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Haushalt 2017 Produktbereiche: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten 18 Soziales 20 Bildung Produktgruppen: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 20.1 Schulbetriebsmanagement etc. Kündigung der Räume v
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2017, OF 206/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereiche: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten 18 Soziales 20 Bildung Produktgruppen: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 20.1 Schulbetriebsmanagement etc. Kündigung der Räume von berami e. V. und KUBI e. V. in der Burgstraße 106 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Abfederung der zu erwartenden (vermutlich wesentlich) höheren Mietkosten für die Vereine berami berufliche Integration e.V. und KUBI Verein für Kultur und Bildung e.V. an einem jeweils neuen Standort infolge der Kündigung ihrer Räume in der Burgstraße 106 werden die Mittel für die beiden Träger im erforderlichen Umfang erhöht. Begründung: berami e.V. arbeitet im Bereich der beruflichen Orientierung, Qualifizierung und Integration von Migrantinnen und Migranten, KUBI e.V. im Bereich der schulischen und beruflichen Integration von chancenbenachteiligten jungen Menschen. Beide Träger leisten hervorragende Arbeit, auch in Kooperationen und über Kulturgrenzen hinweg, und zählen zu den wichtigen Trägern in Frankfurt und speziell auch im Gebiet Bornheim/Nordend. Durch die Kündigung der Räume in der Burgstraße 106 muss nun kurzfristig für jeden Träger ein neuer Standort gefunden werden, wenn möglich im erweiterten bisherigen Einzugsbereich. Dabei ist mit wesentlich höheren Mietaufwendungen zu rechnen, die nicht aus den bisherigen Etats von berami und KUBI bestritten werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 134 2017 Die Vorlage OF 206/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: RMV-Kurzstrecken im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2017, OF 200/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: RMV-Kurzstrecken im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten mit dem RMV zu verhandeln, von folgenden Haltestellen im Nordend zur Konstablerwache Kurzsreckentarife anzubieten. Gegebenenfalls ist den RMV hierfür ein finanzieller Ausgleich zu gewähren. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Verbindungen: Günthersburgpark - Konstablerwache Burgstraße - Konstablerwache Münzenberger Straße - Konstablerwache Begründung: Die genannten Verbindungen erfüllen im weitesten den 2-Kilometergrenzwert für Kursstrecken und liegen in einem ähnlichen Radius wie zum Beispiel die Strecke U-Bahn-Station Bornheim-Mitte - Konstablerwache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 128 2017 Die Vorlage OF 200/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Verbindungen Merianplatz bis Willy-Brandt-Platz und Musterschule bis Willy-Brandt-Platz mit aufgenommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenMarode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 197/3 Betreff: Marode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum die obere Günthersburgallee nicht in die Umrüstungsmaßnahme LED-Technik in Nordend-Ost(siehe Vorlage B16) aufgenommen wurde, ob eine Aufnahme der oberen Günthersburgallee noch zeitnah möglich ist. Begründung: In der oberen Günthersburgallee ist die Gaslampenstraßenbeleuchtung in hohem Maß marode. Defekte Leuchten werden ständig von Anwohnern reklamiert und ein Großteil der alten Gasleuchten erfüllt nicht mehr ihre Beleuchtungsfunktion. Im Sinn einer öffentlichen Verkehrssicherungspflicht ist daher dringend Abhilfe geboten, auch um die Sicherheit im öffentlichen Raum des Nachts zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 197/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 404 2017 Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Partei: FDP
Weiter lesenSchulplatzversorgung im Nordend hier: neues Gymnasium oder neue KGS im Ernst-May-Viertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 186/3 Betreff: Schulplatzversorgung im Nordend hier: neues Gymnasium oder neue KGS im Ernst-May-Viertel Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche des ehemaligen Bauhofs des Grünflächenamtes am oberen Ende des Günthersburgparks, nach Umzug der Merianschule in die Burgstraße im Jahr 2019, zur Neugründung einer weiterführenden Schule mit gymnasialem Zweig (Gymnasium oder KGS) genutzt werden kann. Die Nutzung soll nur solange erfolgen, bis ein endgültiger Standort im Ernst-May-Viertel (Innovationsquartier) bereit steht. Begründung: Die Nachfrage nach Schulplätzen an Gymnasien gerade in den dichtbesiedelten Innenstadtquartieren, wie dem Nordend ist sehr groß. Die Zahl der Eltern die an den Gymnasien und der IGS Nordend abgewiesen werden steigt jährlich weiter. Diese Situation ist so nicht hinnehmbar, es müssen jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um hier so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 6 Die Antragstellerin ändert ihre Vorlage insofern, dass nicht von einem neuen Gymnasium sondern von einer weiterführenden Schule im Umfeld des Ernst-May-Viertels gesprochen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSchutz einer Gedenkstele für Martin Bertram in der Rohrbachstraße 58
