Meine Nachbarschaft: Fechenheimer Straße
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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Vorlagen
Gehweg Mainkurstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2193 entstanden aus Vorlage: OF 276/4 vom 26.03.2013 Betreff: Gehweg Mainkurstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg der Mainkurstraße zwischen Arnsburger Straße und Roßdorfer Straße, gerade Hausnummern, wieder verkehrssicher zu machen. Begründung: Auf dem genannten Gehweg sind einige der großen Platten seit Monaten lose und mittlerweile sind einige zerbrochen und ragen zum Teil wie Eisberge nach oben. Schlimme Beispiele sind vor der Gaststätte "Zum dicken Fritz" zu besichtigen. Es liegt Gefahr im Verzug vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1159 Aktenzeichen: 66 2
Sanierung Berger Straße nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1971 entstanden aus Vorlage: OF 248/4 vom 04.02.2013 Betreff: Sanierung Berger Straße nutzen Der Magistrat wird gebeten, die Berger Straße zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen bei der anstehenden Sanierung so herzustellen, dass sie für das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße freigegeben werden kann; insbesondere die Einmündung an der Saalburgstraße muss entsprechend gestaltet werden. Begründung: Der Bereich am Uhrtürmchen ist mit dem Wochenmarkt und den zahlreichen Geschäften eines der wichtigsten Ziele im Ortsbezirk. Auf dem Weg dorthin ist der genannte Abschnitt eine ärgerliche Lücke. Dem Ortsbeirat ist zu Ohren gekommen, dass das Verkehrsdezernat in diesem Jahr mit einem "Bornheim-Projekt" systematisch und beispielhaft die Situation für Radfahrer und Fußgänger im Stadtteil Bornheim verbessern will. Auch dieser zentrale Straßenabschnitt sollte in das Projekt einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 640 Aktenzeichen: 66 5
Verbotswidriges Abbiegen aus der Straße Im Prüfling (unterer Teil) verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1867 entstanden aus Vorlage: OF 234/4 vom 07.01.2013 Betreff: Verbotswidriges Abbiegen aus der Straße Im Prüfling (unterer Teil) verhindern Der Magistrat wird gebeten, - das Verkehrszeichen 209 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) besser zu platzieren, sodass es gut und frühzeitig sichtbar ist; - an der Einmündung der Straße Im Prüfling (unterer Teil) in die Neebstraße eine kleine Verkehrsinsel oder zumindest eine Sperrfläche vorzusehen, die deutlich macht, dass die Fahrbahn für Pkws nach rechts verläuft, und - auf der linken Straßenseite der Einmündung den Radweg zu markieren. Begründung: Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern scheint es nicht bewusst, dass Linksabbiegen an der genannten Einmündung verboten ist. Zugleich wird die Straße Im Prüfling oft von Pkws als Schleichweg benutzt, um die Ampelanlage auf der Saalburgstraße an der Kreuzung zur Neebstraße, an der häufiger ein Rückstau entsteht, zu umgehen. Das Verkehrszeichen an der Einmündung ist nicht gut sichtbar, es wird auch leicht durch die Schirme im Außenbereich des dortigen Lokals verdeckt. Da die Straße Im Prüfling für Radfahrer, die aus Richtung Seckbach in die Innenstadt fahren, eine wichtige Verbindung darstellt, wurde die Bordsteinkante entsprechend gerundet. Leider wird diese Rundung von Autofahrern wohl als Einladung zum Linksabbiegen missverstanden. Durch klare Markierung der Einmündung des Fahrradweges und einer Verkehrsinsel oder einer Aufpflasterung würde das ordnungswidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer wohl zumindest eingedämmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1870 entstanden aus Vorlage: OF 238/4 vom 08.01.2013 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhönstraße zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rhönstraße mit den Nebenstraßen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring/Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rhönstraße und die Seitenstraßen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstraße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 604 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Linksabbieger Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1646 entstanden aus Vorlage: OF 197/4 vom 16.10.2012 Betreff: Ampelschaltung Linksabbieger Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Grünphase der Ampelschaltung am Linksabbieger Saalburgstraße in Höhe Hausnummer 55 verlängert werden kann. Begründung: Der Aufstellungsraum an diesem Linksabbieger ist für maximal 9 Fahrzeuge ausreichend. Im abendlichen Berufsverkehr wollen aber wesentlich mehr Fahrzeuge dort abbiegen und verstellen so den Fahrzeugen, die geradeaus fahren wollen, die Fahrbahn. Hinzukommt eine mit maximal 10 Sekunden sehr kurze Grünphase, bei der mit viel Glück 5 Fahrzeuge die Kreuzung überqueren können. Dies führt zu Rückstauungen, die teilweise bis in die Rohrbachstraße zurückreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 111 Aktenzeichen: 32 1
