Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße endlich umsetzen!
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
- Welchen Stand hat die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung?
- Gibt es Probleme, die einer zügigen Umsetzung im Wege stehen? Falls ja, um welche Probleme handelt es sich?
- Bis wann kann die Umsetzung erfolgen?
Kontext
Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 16.05.2019, OA 407, beschlossen, diese möge den Magistrat bitten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstraße im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 der Vorlage in der vom Ortsbeirat 3 vorgelegten Fassung mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zugestimmt. Bis heute ist nichts Erkennbares passiert.