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1289 entstanden aus Vorlage: OF 168/3 vom 02.02.2017 Betreff: Schutz einer Gedenkstele für Martin Bertram in der Rohrbachstraße 58 Seit dem 05.09.2005 befindet sich vor dem Haus Rohrbachstraße 58 eine Stele, die an die Verfolgung der Zeugen Jehovas, insbesondere an ihr Mitglied Martin Bertram (1896-1988), erinnert, der achteinhalb Jahre während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Konzentrationslagern verbringen musste. Er hatte sich als Besitzer eines Bäckerladens in der Rohrbachstraße 58 geweigert, jüdische Kunden zu boykottieren und weiterhin an sie Brotwaren verkauft. Die Stele des Künstlers Clemens Strugalla wurde vom Kulturamt der Stadt Frankfurt und von der Gemeinde der Zeugen Jehovas mit finanziert. Vor einiger Zeit wurde das Kunstwerk bemalt vorgefunden, aber offensichtlich nicht mit rechten Sprüchen. Auf Initiative des Frankfurter Kulturamts sind anschließend die Spuren beseitigt worden. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass Motor- und Fahrräder angelehnt werden, was auf Dauer zu Beschädigungen führt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Stele so geschützt werden kann, dass sie in Zukunft unbeschädigt bleibt. Angeregt wird weiter, einen Ortstermin mit einer/einem Mitarbeiterin/Mitarbeiter vom Kultura mt, von dort kam auch der Vorschlag einer gemeinsamen Ortsbesichtigung, Frau Erika Krämer von der Geschichtsforschung der Zeugen Jehovas in Frankfurt und dem Ortsbeirat zu vereinbaren, um gemeinsam eine Lösung des Problems zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60 3
Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenRäumlichkeiten für berami e. V. und Kubi e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1157 entstanden aus Vorlage: OF 146/3 vom 19.01.2017 Betreff: Räumlichkeiten für berami e. V. und Kubi e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Nordend oder in den angrenzenden Stadteilen leer stehende oder im Eigentum der Stadt Frankfurt beziehungsweise städtischer Träger befindliche Immobilien gibt, die den Vereinen berami e. V. und Kubi e. V. zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden können. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Die Vereine berami e. V. und Kubi e. V. bieten Migrantinnen und Migranten im Bereich Bildung und berufliche Qualifizierung Beratungs- und Bildungsmöglichkeiten. Beide Vereine leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Gesellschaft in unserer Stadt. Bislang waren die beiden Organisationen im Gebäude Burgstraße 106 in Bornheim untergebracht. Der Eigentümer hat die Mietverträge zum 31.05.2017 gekündigt, da das Gebäude kernsaniert und anschließend der Wohnnutzung zugeführt werden soll. Ohne entsprechende Räumlichkeiten können die beiden Vereine ihre erfolgreiche Integrationsarbeit nicht fortführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 738 Aktenzeichen: 51
Ein Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt? Antrag der FRANKFURTER vom 08.12.2016, NR 192
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2017, OA 106 entstanden aus Vorlage: OF 77/4 vom 02.01.2017 Betreff: Ein Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt? Antrag der FRANKFURTER vom 08.12.2016, NR 192 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim bei der möglichen Suche nach neuen Räumen behilflich zu sein. Begründung: Den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim wurde nach Aussage von Betroffenen seitens der Hausverwaltung, der AUXILIA AG Grundstücksverwaltung, gekündigt. Das Areal beziehungsweise der Gebäudekomplex zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße und Petterweilstraße beherbergt seit Jahrzehnten bedeutende und anerkannte Sozialvereine und Institutionen, die künftig sprichwörtlich auf der Straße stehen werden und in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus bedeutet dies eine Gefährdung ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Beratungs- und Betreuungsarbeit. Mieterinnen und Mieter der Immobilie sind unter anderem die Vereine/Institutionen - berami - berufliche Integration e. V. - Blaues Kreuz - Beratungsstelle - Institutsambulanz PIA der Klinik Hohe Mark - KUBI e. V. (Verein für Kultur und Bildung e. V./Kültür ve Egitim Dernegi) - medico international e. V. sowie privatwirtschaftliche Unternehmen wie - Alnatura Bio Supermarkt - Amiga Frauen-Fitness-Studio/Base Training - GFS Steuerberatungsgesellschaft mbH - h.a.l.m. elektronik GmbH (photovoltaic technologie). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.12.2016, NR 192 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.04.2017, B 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (NR 192 und OA 106 = Annahme) FRANKFURTER (NR 192 = Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 106 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 958, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017