Spielfläche Ecke Löwengasse/Andreaestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1650 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 16.10.2012 Betreff: Spielfläche Ecke Löwengasse/Andreaestraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob eine weitere Verwendung für die Spielfläche an der Ecke Löwengasse/Andreaestraße nach den Bauarbeiten auf dem Gelände der Kirchnerschule vorgesehen ist, und 2. ob diese Fläche über die Bauarbeiten hinaus als Spielplatz beibehalten werden kann. Begründung: Diese Fläche wurde nur selten genutzt und sah dementsprechend verwahrlost aus. Durch die derzeitige Nutzung der Fläche stellt sich nun die Frage, ob diese nun aufgewertete Fläche weiter genutzt wird und, wenn bisher nicht vorgesehen, ob es möglich ist, sie als Spielplatz weiterhin zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 243 Aktenzeichen: 67 2
Zugeparkter Gehweg, Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1647 entstanden aus Vorlage: OF 198/4 vom 16.10.2012 Betreff: Zugeparkter Gehweg, Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg an der Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße zu unterbinden, da auch das zwischenzeitliche Aufstellen von Fahrradständern nicht geholfen hat. Begründung: Diese Straßenecke wird oft von mehreren Autos soweit zugeparkt, dass selbst Schulkinder auf die viel befahrene Saalburgstraße ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 434 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 16.10.2012 Betreff: Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Vorgang: ST 1268/07; ST 561/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburgallee/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiterzulaufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßenübergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Straßenbahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgängerampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z. B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Wegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (stadtauswärts) sechs Mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar sieben Mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten, mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind. ... dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburgallee/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2007, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 112 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 199/4 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wir gebeten zu prüfen und berichten, ob der damals als vorübergehende Lösung geschaffene Bushalteplatz in der Saalburgstraße, wieder verlegt werden kann? Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) dort mit laufendem Motor. Dies ist für die Anwohner eine massive Lärm-und Geruchsbelastung. Des Weiteren wird der Verkehr extrem belastet. In die Straßenbahnlinie 12 kann nicht ungehindert, Ein-und Ausgestiegen werden und der Verkehr kann nicht wie an allen anderen Haltestellen, mit einem Signal zurück gehalten werden. Wenn eine Straßenbahn dort hält, staut sich der Verkehr bis über die Kreuzung Ringelstraße zurück und verhindert einen reibungslosen Ablauf. Durch diesen Bushalteplatz entstehen allen Beteiligten nur Nachteile. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBehindertengerechte Bordsteinabsenkung mit Bereichsmarkierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1533 entstanden aus Vorlage: OF 182/4 vom 05.09.2012 Betreff: Behindertengerechte Bordsteinabsenkung mit Bereichsmarkierung Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein an der Ecke Ringelstraße/Mainkurstraße, südöstlicher Bereich, so abzusenken, dass Rollstuhlfahrer auf die Straße gelangen können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, durch eine Markierung dafür Sorge zu tragen, dass keine Fahrzeuge wie Fahrräder, Motorräder etc. den abgesenkten Bereich versperren. Begründung: Ein Rollstuhl fahrender Anwohner hat darauf hingewiesen, dass dieser Bereich für ihn nur mit größeren Schwierigkeiten passierbar ist. Ein weiteres Hindernis sind die auf dem Gehweg parkenden Fahrzeuge, die trotz eines Bürgerhinweises, der an einem Schild befestigt wurde, den Bürgersteig zur Kreuzung hin so versperren, dass kein Rollstuhl diesen Bereich passieren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1884 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Fechenheimer Straße/Freiligrathstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1404 entstanden aus Vorlage: OF 162/4 vom 06.08.2012 Betreff: Fahrradständer Fechenheimer Straße/Freiligrathstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Fechenheimer Straße/Freiligrathstraße Fahrradständer anzubringen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner baten um die Anbringung von Fahrradständern in der Freiligrathstraße. Da in der näheren Umgebung keine Fahrradständer existieren und Bedarf besteht, ist das Anbringen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1883 Aktenzeichen: 66 2
Beordnung der Parksituation vor den Häusern Saalburgallee 1 - 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 168/4 Betreff: Beordnung der Parksituation vor den Häusern Saalburgallee 1 - 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Parken vor den Häusern Saalburgstraße 1 bis 9 mit geeigneten Mitteln ermöglicht werden kann. Begründung: In diesem Abschnitt besteht ein absolutes Parkverbot. Allerdings sind die öffentlichen Flächen so groß, dass Fahrzeuge dort geparkt werden können. Daher wird hier regelmäßig gegen das Verbot verstoßen. Da es keinen ersichtlichen Grund für das Parkverbot gibt, sollte es überprüft werden. Möglicherweise müssten Bordsteine gesenkt werden, um ein ungefährdetes Parken zu ermöglichen. Sollten dort Parkmöglichkeiten eingerichtet werden, sollte der Fahrradweg ( in Fahrtrichtung) rechts von den Parkflächen verlaufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrswidriges Queren der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 29.05.2012 Betreff: Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus über die Saalburgallee direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnummer 151 die Fahrbahn der Wittelsbacherallee auf einem Überweg bei Grün für Fußgänger überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836 Aktenzeichen: 32 1
Kein Durchgangsverkehr Im Prüfling
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 148/4 Betreff: Kein Durchgangsverkehr Im Prüfling Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Zebrastreifen an der Einmündung der Straße Im Prüfling in die Burgstraße zeitnah aufgepflastert werden kann und die Schilder Durchfahrt verboten /Anlieger frei deutlicher positioniert werden können, um den Durchfahrtsverkehr so zu unterbinden. Begründung: Immer wieder fahren eilige Autofahrer auf dem Weg nach Seckbach nicht über Saalburgstraße und Neebstraße zur Seckbacher Landstraße, sondern mit hohe Geschwindigkeit durch den unteren Teil der Straße am Prüfling, um dann am Rosengärtchen links in den oberen Prüfling abzubiegen und so die Seckbacher Landstraße zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 148/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 158/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1154 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 14.11.2011 Betreff: Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, die Bäume in der Wittelsbacherallee, im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen Ernst-May-Platz und Saalburgallee, vor Falschparkerinnen und Falschparkern zu schützen. Begründung: Nach der Sanierung der Straße im oben genannten Bereich hat sich die Höhe der Straße im Bezug zur Grünfläche verändert. Die Breite der Straße blieb unverändert. Inzwischen parken ca. 50 Prozent der Fahrzeuge, darunter auch Lkws der Post oder Anliefernde mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen, mit einem Vorder- und einem Hinterrad auf der Grünfläche. Der Boden wird immer weiter verdichtet und ist immer weniger fähig, Regenwasser aufzunehmen. Die Bäume sind unnötigem Stress ausgesetzt, weil die Wurzeln geschädigt werden und weniger Wasser aufnehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1153 Aktenzeichen: 66 0
