Situation am Bahnhof Griesheim

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2014, V 912 entstanden aus Vorlage: OF 894/6 vom 29.12.2013 Betreff: Situation am Bahnhof Griesheim Vorgang: OA 330/13 OBR 6 Der S-Bahnhof Griesheim bietet seit Jahren ein Bild der Verwahrlosung. Nicht nur der Zustand der Bahnsteige, sondern auch der des Außenbereichs des Bahnhofs einschließlich der früheren Parkplätze, des früheren Bahnhofsgebäudes und der Bushaltestelle sowie der des früheren Stellwerks mit dessen Außenbereich verschlimmern sich immer mehr. Ein Ende dieser unbefriedigenden Situation scheint nicht in Sicht. Zwischen dem derzeitigen Besitzer/Eigentümer des früheren Bahnhofsgeländes und der Stadt Frankfurt sind/waren diverse Gerichtsverfahren hinsichtlich des Gehwegs und der Bushaltestelle am Bahnhof anhängig. Auch heißt es, dass sich dieses Gelände nicht in der hoheitlichen Zuständigkeit der Stadt, sondern der Deutschen Bahn AG befindet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Verfahren, die von öffentlichem Interesse sind (z. B. weil sie den Gehweg und die Bushaltestelle am Bahnhof und die Bewegungsfreiheit der Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs betreffen), sind zwischen der Stadt und dem jetzigen Besitzer/Eigentümer des Bahnhofsgeländes anhängig? Gab es schon Entscheidungen? Wenn ja, welche? Wann wird es weitere Entscheidungen geben? 2. Zurzeit finden größere Baumaßnahmen am früheren Bahnhofsgebäude statt, ohne dass ein entsprechender öffentlich sichtbarer Aushang Auskunft über Ziel, Bauherr etc. gibt. a) Wer ist der Bauherr und was wird hier gebaut? b) Wer ist zuständige Genehmigungsbehörde und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte eine Genehmigung? Warum ist kein entsprechender Aushang angebracht? c) Wie wird gewährleistet, dass sicherheitsrelevante und städteplanerische Aspekte beachtet und eingehalten werden? 3. Was wird unternommen, um täglich sicherzustellen, dass die Nutzer des ÖPNV ohne Gefährdung der Gesundheit zu den Bahnsteigen und auch wieder zurück gelangen? 4. Zur Planungssicherheit für alle Beteiligten: Wann hat die Stadt nach dem Wechsel des Bahnhofsgeländes daran gedacht, einen Bebauungsplan aufzustellen? Wie weit sind die Planungen hierfür gediehen? Wann ist mit der Bekanntgabe zu rechnen? 5. Wie weit sind die Planungen der Stadtverwaltung zur Gestaltung des Areals vor dem Bahnhofsgebäude (siehe Vorlage OA 330/13 OBR 6 vom 19.02.2013 betreffend Bürgersteig und Bushaltestellen) gediehen? Wann wird die Planung in Griesheim vorgestellt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 693 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1592 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 729 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0