Meine Nachbarschaft: Fechenheimer Straße
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Vorlagen
Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 155/4 vom 27.08.2017 Betreff: Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Sicherung des Brachgrundstückes Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 erneut tätig zu werden. Nach wie vor geht eine Gefährdung von dem Grundstück auf den öffentlichen Raum aus. Begründung: Obwohl vor Kurzem die Eingrenzung des Brachgrundstücks in der Ringelstraße durch die Aufstellung mehrerer Bauzaunteile verbessert wurde, ist nun eine Beschädigung (großes Loch) in dem Teil des Zaunes, der aus Drahtzaun besteht, zu beobachten. Ferner ragen nach wie vor einzelne Drahtteile bis auf den Gehweg, wodurch sie Stolperfallen darstellen sowie Verletzungsrisiko bergen. Außerdem ist nach wie vor eine Erhöhung in der Intensität der Verunreinigung des Grundstücks, vor allem durch menschliche Exkremente, zu verzeichnen. Der Ortsbeirat fordert daher als aktuelle Sicherheitsmaßnahme die Gewährleistung einer durchweg sicheren Einzäunung dieses inzwischen urwaldlich anmutenden Brachgrundstücks in der Ringelstraße, um eine weitere Vermüllung zu unterbinden sowie die Gefährdung, die vom Grundstück ausgeht, zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2426
Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2111 entstanden aus Vorlage: OF 150/4 vom 29.07.2017 Betreff: Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen drei weitere Mülleimer aus feuerfestem Material mit einer O berfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine, mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucherinnen und Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heidestraße und zur Berger Straße hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an der Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit, diese zu finden. Am besten wäre es, wenn die Mülleimer unmittelbar an den Bänken, das heißt, zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen, angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucherinnen und Raucher ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräumen befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur die üblichen Betonkegel mit Sand ab. Selbst wenn es nicht möglich ist, die normalen Mülleimer in unmittelbarer Nähe der Bänke aufzustellen, ist es notwendig, dass die Betonkegel direkt an den Bänken stehen. Nur so können diese erfolgreich der Verschmutzung des Bornheimer Fünffingerplätzchens mit Zigarettenresten entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2339
Weihnachtsillumination mittlere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 157/4 Betreff: Weihnachtsillumination mittlere Berger Straße Zur weihnachtlichen Illumination der Eingangsbereiche der Berger Straße von der Höhen- und der Saalburgstraße her (gemäß dem vorliegenden Angebot, nicht vervielfältigt) stellt der Ortsbeirat 4 2000 Euro aus seinem Budget dem Gewerbeverein Bornheim Mitte zur Verfügung; dies entspricht knapp 30 Prozent der Kosten. Antragsteller: GRÜNE CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 127 2017 Die Vorlage OF 157/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Maßnahme "3.000" Euro zur Verfügung gestellt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, CDU, BFF
Weiter lesenNeugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 154/4 Betreff: Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Fünffingerplätzchen 3 weitere Mülleimer aus feuerfesten Material mit einer Oberfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Fünffingerplätzchen langfristig neu gestaltet werden kann, so dass er verschönert wird und gleichzeitig der Eigenschaft des Platzes als Festplatz besser Rechnung getragen wird. Begründung: Zu 1 Das Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heide- und Bergerstraßen hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit diese zu finden. Am besten wäre es wenn die Mülleimer unmittelbar an den Banken, d.h. zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen oder neben den Bänken angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucher Ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräume befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur spezielle feuerfeste Mülleimer mit einer Gitteroberfläche zum Ausdrücken der Zigaretten. Diese sollten kurzfristig aufgestellt werden, um dem Missstand abzuhelfen. Zu 2 Langfristig ist es notwendig den Platz insgesamt neu zu gestalten, um die Optik aufzuwerten. Schön wären hier neue Bänke und Blumenkübel oder um die Bäume Grünpflanzungen. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass das Fünffingerplätzchen den Bornheimern als Festplatz dient. Die vorhandenen halbrunden Bänke stehen bei Festen nur im Weg. Gerade Bänke könnten als Sitzplätze genutzt werden, mit der Möglichkeit Tische davor zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.01.2018, OF 206/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenOptimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBegrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenEinmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1410 entstanden aus Vorlage: OF 116/4 vom 29.03.2017 Betreff: Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Magistrat wird gebeten, mittels Poller oder der Einrichtung von Gehwegnasen die oben genannte Einmündung so zu gestalten, dass der fußläufige Verkehr die Ringelstraße an dieser Stelle jederzeit überqueren kann. Begründung: Besagte Einmündung ist insbesondere in den Abendstunden für den Fußgängerverkehr kaum querbar, so dicht wird die Einmündung beidseitig zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250 Antrag vom 23.01.2018, OF 204/4
Bunker Freiligrathstraße endlich durch Wohnraum ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1403 entstanden aus Vorlage: OF 107/4 vom 03.04.2017 Betreff: Bunker Freiligrathstraße endlich durch Wohnraum ersetzen Vorgang: V 1255/04 OBR 4; ST 1182/04; OM 4059/15 OBR 4; ST 991/15 Der Magistrat wird gebeten, sich dringend dafür einzusetzen, dass nach Jahrzehnten des Stillstands endlich der Bunker in der Freiligrathstraße durch Wohnraum ersetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat verfolgt mit Sorge, dass seit vielen Jahren kein Fortschritt bei der genannten Liegenschaft zu erkennen ist. Für den Bunker wurde bereits im März 1996 eine Abrissgenehmigung und in 2003 eine Baugenehmigung für ein dreiteiliges Wohnhaus mit 36 Wohneinheiten erteilt (siehe ST 1182). In den Folgejahren wurde der Ortsbeirat auf Nachfrage jeweils nur vertröstet und über verlängerte Genehmigungen informiert. Auf die letzte Nachfrage im Frühjahr 2015 erhielt der Ortsbeirat vom Magistrat die Auskunft, "dass mit Datum vom 06.05.2015 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 26 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 26 Stellplätzen erteilt wurde. Eine zuvor erteilte Abbruchgenehmigung für den Bunker wurde im Februar 2015 verlängert. Der Magistrat geht davon aus, dass nun in naher Zukunft mit Bautätigkeiten auf dem Grundstück zu rechnen ist." (siehe ST 991). Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Der Bunker und das Gelände befinden sich weiterhin in einem Dornröschenschlaf. Daher hält es der Ortsbeirat für geboten, dass der Magistrat den Eigentümer kontaktiert und auf die Umgestaltung dringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.08.2004, V 1255 Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2004, ST 1182 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4059 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 991 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1230
Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1327 entstanden aus Vorlage: OF 100/4 vom 14.02.2017 Betreff: Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, eine historische Wegeverbindung im nördlichen Teil des Röderberghangs wiederherzustellen. Sie verband einst den Fußweg, der vom Ende des Röderbergwegs zur Saalburgallee führt, mit dem Fußweg, der entlang der Ostparkstraße führt. Wegen der Geländeneigung war sie treppenartig gestaltet. Um die Grünfläche möglichst wenig zu beeinträchtigen, sollte dabei nicht auf Asphalt, sondern auf naturfreundlicheres Material zurückgegriffen werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die oben beschriebene kleine Treppe entfernt. Der Wunsch nach dem ursprünglichen Zustand besteht jedoch offensichtlich weiterhin, betrachtet man den aktuellen "Trampelpfad", welcher seit Jahren in der Grünfläche besteht. Darüber hinaus lässt sich weiterhin eine Absenkung am Rande des Weges vom Röderbergweg hin zur Saalburgallee erkennen. Gerade im Winter bei vereistem Boden wird der Pfad zu einer Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger, da dort eine sehr rutschige Fläche entsteht. Nächstes Jahr sollen weitere Planungsmittel für das Projekt Röderberghang angemeldet werden, daher besteht jetzt die Chance, dass bei der Gesamtplanung die ehemalige kleine Treppe berücksichtigt wird. Um diesen Weg handelt es sich Hier lässt sich der abgelaufene Weg weiterhin gut erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1116 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495