Haltestelle Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 136/4 Betreff: Haltestelle Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Haltestelle Saalburgallee neu beordnet, evtl. sogar verlegt werden kann. Begründung: Die Haltestelle an der Kreuzung Saalburg- / Wittelsbacherallee Richtung Norden ist zur Zeit nur umständlich zu erreichen. Sofern man von der gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite zur Haltestelle gelangen möchte, muß man über 6 (!) Fußgängerampeln gehen. Dies ist insbesondere Kindern, Senioren und gehandikapten Menschen nicht zumutbar. Da eine Fußgängerquerung an dieser Stelle kaum realisierbar ist, stellt sich die Frage nach einer Verlegung der Haltestelle in Gänze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBarrierefreiheit in der Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 114/4 Betreff: Barrierefreiheit in der Saalburgstraße Die Ortsvorsteherin wird gebeten, beim Magistrat nachzufragen, ob für den barrierefreien Umbau der Straßenbahn-/Busstation "Bornheim Mitte" bereits eine Skizze o.ä. vorliegt. Begründung: In der Stellungnahme ST297 v. 20.2.12 zu wünschenswerten Fahrgastinformationen an dieser Station führt der Magistrat aus: "Bei dem barrierefreien oberirdischen Haltestellenumbau werden oberirdisch in beide Fahrtrichtungen je ein Fahrgastinformationsanzeiger für Straßenbahn und Bus vorgesehen. Der Umbau ist für 2015 geplant." Aus der Formulierung ist zu schließen, dass eine Planung für einen Haltestellenumbau in Ansätzen vorliegt, aber - aus möglicherweise finanziellen Gründen - erst in 2015 umgesetzt werden soll. Es interessiert daher, wie man sich denn den zukünftigen Straßenquerschnitt vorstellen kann. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn hierdurch auch ein Vorgang aus dem Herbst 2007 einer Lösung zugeführt werden könnte, als nur darum gebeten wurde, dafür zu sorgen, dass der aus Richtung Neebstraße kommende Bus ordentlich am Bürgersteig anfahren kann. In Folge dieser Bitte hatte es damals auch einen Ortstermin gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 114/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParksituation Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 868 entstanden aus Vorlage: OF 100/4 vom 24.01.2012 Betreff: Parksituation Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, die Parkmöglichkeit im Bereich der Saalburgstraße 9 bis Saalburgstraße 3 zu prüfen und gegebenenfalls zu ermöglichen. Die dazu erforderlichen Markierungsarbeiten und das Versetzen des Parkverbotsschilds sind dann zeitnah umzusetzen. Begründung: Es wird eine Möglichkeit gesucht, das Spannungsverhältnis zwischen Parkmöglichkeiten und derzeit bestehenden Parkverboten praktisch mit geringen Kosten zu verbessern. Ziel dabei ist, mit einfachen und kostengünstigen Mitteln effizienten Verkehrsraum zu gestalten. Beobachtungen haben ergeben, dass im Regelfall der Stauraum vor der Ampel bis zur Hälfte des Hauses Saalburgstraße 3 ausreicht, sodass es sinnvoll erscheint, das Parkverbot erst ab diesem Haus einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 766 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 102/4 vom 24.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwei sogenannte Langzeitmessungen der gefahrenen Geschwindigkeiten vorzunehmen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten. Der Ortsbeirat ist dabei insbesondere an den nächtlich gemessenen Geschwindigkeiten in den folgenden Passagen interessiert: 1. Zwischen Scheidswaldstraße und Freiligrathstraße stadtauswärts; 2. zwischen Bornheimer Landwehr und Saalburgallee stadtauswärts. Begründung: Klagen aus der Bevölkerung und die eigene Beobachtung legen nahe, dass in den genannten Passagen zu schnell gefahren wird, insbesondere nachts. Um über die subjektive Beobachtung hinaus zu einer validen Datenbasis zu kommen, sind Messungen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1861 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 23 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße verringern Rechtsabbiegerpfeil am Neebplatz einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 673 entstanden aus Vorlage: OF 81/4 vom 15.11.2011 Betreff: Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße verringern Rechtsabbiegerpfeil am Neebplatz einrichten Derzeit läuft nur ein Teil des von der Seckbacher Landstraße in die Stadt kommenden Verkehrs über die Neebstraße. Ein nicht geringer Teil der Autofahrer nutzt stattdessen die Weidenbornstraße oder die Usingerstraße, um dann über die Comeniusstraße in die Stadt zu gelangen. Das "Nadelöhr", das diese Aufspaltung des Verkehrs verursacht, ist die Ampel an der Einmündung der Neebstraße in die Saalburgstraße. Die Neebstraße teilt sich vor dieser Ampel in eine Rechtsabbieger- und eine Linksabbiegerspur. Die Ampel gibt Fahrzeugen auf beiden Spuren gleichzeitig grün. Der Ortsbeirat regt an, diese Ampel mit einem grünen Pfeil für Rechtsabbieger auszustatten. Dieser könnte auch als Lichtsignal ausgeführt werden, das taktgleich mit dem Linksabbiegerpfeil für die von der Saalburgstraße kommenden Fahrzeuge aufleuchtet. So könnten ohne weitere Veränderungen mehr Fahrzeuge pro Ampelphase von der Neebstraße in die Saalburgstraße einfahren. Begründung: Die Comeniusstraße ist relativ stark belastet was zu vielen Beschwerden der Anwohner geführt hat. Die Maßnahme würde dazu beitragen, den Umwegsverkehr zu verringern und so die Comeniusstraße zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 299 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße möglichst verringern
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2011, OF 72/4 Betreff: Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße möglichst verringern Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern einen Termin zu vereinbaren, in dem die Verkehrssituation rund um den Neebplatz erörtert werden kann. Derzeit läuft nur ein Teil des von der Seckbacher Landstraße in die Stadt kommenden Verkehrs über die Neebstraße. Ein nicht geringer Teil der Autofahrer nutzt stattdessen die Weidenbornstraße oder die Usingerstraße, um dann über die Comeniusstraße in die Stadt zu gelangen. Verkehrssteuernde Maßnahmen (eventuell eine Verringerung der Rotphase an der Ampel Neebstraße / Saalburgstraße oder eine Synchronisierung der Grünphase mit der Grünphase an den Ampeln auf der Seckbacher Landstraße) könnten möglicherweise dazu beitragen, den Umwegsverkehr zu verringern und so die Comeniusstraße zu entlasten. Ebenso sind aber auch andere Maßnahmen hier zu prüfen. Begründung: Die Comeniusstraße ist relativ stark belastet, weshalb ja auch hierzu ein Runder Tisch gemeinsam mit dem OBR 3 stattgefunden hat. Daraufhin sind in der Comeniusstraße Maßnahmen getroffen worden, damit hier Tempo 30 besser eingehalten wird, doch sind auch weitere Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 72/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsspiegel Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 557 entstanden aus Vorlage: OF 57/4 vom 18.10.2011 Betreff: Verkehrsspiegel Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Verkehrsspiegel an der Wittelsbacherallee/Einmündung Freiligrathstraße angebracht wird. Begründung: An dortiger Stelle ist die Einsicht in den fließenden Verkehr der Wittelsbacherallee behindert und kann nur durch einen Spiegel gewährleistet werden. Das Amt 66 hat nach Prüfung der Situation einer Anbringung zugestimmt, benötigt aber hierzu die Zustimmung des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 83 Aktenzeichen: 66 7
Absicherung gegen Falschparker
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 325 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 22.08.2011 Betreff: Absicherung gegen Falschparker Der Magistrat wird gebeten, die barrierefreien Querungsmöglichkeiten in der Wittelsbacherallee auf der Höhe der Hausnummer 140 und an der Straßenecke Heidelbachstraße/Andreaestraße (Rückseite der Post) gegen das Falschparken abzusichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1429 Aktenzeichen: 66 3
