Meine Nachbarschaft: Flutgraben
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Höheres Angebot an „Call a Bike“-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U Bahn Linie U 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 98 entstanden aus Vorlage: OF 45/10 vom 27.05.2016 Betreff: Höheres Angebot an "Call a Bike"-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 an den folgenden "Call a Bike"-Stationen mehr Fahrräder zur Ausleihe bereitstehen: - Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße; - Gießener Straße/Marbachweg; - Gießener Straße/Ronneburgstraße; - Gießener Straße/Homburger Landstraße. Begründung: Aufgrund der Einschränkungen durch die Bauarbeiten (Schienenersatzverkehr/Umleitung/Umsteigen) weichen viele Fahrgäste auf "Call a Bike"-Fahrräder aus. Dieses Angebot wird vor allem in den warmen Sommertagen genutzt. Dadurch sind die wenigen Fahrräder in Eckenheim und Preungesheim schnell vergriffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1164 Aktenzeichen: 92 14
Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Blumengeschäften auf dem Marbachweg in Höhe Hausnummer 135
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5037 entstanden aus Vorlage: OF 945/10 vom 31.01.2016 Betreff: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Blumengeschäften auf dem Marbachweg in Höhe Hausnummer 135 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass vor den Blumengeschäften auf dem Marbachweg in Höhe Hausnummer 135 Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Begründung: Die Blumengeschäfte am Eingang zum Hauptfriedhof/Ecke Gießener Straße/Marbachweg sind stark frequentiert. Parkplätze bestehen zwar in der Nähe (auf der Gießener Landstraße), jedoch nicht vor den Geschäften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 763
Gebotsschild an der Anneliese-Hoevel-Straße aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4837 entstanden aus Vorlage: OF 856/3 vom 02.09.2015 Betreff: Gebotsschild an der Anneliese-Hoevel-Straße aufheben Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Wohngebiet Gießener Straße aus der Anneliese-Hoevel-Straße kommend das Rechtsfahr-Gebotsschild abmontiert werden kann, sodass auch ein Linksabbiegen in die Gießener Straße möglich wird. Begründung: Ein Linksabbiegen ist gefahrlos an der Stelle möglich und sollte zur Vermeidung von Lärm und Abgasen erlaubt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 383 Aktenzeichen: 32 1
Ringstraßenbahnlinie im Bereich des Marbachwegs hier: Haltestellen „Sozialzentrum Eckenheim“ und „Gießener Straße“ Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2015, OA 697 entstanden aus Vorlage: OF 896/10 vom 16.11.2015 Betreff: Ringstraßenbahnlinie im Bereich des Marbachwegs hier: Haltestellen "Sozialzentrum Eckenheim" und "Gießener Straße" Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei den künftigen Planungen für die Ringstraßenbahnlinie im Bereich des Marbachwegs auch jeweils eine (Doppel-) Haltestelle "Sozialzentrum Eckenheim" sowie "Gießener Straße" vorgesehen wird. Hier soll das direkte Umsteigen zur U-Bahn-Linie U 5 ermöglicht werden. Begründung: Eine Niederflurstraßenbahn kann bekanntlich nicht an den Hochbahnsteigen der U-Bahn-Linie U 5 halten. Eine gemeinsame Haltestelle jeweils in der Nähe des Sozialzentrums sowie an der Gießener Straße ist jedoch analog der derzeitigen Haltestelle der Buslinie 34 zwingend erforderlich. Hierbei ist insbesondere das fahrgastfreundliche Umsteigen zur U-Bahn-Linie U 5 zu beachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.02.2016, B 67 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.12.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 5. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Annahme im Rahmen NR 1332, NR 1332 = Annahme, OA 688 und OA 697 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und NR 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) und AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) sowie AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und AGP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. und AGP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 381 = Zurückweisung, NR 1326, OA 688 und OA 697 = Annahme, NR 1332 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 4. Annahme) REP (B 391 = Kenntnis, NR 1326 = Ablehnung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Ochs (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Krebs (B 381 = Kenntnis, NR 1326, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. a) Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. zu a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6613, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 92 13
Anbringen von Leitschildern zu den Stadtteilen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4786 entstanden aus Vorlage: OF 916/10 vom 16.11.2015 Betreff: Anbringen von Leitschildern zu den Stadtteilen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Hinweisschilder mit einem Richtungshinweis zu den Stadtteilen an folgenden Stellen angebracht werden: 1. Auf der Friedberger Landstraße, vor der Gießener Straße, stadteinwärts und stadtauswärts, mit dem Verweis, dass man über die Gießener Straße in Richtung Preungesheim, Eckenheim, Dornbusch fahren kann; 2. auf der Friedberger Landstraße, vor der Homburger Landstraße, stadteinwärts und stadtauswärts, mit dem Verweis, dass man über die Homburger Landstraße nach Preungesheim kommt und weiter geradeaus, auf der Friedberger Landstraße, über die Gießener Straße in Richtung Eckenheim, Dornbusch, Preungesheim, Frankfurter Berg und Berkersheim fahren kann. Begründung: Die breit angelegte und weniger als Wohnstraße genutzte Gießener Straße eignet sich als Leitstraße für den Durchgangsverkehr zwischen den Stadtteilen besser als die Homburger Landstraße, die eine reine Wohnstraße mit Kindergarten ist. Ein entsprechender Hinweis, dass es über die Gießener Straße auch in Richtung Preungesheim, Eckenheim und Dornbusch geht, entlastet die Homburger Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 455 Aktenzeichen: 66 7