Freiligrathstraße, Familienmarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2017, OF 96/4 Betreff: Freiligrathstraße, Familienmarkt Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm etwas über die zukünftige Nutzung der Liegenschaft, in der sich heute noch der "Familienmarkt" befindet, bekannt ist. Begründung: Wie bekannt wurde, wird der "Familienmarkt" (Freiligrathstr. 37) nach Bergen-Enkheim umziehen. Anwohnerinnen und Anwohner fragen sich: Was kommt dann dahin? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 368 2017 Die Vorlage OF 96/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm etwas über die zukünftige Planung der Liegenschaft, auf der sich heute noch der "Familienmarkt" befindet, bekannt ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAlt Bornheim besser mit ÖPNV versorgen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1193 entstanden aus Vorlage: OF 81/4 vom 23.01.2017 Betreff: Alt-Bornheim besser mit ÖPNV versorgen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Gebiet zwischen Seckbacher Landstraße, Inheidener Straße und Saalburgstraße besser an den ÖPNV angebunden werden kann. Begründung: Das Gebiet scheint durch die U-Bahn-Linie U 4 und die Buslinien (38 und 43) gut angebunden zu sein, jedoch gibt es in dem Gebiet viele Seniorenwohnanlagen (exemplarisch seien Falltorstraße und Kohlbrandstraße genannt), deren Anwohnerinnen und Anwohner die langen Fußwege mit hoher Steigung nicht schaffen. Seitens der Bewohnerinnen und Bewohner gab es den Vorschlag, die Buslinie 38 durch die Falltorstraße zu leiten, jedoch wünscht sich der Ortsbeirat eine Idee, wie man das ganze Gebiet besser anbinden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 902
Mehr Platz für Fahrräder zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1007 entstanden aus Vorlage: OF 71/4 vom 09.11.2016 Betreff: Mehr Platz für Fahrräder zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen mehr Fahrradabstellmöglichkeiten bereitzu stellen. Begründung: Auf diesem Teil der Berger Straße ist die Nachfrage nach Möglichkeiten ein Fahrrad abzustellen groß - nicht nur an den Tagen des Wochenmarktes. Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels, welche die Einkaufsstraße mit dem Rad besuchen, wünschen sich daher mehr Abstellmöglichkeiten. Der genaue Ort wird am besten von Fachleuten festgelegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 497
Banksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen?
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2016, OA 49 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 14.07.2016 Betreff: Banksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Berger Straße im Bereich zwischen Saalburgstraße und Eichwaldstraße wieder einige Bänke aufzustellen. Begründung: In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich der Berger Straße, oft im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Gewerbetreibenden und besorgten Bürgerinnen und Bürgern, zahlreiche Ruhebänke entfernt. Begründung hierfür waren ungewünschte Banknutzer, die nicht unbedingt in das bürgerliche Schema der Beschwerdeführer passten und das Straßenbild Frankfurts - umsatzstärkste Straße nach der Zeil - nicht unbedingt positiv bereicherten. Doch diese Aktionen blendeten die Bedürfnisse vieler älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger völlig aus. In dem angegebenen Bereich sind zwar zahlreiche Gastronomiebetriebe mit Außenbereich bzw. Sommergärten und Hunderten von Sitzgelegenheiten, doch bekannterweise sind diese Sitzgelegenheiten nur kommerziell genutzt. Wo findet also ein älterer Bürger nach oder während des Einkaufs, eines Arzt- oder Apothekenbesuchs oder Ähnlichem auf der Berger Straße eine "kostenfreie öffentliche" Sitzgelegenheit? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1461 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1276, 10. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.04.2017
Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 360 entstanden aus Vorlage: OF 17/4 vom 31.05.2016 Betreff: Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, 1. bis auf Weiteres den Hortbetrieb in der Ortenberger Straße aufrechtzuerhalten; 2. Räumlichkeiten in der Kirchnerschule vorzuhalten und zu entwickeln, um perspektivisch dort eine Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen; 3. bei einer möglichen Bebauung der Grundstücksbrache Ringelstraße/Berger S traße auch dort eine Nachmittagsbetreuung für Grundschüler vorzusehen. Begründung: Zurzeit ist die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern in Bornheim nur unzureichend gewährleistet. Deshalb kann auf die Versorgung durch den Hort in der Ortenberger Straße aktuell nicht verzichtet werden. Darüber hinaus sollte aber auch die Möglichkeit einer Nachmittagsbetreuung an der Kirchnerschule vorbereitet und im direkten Umfeld weitere Betreuungsplätze entwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1367