Ausbildungsplätze im SchubLaden der FaPrik erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 126 entstanden aus Vorlage: OF 22/4 vom 20.05.2011 Betreff: Ausbildungsplätze im SchubLaden der FaPrik erhalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wer (Stadt oder Land) die Entscheidung darüber trifft, welches Ausbildungsprojekt aus den Mitteln des Landes gefördert wird, 2. ob die Möglichkeit besteht, dass die FaPrik trotz einer insgesamten Kürzung der Landesmittel weiterhin die bisherigen Mittel des Landes in voller Höhe erhält, 3. ob er gegebenenfalls bei einer nicht vermeidbaren Kürzung der Landesmittel für die FaPrik die Möglichkeit sieht, die Ausfälle zu kompensieren, um so alle Ausbildungsplätze erhalten zu können. Begründung: In der FR vom 12. Mai 2011 wird unter der Überschrift "Förder-Stopp bedroht Ausbildungsplätze" berichtet, dass das Land Hessen beabsichtigt, etwa 40% seiner Mittel für die Ausbildungsförderung zu streichen. Durch diese Maßnahme seien auch bis zu zwei Drittel der bestehenden Ausbildungsplätze im SchubLaden in der Spessartstraße gefährdet. Die Entscheidung, welches Projekt aus den Landesmitteln gefördert werde, werde jedoch laut zuständigem Sozialministerium nicht vom Land alleine getroffen, sondern zukünftig in Abstimmung mit der Kommune. Dass für dieses Projekt Mittel wegfallen sollen, hätte die Stadt Frankfurt dem Ministerium (noch) nicht mitgeteilt. Die gemeinnützige FaPrik ist ein anerkannter Träger der Jugendhilfe, wurde 1985 gegründet und arbeitet überaus erfolgreich. Gerade die Integration junger Menschen durch eine qualifizierte Ausbildung ist besonders wichtig. Der Ortsbeirat unterstützt den Erhalt eines im Stadtteil fest verwurzelten Projekts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 905 Aktenzeichen: 51
Wo bleibt der Wohnraum?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5012 entstanden aus Vorlage: OF 768/4 vom 28.01.2011 Betreff: Wo bleibt der Wohnraum? Vorgang: ST 1182/04; ST 639/08 Seit März 1996 bereits ist der Abriss des Hochbunkers in der Freiligrathstraße genehmigt und seit März 2003 die Genehmigung für ein dreiteiliges Wohnhaus mit 36 Wohneinheiten erteilt. Geschehen ist seither jedoch nichts, lediglich die Genehmigungsfristen wurden verlängert. Stattdessen hat sich der Druck auf dem Wohnungsmarkt in Bornheim und im Ostend stark erhöht. Viele Menschen suchen in unseren Stadtteilen nach Wohnungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, seine Bemühungen im Gespräch mit dem Grundstückseigentümer dahin gehend zu erhöhen, dass aus diesem ungenutzten Bunker endlich zusätzlicher Wohnraum entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 686 Aktenzeichen: 63 0
Müllbehälter an den oberirdischen Haltestellen Bornheim Mitte/Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4534 entstanden aus Vorlage: OF 718/4 vom 24.08.2010 Betreff: Müllbehälter an den oberirdischen Haltestellen Bornheim Mitte/Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die Müllbehälter an den und um die oberirdischen Haltestellen der oben genannten Kreuzung herum entweder häufiger geleert, zahlenmäßig vermehrt oder größer dimensioniert werden. Begründung: Gerade zu Berufsverkehrszeiten sind die Müllbehälter für den Bedarf der zahlreichen Wartenden nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2010, ST 1374 Aktenzeichen: 92 13
Ampelschaltung an der Saalburgstraße/Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4407 entstanden aus Vorlage: OF 705/4 vom 23.07.2010 Betreff: Ampelschaltung an der Saalburgstraße/Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerampeln an der Saalburgstraße/Berger Straße nicht schon um 22.00 Uhr abgeschaltet werden, sondern bis 1.00 Uhr ihren Dienst versehen. Begründung: Da der Überweg nicht mit einem Zebrastreifen markiert und keine ausreichende Beleuchtung vorhanden ist, kommt und kam es zu zahlreichen gefährlichen Situationen. Die Vorberechtigung wird dort von Autofahrern und Fußgängern unterschiedlich interpretiert. Eine längere Betriebsphase der Ampelanlage würde mehr Sicherheit für alle Beteiligten bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2010, ST 1288 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerampeln am Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4408 entstanden aus Vorlage: OF 707/4 vom 03.08.2010 Betreff: Fußgängerampeln am Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, die beiden ampelgeregelten Fußgängerquerungen über die Rendeler Straße bzw. Ringelstraße, die sich am Bornheimer Fünffingerplätzchen befinden, synchron zu schalten. Begründung: Beide Querungen werden vom fußläufigen Verkehr stark genutzt, viele Menschen aber gehen auch zwischen diesen beiden ampelgeregelten Querungen über die Straße, da sie erkennen, dass eine der Ampeln gerade für den Fahrbahnverkehr "Rot" geschaltet ist - wobei leicht übersehen wird, dass aus der anderen Richtung Fahrzeuge kommen können, da diese "Grün" haben. Gefährliche Situationen sind die Folge, die mit einer Synchronisierung der Ampelschaltung der beiden Übergänge leicht entschärft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1312 Aktenzeichen: 32 1