Fehlende und störende Fahrradständer in der Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1101 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 01.01.2017 Betreff: Fehlende und störende Fahrradständer in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße angebrachten rot-weißen Poller durch zwei Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Der erste Poller kann dabei als Signalzeichen erhalten bleiben; 2. den in den Kreuzungsbereich Eichwaldstraße/Heidestraße hineinragenden Fahrradständer zu entfernen. Begründung: Zu 1. Die angebrachten Poller sollen das Zuparken des Kurvenbereichs verhindern, was ihnen erfolgreich gelingt. Gleichzeitig wäre genug Platz, statt der Poller Fahrradständer anzubringen, ohne den anderen Verkehr zu behindern. Gerade die Kundschaft des dort befindlichen Bäckers nutzt in erheblichem Umfang das Fahrrad. Zu 2. Einer der dort angebrachten Fahrradständer reicht so weit in den Kreuzungsbereich, dass der Fußgängerverkehr, insbesondere mit Kinderwagen, beim Überqueren der Heidestraße behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114
Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 108/3 vom 24.10.2016 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße durch Fahrer von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad oder Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen und stark motorisierten Motorradfahrern rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Umrüstung der Gaslaternen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen zu einer modernen und hellen Straßenbeleuchtung nicht weiter aufzuschieben. Begonnen werden sollte in der in der Egenolffstraße und der Weberstraße; außerdem in der Koselstraße, sobald das angekündigte Beleuchtungskonzept vorliegt. Begründung: Aus den genannten Straßen, aber auch aus weiteren Straßen des Nordends erreichen den Ortsbeirat mehrere Beschwerdebriefe, die sich über mangelhafte Lichtverhältnisse und über ein dadurch entstehendes Unsicherheitsgefühl und Gefährdungspotenzial beklagen. Auch nach Auffassung des Ortsbeirates funktionieren viele der alten Gaslaternen nur noch unzureichend oder oft gar nicht mehr, so dass in einigen Straßenzügen praktisch Dunkelheit auf den Gehwegen herrscht. Der Magistrat wird gebeten, diese unbefriedigende Situation nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsführung im Bereich Martin-Luther-Straße/Martin-Luther-Platz/Burgstraße/Alleenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2016, OF 131/3 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Martin-Luther-Straße/Martin-Luther-Platz/Burgstraße/Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Martin-Luther-Straße vom Martin-Luther-Platz bis zum Alleenring als Einbahnstraße in süd-nördlicher Richtung ausgewiesen werden kann. Die Burgstraße bliebe Einbahnstraße in nord-südlicher Richtung. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob in der Martin-Luther-Straße dann weitere Parkplätze ausgewiesen werden können. Begründung: Die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring würde im Einmündungsbereich der Martin-Luther-Straße zu einer Reduzierung der Verkehrsströme führen. Eventuell könnte durch diese Maßnahme auch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge im Bereich des Verkehrsberuhigten Martin-Luther-Platz reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der LINKE: wird über den zweiten Satz des Tenors getrennt abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 1. Satz: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme) 2. Satz: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) Herr Zieran ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradständer für die Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 913 entstanden aus Vorlage: OF 39/3 vom 22.06.2016 Betreff: Fahrradständer für die Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße neben den neu gepflanzten Bäumen Fahrradständer einzurichten. Begründung: Der Platz zwischen den neu gepflanzten Bäumen und dem Gehweg würde sich zum Aufstellen von Fahrradständern anbieten, da dieser Bereich durch das Schrägparken für Fußgänger ohnehin nicht nutzbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 189 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradampelschaltung Kreuzung Burgstraße-Höhenstraße-Rothschildallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2016, OF 121/3 Betreff: Fahrradampelschaltung Kreuzung Burgstraße-Höhenstraße-Rothschildallee Für Fahrradfahrer, die die Burgstraße Richtung Norden fahren wollen, gibt es an der Kreuzung mit der Höhenstraße/Rothschildallee eine Fahrradampel. Auf der Höhenstraße befindet sich - parallel dazu - ein Fußgängerüberweg mit einer Ampelanlage. Wenn diese Ampel bereits auf Rot für Fußgänger umgeschaltet hat, zeigt sie noch Grün für Radfahrer, die folglich noch fahren können. Sie können die Höhenstraße noch überqueren, werden aber oftmals beim Einfahren in den oberen Teil der Burgstraße durch Fußgänger gestoppt, die den dortigen Zebrastreifen überqueren. Damit geraten sie in eine gefährliche Situation: Denn sie stehen mit ihrem Fahrrad - oder mit einem Teil davon - quer zum anfahrenden Autoverkehr auf der Höhenstraße/Rothschildallee. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Gefährdung an dieser Kreuzung in Form einer geeigneten Ampelschaltung zu beseitigen. Begründung: Nutzer dieser Fahrradroute haben auf das Problem aufmerksam gemacht. Da es sich zudem um den neu ausgewiesenen Schulweg zur Merianschule handelt, gibt es hier akuten Handlungsbedarf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWas geschieht mit dem Vorgarten des Grundstückes Burgstraße 45
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2016, OF 120/3 Betreff: Was geschieht mit dem Vorgarten des Grundstückes Burgstraße 45 Das Haus Burgstraße 45 Ecke Rotschildallee stand jahrelang leer und verfiel. In den letzten Monaten wurde die Fassade aufwändig renoviert. Offensichtlich wurde dabei der Vorgarten vollständig mit Schotter bedeckt, was der geltenden Vorgartensatzung widerspäche (siehe Fotos). Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten 1. Ist dem Mnagistrat bekannt, dass der Vorgarten des Hauses Burgstraße 45 Ecke Rotschildallee mit Schotter aufgefüllt worden ist? 2. Wenn ja: Hat der Magistrat dieser Umwandlung des Vorgartens zugestimmt und welche Gründe führten zu dieser Entscheidung? 3. Wenn nein: Wird der Magistrat die Eigentümer veranlassen, den ursprünglichen Zustand des Vorgartens gemäß der Vorgartensatzung wiederherzustellen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 256 2016 Die Vorlage OF 120/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenSanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 89/3 Betreff: Sanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sich die Ist-Situation der Merianschule in der Wetteraustraße nach der Auslagerung (Unterricht, Schulweg, Anlieger, Probleme, etc.) darstellt, - ob sich die Sanierung des alten Schulgebäudes der Merianschule einschließlich Zeitplan und Kostenansätze im Planungsrahmen befindet, Begründung: Nach mehr als 10 Jahren teils kontroverser Planungen hat in diesem Herbst die Sanierung der Merianschule begonnen. Es ist daher äußerst wünschenswert, dass die Sanierung zügig und ohne weitere Verzögerungen effizient umgesetzt wird, vor allem im Interesse der betroffenen Schüler/innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird unter Hinweis auf einen Ortstermin am 19.12.2016 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 539 entstanden aus Vorlage: OF 45/3 vom 19.05.2016 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der unteren Gabelsbergerstraße noch einmal zu prüfen und rechtzeitig den zukünftig dort verlaufenden Schulweg der ausgelagerten Merianschule zu sichern. Insbesondere soll bis zur Umsetzung der bereits beschlossenen baulichen Maßnahmen geprüft werden, 1. ob das häufige Fahren gegen die Einbahnstraße unterbunden werden kann (Gibt es hier gar Zugeständnisse für Anwohner, geht man seitens der Verkehrsüberwachung mit Toleranz gegenüber dem Fehlverhalten um?); 2. ob eine provisorische Absperrung die Einfahrt in die Gabelsbergerstraße aus der Günthersburgallee verengen kann; 3. ob eine Gehwegnase oder eine Ausbuchtung zwischen der Gabelsbergerstraße und der Günthersburgallee vorgebaut werden kann, um zumindest das illegale Abbiegen zu erschweren; 4. ob im unteren Teil der Gabelsbergerstraße die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden kann (bis Einmündung Germaniastraße), damit Fußgänger, Fahrr adfahrer und Kinder zumindest damit rechnen müssen, dass Autos in die Günthersburgallee einbiegen. Begründung: Spätestens wenn nach dem Sommer der Schulweg zur ausgelagerten Merianschule dort entlang führt, kann das häufige gegen die Einbahnstraße Fahren nicht mehr toleriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1599 Aktenzeichen: 32 1
Verlängerung des Fahrradschutzstreifens in der Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 542 entstanden aus Vorlage: OF 36/3 vom 23.06.2016 Betreff: Verlängerung des Fahrradschutzstreifens in der Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradschutzstreifen in der Rohrbachstraße stadteinwärts bis zur Hausnummer 40 beziehungsweise bis zum Ende des Gebäudes der Hans-Böckler-Schule zu verlängern. Das blaue Schild für den vorgeschriebenen Radweg auf dem Gehweg ist abzumontieren. Begründung: Derzeit endet der Fahrradschutzstreifen an der Rotlintstraße, Radfahrerinnen und Radfahrer müssen nach dieser Kreuzung in gefährlicher Weise (S-Kurve, direkt neben einem Poller) über eine Sinusschwelle auf den Radweg in Richtung Kreuzung Alleenring ausweichen. Zum anderen wird der Radweg vor der Schule von den Schülerinnen und Schülern in den Pausen genutzt, die so auch den Radweg blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1604 Aktenzeichen: 32 1
Banksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen?