Halteschild
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5058 entstanden aus Vorlage: OF 551/4 vom 02.02.2016 Betreff: Halteschild Der Magistrat wird gebeten, dass "Bei Rot hier halten"-Schild am Asia Snack gegenüber der U-Bahn-Haltestelle "Eissporthalle" an der Saalburgallee/Am Buchwald zu vergrößern. Begründung: Das bisher aufgestellte Schild wird offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen. Es ist jedenfalls häufig zu beobachten, dass die Kreuzung vor dem Asia Snack zugestellt wird und der Verkehr aus der Straße Am Buchwald nicht wie vorgesehen auf den Ratsweg abfließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 719 Aktenzeichen: 66 7
Grünflächen an der Kreuzung Würzburger Straße, Roßdorfer Straße, Bornheimer Landwehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 545/4 vom 16.12.2015 Betreff: Grünflächen an der Kreuzung Würzburger Straße, Roßdorfer Straße, Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten, die beiden Grünflächen an der oben genannten Kreuzung wieder instand zu setzen, das heißt zu begrünen und die Abweiser gegen das Befahren der Grünflächen zu erneuern. Begründung: Die beiden oben genannten Grünflächen wurden Anfang der 90er-Jahre angelegt, sie befinden sich aber inzwischen in einem beklagenswerten Zustand: Viele Büsche sind verschwunden, man sieht dort große Flächen blanken Erdreiches und die metallenen Einfassungen der Grünflächen fehlen auf vielen Metern. In der Folge wird die Grünfläche an der Ecke Roßdorfer Straße/Bornheimer Landwehr zunehmend beparkt, zum Schaden des Wurzelwerkes der noch vorhandenen Pflanzen und Gehölze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 499 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradstreifen rot einfärben
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.12.2015, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des Pkw viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z. B. Haltestelle "Rohrbachstraße", beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) AGP (= Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6696, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4831 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 23.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche Personen die Wittelsbacherallee, um die an der Saalburgallee befindlichen Senioreneinrichtungen oder die im Süden gelegenen Kitas bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Quelle: (c) 2009 GeoBasis-DE/BKG; (c) 2015 Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 355 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 955 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Eichwaldstraße, Bornheimer Landwehr, Roßdorfer Straße, Würzburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 513/4 vom 17.09.2015 Betreff: Kreuzung Eichwaldstraße, Bornheimer Landwehr, Roßdorfer Straße, Würzburger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das oben genannte Aufeinandertreffen verschiedener Straßen als Kreisverkehr ausgewiesen werden kann. Begründung: Die genannte Kreuzung wurde bei der Einrichtung der ersten Tempo-30-Zone in Bornheim als Kreisel ausgeführt, jedoch niemals ein Kreisverkehr eingerichtet. So herrscht im Abstand von wenigen Metern an jeder Einmündung in den Kreisel immer rechts vor links. Entsprechend entstehen immer wieder Unsicherheiten oder auch lautstarke Auseinandersetzungen. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße kompliziert die Vorfahrtsverhältnisse zusätzlich. Vor diesem Hintergrund sollte überlegt werden, die traditionelle Abneigung gegen Kreisverkehre hier aufzugeben und den Kreisel als Kreisverkehr auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1747 Aktenzeichen: 32 1