Weinstraße als Einbahnstraße belassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2015, OF 900/10 Betreff: Weinstraße als Einbahnstraße belassen Vorgang: V 1114/14 OBR 10; ST 474/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Weinstraße dauerhaft als Einbahnstraße zu belassen, gleichzeitig das Linksabbiegen aus der Gießener Straße in die Weinstraße zu erlauben und die Tempo 30-Beschilderung dahin gehend zu erneuern, dass sie sichtbar wird. Durch die Baumaßnahmen an der Endhaltestelle der U-Bahn U5 (Preungesheim) wurde der Verkehr so geregelt, dass die Weinstraße nur in einer Richtung befahrbar war. Dies trug und trägt zu einer größeren Verkehrsberuhigung bei, insbesondere vor der Kindertagestätte. Begründung: In der Vergangenheit wurde die Weinstraße dauerhaft auf beiden Seiten zugeparkt. Zuletzt wurde in der OF 668/10 aus 2014 vom OBR 10 darum gebeten, die Weinstraße sicherer zu machen. Seit Mai 2015 war die Weinstraße nun Einbahnstraße. Die Eltern der Kita waren dadurch sehr erleichtert, dass die Autos nicht mehr vor der Kita rasen konnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.09.2014, V 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 900/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkende Lkw - unverändert auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 879/10 Betreff: Parkende Lkw - unverändert auf der Gießener Straße Vorgang: ST 973/15 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 973 vom 03.07.2015 bemerkt, dass LKWs und Busse auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstr. und Weinstr.) nur unter bestimmten Bedingungen abgestellt werden dürfen. Der Magistrat hatte angekündigt, - die rechtswidrige ganz oder teilweise Inanspruchnahme der Gehwege und - das regelmäßige Parken in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t zu sanktionieren. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wieso weiterhin Fahrzeuge, die augenscheinlich eine zulässige Gesamtmasse über 7,5 t besitzen, dort teils über mehrere Tage unbewegt abgestellt anzufinden sind. Ist das der Ausdruck dafür, dass die erteilten Sanktionen bei den Haltern bzw. Fahrzeugführern keine Wirkungen hinterlassen? Oder ist es dadurch begründet, dass der Magistrat, trotz eigenem Bekunden, bekanntgewordene Bereiche nicht im Rahmen der Streifentätigkeit überwacht? Mehrtägig unbewegte, somit regelmäßig, wie auch rechtswidrig parkende Fahrzeuge, mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, dürften der Aufmerksamkeit Kontrollierender üblicherweise nicht entgehen. Durch die Aufgabenaufteilungen zwischen der Landespolizei und der städtischen Verkehrsüberwachung, kann die Landespolizei, insbesondere mit deren Einsatzlagen, diese Problemlage nicht für den Magistrat lösen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 973 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 879/10 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1489 2015 1. Der erste und zweite Absatz der Vorlage OF 879/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der dritte und vierte Absatz der Vorlage OF 879/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenDauerparker Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4528 entstanden aus Vorlage: OF 862/3 vom 02.09.2015 Betreff: Dauerparker Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, vermehrt Dauerparker am Hauptfriedhof in Höhe des Wohngebietes Gießener Straße zu kontrollieren. Zudem soll geprüft und berichtet werden, ob ein Teil der Parkplätze ausschließlich für Pkw reserviert werden kann. Begründung: Die Parkplätze am Friedhof werden immer wieder durch Dauerparker, Lkws und Anhänger belegt. Dies soll zumindest unmittelbar vor den Wohnhäusern der Gießener Straße vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1784 Aktenzeichen: 32 4
Kita und Wohnungsbau Freigelände Else-Epstein-Weg (Nordend)
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2015, OF 848/3 Betreff: Kita und Wohnungsbau Freigelände Else-Epstein-Weg (Nordend) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Stand zur Bebauung des noch freien Geländes an der Gießener Straße (ehemaliges Postgelände) ist. Zudem soll berichtet werden, wie der aktuelle Stand zur Einrichtung einer Kindertagesstätte ist, wie viele Plätze diese bereitstellen kann und wer voraussichtlich der Träger der Einrichtung sein wird. Begründung: Auf dem freien Gelände ist lange Zeit nichts passiert, weswegen eine aktuelle Information nötig ist. Einige Bewohner/innen warten auf die versprochenen Kita-Plätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 11 Unterbrechung der Sitzung von 22.20 Uhr bis 22.24 Uhr. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1545 2015 Die Vorlage OF 848/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFehlendes Hinweisschild auf Autobahnanschluss auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4210 entstanden aus Vorlage: OF 814/3 vom 11.05.2015 Betreff: Fehlendes Hinweisschild auf Autobahnanschluss auf der Gießener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig das fehlende Hinweisschild auf den Autobahnanschluss am U-Turn auf der Gießener Straße von der Friedberger Landstraße kommend zu montieren. Begründung: An der Friedberger Landstraße befindet sich stadteinwärts kurz vor der Einmündung in die Gießener Straße ein Hinweisschild zur Autobahn. Leider fehlt ein entsprechendes Schild am U-Turn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1166 Aktenzeichen: 66 7
Busspur im Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 797/10 Betreff: Busspur im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich die Busspur auf dem Marbachweg von der Feuerwehr bis zur Eckenheimer Landstraße: - auf die Verspätungen der Busse, - auf die Kapazität des Marbachweges zur Aufnahme von Individualverkehr insbesondere im Berufsverkehr auswirkt. Begründung: Im Zusammenhang mit der Vorstellung des barrierefreien Umbaus der U-Bahn-Stationen am Marbachweg war dem Ortsbeirat seinerzeit zugesagt worden, dass eine zweispurige Verkehrsführung auf dem Marbachweg erhalten bleiben würde. Faktisch ist es nun so, dass der größte Teil des Marbachweges zwischen Gießener Straße und Eckenheimer Landstraße durch die Bus-Spur einspurig geworden ist. Der restliche Kreuzungsberich zwischen Marbachweg und Eckenheimer Landstraße ist durch die grundsätzliche Überfahrbarkeit der dort eingerichteten Fahrradschutzzone zwar theoretisch zweispurig, praktisch aber, ohne Gefährdung der dort zahlreichen Fahrradfahrer, nur einspurig zu nutzen. Bereits zum wiederholten Male wird so, trotz der Kompetenzen des Ortsbeirats im Bereich der Verkehrsberuhigung, ohne Information des Ortsbeirats die ursprüngliche Planung massiv abgeändert. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zumindest über die Auswirkungen zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1361 2015 Die Vorlage OF 797/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4027 entstanden aus Vorlage: OF 780/10 vom 31.03.2015 Betreff: Parkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg Wochentags, ab früh abends zunehmend, und insbesondere an den Wochenenden werden Lastkraftwagen und teils Busse auf den Parkstreifen auf der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstraße und Weinstraße) sowie dem Berkersheimer Weg (zwischen Petunienweg und Am Ulmenrück) verkehrswidrig abgestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zeitnah und dauerhaft geeignete Maßnahmen in den genannten Bereichen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken, die sicherlich dadurch eintretenden Schäden an Bordsteinen und Bürgersteigen sowie die Verengungen von Fahrrad- und Fußwegen zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der großen Spurweiten dieser Fahrzeuge werden diese, anzunehmender Weise um wenigstens den fließenden Straßenverkehr nicht zu behindern, verkehrswidrig mit den Rädern auf den Bürgersteigen abgestellt. Bordsteine, Bürgersteige und deren Untergründe dürften kaum für diese Gewichtsbelastungen ausgelegt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 973 Aktenzeichen: 32 1
Ausfahrt südlich über die Gleise der U-Bahn-Linie U 5 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 207
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2015, OA 597 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 20.01.2015 Betreff: Ausfahrt südlich über die Gleise der U-Bahn-Linie U 5 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 207 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 207 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass südlich über die Gleise der U-Bahn-Linie U 5 aus der Feuerwehrstraße auf die Gießener Straße eine Ausfahrt vorgesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 207 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 759 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 21.01.2015 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 207 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 597 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 597 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 597 und des Revisionsberichts) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 207 = Annahme, OA 597 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 207 und OA 597 = Ablehnung) NPD (M 207 und OA 597 = Enthaltung) REP (M 207 und OA 597 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 597 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER, Piraten und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 597 und des Revisionsberichts) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 207 und OA 597 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5537, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 61 00
Spiel- beziehungsweise Sportgeräte für Bonames und Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2014, OF 727/10 Betreff: Spiel- beziehungsweise Sportgeräte für Bonames und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Spielplätzen in Bonames und Preungesheim Spiel- bzw. Sportgeräte aufzustellen zu lassen. Diesbezüglich soll zuvor eine Begehung des Ortsbeirates mit der Kinderbeauftragten und mit der Quartiersmanagerin (Preungesheim) stattfinden. Folgende Stellen sollen unter anderem geprüft werden: Spielplätze "Am Storchenhain", in der Fauldrathanlage, im Bereich der Karl-Kirchner-Siedlung sowie "Hinterm Bachberg", Bolzplätze in der Wegscheidestraße. Die Geräte sind aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der vom Ortsbeirat festgelegte zu übernehmende Höchstwert für die durchzuführenden Maßnahmen beträgt € 20.000,00. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2014, OF 710/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2015 1. Die Vorlage OF 710/10 wird durch die Annahme der Vorlage 727/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Wegscheidestraße" folgender Wortlaut eingefügt wird: "3. Spielplatz `am Flutgraben.." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenSpielgeräte für den Spielplatz am Flutgraben
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 710/10 Betreff: Spielgeräte für den Spielplatz am Flutgraben Vorgang: ST 1788/13 Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Ortsbeirat stellt den zuständigen Stellen 10.000,-- € zur Verfügung, um neue Spielgeräte für den Spielplatz "am Flutgraben" zu installieren. Die Geräte sollen im Bereich des Sandkastens kommen, in dem das Piratenschiff 2013 abgebaut wurde. Begründung: In der ST 1788 vom 20.12.2013 schlägt der Magistrat ein Budget in dieser Höhe vor, um die Maßnahmen zu treffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2014, OF 727/10 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1788 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2015 1. Die Vorlage OF 710/10 wird durch die Annahme der Vorlage 727/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Wegscheidestraße" folgender Wortlaut eingefügt wird: "3. Spielplatz `am Flutgraben.." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 668/10 Betreff: Weinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Weinstraße vom Durchgangsverkehr dahingehend entlastet werden kann, dass nur auf den zulässigen Flächen im öffentlichen Raum geparkt wird. Im Bereich zwischen Homburger Landstraße und Kreuzkirche wird fast vollständig auf beiden Seiten der Straße geparkt. Die Fahrbahnbreite ist dadurch so verengt, dass zwei Autos nicht mehr aneinander vorbei kommen. Anwohner berichten, dass es in jüngster Zeit vermehrt zu verbalen und teilweise aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Anliegern und Autofahrern gekommen ist, die sich gegenseitig behindern. Bisherige Maßnahmen, wie die Abmarkierung von Parkflächen, werden nicht immer beachtet. Eventuell muss auch eine Einbahnstraßenregelung für die Weinstraße in Betracht gezogen werden. Begründung: Anwohner können nicht gefahrlos aus ihren Einfahrten fahren, Kindergarten- und Schulkinder müssen sich teilweise auf dem Gehweg an parkenden Autos vorbeidrücken. Autofahrer stehen sich Motorhaube an Motorhaube gegenüber und müssen auf engstem Raum rangieren, um die Durchfahrt zu ermöglichen. Im Berufsverkehr nutzen zahlreiche Autofahrer aus dem Umland die Verbindung durch Alt Preungesheim zur Gießener Straße oder weiter durch das Wohngebiet an der Sigmund-Freud-Straße zur Hügelstraße. Durch die neue Möglichkeit, legal von der Weinstraße links in die Gießener Straße einzubiegen, ist