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2016, OA 49 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 14.07.2016 Betreff: Banksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Berger Straße im Bereich zwischen Saalburgstraße und Eichwaldstraße wieder einige Bänke aufzustellen. Begründung: In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich der Berger Straße, oft im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Gewerbetreibenden und besorgten Bürgerinnen und Bürgern, zahlreiche Ruhebänke entfernt. Begründung hierfür waren ungewünschte Banknutzer, die nicht unbedingt in das bürgerliche Schema der Beschwerdeführer passten und das Straßenbild Frankfurts - umsatzstärkste Straße nach der Zeil - nicht unbedingt positiv bereicherten. Doch diese Aktionen blendeten die Bedürfnisse vieler älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger völlig aus. In dem angegebenen Bereich sind zwar zahlreiche Gastronomiebetriebe mit Außenbereich bzw. Sommergärten und Hunderten von Sitzgelegenheiten, doch bekannterweise sind diese Sitzgelegenheiten nur kommerziell genutzt. Wo findet also ein älterer Bürger nach oder während des Einkaufs, eines Arzt- oder Apothekenbesuchs oder Ähnlichem auf der Berger Straße eine "kostenfreie öffentliche" Sitzgelegenheit? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1461 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1276, 10. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.04.2017
Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße – Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 381 entstanden aus Vorlage: OF 17/3 vom 17.05.2016 Betreff: Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zurzeit -, sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Weitere Bäume für die Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 386 entstanden aus Vorlage: OF 32/3 vom 22.06.2016 Betreff: Weitere Bäume für die Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der untere Teil der oberen Burgstraße (zwischen Höhenstraße und Germaniastraße) mit Bäumen bepflanzt werden kann, um die bereits bestehende einseitige Bepflanzung der Straße auch in diesem Abschnitt fortzusetz en. Begründung: Dieser Teil der Burgstraße ist der einzige, welcher nicht bepflanzt ist. Darum sollte geprüft werden, ob durch weitere Baumpflanzungen eine durchgängig schöne und ökologisch bessere Gestaltung der Burgstraße möglich ist, indem auch der letzte Abschnitt durch eine einseitige Bepflanzung begrünt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1470 Aktenzeichen: 67 0
Sicherung der Ampel Rothschildallee Höhe Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 133 entstanden aus Vorlage: OF 22/3 vom 17.05.2016 Betreff: Sicherung der Ampel Rothschildallee Höhe Günthersburgallee Der Magistrat wird aufgefordert, am Übergang Rothschildallee in Höhe Günthersburgallee auf dem Radweg und dem parallel verlaufenden sogenannten "Radschnellweg" durch geeignete Maßnahmen (zum Beispiel zusätzliche Markierungen, breitere Haltelinien oder Fußgängeremblem) auf die Ampel und die dort querenden Fußgänger hinzuweisen. Begründung: Im April kam es an der genannten Kreuzung zu einem Unfall (FNP vom 13.04.2016), bei dem ein Kind, das die Straße bei Grün überquerte, von einem Fahrradfahrer mit hoher Geschwindigkeit angefahren wurde. Die Kreuzung wird künftig noch stärker von Fußgängern und insbesondere Grundschulkindern frequentiert, wenn die Merianschule ausgelagert ist. Dieser Aspekt ist ein weiterer Grund, die Umgestaltung des Alleeübergangs endlich anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1117 Aktenzeichen: 32 1
Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135 entstanden aus Vorlage: OF 25/3 vom 17.05.2016 Betreff: Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee Vorgang: OM 4838/15 OBR 3; ST 563/16 Von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder von Rotlichtverstößen an der Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstaße berichtet, obwohl laut der Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563, "An den Örtlichkeiten (...) Rohrbachstraße/Günthersburgallee (. .) keine aktuell rotlichtbedingten Unfallschwerpunkte vor(liegen)." Interessanterweise wurde im April in der FNP ein Bild einer Überwachungskamera auf der Rohrbachstraße veröffentlicht, bei dem ein Fahrer mit Handy und Zigarette in den Händen erwischt wurde, nur mit den Unterarmen das Lenkrad haltend. Sicherlich schwierig, hier auf eine rote Ampel zu reagieren. Verstöße werden häufig auch von den aus der Hartmann-Ibach-Straße links abbiegenden