Situation am Bahnhof Griesheim

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2013, OF 894/6 Betreff: Situation am Bahnhof Griesheim Vorgang: OA 330/13 OBR 6 Der S-Bahnhof Griesheim bietet seit Jahren ein Bild der Verwahrlosung. Nicht nur der Zustand an den Bahnsteigen verschlimmert sich immer mehr sondern es geht auch um den Außenbereich des Bahnhofs einschließlich der früheren Parkplätze, des früheren Bahnhofsgebäudes, der Bushaltestelle sowie das frühere Stellwerk und dessen Außenbereich. Ein Ende dieser unbefriedigenden Situation scheint nicht in Sicht. Zwischen dem derzeitigen Besitzer/Eigentümer des früheren Bahnhofsgeländes und der Stadt Frankfurt sind/waren diverse Gerichtsverfahren hinsichtlich des Gehwegs und der Bushaltestelle am Bahnhof anhängig. Auch heißt es, dass dieses Gelände sich nicht in der hoheitlichen Zuständigkeit der Stadt sondern der Deutschen Bahn befindet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Verfahren sind zwischen der Stadt und dem jetzigen Besitzer/Eigentümer des Bahnhofsgeländes anhängig, die von öffentlichem Interesse sind (z.B. weil sie den Gehweg und die Bushaltestelle am Bahnhof und die Bewegungsfreiheit der Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs betreffen)? Gab es schon Entscheidungen? Wenn, ja weche? Wann wird es weitere Entscheidungen geben? 2. Zur Zeit finden größere Baumaßnahmen am früheren Bahnhofsgebäudes statt, ohne dass ein entsprechender öffentlich sichtbarer Aushang Auskunft über Ziel, Bauherr etc. gibt. a) Wer ist der Bauherr und was wird hier gebaut? b) Wer ist zuständige Genehmigungsbehörde und auf welcher Rechtsgrundlage wurde es genehmigt? Warum ist kein entsprechender Aushang angebracht? c) Wie wird gewährleistet, dass sicherheitsrelevante und städteplanerische Aspekte beachtet und eingehalten werden? 3. Was wird unternommen, um täglich sicherzustellen,, dass die Nutzer des ÖPNV ohne Gefährdung der Gesundheit zu den Bahnsteigen und zurück gelangen? 4. Um eine Planungssicherheit für alle Beteiligten zu haben und zu geben: Wann hat die Stadt nach dem Wechsel des Bahnhofsgeländes daran gedacht, einen Bebauungsplan aufzustellen? Wie weit sind die Planungen hierfür gediehen? Wann ist mit der Bekanntgabe zu rechnen? 5. Wie weit sind die Planungen der Stadtverwaltung zur Gestaltung des Areals vor dem Bahnhofsgebäude (z.B. OF 630/6 vom 03.02.2013 - Bürgersteig und Bushaltestellen -) gediehen? Wann wird die Planung in Griesheim vorgestellt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.02.2013, OA 330 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 912 2014 Die Vorlage OF 894/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme