockung mit Containern und die Nutzung des BMX Gelände als Pausenhoferweiterung vorgesehen. Die räumliche Situation an der Schule wird absehbar beengt sein. Die Schule sollte deshalb nicht durch die Baumaßnahmen weiter belastet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 777/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 777/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße
Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Eine Variante 2 c für den Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim
Antrag vom 04.03.2020, OF 779/9 Betreff: Eine Variante 2 c für den Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bei der Ortsbeiratssitzung am 20.02.2020 vorgestellte Variante 2b des Lückenschlusses vor einer endgültigen Entscheidung über den Streckenver-lauf um eine Variante 2c zu erweitern, die eine unterirdische Streckenführung bis einschließ-lich des U-Bahnhofs Ginnheim vorsieht, und diese Variante auf ihre Machbarkeit und die da-für zu erwartenden Kosten hin überprüfen zu lassen. Begründung: Die vorgestellten Varianten stellen einen erheblichen Eingriff in die Straßensituation Ginn-heims dar. Insbesondere die Querung der Ginnheimer Landstraße durch eine oberirdisch ver-laufende U-Bahn, die den Verkehr alle 2,5 Minuten zum Stopp zwingt, erscheint wenig wün-schenswert, da ein erheblicher Rückstau des immer noch vorhandenen Autoverkehrs zu er-warten wäre. Auch die Variante 2b, die mit einer Fahrzeit von 5:50 min zwischen den Bahn-höfen Ginnheim und Bockenheim bei gleichzeitiger Anbindung des Universitätscampus in dessen Zentrum und der fehlenden Beeinträchtigung der Bezirkssportanlage sehr attraktiv erscheint, hat den Nachteil, dass auf der Platenstraße ein Trogbauwerk vorgesehen ist. Die unerfreulichen städtebaulichen Wirkungen solcher Bauwerke sowie oberirdisch verlaufender U-Bahn-Linien können auf der Eschersheimer Landstraße besichtigt werden und sollten des-halb unbedingt vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 779/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 779/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten Nutzen Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen Linie) und
Anregung vom 17.02.2020, OA 533 entstanden aus Vorlage: OF 1023/2 vom 29.01.2020 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim/Bockenheim als zusätzliche Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: 1. Ersatz der Buslinie 32: Vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. 2. Ersatz der Buslinie 64: Vom Hauptbahnhof über Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Ringstraßenbahn. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und den Universitätscampus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie U 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campusmeile (Verbindung der Universität, der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Nationalbibliothek und der University of Applied Sciences - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campusmeile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Linie zweigt im Osten von der Straßenbahnlinie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Straßenbahnlinie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (I.G. Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive, bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotenzial erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U-Bahn-Linie U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringstraßenbahn möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 220 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 533 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5514, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5618, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6552, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 1
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle „Botanis
Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.
Bauliche Umgestaltung der Franz-Werfel-Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4975 entstanden aus Vorlage: OF 662/9 vom 30.07.2019 Betreff: Bauliche Umgestaltung der Franz-Werfel-Straße Der Magistrat wird gebeten, den motorisierten Durchgangsverkehr in der Franz-Werfel-Straße durch Aufstellen von Pflanzkübeln aus Beton dauerhaft zu entschleunigen. Begründung: Nach Öffnung der Schranke ist eine Umgestaltung der Straße notwendig, um diese bedingt einspurig zu machen. Einfachste und kostengünstigste Möglichkeit wären große Pflanzkübel. Diese werden strategisch günstig auf der Fahrbahn positioniert, sodass ein Abbremsen für Autos notwendig ist, der Rettungsweg allerdings frei bleibt. Patenschaften für die Pflanzen könnten ggf. Anwohnerinnen und Anwohner und das Nachbarschaftsbüro übernehmen. Eine andere Möglichkeit wäre die Installation von etwa vier Aufpflasterungen in der Franz-Werfel-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 121 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Hundekottütenspender für die Lern-, Spiel- und Kulturmeile
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4973 entstanden aus Vorlage: OF 660/9 vom 12.08.2019 Betreff: Hundekottütenspender für die Lern-, Spiel- und Kulturmeile Der Magistrat wird gebeten, in der Lern-, Spiel- und Kulturmeile in der Platenstraße drei Hundekottütenspender (vorne, mittig, hinten) zu errichten. Paten für die Spender hat der Ortsbeirat bereits gefunden. Begründung: Die Grünanlage wird von Hundebesitzern stark frequentiert, deswegen wären Tütenspender sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2140 Aktenzeichen: 67 0
Elektromobilität in der Platensiedlung
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 659/9 vom 12.08.2019 Betreff: Elektromobilität in der Platensiedlung Der Magistrat wird gebeten, pro Seitenzweig der Sudermannstraße jeweils zwei öffentliche Parkplätze mit Elektro-Ladestationen auszustatten, die das Aufladen von E-Autos bzw. E- Rollern im öffentlichen Raum ermöglichen. Begründung: Zur Förderung der Elektromobilität und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes muss die Infrastruktur deutlich ausgebaut werden. Im Zuge des laufenden Nachverdichtungsprojekts ist es sinnvoll, in der Platensiedlung einen Schwerpunkt zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2019, ST 2134 Aktenzeichen: 92 3
Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding GmbH in den Ortsbeirat einladen
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4976 entstanden aus Vorlage: OF 663/9 vom 30.07.2019 Betreff: Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding GmbH in den Ortsbeirat einladen Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 über die Zukunft bzw. die Planungen zu der Nachverdichtung der Franz-Werfel-Straße zu berichten. Begründung: Aktuelle Informationen zur Nachverdichtungsmaßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2268 Aktenzeichen: 92 40
Schaukasten Ortsbeirat
Antrag vom 12.08.2019, OF 661/9 Betreff: Schaukasten Ortsbeirat Der Ortsbeirat 9 möge beschließen, in der Platenstraße auf Höhe des Zirkus Zarankali einen Schaukasten des Ortsbeirates einzurichten. Begründung: Täglich passieren 100te Menschen diese Stelle auf dem Weg zur Astrid Lindgren Schule. Ein Schaukasten wäre dort gut platziert, um Informationen des Ortsbeirats in der Siedlung zu verbreiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 661/9 wird als Auftrag an das Büro der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radwege auf der Raimundstraße
Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.
Versetztes Parken auf der Platenstraße II
Antrag vom 30.07.2019, OF 664/9 Betreff: Versetztes Parken auf der Platenstraße II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu beschließen, dass auf der Platenstraße zwischen Kreuzung Platenstraße / Franz-Werfel-Straße und dem Kinder- und Familienzentrum "Morgenstern" versetztes Parken eingerichtet wird. Begründung: Ein entsprechender Antrag wurde im Oktober 2018 von der Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder abgelehnt (OF 525/9/2018). Seitdem hat sich jedoch gezeigt, dass das einspurige Befahren der Platenstraße durchaus möglich ist: im Rahmen der Bauarbeiten der ABG wurde die nördliche Spur der Platenstraße gesperrt. Nun gilt es, auch im Bereich vor dem Kinderzirkus Zarakali Maßnahmen zur Verkehrsgestaltung einzurichten, um sowohl das Einhalten des Tempolimits von 30 km/h als auch eine verbesserte Parksituation zu gewährleisten. Hierzu bietet sich versetztes Parken an. Die Vertreterin vom Straßenverkehrsamt hatte nach einem Termin vor Ort mit einem Vorstandsmitglied des Zirkus Zarakali im vorletzten Jahr Kontakt mit der VGF aufgenommen. So konnten etwaige Bedenken bezgl. der Buslinie 64 auf dieser Strecke ausgeräumt werden. Gerade in dem Bereich der Platenstraße mit angrenzenden Schulen, Kindergärten und dem Kinderzirkus ist das Tempolimit von 30 km/h für alle Kinder extrem wichtig und die Parksituation wäre klar geregelt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussfassung zu der Vorlage OF 664/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 664/9 abzustimmen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 664/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. und 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 664/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 664/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 664/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Glascontainer in der Franz-Werfel-Straße
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4675 entstanden aus Vorlage: OF 632/9 vom 02.05.2019 Betreff: Glascontainer in der Franz-Werfel-Straße Der Magistrat wird gebeten, zwei Glascontainer an einem geeigneten Standort in der Franz-Werfel-Straße aufzustellen. Begründung: Im Bereich der Franz-Werfel-Straße werden zusätzliche Glascontainer benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1770 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
S-Bahnhof „Ginnheim“ mit Anbindung an die Platensiedlung planen!