die Weinstraße für den Schleichverkehr noch attraktiver geworden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1114 2014 Die Vorlage OF 668/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenZweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station „Sigmund-Freud-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3326 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 30.06.2014 Betreff: Zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob ein zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende eingerichtet werden kann. Begründung: Bereits bei der Vorstellung des Umbauprojekts für die Bahnsteige durch den zuständigen Stadtrat waren im Ortsbeirat 10 Bedenken geäußert worden, inwieweit es sinnvoll sei, am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" keinen Übergang über die Gießener Straße vorzusehen. Der Stadtrat hatte seinerzeit zugesagt, dies zu beobachten und gegebenenfalls abzuändern. An den zwischenzeitlich dort entstandenen Trampelpfaden bzw. -flächen ist ersichtlich, dass an dieser Stelle sehr viele Fahrgäste die Gießener Straße überqueren und dann entweder die Barriere überklettern oder diese durch das Gleisbett umgehen. Dies ist sehr gefährlich, weil das Verkehrsaufkommen auf der Gießener Straße hoch ist, wobei ein Überklettern der Barriere ein schnelles Verlassen der Fahrbahn verhindert. Ein Ausweichen ins Gleisbett ist noch gefährlicher. Da nicht zu erwarten ist, dass dieses nicht ordnungsgemäße Verhalten abzustellen ist, ist nochmals zu prüfen, ob ein zweiter Übergang nicht doch eine bessere und sichere Lösung wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 936 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 586 Aktenzeichen: 92 14
Einrichtung Radstreifen auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2014, OF 617/3 Betreff: Einrichtung Radstreifen auf der Gießener Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann mit der Einrichtung des in der ST 82 vom 14.01.2014 angekündigten Radstreifens auf der Gießener Straße zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße begonnen wird. Begründung: Der Radstreifen wurde mit der M 185 vom 26.02.2009 beschlossen. Zitat St 82 vom 14.01.2014 als Antwort auf einen OBR 3 - Antrag vom 07.04.213: "Für die Radfahrstreifen besteht bereits eine abgeschlossene Planung, die nach dem Umbau der Haltstellen umgesetzt wird." Der Umbau der Haltestellen ist mittlerweile abgeschlossen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2014, OF 609/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 609/3 wird durch die Vorlage OF 617/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2014 Die Vorlage OF 617/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenHaltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3181 entstanden aus Vorlage: OF 619/10 vom 14.05.2014 Betreff: Haltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße Seit dem Umbau der U 5-Bahnsteige und der Freigabe aller Fahrspuren auf der Gießener Straße ist der Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Theobald-Ziegler-Straße nicht mehr vorhanden. Dies hat zur Folge, dass nun aus der Theobald-Ziegler-Straße kommende Fahrzeuge in eine unübersichtliche, gefährdende Lage gebracht werden. Bei einer Rotlichtphase der dortigen Ampelanlage ist das Einbiegen von Fahrzeugen in Richtung Marbachweg ebenfalls erschwert, da auf der Gießener Straße fahrende Fahrzeuge an der jetzigen Haltelinie meist das Einbiegen behindern. Das Straßenverkehrsamt sowie die VGF sehen sich aufgrund eines Versäumnisses in der Planung derzeit noch nicht in der Lage, den ehemaligen Verkehrsspiegel wieder adäquat zu installieren. 1. Die vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt und ein Verkehrsspiegel angebracht wird. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, auf der Gießener Straße/Höhe Einmündung Theobald-Ziegler-Straße in Richtung Marbachweg eine zweite, vorgelagerte Haltelinie einzurichten und diese zusätzlich mit einem Schild "Bei Rot hier halten" zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 235 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2806 Beratung im Ortsbeirat: 10
Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 611/10 vom 20.05.2014 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablöse wieder vermehrt für Investitionen in den ruhenden Verkehr, unter anderem auch im Ortsbezirk 10, einzusetzen. Begründung: Durch fortwährende Nachverdichtung und Verjüngung der Bevölkerungsstruktur mit dem Ergebnis von mehr Kraftfahrzeugen pro Flächeneinheit wird in Wohngebieten des Ortsbezirks 10, etwa in Alt-Eckenheim, auf der Homburger Landstraße/Kreuzstraße in Preungesheim, in Alt-Preungesheim und in der Sigmund-Freud-Straße zunehmend Parkdruck erzeugt. Dieser führt unter anderem auch dazu, dass die Kraftfahrzeuge nachts im Vertrauen auf ausbleibende Kontrollen regelwidrig geparkt werden, am Morgen aber wieder bewegt werden müssen. Deshalb werden die Fahrzeugführer auch kaum das ÖPNV-Angebot wahrnehmen. Folglich besteht auch im Bereich des Ortsbezirks 10 ein Prüfbedarf, ob man nicht durch Quartiersgaragen Abhilfe schaffen kann. Dazu müssen aber die Mittel aus der Stellplatzablöse massiv umgeschichtet werden. Eine Nutzung der Ausgaben für den ruhenden Verkehr von gerade einmal 15 Prozent der Gesamtausgaben kann dieser Problematik, insbesondere auch in Außenbezirken wie dem Ortsbezirk 10, nicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 513 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE (= Ablehnung) FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (= Annahme) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 104 = Zurückweisung, OA 513 = Annahme) NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ziffer 1. Ablehnung und Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) RÖMER und NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4759, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 60 11
