Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2008, OM 1911 entstanden aus Vorlage: OF 277/4 vom 09.11.2007 Betreff: Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, dabei mitzuhelfen, dass der Linienbus die gemeinsame Bus- und Straßenbahnhaltestelle "Bornheim Mitte" in der Saalburgstraße, Richtung Saalburgallee, regelmäßig so bürgersteignah anfahren kann, dass ein barrierefreier Ausstieg möglich ist. Begründung: Im Bereich der genannten Haltestelle kommt es regelmäßig zu Behinderungen der Busanfahrt durch dort kurz oder auch länger abgestellte PKWs oder Lieferfahrzeuge mit der Folge, dass der Bus nicht an den Bürgersteig heranfahren kann und die Ausstiegshilfe so nicht zum Tragen kommen kann. Während die Fahrer/innen der PKWs naturgemäß gerade jemanden aussteigen lassen oder "Brötchen holen", glauben Beobachter, die Lieferfahrzeuge oft benachbarten Einzelhandelsgeschäften oder Beschickern des Wochenmarktes zuordnen zu können. Möglicherweise erklären hier Engpässe bei der Warenanlieferung den Hintergrund. Die Rechtslage ist zwar klar, aber offenkundig oft nicht durchgesetzt. Nachdem bauliche Maßnahmen (Vorziehen des Bürgersteigs) wohl nicht gewollt sind, erscheinen noch folgende Alternativen denkbar: - konsequentes Verwarnen und Abschleppen, - "Betreuung" der Haltestelle durch Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens, die die Autofahrer auf die rechtlichen und sozialen Folgen ihres Tuns hinweisen, - eine moderierte gemeinsame Beratung der Beteiligten (Verkehrsunternehmen, Einzelhändler, Markthändler, evtl. Taxivereinigung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.04.2008, ST 466 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2008, ST 1368 Aktenzeichen: 32 1