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4227 entstanden aus Vorlage: OF 605/9 vom 14.02.2019 Betreff: S-Bahnhof "Ginnheim" mit Anbindung an die Platensiedlung planen! Vorgang: M 140/11 Der Magistrat wird gebeten, an die geplante S-Bahn-Haltestelle "Ginnheim" eine fußläufige, barrierefreie Anbindung in Richtung Platenstraße/U-Bahn-Haltestelle "Ginnheim" zu planen. Begründung: Der S-Bahnhof ist bisher an einen großen Teil Ginnheims überhaupt nicht angebunden. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssten einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen, um den Bahnhof, der Luftlinie nur wenige Hundert Meter von der Stadtbahnendhaltestelle "Ginnheim" entfernt ist, zu benutzen. Die Magistratsvorlage vom 01.08.2011, M 140, sieht bereits eine optionale Überführung vom S-Bahnsteig auch in Richtung Ginnheim vor. Diese ist auch in der aktuellen Planung der DB zum S-Bahnhof "Ginnheim" vorgesehen. Der Übergang müsste aber um eine direkte Anbindung in Richtung der Stadtbahnhaltestelle (im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Straße) ergänzt werden. Um zeitnah zum Neubau der S-Bahn-Station auch hier eine Anbindung zu schaffen, sollte deshalb schnellstmöglich geprüft werden, wie diese umgesetzt werden könnte. Ohne eine Anbindung an diesen Teil Ginnheims wird das Projekt erhebliche Akzeptanzschwierigkeiten in der Bevölkerung haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 69 1
Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße
Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Spurrillen auf der Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 526/9 vom 14.10.2018 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen, insbesondere Haltestellen, zu veranlassen: - entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64; - auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße; - am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße. Begründung: Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund zehn Zentimeter Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 9
Begrünung der Fassaden und Dächer in der Platensiedlung
Antrag vom 14.10.2018, OF 543/9 Betreff: Begrünung der Fassaden und Dächer in der Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Nachverdichtung der AGB-Wohnhäuser in der Stefan-Zweig-Straße, der Sudermannstraße und der Platenstraße auch eine Begrünung der Dächer und/oder Fassaden umgesetzt werden kann. Begründung: Sowohl Privatleute als auch Unternehmen können im Rahmen des Programms "Frankfurt frischt auf" eine finanzielle Förderung oben genannter Maßnahmen beantragen. Da die Nachverdichtung sehr umfangreich ausfallen wird, würde eine zusätzliche Begrünung der Dach- und/oder Fassadenflächen in der Siedlung einen Vorbild- bzw. Modellcharakter entfalten, der sich nicht nur kleinklimatisch positiv bemerkbar machen würde, sondern auch weitere Hauseigentümer zur Begrünung Ihrer Gebäude animieren soll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 543/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 GRÜNE
Versetztes Parken auf der Platenstraße
Antrag vom 13.10.2018, OF 525/9 Betreff: Versetztes Parken auf der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu beschließen, dass auf der Platenstraße zwischen Kreuzung Platenstr./ Franz Werfel Str. und dem Kinder- und Familienzentrum "Morgenstern" versetztes Parken eingerichtet wird. Begründung: Nach der Gestaltung der Lern- und Spielmeile hat sich die Parksituation des Zirkus Zarakali im Alltag und bei Veranstaltungen im Besonderen als unzureichend herausgestellt. Die Vertreterin vom Straßenverkehrsamt hatte nach einem Termin vor Ort mit einem Vorstandsmitglied des Zirkus Zarakali im letzten Jahr auch Kontakt mit der VGF aufgenommen und konnte etwaige Bedenken bezgl. der Buslinie 64 auf dieser Strecke ausräumen. Diese Maßnahme des versetzten Parkens würde auch das Einhalten der Geschwindigkeit (Tempo 30-Zone) in der Platenstraße begünstigen. Gerade in dem Bereich der Platenstraße mit angrenzenden Schulen, Kindergärten und dem Kinderzirkus ist das Tempolimit von 30 Km/h für alle Kinder extrem wichtig und die Parksituation wäre klar geregelt. Der Zirkus Zarakali leistet eine wertvolle zirkuspädagogische Arbeit, die nicht das Regeln der parkenden Fahrzeuge beinhalten sollte. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 525/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Silvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße
Antrag vom 09.04.2018, OF 438/9 Betreff: Silvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für eine Ausrichtung einer Silvesterfeier für die Bürgerinnen und Bürger der Platensiedlung unter Mitwirkung der dort ansässigen Institutionen, Vereinen und Gewerbetreibenden bestehen. Dazu sollte vor allem der Präventionsrat, an dem auch Vertreter der örtlichen Polizei teilnehmen, einbezogen werden. Ebenso könnte die ABG als Bauherr einen wichtigen Part übernehmen. Begründung: Die Siedlung entlang der Platenstraße wird nachverdichtet und die Bewohnerschaft setzt sich neu zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei einer großen, gemeinsamen Silvesterfeier die Möglichkeit, aufeinander zuzugehen und sich kennenzulernen. Die Astrid-Lindgren-Schule, Zirkus Zarakali, Sportkreis, Nachbarschaftsbüro, Jugendzentrum, Freiwillige Feuerwehr und viele andere Institutionen der Siedlung leisten bereits einen wichtigen Beitrag des Zusammenhalts und könnten sich hier präsentieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.01.2018, OF 403/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 834 2018 1. Die Vorlage OF 403/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 438/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 438/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU
Silvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße
Antrag vom 15.01.2018, OF 403/9 Betreff: Silvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für eine Ausrichtung einer Silvesterfeier für die Bürgerinnen und Bürger der Platensiedlung unter Mitwirkung der dort ansässigen Institutionen, Vereinen und Gewerbetreibenden bestehen. Begründung: Die Siedlung entlang der Platenstraße wird nachverdichtet und die Bewohnerschaft setzt sich neu zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei einer großen, gemeinsamen Silvesterfeier die Möglichkeit, sich kennenzulernen. Die Astrid-Lindgren-Schule der Zirkus Zarakali die Freiwillige Feuerwehr und viele andere Institutionen der Siedlung leisten bereits einen wichtigen Beitrag des Zusammenhalts und könnten sich hier präsentieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2018, OF 438/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 403/9 wird bis zur Sitzung am 15.03.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 834 2018 1. Die Vorlage OF 403/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 438/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 438/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU
Auslagerung der Diesterwegschule
Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2407 entstanden aus Vorlage: OF 379/9 vom 09.11.2017 Betreff: Auslagerung der Diesterwegschule Vorgang: OM 1615/17 OBR 9; ST 2062/17 I. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der kommenden Ortsbeiratssitzung die in der Diskussion befindlichen Alternativstandorte für die Auslagerung der Diesterwegschule aus Umweltaspekten bewertet und der Öffentlichkeit der Schutzstatus der jeweiligen Flächen im Vergleich erläutert wird. Dies sind: 1. Bleichwiese (Wo genau liegt das Flurstück, welches laut Stellungnahme vom 16.10.2017, ST 2062, eine Feuchtwiese ist?); 2. An der Schloßhecke; 3. Erweiterungsgelände Am Ginnheimer Wäldchen (Grasfläche zwischen dem Restaurant "Exis" und de r Fläche, auf der im Sommer das Open-Air-Theater spielt); 4. BMX-Gelände in der Platenstraße; 5. Teilstücke des Iranischen Garten. II. Unabhängig davon, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Frage der Auslagerung nunmehr zügig entscheiden wird. Begründung: Die Auslagerung der Diesterwegschule in die Bleichwiese wurde von der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt. Der Ortsbeirat 9 würde gerne im Detail erfahren, wo genau sich die Feuchtwiese dort befindet. Auch bei den anderen möglichen Auslagerungsstandorten gibt es möglicherweise Umweltbedenken. Der Ortsbeirat 9 möchte sich ein umfassendes Bild verschaffen, wie schwerwiegend die ökologischen Einschnitte durch einen temporären Schulstandort auf diesem Gelände wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1615 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2017, ST 2062 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 124 Antrag vom 07.02.2018, OF 409/9 Antrag vom 28.02.2018, OF 422/9 Antrag vom 09.04.2018, OF 440/9 Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3012 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 40 31
BMX-Gelände an der Platenstraße
Antrag vom 26.10.2017, OF 372/9 Betreff: BMX-Gelände an der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Das BMX-Gelände dürfte das einzige von der Angrenzung und der Größe geeignete Gelände für eine dringend erforderliche bauliche Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule darstellen. Wie inzwischen jedoch bekannt, schließt der Magistrat eine Einbeziehung des Geländes in das Schulgelände der Astrid-Lindgren-Schule aus. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft zu den Gründen für diese Entscheidung gebeten. Selbstverständlich schließt eine evtl. Inanspruchnahme des BMX-Geländes das Suchen und Erschließen eines angemessenen Ersatz-Geländes ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 372/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 710 2017 Die Vorlage OF 372/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Spieltische
Antrag vom 24.08.2017, OF 338/9 Betreff: Spieltische Der Magistrat wird aufgefordert, in der Lern-, Spiel- und Kulturmeile Platenstraße zwei Spieltische mit Sitzgelegenheiten zu montieren. Es gibt dabei verschiedene Ausführungen; vergleichbare Spieltische stehen bereits heute im Grüneburgpark. Die Tische könnten im Umfeld des bestehenden Schachbretts aufgestellt werden; der genaue Standort ist im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat festzulegen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 €. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Schildkröte