Verkehrsteilnehmern begangen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Sicherheit der Fußgänger an der Ampel Rohrbachstraße Höhe Günthersburgallee, am Übergang zum Günthersburgpark, zu erhöhen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das hohe Fußgängeraufkommen an dieser Ampel und die Aufnahme in den neuen Schulwegplan der Merianschule zum Auslagerungsgelände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee – Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 19/3 Betreff: Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der schon mehrmals positiv diskutierte Bau einer Tiefgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln finanziert werden kann. Begründung: Nach Unterlagen des Magistrats stehen gemäß Stand 31.12.2015 aus Stellplatzablösemitteln 55.733.466,00€uro zur Verfügung, die u.a. auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden können. In der letzten Anfrage zur Quartiersgarage Günthersburgallee/Rothschildallee wurde von Seiten des Magistrats um Auskunft über mögliche Finanzierungsquellen gebeten. Ganz offensichtlich stehen aus der Stellplatzablöse ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 19/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 19/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenNachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5070 entstanden aus Vorlage: OF 931/3 vom 31.01.2016 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Nach den Plänen für den Schulweg zur Merianschule während der Auslagerung auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes führt dieser über die im oberen Teil (ab der Hallgartenstraße) sehr schmale Wetteraustraße, die kurz hinter dem Eingang zum Schulgrundstück in einer Sackgasse endet, in der die Busse wenden müssen. Zu den Stoßzeiten ist zu erwarten, dass hier sowohl Schulbusse als auch die "Elterntaxis" sowie der Anliegerverkehr aufeinandertreffen, einander entgegenkommende Fahrzeuge können schon jetzt nicht ausweichen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sichergestellt werden kann, dass es zu Stoßzeiten nicht zu Verstopfungen auf diesem Straßenabschnitt kommt; - wie die Situation insofern entschärft werden kann, dass außer den Anliegern Privatwagen keine Einfahrt in die obere Wetteraustraße erhalten, da es keine Haltemöglichkeiten für sie gibt. Begründung: Nach den vorgelegten Zahlen wird trotz des Wegfallens einiger Parkplätze auf diesem Abschnitt der Straße zu bestimmten Zeiten ein starker Zubringerverkehr entstehen. Dadurch sind vielerlei Konflikte bereits vorprogrammiert. Das Problem des Zubringerverkehrs bei Schulen beschäftigt den Ortsbeirat immer wieder auch an anderen Stellen. In diesem Fall wäre es gut, im Vorfeld noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch eine Entlastung der Wetteraustraße über die Comeniusstraße geben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 805
Gehweg auf der Burgstraße und der Martin-Luther-Straße für Fußgänger frei halten und Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5073 entstanden aus Vorlage: OF 941/3 vom 03.02.2016 Betreff: Gehweg auf der Burgstraße und der Martin-Luther-Straße für Fußgänger frei halten und Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Burgstraße zwischen Höhenstraße und Martin-Luther-Platz sowie der Martin-Luther-Straße zwischen Rothschildallee und Martin-Luther-Platz - Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, welche die Fußgänger nicht behindern und den offensichtlich bestehenden Bedarf auf beiden Seiten der beiden Straßen gerecht werden; - die Straßenecken Leibnizstraße/Burgstraße durch geeignete Maßnahmen von falsch geparkten Autos frei zu halten. Begründung: Der recht schmale Gehweg auf der östlichen Seite der Burgstraße ist regelmäßig durch abgestellte Fahrräder, welche an den Baumabgrenzungen angeschlossen werden (diese stellen in dem Straßenabschnitt die einzige Möglichkeit dar, ein Fahrrad abzustellen), zusätzlich verengt. Auch ist die Ecke Burgstraße/Leibnizstraße morgens oft so zugeparkt, dass Kinder nur schlecht die Fahrbahn einsehen können. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufstellen von Fahrradbügeln, z. B. zwischen den Bäumen, an den Gehwegecken oder an geeigneter Stelle auf der Fahrbahn. Sofern möglich, sollten die Baumbügel entfernt oder durch andere Abgrenzungen ersetzt werden, um ein Abschließen von Rädern an dieser Stelle zu verhindern. Die Straßenecken sollten ebenfalls durch geeignete Maßnahmen frei gehalten werden, um eine sichere Querung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 842
