Situation am Bahnhof Griesheim

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 729 Betreff: Situation am Bahnhof Griesheim Zu Ziffer 1: Es wurde zwischenzeitlich das Einvernehmen mit dem Eigentümer des Bahnhofsvorplatzes dahingehend erzielt, dass auf der gesamten Länge seines Grundstücks ein durchgehender Gehweg gebaut wird. Ebenfalls wird eine barrierefrei zugängliche Bushaltestelle samt einer Wartehalle und sonst notwendiger Infrastruktur errichtet. Die Umsetzung der Maßnahme ist für den Spätsommer dieses Jahres vorgesehen. Zu Ziffer 2: Der Magistrat sowie der Bauherr selbst gehen von der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) aus. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat zu diesem Punkt der Anfrage keine weiteren Auskünfte erteilen zu können. Zu Ziffer 3: Trotz ungünstiger Randbedingungen ist ein der Verkehrssicherheit genügender Zugang zu den Bahnsteigen gewährleistet. Zu Ziffer 4: Der Magistrat hat mit der Magistratsvorlage vom 10.11.2006, M 224 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 863 erwirkt (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2007, § 1358). Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden. Ziel ist es, im Bereich zwischen der Bahnanlage und der Autogenstraße Flächen für Einfamilienhäuser, Einzelhandel sowie für eine Jugendeinrichtung zu entwickeln. Alle Bauvorhaben wurden zwischenzeitlich ausgeführt. Die Fläche des Bahnhofgeländes kann in einem zukünftigen, beschlussfähigen Bebauungsplan nur nachrichtlich als Fläche für Bahnanlagen dargestellt werden, da die Gesamtanlage nach wie vor nicht vom Eisenbahnbundesamt freigestellt (entwidmet) wurde. Insofern verfügt die Stadt Frankfurt am Main hier nicht über die notwendige Planungshoheit. Zu Ziffer 5: Der Magistrat verweist hier auf seine Ausführungen zu Ziffer 1 der Anfrage. Einer Einladung des Ortsbeirats zur Vorstellung des Vorhabens wird der Magistrat gerne entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2014, V 912