Parkordnung Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 514/4 vom 22.09.2015 Betreff: Parkordnung Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen Saalburgstraße und Fünffingerplätzchen die ursprüngliche Parkordnung (Längsparken) wiederherzustellen und den Gehbereich mit Pollern zu sichern. Ferner wird der Magistrat gebeten, die "absolutes Haltverbot" -Schilder (Zeichen 283 StVO) dort zu entfernen. Begründung: Seit einiger Zeit breitet sich dort das Schrägparken aus, da Poller aufgrund von Baumaßnahmen und Außengastronomie abgebaut, aber nicht wieder aufgestellt wurden. Die dortigen "absolutes Haltverbot"-Schilder haben keine Wirkung, da der Bereich rechtlich als Seitenstreifen zu sehen ist. Das führt dazu, dass kaum Platz für Fußgänger bleibt. Oft ist es für eine Person schon eng. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 121 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2015, OF 894/3 Betreff: Umgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Kreuzungsbereich der Straßen Comeniusstraße/ im Prüfling/ Saalburgallee / Hartmann- Ibach-Str. so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird und der Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher wird. Begründung: Durch die vielen Einmündungen in dem weiten Kreuzungsbereich ist der Verkehr hier zum Teil extrem unübersichtlich und es kam schon mehrfach zu (oft nicht angezeigten) Unfällen mit Fahrradfahrern. Es wäre schön hier nochmals verschiedene Möglichkeiten zu prüfen (z.B. einen kleinen Kreisel vor der Comeniusstraße - neben den Schienen, oder eine Verkehrsinsel), welche die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und insbesondere der vielen Radfahrer erhöhen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, um die Ergebnisse des Ortstermins abzuwarten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradständer auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 499/4 vom 17.08.2015 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1674 Aktenzeichen: 66 2
Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4481 entstanden aus Vorlage: OF 503/4 vom 24.08.2015 Betreff: Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen Der Magistrat wird gebeten, den Taxistand vor den Häusern 39-45 auf der Saalburgstraße zu verkürzen und zwei bis drei Parkplätze wiederherzustellen, wie es einvernehmlich bei dem Ortstermin am 27. Januar 2015 vereinbart wurde. Begründung: Beim Ortstermin am 27. Januar 2015 wurde zwischen allen Beteiligten (Ortsbeirat, Ämter und Taxivereinigung) vereinbart, den Taxistand wieder zu verkürzen, jedoch ist bis heute leider nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1608 Aktenzeichen: 32 1
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Wohnraum statt Bunker im Dornröschenschlaf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4059 entstanden aus Vorlage: OF 469/4 vom 28.03.2015 Betreff: Wohnraum statt Bunker im Dornröschenschlaf Der Magistrat wird gebeten, sich erneut im Gespräch mit dem Grundstückseigentümer dahin gehend zu bemühen, dass aus diesem ungenutzten und scheinbar verwahrlosten Bunker in der Freiligrathstraße endlich zusätzlicher Wohnraum entsteht. Begründung: Seit März 1996 ist der Abriss dieses Bunkers genehmigt und seit 12 Jahren auch schon die Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit 36 Wohneinheiten erteilt. Dass seither allein die natürliche Witterung für die Entfernung des Ungetüms ihren Teil versucht, kann weder im Sinne der Anwohner noch im Sinne der Stadtplanung sein. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 991 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1403 Aktenzeichen: 63 0
Verwildertes Grundstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 468/4 Betreff: Verwildertes Grundstück Der Ortsvorsteher wird gebeten, beim Magistrat nachzufragen, ob ihm etwas von der Genehmigung einer Mülldeponie mit begleitendem Spontangrün auf dem Grundstück Berger Straße 224 / Ringelstraße bekannt ist. Begründung: Seit Herbst lagern dort große Haufen von Bauschutt. Die Bemühungen von Wirtschaftsdezernat, Gewerbeverein und Ortsbeirat, die Berger Straße irgendwie schöner zu machen, werden durch diese Anmutung frontal konterkariert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmgestaltungspläne Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3955 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 23.02.2015 Betreff: Umgestaltungspläne Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Versuche, die Haltestellensituation von Bus und Straßenbahn in "Bornheim Mitte" barrierefrei neu zu planen, gescheitert sind. Wenn ja: Wie sehr? Wenn nein: In welche Richtungen gehen die Planungen weiter? Entlang des Beispiels "Musterschule" oder des Beispiels "Glauburgstraße/Friedberger Landstraße" oder eines anderen Modells? Begründung: Vor mehreren Jahren war für 2015 eine Umgestaltung der genannten Straßenbahn- und Bushaltestellen angekündigt worden. Seither bemüht sich der Ortsbeirat, wenigstens per Information in die Planung einbezogen zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 733 Aktenzeichen: 92 14
Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2014, OF 433/4 Betreff: Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen Der Magistrat wird gebeten, den Taxistand vor den Häusern 39-45 auf der Saalburgstraße wieder in den Ursprungszustand zu versetzen und die vier Parkplätze wiederherzustellen. Begründung: Anwohner beschweren sich regelmäßig über Parkplatzmangel im Ortsbezirk. Gerade rund um die Berger Straße ist der Parkdruck sehr groß. Ohne Kenntnis oder Rückfrage beim Ortsbeirat wurde der Taxistand verlängert, da Taxis am Wochenende zu wenig Platz hätten und in zweiter Reihe parken müssten. Diese Begründung ist für uns unzureichend, schließlich gibt es an diesem Taxistand eine Rufsäule, die es ermöglicht Taxis ohne Handy anzufordern. Es beschweren sich bereits jetzt viele Anwohner über Taxifahrer die im Winter nachts den Motor laufen lassen. Taxis müssen sich auch an Verkehrsregeln halten und somit dürfen Sie nicht in zweiter Reihe auf Fahrgäste warten. Dies müsste durch Kontrollen der Polizei verhindert werden. Die Parkplätze für Anwohner haben für uns Vorrang und sind deshalb wiederherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den beteiligten Institutionen und Ämtern zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrskonzept „Im Prüfling“ und umliegende Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 412/4 vom 22.09.2014 Betreff: Verkehrskonzept "Im Prüfling" und umliegende Straßen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und (sofern erforderlich) einem Planungsbüro ein Verkehrskonzept für den Bereich um die Straße Im Prüfling (Bornheim) mit dem Ziel zu erstellen, eine Gleichverteilung der Verkehrsbelastung anzustreben. Begründung: Die Straße Im Prüfling wurde entlang des Bethanien Krankenhauses für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dies hat dazu geführt, dass ein wesentlicher Teil des bisher über diese Straße abgewickelten Verkehrs nunmehr durch andere Straßen in diesem Bereich Bornheims fließt (zum Beispiel Usinger Straße, Neebstraße, Weidenbornstraße, Comeniusstraße, Rodheimer Straße, Saalburgstraße). Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit versucht, die zusätzlich auftretenden Verkehrsbelastungen in diesen anderen Straßen durch punktuelle Änderungen der Verkehrsführung und Maßnahmen der Verkehrsberuhigung abzumildern, was nach Aussagen diverser Anwohner jedoch nur zum Teil gelungen ist. Mit einem abgestimmten Verkehrskonzept sollte nun ein neuer Versuch unternommen werden, eine für sämtliche Anwohner möglichst erträgliche Verkehrsbelastung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 43 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4483 Aktenzeichen: 61 1
Fahrräder vor der Post in der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2014, OF 396/4 Betreff: Fahrräder vor der Post in der Saalburgallee Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit Vertretern der Post und des Magistrats einen Ortstermin zu vereinbaren, um die Parksituation von Fahrrädern vor dem Postgebäude neu zu ordnen. Begründung: Ungeachtet der Zunahme des Fahrradverkehrs haben sich die Abstellmöglichkeiten vor dem Postgebäude zu Nachteil hin entwickelt: Die ursprüngliche Fahrradabstellanlage wurde in ihrer Kapazität halbiert und so verändert, dass die Kundschaft der Post ihre Räder oftmals einfach irgendwo auf dem Gehweg oder im direkten Eingangsbereich abstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 396/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenObere Berger Straße . Gehweg ausbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 375/4 Betreff: Obere Berger Straße - Gehweg ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgstraße und Ringelstraße) zu rechnen ist. Begründung: In der ST 900 vom 24.06.2010 teilte der Magistrat mit, dass für die Sanierung der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgallee und Ringelstraße) 200.000€ für die Grunderneuerung beantragt wurden. Bisher wurde die Maßnahme an der oberen Bergstraße noch nicht umgesetzt, was zur Folge hat, dass der Gehweg unverändert in einem schlechten Zustand ist. So fehlen an manchen Stellen Ziegel und die Gehwege sind am Rande stark beschädigt. Nicht nur, dass durch den Gehwegzustand der Gesamteindruck der oberen Berger Straße leidet, darüber hinaus besteht auch ein erhöhtes Unfallrisiko für Passanten. Eine entsprechende Ausbesserung des Gehwegabschnittes ist daher zwingend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenVerlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2512 entstanden aus Vorlage: OF 319/4 vom 16.07.2013 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bushalteplatz in der Saalburgstraße nicht verlegt werden kann (vor das Postamt Saalburgallee). Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) meistens mit laufendem Motor dort. Das ist für die Anwohnerinnen und Anwohner eine massive Lärm- und Geruchsbelastung. Der Ein- und Ausstieg der Fahrgäste der Linie 12 wird dort massiv beeinträchtigt und die wartenden Autofahrerinnen und Autofahrer sind ein Hindernis. Die Fahrgäste müssen sich auf ihrem Weg in die Straßenbahn durch die stehenden und qualmenden Autos schlängeln. Die Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sind noch schlimmer dran; sie müssen links an den Bussen vorbei, in den Bereich der Schienen und des Kopfsteinpflasters. Dies ist bei jedem Wetter sehr gefährlich. Die Busse könnten vor dem Postamt ihre Haltestelle beziehen. Die Kundinnen und Kunden der Post können bequem auf dem Postgelände parken (Zufahrt: Ettlingerstraße). Ausgewiesene Behindertenparkplätze könnten die vier ganz vorne in der Andreaestraße sein. Diese Parkplätze sollten von der Straßenverkehrsbehörde als Kurzzeitparkplätze für die Post gestrichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 92 13
Ein Lieferanteneingang muss keine Schmuddelecke sein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 327/4 vom 09.09.2013 Betreff: Ein Lieferanteneingang muss keine Schmuddelecke sein Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor dem Lieferanteneingangs des Penny-Marktes in der Ringelstraße neu zu ordnen, sodass - auch während einer Lieferung der Fußweg benutzbar ist, - dieser zu sonstigen Zeiten nicht mit Utensilien des M arktes gegen Parken gesichert werden muss, - und ein angemessenes Stadtbild erreicht wird. Begründung: Der Bereich vor dem Lieferanteneingang ist auf dem Boden mit der Aufschrift "Ladezone" versehen. Nach der Beschilderung darf dort aber geparkt werden. Um den Bereich nun aber gegen Autos zu schützen, werden dort Rollwagen auf den Gehweg gelegt. Insgesamt ergibt sich ein sehr unschönes Bild. Anlage 1 (ca. 246 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1779 Antrag vom 18.09.2016, OF 60/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 664 Aktenzeichen: 66 5
Altglascontainer umpositionieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2511 entstanden aus Vorlage: OF 318/4 vom 27.07.2013 Betreff: Altglascontainer umpositionieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Ringelstraße/Spessartstraße einen oder zwei Altglascontainer an eine andere Stelle umzusetzen oder den Kreuzungsbereich anderweitig sicherer zu gestalten. Begründung: Die massive Wand von zeitweise sogar drei nebeneinander positionierten Containern stellt eine zu deutliche Sichtbehinderung für Autofahrerinnen und Autofahrer aus der Ringelstraße dar, sodass es schon mehrfach zu Unfällen mit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern kam, die aus der Spessartstraße geradeaus auf die Saalburgallee fahren wollten und übersehen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1778 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 840 Aktenzeichen: 66 5
Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg Mainkurstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2193 entstanden aus Vorlage: OF 276/4 vom 26.03.2013 Betreff: Gehweg Mainkurstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg der Mainkurstraße zwischen Arnsburger Straße und Roßdorfer Straße, gerade Hausnummern, wieder verkehrssicher zu machen. Begründung: Auf dem genannten Gehweg sind einige der großen Platten seit Monaten lose und mittlerweile sind einige zerbrochen und ragen zum Teil wie Eisberge nach oben. Schlimme Beispiele sind vor der Gaststätte "Zum dicken Fritz" zu besichtigen. Es liegt Gefahr im Verzug vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1159 Aktenzeichen: 66 2
Blinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2202 entstanden aus Vorlage: OF 291/4 vom 30.04.2013 Betreff: Blinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang ein gelbes Blinklicht zur Sicherheit der Fußgänger vor dem linksabbiegenden Verkehr aus der Ostparkstraße angebracht werden kann. Begründung: Da dieses Warnlicht zurzeit fehlt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und dem Autoverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1185 Aktenzeichen: 32 1
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