Rückbau Taxirufsäule an der Spessartstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4409 entstanden aus Vorlage: OF 708/4 vom 23.07.2010 Betreff: Rückbau Taxirufsäule an der Spessartstraße Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber der Taxirufsäule an der Spessartstraße festzustellen und diesen aufzufordern, die Rufsäule abzubauen. Begründung: Die an der Spessartstraße befindliche Taxirufsäule hat keine Funktion mehr. Sie ist nicht funktionstüchtig und der davor befindliche Parkraum dient nicht mehr als Taxistand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2010, ST 1353 Aktenzeichen: 66 5
Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4086 entstanden aus Vorlage: OF 642/4 vom 29.03.2010 Betreff: Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern mit der Beordnung von Tempo 30 auf Grundnetzstraßen, die gleichzeitig Wohnstraßen sind, ein effektiver Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung erreicht werden kann. Im Bereich des Ortsbezirks 4 kommen hier insbesondere die Seckbacher Landstraße, die Saalburgallee, die Wittelsbacherallee, die Habsburgerallee und die Höhenstraße in Betracht. Begründung: Schon im Jahre 1997 hat der Magistrat darauf hingewiesen, dass beispielsweise auf der Höhenstraße die gesetzlichen Grenzwerte ganz erheblich überschritten werden (vgl. B 71/97, S.35). Die 16. BImSchV unterscheidet zwischen Tag- und Nachtzeiten, sie erlaubt am Tag 64dB(A), nachts 54 dB(A) (vgl. B 71/97, S.35). Die gemittelten Messwerte liegen an der Höhenstraße tagsüber bei 69,5 dB(A) und nachts bei 62,7 dB(A) (B 71/97, S.64). Dies heißt, die für ein Kern-/Mischgebiet erlaubten Werte werden auf der Höhenstraße um 5,5 dB(A) tagsüber bzw. 8,7 dB(A) nächtens überschritten. Da es sich bei den Dezibelwerten um eine logarithmische Skala handelt, ist die Überschreitung enorm. Bis heute hat sich auf der Höhenstraße und anderen Grundnetzstraßen die Situation erheblicher Lärmbelastung nicht wesentlich geändert. Die Anwohnerschaft hat in den Sommermonaten praktisch keine Möglichkeit, nachts für Durchlüftung ihrer Wohnungen zu sorgen und gleichzeitig ruhig zu schlafen. Die vielen an sich schönen Gründerzeithäuser am Alleenring und in der Wittelsbacherallee sind damit in ihrem Wohnwert stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der seit diesen Erkenntnissen verstrichenen Zeit, ist es angezeigt, jetzt den Schutz der Wohnbevölkerung in den Blick zu nehmen. Die Situation, dass ein Teil der Anwohnerschaft in den Genuss ruhigen Wohnens in Tempo-30-Zonen kommt, ein anderer aber permanentem Lärm ausgesetzt ist, sollte auf Dauer nicht hingenommen werden. Eine spürbare Lärmminderung auf Grundnetzstraßen, die auch Wohnstraßen sind, ist sicherlich nicht allein appellatorisch zu erreichen. Tempo 30 in der Nacht ist deshalb nur denkbar, wenn es von regelmäßigen Kontrollen flankiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2010, ST 907 Aktenzeichen: 32 1
Wittelsbacherallee endlich sicher machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3850 entstanden aus Vorlage: OF 596/4 vom 22.12.2009 Betreff: Wittelsbacherallee endlich sicher machen Der Magistrat möge berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Sicherheit der Fußgänger auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburg- und Habsburgerallee zu gewährleisten. Der Ortsbeirat möchte gerne mit eigenen Vorschlägen die Problemlösung unterstützen. Begründung: Entlang des oben beschriebenen Straßenabschnittes wird von den Autofahrern regelmäßig das Rotlicht missachtet und, obschon "Grün" für Fußgänger angezeigt wird, die Fahrt fortgesetzt. Dies geschieht zuverlässig morgens stadteinwärts und abends stadtauswärts an den Überwegen Saalburgallee, Freiligrathstraße, Bornheimer Landwehr, Linnéstraße, Scheidswaldstraße und Habsburgerallee. Aus der letzten Schulwegbegehung wurden keine Konsequenzen gezogen, obwohl die genannten Überwege gerade von Schülern genutzt werden. Im Umfeld befinden sich mindestens drei Schulen und mehrere Kindereinrichtungen. Gerade Kinder rennen beim Wechsel des Ampellichtes über die Straße, ohne darauf zu achten, ob die Autos tatsächlich anhalten. Es ist eine Frage der Zeit, wann es zum ersten tödlichen Unfall kommen wird. Jeder Anwohner hat an einer dieser Ampeln schon solche Situationen erlebt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 564 Aktenzeichen: 32 1