Fahrradweg auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 609/3 Betreff: Fahrradweg auf der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern auf der Gießener Straße in beide Fahrtrichtungen einen Fahrradweg - oder mindestens einen Radschutzstreifen - einzurichten. Begründung: Die Verbindung wird gerade morgens und abends gut genutzt von Radfahrern, besonders der Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg. Es ist jedoch aufgrund der Geschwindigkeit von Tempo 50 trotz des nur mittelmäßigen Autoverkehrsaufkommens sehr unangenehm für ängstliche RadfahrerInnen oder bei der Mitführung von Kindern. Eine Fahrradspur würde diesen Weg für den Radverkehr deutlich attraktiver und sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2014, OF 617/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 609/3 wird durch die Vorlage OF 617/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3070 entstanden aus Vorlage: OF 601/10 vom 19.04.2014 Betreff: Hinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Kreuzung Marbachweg/Gießener Straße neben dem U-Turn-Verbotsschild ein Hinweisschild zur U-Turn-Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße angebracht wird. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung der U 5-Haltestelle "Gießener Straße" wurde endlich ein U-Turn-Verbotsschild angebracht, woran sich aber nicht alle halten. Dies ist besonders für Fußgänger gefährlich, die die U 5-Haltestelle in Richtung Gießener Straße/Kiosk verlassen wollen. Verkehrsteilnehmer ohne spezielle Ortskenntnis sollten auf die Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1229 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2014, OF 592/10 Betreff: Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg Vor dem Umbau der U5-Bahnsteige waren die beiden Fahrspuren in der Gießener Straße, an der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg, in Richtung Friedberger Landstraße mit einer Geradaus- und einer Geradeaus-/Rechtsabbiegerspur geregelt. Während des Umbaus als Provisorium und mit dem Abschluss wurde dieses offensichtlich permanent geändert. Die rechte Fahrspur steht unnötigerweise nur noch den Rechtsabbiegern zur Verfügung, dies nunmehr auch mit zusätzlicher Ampelschaltung. Die große Mehrzahl fährt in Richtung Friedberger Landstraße. Dies führt dazu, dass die gefühlt sehr kurze Grünphase nicht mehr gleichermaßen ausreicht. Deshalb wird die überwiegend kaum befahrene Rechtsabbiegerspur häufiger rechtswidrig zur Geradeausfahrt genutzt. Subjektiv sind hier auch deshalb zunehmende Rotlichtverstöße festzustellen. Für sich ordnungsgemäß verhaltende Radfahrer stellt sich dies ebenfalls, als eine deutlich unangenehmere und teils gefährdendere Situation wie zuvor dar. Der Magistrat wird deshalb gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, damit den Verkehrsfluss und das Sicherheitsgefühl für Radfahrer, insbesondere auch in den Stoßzeiten zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 976 2014 Die Vorlage OF 592/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrgastunfreundliche Gestaltung der VGF-Haltestellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2014, OF 578/10 Betreff: Fahrgastunfreundliche Gestaltung der VGF-Haltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, in Gesprächen mit der VGF zu prüfen und zu berichten ob es möglich ist, Änderungen vorzunehmen. Die fahrgastunfreundlichen VGF-Haltestellen im Ortsbezirk 10, insbesondere die Haltestellen Gießener Straße (U 5) und Friedberger Warte (Linie 18) zu verbessern. Die jeweils überdachten Haltestellen sind ein unzureichender Wetterschutz gegen Wind und Regen. An den genannten Haltestellen ist das besonders gravierend, da es hier besonders windig ist. Die neu installierten stählern-kalten Sitzbänke fördern Erkrankungen, insbesondere empfindliche Körperbereiche wie Nierenbecken und ähnliches. Strapazierfähige Kunststoffsitze sind eine bessere Lösung. Begründung: Die Gesundheitsgefährdung, insbesondere für ältere Menschen und Kinder, wären sehr viel geringer. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 941 2014 Die Vorlage OF 578/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2800 entstanden aus Vorlage: OF 560/10 vom 05.01.2014 Betreff: Kreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Kreuzungsbereich der U- Bahn-Linie U 5 zwischen der Ronneburgstraße und der Gießener Straße sicherer gestaltet werden kann, beispielsweise durch eine Geschwindigkeitsreduzierung der in Richtung der Endhaltestelle Preungesheim fahrenden U-Bahnen. Begründung: Es erscheint problematisch, dass die U-Bahnen aus der Innenstadt kommend (also bergab fahrend) mit sehr hoher Geschwindigkeit über die entsprechende Kreuzung fahren. In dem genannten Bereich kam es bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen sowie mindestens einem Unfall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 14
Neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Postgelände an der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2528 entstanden aus Vorlage: OF 397/3 vom 07.05.2013 Betreff: Neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Postgelände an der Gießener Straße Vorgang: M 185/08 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie weit die Planungen für die neue Kindereinrichtung auf dem Gelände neben dem US-Konsulat sind; 2. wie der Einmündungsbereich der Anneliese-Hoevel-Straße gestaltet wird; 3. ob die Anneliese-Hoevel-Straße eine öffentliche Straße ist und wenn ja, ob die dort neu geschaffenen Parkplätze als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden; 4. ob die Abbiegemöglichkeit auf der Gießener Straße in die Anneliese-Hoevel-Straße so umgestaltet werden kann, dass sie in umgekehrter Richtung genutzt werden kann (als Abbiegemöglichkeit von der Anneliese-Hoevel-Straße in östliche Richtung auf die Gießener Straße); 5. ob die Möglichkeit besteht, die Bedarfsampel am Konsulat so umzugestalten, dass eine Bedarfsampel für Fußgänger mit eingerichtet werden kann; 6. wie weit die Planungen des Radfahrstreifens auf der Gießener Straße (M 185) sind; 7. ob das Wohngebiet langfristig der Theobald-Ziegler-Schule zugeordnet bleibt. Wenn ja, dann sollte eine Schulwegbegehung stattfinden. Begründung: Das neue Wohngebiet wurde auf einem ehemals gewerblich genutzten Grundstück (Paketverteilungszentrum der Deutschen Post) errichtet. Es gilt nun das Umfeld, eine Straße den neuen Anforderungen eines Wohngebietes anzupassen. Es gibt andere Verkehrsströme wie früher. Gleichzeitig wurden auf der Friedberger Landstraße Verkehrsführungsänderungen durchgeführt, die Auswirkungen auf die Gießener Straße haben. Natürlich bringt auch das US-Generalkonsulat anderes und neues Verkehrsaufkommen. Hierauf muss die Stadtverwaltung möglichst schnell reagieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 185 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 8 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
Quietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 524/10 Betreff: Quietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass das Quietschen abgestellt wird, das von der U 5 nach Wiederaufnahme des Betriebes an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße ausgeht. Begründung: Seit Wiederaufnahme des Betriebes quietscht die U 5 in den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstrße dermaßen, dass die Nachtruhe der Anwohner gestört wird. Verschiedene Versuche, dies abzustellen, haben bis jetzt keinen dauerhaften Erfolg gezeitigt. Deshalb muss eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenErneuerung der Spielgeräte am Spielplatz .Flutgraben. in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 509/10 Betreff: Erneuerung der Spielgeräte am Spielplatz "Flutgraben" in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat über eine aktuelle Erneuerung der Spielgeräte am Spielplatz Flutgraben zu informieren: - welche Spielgeräte sind als Ersatz für das abgebaute Piratenschiff geplant? - sind hierfür finanzielle Mittel eingestellt? - wer ist über eine mögliche Erneuerung informiert und beteiligt? Begründung: Seit Anfang August d. J. wurde das Piratenschiff vom Grünflächenamt entfernt. An seiner Stelle bleibt derzeit nur noch der Riesensandkasten. Hier wurde ein winziges Spielhaus eingebaut. Insbesondere eine Rutschbahn wird von den dort spielenden Kindern vermisst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 832 2013 Die Vorlage OF 509/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsmaßnahmen auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2013, OM 2346 entstanden aus Vorlage: OF 396/3 vom 07.05.2013 Betreff: Verkehrsmaßnahmen auf der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. bei der ersten Wendeschleife Gießener Straße (von der Friedberger Landstraße - stadteinwärts - kommend) ein Hinweisschild auf die A 661 zu installieren, das die Pkws wieder zur Friedberger Landstraße zurückführt; 2. nach der Kreuzung Friedberger Landstraße auf der Gießener Straße in westlicher Richtung ein deutlich sichtbares Tempo 50-Schild zu installieren; 3. in der Gießener Straße mobile Radarmessungen durchzuführen; 4. den an der Einmündung der Anneliese-Hoevel-Straße angebrachten Verkehrsspiegel auf die neue Verkehrssituation auszurichten, damit die aus dieser Straße in die Gießener Straße einfahrenden Autos bessere Sicht haben; 5. entlang der Friedhofsmauer das Parken nur noch für Pkws mit entsprechender Beschilderung zu gestatten; 6. Radstreifen einzurichten. Begründung: Die Maßnahmen dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit für das neue Wohngebiet auf dem ehemaligen Postgelände an der Gießener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 82 Auskunftsersuchen vom 11.09.2014, V 1101 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2176 entstanden aus Vorlage: OF 441/10 vom 28.04.2013 Betreff: U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 begrüßt den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Linie U 5, durch den die Bahnlinie als U-Bahn erhalten bleibt und das lästige Umsteigen an der Konstablerwache von und in Richtung Hauptbahnhof weiterhin fahrgastfreundlich entfällt. Zudem wird künftig die ÖPNV-Strecke nicht durch kleinere Straßenbahnwagen in der Kapazität eingeschränkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass beim Bau der wichtigen barrierefreien Hochbahnsteige auf der U 5-Strecke im Bereich Eckenheim und Preungesheim folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" sowie die Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" sollen nach Möglichkeit umgehend und endgültig auf die für die Fahrgäste wichtige 3-Wagon-Nutzung ausgerichtet und die Beleuchtung auch im Bereich der Bushaltestelle "Preungesheim" verbessert werden; 2. die Standorte für die Fahrkartenautomaten sollen künftig nach Möglichkeit fahrgastfreundlich optimiert werden. Dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: - Im nördlichen Bereich der Haltestelle(n) "Sigmund-Freud-Straße"; - im südlichen Bereich der Haltestelle(n) "Ronneburgstraße", "Theobald-Ziegler-Straße" und "Gießener Straße" (stadteinwärts); - im östlichen Bereich der Haltestelle "Gießener Straße" (stadtauswärts). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 13
Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 414/10 Betreff: Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße in Fahrtrichtung Westen der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Linksabbieger behindern den Verkehr in Richtung Eckenheim, darunter auch die Busse der Linie 39. Begründung: Offenbar wurde die Ampeltaktung verkürzt. Leider kommt es neuerdings an diesem "Nadelöhr" nun vermehrt zu Rückstaus. Dies sollte verhindert werden, da insbesondere der Hauptverkehr aus dem Frankfurter Bogen über die Weilbrunnstraße und die Homburger Landstraße zur Ronneburgstraße fließt. Zudem könnten so unnötige Abgase sowie Lärmbeeinträchtigungen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2013 Die Vorlage OF 414/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbsolutes Halteverbot Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1758 entstanden aus Vorlage: OF 351/10 vom 09.11.2012 Betreff: Absolutes Halteverbot Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das schon bestehende absolute Halteverbot in der Homburger Landstraße zwischen der Oberwiesen- und Weilbrunnstraße mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt wird. Die Homburger Landstraße ist in diesem Abschnitt besonders schmal. Durch parkende oder auch nur kurz haltende Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Staus und gefährlichen Ausweichmanövern, besonders bei Beteiligung von Bussen oder Lkw. Auch für Radfahrer ist dies nicht ungefährlich. Begründung: Das absolute Halteverbot wird ständig missachtet. Das Fahrzeugaufkommen ist hier im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr besonders hoch. Die teilweise Sperrung der Gießener Straße wegen Bauarbeiten kommt erschwerend hinzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 126 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Gießener Straße/Ecke Weinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1755 entstanden aus Vorlage: OF 343/10 vom 12.11.2012 Betreff: Ampelschaltung Gießener Straße/Ecke Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, die bisher für Fußgänger sehr ungünstigen Ampelschaltungen über die Gießener Straße/Ecke Weinstraße dahin gehend zu optimieren, dass eine durchgehende Grünphase für beide Abschnitte ermöglicht wird. Begründung: Unweit der Stelle ist es erst vor einigen Tagen zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Das Überqueren der stark befahrenen Gießener Straße in Höhe der Weinstraße ist leider nicht mit durchgängig für Fußgänger auf Grün geschalteten Ampeln möglich. Fußgänger neigen dadurch leider häufig zum Überqueren bei roter Ampel, obwohl dies gerade hier besonders gefährlich ist. Die Kreuzung ist für diverse Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Fahrgäste der U-Bahnlinie U 5 von großer Bedeutung. An dieser Stelle sind andere, besser auf Fußgänger abgestimmte Ampelphasen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 127 Aktenzeichen: 32 1
Leerstehendes Gebäude Homburger Landstraße/Ecke Hinterm Bachberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2012, OF 334/10 Betreff: Leerstehendes Gebäude Homburger Landstraße/Ecke Hinterm Bachberg Vorgang: ST 639/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, wie es nach so langer Zeit - weit über einem Jahr - mit dem leer stehenden Gebäude Homburger Landstr. 241/Ecke Hinterm Bachberg weiter geht. Laut ST 639 vom 07.05.2012 sollten die Sanierungsarbeiten ein baldiges Ende finden. Aber nichts geschieht! Das Gebäude ist seit längerem eingerüstet, der schmale Gehweg ist für Kinderwagen oder Rollstühle nicht passierbar. Erschwerend kam hinzu, dass das Gebäude genau gegenüber auf der anderen Straßenseite ebenfalls saniert wurde und eingerüstet war. So waren beide schmalen Gehwege zeitweise für Kinderwagen/Rollstühle nicht zu benutzen. Auch für Kinder war diese Situation gefährlich. Begründung: Bei den Sanierungsarbeiten des o.g. Gebäudes geht es nicht weiter. Die Einrüstung behindert Passanten, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 639 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2012 Die Vorlage OF 334/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerkehrssicherheit an der Gießener Straße/Ecke Homburger Landstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1398 entstanden aus Vorlage: OF 290/10 vom 06.08.2012 Betreff: Verkehrssicherheit an der Gießener Straße/Ecke Homburger Landstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der (illegale) Fußgängerstrom von der U 5-Endhaltestelle über die begrünte große (Verkehrs-) Insel zum Fußgängerüberweg über die Gießener Straße sowie im Anschluss über die Homburger Landstraße so geleitet wird, dass die Fußgänger sicher über die Straße geführt werden. Begründung: Am Fußgängerüberweg über die Gießener Straße sowie im Anschluss über die Homburger Landstraße kommen Passanten über einen bereits sehr ausgetretenen Trampelpfad hinter einem Glascontainer sowie einem großen Busch an einem dadurch sehr unübersichtlichen Kurven- und Kreuzungspunkt an. Der auf der Gießener Straße fahrende Verkehr kann den entsprechenden Fußgängerverkehr schlecht einsehen. Der Magistrat wird diesbezüglich um Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1685 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation in der Weinstraße/Flutgraben besser regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1142 entstanden aus Vorlage: OF 216/10 vom 26.03.2012 Betreff: Parksituation in der Weinstraße/Flutgraben besser regeln Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation in der Weinstraße zu ergreifen. An mehreren Standorten gibt es des Öfteren Falschparker, die zum Beispiel die Müllabfuhr an der Durchfahrt hindern. Als mögliche Maßnahmen könnten angebracht sein: 1. Errichtung von Pollern gegenüber Hausnummer 30 in der Weinstraße; 2. Aufstellen von Blumenkübeln oder Ähnliches an der Ecke Weinstraße/Flutgraben (Paten haben sich schon angekündigt); 3. Abschaffung eines Parkplatzes an der Ecke Flutgraben/Weinstraße. Im Rahmen einer Ortsbegehung mit Anrainer könnten die problematischen Stellen beraten und ggf. entsprechend geändert werden. Begründung: In der Weinstraße wird oft auf jeder Seite der Straße geparkt, häufig auch im Parkverbot. Die Müllabfuhr kommt nur noch schwer in diese Straße und kann öfter nicht in kleine Gassen wie den Flutgraben abbiegen. Eine Ortsbegehung scheint ein guter Weg zu sein, die Probleme pragmatisch zu beseitigen. Falschparker an der Ecke Weinstraße/Flutgraben Zettel auf der Windschutzscheibe des Fahrzeuges Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1171 Aktenzeichen: 32 1
Unzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1148 entstanden aus Vorlage: OF 240/10 vom 20.04.2012 Betreff: Unzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 im Bereich Homburger Landstraße/Marbachweg und Gießener Straße schnellstmöglich zu verbessern. Nach der Umgestaltung der Kreuzung an der Friedberger Warte und der geänderten Verkehrsführung ist aus der Homburger Landstraße kommend kein legales Linksabbiegen in Richtung Autobahn mehr möglich. Es kommt zu gefährlichen U-Turn-Manövern über die Gleise der Straßenbahnlinie 18. Auch über die Gießener Straße in Richtung Friedberger Landstraße ist die Beschilderung in Richtung Bundesautobahn A 661 mangelhaft, zu klein und nicht gut sichtbar aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1172 Aktenzeichen: 66 7
Glascontainer behindert freie Sicht am Zebrastreifen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 241/10 Betreff: Glascontainer behindert freie Sicht am Zebrastreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Glascontainer auf der begrünten Verkehrsinsel in Höhe der Endstation der U5 in Preungesheim umgesetzt wird. Begründung: Dieser Glascontainer schränkt die Sicht auf die Passanten die den Zebrastreifen überqueren wollen ein. Dies betrifft die Autofahrer, die von der Gießener Straße kommen und auf die Homburger Landstraße in Richtung Frankfurter Berg abbiegen. Sodass die Reaktionsmöglichkeit aufgrund der verringerten Reaktionszeit durch die Sichteinschränkung für den Autofahrer, mögliche Fußgänger gefährdet werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 241/10 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKita 15 in der Weinstraße in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2012, OF 231/10 Betreff: Kita 15 in der Weinstraße in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere dem evangelischen Regionalverband als Eigentümer des benachbarten, westlich gelegenen Grundstückes in der Weinstraße - um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten für die Kita 15 im historischen Gebäude der ehemaligen Preungesheimer Schule in der Weinstraße 34 in Preungesheim realisierbar sind. Begründung: Der Ortsbeirat 10 würde es in diesem Zusammenhang