Antrag vom 24.08.2017, OF 342/9 Betreff: Schildkröte Der Magistrat wird aufgefordert, die von dem Künstler Hendrik Docken aus Eichenholz angefertigte Schildkrötenskulptur zum Preis von 3.000 € anzukaufen und im Bereich der Lern-, Spiel- und Kulturmeile Platenstraße aufzustellen, wenn möglich zwischen den beiden Zufahrten zum vom Zirkus Zarakali genutzten Gelände. Ankauf und Aufstellung sind aus dem OBR-Buget zu finanzieren; dieser Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.500 €. Das Nachbarschaftsbüro Ginnheim hat in Aussicht gestellt, darüber hinausgehende Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 500 € zu übernehmen, so daß insgesamt 4.000 € zur Verfugung ständen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Verkehrsberuhigung in der Franz-Werfel-Straße
Antrag vom 08.08.2017, OF 306/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Franz-Werfel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat möge beschließen: in der Franz-Werfel-Str. werden fünf - zehn Betonpflanzkübel (wie in der Stefan-Zeig-Str.) an geeigneten Stellen platziert, um die Straße Verkehrs zu beruhigen. Begründung: In den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass im Laufe der Zeit sich der neue Schleichweg herumgesprochen hat. Vereinzelt wurden auch Besucher*innen des Markuskrankenhauses gesehen, die in der Siedlung nach Parkplätzen suchten. Viele Autofahrer*innen halten sich nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/ h. Das ist vor allem in der Nacht und für alle Anwohner*innen gut hörbar. Um zu verhindern, dass eine neue "Rennstrecke" entsteht. müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden. Pflanzkübel wie in der Stefan-Zweig-Str. könnten die Situation entschärfen! Der Ortsbeirat bemüht sich Paten zu finden und nimmt diesbezüglich Kontakt mit dem Nachbarschaftsbüro in der Franz-Werfel-Straße auf. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 306/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 306/9 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern sowie interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern in der Franz-Werfel-Straße stattgefunden hat. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Organisation des Ortstermins zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 306/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 306/9 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern sowie interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern in der Franz-Werfel-Straße stattgefunden hat. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Organisation des Ortstermins zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 306/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 306/9 wurde zurückgezogen.
Müllbelastung der Ginnheimer Grünanlagen
Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1839 entstanden aus Vorlage: OF 290/9 vom 07.06.2017 Betreff: Müllbelastung der Ginnheimer Grünanlagen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um der Verschmutzung der Grünflächen im Stadtteil Ginnheim zu begegnen. Dies betrifft insbesondere folgende Orte: - Die Grünflächen entlang der Platenstraße, - den "Alten Ginnheimer Friedhof", - den Kinderspielplatz am Ei ngang zum Niddapark vor dem Ginnheimer Wäldchen sowie angrenzenden Grünflächen. Begründung: Die Grünflächen werden in der warmen Jahreszeit gerne von den Menschen vor Ort für Sport, Entspannung und für die Pflege sozialer Kontakte genutzt. Leider bringt dies auch eine Abfallbelastung mit sich, welche sowohl für die Bewohner und Besucher unschön anzusehen, als auch für die Umwelt nicht verträglich ist. Es dient der Information, dass betroffene Anwohner teilweise unmittelbar Zeugen wurden, als die besagten Zustände herbeigeführt wurden. Ursächlich scheint es sich dabei auch um das Grillen in den Grünanlagen zu handeln, welches entgegen ausgesprochener Verbote trotzdem stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2086 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle
Antrag vom 16.03.2017, OF 220/9 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung der Errichtung einer überdachten Mehrzweckhalle im Stadtteil Ginnheim, an den freien Sportfelder in der Platenstraße oder an einem alternativ geeigneten Ort ein eigenes Haushaltsprodukt einzurichten und Planungsmittel in Höhe von 50.000 EUR in den Haushalt einzustellen. Begründung: In der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main sieht nur wenige Erweiterungen an der Sporthalleninfrastruktur vor, der Magistrat steht dem Bau von überdachten Mehrzweckhallen grundsätzlich positiv gegenüber. Der Bedarf an Sportstätten im Stadtteil ist bereits heute nicht gedeckt. Die Maßnahme wäre geeignet, dies abzuändern und für den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung eine geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zudem könnte eine solche Halle auch für größere Veranstaltungen außerhalb des Sports genutzt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.03.2017, OF 197/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 115 2017 1. Die Vorlage OF 197/9 wird durch die Annahme der Vorlage 220/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 220/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Bäume in der Platensiedlung