Tempo-50-Schild am östlichen Ende der Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2009, OM 3297 entstanden aus Vorlage: OF 508/4 vom 07.05.2009 Betreff: Tempo-50-Schild am östlichen Ende der Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, das Schild, welches "Tempo 30" für den in östlicher Richtung fahrenden Verkehr auf der Saalburgstraße aufhebt und durch "Tempo 50" ersetzt, zu entfernen und nach der Kreuzung am Beginn der Saalburgallee anzubringen. Begründung: Der die Saalburgstraße in östliche Richtung verlassende Verkehr trifft auf eine S-Kurve, die maximal mit Tempo 30 befahren werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2009, ST 1065 Aktenzeichen: 66 7
Tempo 30 im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1
Verkauf von Grundstücksflächen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.08.2008, OA 693 entstanden aus Vorlage: OF 387/4 vom 19.06.2008 Betreff: Verkauf von Grundstücksflächen Vorgang: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. der Verkaufsvertrag eine Klausel enthält, die den Beginn und das Ende der Bauarbeiten verbindlich festlegt und bei Säumnissen der Vertragspartnerin empfindliche Konventionalstrafen vorsieht und 2. aufgrund der neu entstehenden Parkräume die Bürgersteige auf der westlichen Seite der Ringelstraße und Rendeler Straße zwischen Saalburgallee und Gronauer Straße autofrei werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hätte sich für das in Rede stehende Gelände auch eine andere Nutzung vorstellen können. Gleichwohl stimmt er dem Magistratsvortrag zu, auch weil er um die an dieser Stelle nicht einfache rechtliche Situation der Stadt Frankfurt weiß. Eine andere Planung (reiner Wohnungsbau) hätte zu finanziellen Forderungen zulasten der Stadt führen können. In welchem Zeitraum der im Magistratsvortrag vorgesehene Bau dann errichtet wird, bleibt gleichwohl spannend; zu oft schon wurden Pläne vorgestellt, die dann doch wieder nicht zur Ausführung kamen. Eine riesige Baulücke über Jahrzehnte mit Gefährdungen für die Bevölkerung prägt deshalb hier das Bild Bornheims. Damit dies ein Ende hat, muss es vertraglich festgelegte Bauphasen geben. Wenn dann an dieser Stelle ein Parkhaus errichtet ist, bleibt eine erlebbar verbesserte Nutzung der zurzeit eng beparkten Bürgersteige auf der Ringelstraße und der Rendeler Straße ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Die parkenden Kraftfahrzeuge gehören dann in die neue Garage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2008, ST 1669 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (M 96 = Annahme, OA 693 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und NPD gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4437, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 § 4640, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 23 11
Drei Zebrastreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2470 entstanden aus Vorlage: OF 376/4 vom 19.06.2008 Betreff: Drei Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an den folgenden Stellen Zebrastreifen aufgebracht werden: 1. Zur Querung der Ringelstraße an der Einmündung Bornheimer Landwehr, 2. zur Querung der Ringelstraße an der Kreuzung Mainkurstraße (Südseite) und 3. zur Querung der Heidestraße an der Kreuzung Eichwaldstraße (Nordseite). Begründung: Die Querungen werden von Fußgängerinnen und Fußgängern stark genutzt, führen sie doch alle zur Berger Straße. Darüber hinaus haben Zebrastreifen den schönen Nebeneffekt, die gefahrenen Geschwindigkeiten mit einfachen Mitteln zu begrenzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2008, ST 1436 Aktenzeichen: 32 1
Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2326 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 13.05.2008 Betreff: Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Freiligrathstraße an den Seitenstraßeneinmündungen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Bäume tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei und ergeben ein schöneres Stadtbild. In der Ringelstraße wurde dies zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vor ein paar Jahren erfolgreich umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2008, ST 1313 Aktenzeichen: 66 0
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