Überweg Rothschildallee/Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5069 entstanden aus Vorlage: OF 930/3 vom 04.02.2016 Betreff: Überweg Rothschildallee/Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgänger- und Radfahrerüberweg von der Günthersburgallee über die Rothschildallee optimiert werden kann. Statt der winkligen Führung sollte eine gerade oder sanft geschwungene Linie gewählt werden. Es soll geprüft werden, ob der Wall im Mittelstreifen an der Stelle etwas abgetragen werden kann, sodass eine ebenerdige Verbindung geschaffen wird. Auf keinen Fall sollen Drängelgitter aufgestellt werden. Begründung: Der Überweg wurde bei der Suche nach einem Schulweg zum Auslagerungsort der Merianschule untersucht. Es wäre die kürzeste Verbindung gewesen. Da aber der kleine Wall im Mittelstreifen der Rothschildallee überwunden werden muss, wurde eine Querung an dieser Stelle verworfen, damit kleine Kinder auf Rädchen wegen des Gefälles nicht unkontrolliert auf die Straße rollen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnte diese Gefahr beseitigt werden, und der Überweg würde sich als alternativer Schulweg anbieten. Für die vielen anderen Nutzer des Überwegs wäre das natürlich auch von Vorteil, und die Wegebeziehung sähe ansprechender aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 806
Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 932/3 Betreff: Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Zufahrt über die Wetteraustraße zum eigentlichen Schulgelände so geregelt werden kann, dass Busse und zu erwartende Elterntaxis direkt auf dem Schulgelände zum kurzfristigen Aus- und Einstieg halten können. Begründung: Die Sorgen der Anwohner der Wetteraustraße über einen zu erwartenden ständigen Stop-and-go-Verkehr direkt an der Einfahrt des Geländes der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts sind berechtigt, da die Fahrzeuge auch noch am Abenteuerspielplatz Günthersburgpark wenden müssen(Wetteraustraße ist Sackgasse!). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenAuslagerung der Merianschule hier: Zukunft der KT 4 und der umliegenden Horte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4834 entstanden aus Vorlage: OF 788/3 vom 23.04.2015 Betreff: Auslagerung der Merianschule hier: Zukunft der KT 4 und der umliegenden Horte Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) welche Planung für die Zukunft der KT 4 in der Burgstraße nach Abschluss der Sanierung der Merianschule besteht. Die Merianschule wird die derzeitigen Räume der KT 4 dann ebenfalls nutzen; b) welche Planungen für die Zukunft der umliegenden Horte nach Rückkehr der Merianschule in ihr Schulgebäude an der Burgstraße bestehen. Wird die neue Mensa der Merianschule künftig eine hundertprozentige Essensversorgung aller Kinder anbieten? Ist geplant, die Merianschule in eine gebundene Ganztagsschule umzuwandeln? Begründung: Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Familien der KT 4 ist die Frage der Zukunft sehr wichtig. Eine Lösung muss so bald wie möglich gefunden werden. Der Stadtteil Nordend kann auf die bestehenden Kindergartenplätze nicht verzichten. Auf einem Informationstermin des Stadtschulamtes wurde bekannt, dass die Merianschule in der neuen Mensa auf dem Außengelände der heutigen KT 4 eine hundertprozentige Essensversorgung für alle Grundschülerinnen und Grundschüler der Merianschule im 3-Schicht-Betrieb anbieten wird. Das wirft zwangsläufig die Frage nach der Zukunft der angrenzenden Horte und dem zukünftigen Schulkonzept der Merianschule auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 643 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40 31
Rotlichtverstöße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 864/3 vom 02.09.2015 Betreff: Rotlichtverstöße Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur effektiven Überwachung von Rotlichtverstößen insbesondere an folgenden Fußgängerüberwegen zu ergreifen: - Burgstraße/Hartmann-Ibach-Straße aus Richtung Rohrbachstraße und aus Richtung Prüfling kommend; - Rohrbachstraße/Günthersburgallee; - Friedberger Landstraße/Höhe Vogelsbergstraße; - Friedberger Landstraße/Merianstraße. Begründung: Es ist zunehmend zu beobachten, dass das Rotlicht an Fußgängerüberwegen schlichtweg missachtet wird. Um die Sicherheit von Fußgängern und besonders natürlich der Kinder zu gewährleisten, müssen diese Verstöße konsequenter und effektiver verfolgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135