beispielsweise begrüßen, wenn die Kita 15 - eventuell in Verbindung mit der Kita 117 in der Sigmund-Freud-Straße zu einem Familienzentrum weiterentwickelt werden könnte. Unabhängig davon besteht vor Ort Bedarf an Familienbildung, so dass so weit nötig zunächst auch interimistische Lösungen erforderlich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 375 2012 Die Vorlage OF 231/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "evangelischer Regionalverband" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenParksituation Kreuzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2012, OM 965 entstanden aus Vorlage: OF 183/10 vom 27.02.2012 Betreff: Parksituation Kreuzstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Parksituation in der Kreuzstraße in Preungesheim zu Zeiten der Müllabfuhr kontrolliert wird, damit dort nicht Kr aftfahrzeuge derart unsachgemäß geparkt sind, dass die Müllabfuhr nicht mehr ordnungsgemäß erfolgen kann. Begründung: In der Kreuzstraße wird mittlerweile derart geparkt, dass die Müllabfuhr nicht mehr alle Grundstücke in den Stichstraßen anfahren kann, sodass sie die Müllabfuhr wiederholt unterlassen hat. Dies ist ein untragbarer Zustand, zumal zu befürchten ist, dass zum Beispiel auch die Feuerwehr im Notfall die Anwesen nicht mehr anfahren kann, was dann zu erheblichen Gefahren für Leib und Leben führen könnte. Da die betreffenden Fahrzeuge nicht den unmittelbaren Anwohnern gehören, kann auch durch direkte Ansprache der Fahrzeughalter keine Abhilfe geschaffen werden. Es ist deshalb durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzustellen, dass die Müllabfuhr wieder ungestört ihrer Arbeit nachgehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 883 Aktenzeichen: 32 4
Leer stehendes Gebäude Homburger Landstraße/Ecke Hinterm Bachberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2012, OF 169/10 Betreff: Leer stehendes Gebäude Homburger Landstraße/Ecke Hinterm Bachberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, was mit dem leerstehenden und runtergekommenen Gebäude Homburger Landstr. 241/ Ecke Hinterm Bachberg geschehen soll. Begründung: Das o.g. Gebäude ist verwahrlost, die Fenster der unteren Etage sind offen oder zerstört. Der Schandfleck in dieser Zufahrt nach Preungesheim ist nicht länger hinzunehmen und schadet dem Ansehen in diesem Teil Preungesheims. Auch ist diese Gegebenheit eine Gefährdung für die Anwohner: Eindringen von Unbefugten, Müllablagerung, Brandgefahr usw. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 264 2012 Die Vorlage OF 169/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 142/10 Betreff: Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst eine Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße im Ortsbeirat 10 zu veranlassen. Dabei soll insbesondere auch auf die sich danach ergebende Parkplatzsituation eingegangen werden. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermins zur Situation an der Einmündung der Kreuzstraße in die Homburger Landstraße am 05.12.2011 wurde darauf hingewiesen, dass der ganze Bereich der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunn- und Ronneburgstraße im Rahmen der Errichtung einer Radroute ohnehin neu geplant und umgestaltet wird. Da die Bebauung auf dem Grundstück Konrad-Hoenen-Weg/Homburger Landstraße in der Fertigstellung begriffen ist, wird die Parkplatzsituation in diesem Bereich sich sicherlich ohnehin verschärfen. Es ist deshalb sinnvoll, die neue Planung baldmöglichst im Ortsbeirat vorzustellen, damit die problematische Parkplatzsituation und die Erfahrungen des Ortsbeirats hierzu noch möglichst frühzeitig in die Planungen einbezogen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenRückschnitt der angrenzenden Bäume zur Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Sigmund-Freud-Straße, der Gießener Straße und der Straße Am Dorfgarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 630 entstanden aus Vorlage: OF 115/10 vom 14.11.2011 Betreff: Rückschnitt der angrenzenden Bäume zur Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Sigmund-Freud-Straße, der Gießener Straße und der Straße Am Dorfgarten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Beleuchtung der Straßen "Sigmund-Freud-Straße", "Gießener Straße" vor der Einmündung in den Platz der "Homburger Landstraße" und "Am Dorfgarten" und anschließend an die Autobahnüberführung derart freigeschnitten wird, dass die Beleuchtung die Straßen wieder wie ursprünglich vorgesehen beleuchtet. Begründung: An den genannten Stellen sind die Bäume so vor die Laternen gewachsen, dass das Licht in hohem Maße abgeschirmt wird. Dadurch ist es dort sehr dunkel, was insbesondere für Radfahrer in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich ist. Da sich die Bäume wohl hauptsächlich auf privatem Grund befinden, muss geklärt werden, wie diese sinnvoll zurückgeschnitten werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 256 Aktenzeichen: 66 0
Linksabbiegen an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 554 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 10.10.2011 Betreff: Linksabbiegen an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, bei der Gestaltung der neuen Verkehrsführung rund um die Friedberger Warte das Linksabbiegen von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 weiterhin zu ermöglichen. Begründung: Laut Planung aus dem Jahr 2001 ist geplant, dass Autofahrer, die von der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 fahren wollen, über eine neue Verkehrsführung über Marbachweg/Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße fahren. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil - zumindest aus dem Bereich des Gebietes New Betts - diesen recht weiten Weg mit dreimal links abbiegen nicht wahrnehmen, sondern rechts auf die Friedberger Landstraße, dann über den neuen Kreisel in der Dortelweiler Straße fahren, um auf die stadtauswärts führende Friedberger Landstraße zu gelangen. Der Kreisel verbindet zwei Wohngebiete, in denen viele Familien mit Kindern wohnen und Schule, Kindergarten und -hort vorhanden sind. Das allein sollte schon hinreichend Grund sein, um jegliche Verkehrserhöhung in diesem Bereich zu vermeiden - zur Sicherheit der Fußgänger/Kinder und Lärmverminderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 333 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OM 554 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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