Antrag vom 02.03.2017, OF 195/9 Betreff: Bäume in der Platensiedlung Bei der geplanten Baumaßnehme in der Platensiedlung gibt es immer wieder Debatten über zu fällenden Bäume. Es werden auch verschiedene Zahlen kolportiert, wie viele Bäume tatsächlich den Baumaßnahmen zum Opfer fallen. Bäume tragen zu einem guten Stadtklima bei und leisten einen wichtigen Beitrag zum "Wohlfühlfaktor" der Menschen. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Für welche Bäume an welchen Standorten wurde bereits ein Antrag auf Fällgenehmigung gestellt? Für welche Bäume wurde bereits eine erteilt? 2. Wo werden diese Bäume durch welche Bäume ersetzt? 3. In der Sudermannstraße befindet sich eine alte Kastanie. Kann diese erhalten werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 195/9 wird bis zur Sitzung am 22.06.2017 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE (= Beratung der Vorlage); BFF (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 195/9 wurde zurückgezogen.
Situation in der Franz-Werfel-Straße ohne Schranke
Antrag vom 02.03.2017, OF 217/9 Betreff: Situation in der Franz-Werfel-Straße ohne Schranke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um einen Zwischenstandsbericht zur Situation in der Franz-Werfel Straße. Ist dem Magistrat bekannt, das sich unter der Autobahnbrücke Autofahrer zu illegalen Rennen verabreden? Begründung: Seitdem die Schranke in der Franz-Werfel-Straße entfernt wurde, berichten Anwohner nicht nur von einem erhöhten Verkehrsaufkommen, sondern auch davon, dass dort illegale Rennen gefahren werden. Dazu verabreden sich angeblich Autofahrer unter der Autobahnbrücke. Sollte dies zutreffen, muss die Polizei tätig werden und es ist zu überlegen, die Schranke noch vor Beendigung der Testphase wieder aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 217/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen 3 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle
Antrag vom 02.03.2017, OF 197/9 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle Vorgang: V 1442/15 OBR 9; ST 1797/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Planung der Errichtung für freie Sportfelder in der Platenstraße um den Bau einer überdachten Mehrzweckhalle zu erweitern. Begründung: In der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main sieht nur wenige Erweiterungen an der Sporthalleninfrastruktur vor. Es besteht Bedarf an einer weiteren Sporthalle die übergreifend genutzt werden kann. Der Bedarf an Sportstätten im Stadtteil ist bereits heute nicht gedeckt. Die Maßnahme wäre geeignet, dies abzuändern und für den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung eine geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.03.2017, OF 220/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2015, V 1442 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1797 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 115 2017 1. Die Vorlage OF 197/9 wird durch die Annahme der Vorlage 220/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 220/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Künftige Infrastruktur in der Platensiedlung
Antrag vom 16.11.2016, OF 147/9 Betreff: Künftige Infrastruktur in der Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ihm die Planungen für die Platensiedlung bezüglich der künftigen verkehrlichen wie auch sozialen Infrastruktur vorzustellen. Insbesondere betrifft dies die Stefan-Zweig-Straße, die Sudermannstraße und die nördliche Seite der Platenstraße. Begründung: Durch die geplante Nachverdichtung des Siedlungsgebietes und dem damit verbundenen Wachstum der Bewohnerzahl ist auch mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens zu rechnen. Dies betrifft den stehenden wie auch den ruhenden Verkehr, den ÖPNV sowie die Ver- und Entsorgung. Für die Menschen in der Siedlung ist es außerdem wichtig, dass auch für die soziale Infrastruktur bereits in der Planung Sorge getragen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 143/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 144/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 145/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 146/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 147/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 148/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 143/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 144/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 145/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 146/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 147/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 148/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP zu 4. Annahme bei Enthaltung FDP zu 5. Annahme bei Enthaltung FDP zu 6. Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 147/9 wird bis zur Sitzung am 22.06.2017 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE (= Beratung der Vorlage); BFF (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 147/9 wurde zurückgezogen.
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