Fahrradständer einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 876/3 vom 24.09.2015 Betreff: Fahrradständer einrichten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten auf den Sperrflächen der Kreuzungen bzw. Freiflächen Fahrradständer aufzustellen: - Schwarzburgstraße/Weberstraße; - Bornheimer Landstraße/Günthersburgallee; - Koselstraße/Lenaustraße. Die genauen Standorte sowie die Anzahl sind nach Möglichkeit mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Die Fahrradständer dienen der Verkehrssicherheit sowie der Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 415
Fahrradstreifen rot einfärben
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.12.2015, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des Pkw viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z. B. Haltestelle "Rohrbachstraße", beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) AGP (= Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6696, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 Aktenzeichen: 66 2
Umrüstung von Gasleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2015, OF 882/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: ST 1396/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Wann werden aus derzeitiger Sicht die restlichen Straßen des Nordends (über die in ST 1396 genannten hinaus) umgerüstet? - Handelt es sich bei allen Umrüstungen von Gasleuchten innerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (s. Anlage 1, ST 1396) um Umrüstungen auf LED? - Was geschieht mit den Gasleuchten außerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (z.B. nördlich der Nibelungenallee oder zwischen Burgstraße und unterer Bergerstraße)? - Wie lauten die bisher noch nicht oder nicht vollständig gegebenen Antworten auf die Fragen 3, 4 und 5 der OM 3115? Begründung: Nach wie vor ist es das Ziel des Ortsbeirats, alle Gasleuchten innerhalb der Bereiche der Erhaltungssatzungen Nordend I und II auf LED umzurüsten. Dies erscheint jedoch gemäß Anlage 1 noch nicht vollständig gewährleistet. Wenn möglich, sollte es auch im Nordend angesichts seiner charakteristischen Gründerzeitbebauung eine Beispielstraße mit erhaltenen Gasleuchten geben. Schließlich ist auch die Frage zum Beteiligungsprozess für neue Lichtmasten oder Leuchten-Aufhängungen noch nicht beantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1396 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1568 2016 1. Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradparkplätze statt Autoparkplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Eichwaldstraße, Bornheimer Landwehr, Roßdorfer Straße, Würzburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 513/4 vom 17.09.2015 Betreff: Kreuzung Eichwaldstraße, Bornheimer Landwehr, Roßdorfer Straße, Würzburger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das oben genannte Aufeinandertreffen verschiedener Straßen als Kreisverkehr ausgewiesen werden kann. Begründung: Die genannte Kreuzung wurde bei der Einrichtung der ersten Tempo-30-Zone in Bornheim als Kreisel ausgeführt, jedoch niemals ein Kreisverkehr eingerichtet. So herrscht im Abstand von wenigen Metern an jeder Einmündung in den Kreisel immer rechts vor links. Entsprechend entstehen immer wieder Unsicherheiten oder auch lautstarke Auseinandersetzungen. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße kompliziert die Vorfahrtsverhältnisse zusätzlich. Vor diesem Hintergrund sollte überlegt werden, die traditionelle Abneigung gegen Kreisverkehre hier aufzugeben und den Kreisel als Kreisverkehr auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1747 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2015, OF 894/3 Betreff: Umgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Kreuzungsbereich der Straßen Comeniusstraße/ im Prüfling/ Saalburgallee / Hartmann- Ibach-Str. so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird und der Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher wird. Begründung: Durch die vielen Einmündungen in dem weiten Kreuzungsbereich ist der Verkehr hier zum Teil extrem unübersichtlich und es kam schon mehrfach zu (oft nicht angezeigten) Unfällen mit Fahrradfahrern. Es wäre schön hier nochmals verschiedene Möglichkeiten zu prüfen (z.B. einen kleinen Kreisel vor der Comeniusstraße - neben den Schienen, oder eine Verkehrsinsel), welche die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und insbesondere der vielen Radfahrer erhöhen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, um die Ergebnisse des Ortstermins abzuwarten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
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